(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und den dortigen Aufenthalt im Besitz eines Visums zu sein.

(2)

Der Betrieb des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems erfordert die Entwicklung und technische Implementierung dieses Systems. Für das System sind Protokolle erforderlich, in denen alle durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge erfasst werden.

(3)

Es ist notwendig, Vorschriften über die Führung von und den Zugang zu Protokollen festzulegen. Protokolle sollten ausschließlich zur Überprüfung der Einhaltung der Datenverarbeitungspflichten und zur Gewährleistung der Integrität und Sicherheit der operativen personenbezogenen Daten verwendet werden.

(4)

Hinsichtlich der Führung von Protokollen ist zu präzisieren, an welchem Ort die Protokolle zu speichern sind, wie die Protokolle — auch wenn sie aus verschiedenen Komponenten des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems stammen — technisch aufzuzeichnen sind und welche Vorschriften für die Löschung der Protokolle nach Ablauf der Speicherfrist gelten.

(5)

Hinsichtlich des Zugangs zu Protokollen sind die zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls die Personen innerhalb dieser Behörden zu präzisieren, denen Zugang zu den Protokollen gewährt werden sollte; ferner ist zu präzisieren, zu welchen Zwecken der Zugang zu diesen Protokollen möglich sein sollte. Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben zum Zwecke der Überwachung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie der Gewährleistung der Datensicherheit und -integrität wahrnehmen können, sollte die Identifizierung von Protokollen durch eine geeignete Suchfunktion erleichtert werden.

(6)

Protokolle, mit denen der Zugang durch ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete der nationalen mitgliedstaatlichen Behörden und die dazu ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten der Stellen der Union für die in Artikel 13 Absatz 4a der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke aufgezeichnet wird, sollten gemäß den Anforderungen von Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/817 geführt werden.

(7)

Die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) ist für die Gestaltungs- und Entwicklungsphase des ETIAS-Informationssystems verantwortlich. Die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen sollten es der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ermöglichen, die physische Systemarchitektur des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems, einschließlich der Kommunikationsinfrastruktur, sowie die technischen Spezifikationen des Systems zu konzipieren und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem zu entwickeln. Die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte diese Maßnahmen durch die technischen Spezifikationen und das Schnittstellenkontrolldokument des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems ergänzen.

(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1240 beteiligt, sodass diese Verordnung für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen.

(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG (2) des Rates nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (4) genannten Bereich gehören.

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(13)

Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(14)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angehört und hat am 4. September 2020 eine Stellungnahme abgegeben.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses „Intelligente Grenzen“ (ETIAS) im Einklang —