Brüssel, den 18.11.2020

COM(2020) 751 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Aktualisierter Bericht über die verstärkte Überwachung - Griechenland, November 2020

{SWD(2020) 751 final}


HINTERGRUND

Wirtschaftsentwicklung und ‑politik in Griechenland werden im Rahmen sowohl des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung als auch der verstärkten Überwachung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 ( 1 ) verfolgt. Mit der verstärkten Überwachung für Griechenland ( 2 ) wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Griechenland weitere Maßnahmen zur Behebung der Ursachen oder potenziellen Ursachen wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten ergreifen und strukturelle Reformen zur Unterstützung eines robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums umsetzen muss.

Das Verfahren der verstärkten Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Es ermöglicht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Haushalte und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die verstärkte Überwachung bildet auch den Rahmen für die Bewertung der allgemeinen Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe: die im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Ziele der im Rahmen dieses Finanzhilfeprogramms und seiner Vorläuferprogramme verabschiedeten wichtigen Reformen weiterverfolgt werden. In diesem Kontext dient die verstärkte Überwachung der Kontrolle, ob spezifische Zusagen zur Vollendung wichtiger, während des Programms eingeleiteter Strukturreformen in sechs Schlüsselbereichen mit vereinbarten Vollzugsfristen bis Mitte 2022 umgesetzt wurden: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft (Hellenic Corporation of Assets and Participations) und Privatisierungen und vi) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung( 3 ).

Dies ist der achte Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands. Der Bericht stützt sich auf die Ergebnisse einer aus der Distanz durchgeführten Prüfungsmission vom 19./20. Oktober 2020 und einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden. Die Prüfung wurde von der Europäischen Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank durchgeführt ( 4 ); der Internationale Währungsfonds beteiligte sich im Rahmen seiner Kontrollfunktion für das Nachfolgeprogramm, der Europäische Stabilitätsmechanismus wiederum war sowohl im Rahmen seines Frühwarnsystems als auch im Rahmen der Absichtserklärung vom 27. April 2018 über Arbeitsbeziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt. Der aktuelle Bericht enthält eine Bewertung der Umsetzung der Zusagen Griechenlands gegenüber der Eurogruppe hinsichtlich des Abschlusses der Reformen bis Mitte 2020.

Dieser Bericht könnte als Grundlage für die Entscheidung der Euro-Gruppe über die Aktivierung der nächsten Reihe politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau im Wert von 767 Mio. EUR dienen. Diese Maßnahmen wurden am 22. Juni 2018 mit der Euro-Gruppe vereinbart und umfassen die Rückführung einkommensäquivalenter Beträge griechischer Staatsanleihen aus Zentralbankbeständen im Rahmen des Programms für Wertpapiermärkte (SMP) und der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten sowie einen Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge für einen Teil der Darlehen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Die dritte Tranche von an politische Bedingungen geknüpften Schuldenmaßnahmen wurde nach der Tagung der Eurogruppe am 11. Juli 2020 freigegeben, unter anderem auf der Grundlage der Bewertung der Umsetzung der Zusagen Griechenlands für Ende 2019, die in dem von der Kommission am 20. Mai 2020 ( 5 ) angenommenen Bericht über die verstärkte Überwachung enthalten war, und angesichts der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

GESAMTBEWERTUNG

Dieser Bericht wurde zu einer Zeit erarbeitet, in der die meisten Mitgliedstaaten mit einem Wiederaufflammen der Pandemie konfrontiert sind. Trotz des jüngsten Anstiegs der Infektionen ist es Griechenland bislang gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus vergleichsweise gut einzudämmen, auch dank einer zeitnahen Reaktion in Regionen mit einem Anstieg neuer Fälle. Die Behörden stärken die Bereitschaft des Gesundheitssystems und erweitern die Testkapazitäten, während gleichzeitig die steuerlichen Maßnahmen und Liquiditätsmaßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie betroffenen Personen und Unternehmen ausgeweitet und angepasst werden. Diese Maßnahmen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie abzufedern, aber die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2020 dennoch davon aus, dass die griechische Wirtschaft aufgrund ihrer großen Abhängigkeit vom Tourismus und ihres hohen Anteils an Kleinunternehmen, die nur über begrenzte Anpassungskapazitäten verfügen, unter einem der stärksten Einbrüche der Wirtschaftstätigkeit in der EU leiden wird. Die am 5. November angekündigten dreiwöchigen landesweiten Ausgangsbeschränkungen und ihre mögliche Verlängerung in Abhängigkeit vom Verlauf der Pandemie könnten die kurzfristigen Aussichten stärker eintrüben als derzeit angenommen. 

Trotz der sehr schwierigen Umstände, die eine Konzentration auf unmittelbarere Prioriäten erforderten, hat Griechenland das Tempo der Umsetzung der Reformen in den letzten Monaten erheblich beschleunigt. Vor allem wurde das neue Insolvenzrecht vom Parlament angenommen. Damit wird der Insolvenzrahmen umfassend reformiert, was die Bewältigung zentraler Herausforderungen im Finanzsektor erleichtern dürfte. Die Behörden erarbeiten derzeit die sekundärrechtlichen Vorschriften, mit denen wichtige Aspekte des neuen Rahmens festgelegt werden, und entwickeln parallel dazu die Infrastruktur; beides ist für die wirksame Umsetzung des Insolvenzrechts ab dem 1. Januar 2021 erforderlich. Ein seit Langem bestehender Engpass bei der Personalreform der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen wird durch die Vereinbarung, mit den Bestimmungen über die Gehaltsergänzung fortzufahren, beseitigt, wodurch ihre Fähigkeit, hochqualifiziertes Personal anzuziehen und zu halten, verbessert wird. Die Behörden machen auch Fortschritte bei einer Reihe von Vorzeigeprivatisierungen, wenngleich andere durch die Pandemie verzögert werden.

Gute Fortschritte wurden darüber hinaus in den folgenden Bereichen erzielt:

·Strukturelle finanzpolitische Reformen, mit der Vollendung des einheitlichen Rechnungsführungssystems, einer grundlegenden Reform des öffentlichen Auftragswesens, die gegen Jahresende angenommen werden soll, Fortschritten bei der Umsetzung der Reformen zur beschleunigten Durchführung öffentlicher Investitionen sowie positiven Entwicklungen bei der Begleichung von Zahlungsrückständen, die fortgesetzt werden müssen;

·Öffentliche Verwaltung, mit stetigen Fortschritten bei der Modernisierung der Personalverwaltung und dem Inkrafttreten des einheitlichen Auswahlverfahrens für Stellen der höheren Führungsebene in öffentlichen Einrichtungen. Die Behörden haben auch Fortschritte bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen digitalen Agenda erzielt.

·Energie, mit dem Start des Zielmodells für den Strommarkt am 1. November 2020, womit eine langjährige Zusage erfüllt wurde.

Die Behörden haben auch Klarheit über das weitere Vorgehen in Bereichen geschaffen, in denen die vollständige Erfüllung bestehender Zusagen aufgrund früherer Verzögerungen oder der Auswirkungen der Pandemie nicht möglich war. Die Behörden nahmen die Beitreibung von Gesundheitsausgaben im Rahmen der Rückforderungen wieder auf und kamen überein, die Rechtsvorschriften über die medizinische Grundversorgung bis zum 10. Bericht fertigzustellen und gleichzeitig die Grundsätze der Reform von 2017 zu realisieren, die bislang noch nicht vollständig umgesetzt worden sind. Klare Fristen wurden auch für die Reformen der Investitionslizensen, die der verstärkten Überwachung unterliegen, festgelegt, wohingegen bei der Umsetzung des Fahrplans für das Katasterprojekt stetige Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Behörden vereinbarten ferner, zwei spezifische Reformen, die von dem Ausbruch des Coronavirus erheblich betroffen waren, wiederaufzunehmen, und zwar die landesweite Neuberechnung der Grundsteuerwerte und die Vollendung des aktivierenden Elements des garantierten Mindesteinkommens. Ein endgültiger Vorschlag über kartellrechtliche Abhilfemaßnahmen bezüglich der Braunkohlekraftwerke des staatlichen Stromversorgers wurde der Kommission vorgelegt und soll einem Markttest unterzogen werden, sobald die Behörden die endgültige Genehmigung erteilt haben. Die für die Unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen gesteckten Personalbesetzungsziele werden nicht erreicht, aber die Behörden bestätigten, dass laufende Einstellungsverfahren im Finanzministerium keine negativen Auswirkungen auf die Kapazitäten der Behörde haben werden.

Die wirksame und angemessene Verwendung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verfügbaren Mittel könnte dazu beitragen, dass sich die griechische Wirtschaft von der derzeitigen Krise erholt und die Herausforderungen, mit denen sie trotz der erzielten Fortschritte nach wie vor konfrontiert ist, bewältigt werden. Anhaltende Reformbemühungen zur Beseitigung der verbleibenden Schwachstellen sind von zentraler Bedeutung. Die beträchtlichen Mittel, auf die Griechenland im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Anspruch hat, können, sofern sie wirksam und angemessen verwendet werden, das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den doppelten Wandel in den kommenden Jahren unterstützen. Die Reformen und Investitionen im Rahmen des anstehenden Aufbau- und Resilienzplans sollen auf frühere und laufende Reformen im Rahmen des verstärkten Überwachungsverfahrens aufbauen und diese ergänzen.

In diesem Bericht wird der Schluss gezogen, dass Griechenland trotz der widrigen Umstände infolge der Pandemie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seine spezifischen Reformzusagen zu erfüllen. Die beispiellosen Ereignisse haben zu einem drastischen Wirtschaftsabschwung und in der ersten Jahreshälfte zu einem Stillstand bei einer Reihe von Reformen geführt, da dringendere Prioritäten angegangen werden mussten. Dennoch gelang es den Behörden in den letzten Monaten, die Arbeit bezüglich der Zusagen wieder aufzunehmen und eine Reihe grundlegender Reformen durchzuführen. Die europäischen Institutionen begrüßen die enge und konstruktive Zusammenarbeit in allen Bereichen und ermutigen die Behörden, die Dynamik aufrechtzuerhalten und ggf. die Anstrengungen zu verstärken, um die Umsetzung kürzlich verabschiedeter primärrechtlicher Vorschriften rasch zu vollenden. Dies gilt insbesondere für die Reformen im Finanzsektor, wo in Kürze ein umfangreiches Bündel sekundärrechtlicher Vorschriften vollendet und verabschiedet werden soll.

MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN

Die Coronavirus-Pandemie belastet die griechische Wirtschaft stark. Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2020 um 14,2 %, da die wirtschaftlichen Aktivitäten eingeschränkt wurden, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Der Dienstleistungssektor wurde auch während der Sommersaison aufgrund der Bedeutung des internationalen Tourismus besonders hart getroffen. Während der Anstieg der Arbeitslosenquote bislang relativ verhalten war, was zum Teil auf die von den Behörden rechtzeitig ergriffenen Schutzmaßnahmen zurückzuführen ist, hat die Beschäftigung aufgrund der geringeren Nachfrage nach Saisonarbeitskräften deutlicher gelitten. Die Konjunkturflaute sowie sinkende Energiepreise dürften 2020 zu einem vorübergehenden Rückgang der Verbraucherpreise führen.

Da die Zahl der neuen Corona-Fälle weiter steigt, fällt die Erholung voraussichtlich etwas langsamer aus als bisher erwartet. Der Herbstprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte das reale BIP im Jahr 2020 um 9 % zurückgehen und 2021 um 5 % wachsen. Dabei wird von einem nur allmählichen Anstieg der Nachfrage nach Tourismusdienstleistungen, zurückhaltenderem Ausgabenverhalten, anhaltender Unsicherheit und geringeren Gewinnen im Unternehmenssektor ausgegangen. Die Behörden haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen im Jahr 2020 abzufedern und 2021 die Gesamtnachfrage zu stimulieren. Diese Projektionen wurden jedoch vor der Ankündigungen der dreiwöchigen Ausgangsbeschränkungen am 5. November 2020 und der einschlägigen Unterstützungsmaßnahmen ( 6 ) fertiggestellt.

Aufgrund der unsicheren Entwicklungen der globalen Gesundheitskrise sind die Unsicherheiten und Risiken in Bezug auf die Aussichten sehr hoch. Die weitere Verschärfung der in Griechenland und anderen europäischen Ländern bereits eingeführten Beschränkungen könnte die kurzfristigen Aussichten eintrüben. Zusätzliche Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs in den kommenden Monaten in Griechenland, aber auch angesichts der Bedeutung des internationalen Tourismus im Ausland, bleiben ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor. Weitere Abwärtsrisiken ergeben sich aus den erhöhten geopolitischen Spannungen in der Region und dem anhaltenden Migrationsdruck. Andererseits könnten die auf EU-Ebene ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen einschließlich „Next Generation EU“ die Nachfrage 2021 erheblich stützen und die wirtschaftlichen Eckdaten sowie die Resilienz künftig stärken. Insbesondere werden die Auswirkungen des Aufbau- und Resilienzplans in der Prognose der Kommission nicht berücksichtigt, da er sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium befindet. Nach vollständiger Festlegung, Annahme und Umsetzung werden die im Rahmen des Plans durchgeführten Reformen und Investitionen das Wachstum beleben.

HAUSHALTSENTWICKLUNG UND ‑AUSBLICK

Die haushaltspolitischen Auswirkungen des Konjunkturabschwungs und die Kosten der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen dürften in diesem Jahr zu einem hohen Haushaltsdefizit führen. Der im Rahmen der verstärkten Überwachung kontrollierte Primärsaldo wird 2020 voraussichtlich ‑4,4 % des BIP erreichen. Abgesehen von den durch die Rezession verursachten Mindereinnahmen trägt die Projektion der Verlängerung der Maßnahmen Rechnung, die die Behörden bereits ergriffen haben, um den Abschwung in den letzten Monaten abzufedern. Dazu gehören eine Erhöhung des Gesamtvolumens der „rückzahlbaren Vorschüsse“ an Unternehmen und die Ausweitung bestehender Unterstützungsmaßnahmen sowohl für Arbeitslose als auch für Beschäftigte von Unternehmen, die von der Pandemie betroffen sind. Bei der Prognose wird auch eine rückwirkende Zahlung an Rentner nach dem Urteil des Staatsrats vom Juli 2020, die einen kurzen Zeitraum vor Inkrafttreten der Rentenreform von 2016 betrifft, berücksichtigt.

Die Erholung dürfte durch die griechische Haushaltspolitik im Jahr 2021 weiterhin unterstützt werden. Während die meisten 2020 ergriffenen Maßnahmen auf die direkten Auswirkungen der Pandemie abzielten (Gesundheitsausgaben, Unterstützung im Zeitraum der Ausgangsbeschränkungen, Stundung von Steuern usw.), haben die Behörden auch befristete Maßnahmen angekündigt, um Nachfrage und Beschäftigung im Jahr 2021 weiter zu stimulieren. Dazu gehören eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um drei Prozentpunkte und die Aussetzung der Solidaritätssteuer für den privaten Sektor sowie eine neue befristete Einstellungsbeihilfe. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, um die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu verringern, und ihr vorübergehender Charakter steht im Einklang mit dem Ziel, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Bei den für 2021 veranschlagten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen wird auch die fortgesetzte Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2021 berücksichtigt.

Der Übersicht über die Haushaltsplanung 2021 zufolge wird das unter verstärkter Überwachung stehende Primärdefizit im Jahr 2021 1,1 % des BIP erreichen. Die Projektion der Behörden trägt neuen Maßnahmen, einer Sonderreserve zur Finanzierung des unmittelbaren Bedarfs, der sich aus der Entwicklung der Pandemie ergeben könnte, und einem ehrgeizigen siebenjährigen Ausgabenprogramm für den Verteidigungsbereich Rechnung. Die Projektion der Behörden ist optimistischer als die Herbstprognose 2020 der Kommission, die für 2021 ein Primärdefizit von 3,4 % des BIP erwartet. Dieser Unterschied ist jedoch vor allem auf methodische Annahmen zurückzuführen, die a) die oben erwähnte Erfassung einiger Sofortmaßnahmen, deren Bestimmungen erst nach Vorlage der Übersicht über die Haushaltsplanung geklärt wurden, und b) die Berücksichtigung der Aufbau- und Resilienzfazilität im makroökonomischen Szenario der Behörden ( 7 ) betreffen. Abgesehen davon ist die Prognose der Kommission in Bezug auf die in der Übersicht über die Haushaltsplanung angenommene Schließung des Defizits im Konto für erneuerbare Energiequellen vorsichtiger, da die zu dieser Verbesserung führenden Maßnahmen erst noch spezifiziert werden müssen und davon ausgegangen wird, dass die Umsetzung des neuen Verteidigungsprogramms gradueller erfolgt.

Die Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss der landesweiten Neubewertung der Grundsteuerwerte haben sich verlangsamt; es handelte sich um eine spezifische Zusage für Mitte 2020, deren Umsetzung nun auf Mitte 2021 verschoben wurde. Infolge der Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen kam es früher im Jahr zu unvermeidlichen Verzögerungen, und weitere Verzögerungen sind auf die Qualitätsbewertung zurückzuführen, die durch erfolgreiche Beschwerden beim Staatsrat erforderlich wurden. Die Neubewertung und Ausweitung des bestehenden Bodenwertsystems soll nun im März 2021 abgeschlossen werden, d. h. rechtzeitig zur Veranlagung der Grundsteuer im August 2021.

Die derzeitige Bewertung und Prognose ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet: eine weitere Verschärfung der Gesundheitskrise könnte zusätzliche, sowohl gezielte als auch befristete Haushaltsmaßnahmen erforderlich machen, um die Folgeschäden zu begrenzen und den Aufschwung im Jahr 2021 zu stützen. Weitere Risiken ergeben sich aus der Aktivierung kürzlich ausgegebener staatlicher Bürgschaften im Zuge der Sofortmaßnahmen. Weitere Risiken bestehen in Bezug auf laufende Gerichtsverfahren und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die, wenn vereinbart, den Saldo verschlechtern könnten. Da das Urteil des Staatsrates von 2020 noch nicht veröffentlicht worden ist, bleibt die Unsicherheit bezüglich des vollen rückwirkenden Ausgleichs für Kürzungen bei Zusatzrenten und Saisonzulagen bestehen, die durch frühere Rentenreformen eingeführt wurden. Schließlich stellen die potenziellen Mehrkosten für die Absicherung von natürlichen Personen ohne Krankenversicherung ein zusätzliches Risiko dar. Positiv zu vermerken ist, dass Griechenland in hohem Maße von der Aufbau- und Resilienzfazilität profitieren wird, die auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung durch umfangreiche finanzielle Unterstützung wachstumsfördernder Reformen und Investitionen abzielt.

Staatsfinanzierung und Schuldentragfähigkeitsanalyse

Die Renditen der griechischen Staatsanleihen sind nach wie vor niedrig und der Liquiditätspuffer der Regierung liegt nahe bei dem Vorkrisenniveau. Die Behörden haben kürzlich die Emission einer 15-jährigen Anleihe erfolgreich abgeschlossen. Die Renditeabstände der langfristigen griechischen Staatsanleihen verharren auf einem historischen Tiefstand. Die staatlichen Liquiditätsreserven belaufen sich nun auf 34,5 Mrd. EUR (Ende September), wobei der Saldo des Liquiditätspolsters unverändert bei 15,7 Mrd. EUR liegt. Die gesamten staatlichen Kassenbestände würden ausreichen, um den öffentlichen Finanzierungsbedarf für ca. zwei Jahre zu decken, ohne weitere Anleihen aufzulegen.

Die europäischen Organe haben, wie im 5. Bericht über die verstärkte Überwachung angekündigt, eine umfassende Überarbeitung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeitsanalyse durchgeführt. Der überarbeitete Rahmen umfasst ein Basisszenario, das mit dem Rahmen der Kommission zur Bewertung der Schuldentragfähigkeit aller Mitgliedstaaten im Einklang steht, sowie eine länderspezifische Szenario-Analyse. Bei der Überarbeitung werden marktbasierte Indikatoren verwendet, die leicht verfügbar und gut nachvollziehbar sind, und die Annahmen werden besser mit den kurz- und mittelfristigen Markterwartungen in Einklang gebracht. Bei der Überarbeitung werden auch Annahmen für das langfristige Wachstum und für Zinssätze aus dem Bericht über die demografische Alterung 2021 berücksichtigt. Bei der Szenarioanalyse werden Risiken erfasst, die für Länder mit hohem Schuldenstand wie Griechenland besonders relevant sind.

Trotz verschlechterter kurzfristiger Aussichten geht aus dem Basisszenario hervor, dass die Schuldenquote wieder zurückgeht. Der öffentliche Schuldenstand dürfte kurzfristig von 180,5 % des BIP im Jahr 2019 auf über 207 % des BIP im Jahr 2020 ansteigen. Da jedoch davon auszugehen ist, dass die während der Pandemie ergriffenen fiskalischen Sofortmaßnahmen vorübergehend sind und sich die Wirtschaft im Jahr 2021 erholen wird, dürfte die Schuldenquote ab 2021 wieder sinken. Der staatliche Bruttofinanzierungsbedarf dürfte sich in den nächsten 20 Jahren um 15 % des BIP bewegen, bevor er bis 2060 auf etwa 13 % des BIP zurückgeht. Die Ergebnisse dieser Basissimulation stützen sich vor allem auf die angenommenen günstigen Finanzierungsbedingungen, den hohen Schuldenanteil, der von offiziellen Kreditgebern zu niedrigen Zinssätzen finanziert wird und die lange durchschnittliche Laufzeit der ausstehenden Schulden.

Aus zwei alternativen Szenarios geht hervor, dass höhere Refinanzierungssätze die Aussichten verschlechtern würden, zumal wenn sie mit niedrigem Wachstum einhergehen, wodurch die Notwendigkeit betont wird, mit einer ehrgeizigen Wachstumsagenda fortzufahren. Die Basisannahmen unterliegen einer Unsicherheit, die mit der Länge des Projektionszeitraums zunimmt. Die Finanzierungsbedingungen könnten sich weniger günstig als erwartet entwickeln, insbesondere über den mittelfristigen Horizont hinaus. Nach dem Szenario mit höheren Risikoprämien, bei dem diese mittel- bis langfristig mit dem Schuldenstand verknüpft werden, ist die Schuldenquote zwar rückläufig, bleibt aber wesentlich höher als in den Projektionen des Basisszenarios angenommen. Der Bruttofinanzierungsbedarf ist auch höher und bleibt langfristig knapp unter 20 % des BIP. In einem Szenario mit einem geringerem BIP-Wachstum als im Basisszenario zusätzlich zu einer höheren Risikoprämie bleibt der Schuldenstand langfristig hoch, und der Bruttofinanzierungsbedarf übersteigt ab Mitte der 2030-Jahre 20 % des BIP, was auf verbleibende Tragfähigkeitsrisiken hinweist. Nach diesem Szenario würde das Wachstum langfristig hinter dem des Euroraums zurückbleiben. Dies unterstreicht, wie wichtig die Verwirklichung der Wachstumsagenda ist, für die die „Pissarides-Kommission“ einen im August 2020 von den Behörden veröffentlichten Entwurf ausgearbeitet hat. Die Aufbau- und Resilienzfazilität bietet die Chance, das Potenzialwachstum durch Investitionen und Reformen zu steigern.

ÖFFENTLICHE FINANZVERWALTUNG

Die Rechtsvorschriften über die zusätzliche Vergütungstabelle für die Unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen sind ein wesentlicher Schritt zur Vollendung der Reform der Humanressourcen dieser Behörde. Sie wurden für die öffentliche Konsultation veröffentlicht und sollen bis Ende November 2020 verabschiedet werden. Die Reform dürfte die Fähigkeit der Unabhängigen Behörde stärken, hochqualifiziertes Personal zu halten und zu gewinnen. Die Personalstärke in diesem Bereich lag nämlich Ende des dritten Quartals mit 11 947 deutlich unter der für Ende 2019 anvisierten Personalausstattung von 12 500. Die Behörden haben bestätigt, dass die laufenden Einstellungsverfahren im Finanzministerium die Gesamtkapazität der Unabhängigen Behörde nicht beeinträchtigen werden. Die gesamte Reform der Humanressourcen soll voraussichtlich bis 1. Januar 2021 in die Praxis umgesetzt sein.

Bei der Stärkung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Schmuggel wurden weitere Fortschritte erzielt. Der Gesetzesentwurf wurde für die öffentliche Konsultation vorgelegt und soll bis Ende November 2020 verabschiedet werden. Der Gesetzesentwurf enthält Bestimmungen zur Stärkung der Kapazitäten des Operativen Koordinierungszentrums der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen, das die Bekämpfung des Schmuggels koordiniert. Mit der Annahme dieser Bestimmungen dürfte die Personalausstattung des Zentrums weiter erleichtert werden.

Insgesamt sind bei den Zielen für die wichtigsten Leistungsindikatoren einschließlich der Forderungseinziehung gute Fortschritte zu verzeichnen, wobei die Anstrengungen zur weiteren Stärkung der Kapazitäten der unabhängigen Behörde im Bereich der Einziehung und Prüfung weitergehen. Eine Reihe von Indikatoren hat sich angesichts der derzeitigen Umständen besser entwickelt als erwartet, was zum Teil auf die Rabatte für eine fristgerechte Zahlung von Steuern zurückzuführen ist, die nach dem Ausbruch der Pandemie eingeführt wurden. 

Die Behörden haben eine Reihe spezieller Regelungen zur Begleichung von während der Pandemie entstandenen Steuerschulden eingeführt. Diese neuen Regelungen betreffen die zu Beginn der Pandemie eingeführte Möglichkeit von Steuerstundungen und erleichtern die Wiederaufnahme der während der Pandemie unterbrochenen Pläne zur Schuldenbegleichung, da sonst die strengen Sanktionen des 2019 vereinbarten Rahmens gelten würden. Darüber hinaus wurde eine „zweite Chance“ für Pläne zur Schuldenbegleichung eingeführt, die vor Inkrafttreten des gesetzlichen Rahmens für die Begleichung von Schulden von 2019 vereinbart worden waren. Die Regelung muss noch in der Praxis umgesetzt werden, wobei davon auszugehen ist, dass die Schuldner hinsichtlich der Gründe für die Einstellung der Zahlungen und ihre Erfüllungsbilanz einer angemessenen Prüfung unterzogen werden. In Bezug auf die staatlichen Garantien, die von Banken in Anspruch genommen wurden und die derzeit vom Staat als Bürge des ursprünglichen Schuldners abgewickelt und ausgezahlt werden (siehe Abschnitt Finanzen), haben die Behörden ebenfalls eine Regelung für die Schuldenbegleichung eingeführt, wonach die Schuldner diese Verbindlichkeiten in bis zu 120 Raten an den Staat zurückzahlen können. Mit Blick auf die Wahrung der Zahlungsdisziplin haben die Behörden klargestellt, dass der Schuldner bei einem Abbruch dieser außerordentlichen Regelung keine anderen Rückzahlungsregelungen in Anspruch nehmen kann und die Forderungen gegen ihn vollstreckt werden können. Die Durchführung dieser Vollstreckungsmaßnahmen soll genau überwacht werden.

VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN und öffentliche Investitionen

Die Zahlungsrückstände haben sich seit dem letzten Bericht verringert, es sind jedoch weitere nachhaltige Anstrengungen notwendig, um das ehrgeizige Ziel bis Jahresende zu erreichen. Zwar liegen die Zahlungsrückstände nach wie vor über dem im Aktionsplan vom Oktober 2019 vorgesehenen Ziel, doch konnten die Anfang 2020 durch die Pandemie verursachten Abweichungen wieder ausgeglichen werden. Dies gilt allerdings nicht für die Rückstände bei unbearbeiteten Rentenanträgen. Hier dürfte die automatische Bearbeitung und Gewährung von Renten erst im nächsten Jahr vollständig umgesetzt sein. Die Behörden haben das Ziel, in allen Bereichen mit Ausnahme der Rentenanträge bis Ende 2020 null Rückstände zu erreichen, zwar bekräftigt, doch existieren es hier weiterhin Risiken, auch im Zusammenhang mit der erneuten Ausbreitung der Pandemie. Angesichts des unvorhergesehenen Anstiegs der Rentenanträge, der durch rechtliche und technische Faktoren ausgelöst wurde, ist davon auszugehen, dass die Rentenanträge bis Dezember 2021 vollständig abgerechnet sein werden.

Die Zahlungsrückstände sind zwar insgesamt rückläufig, es entstehen aber nach wie vor neue Rückstände, weshalb unbedingt die Empfehlungen des griechischen Rechnungshofs umgesetzt werden müssen, was eine spezifische Zusage bis Mitte 2021 ist. Hier kommt der Empfehlung zur Stärkung des internen Kontrollsystems entscheidende Bedeutung zu. Die Stärkung des internen Kontrollsystems ist auch von wesentlicher Bedeutung für die ordnungsgemäße Verwaltung von Projekten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ein Gesetz zur Festlegung des konzeptionellen Rahmens für die interne Kontrolle soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Nun besteht die Herausforderung darin, in der gesamten Verwaltung eine vollständige Umsetzung der Komponente öffentliche Finanzverwaltung zu erreichen und die wirksame Aufsicht durch das Finanzministerium sicherzustellen. Die jüngsten Maßnahmen des griechischen Rechnungshofs und mittelfristig auch die unlängst eingeleitete Vereinfachung des Rahmens für die Haushaltsausführung und das Zahlungsverfahren werden zu dieser Reform beitragen.

Die Zusage, bis Mitte 2020 ein einheitliches Kontensystem des Staates einzurichten, wurde erfolgreich umgesetzt. Das einheitliche Kontensystem des Staates ist vollständig eingeführt und bietet einen Überblick über die Kassenmittel des Staates sowie ein effizientes Instrument zur Überwachung der Liquidität. Das Finanzministerium hat ein spezielles Instrument zur Überwachung der Prognosen der Kassenmittel der verschiedenen staatlichen Einrichtungen eingerichtet, das nun schrittweise eingeführt wird.

Die Reform des Kontenplans (Zusagen für Mitte -2021 und Mitte 2022) verläuft insgesamt planmäßig und seine Umsetzung im öffentlichen Investitionshaushalt verzeichnet erste Fortschritte. Nach der Einführung der administrativen Klassifizierung im ordentlichen Haushalt 2019 wird derzeit eine funktionale Klassifikation der Konten sowie der Rahmen für die ergebnisorientierte Haushaltsplanung ausgearbeitet. Diese Reformen sind begrüßenswert und ehrgeizig. Die vollständige Umsetzung des Kontenplans im öffentlichen Investitionshaushalt kommt mittlerweile gut voran. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität mit dem zentralen IT-System, die bis März 2021 abgeschlossen sein sollen, dürften das Zahlungsverfahren erheblich beschleunigen. Dadurch wird sich auch der Spielraum für die Entstehung von Zahlungsrückständen erheblich verringern. Die Einführung weiterer Maßnahmen, darunter die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und die Modernisierung des zentralen Zahlungssystems für den ordentlichen Haushalt, verläuft weitgehend planmäßig.

Die Behörden beabsichtigen, noch vor Jahresende eine umfassende Reform des öffentlichen Auftragswesens auf den Weg zu bringen. Die Reform baut auf den Erfahrungen mit der Umsetzung der 2016 eingeführten Vorschriften auf und zielt unter anderem darauf ab, die hohe Zahl von Ausschreibungen mit nur einem Gebot und von ausschließlich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises vergebenen Aufträgen zu korrigieren. Zudem sollen die immer noch langwierigen Vergabeverfahren weiter gestrafft werden. Die Reform ist von entscheidender Bedeutung, um eine rasche Ausschöpfung der verfügbaren Finanzmittel zu gewährleisten und den Prozess der Erholung zu unterstützen. Gleichzeitig treiben die Behörden die Digitalisierung des Verfahrens voran und erarbeiten derzeit eine Strategie für das öffentliche Auftragswesen für den Zeitraum 2021-2025, mit der der ökologische Wandel unterstützt und die Korruptionsbekämpfung gestärkt werden sollen.

Angesichts der hohen Beträge, die Griechenland aus dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erhalten soll, richten die Behörden derzeit eine Planungspipeline für strategische Projekte ein, um große Infrastrukturprojekte auswählen zu können, und arbeiten an der Einrichtung einer Projektvorbereitungs-Fazilität. Die Projektplanungspipeline wird die Auswahl von Projekten von nationaler Bedeutung erleichtern und auf der Ebene des Amts des Ministerpräsidenten außerhalb der Kernstruktur der Fachministerien koordiniert. Die Projektvorbereitungs-Fazilität soll die Vorbereitung von Projekten im Rahmen der Planungspipeline beschleunigen, um die Projekte effizient von der Konzeptions- in die Umsetzungsphase zu führen. Die Fazilität wird im Rahmen des Anlagenentwicklungsfonds der griechischen Republik eingerichtet, wobei geeignete Schutzvorkehrungen getroffen werden, damit der Fonds weiterhin in unabhängiger Weise sein Kernmandat erfüllt. Die Fazilität soll von einer internationalen Finanzinstitution als strategischem Partner unterstützt werden. Der Aktionsplan zur Verbesserung der Überwachung und Vorausschätzung des öffentlichen Investitionshaushalts kommt im Großen und Ganzen planmäßig voran.

SOZIALFÜRSORGE

Die Behörden verzeichnen gute Fortschritte bei der Vollendung der organisatorischen und institutionellen Struktur des einheitlichen Sozialversicherungsträgers (EFKA), die eine spezifische Zusage für Mitte 2020 darstellt. Die Verschmelzung des Rentensystems für den öffentlichen Sektor mit dem Zusatzrentenfonds wurde bereits umgesetzt, einschließlich des Umzugs der entsprechenden Büros. Die verbleibende Zusammenlegung betrifft die Mitarbeiter der ehemaligen Versicherungsanstalt für Landwirte (OGA), die bis Jahresende vollständig umgesetzt sein soll. Auch die Einführung der digitalen Bearbeitung von Rentenanträgen ist entsprechend den Zielvorgaben vorangekommen. Die Bearbeitung dürfte sich aufgrund von Problemen mit der Datenverfügbarkeit bis März 2021 verlangsamen, danach aber wieder beschleunigen.

Griechenland wappnet derzeit sein Gesundheitssystem für die derzeitige gesundheitliche Notlage, wobei sich die Umsetzung einer umfassenden und wirksamen medizinischen Grundversorgung – eine spezifische Zusage – in dieser Hinsicht als entscheidender Faktor erweist. Mittlerweile gibt es mehr als 160 Gesundheitszentren, die Patienten mit Coronavirus-Symptomen aufnehmen können, und im Raum Athen wurden weitere Ambulatorien eingerichtet. Darüber hinaus verbessern die Behörden die Testkapazitäten und nehmen die notwendigen Personalneueinstellungen vor. In Bezug auf die Umsetzung der 2018 eingeleiteten Reform der medizinischen Grundversorgung planen die Behörden, die Patientenregistrierung kurzfristig auf alle Gesundheitszentren auszuweiten und den Patienten zugleich mehr Spielraum hinsichtlich der freien Wahl des Leistungserbringers einzuräumen. Die grundsätzliche Verwendung der elektronischen Patientenakte, die derzeit noch nicht voll einsatzfähig ist, ist ein entscheidender Faktor, um der Gefahr von doppelten Arztbesuchen und Rosinenpicken durch Patienten innerhalb dieses Rahmens entgegenzuwirken. Die hausarztzentrierte Versorgung soll durch Anreize umgesetzt werden, die im Vergleich zu den Rechtsvorschriften der Reform von 2017 ein „weicheres“ Instrument darstellen und sorgfältig konzipiert werden müssen. Die Behörden haben zugesagt, den neuen Rechtsrahmen bis zu der für Mitte 2021 geplanten Veröffentlichung des zehnten Berichts über die verstärkte Überwachung fertigzustellen. Es ist zu begrüßen, dass die Behörden die Rückkehr zur Vorreformmethode der medizinischen Grundversorgung durch Privatärzte (nach dem System der Einzelleistungsvergütung mit einer Obergrenze von 200 Arztbesuchen) ausgesetzt haben, da diese Methode nachweislich den Zugang benachteiligter Patienten zu medizinischer Versorgung einschränkt.

Es gibt nach wie vor hohe Rückforderungen in diesem Bereich, es werden aber Schritte unternommen, um deren Einziehung zu verbessern und die Entstehung neuer Rückforderungen einzudämmen. Die Behörden haben Rechtsvorschriften für den Einzug von Rückforderungen aus 2019 für Arzneimittel und für den Beginn des Einzugs von Rückforderungen von Gesundheitsdienstleistern aus dem Jahr 2018 und 2019 erlassen. Überdies unternehmen die Behörden verstärkt Schritte, um gegen die angebotsinduzierte übermäßige Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen vorzugehen, die das Gesundheitssystem belastet und die Patienten mehr Geld kostet. Zu diesen Maßnahmen gehören die Einführung zusätzlicher Behandlungsprotokolle und ein stärkeres Augenmerk auf Preisverhandlungen. Hier scheinen allerdings tiefgreifende Änderungen erforderlich zu sein, um der angebotsinduzierten Nachfrage effektiv entgegenzuwirken. Derzeit erwägen die Behörden nicht, ein Element der Risikoteilung in das Rückforderungssystem aufzunehmen, das die Anreize für die Umsetzung struktureller Maßnahmen erhöhen würde.

Die zentrale Auftragsvergabe im Gesundheitswesen, die eine spezifische Zusage bis Mitte 2022 ist, schreitet trotz der derzeitigen Situation voran. Die Behörden machen gute Fortschritte bei der Umsetzung dieser Zusage, wobei als Zwischenziel ein Anteil der zentralen Auftragsvergabe von 30 % bis zum ersten Quartal 2021 erreicht werden soll. Die Behörden haben ferner zugesagt, ab Januar 2021 wieder die Preisbeobachtungsstelle zu nutzen und bis Ende 2020 den neuen Rechtsstatus der nationalen Zentralen Behörde für das Gesundheitswesen zu beschließen.

Die Umsetzung der spezifischen Zusagen in Bezug auf Reformen bei den Zuschüssen für Verkehrsdienstleistungen und Leistungen für Behinderte schreitet insgesamt fristgemäß voran, während die Bemühungen um die abschließende Einführung des Aktivierungselements im Grundsicherungssystem wiederaufgenommen werden müssen. Im Bereich Subventionierung im Verkehrssektor (eine spezifische Zusage bis Mitte 2020) wurden im Oktober 2020 die sekundärrechtlichen Vorschriften für eine geregelte und objektive Erstattung von bezuschussten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel zugunsten schutzbedürftiger Personengruppen (u. a. Behinderte und kinderreiche Familien) erlassen, wobei die sekundärrechtlichen Vorschriften für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichzahlungen an die wichtigsten Verkehrsunternehmen noch in Vorbereitung sind. Ein Strategiepapier zur Überprüfung der Leistungen für Behinderte, das eine spezifische Zusage für 2021 ist, wird derzeit fertiggestellt, und im März 2021 soll ein Pilotprojekt anlaufen. In Bezug auf die Dienste zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für die Begünstigten des garantierten Grundeinkommens sollten die Ergebnisse des 2019 in mehreren Gemeinden durchgeführten Pilotprojekts bewertet werden, um Erkenntnisse für die Umsetzung des Programms auf nationaler Ebene zu erhalten. Diese Auswertung ist aber aufgrund des Ausbruchs der Pandemie ins Stocken geraten. Die Behörden planen, im April 2021 mit der landesweiten Einführung zu beginnen.

ENTWICKLUNGEN IM FINANZSEKTOR

Dank der akkommodierenden Geldpolitik haben die griechischen Banken zwar von günstigen Liquiditätsbedingungen profitiert, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie dürften aber die ohnehin schon geringe Rentabilität der Banken in Zukunft weiter schmälern. Infolge der vorübergehenden Lockerung der Sicherheitenanforderungen für Kreditgeschäfte des Eurosystems und der Bedingungen für gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte konnten die Banken ihre Liquiditätspuffer aufstocken. Gestützt wurde dies auch durch eine stärkere Einlagenbildung seit März, hauptsächlich durch Unternehmen, die im Zuge der Pandemie Liquidität anreichern wollen, aber auch durch private Haushalte, deren Einlagen zwar in geringerem Maße, aber doch stetig zunahmen. Was die Gewinne betrifft, so war die Eigenkapitalrendite der Banken in der ersten Jahreshälfte 2020 weiter eine der niedrigsten im Euro-Währungsgebiet und dürfte weiter unter Druck geraten wegen der hohen Kreditausfallrückstellungen, der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Unternehmenskrediten im kommenden Jahr und der gemischten Auswirkungen der anhaltenden Verbriefung notleidender Kredite, die über die positiven Auswirkungen auf die Risikodeckungskosten der Banken hinaus auch auf ihre Nettozinserträge durchschlagen. Eine geringe Rentabilität in Verbindung mit den Kosten für bevorstehende Verbriefungen und dem schrittweisen Auslaufen der Übergangsregelungen für die Finanzaufsicht könnte die Eigenkapitalausstattung der Banken gefährden, während die Abhängigkeit von staatlichen Vermögenswerten zunehmen dürfte. Die durchschnittliche konsolidierte harte Kernkapitalquote der Banken lag Ende Juni 2020 bei 14,7 % der risikogewichteten Aktiva und damit über den Mindestkapitalanforderungen.

Der Abbau notleidender Kredite setzte sich in der ersten Jahreshälfte 2020 fort, wenn auch langsamer als zuvor, und wurde durch Ende des Jahres auslaufende Bankmoratorien für Kreditrückzahlungen unterstützt. Der Anteil notleidender Kredite ging weiter allmählich zurück; er belief sich im Juni 2020 auf 36,7 % und war damit weiter einer der höchsten im Euro-Währungsgebiet. Dank der Schuldenzahlungsmoratorien in Verbindung mit der vorübergehenden Flexibilität bei der Aufsicht konnten die Banken bislang ihre Bilanzen vor den Auswirkungen der Pandemie auf das Ausfallrisiko ihres Kreditportfolios schützen. Der hohe Anteil der unter Moratorien fallenden Kredite deutet jedoch auf ein erhebliches Risiko hin, da nach Auslaufen dieser Moratorien höhere Rückstellungen eingestellt werden müssen und sich die entsprechende Aktiva-Qualität verschlechtern dürfte und es bei der internen Fähigkeit der Banken zur realistischen Umstrukturierung der Kredite Probleme gibt. Die Banken haben begonnen, ihre Strategien zum Abbau notleidender Kredite anzupassen, doch die bisher gebildeten Rückstellungen für Kreditausfälle könnten die möglichen Auswirkungen der Pandemie auf die Qualität der Aktiva der Banken nur teilweise auffangen. Ein zentrales Element der Strategie der Banken zum Abbau notleidender Kredite besteht weiter in der Verbriefung dieser Kredite im Rahmen des Hercules-Programms, die in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen sein soll.

Die Behörden haben ihre Unterstützungsmaßnahmen für von der Pandemie betroffene Unternehmen erfolgreich umgesetzt bzw. ausgeweitet, um den Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln zu gewährleisten. Die Hellenic Development Bank führt ein Programm für Bürgschaften und eine Zinsvergütung für neue Unternehmenskredite durch. Damit kann offenbar die Vergabe von Bankkrediten an Großunternehmen und in jüngerer Zeit auch an kleine und mittlere Unternehmen erfolgreich unterstützt werden. Infolgedessen erreichte das Jahreswachstum der Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im September 2020 den Wert von 8,3 % und damit den höchsten Stand seit Mitte 2009. Im Gegensatz dazu ging die Kreditvergabe an private Haushalte weiter zurück, wenn auch in geringerem Tempo als in den letzten Quartalen. Die nominalen Kreditzinsen setzten ihren Abwärtstrend fort und stabilisierten sich in der Nähe historischer Tiefstände bei Krediten an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften.

Die nachstehend beschriebenen Maßnahmen werden im Rahmen der kontinuierlichen Zusage im Bereich der Finanzpolitik überwacht und bewertet:

·Nach der Verabschiedung der neuen Insolvenzordnung bereiten die Behörden nun die entsprechenden sekundärrechtlichen Vorschriften und die notwendige Infrastruktur vor. Die Insolvenzordnung sieht die Annahme von ca. 53 Verwaltungsrechtsakten vor, was eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Mit Blick auf das Inkrafttreten der Insolvenzordnung im Januar 2021 streben die Behörden an, den Prozess schrittweise – parallel zur Entwicklung der zugrundeliegenden elektronischen Plattform – bis Ende Dezember 2020 abzuschließen. Als vorrangig gelten dabei die Arbeiten an den wichtigsten Ministerialerlassen über Kreditzuschüsse, Sale-and-Leaseback-Transaktionen sowie den Algorithmus für die Berechnung von Umschuldungsangeboten, wobei die Behörden zugesagt haben, den EU‑Institutionen bis Mitte November ausgereifte Entwürfe zur Verfügung zu stellen. Der neue Insolvenzrahmen ist ein wichtiger Schritt nach vorn, die Wirksamkeit hängt dabei von der Qualität seiner Umsetzung ab. Eine genaue Überwachung wird insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des neuen Verfahrens für die außergerichtliche Abwicklung sowie die fiskalischen und finanziellen Auswirkungen des neuen Sale-and-Leaseback-Systems und der in bestimmten Fällen vorgesehenen einjährigen Frist vor der Schuldbefreiung erforderlich sein. Es kommt nun darauf an, dass der gesamte Rechtsrahmen, einschließlich der sekundärrechtlichen Vorschriften, sowie die notwendige Infrastruktur rechtzeitig für das Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung vorhanden sind, damit der neue Rahmen erfolgreich in der Praxis eingeführt und unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf den Finanzsektor und die Zahlungsmoral im Allgemeinen vermieden werden können.

·Die Behörden haben eine Reihe neuer Bestimmungen erlassen, die die Aufarbeitung des langjährigen Verfahrensrückstands bei Privatinsolvenzen ermöglichen sollen. Das Gesetz sieht einen festen Zeitplan für die Vorverlegung von Anhörungsterminen vor. Die Behörden gehen davon aus, dass die um Verlegung der Termine und die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen bis zum dritten Quartal 2021 abgeschlossen sein werden, was es den Gerichten ermöglichen würde, alle Fälle bis April 2022 zu bearbeiten. Da die Umsetzung von der Fallbearbeitungskapazität der einzelnen Gerichte abhängt, ist eine genaue Überwachung notwendig. Der Erfolg dieser Bestimmungen wird davon abhängen, ob es den Behörden gelingt, den Personalmangel und die Infrastrukturprobleme zu bewältigen.

·Die Behörden haben auch das erste Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit der Plattform für elektronische Auktionen angenommen. Diese Maßnahmen erleichtern den elektronischen Austausch relevanter Dokumente über die Plattform für elektronische Auktionen. Weitere festgestellte Probleme, vor allem im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Anpassung des Mindestpreises und der Interoperabilität der Plattform für elektronische Auktionen mit anderen staatlichen Datenbanken, sollen laut Aussage der Behörden im Rahmen der Überarbeitung der Zivilprozessordnung angegangen werden. Der Entwurf der überarbeiteten Zivilprozessordnung soll Anfang 2021 vorliegen, also etwas später als ursprünglich vorgesehen, aber rechtzeitig vor dem für September 2021 geplanten Inkrafttreten. Die Behörden haben zugesagt, im November 2020 einen Fortschrittsbericht hierzu vorzulegen.

·Die Umsetzung des vereinbarten Plans für die Abrechnung abgerufener staatlicher Garantien verläuft planmäßig, es gibt hier aber nach wie vor einen beträchtlichen Rückstand. Nach den während des Lockdowns festgestellten Problemen verläuft die Prüfung und Begleichung der Ansprüche im dritten Quartal 2020 nun schneller. Nach der Anfang Juni erfolgten Änderung des einschlägigen Rechtsrahmens ist das elektronische Datenarchiv nun einsatzbereit, wobei die Interoperabilität mit den örtlichen Finanzämtern derzeit getestet wird. Darüber hinaus haben die Behörden die Einstellung von 30 neuen Mitarbeitern eingeleitet, die im November ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Diese wichtigen Schritte dürften die geplante erhebliche Beschleunigung der Abrechnung der abgerufenen Garantien im restlichen Verlauf des Jahres 2020 gewährleisten.

·Im September wurde eine begrenzte Änderung der primärrechtlichen Gesetzesvorschriften über latente Steuergutschriften beschlossen, um die Verlustausgleichsfähigkeit von Bankkapital in allen Fällen, auch bei Abwicklung, sicherzustellen. An weiteren technischen Aspekten in Form von sekundärrechtlichen Vorschriften wird derzeit gearbeitet, um alle Aspekte des Rahmens, einschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung und der Sonderliquidation, in die Praxis umzusetzen.

Der griechische Finanzstabilisierungsfonds setzte seine Anstrengungen zur Unterstützung systemrelevanter Banken angesichts der durch die Pandemie verursachten Herausforderungen fort. Der Fonds unterstützte die systemrelevanten Banken bei der Ausarbeitung ihrer aktualisierten Pläne zum Abbau notleidender Kredite und bei ihren Unternehmensumwandlungen (Ausgliederung). Der Fonds überprüft derzeit auch die Erwartungen der Anteilseigner unter Berücksichtigung der verschiedenen Auswirkungen der Pandemie.

ARBEITSMARKT

Der griechische Arbeitsmarkt hat sich nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie als besonders widerstandsfähig erwiesen, doch die lange Dauer der Pandemie birgt ernsthafte Risiken für die Beschäftigungslage, die durch aktive Arbeitsmarktprogramme weiter gestärkt werden muss. Die rasche Annahme von Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und zum Schutz von Arbeitsplätzen trug zu der genannten Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes bei. Da die Pandemie jedoch weiter prägend ist, sind Umstrukturierungen in den am stärksten betroffenen Sektoren möglicherweise unvermeidlich. Es bedarf einer gut funktionierenden öffentlichen Arbeitsverwaltung und einer wirksamen aktiven Arbeitsmarktpolitik, um solche Umstrukturierungsprozesse zu flankieren und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Bestimmte aktive Arbeitsmarktprogramme werden derzeit zwar gestärkt, doch das System leidet insgesamt nach wie vor unter Kapazitätsengpässen, die zusammen mit den durch die Pandemie verursachten Verwerfungen dazu geführt haben, dass die laufende Umsetzung der Reformen hinterherhinkt. Konkret gab es nur geringe Fortschritte bei der Annahme eines neuen Umsetzungsmodells für politische Maßnahmen und der systematischen Bereitstellung von Wiedereingliederungsdiensten für Empfänger des garantierten Grundeinkommens.

Die Regierung hat Vorschläge zur Modernisierung verschiedener Aspekte des Arbeitsrechts vorgelegt. Die neuen Rechtsvorschriften werden derzeit mit den Sozialpartnern beraten und sehen wesentliche Änderungen vor, um unter anderem die Bestimmungen über Arbeitszeit und Jahresurlaub, Arbeitsschutzvorschriften, Kündigungen und das Gewerkschaftsrecht zu modernisieren. Darüber hinaus sind eine Verlängerung des Vaterschafts- und des Elternurlaubs und die Institutionalisierung der Telearbeit vorgesehen, wodurch das nationale Arbeitsrecht an die bewährten Verfahren in der EU angeglichen wird. Die Kodifizierung des Arbeitsrechts, eine spezifische Zusage bis Ende 2020, hat sich durch die Pandemie verzögert, dürfte aber bis Ende 2020 vollzogen sein.

PRODUKTMÄRKTE UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Die Behörden machen Fortschritte bei den meisten spezifischen Zusagen für Mitte 2020 betreffend die Investitionsgenehmigungen und halten nach wie vor an der Umsetzung einer erweiterten Reformagenda fest. Es wird erwartet, dass die Behörden bis Ende November ein Gesetz zur öffentlichen Konsultation vorlegen, mit dem die Genehmigungsverfahren in den meisten Sektoren, die bislang noch nicht reformiert wurden, vereinfacht werden. Die Behörden haben zudem einen Zeitplan aufgestellt, nach dem die Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung von Investitionsgenehmigungen bei allen verbleibenden Aktivitäten bis Juni 2021 gänzlich abgeschlossen sein soll. Gleichzeitig setzen die Behörden die Vereinfachung und Feinabstimmung im Zusammenhang mit den bereits reformierten Sektoren fort. In Bezug auf Kontrollen wird erwartet, dass alle Startinstrumente in den drei vereinbarten Schwerpunktbereichen zusammen mit der umfassenden Einführung der Schulungen rasch zur Anwendung kommen werden. Die verbleibenden Elemente zur Sicherstellung einer wirksamen Durchsetzung und Einhaltung in diesen Bereichen werden voraussichtlich bis April 2021 vollständig umgesetzt, parallel zur Einführung des Kontrollrahmens in den übrigen vier Bereichen, die bis Ende 2021 voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Der erfolgreiche Abschluss der verbleibenden Arbeit hängt entscheidend von der rechtzeitigen Vorlage der Beiträge aller beteiligten Ministerien und dem Einsatz aller Interessenträger ab. Aufgrund rechtlicher Anfechtungen verzögert sich weiterhin die umfassende Einführung des vorgesehenen IT-Systems, die entscheidend für die Unterstützung des neuen Rahmens für Investitionsgenehmigungen ist.

Die Behörden machen Fortschritte bei der Umsetzung wichtiger Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, die mit den Programmen eingeleitet wurden. Es wurden Fortschritte bei der Zertifizierung externer Umweltgutachter und Inspektoren erzielt sowie beim Rechtsrahmen für den Fremdenverkehr, der an die Grundsätze der Reform der Erteilung von Investitionsgenehmigungen angepasst werden soll. An der weiteren Erleichterung der Geschäftstätigkeit wird nach wie vor gearbeitet. Zusätzlich zu erheblichen Verbesserungen beim Rahmen für Insolvenzen und Streitbeilegung sowie der anstehenden Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge (siehe oben) haben die Behörden das Verfahren für die Mehrwertsteuerrückerstattung verbessert und beschleunigt. Wesentliche Maßnahmen, die bis März 2021 abgeschlossen sein sollen, dienen der Straffung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, etwa für Baugenehmigungen, Unternehmensgründungen, Stromanschlüsse und die Registrierung von Immobilien. Darüber hinaus erarbeiten die Behörden mit technischer Unterstützung durch die Kommission, die über die Weltbank bereitgestellt wird, zusätzliche Maßnahmen in Schlüsselbereichen. Die Regierung hat ferner weitere Schritte zur Reform der Produktmärkte und zur Verbesserung der Marktüberwachung unternommen. Mit einem Gesetz, das Anfang November ins Parlament eingebracht wurde, soll unter anderem Fairness und Transparenz beim elektronischen Geschäftsverkehr für gewerbliche Nutzer sichergestellt und zugleich für wirksamere Instrumente für die Marktüberwachung und die Kontrolle illegalen Handels sowie die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage für Einzelhandelsgeschäfte und offene Märkte unter bestimmten Bedingungen gesorgt werden.

Trotz der erzielten Fortschritte bei der Erstellung einer neuen Strategie zur Förderung des Handels und der ausländischen Direktinvestitionen bestehen nach wie vor Lücken bei den institutionellen Vereinbarungen, was die Bemühungen zur Stärkung der Exportorientierung der Wirtschaft und zur Ausschöpfung des Potenzials Griechenlands in wesentlichen Sektoren und Exportmärkten behindert. Die neue Strategie des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, die das Exportpotenzial des Landes stärken und ausländische Direktinvestitionen in Griechenland erleichtern soll, wurde noch nicht veröffentlicht. Die Schaffung der erforderlichen Steuerungsstrukturen wäre entscheidend für eine rasche weitere Anpassung des Fahrplans an die neuen Prioritäten und für die Fortsetzung der Bemühungen um Vereinfachung, auch im Vorfeld der Zollverfahren. Unterdessen ergreifen die Behörden Initiativen im Digitalbereich zur Unterstützung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Ausschreibung von Projekten zur Exportförderung, insbesondere des im Oktober gestarteten integrierten Systems für eine einheitliche Anlaufstelle, mit dem die Einfuhr- und Ausfuhrverfahren automatisiert werden sollen.

Die Behörden haben Fortschritte bei den Waldkarten und der Katasterkartierung erzielt. 80 % der fehlenden Waldkarten wurden bis Oktober 2020 erstellt und werden demnächst schrittweise zur öffentlichen Konsultation hochgeladen. Die Behörden haben zugesagt, dass alle übrigen Karten bis Dezember 2020 hochgeladen werden und dass die Ratifizierung aller Waldkarten bis Juli 2021 abgeschlossen sein wird. Das ursprüngliche Ziel, 45 % der Katasterkartierung, musste wegen der Pandemie und sonstiger technischer Schwierigkeiten zwar auf Dezember 2021 verschoben werden, doch werden die Behörden dem Parlament ein Gesetz vorlegen, mit dem die Erfassung der übrigen Rechte beschleunigt und das im November 2020 verabschiedet werden soll. Bis Oktober 2020 wurden 35 % der Flurkarten fertiggestellt. Die Ausschreibung für die Digitalisierung der Hypothekenbriefe kann durchgeführt werden, sobald die Finanzierung sichergestellt ist. 

Die Katasterbehörde wird gemäß dem Zeitplan für das Katasterprojekt voraussichtlich Ende 2021 vollständig arbeitsfähig sein. Dies ist später als gemäß der ursprünglichen Zusage geplant (Mitte 2020) und auf Verzögerungen aufgrund der Pandemie sowie aus der Zeit davor zurückzuführen. Die Ernennung des Leitungsteams ist abgeschlossen, und die Zusammenstellung des Migrationsteams, das für die Organisation der Umstellung der Hypothekenbüros auf die Katasterämter notwendig ist, geht reibungslos voran.

Eine wichtige Reform des Energiemarkts wurde erreicht, als das Zielmodell, eine spezifische Zusage für Mitte 2020, mit dem 1. November umgesetzt wurde (Go-live). Damit hat Griechenland einen großen Schritt in Richtung auf die Erfüllung der Verpflichtungen des EU-Besitzstands im Energiebereich getan. Die neue Form der Märkte, mit separaten Day-Ahead-, Intra-Day- und Ausgleichselementen, wird voraussichtlich eine bessere Preisfindung sowie eine breitere Beteiligung und einen breiteren Marktzugang verschiedener Dienstleistungen ermöglichen. Die neue Marktgestaltung ist mit anderen EU‑Märkten vereinbar und gestattet künftig die Anbindung an die Nachbarmärkte in Italien und Bulgarien. Es wird wichtig sein, Anstrengungen zu unternehmen, damit Verzerrungen auf dem Großhandelsmarkt vollständig beseitigt werden und der Markt mit Blick auf die Marktmacht etablierter Akteure wirksam überwacht wird und vollständig dem EU-Acquis im Energiebereich entspricht.

Die Behörden haben am 23. Oktober einen endgültigen Vorschlag für eine kartellrechtliche Abhilfemaßnahme betreffend die Stromerzeugung aus Braunkohle durch den staatlichen Stromerzeuger (Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft) vorgelegt, der ein entscheidender Schritt in Richtung auf die Umsetzung dieser Zusage ist. Die Kommission erwartet jedoch nach wie vor die endgültige Genehmigung durch die Behörden, um mit einem Markttest der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen zu beginnen, damit die Maßnahmen 2021 auf dem Markt angewandt werden können. Mit der Umsetzung der Abhilfemaßnahme wäre die konkrete Zusage erfüllt, was auch im Einklang mit einem vor längerer Zeit ergangenen Urteil der EU-Gerichte stehen würde. Angesichts des sehr engen Zeitplans für die Umsetzung der Abhilfemaßnahme ermutigen die EU-Organe die griechischen Behörden, im nächsten Berichtszeitraum effizienter zu kooperieren.

In anderen Fragen der Energiepolitik wurden weitere Fortschritte erzielt; allerdings ist ein nachhaltiger Ansatz nötig, um das strukturelle Defizit des Kontos für erneuerbare Energiequellen zu beheben. Es gibt zunehmende Bedenken in Bezug auf den Saldo des Kontos für erneuerbare Energiequellen, und angesichts der griechischen Bestrebungen nach stärkerer Nutzung erneuerbarer Energieträger ist es wichtig, einen verlässlichen und robusten Ansatz zu finden, der nicht von Ad-hoc-Maßnahmen abhängig und mit den EU‑Rechtsvorschriften voll und ganz vereinbar ist. Dazu gehört auch, dass das Niveau und die Bedingungen für geförderte Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beibehalten werden. Die Stilllegung der griechischen Braunkohlekraftwerke wird fortgesetzt. In diesem Jahr werden mehrere Anlagen außer Betrieb gehen. Die Behörden haben eine öffentliche Konsultation zum Masterplan für den Kohleausstieg durchgeführt, der die Grundlage für die territorialen Strategien und künftige Reformen ist, mit denen den vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten bis Ende 2023 geholfen werden soll.

Als ersten Schritt zur Neuorganisation der öffentlichen Eisenbahngesellschaften verbessern die Behörden die Governance des Lenkungsausschusses, der für die Rationalisierung der Durchführung der Eisenbahnprojekte zuständig ist. Der Lenkungsausschuss ist für die strategische Überwachung und Anleitung verantwortlich und koordiniert die Erarbeitung des Aktionsplans für die Eisenbahn. Bis Ende Dezember wird ein erster Entwurf des Fahrplans für die Umwandlung der beiden Unternehmen erstellt, der auch Zwischenschritte vorsieht.

GRIECHISCHE VERMÖGENS- UND BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT UND PRIVATISIERUNG

Die Gesellschaft hat Ende September 2020 ihren Jahresbericht 2019 und ihre Finanzergebnisse vorgelegt, die eine erhebliche Verbesserung der Zahlen bei fast allen Tochtergesellschaften sowie bei den Finanzergebnissen der Gesellschaft selbst für 2019 erkennen lassen. Zwar wird erwartet, dass die Ergebnisse 2020 von der Pandemie nachteilig beeinflusst sein werden, doch haben die Verbesserungen der Governance sowie die operativen Verbesserungen im Unternehmensportfolio der Gesellschaft offenbar bewirkt, dass die Auswirkungen der Pandemie besser bewältigt werden konnten.

Die Arbeiten an der Umsetzung konkreter Zusagen wurden fortgesetzt. In Bezug auf die Umsetzung des strategischen Plans der Gesellschaft i) aktualisieren die Behörden derzeit die ministeriellen Leitlinien, in denen die allgemeinen Vorstellungen und Erwartungen der Regierung betreffend die Gesellschaft dargelegt werden und die Ende 2020 fertiggestellt sein sollen. Der strategische Plan wird nach dem Erlass der ministeriellen Leitlinien aktualisiert. ii) Die Gesellschaft und die staatseigenen Unternehmen befinden sich in der nächsten Phase der Umsetzung des Koordinierungsmechanismus: Die Verpflichtungserklärung, in der die finanziellen, operativen und sonstigen Ziele der staatseigenen Unternehmen festgehalten sein werden, soll bis Ende Dezember 2020 vorliegen. Darüber hinaus haben die Behörden ihre Absicht erklärt, mit der Ausarbeitung von Leistungsverträgen fortzufahren, in denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für eine begrenzte Zahl an staatseigenen Unternehmen festgelegt werden. Die Überprüfung der Leitungsorgane der staatseigenen Unternehmen steht kurz vor dem Abschluss: Nur eine der dreizehn Überprüfungen der Leitungsorgane staatseigener Unternehmen steht noch aus. Dabei handelt es sich um den griechischen Messeveranstalter HELEXPO; die Überprüfung soll im Dezember 2020 abgeschlossen sein. Die Übertragung des Olympiageländes erweist sich zwar als sehr komplex, verzeichnet aber trotz Verzögerungen Fortschritte. Für die Erstellung der Ausschreibung wurde eine weitere Verlängerung gewährt; sie soll nun bis November 2020 abgeschlossen sein, während die Instandhaltungsarbeiten andauern.

Damit die zu errichtende Projektvorbereitungsfazilität einen maximalen Beitrag zur Beschleunigung der Inanspruchnahme der EU-Mittel in Griechenland leisten kann, haben die Behörden vorgeschlagen, den Anlagenentwicklungsfonds der griechischen Republik mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dieses neue Mandat des Fonds würde eine Aufstockung des Personals sowie mehr Verantwortung bedeuten. Es muss sichergestellt werden, dass diese neue Aufgabe des Fonds weder die Fähigkeit der Gesellschaft, ihrer Hauptaufgabe nachzukommen, noch ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt.

Bei einer Reihe von Transaktionen des Vermögensentwicklungsplans wurden gute Fortschritte erzielt, bei anderen hingegen kam es zu Verzögerungen, die zum Teil auf die Pandemie zurückzuführen sind.

·Zwei Transaktionen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Behörden zeigen weiterhin erhebliches Engagement und Anstrengungen zur Schaffung der Voraussetzungen für den finanziellen Abschluss der Transaktion in Bezug auf den Standort Hellenikon. Nach dem Beschluss des Staatsrates vom 18. September, in dem der Antrag auf Nichtigerklärung der laufenden Ausschreibung für die Vergabe der Spielbanklizenz abgewiesen wurde, ist der Weg frei für den finanziellen Abschluss der Transaktion. Einige Klagen sind noch anhängig, die im November 2020 verhandelt werden sollen. Der Vorgang betreffend die Konzession für den Jachthafen Alimos wird in finanzieller Hinsicht trotz einiger technischer Probleme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

·Zwar sind die Fortschritte bei den ausstehenden Maßnahmen betreffend die Konzession für die Autobahn Egnatia in den vergangenen Monaten langsamer als erwartet ausgefallen, doch haben die Behörden kürzlich wichtige Schritte zum Abschluss der Transaktion unternommen. Insbesondere wurde eine erhebliche Zahl an Mautstationen fertiggestellt und Anfang November in Betrieb genommen, weitere Stationen sollen vor dem Termin der Abgabe der verbindlichen Angebote am 11. Dezember fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, und das Ministerium für Infrastruktur hat zugesagt, dass alle Mautstationen vor dem Beginn des Konzessionsvertrags in Betrieb genommen sein werden. Dies soll kontinuierliche Einnahmen für das Projekt sichern und unter Beweis stellen, dass die Behörden an seiner weiteren Umsetzung festhalten. Darüber hinaus wurden in den vergangenen zwei Monaten einige Fortschritte in Bezug auf die Arbeiten erzielt, die für die Genehmigung der verbleibenden 14 Tunnel erforderlich sind. Es wird weiterhin eine sorgfältige Überwachung erfolgen.

·Bei einer Reihe weiterer laufender Vorgänge wurden Fortschritte erzielt. Dies umfasst den Vorgang Staatliche Gasversorgungsgesellschaft – DEPA-Infrastruktur, für den die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt Präzisierungen in Bezug auf den Tarifrahmen für die Verteilernetzbetreiber sowie in Bezug auf die Aktiva vorgelegt hat, um sicherzustellen, dass das Unternehmen kohärent und attraktiv bleibt. Im Oktober wurde der Aufruf zur Interessensbekundung für drei regionale Häfen und den unterirdischen Erdgasspeicher Südkavala abgeschlossen, der auf großes Interesse bei den Investoren gestoßen ist.

·Einige Transaktionen mussten nach einem erheblichen Rückgang des Kapitalwerts infolge der Pandemie verschoben werden. Dies betrifft insbesondere Hellenic Petroleum, wo es nach dem Scheitern der ersten Ausschreibung Mitte 2019 bereits zu erheblichen Verzögerungen gekommen war. Der Fonds hält es nun für angemessen, die Einleitung der Veräußerung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Auch der Verkauf von 30 % des internationalen Flughafens Athen wurde verschoben; der Fonds wird die nächsten Schritte festlegen, sobald sich die Lage gebessert hat. Dies wird wahrscheinlich Ende 2021 der Fall sein.

Abgesehen vom Vermögensentwicklungsplan, den der Fonds umsetzt, arbeiten die Behörden an der Beseitigung bereits seit langem bestehender Schwachstellen einiger staatseigener Unternehmen. Dies umfasst die Behebung der strukturellen Probleme der Hellenic Aerospace Industry (HAI) sowie den Verkauf des Fahrzeugherstellers Hellenic Vehicle Industry (ELVO), der sich in Sonderliquidation befindet. Die Behörden ergreifen auch Maßnahmen, um Fragen im Zusammenhang mit der Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen zu regeln, die gemäß vor längerer Zeit ergangener Beschlüsse der Kommission zu erfolgen hat (Verkauf des Ferronickelherstellers Larco und Unterstützung der staatlichen Immobilienverwaltungsgesellschaft (ETAD) in Bezug auf die früheren Vermögenswerte der Werft Hellenic Shipyards).

ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND DIGITALISIERUNG

Die Behörden haben weitere Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung erzielt. Die Modernisierung der Personalverwaltung macht gute Fortschritte. Die große Mehrheit der öffentlichen Einrichtungen hat ihre digitalen Organigramme, eine spezifische Zusage für Ende 2020, inzwischen fertiggestellt. Bis Ende Oktober hatten über 80 % der gesamtstaatlichen Einrichtungen ihre digitalen Organigramme fertiggestellt, und die Behörden erwarten, dass fast alle Einrichtungen bis Ende 2020 nachziehen werden. Auch bei der Ausarbeitung der Stellenbeschreibungen und bei der Zuordnung der konkreten Stellenbeschreibung zum Stelleninhaber werden Fortschritte erzielt, was eine Verbindung zur zentralen Zahlungsstelle bis Ende des Jahres ermöglicht. Die Entpolitisierung und Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung wurde vorangetrieben, und es wurde ein einheitliches Auswahlverfahren für Stellen der höheren Führungsebene in öffentlichen Einrichtungen eingeführt, das mittlerweile in einem großen Teil aller gesamtstaatlichen Einrichtungen Anwendung findet. Die Ernennung aller Ständigen Sekretäre ist abgeschlossen. Die Behörden haben auch bei einer Reihe von weiteren Maßnahmen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen, Fortschritte erzielt, darunter die Fertigstellung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des Obersten Rates für die Personalauswahl (das im November zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht werden soll) sowie der Abschluss der Leistungsbewertung für 2019.

Die Behörden ergreifen Maßnahmen zur Kontrolle der Größe des öffentlichen Sektors. Die Entwicklung beim Personal, sowohl bei den unbefristeten als auch bei den befristeten Bediensteten, bewegt sich 2020 nach wie vor im Rahmen der Einstellungspläne. Die erwartete Reduzierung der befristeten Stellen nach ihrer Umwandlung in feste Stellen verläuft jedoch langsam. Es müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, damit sich die Reduzierung in den Zahlen für den Personalbestand Ende 2020 niederschlägt. Die Behörden arbeiten an der Festlegung einer jährlichen Obergrenze für befristetes Personal bis Ende 2020. Die Behörden bemühen sich, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, und dokumentieren Abweichungen von den Einstellungsverfahren und von der einheitlichen Vergütungstabelle, zunächst für den Zeitraum ab Juli 2019. Für die Vorjahre wird dies in der zweiten Phase erfolgen.

Die Behörden arbeiten an der Kodifizierung des Arbeitsrechts, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Zugang zum Recht zu verbessern, eine spezifische Zusage für Ende 2020, und haben weitere Gebiete ermittelt, in denen eine Kodifizierung nötig ist. Dies erfolgt getrennt von der Modernisierung einiger oben erwähnter Aspekte des Arbeitsrechts und ist infolge der Pandemie von Verzögerungen begleitet. Das neue Arbeitsgesetzbuch soll bis Ende 2020 verabschiedet werden. Der vom Ministerrat angenommene jährliche Kodifizierungsplan für 2021 enthält ein ehrgeiziges Programm, das auch Raum- und Stadtplanung, den Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Erhebung öffentlicher Einnahmen und die Parteienfinanzierung umfasst.

Die Behörden setzen weiter wesentliche Reformen um, um die digitale Leistungsfähigkeit Griechenlands zu verbessern, unterstützt durch eine umfassende Digitalstrategie, die erstellt wird, sowie einen kürzlich angenommenen einheitlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von IKT. Die neue nationale Digitalstrategie („Digitale Bibel“), die in Kürze zur öffentlichen Konsultation vorgelegt werden soll, enthält eine ehrgeizige Agenda für die Digitalisierung Griechenlands sowie die Reformprioritäten für die nächsten vier Jahre. Das Gesetzbuch zur digitalen Governance wurde am 22. September 2020 angenommen und ist ein wichtiger Meilenstein für Griechenland in Bezug auf die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Errichtung des europäischen Kodexes für elektronische Kommunikation. Die Behörden werden in Kürze einen Aktionsplan mit den Maßnahmen vorlegen, die erforderlich sind, damit der Kodex umfassend angewandt werden kann.

Konkrete Fortschritte sind in Bezug auf die Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren und Daten im öffentlichen Sektor, bei der Interoperabilität der öffentlichen Systeme und Register, der Fortbildung im digitalen Bereich sowie bei der Konnektivität zu verzeichnen. Mit der Umsetzung des nationalen Programms zur Vereinfachung der Verfahren werden die Verfahren weiter vereinfacht und die Digitalisierung vorangetrieben, vor allem in den Bereichen Verkehr und Justiz. Die Umsetzung des Fahrplans für die Entwicklung des integrierten Transaktionsportals (gov.gr) durch die Behörden erfolgt planmäßig. Ferner wird weiter daran gearbeitet, die Interoperabilität der öffentlichen Register und Systeme zu fördern. Für die Digitalisierung von Geodaten für die Erstellung der einheitlichen digitalen Karte und des staatlichen Infrastrukturregisters wurde eine Ausschreibung veröffentlicht. Wesentliche Prioritäten für Griechenland bei der weiteren Umsetzung der Strategie für digitale Weiterbildung durch die Behörden, auch mittels der nationalen digitalen Hochschule und der nationalen Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze, sind nach wie vor Verbesserungen bei den digitalen Kompetenzen, Konnektivität und die Anwendung neuer Technologien durch die Unternehmen. Mithilfe der für Ende 2020 geplanten Versteigerung von 5G-Pionierbändern sollen Konnektivitätsprobleme gelöst werden, und die Behörden erwarten am Ende eine 96 %ige Abdeckung mit 5G, was erhebliche Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität erfordert. Der innovative Plan für einen nationalen 5G-Fonds in Griechenland, der mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetzbuch zur digitalen Governance errichtet wurde, soll einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung eines 5G-Ökosystems leisten.

JUSTIZ UND KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Stetige Fortschritte wurden bei der Umstellung auf die obligatorische elektronische Einreichung und Verarbeitung von Dokumenten in allen Gerichten erzielt, und die Arbeit in Bezug auf die Vergabe elektronischer Signaturen an Richter und Angehörige der Rechtsberufe wird fortgesetzt. Die Behörden haben zusagt, dass sie in Kürze einen Aktionsplan zu Initiativen für die elektronische Einreichung vorlegen werden, der einen Überblick über die aktuelle Situation sowie Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen, einschließlich eines Zeitplans für die Umsetzung, enthält. Zu den nächsten Schritten gehört der Erlass der Rechtsvorschrift, die bis Ende Dezember 2020 erfolgen soll. In Bezug auf die elektronische Ausstellung von Gerichtsentscheidungen planen die Behörden, bis Ende Januar 2021 an alle Gerichte eine für diese Zwecke vom Gericht Piräus entwickelte Software zu verteilen. Weitere Fortschritte wurden bei der elektronischen Ausstellung von Gerichtsurkunden erzielt. Nachdem die Bedenken betreffend den Schutz privater Daten ausgeräumt wurden, erwarten die Behörden, dass die Vergabe elektronischer Signaturen an Richter und Verwaltungsbedienstete der Gerichte bis November 2020 abgeschlossen sein wird. Die Behörden haben bestätigt, dass das Justizministerium bereit ist, wie zugesichert Gesetzgebungsinitiativen betreffend die Vergabe elektronischer Signaturen an Angehörige der Rechtsberufe zu ergreifen, damit die obligatorische elektronische Einreichung in Verwaltungsgerichten im Januar 2021 in Kraft treten kann.

Die Prüfung der Angebote auf die Ausschreibung für die zweite Phase des integrierten Systems für die Bearbeitung von Zivil- und Strafrechtssachen, eine Zusage für Ende 2020, wird fortgesetzt, und die Behörden haben ihre Absicht bekräftigt, den Auftrag im Dezember 2020 an den ausgewählten Bieter zu vergeben. Nach der Einreichung einer Bewertung des technischen Teils der Angebote an das Justizministerium zur Genehmigung gehen die Behörden davon aus, dass die Bewertung des finanziellen Teils der Angebote bis Ende November 2020 abgeschlossen sein wird, so dass der Zuschlag wie vorgesehen im Dezember 2020 erteilt werden kann.

Bei weiteren Reformen des Justizsystems wurden stetige Fortschritte erzielt:

·Die Behörden haben eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Mediation zu unterstützen. Der zentrale Mediationsausschuss richtet eine Anlaufstelle für Angehörige der Rechtsberufe und Bürger ein, die Rechtsberatung und Unterstützung anbietet. Die Behörden verfolgen, inwieweit die Mediation in Anspruch genommen wird.

·Bis Dezember 2020 wird ein Fortschrittsbericht vorgelegt, der die nächsten Schritte bei der Umsetzung der Rechtsvorschrift über Sonderkammern an Zivil- und Verwaltungsgerichten enthält. Am 1. Oktober 2010 beschloss das Plenum des Athener Berufungsgerichts einstimmig die Bildung von zwei Sonderkammern, die sich mit Rechtssachen im Bereich Wettbewerb, elektronische Transaktionen, Energie und Schutz personenbezogener Daten befassen sollen. Es wird erwartet, dass nach der Ernennung der neu gewählten Gerichtsverwaltungen im Oktober 2020 weitere Gerichte dem folgen.

·Die Arbeiten zur Verbesserung der Arbeitsverfahren an den Gerichten, die ein wesentliches Element der derzeitigen Justizreform ist, gehen planmäßig voran. Die Gerichtspersonalordnung soll im Dezember 2020 angenommen werden. Die Behörden sind bestrebt, hohe Standards für die Leistung der Justizangestellten aufzustellen und zu wahren, vor allem indem ein stärkeres Pflichtgefühl gepflegt wird. Mit der Überarbeitung bestimmter Teile des Entwurfs des Gesetzbuches über die Rechtsstellung der Richter und die Organisation der Gerichte, die Verbesserungen für das Verfahren der Bewertung und die berufliche Laufbahn von Richtern sowie für die Bearbeitung von Disziplinarsachen bringen sollen, wird der für die Ausarbeitung zuständige Ausschuss im Januar 2021 befasst, damit das Gesetzbuch rechtzeitig vor dem Beginn des nächsten Gerichtsjahres im September 2021 verabschiedet werden kann. Die Europäische Kommission wird dazu fachliche Unterstützung leisten.

·Die Ausschreibung für das Projekt „JustStat“ für die Schaffung einer Abteilung zur Erhebung justizieller Daten wird voraussichtlich Ende Dezember 2020 veröffentlicht. Gleichzeitig haben die Behörden bestätigt, dass die sekundärrechtlichen Vorschriften in Vorbereitung sind, in Zusammenarbeit mit dem griechischen statistischen Amt, das technisches Know-how bereitstellt. 

Die nationale Transparenzbehörde ist nun voll arbeitsfähig, was die Koordinierung voraussichtlich verbessern wird. Zudem wurde eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Politik ergriffen. Die nationale Transparenzbehörde überwacht die Umsetzung des nationalen Plans zur Korruptionsbekämpfung, der bereits vielversprechende Ergebnisse gebracht hat, und hat unter anderem die Ausarbeitung einer eigenen Strategie zur Korruptionsbekämpfung durch das Gesundheitsministerium unterstützt. Bei der Bekämpfung der Korruption in der Politik wurden Fortschritte erzielt, unter anderem mit dem Start eines Projekts zur Kodifizierung der Rechtsvorschriften über die Parteienfinanzierung 2021 und der Annahme des Gesetzes über Lobbying-Aktivitäten, das Mitte 2021 in Kraft treten soll. Die Behörden müssen noch sicherstellen, dass die für die Kontrolle der Vermögenserklärungen zuständigen Gremien besseren Zugang zu einigen Datenbanken haben, und sie müssen die Liste der politisch exponierten Personen, die eine Vermögenserklärung abgeben müssen, im Einklang mit der neuen Definition des Begriffs politisch exponierte Person aktualisieren. Schließlich beaufsichtigt die Behörde eine wichtige Reform, mit der solide interne Kontrollsysteme in der gesamten öffentlichen Verwaltung eingeführt werden sollen. Diese Reform soll einen wichtigen Beitrag zu Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung sowie in der öffentlichen Finanzverwaltung leisten.

An der Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption im Hinblick auf die Abmilderung der Sanktionen im Fall von Bestechung von Beamten wird derzeit gearbeitet. Die Berücksichtigung dieser Empfehlungen erfordert eine umfassende Überprüfung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung der Korruption von Beamten, bevor Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften erarbeitet werden, die voraussichtlich Mitte 2021 vorliegen sollen. Die Gruppe der Staaten gegen Korruption hat die Behörden aufgefordert, bis Ende 2021 einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Umsetzung der Empfehlungen unternommen wurden. Eine rasche Annahme der Bestimmungen als Reaktion auf die Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption würde es Griechenland ermöglichen, die Korruption von Beamten wirksamer zu bekämpfen und das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und seine Zusatzprotokolle einzuhalten.

(1) ()    Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).
(2) ()    Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1142 der Kommission vom 29. Juli 2020 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung für Griechenland (ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 20).
(3) ()     https://www.consilium.europa.eu/media/35749/z-councils-council-configurations-ecofin-eurogroup-2018-180621-specific-commitments-to-ensure-the-continuity-and-completion-of-reforms-adopted-under-the-esm-programme_2.pdf .
(4) ()    Gemäß den Zuständigkeiten der EZB nahm EZB-Personal an der Überprüfungsmission teil und brachte somit seinen Sachverstand auf dem Gebiet der Finanzpolitik und zu makroökonomisch relevanten Fragen ein, wie gesamtstaatliche haushaltspolitische Zielen sowie Nachhaltigkeits- und Finanzierungsanforderungen. Der Überprüfungsmission ging eine Mission auf der Fachebene voraus, die ebenfalls aus der Ferne vom 30. September bis zum 8. Oktober 2020 stattfand.
(5) ()     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020DC0529&qid=1605107927740 .
(6) ()    Die Prognose wurde unter Berücksichtigung der bis zum Stichtag (22. Oktober 2020) verfügbaren Informationen fertiggestellt. Weitere Einzelheiten zur Herbstprognose 2020 der Kommission finden Sie unter: https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-performance-and-forecasts/economic-forecasts/autumn-2020-economic-forecast_de .
(7) ()    In der Prognose der Kommission werden die Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzpläne nicht berücksichtigt, da die vollständige Umsetzung von ihrer positiven Bewertung durch die Kommission und ihrer Bewilligung durch einen Durchführungsbeschluss des Rates sowie von dem Erreichen der Etappenziele und Vorgaben abhängt. Darüber hinaus werden in der Prognose der Kommission keine Ausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt, da solche Projekte in der Übersicht über die Haushaltsplanung nicht hinreichend detailliert dargestellt wurden.