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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2296

13.10.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/2296 DES RATES

vom 12. Oktober 2026

über eine Unterstützungsmission der Europäischen Union in Libanon (EUSM Libanon)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 28. August 2025 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2790 (2025) angenommen, in der die internationale Gemeinschaft nachdrücklich aufgefordert wird, ihre Unterstützung, darunter Ausrüstung, Material und finanzielle Mittel, für die libanesischen Streitkräfte zu verstärken, um ihren wirksamen und dauerhaften Einsatz südlich des Flusses Litani zu gewährleisten und ihre Fähigkeiten zur Durchführung der Resolution 1701 (2006) zu verbessern.

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 10. Februar 2026 den politischen Rahmen für einen Ansatz zur Krisenbewältigung in Libanon begrüßt.

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2026 hat der Europäische Rat die Unterstützung der Union für die Bemühungen um den Schutz der libanesischen Bevölkerung sowie für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Libanons bekräftigt. Er hat seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der libanesischen Regierung bekundet, die Institutionen des Landes einschließlich der libanesischen Streitkräfte zu stärken, um die Kontrolle über das gesamte libanesische Hoheitsgebiet zurückzugewinnen, und das staatliche Monopol auf den Waffenbesitz einzuführen. Die Union wird die libanesischen Streitkräfte weiterhin unterstützen, unter anderem durch eine mögliche Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie durch eine kontinuierliche und verstärkte Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität.

(4)

Am 24. Juli 2026 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche GSVP-Mission in Libanon gebilligt. Eine GSVP-Mission sollte daher eingerichtet werden.

(5)

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2026 hat der Präsident des Ministerrats des Libanon die Union ersucht, die GSVP-Mission in das Hoheitsgebiet des Libanon zu entsenden.

(6)

Die Mission sollte über eine zivile Säule verfügen, die der strategischen Führung und Kontrolle des Zivilen Operationskommandeurs untersteht, sowie über eine militärische Säule, die der strategischen Führung und Kontrolle des Militärischen Kommandeurs untersteht. Die beiden Säulen sollten dieselben politischen und strategischen Ziele haben und dasselbe Mandat der Union erhalten, aber unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Aufgaben wahrnehmen, die auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich zugeschnitten sind, während gleichzeitig eine enge Koordinierung bei der Durchführung der Tätigkeiten der Mission gewährleistet wird.

(7)

Das Hauptquartier für zivile Operationen sollte dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der zivilen Säule der Mission zur Verfügung gestellt werden.

(8)

Der militärische Planungs- und Durchführungsstab sollte die statische Befehls- und Führungsstruktur auf militärisch-strategischer Ebene sein und sollte für die operative Planung und Durchführung der militärischen Säule der Mission verantwortlich sein.

(9)

Der Leiter der zivilen Säule sollte in Bezug auf die zivile Säule der Mission dieselben Aufgaben wahrnehmen wie der Missionsleiter einer zivilen GSVP-Mission. Der Leiter der militärischen Säule sollte in Bezug auf die militärische Säule der Mission dieselben Aufgaben wahrnehmen wie der Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte einer militärischen GSVP-Mission.

(10)

Es sollte für eine enge Koordinierung zwischen der zivilen und der militärischen Säule gesorgt werden, unter anderem durch die Gemeinsame Unterstützungskoordinierungszelle oder weitere geeignete Koordinierungsvereinbarungen, um einen kohärenten Ansatz und die Nutzung möglicher Synergien bei der Durchführung des Mandats und der Tätigkeiten der Mission zu gewährleisten.

(11)

Gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sollten operative Ausgaben, die sich aus der zivilen Säule der Mission ergeben, zulasten des Unionshaushalts gehen, während die Mitgliedstaaten die operativen Ausgaben, die sich aus der militärischen Säule der Mission ergeben, gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (1) tragen sollten.

(12)

Die Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 EUV behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Einrichtung

(1)   Die Union richtet im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine Unterstützungsmission der Union in Libanon (im Folgenden „EUSM Libanon“) ein.

(2)   Die EUSM Libanon ist zunächst in Libanon nördlich des Flusses Litani tätig; südlich des Flusses Litani dann, wenn die erforderlichen politischen und sicherheitspolitischen Bedingungen erfüllt sind und auf der Grundlage der Zustimmung der libanesischen Regierung. Der Rat ermächtigt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), hierzu die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

Artikel 2

Mandat

(1)   Die EUSM Libanon trägt im Einklang mit der Resolution 1701(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu langfristiger Stabilität und dauerhaftem Frieden in gesamten Libanon bei, indem sie die Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Streitkräfte und der internen Sicherheitskräfte unterstützt, um die staatliche Autorität, die territoriale Kontrolle und die Grenzsicherheit zu gewährleisten.

(2)   Zu diesem Zweck leistet die EUSM Libanon

a)

Unterstützung der Fähigkeiten der libanesischen Streitkräfte im Rahmen der militärischen Säule durch:

i)

Regimenter an den Landesgrenzen: Beratende Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten in den Bereichen Grenzüberwachung, Patrouillen, Grenzkontrollen und Bekämpfung der Schleuserkriminalität; gegebenenfalls einschließlich der Sondierung von Möglichkeiten zur Unterstützung der operativen Koordinierung und Kommunikation in Bezug auf die Grenzsicherheit zwischen den einschlägigen libanesischen Grenzbehörden und, soweit möglich, ihren syrischen Gegenübern;

ii)

Fähigkeiten im Bereich Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR): Beratende Unterstützung und spezialisierte Ausbildungsmaßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten in den Bereichen gemeinsame ISR-Planung, Überwachung, Frühwarnung, Drohneneinsätze und Bildanalyse, in Abstimmung mit den einschlägigen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäische Friedensfazilität;

iii)

maritime Sicherheit: Beratende Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten in den Bereichen Meeresüberwachung, maritime Gesamtlageerfassung, Suche und Rettung, Informationsaustausch und Rechtsdurchsetzung auf See;

b)

Unterstützung der Fähigkeiten der internen Sicherheitskräfte im Rahmen der zivilen Säule durch:

i)

Operative Fähigkeiten der internen Sicherheitskräfte: Beratende Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmen zur Stärkung ausgewählter mobiler Einheiten und regionaler Gendarmerieeinheiten in mehreren Bereichen, einschließlich der öffentlichen Ordnung, taktischen Einsätze, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie Rechtsstaatlichkeit;

ii)

Governance der Gefahrenabwehr in Häfen: Unterstützung der Entwicklung von Governance-Regelungen für die Gefahrenabwehr in Häfen im Einklang mit internationalen Standards;

iii)

Ausbildungskapazität der internen Sicherheitskräfte: Unterstützung des Ausbildungsinstituts der internen Sicherheitskräfte bei der Entwicklung eines nationalen Ausbildungsrahmens und von spezialisierten Ausbildungsprogrammen, einschließlich in Bereichen wie Cyberkriminalität und Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

c)

Zusätzliche spezialisierte Ausbildungsmaßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Buchstaben a oder b fallen, etwa in Bezug auf die Abwehr unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen (counter-improvised explosive device, C-IED) und die Kampfmittelbeseitigung, werden in den Planungsdokumenten festgelegt, um dem von den libanesischen Behörden bestimmten weiteren Bedarf Rechnung zu tragen.

(3)   Die EUSM Libanon verfolgt einen skalierbareren, modulareren und flexiblen Ansatz, der eine Anpassung im Laufe der Zeit an sich verändernde Bedürfnisse und Einsatzbedingungen ermöglicht.

(4)   Die EUSM Libanon erleichtert und arbeitet ergänzend zu Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die der Rat gegebenenfalls zur Unterstützung Libanons beschließt.

(5)   Das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Agenden im Rahmen der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, der Resolution 2250 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Jugend, Frieden und Sicherheit und der Resolution 1612 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Kindern und bewaffneten Konflikten werden vollständig integriert und proaktiv in die strategische und operative Planung, die Tätigkeiten und die Berichterstattung der EUSM Libanon einbezogen.

Artikel 3

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUSM Libanon wahr. Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, für diesen Zweck die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans für die zivile Säule der EUSM Libanon und des Missionsplans und der Einsatzregeln für die militärische Säule der EUSM Libanon, sowie der Anordnungskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse über die Ernennung der Leiter der zivilen und der militärischen Säule zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUSM Libanon verbleibt beim Rat. Die Beschlüsse des PSK zur Ernennung der Leiter der zivilen und der militärischen Säule werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)   Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.

(3)   Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) Berichte über die Tätigkeiten im Rahmen der militärischen Säule der EUSM Libanon. Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur Berichte über die Tätigkeiten im Rahmen der zivilen Säule der EUSM Libanon. Das PSK kann den Zivilen Operationskommandeur und den Militärischen Kommandeur gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 4

Anordnungskette und Struktur

(1)   Als Krisenmanagementoperation hat die EUSM Libanon eine einheitliche Anordnungskette.

(2)   Die EUSM Libanon hat ihr Hauptquartier in Libanon.

(3)   Die EUSM Libanon verfügt über eine zivile Säule, die der strategischen Führung und Kontrolle des Zivilen Operationskommandeurs untersteht (im Folgenden „zivile Säule“), sowie über eine militärische Säule, die der strategischen Führung und Kontrolle des Militärischen Kommandeurs untersteht (im Folgenden „militärische Säule“).

(4)   Unbeschadet der jeweiligen zivilen und militärischen Anordnungsketten und der unterschiedlichen Finanzierungsquellen für die zivile und die militärische Säule wird eine enge Koordinierung zwischen der zivilen und der militärischen Säule sichergestellt, insbesondere durch die gemeinsame Unterstützungskoordinierungszelle, um einen kohärenten Ansatz bei der Ausführung des Mandats und der Tätigkeiten der EUSM Libanon zu gewährleisten.

ABSCHNITT II

ZIVILE SÄULE

Artikel 5

Ziviler Operationskommandeur

(1)   Der geschäftsführende Direktor des Hauptquartiers für zivile Operationen ist der Zivile Operationskommandeur für die zivile Säule.

(2)   Das Hauptquartier für zivile Operationen wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der zivilen Säule zur Verfügung gestellt.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die zivile Säule auf der strategischen Ebene aus.

(4)   Der Zivile Operationskommandeur stellt die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK zur Durchführung von Einsätzen sicher und erteilt den Angehörigen des Leiters der zivilen Säule Weisungen auf strategischer Ebene, berät sie und leistet ihnen technische Unterstützung.

(5)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.

(6)   Das zur zivilen Säule abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder gegebenenfalls dem betreffenden Organ der Union bzw. dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“). Die nationale Behörde, das Organ der Union oder gegebenenfalls der EAD übertragen dem Zivilen Operationskommandeur die operative Kontrolle über ihr abgeordnetes Personal.

(7)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union für das Personal der zivilen Säule einwandfrei ausgeübt wird.

Artikel 6

Leiter der zivilen Säule

(1)   Der Leiter der zivilen Säule übernimmt die Verantwortung für die zivile Säule und übt die entsprechende Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf operativer Ebene aus. Der Leiter der zivilen Säule untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet den Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.

(2)   Der Leiter der zivilen Säule ist der Vertreter der zivilen Säule in ihrem Zuständigkeitsbereich.

(3)   Der Leiter der zivilen Säule trägt die administrative und logistische Verantwortung für die zivile Säule, einschließlich der Verantwortung für die der zivilen Säule zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen. Der Leiter der zivilen Säule kann Aufgaben der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der zivilen Säule delegieren, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei dem Leiter der zivilen Säule verbleibt.

(4)   Der Leiter der zivilen Säule erteilt Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUSM Libanon vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.

(5)   Der Leiter der zivilen Säule übt die Disziplinargewalt über das Personal der zivilen Säule aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den nationalen Behörden des abordnenden Staates gemäß den nationalen Vorschriften, bei dem betreffenden Organ der Union oder gegebenenfalls beim EAD.

(6)   Der Leiter der zivilen Säule erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Leiter der Delegation der Union in Libanon vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

Artikel 7

Personal

(1)   Das Personal der zivilen Säule wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten, von den Organen der Union und vom EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt selbst die Kosten für das jeweils von ihnen abgeordnete Mitglied des Personals, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.

(2)   Der Mitgliedstaat, das Organ der Union oder gegebenenfalls der EAD ist dafür zuständig, jede Beschwerde von oder gegen von ihnen zur zivilen Säule abgeordnete Mitglieder des Personals im Zusammenhang mit der Abordnung zu behandeln, sowie dafür, jede gegen diese Personen zu richtende Klage zu erheben.

(3)   Im Rahmen der zivilen Säule kann internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus den Mitgliedstaaten gibt.

(4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal der zivilen Säule sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der zivilen Säule und dem betreffenden Personalmitglied geregelt.

Artikel 8

Sicherheit

(1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Leiter der zivilen Säule vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet die ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung dieser Sicherheitsmaßnahmen durch die zivile Säule gemäß Artikel 5.

(2)   Der Leiter der zivilen Säule trägt die Verantwortung für die Ausübung der Fürsorgepflicht im Rahmen der zivilen Säule und die Einhaltung der für die zivile Säule geltenden Anforderungen im Einklang mit den Grundsätzen der Sicherheit und der Fürsorgepflicht für zivile GSVP-Missionen und deren Begleitinstrumenten.

(3)   Der Leiter der zivilen Säule wird von einem Leiter für Sicherheit und Gesundheit unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Hauptquartier für zivile Operationen in enger fachlicher Verbindung steht.

(4)   Gemäß dem Operationsplan absolviert das Personal der zivilen Säule vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischungsübungen im Einsatzgebiet, die vom Leiter für Sicherheit und Gesundheit organisiert werden.

(5)   Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) sicher.

Artikel 9

Rechtliche Bestimmungen

Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses verfügt die zivile Säule über die Fähigkeit, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu führen, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern, ihre Schulden zu regulieren und Partei in Gerichtsverfahren zu sein.

Artikel 10

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der zivilen Säule für die sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 4 303 135,85 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.

(2)   Alle Ausgaben für die zivile Säule werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die zivile Säule teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die im Rahmen der zivilen Säule erworbenen Güter keine Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die zivile Säule mit den Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die zivile Säule schließen.

(3)   Die zivile Säule trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die zivile Säule eine Vereinbarung mit der Kommission. Die Vereinbarung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 sowie den operativen Erfordernissen der EUSM Libanon Rechnung.

(4)   Die zivile Säule erstattet der Kommission in vollem Umfang im Hinblick auf die im Rahmen der Vereinbarung gemäß Absatz 3 unternommenen finanziellen Tätigkeiten Bericht und unterliegt in diesem Zusammenhang deren Aufsicht.

(5)   Die Ausgaben im Zusammenhang mit der zivilen Säule können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.

ABSCHNITT III

MILITÄRISCHE SÄULE

Artikel 11

Der Militärische Kommandeur

(1)   Der Direktor des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) ist der Militärische Kommandeur für die militärische Säule.

(2)   Der MPCC ist die statische Befehls- und Führungsstruktur auf militärisch-strategischer Ebene außerhalb des Einsatzgebiets und ist für die operative Planung und Durchführung der militärischen Säule verantwortlich.

(3)   Der Militärische Kommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die militärische Säule auf der strategischen Ebene aus.

(4)   Der Militärische Kommandeur gewährleistet die ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung der Beschlüsse des Rates und des PSK bei der Durchführung von Operationen im Rahmen der militärischen Säule, unter anderem durch Weisungen an dessen Personal.

(5)   Der Militärische Kommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.

(6)   Das zur militärischen Säule abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union bzw. dem EAD. Die nationalen Behörden, Unionsorgane oder gegebenenfalls der EAD übertragen dem Militärischen Kommandeur die operative Kontrolle über ihr abgeordnetes Personal.

(7)   Der Militärische Kommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union für das Personal der militärischen Säule einwandfrei ausgeübt wird.

Artikel 12

Leiter der militärischen Säule

(1)   Der Leiter der militärischen Säule übernimmt die Verantwortung für die militärische Säule und übt die entsprechende Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf operativer Ebene aus.

(2)   Der Leiter der militärischen Säule untersteht unmittelbar dem Militärischen Kommandeur und leistet den Weisungen des Militärischen Kommandeurs Folge.

(3)   Der Leiter der militärischen Säule erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Leiter der Delegation der Union in Libanon vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

Artikel 13

Militärische Leitung

(1)   Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der militärischen Säule unter der Verantwortung des Militärischen Kommandeurs.

(2)   Der EUMC erhält regelmäßig vom Militärischen Kommandeur Berichte. Der EUMC kann den Militärischen Kommandeur und den Leiter der militärischen Säule gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

(3)   Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Militärischen Kommandeur.

Artikel 14

Finanzregelung

(1)   Die gemeinsamen Kosten der militärischen Säule werden gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 verwaltet.

(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der militärischen Säule dienende Betrag für den Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses beläuft sich auf 2 880 000 EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 70 % für Mittelbindungen und 35 % für Zahlungen. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung

(1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich des Entwicklungsprogramms der Union und ihrer Programme für humanitären Hilfe.

(2)   Der Leiter der militärischen Säule und der Leiter der zivilen Säule erhalten unbeschadet der Anordnungskette vom Leiter der Delegation der Union in Libanon vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

(3)   Die EUSM Libanon stimmt ihre Tätigkeiten gegebenenfalls mit den bilateralen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung in Libanon, den Organen der Union und den einschlägigen Agenturen der VN und der Union ab. Die EUSM Libanon stimmt sich gegebenenfalls mit gleichgesinnten Drittstaaten ab. Die militärische Säule arbeitet im Rahmen ihrer Rolle bei der Koordinierung der internationalen Unterstützung der libanesischen Streitkräfte auch eng mit dem Militärischen Technischen Ausschuss für Libanon zusammen.

Artikel 16

Beteiligung von Drittstaaten

(1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Europäischen Rates können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUSM Libanon zu beteiligen.

(2)   Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Militärischen Kommandeurs und des EUMC bzw. des Zivilen Operationskommandeurs die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.

(3)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelten Verfahren zu schließen sind. Haben die Union und ein Drittstaat ein Übereinkommen zur Errichtung eines Rahmens über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen bezüglich der EUSM Libanon.

(4)   Drittstaaten, die Beiträge zur zivilen Säule oder erhebliche militärische Beiträge zu ihrer militärischen Säule leisten, haben bei der laufenden Verwaltung der EUSM Libanon dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

(5)   Der Rat ermächtigt das PSK, geeignete Beschlüsse über die Einsetzung eines zivilen Ausschusses oder eines Militärausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten Beiträge zur zivilen Säule oder wesentliche militärische Beiträge zur militärischen Säule leisten.

Artikel 17

Status der EUSM Libanon und ihres Personals

Der Status der EUSM Libanon und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Vollendung und das reibungslose Funktionieren der EUSM Libanon erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft der Union mit Libanon geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist.

Artikel 18

Weitergabe von Informationen

(1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUSM Libanon generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUSM Libanon an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar

a)

bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder

b)

bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.

(2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUSM Libanon generiert wurden, gemäß dem Beschluss 2013/488/EU an die einschlägigen Behörden Libanons weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden Libanons getroffen.

(3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, alle für die EUSM Libanon relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind und die der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.

(4)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an das ihm unterstellte Personal, den Zivilen Operationskommandeur oder den Militärischen Kommandeur delegieren.

Artikel 19

Kapazität zur permanenten Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUSM Libanon aktiviert.

Artikel 20

Planung und Einleitung der EUSM Libanon

(1)   Der Beschluss über die Einleitung der EUSM Libanon wird vom Rat nach Billigung des Operationsplans für die zivile Säule und des Missionsplans, einschließlich der Einsatzregeln, für die militärische Säule angenommen. Die EUSM Libanon wird zu dem vom Militärischen Befehlshaber und Zivilen Operationskommandeur der EUSM Libanon empfohlenen Tag eingeleitet.

(2)   Die militärischen und zivilen Kernteams für die Planung der EUSM Libanon treffen die notwendigen Vorbereitungen, damit die EUSM Libanon ihre erste Einsatzfähigkeit erreichen kann. Jeder Entsendung in das Einsatzgebiet geht eine eingehende Bewertung der Sicherheitslage und der damit verbundenen Anforderungen, die zu erfüllen sind, voraus.

Artikel 21

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Er gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Einleitung der EUSM Libanon.

(3)   Der vorliegende Beschluss wird gemäß den genehmigten Plänen für die Beendigung der EUSM Libanon und unbeschadet der im Beschluss (GASP) 2021/509 festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der militärischen Säule aufgehoben.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/509/oj).

(2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/488/oj).

(3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/937/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2296/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)