Die Italienische Republik stellte am 10. Juli 1973 für Rechnung des Ente Italiano di Servizio Sociale (EISS) bei der Kommission einen Antrag auf Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds (ESF) gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 28, S. 15); dieser Antrag bezog sich auf ein Vorhaben zur Förderung der Ausbildung von etwa 1150 jugendlichen Arbeitslosen aus dem Mezzogiorno zu Sozialarbeitern oder Sozialassistenten im Hinblick auf deren berufliche Wiedereingliederung im Mezzogiorno und in Gebieten mit einem hohen Arbeitnehmeranteil aus dem Mezzogiorno.

Mit Entscheidung vom 27. Dezember 1973 — Adressat war der italienische Staat — gab die Kommission diesem Antrag auf Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1973 und dem 31. Dezember 1974 zugunsten von etwa 1150 jugendlichen Arbeitslosen aus dem Mezzogiorno im Hinblick auf deren berufliche Wiedereingliederung als Sozialarbeiter oder Sozialassistenten im Mezzogiorno oder in Gebieten mit einem hohen Arbeitnehmeranteil an Zuwanderern aus dem Mezzogiorno statt. Die Entscheidung bezeichnete den EISS als Träger der Maßnahmen. Sie begrenzte die Zuschüsse des ESF auf einen Betrag von 1726207592 Lire (274721810 Lire für das Jahr 1973 und 1451485782 Lire für das Jahr 1974), der 50 % der Gesamtkosten der Maßnahmen darstellt. Der Restbetrag wurde vom italienischen Ministerium für Arbeit und Soziales übernommen, das den EISS mit Schreiben vom 15. März 1974 von dieser Entscheidung unterrichtete.

Die Zusage der Kommission war davon abhängig gemacht worden, daß die Maßnahmen im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung durchgeführt würden; dies war durch Unterlagen, die die Italienische Republik vorzulegen hatte, sowie durch Kontrollen an Ort und Stelle nachzuweisen, die italienische und Gemeinschaftsbeamte gemeinsam vorzunehmen hatten.

Da sich die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen verzögerte, gab die Kommission mit ihren Entscheidungen vom 30. Dezember 1974 und 18. Mai 1976 den Anträgen Italiens statt, die Verteilung des Zuschußbetrags auf die einzelnen Haushaltsjahre zu ändern.

Schließlich wurde der Gesamtbetrag der Zahlungen, der in den drei Entscheidungen festgelegt und durch die zweite Entscheidung auf 1451485782 Lire gekürzt worden war, wie folgt aufgeteilt: 696798130 Lire für das Jahr 1974, 385875145 Lire für das Jahr 1975 und 455812507 Lire für das Jahr 1976. Für diese drei Jahre wurde ein Betrg von 345763716 Lire nicht genehmigt; außerdem wurde ein Betrag von 65149763 Lire nicht abgerufen. Die nach und nach gezahlten Vorschüsse sowie der gezahlte Restbetrag ergeben einen Gesamtbetrag von 1040572303 Lire.

Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich in erster Linie auf den für 1973 vorgesehenen, aber nicht ausgezahlten Betrag (274721810 Lire), hilfsweise auf die ausgebliebene Zahlung eines Restbetrags von 15 % der bereits gezahlten Zuschüsse. Eine im Juni und Juli 1974 von zwei Beamten der Kommission und zwei Beamten des italienischen Arbeitsministeriums vorgenommene Kontrolle soll nämlich ergeben haben, daß die vom EISS im Jahr 1973 durchgeführten Maßnahmen nicht den nach Meinung der Kommission in der Entscheidung vom 27 Dezember 1973 festgelegten Kriterien entsprachen:

Nach einer erneuten Prüfung im April 1978 verlangte der EISS von der Kommission die Zahlung eines Betrages von 371649981 Lire zuzüglich Zinsen. Da dieses Begehren erfolglos blieb, erhob der EISS Klage vor einem Gericht in Rom. Am 5. Dezember 1981 hat er die vorliegende Klage erhoben.

Das schriftliche Verfahren ist ordnungsgemäß verlaufen.

Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Aufgrund der Feststellung, daß kein Mitgliedstaat und kein Organ eine Entscheidung in Vollsitzung beantragt hat, hat der Gerichtshof mit Beschluß vom 23. März 1983 die Rechtssache an die Erste Kammer verwiesen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

In seiner Erwiderung beantragt der Kläger,

In seiner Klageschrift macht der EISS geltend, mit ihrer Entscheidung vom 27. Dezember 1973 habe die Kommission vorbehaltlos den gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 von der Italienischen Republik für den Kläger gestellten Antrag genehmigt.

Die genaueren Angaben im Wortlaut dieser Entscheidung hätten ausschlaggebende Bedeutung für deren Auslegung. Der Kläger beantragt, die Kommission zur Vorlage dieses Schriftstücks mit seinen Anlagen aufzufordern.

Der EISS weist darauf hin, daß sich der gesamte Rechtsstreit abgesehen von der ausgebliebenen Zahlung eines Restbetrags von 15 % der bereits gezahlten Zuschüsse fast ausschließlich auf das Jahr 1973 beziehe. Denn nicht nur habe die Kommission ihren Anteil für diesen Zeitraum nicht ausgezahlt, vielmehr habe die italienische Verwaltung darüber hinaus durch eine Kürzung ihres Zuschusses für das Jahr 1976 den von ihr zuvor gezahlten Anteil wieder eingezogen.

Der EISS beantragt weiter, die Kommission zur Vorlage aller Unterlagen bezüglich der vorgebrachten Gründe für die Ablehnung eines Zuschusses für das Jahr 1973 aufzufordern; diese Gründe stünden nämlich im Widerspruch zu den Ergebnissen der zuvor durchgeführten Kontrollen.

Der Kläger behält sich vor, seine Klagegründe bei Kenntnis der genannten Unterlagen näher zu erläutern. Er weist aber schon jetzt darauf hin, daß nach Artikel 1 der streitigen Entscheidung der Zuschuß für die Ausbildung von Sozialarbeitern oder Sozialassistenten nicht nur für den Mezzogiorno, sondern auch für Gebiete mit hohen Zuwandereranteil von Arbeitnehmern aus dem Mezzogiorno vorgesehen gewesen sei. Die Mittel wären sogar auch dann nicht zweckwidrig verwendet worden, wenn die Kurse in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft stattgefunden hätten.

Der EISS erklärt, er habe am 10. April 1981 gegen die italienische Verwaltung vor einem Gericht in Rom Klage erhoben und sich vorbehalten, bei diesem Gericht zu beantragen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag anzurufen, um eine Auslegung der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Gemeinschaftsrechtsakte zu erreichen und um die Gültigkeit der Rechtsakte sowie die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Kommission prüfen zu lassen.

Der EISS meint, er sei durch das Verhalten der Kommission ganz eindeutig in seinen Rechten — wenn auch nur mittelbar, da er niemals Adressat der Rechtsakte der Kommission gewesen sei — verletzt worden, so daß es angebracht sei, beim Gerichtshof eine Schadensersatzklage zu erheben; gegebenenfalls könne die Klageschrift als eine Aufforderung im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 EWG-Vertrag angesehen werden.

Dazu legt der EISS Kopien eines Briefwechsels mit dem italienischen Arbeitsministerium vor; diese Schreiben bestätigten die Rechtsauffassung des Klägers.

In ihrer Klagebeantwortung trägt die Kommission vor, die streitige Genehmigungsentscheidung gegenüber der Italienischen Republik habe gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsregelungen eine Rechtsbeziehung zwischen dieser und der Beklagten hergestellt. Daher müsse der Träger der Maßnahme der Entscheidung der Kommission nachkommen und die Bildungsmaßnahme unter Beachtung dieser Entscheidung durchführen, um die Zahlung der erstattungsfähigen Ausgaben innerhalb der Höchstbeträge des nationalen und des Gemeinschaftszuschusses beanspruchen zu können. Es bestehe also keinerlei vertragliche Beziehung zwischen der Kommission und dem EISS. Die Klage gemäß Artikel 175 EWG-Vertrag setze voraus, daß dem fraglichen Organ nachgewiesen werde, es habe einen Rechtsakt nicht erlassen, obwohl es dazu verpflichtet gewesen sei; davon könne im vorliegenden

Fall offensichtlich nicht die Rede sein. Wenn der EISS sich auf Artikel 175 berufen wollle, müsse er zuvor die Kommission auffordern, tätig zu werden, den Ablauf der vorgeschriebenen Frist abwarten und sodann die entsprechende Klage erheben. Da die vorliegende Klage nicht als eine Aufforderung im Sinne von Artikel 175 betrachtet werden könne, sei eine Klage, die sich auf diese Bestimmung des Vertrages stütze, unzulässig.

Bei einer Klage gemäß Artikel 215 EWG-Vertrag müsse ein rechtswidriges Verhalten des Organs dargelegt werden; dies sei hier aber nicht geschehen, und erst recht habe der Kläger dies nicht bewiesen. Somit sei die Klage unter diesem Gesichtspunkt unzulässig und im übrigen auch unbegründet.

Zur Begründetheit der Klage weist die Kommission darauf hin, daß die Italienische Republik die erforderlichen Anträge auf die Teil- und Restzahlungen nebst Belegen vorgelegt und durch die notwendigen Kontrollen an Ort und Stelle, die gemeinsam von nationalen und Gemeinschaftsbeamten durchgeführt worden seien, ergänzt habe. Die Kommission habe die Zahlungen rechtzeitig vorgenommen, und die Differenz zwischen dem ursprünglich veranschlagten Zuschuß und den tatsächlich gezahlten Beträgen sei ausschließlich auf die festgestellte Nichtübereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den maßgeblichen Bestimmungen zurückzuführen. Der EISS habe dies ganz genau gewußt und trage dafür einzig und allein die Verantwortung.

In seiner Erwiderung nimmt der EISS zur Kenntnis, daß mit der Klagebeantwortung die gemäß Artikel 175 ergangene Aufforderung tätig zu werden abgelehnt worden sei.

Im Hinblick auf den ihm entstandenen Schaden macht der EISS geltend, er habe eine berechtigte Anwartschaft auf die bereitgestellten Beträge gehabt; sein Schaden liege darin, daß er einen beträchtlichen Teil dieses Betrages nicht erhalten habe, außerdem habe er in erheblichem Maße Bankkredit in Anspruch nehmen müssen. Im Hinblick auf die Haftung der Kommission sei die Kürzung des bereitgestellten Betrages und die Nichtauszahlung des Restbetrags die Folge falscher und ungerechtfertigter Beurteilungen durch Beamte des ESF. In diesem Zusammenhang dürfe die den Kläger treffende Beweislast nicht mit der Klagebefugnis verwechselt werden, da Empfänger der Zahlungen stets der EISS gewesen sei. Dazu beantragt der Kläger, durch eindeutige Fragen an die Kommission zu ermitteln, ob diese volle Kenntnis von den vorgelegten Unterlagen gehabt habe.

Der EISS legt das von ihm verfaßte und dem Arbeitsministerium unterbreitete Vorhaben vor; dieses sei von der Kommission nicht vorgelegt worden. Der Kläger beantragt, die Beklagte aufzufordern, den Antrag der Italienischen Republik mit den zugehörigen Anlagen vorzulegen. Die in diesem Vorhaben dargelegten Vorschläge, die von der Italienischen Republik übernommen und von der Kommission vorbehaltlos genehmigt worden seien, seien Bestandteil der streitigen Entscheidung.

Zu den von den Beamten der Kommission und des italienischen Arbeitsministeriums durchgeführten Kontrollen stellt der Kläger fest, daß von 115 Kursteilnehmern 64 nicht älter als 30 und 40 nicht älter als 40 Jahre gewesen seien; von den restlichen 11 Teilnehmern seien nur 4 älter als 45 Jahre gewesen. Nach dem Vorhaben hätten die Schüler eine monatliche Beihilfe in Höhe von 250000 Lire erhalten sollen; diese Beihilfe sei aber keinem dieser 115 Schüler gezahlt worden, die sich in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen befunden und wegen der Beendigung der Ausbildung kurz vor der Entlassung gestanden hätten. Zwar hätten 4 von 115 Schülern unberechtigterweise an den Kursen teilgenommen, doch falle dies fast nicht ins Gewicht. Obwohl der EISS zu Unrecht die Kürzungen der Zuschußbeträge für das Jahr 1973 nicht rechtzeitig angegriffen habe, sei die Sanktion für die etwaigen Unregelmäßigkeiten zu streng ausgefallen, da allenfalls eine Kürzung des Zuschusses für dieses Jahr, nicht aber eine Streichung gerechtfertigt sei.

Der EISS trägt vor, die Kommission habe sich nicht zu dem Antrag auf Schadensersatz aufgrund der ausgebliebenen Zahlung des Restbetrages von 15 % aller erhaltenen Zuschüsse geäußert.

Der Kläger beschränkt sich in seinen rechtlichen Ausführungen auf folgendes: Da die Kommission sich ausschließlich auf Tatsachen gestützt habe, die ihr offenbar von den zuständigen Dienststellen mitgeteilt worden seien, sei in keiner Weise die fehlende Begründetheit des Antrags auf Schadensersatz dargelegt worden. Träfe der von der Kommission vorgetragene Sachverhalt zu, dann läge die fehlende Begründetheit des vom EISS gestellten Antrags auf Schadensersatz auf der Hand. Wenn man aber den Sachverhalt zutreffend darstelle und auslege, ergebe sich die Haftung der Kommission von selbst.

Aus den Erläuterungen des EISS zum Inhalt seines Antrags auf Schadensersatz ergibt sich folgendes:

Der Anspruch auf Schadensersatz belaufe sich also auf insgesamt 1435819120 Lire; dazu kämen Passivlasten bis zur endgültigen Zahlung des geschuldeten, bislang aber noch nicht gezahlten Betrages.

Im Hinblick auf eine etwaige Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit einem eventuell durch ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Rom eingeleiteten Verfahren erklärt der EISS, bei diesem Gericht die Anrufung des Gerichtshofes beantragt zu haben.

Für die Zeugenvernehmung benennt der EISS Alberto Ghergo, Salvatore Bianco, Wilma Posati, Barbacini und Zambelli als Zeugen und meint, diese Zeugen könnten zweckdienliche Angaben zu den folgenden Punkten machen:

Schließlich beantragt der EISS, der Gerichtshof möge die Kommission auffordern,

In ihrer Gegenerwiderung trägt die Kommission vor, der Antrag auf Vernehmung von Zeugen beruhe auf einer Reihe von Behauptungen, die der Gemeinschaftspraxis, so wie sie sich aus den geltenden Regelungen ergebe, nicht entsprächen. Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten dem ESF übermittelten Anträge beziehe sich zunächst auf die Zulässigkeit und gegebenenfalls in einem weiteren Abschnitt auf die Zweckmäßigkeit des Vorhabens, um so zu positiven oder negativen Entscheidungen zu gelangen. Bei einer positiven Entscheidung — dies sei die ständige Praxis — werde der Antrag ganz oder teilweise genehmigt, und soweit erforderlich würden die Modalitäten und die besonderen Auflagen festgelegt. Das Rechtsverhältnis zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat gründe sich auf die erlassene Entscheidung; sie bestimme sich nach den Regelungen über den ESF sowie nach dem Inhalt der eigentlichen Entscheidung. Es werde also eine Beziehung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat, der Adressat der Entscheidung sei, geschaffen; dabei müsse der Träger der Maßnahme der Entscheidung der Kommission nachkommen und dürfe sich nicht danach richten, was er über seine Regierung beantragt habe. Der Träger müsse unter genauer Beachtung der Entscheidung die Ausbildungsmaßnahme durchführen, um die Zahlung der erstattungsfähigen Ausgaben innerhalb der Höchstbeträge des nationalen und des Gemeinschaftszuschusses beanspruchen zu können. Bei dieser Rechtslage sei im vorliegenden Fall jede Bezugnahme auf den Antrag des EISS fehl am Platz, da nur die drei Entscheidungen der Kommission, die der Italienischen Republik zugestellt und von dieser dem Kläger mitgeteilt worden seien, Grundlage für rechtliche Überlegungen sein könnten.

Die Modalitäten der Zahlung der Gemeinschaftszuschüsse seien mit Wirkung vom 1. Januar 1978 wesentlich geändert worden. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Vorschüsse entsprechend der Abwicklung der Maßnahme gezahlt worden sowie auf Vorlage einer genauen Aufstellung der übernommenen Ausgaben durch den Mitgliedstaat; diese Vorschüsse hätten 85 % des gewährten Zuschusses nicht übersteigen können, während der Restbetrag erst nach dem Abschluß der Maßnahme zahlbar gewesen sei. Ab 1. Januar 1978 sei angesichts der erworbenen Erfahrungen und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren die Regelung über die Vorschüsse geändert worden; diese betrügen nunmehr bis zu 30 % des Zuschusses, sobald der Mitgliedstaat den Beginn der Maßnahme bestätige; weitere 30 % würden gezahlt, wenn der Mitgliedstaat bestätige, daß die Hälfte der Maßnahme durchgeführt worden sei; die restlichen 40 % würden gezahlt, wenn der Mitgliedstaat den Bericht über die vollständige Durchführung der Maßnahme vorlege. Somit fielen die Maßnahmen aufgrund des vom Kläger zwischen 1973 und 1976 durchgeführten Programms unter die Regelungen, die vor dem 1. Januar 1978 gegolten hätten. Dies gelte also auch für die Vorschüsse; diese hätten — was auch geschehen sei — auf Vorlage eines entsprechenden Antrags der Italienischen Republik sowie unter Berücksichtigung etwaiger Prüfungen und Kontrollen zur teilweisen Erstattung der bereits vom EISS getätigten erstattungsfähigen Ausgaben gezahlt werden können.

Der auf Antrag der Italienischen Republik und nach den erforderlichen Kontrollen, die gemeinsam von nationalen und Gemeinschaftsbeamten durchgeführt worden seien, von der Kommission gezahlte Gesamtbetrag stelle nicht, wie der Kläger meine, den Gesamtvorschuß in Höhe von 85 % dar. Diese Beträge machten 84,4 % der für 1974, 87,7 % der für 1975 und 53,5 % der für 1976 bereitgestellten Mittel aus; insgesamt bildeten sie den nach Abschluß der Konten und Vornahme der einschlägigen Kontrollen gezahlten Gesamtbetrag einschließlich Restbetrag.

Die für das Haushaltsjahr 1973 vorgesehenen, aber nicht gezahlten Mittel seien nicht ausgezahlt worden, nachdem festgestellt worden sei, daß die Durchführung der Maßnahme nicht den Auflagen der Entscheidung entsprochen habe.

Der Gerichtshof hat die Kommission aufgefordert, ihm eine Aufstellung nebst Belegen über die von der italienischen Regierung vorgelegten Zahlungsanträge und über die von der Kommission vorgenommenen Kürzungen zu übermitteln, die diese im Anschluß an Kontrollen vorgenommen hat, die sie gemeinsam mit der italienischen Regierung durchgeführt hat; außerdem ist die Kommission aufgefordert worden, mitzuteilen, ob der somit festgelegte Betrag von der italienischen Regierung als derjenige Betrag anerkannt worden sei, der der fraglichen finanziellen Hilfe entspreche.

Die Kommission hat die erbetene Aufstellung übermittelt und geltend gemacht, die von der italienischen Regierung an den EISS für 1973 gezahlten Beträge seien später vom Arbeitsministerium wieder eingezogen worden, so daß die von der Kommission und die schließlich von der italienischen Regierung während der Gesamtdauer der Maßnahme gezahlten Beträge vollständig übereinstimmten.

Der Gerichtshof hat der italienischen Regierung die Frage vorgelegt, ob sie den Standpunkt der Kommission zu dem im vorliegenden Fall zu zahlenden Förderungsbetrag teile.

Die italienische Regierung hat geantwortet, daß sie angesichts des Sachverhalts die negative Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die Anträge des EISS nur hinnehmen könne.

In der Sitzung vom 9. Juni 1983 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater A. Toledano Laredo als Bevollmächtigten, mündlich verhandelt.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 29. September 1983 vorgetragen.