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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 13. November 2023

zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)

(C/2023/994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten, mit denen die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden, nach dem in Artikel 6 jenes Beschlusses beschriebenen Mechanismus bewertet werden.

(2)

Nach Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 muss der Rat auf der Grundlage des vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) vorgelegten Jahresberichts über die SSZ einmal jährlich prüfen, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach Artikel 3 jenes Beschlusses weiterhin erfüllen.

(3)

Gemäß Anlage 1 zum Anhang der Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2020 zur strategischen Überprüfung der SSZ 2020 muss der Hohe Vertreter jedes Jahr bis Juli den Jahresbericht über die Umsetzung der SSZ vorlegen, damit der Rat seine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ bis November desselben Jahres annehmen kann. Nummer 16 der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (2) sieht vor, dass der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee militärische Ratschläge und Empfehlungen erteilen sollte, damit es die Überprüfung des Rates bezüglich der Frage, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach wie vor erfüllen, vorbereiten kann.

(4)

Nummer 26 der Empfehlung des Rates vom 16. November 2021 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der SSZ eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele und zur Aufhebung der Empfehlung vom 15. Oktober 2018 (3) (im Folgenden „Empfehlung vom 16. November 2021“) sieht vor, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungspläne entsprechend überprüfen und aktualisieren werden und sie sodann im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 bis zum 10. März 2022 und anschließend jährlich bis zum gleichen Datum dem SSZ-Sekretariat im Hinblick auf das Bewertungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 3 jenes Beschlusses übermitteln werden. Alle zwei Jahre sollte den nationalen Umsetzungsplänen eine Grundsatzerklärung beigefügt werden, in der die teilnehmenden Mitgliedstaaten die wichtigsten Errungenschaften und die spezifischen nationalen Prioritäten skizzieren und ihre Erfahrungen in Bezug auf Planung und Beiträge zur Erfüllung aller weiter gehenden Verpflichtungen austauschen könnten.

(5)

Nummer 28 der Empfehlung vom 16. November 2021 sieht vor, dass der Hohe Vertreter diese Empfehlung ab 2022 in seinem jährlichen Bericht über die SSZ, der bei der Bewertung der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat als Grundlage dienen wird, berücksichtigen sollte.

(6)

Am 21. März 2022 nahm der Rat den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung an, und am 20. März 2023 hat der Hohe Vertreter seinen Jahresfortschrittsbericht über die Umsetzung des Strategischen Kompasses vorgelegt, in dem er zu einem anhaltenden und soliden politischen Engagement der Mitgliedstaaten für die SSZ aufrief, damit die SSZ ihre Ziele erreichen und die Umsetzung des Strategischen Kompasses unterstützen kann.

(7)

Am 23. Mai 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1015 (4) zur Bestätigung der Beteiligung Dänemarks an der SSZ und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2315 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten angenommen.

(8)

Am 25. Juli 2023 hat der Hohe Vertreter dem Rat seinen Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der SSZ (im Folgenden „Jahresbericht“) vorgelegt, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit deren überarbeiteten und aktualisierten nationalen Umsetzungsplänen.

(9)	Auf dieser Grundlage sollte der Rat daher eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ annehmen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

I. Ziel und Anwendungsbereich

(1)

Ziel dieser Empfehlung ist die Bewertung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Erfüllung der 20 weiter gehenden Verpflichtungen im Rahmen der SSZ. Die Bewertung stützt sich auf den Jahresbericht, den der Hohe Vertreter am 25. Juli 2023 vorgelegt hat und auf die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2023 vorgelegten nationalen Umsetzungspläne.

II. Erkenntnisse und Empfehlungen

(2)

Gestützt auf den Jahresbericht betont der Rat, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten verstärkt Anstrengungen im Hinblick auf die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen unternommen haben, unter anderem durch die SSZ-Projekte, die Fortschritte in allen relevanten Bereichen aufzeigen. Darüber hinaus nimmt der Rat zur Kenntnis, dass sich in dem diesjährigen Jahresbericht die ersten Auswirkungen des fortdauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie ihre Projekte in diesem Bereich widerspiegeln. Dies wird veranschaulicht durch erste Änderungen an den bestehenden Plänen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, Fähigkeiten zu erlangen, die für eine hochintensive Kriegsführung erforderlich sind, einschließlich strategischer Enabler, durch ihre Absicht, die nationale Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie und die diesbezüglichen nationalen Maßnahmen anzupassen, und auch durch die intensivierte Zusammenarbeit der teilnehmenden Mitgliedstaaten, um in Europa den grenzüberschreitenden Militärtransport unter anderem auch durch Unterstützung durch den Gastgeberstaat zu verbessern. Im derzeitigen geopolitischen Kontext bildet die SSZ einen flexiblen und anpassungsfähigen Rahmen, der für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, aber nach wie vor von den Mitgliedstaaten gesteuert wird. Der Rat begrüßt, dass Dänemark als sechsundzwanzigster Mitgliedstaat an der SSZ teilnimmt, was ein klares Zeichen dafür ist, dass die SSZ weiterhin relevant bleibt. Eine stärkere und fähigere Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen konstruktiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und bildet eine Ergänzung zur NATO, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt.

(3)

Die SSZ erweist sich zudem als wertvoller Rahmen, um den neuen Sicherheitsherausforderungen zu begegnen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten leisten verstärkte Beiträge zur Erfüllung der im Rahmen der SSZ eingegangenen Verpflichtungen; diese Beiträge spiegeln allmählich die Auswirkungen der grundlegenden Änderung des Sicherheitsumfelds auf alle fünf Bereiche – Ausgaben, Planung, operative Dimension, Behebung von Fähigkeitslücken und Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) – wider. Zwar weisen die nationalen Umsetzungspläne noch keine wesentlichen Verschiebungen auf, dennoch stellt der Rat fest, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten erste Änderungen an ihren bestehenden Plänen vornehmen, um Fähigkeiten, einschließlich strategischer Enabler, zu erlangen, die für eine hochintensive Kriegsführung erforderlich sind. Im Zuge mehrerer SSZ-Projekte wurden Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Fähigkeiten, die den teilnehmenden Mitgliedstaaten angesichts der mit dem fortdauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbundenen Herausforderungen zur Verfügung stehen, rasch zu erhöhen. Zu diesen Projekten gehören die Abwehr unbemannter Flugsysteme, sanitätsdienstliche Unterstützung und der Schutz der kritischen maritimen Infrastruktur.

Fortschritte in den fünf Bereichen, in denen Verpflichtungen eingegangen wurden

(4)

Im derzeitigen geopolitischen Kontext begrüßt der Rat die intensivierte Zusammenarbeit im Rahmen der SSZ und die Verbesserungen in allen Bereichen, in denen Verpflichtungen eingegangen wurden. Gleichzeitig stellt der Rat fest, dass weitere Fortschritte erforderlich sind, damit alle Verpflichtungen bis zum Ende der zweiten Anfangsphase der SSZ im Jahr 2025 erfüllt sind.

(5)

In diesem Zusammenhang betont der Rat,

dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben weiter aufgestockt haben, was zu einem Anstieg um 12 % im Jahr 2023 geführt hat, und dass für den Zeitraum 2024-2025 weitere Steigerungen prognostiziert werden. Darüber hinaus wurde 2022 ein Viertel der für Verteidigungsinvestitionen zugewiesenen Gesamtverteidigungsausgaben eingesetzt, um die Beschaffung benötigter Fähigkeiten zu beschleunigen und die Lagerbestände rascher wieder aufzufüllen, wobei hierfür auf der Suche nach sofortigen Lösungen überwiegend auf handelsübliche Standardprodukte zurückgegriffen wurde, auch zum Vorteil der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung. Unter Hinweis auf die Agenda von Versailles sowie auf den Strategischen Kompass bekräftigt der Rat, dass die Verteidigungsausgaben erhöht und besser verwendet werden müssen und die Fähigkeitenentwicklung und -planung in der EU verbessert werden muss, um operativen Gegebenheiten sowie neuen Bedrohungen und Herausforderungen besser gerecht zu werden. Gleichzeitig fordert der Rat gemeinsame Anstrengungen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten, um dem Rückgang (von 1,7 % auf 1,1 %) der Ausgaben für Forschung und Technologie im Verteidigungsbereich, die ohnehin deutlich unter dem gemeinsamen Richtwert von 2 % liegen, entgegenzuwirken. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten der Förderung von Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation sowie Beschaffung – insbesondere der gemeinsamen Beschaffung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten – weiterhin Priorität einräumen, wobei das richtige Verhältnis zwischen langfristiger Innovation im Hinblick auf künftige Fähigkeiten und angemessenen Mengen an militärischer Ausrüstung und Lagerbeständen gefunden werden muss, auch im Hinblick auf die Stärkung der EDTIB;

dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten nachweislich Verbesserungen bei der Verwendung der Instrumente und Initiativen der EU zur Fähigkeitenentwicklung als Referenzen für die nationalen Prozesse erzielt haben. In diesem Zusammenhang werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ermutigt, die Priorisierungsinstrumente und -initiativen der EU, insbesondere den Fähigkeitenentwicklungsplan (Capability Development Plan – CDP) der EU, der als zentraler Bezugspunkt für die Entwicklung der Fähigkeiten der EU dient, in vollem Umfang zu nutzen und dabei den Planzielprozess für die Fähigkeitenplanung und für alle verteidigungsbezogenen Initiativen und Instrumente der EU sowie die bei der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence - CARD) ausgesprochenen Empfehlungen zu berücksichtigen, um die nationalen Fähigkeitenplaner zu unterrichten, um so die Anstrengungen seitens der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine größere Konvergenz ihrer Verteidigungsplanung zu unterstützen, wo immer dies möglich ist. Der Rat weist darauf hin, dass bei sich überschneidenden Anforderungen für kohärente Ergebnisse zwischen dem CDP sowie der CARD einerseits und den entsprechenden NATO-Prozessen wie dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess andererseits gesorgt wurde und auch weiterhin gesorgt wird; gleichzeitig wird der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und Mitgliedschaften anerkannt;

dass, um die bestehenden Lücken, die dringend geschlossen werden sollten, zu schließen, die teilnehmenden Mitgliedstaaten ermutigt werden, ihre Beiträge sowohl zu den laufenden militärischen Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als auch zu der umfassenden Datenbank, die auf der EU-Gefechtsverbandsübersicht, der Krisenreaktionsdatenbank und den Aufstellungen der Truppenelemente aufgebaut ist und bei der es sich um einen wesentlichen Bestandteil der Architektur der EU-Schnelleingreifkapazität handelt, aufzustocken, dabei aber den Grundsatz eines einzigen Kräftedispositivs zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Hinweis auf den Planzielprozess ermutigt, detaillierter auf Defizite bei den strategischen Fähigkeiten einzugehen, insbesondere auf die Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad. Zudem sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Neubewertung des Anwendungsbereichs und der Definition von gemeinsamen Kosten von militärischen Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP, Militärübungen und der EU-Schnelleingreifkapazität im Hinblick auf eine politische Einigung im Jahr 2023 zum Abschluss bringen. Die Arbeiten zur Festlegung der Parameter für einen gerechten Anteil ihrer Beiträge zu militärischen Missionen und Operationen, der in der Empfehlung vom 16. November 2021 gefordert wird, sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden;

dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten bisher für die Beseitigung der Fähigkeitenlücken einen europäischen kooperativen Ansatz nicht ausreichend priorisiert haben. Der Rat begrüßt, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten zunehmend prüfen, welche Optionen zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene bestehen, um dringenden Bedarf zu befriedigen und die Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen, dennoch ermutigt er sie, mehr zu investieren und die steigenden Verteidigungshaushalte auch zu nutzen, um zum Schließen von Fähigkeitslücken in gemeinsame europäische Lösungen zu investieren und so zu einer kohärenteren Verteidigungslandschaft der EU beizutragen, und um technologische und industrielle Abhängigkeiten zu verringern, wenn dies machbar ist;

dass die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) von den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin als das wichtigste europäische Forum für die gemeinsame Fähigkeitenentwicklung genutzt wird, insbesondere für Tätigkeiten wie die Harmonisierung der Anforderungen und Innovation sowie als Rahmen für die gemeinsame Beschaffung. Die Harmonisierung der militärischen Anforderungen und die Interoperabilität der Streitkräfte, im Hinblick sowohl auf die Fähigkeiten als auch auf Operationen, bleiben im Einklang mit den im Rahmen der SSZ eingegangenen Verpflichtungen zentrale Ziele;

dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Schwerpunkt daraufgelegt haben, dass ihre nationalen Industrien insbesondere im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU teilnehmen können. Einige teilnehmende Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass sie im Kontext des sich wandelnden Sicherheitsumfelds beabsichtigen, ihre nationale Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie und ihre entsprechenden Maßnahmen anzupassen, wozu unter anderem gehört, die Versorgungssicherheit zu verbessern und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Der Rat hebt hervor, dass die Reaktionsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der EDTIB gestärkt werden sollten, um Szenarien, die eine hochintensive Kriegsführung vorsehen, bewältigen zu können; ferner ermutigt er die teilnehmenden Mitgliedstaaten, neue Initiativen zu nutzen, um die Produktionskapazitäten der EU-Verteidigungsindustrie auszubauen. Außerdem werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ersucht, sich weiterhin an Kooperationsprogrammen zu beteiligen, die sich positiv auf die EDTIB auswirken, unter anderem, indem sie diese Programme bei ihren Beschaffungsstrategien und -verfahren berücksichtigen.

(6)

Der Rat appelliert außerdem an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat, die im Jahresbericht enthaltenen Erkenntnisse und Empfehlungen zu berücksichtigen und seine Beiträge zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen zu überprüfen und zu aktualisieren.

SSZ-Projekte

(7)

Im Mai 2023 wurde die fünfte Runde von SSZ-Projekten mit dem Beschluss (GASP) 2023/995 des Rates (5) angenommen, der die Zahl der SSZ-Projekte auf 68 erhöht und zur Erfüllung der 20 weiter gehenden Verpflichtungen beiträgt. Der Rat begrüßt die neuen Projekte, die auf Folgendes abzielen: die Bereitstellung kritischer Fähigkeiten mit verstärkt operativem Schwerpunkt, die Verbesserung der Fähigkeit der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Abwehr konventioneller Bedrohungen, die Bereitstellung von Fähigkeiten der nächsten Generation sowie die Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastruktur im Meer, die Verbesserung der Kommunikation und eine verbesserte speziell auf die EU-Schnelleingreifkapazität abgestimmte Bereitstellung von sanitätsdienstlicher Unterstützung.

(8)

Unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht über die SSZ-Projekte vom 11. Juli 2023 hebt der Rat die Anpassungsfähigkeit und Wirksamkeit der SSZ als Rahmen für die Zusammenarbeit hervor und stellt fest, dass bei SSZ-Projekten in allen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen seien. Der Rat begrüßt die Tatsache, dass Verbesserungen in den Fähigkeitenbereichen, die sich aufgrund der aus dem fortdauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezogenen Lehren als wichtig herausgestellt haben, bereits Gegenstand einiger laufender SSZ-Projekte sind.

(9)

Der Rat begrüßt ferner die Tatsache, dass unter anderem die SSZ-Projekte beispielsweise im Cyberbereich, in Bezug auf unbemannte Systeme, militärische Mobilität, CBRN-Überwachung und sanitätsdienstliche Unterstützung bereits zu konkreten Ergebnissen geführt haben. Einige dieser Fähigkeiten, wie beispielsweise die Fähigkeiten, die durch SSZ-Projekte wie „Europäisches Sanitätskommando“ und „Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle“ bereitgestellt werden, wurden bereits zur Unterstützung von GSVP-Missionen und –Operationen, nämlich EUMAM Ukraine und EUTM Mozambique oder zur Unterstützung von EU-Partnerländern, einschließlich der Ukraine, genutzt oder aktiviert. Diese positiven Entwicklungen sind der Beweis dafür, dass SSZ-Projekte ein Mittel zur Schaffung einer Kultur der Zusammenarbeit darstellen.

(10)

Bei Projekten, die kurz vor dem erfolgreichen Abschluss stehen, könnte das SSZ-Sekretariat Beratungen über die Nutzung der im Rahmen der Projekte erlangten Fähigkeiten und erstellten zugehörigen Strukturen sowie über eventuelle Anschlussprojekte ermöglichen. Der Rat schlägt ferner vor, dass Projekte eingestellt werden könnten, wenn die damit verfolgten Ziele erreicht wurden und somit eine ständige und strukturierte Zusammenarbeit geschaffen wurde. Das SSZ-Sekretariat sollte Beratung in Bezug auf einzustellende Projekte erteilen, damit sichergestellt wird, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf Projekte konzentrieren, die zu konkreten Ergebnissen führen.

(11)

Gleichzeitig stellt der Rat fest, dass einige der Projekte besonderer Aufmerksamkeit oder einer besonderen Kontrolle bedürfen, damit wie geplant greifbare Ergebnisse erzielt werden können. Wenn Projektmitglieder feststellen, dass mit Projekten nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt oder bei Projekten keine Fortschritte mehr verzeichnet werden können, sollten diese Projekte eingestellt werden.

(12)

Der Rat hebt hervor, dass es für die teilnehmenden Staaten von Nutzen wäre, wenn ausgereifte Projektvorschläge vorgelegt würden, in denen die Konzepte, Zeitpläne und Ziele sowie Arbeitsprogramme klar dargelegt wären, um so einen effizienten Beginn der Zusammenarbeit zu ermöglichen und die Qualität der Auswirkungen der Projekte auf die EU-Verteidigungslandschaft gewährleistet wird. Mit Blick auf künftige Runden von SSZ-Projekten hebt der Rat hervor, dass künftige Projekte strategisch relevant sein, mit dem Strategischen Kompass in Einklang stehen und dem derzeitigen geopolitischen Kontext Rechnung tragen sowie mit den Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung in Verbindung stehen müssen. Zudem sollten bei den Projekten die im Zuge der CARD ermittelten Kooperationsmöglichkeiten zur gemeinsamen Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten genutzt werden. Zu diesem Zweck werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ermutigt, je nach Bedarf bei der Projektdurchführung und bei der Ausarbeitung von Projektvorschlägen eine Unterstützung durch das SSZ-Sekretariat in Erwägung zu ziehen, um so auf die Expertise der EDA und des Militärstabs der Europäischen Union zurückgreifen zu können.

(13)

Auf Antrag der teilnehmenden Mitgliedstaaten könnte das SSZ-Sekretariat Treffen von Gruppen von SSZ-Projekten, bei denen Synergien und Gemeinsamkeiten festgestellt wurden, vorschlagen und ermöglichen, um die Zusammenarbeit zu fördern, die Wirkung und Effizienz der Projekte zu erhöhen, Ressourcen einzusparen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Darüber hinaus sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin – gegebenenfalls mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats – die strategische Kommunikation über die Projekte und ihren Nutzen für die Sicherheit und Verteidigung der EU verbessern. Zudem werden die koordinierenden Mitgliedstaaten ermutigt, unter anderem auch dem EUMC Informationen über die Fortschritte bereitzustellen, wenn bei dem von ihnen koordinierten Projekt wichtige Etappenziele erreicht und Ziele erfüllt werden.

(14)

Der Rat weist darauf hin, dass Drittstaaten, die die allgemeinen Bestimmungen erfüllen, im Einklang mit dem im Beschluss (GASP) 2020/1639 des Rates (6) festgelegten Einladungsverfahren in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen. Er nimmt das Interesse mehrerer EU-Partner an einer Teilnahme an SSZ-Projekten zur Kenntnis. In dieser Hinsicht begrüßt der Rat die künftige Teilnahme Kanadas an einem zweiten SSZ-Projekt, nämlich dem gemäß dem Beschluss (GASP) 2023/385 des Rates (7) festgelegten Projekt „Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen“. Zudem sieht er der künftigen Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem Projekt „Militärische Mobilität“ mit Interesse entgegen, die – wie in dem Beschluss (GASP) 2022/2244 des Rates (8) festgelegt – nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung wirksam wird.

III. Strategische Überprüfung der SSZ

(15)

Der Rat weist darauf hin, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten – im Rahmen einer spätestens Ende 2025 durchzuführenden strategischen Überprüfung der SSZ und wie in der SSZ-Mitteilung dargelegt, in der auch auf den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten hingewiesen wird – die Erfüllung aller für die Anfangsphase festgelegten Verpflichtungen im Rahmen der SSZ bewerten sowie über neue Verpflichtungen beraten und solche beschließen werden, damit eine neue Phase auf dem Weg zur europäischen Integration in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit dem Strategischen Kompass eingeleitet werden kann.

(16)

Die strategische Überprüfung der SSZ bietet eine große Chance, unter Beibehaltung der Zielsetzungen die künftige Entwicklung der SSZ zu gestalten und die SSZ an den geopolitischen Kontext anzupassen. Der Rat appelliert an alle teilnehmenden Mitgliedstaaten, die strategische Überprüfung der SSZ dazu zu nutzen, die SSZ zu stärken, damit diese ihr volles Potenzial besser entfalten kann. Die SSZ kann wesentlich dazu beitragen, die vereinbarten Zielvorgaben zu verwirklichen und die Kohärenz mit anderen Verteidigungsinitiativen und -tätigkeiten der EU weiter zu verbessern, indem die teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker bei der Harmonisierung ihrer Planung und bei der Erlangung der erforderlichen Fähigkeiten unterstützt werden. Ohne dem Ergebnis der strategischen Überprüfung der SSZ vorgreifen zu wollen, dürfte es den teilnehmenden Mitgliedstaaten helfen, die weiter gehenden Verpflichtungen zu erfüllen, wenn diese verstärkt spezifisch, messbar, ausführbar, realistisch und terminiert festgelegt würden.

(17)

In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat den Vorschlag des Hohen Vertreters, die strategische Überprüfung der SSZ im November dieses Jahres einzuleiten, und stimmt diesem Vorschlag zu. Die Etappenziele und Zeitpläne der strategischen Überprüfung der SSZ sollten in drei Phasen untergliedert sein: eine Reflexionsphase (November 2023 bis Mai 2024) mit Beratungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten über Umfang und Tiefe der strategischen Überprüfung, eine Entscheidungsphase (Juni bis November 2024), an deren Ende eine Einigung über die zu prüfenden Komponenten der SSZ steht, und eine Durchführungsphase (im Lauf des Jahres 2025) zur Formalisierung der Ergebnisse der strategischen Überprüfung der SSZ durch Änderung der einschlägigen Rechtsakte entsprechend den Erfordernissen. Der fristgerechte Abschluss der strategischen Überprüfung der SSZ wird es ermöglichen, 2026 die nächste Phase einer neu belebten und noch besseren SSZ einzuleiten. Bei dem vorgeschlagenen Zeitplan handelt es sich um einen ersten Vorschlag, der entsprechend den noch ausstehenden Ergebnissen der Reflexionsphase angepasst werden kann. Eine spezifischere Agenda und weiterführende Unterlagen werden rechtzeitig vorgelegt. Mit der Durchführung könnte früher begonnen werden, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten dies vereinbaren und wenn dies möglich ist.

IV. Weiteres Vorgehen

(18)

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der vorliegenden Empfehlung bei der Umsetzung der 20 weiter gehenden Verpflichtungen (im Hinblick auf ihre Erfüllung bis 2025) sowie bei der Durchführung der zugehörigen Projekte weitere Fortschritte erzielen. Der Rat betont, dass die Projekte dazu dienen sollten, die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen zu unterstützen.

(19)

Zudem hebt der Rat hervor, dass bei den nationalen Umsetzungsplänen der Schwerpunkt auf strategische und politische Aspekte gelegt werden muss. Hierdurch wird dazu beigetragen, dass durch die SSZ auch zur Verwirklichung der im Strategischen Kompass festgelegten Ziele beigetragen wird. In diesem Zusammenhang werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ersucht, ihre nationalen Umsetzungspläne zu aktualisieren und sie dem SSZ-Sekretariat bis zum 10. März 2024 zu übermitteln. Der Rat betont, dass sich bei der Aktualisierung die Verteidigungspolitik der teilnehmenden Mitgliedstaaten, ihre zukunftsorientierte Planung und ihre Ziele besser in den Umsetzungsplänen widerspiegeln müssten, damit ihre politischen Absichten und ihre Vorstellung von der Umsetzung der Verpflichtungen deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird zudem nahegelegt, weiterhin die digitale Plattform der EDA, nämlich die „EU Collaboration in Defence“ zur Übermittlung ihrer nationalen Umsetzungspläne zu nutzen, da diese Plattform das von den teilnehmenden Mitgliedstaaten bevorzugt zur Aktualisierung ihrer nationalen Umsetzungspläne genutzte Mittel ist.

(20)

Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Umsetzungsplänen 2024 eine Grundsatzerklärung beifügen, in der die wichtigsten Errungenschaften skizziert und die nationalen Prioritäten dargelegt werden. Hierdurch wird weiterhin die erforderliche politische Eigenverantwortung gewährleistet; ferner werden hierdurch die Beratungen auf politischer Ebene, auch über die Zukunft der SSZ über das Ende der aktuellen Phase hinaus im Kontext der anstehenden strategischen Überprüfung, untermauert.

(21)

Unter Hinweis darauf, dass die SSZ einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf die Verpflichtungen als auch im Hinblick auf Projekte bietet, legt der Rat den teilnehmenden Mitgliedstaaten nahe, neben anderen verteidigungsbezogenen Initiativen und Verfahren – insbesondere dem Fähigkeitenentwicklungsplan, der CARD und dem Europäischen Verteidigungsfonds – und unter Wahrung der Kohärenz mit diesen Initiativen und Verfahren die SSZ verstärkt und besser zusammen zu nutzen. Darüber hinaus werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten auch ersucht, unter Berücksichtigung des Strategischen Kompasses soweit möglich im Rahmen der SSZ vermehrt potenzielle neue Möglichkeiten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Beschaffung in voller Übereinstimmung mit den Programmen der EDA und der Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung und dem Ausbau der Produktionskapazitäten der EDTIB in voller Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zur Förderung der Munitionsproduktion zu nutzen.

(22)

Der Rat setzt sich für die Kohärenz der Verteidigungsinitiativen der EU ein und betrachtet die SSZ als zentralen Bestandteil, auch im Hinblick auf künftige verteidigungsbezogene Strategien und Instrumente der Union. Der Rat weist deshalb darauf hin, dass Art und Ausmaß der Synergien ermittelt werden müssen, die zwischen der SSZ und künftigen zur Stärkung der EDTIB konzipierten Instrumenten entwickelt werden können.

(23)

Angesichts des geopolitischen Kontextes und in Anbetracht der jüngsten Anstrengungen im Bereich der Verteidigung der EU ist es von entscheidender Bedeutung, dass im Rahmen der SSZ weiterhin politische Impulse gegeben werden und eine stärkere Eigenverantwortung der teilnehmenden Mitgliedstaaten erreicht wird, damit die SSZ auch weiterhin eine echte strategische Initiative bleiben kann. Die regelmäßigen politischen Gespräche auf hoher Ebene zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem Hohen Vertreter, auch in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission und Leiter der EDA sowie in den jeweiligen Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, dem EUMC und der Gruppe „Politisch-militärische Angelegenheiten“ und in anderen einschlägigen Formaten, sollten fortgesetzt werden. Der Rat ersucht das SSZ-Sekretariat, weiterhin seine Rolle wahrzunehmen und die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei allen in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen zu unterstützen, unter anderem durch regelmäßige Sitzungen mit Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

(2) ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1.

(3) ABl. C 464 vom 17.11.2021, S. 1.

(4) Beschluss (GASP) 2023/1015 des Rates vom 23. März 2023 zur Bestätigung der Beteiligung Dänemarks an der SSZ und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2315 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (ABl. L 136 vom 24.5.2023, S. 73).

(5) Beschluss (GASP) 2023/995 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 135 vom 23.5.2023, S. 123).

(6) Beschluss (GASP) 2020/1639 des Rates vom 5. November 2020 über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen (ABl. L 371 vom 6. 11.2020, S. 3).

(7) Beschluss (GASP) des Rates vom 20. Februar 2023 über die Teilnahme Kanadas am SSZ-Projekt „Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen“ (ABl. L 53 vom 21.2.2023, S. 14).

(8) Beschluss (GASP) 2022/2244 des Rates vom 14. November 2022 über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ (ABl. L 294 vom 15.11.2022, S. 22).

(9) Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L 2023/2418, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2418/oj).

(10) Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7).