<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><JUDGMENT xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="ECRCJ1978DEA.0300079101.case.xml"><NO.CASE>104/77</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61977J0104</NO.CELEX><NO.SEQ>0013.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>792</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>799</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>8</PAGE.TOTAL><AUTHOR>CJ</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><LEFT>URTEIL VOM <DATE ISO="19780316">16. 3. 1978</DATE> — RECHTSSACHE 104/77</LEFT><RIGHT>OEHLSCHLÄGER / HAUPTZOLLAMT EMMERICH</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><IE/></P></TI></TITLE><JUDGMENT.INIT><P>In der Rechtssache 104/77</P><P>betreffend das dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem vor diesem anhängigen Rechtsstreit</P></JUDGMENT.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P>FIRMA WOLFGANG OEHLSCHLÄGER, Hilden,</P></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P>HAUPTZOLLAMT EMMERICH</P></DEFENDANTS></PARTIES><P>vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Tarifierung von Rohaluminium sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>erläßt</P><P>DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Bosco, der Richter A. M. Donner und A. O'Keeffe,</P><P>Generalanwalt: H. Mayras</P><P>Kanzler: A. Van Houtte</P></PREAMBLE.INIT><PREAMBLE.FINAL><P>folgendes</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>URTEIL</P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Tatbestand</P></TI></TITLE><P>Der Sachverhalt, das Verfahren und die gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG eingereichten schriftlichen Erklärungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:</P><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>I —</NO.P><TXT>Sachverhalt und schriftliches Verfahren</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Im August 1970 führte die Firma Oehlschläger zwei Sendungen einer von ihr als Aluminium-Schleif- und -Feil-Späne angemeldeten Ware in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Abfertigung zum freien Verkehr. In den Lieferrechnungen wurde die Ware als <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Aluminium-Pellets<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/> bezeichnet.</TXT><P>Nach den im Vorlagebeschluß gemachten Angaben handelt es sich um hellgraue, glänzende Metallkörner. Sie werden in einer sogenannten <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Shredder-Anlage<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/> aus Kabeln verschiedener Stärke hergestellt, bestehen im wesentlichen aus Aluminium und enthalten nur geringfügige Beimischungen anderer Materialien. Die Ausgangsmaterialien werden zunächst mittels mechanischer Scheren<?PAGE NO="793"?> in kurze Stücke geschnitten. Anschließend werden durch einen Magneten Eisenteile weitgehend entfernt und das zurückbleibende Material durch rotierende Messer zu unregelmäßigen Körnern zerstückelt. Dabei wird gleichzeitig das Isolationsmaterial von den Drähten gelöst und zerkleinert. Das daraus entstandene gekörnte Gemisch wird unter Ausnutzung der verschiedenen spezifischen Gewichte im Luftstrom getrennt, die ausgesonderten Materialien (Aluminium, Kupfer, Isolierstoffe) werden in getrennte Silos verteilt.</P><P>Das Hauptzollamt (HZA) Emmerich wies durch vorläufigen und nach Einholung eines Gutachtens bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Köln für endgültig erklärten Bescheid die Ware als <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/> der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) zu. Für Rohaluminium bestand im Jahre 1970 ein Zollsatz von 10 % (autonom) bzw. 9 % (vertragsmäßig).</P><P>Die einführende Firma hingegen erstrebt eine Tarifierung als <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Schrott, aus Aluminium<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B II</FT> des GZT. Waren dieser Tarifstelle sind zollfrei.</P><P>Als die Firma Wolfgang Oehlschläger im Einspruchsverfahren ohne Erfolg blieb, klagte sie vor dem Finanzgericht Düsseldorf. Gegen das abweisende Urteil vom <DATE ISO="19740903">3. September 1974</DATE> hat sie Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt, der nunmehr mit dem Fall befaßt ist.</P><P>Für das HZA hat die <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>planmäßige und zielgerichtete<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> Bearbeitung des Ausgangsmaterials — dessen Eigenschaft als Schrott im Sinne des GZT nicht bestritten werde — zur Herstellung eines neuen, nach seiner Beschaffenheit zu tarifierenden Erzeugnisses geführt. Da die Ware in ihrer jetzigen Form nicht als Altware, die durch Bruch, Zerschneiden oder Abnutzung unbrauchbar geworden ist, angesehen werden könne, scheide eine Zuordnung als Schrott zur Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B II</FT> aus. Sie sei daher als Rohaluminium in Form grober Granalien zu tarifieren.</P><P>Nach der Auffassung der Einführerin hingegen hat die Ware durch die Bearbeitung in der Shredder-Anlage ihre Eigenschaft als Schrott nicht verloren; der Vorgang des Kabelabwrackens sei durch das <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>Shredding<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/> noch keineswegs beendet. Die endgültige Sortierung erfolge übrigens erst nach der Einfuhr. Die Ware weise nach wie vor das Wesen und die Eigenart verschlissener Kabel auf und sei nicht in eine neue Ware umgewandelt worden. Außerdem könne die Ware nicht als Rohaluminium qualifiziert werden. Denn zum einen sei dieses nur im Wege eines Schmelzprozesses zu gewinnen, und zum anderen enthalte die eingeführte Ware neben Aluminium auch andere Metalle.</P><P>Der Bundesfinanzhof meint seinerseits, nach der Systematik des Kapitels 76 (Aluminium) des GZT, das zwischen dem Metall im rohen Zustand (Tarifnummer <FT TYPE="CODE">76.01</FT>), Halberzeugnissen (Tarifnummern <FT TYPE="CODE">76.02</FT>-<FT TYPE="CODE">76.05</FT>) und Waren aus Aluminium (Tarifnummern <FT TYPE="CODE">76.06</FT>-<FT TYPE="CODE">76.16</FT>) unterscheide, komme nur die Einreihung der Ware in die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">76.01</FT> in Betracht.</P><P>Zu entscheiden sei also nur noch, in welche der beiden Tarifstellen der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">76.01</FT> die eingeführte Ware einzureihen sei: in die Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT><QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/> oder in die Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B</FT><QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Bearbeitungsabfälle und Schrott<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/>.</P><P>Aufgrund seiner Zweifel bei der Auslegung der in Betracht kommenden Bestimmungen des GZT hat der Bundesfinanzhof mit Beschluß vom <DATE ISO="19770727">27. Juli 1977</DATE> sein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>1.</NO.P><TXT>Ist die Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs dahin auszulegen, daß unter sie auch eine Ware fällt, die aus zerhacktem Aluminiumdraht<?PAGE NO="794"?> von hellgrauem, glänzendem Aussehen besteht und in sogenannten Shredder-Anlagen durch Zerkleinern von gebrauchten Aluminiumkabeln und weitgehendes Entfernen der Isolation hergestellt worden ist?</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Gehört bei Verneinung der Frage 1 eine solche Ware zur Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT>?<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Eine Ausfertigung des Vorlagebeschlusses ist am <DATE ISO="19770822">22. August 1977</DATE> bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen.</TXT><P>Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater Manfred Beschel als Bevollmächtigten, hat gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG schriftliche Erklärungen abgegeben.</P><P>Auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts hat der Gerichtshof beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten. Mit Beschluß vom <DATE ISO="19771130">30. November 1977</DATE> hat der Gerichtshof die Rechtssache gemäß Artikel 95 der Verfahrensordnung an die Erste Kammer verwiesen.</P></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>II —</NO.P><TXT>Schriftliche Erklärungen nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG</TXT></NP></TI></TITLE><P>Die <HT TYPE="ITALIC">Kommission der EG</HT> trägt vor, mit dem in der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B</FT> GZT verwendeten Begriff <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>Schrott<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/> verbinde sich regelmäßig die Vorstellung von geringwertiger oder gar wertloser Abfallware aus Metall, nämlich ausgedienten oder irreparabel defekten Metallgegenständen, deren ursprünglicher Zweck zwar noch erkennbar sei, die aber für diesen Zweck nicht mehr verwendet werden könnten.</P><P>Bei Schrott handele es sich</P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>um Altwaren aus Metall, die auf irgendeine Weise unbrauchbar geworden seien,</P></ITEM><ITEM><P>um Waren aus Metall, deren Zustand nicht durch gezielte Verarbeitung herbeigeführt worden sei,</P></ITEM><ITEM><P>um Waren aus Metall, die nur noch zur Wiedergewinnung des Metalls verwendet werden können und deshalb lediglich Materialwert hätten.</P></ITEM></LIST><P>Von diesen drei wesentlichen Merkmalen des <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>Schrotts<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/> werde gerade das letzte in der Vorschrift 6 zu Kapitel XV des GZT betont, welche laute:</P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>Bearbeitungsabfälle und Schrott sind solche Abfälle und Gegenstände, die nur noch zur Wiedergewinnung des Metalls oder bei dem Herstellen chemischer Erzeugnisse oder chemischer Verbindungen verwendet werden können.<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/></P></QUOT.S><P>Diese Formulierung könne nicht als allein auf die Zweckbestimmung abstellende Definition des Begriffs <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>Schrott<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/> angesehen werden, wonach jeder Gegenstand unabhängig von seiner Beschaffenheit als <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>Schrott<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/> zu beurteilen ist, wenn er nur noch zum Wiedergewinnen des Metalls verwendet werden kann.</P><P>Eine solche Auslegung sei nämlich unvereinbar mit der grundlegenden Regel des GZT, wonach der Tarif vorzugsweise auf Einordnungskriterien zurückgreift, die auf den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen und Eigenschaften des Erzeugnisses beruhen. Eine solche Auslegung stehe auch nicht im Einklang mit dem Wortlaut der erwähnten Erläuterung, aus der sich gerade ergebe, daß mit dem Begriff <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>Schrott<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/> nur Gegenstände gemeint seien, die <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>nur noch zur Wiedergewinnung des Metalls verwendet werden können<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/>.</P><P>Wie sich ebenfalls aus den Brüsseler Erläuterungen zu Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.03</FT> des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (NRZZ) ergebe, sei es vielmehr logisch, die erwähnte Erläuterung dahin auszulegen, daß unter <QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>Schrott<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/><QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>Altwaren aus Eisen oder Stahl, die für ihren<?PAGE NO="795"?> ursprünglichen Zweck durch Bruch, Zerschneiden oder Abnützung unbrauchbar geworden sind, sowie … Bruchstücke davon<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/> zu verstehen sind.</P><P>Diese Auslegung sei auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus zwingend, weil Schrottwaren, soweit sie ganz oder teilweise ausgebessert und für andere Zwecke außerhalb der Metallgewinnung verwendet werden können, ihren Charakter als unbrauchbare Altwaren verlören. Für diese Waren sei nach der Vorschrift 6 — ebenso wie nach den Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema betreffend die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.03</FT> des Schemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens — eine zolltarifliche Bewertung als Schrott auszuschließen.</P><P>Aus diesen Überlegungen folge, daß zwar alte Aluminiumkabel zolltariflich als Schrott beurteilt werden könnten, nicht jedoch die streitige Ware, so wie sie eingeführt werde. Bei dieser Ware sei das Ausgangsmaterial einem komplizierten, auf die Gewinnung des Metalls zielenden Bearbeitungsprozeß unterzogen worden. Das Ergebnis sei nicht lediglich <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>zerstückelter Aluminiumdraht<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/>, vielmehr handele es sich um Aluminiumkörner von hohem Reinheitsgrad. Es handele sich in diesem Falle also um eine neue Ware, die nicht nach Wesen und Eigenart als <QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>Schrott<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/> qualifiziert und in die Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B II</FT> eingeordnet werden könne.</P><P>Zur Möglichkeit der Einordnung in die Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> sei zu bedenken, daß der dort verwendete Begriff <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="201C"/> keine besondere technische Kategorie dieses Metalls bezeichne, vielmehr das Metall als solches in seiner chemisch-physikalischen Zusammensetzung ohne weitere Bearbeitung. Zwar werde die stoffliche Zusammensetzung von <QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/> im GZT nicht definiert, man unterscheide jedoch im technisch-wissenschaftlichen Bereich vier Sorten des <QUOT.START ID="QS0023" REF.END="QE0023" CODE="201E"/>reinen<QUOT.END ID="QE0023" REF.START="QS0023" CODE="201C"/> Aluminiums, und zwar nach ihrem jeweiligen Reinheitsgrad: AI 99, AI <FT TYPE="DECIMAL">99,6</FT>, AI <FT TYPE="DECIMAL">99,8</FT> und AI <FT TYPE="DECIMAL">99,9</FT>, wobei für Hüttenaluminium jeweils der Buchstabe H hinzugefügt werde.</P><P>Wenn also Aluminiumkörner, die in einer Shredder-Anlage aus Aluminiumkabeln hergestellt worden sind, die stoffliche Zusammensetzung einer der genannten Art von <QUOT.START ID="QS0024" REF.END="QE0024" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0024" REF.START="QS0024" CODE="201C"/> aufweisen, so seien sie als Rohaluminium im Sinne der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> zu tarifieren, wobei jedoch deren Inhalt auch noch weniger <QUOT.START ID="QS0025" REF.END="QE0025" CODE="201E"/>reine<QUOT.END ID="QE0025" REF.START="QS0025" CODE="201C"/> Erzeugnisse decke, weil nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 2 b für die Auslegung des GZT</P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0026" REF.END="QE0026" CODE="201E"/>jede Anführung eines Stoffes in einer Tarifnummer … für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen [gilt]<QUOT.END ID="QE0026" REF.START="QS0026" CODE="201C"/>.</P></QUOT.S><P>Soweit daher bei Waren der hier vorliegenden Art Aluminium den charakterbestimmenden Bestandteil des Gemisches bildet, sei dieses Gemisch — in Ermangelung spezieller Tarifierungsvorschriften — als <QUOT.START ID="QS0027" REF.END="QE0027" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0027" REF.START="QS0027" CODE="201C"/> der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> zuzuweisen. Auf welche Art und Weise eine Ware die im GZT aufgeführten Beschaffenheitsmerkmale erhalten hat, sei nicht entscheidend.</P><P>Zur Stütze für dieses Ergebnis verweist die Kommission auch auf die Erläuterungen zu Tarifnummer <FT TYPE="CODE">76.01</FT> des Schemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und auf einen <QUOT.START ID="QS0028" REF.END="QE0028" CODE="201E"/>Tarifavis<QUOT.END ID="QE0028" REF.START="QS0028" CODE="201C"/> des Ausschusses für das Schema des GZT vom <DATE ISO="19720518">18. Mai 1972</DATE>.</P><P>Sie schlägt vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:</P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0029" REF.END="QE0029" CODE="201E"/>Zerhackter Aluminiumdraht von hellgrauem, glänzendem Aussehen, der aus gebrauchten Aluminiumkabeln in sogenannten Shredder-Anlagen unter weitgehender Entfernung der Isolation hergestellt worden ist, gehört zur Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> des GZT.<QUOT.END ID="QE0029" REF.START="QS0029" CODE="201C"/></P></QUOT.S></GR.SEQ><?PAGE NO="796"?><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>III —</NO.P><TXT>Mündliche Verhandlung</TXT></NP></TI></TITLE><P>Die Firma Wolfgang Oehlschläger, vertreten durch Rechtsanwalt Klaus Gründler, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben in der Sitzung vom <DATE ISO="19780202">2. Februar 1978</DATE> mündliche Ausführungen gemacht. In dieser Sitzung hat die Firma Wolfgang Oehlschläger ausgeführt, die vom vorlegenden Gericht gegebene Beschreibung der umstrittenen Ware sei sachlich unrichtig. Die Kommission hat eingewandt, es sei nicht Sache des Gerichtshofes, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Tatsachenangaben des vorlegenden Gerichts zu der umstrittenen Ware nachzuprüfen.</P><P>Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom <DATE ISO="19780223">23. Februar 1978</DATE> vorgetragen.</P></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Entscheidungsgründe</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Mit Beschluß vom <DATE ISO="19770727">27. Juli 1977</DATE>, beim Gerichtshof eingegangen am <DATE ISO="19770822">22. August 1977</DATE>, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung bestimmter Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend Rohaluminium sowie Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium vorgelegt.</TXT></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Diese Fragen sind im Rahmen eines Rechtsstreits über die Tarifierung einer Ware aufgeworfen worden, welche der Importeur als <QUOT.START ID="QS0030" REF.END="QE0030" CODE="201E"/>Aluminium-Schleifund -Feil-Späne<QUOT.END ID="QE0030" REF.START="QS0030" CODE="201C"/> angemeldet hat. Nach den vom vorlegenden Gericht in seinem Vorlagebeschluß gemachten Angaben soll diese Ware aus hellgrauen, glänzenden Metallkörnern bestehen, die aus gebrauchten Aluminiumkabeln und Kabelabfällen gewonnen werden, indem diese in einer sogenannten <QUOT.START ID="QS0031" REF.END="QE0031" CODE="201E"/>Shredder-Anlage<QUOT.END ID="QE0031" REF.START="QS0031" CODE="201C"/> in kurze Stücke geschnitten und anschließend durch rotierende Messer zu unregelmäßigen Körnern zerstückelt und die Bestandteile des daraus entstandenen Gemischs voneinander getrennt werden. Nach Einholung eines Gutachtens der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Köln haben die deutschen Zollbehörden die Ware in die Tarif stelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs (<QUOT.START ID="QS0032" REF.END="QE0032" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0032" REF.START="QS0032" CODE="201C"/>) eingereiht, für die ein autonomer Zollsatz von 10 % vorgesehen ist. Die einführende Firma hat dieser Tarifierung widersprochen und geltend gemacht, die eingeführte Ware falle unter die Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B II</FT> (<QUOT.START ID="QS0033" REF.END="QE0033" CODE="201E"/>Schrott, aus Aluminium<QUOT.END ID="QE0033" REF.START="QS0033" CODE="201C"/>) und sei deshalb frei von Zoll.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Die Klägerin im Ausgangsverfahren hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, die vom nationalen Gericht im Vorlagebeschluß gegebene Beschreibung der Ware sei sachlich unrichtig.</TXT></NP><?PAGE NO="797"?><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Gemäß Artikel 177 des Vertrages, der die Aufgaben der nationalen Gerichte und des Gerichtshofes klar voneinander trennt, ist der Gerichtshof lediglich befugt, sich auf der Grundlage des vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Gültigkeit und zur Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern. Der Gerichtshof darf nicht prüfen, ob dieser Sachverhalt zutrifft, dies ist Sache des nationalen Gerichts.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Mit der ersten Frage möchte der Bundesfinanzhof vom Gerichtshof wissen, ob die Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs dahin auszulegen ist, daß unter sie auch eine Ware fällt, welche die vorstehend bezeichneten Merkmale aufweist. Für den Fall, daß diese Frage verneint werden sollte, wird weiter gefragt, ob eine solche Ware zur Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> gehört. Da sich beide Fragen auf die Tarifierung der gleichen Ware beziehen, sind sie gemeinsam zu prüfen.</TXT></NP><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>Die Tarifstelle 76.01 B des Kapitels 76 im Abschnitt XV des Gemeinsamen Zolltarifs bezieht sich auf <QUOT.START ID="QS0034" REF.END="QE0034" CODE="201E"/>Bearbeitungsabfälle und Schrott<QUOT.END ID="QE0034" REF.START="QS0034" CODE="201C"/> aus Aluminium. Die Vorschrift 6 zu Abschnitt XV des Gemeinsamen Zolltarifs definiert <QUOT.START ID="QS0035" REF.END="QE0035" CODE="201E"/>Bearbeitungsabfälle und Schrott<QUOT.END ID="QE0035" REF.START="QS0035" CODE="201C"/> als <QUOT.START ID="QS0036" REF.END="QE0036" CODE="201E"/>solche Abfälle und Gegenstände, die nur noch zum Wiedergewinnen des Metalls oder bei dem Herstellen chemischer Erzeugnisse oder chemischer Verbindungen verwendet werden können<QUOT.END ID="QE0036" REF.START="QS0036" CODE="201C"/>. Außerdem verweisen die Brüsseler Erläuterungen zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">76.01</FT> für die Definition von <QUOT.START ID="QS0037" REF.END="QE0037" CODE="201E"/>Bearbeitungsabfällen und Schrott, aus Aluminium<QUOT.END ID="QE0037" REF.START="QS0037" CODE="201C"/> auf die Erläuterungen zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.03</FT> für die gleichen Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl. Diese definieren den Begriff <QUOT.START ID="QS0038" REF.END="QE0038" CODE="201E"/>Schrott und Bearbeitungsabfälle<QUOT.END ID="QE0038" REF.START="QS0038" CODE="201C"/> als <QUOT.START ID="QS0039" REF.END="QE0039" CODE="201E"/>Abfälle, die bei der mechanischen Bearbeitung von Eisen oder Stahl anfallen<QUOT.END ID="QE0039" REF.START="QS0039" CODE="201C"/> oder als <QUOT.START ID="QS0040" REF.END="QE0040" CODE="201E"/>Altwaren aus Eisen oder Stahl, die für ihren ursprünglichen Zweck durch Bruch, Zerschneiden oder Abnutzung unbrauchbar geworden sind<QUOT.END ID="QE0040" REF.START="QS0040" CODE="201C"/>. Weiter heißt es dort: <QUOT.START ID="QS0041" REF.END="QE0041" CODE="201E"/>Diese Erzeugnisse sind häufig miteinander vermischt, zerdrückt oder z. B. zusammengepreßt.<QUOT.END ID="QE0041" REF.START="QS0041" CODE="201C"/> Aus diesen Vorschriften folgt, daß der in der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs verwendete Begriff <QUOT.START ID="QS0042" REF.END="QE0042" CODE="201E"/>Bearbeitungsabfälle und Schrott<QUOT.END ID="QE0042" REF.START="QS0042" CODE="201C"/> Erzeugnisse erfaßt, die nach ihren objektiven Merkmalen Rückstände einer mechanischen Bearbeitung von Gegenständen aus Aluminium oder defekte, abgenutzte oder nicht mehr aufarbeitbare Altwaren aus Aluminium sind und die im Hinblick auf ihre Verwendung nur noch zur Wiedergewinnung des Metalls taugen. Von der vom vorlegenden Gericht beschriebenen Ware läßt sich demnach sowohl wegen ihrer Form als auch unter Berücksichtigung des Verfahrens, mittels dessen sie gewonnen worden ist, nicht feststellen, daß sie als Bearbeitungsabfall oder Schrott im Sinne der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 B</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs anzusehen wäre.</TXT><?PAGE NO="798"?></NP><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Da mithin die Einordnung in diese Tarifstelle ausscheidet, ist gemäß der zweiten Vorlagefrage zu prüfen, ob die genannte Ware der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> (<QUOT.START ID="QS0043" REF.END="QE0043" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0043" REF.START="QS0043" CODE="201C"/>) zugewiesen werden kann.</TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>Aus dem Aufbau des Kapitels 76, das sich in den Tarifnummern <FT TYPE="CODE">76.02</FT> bis <FT TYPE="CODE">76.05</FT> mit Halberzeugnissen und in den Tarifnummern <FT TYPE="CODE">76.06</FT> bis <FT TYPE="CODE">76.16</FT> mit Fertigerzeugnissen und anderen Waren aus Aluminium befaßt, ergibt sich, daß der in der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> verwendete Begriff <QUOT.START ID="QS0044" REF.END="QE0044" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0044" REF.START="QS0044" CODE="201C"/> das noch nicht be- oder verarbeitete Metall als solches bezeichnet. Zwar legt der Zolltarif nicht den Metallgehalt der unter diese Tarifstelle fallenden Waren fest, jedoch bestimmen die Allgemeinen Tarifierungs-Vorschriften zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs unter 2 b: <QUOT.START ID="QS0045" REF.END="QE0045" CODE="201E"/>Jede Anführung eines Stoffes in einer Tarifnummer gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen.<QUOT.END ID="QE0045" REF.START="QS0045" CODE="201C"/> Außerdem heißt es in den Brüsseler Erläuterungen zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">76.01</FT>, daß der Begriff <QUOT.START ID="QS0046" REF.END="QE0046" CODE="201E"/>Rohaluminium<QUOT.END ID="QE0046" REF.START="QS0046" CODE="201C"/> auch <QUOT.START ID="QS0047" REF.END="QE0047" CODE="201E"/>Körner (Granalien) aus Aluminium<QUOT.END ID="QE0047" REF.START="QS0047" CODE="201C"/> erfaßt, <QUOT.START ID="QS0048" REF.END="QE0048" CODE="201E"/>die hauptsächlich in der Metallurgie verwendet werden<QUOT.END ID="QE0048" REF.START="QS0048" CODE="201C"/>. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts handelt es sich bei der beschriebenen Ware um Metallkörner, die im wesentlichen aus Aluminium bestehen und nur ganz geringe Anteile anderer Metalle enthalten.</TXT></NP><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Aus allen diesen Gründen ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, daß eine Ware, die aus zerhacktem Aluminiumdraht von hellgrauem, glänzendem Aussehen besteht und in sogenannten Shredder-Anlagen durch Zerkleinern von gebrauchten Aluminiumkabeln und weitgehendes Entfernen der Isolation hergestellt worden ist, zur Tarifstelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs gehört, sofern sie im wesentlichen aus Aluminium besteht und nur ganz geringe Anteile anderer Metalle enthält.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren vor dem Gerichtshof ein Zwischenstreit in dem vor dem innerstaatlichen Gericht anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.</TXT><?PAGE NO="799"?><P>Aus diesen Gründen</P></NP></GR.SEQ></GR.SEQ></GR.SEQ><JURISDICTION><INTRO><P>hat</P><P>DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)</P><P>auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom <DATE ISO="19770727">27. Juli 1977</DATE> vorgelegten Fragen für Recht erkannt:</P></INTRO><P>Eine Ware, die aus zerhacktem Aluminiumdraht von hellgrauem, glänzendem Aussehen besteht und in sogenannten Shredder-Anlagen durch Zerkleinern von gebrauchten Aluminiumkabeln und weitgehendes Entfernen der Isolation hergestellt worden ist, gehört zur Tarif stelle <FT TYPE="CODE">76.01 A</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs, sofern sie im wesentlichen aus Aluminium besteht und nur ganz geringe Anteile anderer Metalle enthält.</P></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><SIGNATORY><P>Bosco</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Donner</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>O'Keeffe</P></SIGNATORY><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="19780316">16. März 1978</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Der Kanzler</P><P>A. Van Houtte</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Ersten Kammer</P><P>G. Bosco</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></JUDGMENT>