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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/5161 |
28.10.2025 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse
(COM(2025) 137 final — 2025/0071 (COD))
(C/2025/5161)
Berichterstatter:
Josep PUXEU ROCAMORA|
Berater |
Ignacio SÁNCHEZ RECARTE (für den Berichterstatter) |
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Gesetzgebungsverfahren |
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Befassungen |
Europäisches Parlament, 5.5.2025 Rat, 8.5.2025 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
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Dokumente der Europäischen Kommission |
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Relevante Nachhaltigkeitsziele |
Ziel 12: Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen |
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Zuständiges Arbeitsorgan |
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
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Annahme im Arbeitsorgan |
25.6.2025 |
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Verabschiedung im Plenum |
17.7.2025 |
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Plenartagung Nr. |
598 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
153/3/2 |
1. EMPFEHLUNGEN
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
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1.1. |
unterstreicht die sozioökonomische Bedeutung des Weinsektors für die Europäische Union (1).
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1.2. |
weist auf die kulturelle Bedeutung von Wein in der EU hin und fordert die Europäische Kommission auf, die Weinkultur zu schützen, indem sie die Umsetzung von Programmen wirksam unterstützt, die die Verbraucherinnen und Verbraucher für einen bewussten und verantwortungsvollen Weinkonsum sensibilisieren; |
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1.3. |
unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den europäischen Weinsektor mit besseren Instrumenten auszustatten, damit er die zahlreichen Herausforderungen bewältigen kann, die von der Hochrangigen Gruppe für Weinpolitik festgestellt wurden; |
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1.4. |
fordert, dass die politische Unterstützung mit einem ehrgeizigen Budget für spezifische Maßnahmen im Weinsektor einhergeht; |
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1.5. |
betont, dass Bildungsprogramme sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte aufgelegt werden müssen, die die Initiativen von Unternehmen und Beschäftigten im Weinsektor begleiten und sie beim stattfindenden Wandel in der Branche unterstützen; |
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1.6. |
betont, dass die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe und der Vorschlag der Europäischen Kommission ausgearbeitet worden waren, bevor sich die Lage auf den internationalen Weinmärkten infolge der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, zusätzliche Zölle auf Weine aus der EU zu erheben, drastisch verschlechterte; ist der Ansicht, dass in Zukunft weitere Unterstützung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Weinen aus der EU erforderlich sein könnte; |
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1.7. |
empfiehlt, den Vorschlag der Kommission weiter zu verbessern, um den Herausforderungen des Weinsektors in der EU gerecht zu werden und langfristig eine gesunde, nachhaltige und wettbewerbsfähige Weinwirtschaft zu sichern; |
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1.8. |
stimmt zwar zu, dass künftige Pflanzungsstrategien dazu beitragen sollten, das Produktionspotenzial an die Nachfrage auf dem Markt anzupassen, ist jedoch der Ansicht, dass die Liste der im Vorschlag der Europäischen Kommission aufgeführten Beschränkungen zu restriktiv ist und möglicherweise nicht allen Situationen gerecht wird; |
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1.9. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen für Wiederbepflanzungen zu verlängern, empfiehlt jedoch, sie auf sechs Jahre zu begrenzen, um eine klare Planung für die Verwaltung des Anbaupotenzials in den einzelnen Gebieten mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe zu ermöglichen; |
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1.10. |
begrüßt die Zulassung nationaler Zahlungen für die freiwillige grüne Weinlese und die freiwillige Rodung produktiver Rebflächen als zusätzliche Instrumente der Angebotssteuerung, da der überschüssige Wein so noch vor seiner Erzeugung kosteneffizient vom Markt genommen werden kann; |
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1.11. |
begrüßt den Vorschlag, für die Aufmachung von Erzeugnissen mit einem niedrigeren Alkoholgehalt auf EU-Ebene die Verwendung bestimmter Begriffe zu regulieren, die allgemein verbreitet und den Verbrauchern vertraut sind; schlägt vor, diesen Vorschlag durch eine Reihe weiterer Bedingungen zu ergänzen, wie in den nachstehenden Änderungsanträgen 1 und 3 dargelegt; |
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1.12. |
spricht sich nicht dafür aus, bei der Aufmachung entalkoholisierter oder teilweise entalkoholisierter Weine die Angabe „durch Entalkoholisierung gewonnen“ verbindlich vorzuschreiben; |
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1.13. |
empfiehlt, wie in Änderungsvorschlag 2 dargelegt, in der Verordnung auf das Symbol oder Piktogramm Bezug zu nehmen, das als sprachneutraler Verweis auf das elektronische Etikett zu verwenden ist; schlägt zum besseren Verständnis der Verbraucher außerdem vor, die Energiewertangabe in unmittelbarer Nähe des elektronischen Etiketts zu platzieren; |
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1.14. |
empfiehlt die Abschaffung des obligatorischen Zutatenverzeichnisses und der Nährwertdeklaration bei Weinausfuhren aus der EU, da diese Auflagen von Land zu Land variieren; |
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1.15. |
schlägt vor, den Umfang der Befugnisse der Europäischen Kommission auszuweiten, damit sie nach gründlicher Konsultation der einschlägigen Berufsverbände und Sachverständigengruppen im Wege delegierter Rechtsakte weitere Vorschriften über i) die Verwendung elektronischer Etiketten zur Bereitstellung obligatorischer und freiwilliger Informationen und ii) die Form und das Layout der auf dem elektronischen Etikett bereitgestellten Informationen ausarbeiten kann; |
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1.16. |
empfiehlt klarzustellen, dass die Bestimmungen über die obligatorischen Angaben im selben Sichtfeld nur einmalig gelten, um zu verhindern, dass alle obligatorischen Angaben auf dem Vorderetikett wiederholt werden müssen, wenn dort die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe“ bzw. der Name der g. U./g. g. A. angegeben sind; |
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1.17. |
schlägt vor, die Obergrenze für den Gesamtbetrag, der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr für nationale Zahlungen für die Destillation und die grüne Weinlese bereitgestellt wird, auf 15 % anstelle der vorgeschlagenen 20 % festzusetzen; schlägt darüber hinaus vor, die freiwillige Rodung in die Maßnahmen aufzunehmen, die unter diese Beschränkungen fallen; |
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1.18. |
schlägt vor, dass Empfänger von Zahlungen für die Destillation in Krisenfällen während eines Zeitraums von anderthalb Jahren im Rahmen weiterer Unterstützungsprogramme für Wein nicht förderfähig sein sollten; |
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1.19. |
empfiehlt, auf aromatisierte Weinerzeugnisse genau dieselben Vorschriften für die elektronische Etikettierung anzuwenden wie für Weine; |
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1.20. |
schlägt im Interesse der Rechtssicherheit vor, Bestimmungen bezüglich der Tatsache vorzusehen, dass Aromastoffe in entalkoholisierten oder teilweise entalkoholisierten aromatisierten Weinerzeugnissen zu ähnlichen organoleptischen Eigenschaften des Produkts führen können, wie Wein sie aufweist; |
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1.21. |
begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Weintourismus zu fördern, schlägt jedoch vor, diese Unterstützung auf Weinunternehmen auszuweiten, die ihre Anlagen an die Besuche von Touristen anpassen und Werbung dafür machen wollen, sowie auf Programme im Bereich Wein und Gastronomie. Die EU-Unterstützung für Weinunternehmen sollte die Stärkung einer lokalen oder regionalen Weinbauidentität fördern und die Synergien aus der Zusammenarbeit zwischen lokalen Weinunternehmen stärken; |
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1.22. |
schlägt vor, die Frist für Absatzförderungsmaßnahmen zur Konsolidierung des Marktanteils aufzuheben; |
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1.23. |
schlägt vor, die Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern zu überprüfen mit dem Ziel, die Antrags- und Begründungsverfahren zu vereinfachen und so den Zugang zu Unterstützung zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Effizienz bei der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen zu verbessern; |
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1.24. |
begrüßt den Vorschlag, die finanzielle Hilfe der Union für Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel potenziell auf bis zu 80 % der Investitionskosten zu erhöhen; |
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1.25. |
schlägt vor, die finanzielle Unterstützung der Union für Absatzförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen auf bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben zu erhöhen, wenn außergewöhnliche Umstände auf den Ausfuhrmärkten der Welt auftreten oder die Märkte von Drittländern, auf die mehr als 15 % der EU-Weinausfuhren entfallen, von einer Krise betroffen sind. |
2. ERLÄUTERUNGEN
Begründung für die Empfehlungen 1.1 bis 1.7 in Bezug auf die Notwendigkeit eines Vorschlags für ein Weinpaket und auf dessen allgemeinen Inhalt
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2.1. |
Der EWSA unterstützt den Vorschlag für ein Weinpaket, mit dem die folgenden Herausforderungen für den Weinsektor in der EU angegangen werden sollen: Auf der Nachfrageseite ein kontinuierlicher und langfristiger Trend zu einem deutlichen Rückgang des Weinkonsums und eine Veränderung der Verbraucherpräferenzen aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen, auf der Produktionsseite wachsende Unsicherheit hinsichtlich der jahresübergreifenden Produktion aufgrund des Klimawandels und häufigerer und intensiverer extremer Wetterereignisse. |
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2.2. |
Seit der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission hat sich die Lage im Weinsektor weiter verschlechtert. Seit dem 5. April unterliegen Weinerzeugnisse auf dem US-Markt, der mit 28 % der weltweiten EU-Weinausfuhren der mit Abstand wichtigste Abnehmer für EU-Weine ist, zusätzlichen Zöllen. Über den US-Markt hinaus wirkt sich der plötzliche Anstieg der Spannungen und Handelshemmnisse weltweit negativ auf die Wirtschafts- und Konsumaussichten auf den Märkten anderer Drittländer aus und schafft enorme Unsicherheit sowohl für Unternehmen als auch für die Verbraucher, was sich wiederum negativ auf die Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Weinunternehmen in der EU auswirken wird. |
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2.3. |
Angesichts der sozioökonomischen Auswirkungen des EU-Weinsektors und seiner entscheidenden Rolle bei der Wiederbelebung der ländlichen Gebiete in der EU ist es von entscheidender Bedeutung, seine langfristige Tragfähigkeit zu verbessern. |
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2.4. |
Da ein verantwortungsvoller und mäßiger Weinkonsum, dem die überwältigende Mehrheit der Weinverbraucher nachgeht, durch den Wegfall der Unterscheidung zwischen Alkoholmissbrauch einerseits und bewussten und verantwortungsvollen Weinkonsum andererseits stigmatisiert wird, hält es der EWSA für notwendig, die Umsetzung der in der Verordnung über die Strategiepläne (2) vorgesehenen Maßnahmen zu fördern, die auf eine Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für einen verantwortungsvollen Weinkonsum abzielen. |
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2.5. |
Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, spricht sich jedoch für gewisse Änderungen am Weinpaket aus, um der sich verschlechternden Lage besser Rechnung zu tragen und eine wesentliche und sofortige Entlastung und Unterstützung für den Weinsektor der EU sicherzustellen. |
Begründung für die Empfehlungen 1.8 bis 1.10 sowie 1.17 und 1.18 in Bezug auf Kontrolle des Erzeugungspotenzials
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2.6. |
Der EWSA unterstützt den Vorschlag, die Gültigkeit von Wiederbepflanzungsgenehmigungen zu verlängern, hält es jedoch für wichtig, keinen allzu langen Zeitrahmen vorzusehen, der die mittelfristige Steuerung und Planung des Erzeugungspotenzials bei geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben erschweren könnte. |
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2.7. |
Der EWSA ist der Auffassung, dass einige der vorgeschlagenen Einschränkungen dem Ziel der Anpassung des Produktionspotenzials an die Marktnachfrage im Sinne des Vorschlags für Artikel 63 Absatz 3 zuwiderlaufen könnten, da die Situation in einer Erzeugungsregion oder einem geografischen Gebiet je nach Teilregion und/oder Erzeugnisart (z. B. Weißwein oder Rotwein) unterschiedlich sein kann. Darüber hinaus ist der Begriff „Durchschnittsertrag“ nicht zweckmäßig und könnte in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. unter den einzelnen Betreibern zu sehr unterschiedlichen Auslegungen und Berechnungsmethoden führen. Während gemäß Artikel 66 Absatz 3 bereits einige Einschränkungen vorgesehen sind, könnte ein solcher Vorschlag zu umfassenden und unverhältnismäßigen Beschränkungen in Bezug auf die Anwendung der Genehmigung für die Wiederbepflanzung führen. Ebenso kann eine Beschränkung der Wiederbepflanzung in demselben geografischen Gebiet oder mit derselben Sorte bzw. Produktionsmethode oder demselben Erzeugungsgebiet die Flexibilität und die Entscheidungen der einzelnen Unternehmen in Bezug auf die Anpassung an die Marktnachfrage, insbesondere bei neuen Erzeugnissen, beeinträchtigen. Andererseits schlägt der EWSA eine Beschränkung dahingehend vor, dass Empfänger, die Zahlungen für die Destillation in Krisenfällen erhalten, während eines Zeitraums von anderthalb Jahren nicht auch im Rahmen weiterer Unterstützungsprogramme für Wein förderfähig sein sollen. |
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2.8. |
Der EWSA unterstützt den besonderen Schwerpunkt auf der freiwilligen grünen Weinlese in begründeten Krisenfällen als kosteneffiziente Maßnahme zur Kontrolle des Erzeugungspotenzials. |
Begründung für die Empfehlungen 1.11 und 1.12 in Bezug auf die Aufmachung von entalkoholisierten und teilweise entalkoholisierten Erzeugnissen
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2.9. |
Der EWSA befürwortet die Ergänzung der Vorschriften für die Aufmachung von entalkoholisierten und teilweise entalkoholisierten Weinerzeugnissen, um die Verwendung von allgemein gebräuchlichen und für die Verbraucher leicht verständlichen Begriffen, die für andere alkoholarme und alkoholfreie Erzeugnisse bereits verwendet werden, (für Weine) zuzulassen und zu harmonisieren. |
Begründung für die Empfehlungen 1.13 bis 1.16 in Bezug auf die Vorschriften für die Etikettierung von Weinen
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2.10. |
Die Absicht der Europäischen Kommission, die derzeitigen Vorschriften über die elektronische Etikettierung in Bezug auf das elektronische Etikett zur Bereitstellung von Informationen zu vervollständigen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies entspricht der Empfehlung der Hochrangigen Gruppe, die Zeit und Kosten zu reduzieren, die allen Marktteilnehmern bei der physischen Etikettierung entstehen, was wiederum den Handel und die Ausfuhren erleichtert, und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und ihr Recht auf leichten Zugang zu obligatorischen Informationen zu wahren. Allerdings
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Begründung für die Empfehlungen 1.19 bis 1.20 in Bezug auf aromatisierte Weinerzeugnisse
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2.11. |
Die Vorschriften für die Erzeugung und Aufmachung aromatisierter Weinerzeugnisse sollten der Entwicklung der Vorschriften für die Erzeugung und Aufmachung von Weinen entsprechen und diese gegebenenfalls widerspiegeln. |
Begründung für die Empfehlungen 1.21 bis 1.25 in Bezug auf die Verbesserung der Vorschriften für Interventionen im Weinsektor
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2.12. |
Absatzförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen gehören zwar zu den wichtigsten Instrumenten zur Bewältigung der derzeitigen Krise im Weinsektor, können jedoch aufgrund des komplexen Regelungsrahmens von den Akteuren des Weinsektors nicht optimal genutzt werden. Für eine leichtere Umsetzung dieser Maßnahme schlägt der EWSA vor,
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2.13. |
Da die Weinbaubetriebe das letzte Glied in der Produktionskette und die Orte sind, die die Touristen tatsächlich besuchen, ist es wichtig, dass die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Anpassung ihrer Betriebe an die Umsetzung und/oder Förderung des Weintourismus in den Anwendungsbereich der EU-Unterstützung fallen. Die Unterstützung sollte jedoch ganzheitlich betrachtet werden, da der Weintourismus neue Kompetenzen innerhalb der Weinunternehmen, insbesondere Familienbetrieben, erfordert. Wichtig ist, die Kompetenzen von Weingutbesitzern und ihren Beschäftigten durch Bildungsprogramme zu verbessern, die auf dem Lernen aus bewährten Verfahren beruhen. Angesichts des positiven Multiplikatoreffekts, der entstehen kann, wenn der Weintourismus in ein koordiniertes Netz eingebettet wird, ist es von entscheidender Bedeutung, generelle Entwicklungen in der Gemeinschaft zu berücksichtigen, die die Weinbaubetriebe für die Verbraucher auf Ebene der Weinregion attraktiv machen. Der Unterstützungsansatz der EU sollte diesen Aspekten deshalb Rechnung tragen, um echte Synergien auf lokaler Ebene zu ermöglichen, die Attraktivität des Weintourismus zu erhöhen und gleichzeitig die Authentizität der Weinregionen zu wahren. |
3. VORSCHLÄGE FÜR ÄNDERUNGEN AM LEGISLATIVVORSCHLAG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
Änderung 1
Diese Änderung bezieht sich auf die Empfehlung 1.9 [Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Artikel 1 Nummer 5 von COM(2025) 137 final].
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des EWSA |
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Begründung
Mit diesem Änderungsantrag soll für die erforderliche Flexibilität bei der Aufmachung und Vermarktung dieser „neuen“ Erzeugnisse gesorgt und das unnötige Kriterium von 30 % gestrichen werden, um ein rechtliches Schlupfloch für Weinbauerzeugnisse zu vermeiden.
Die Irreführung der Verbraucher unterliegt bereits den EU-Vorschriften über irreführende Kommunikation und Werbung.
Änderung 2
Diese Änderung bezieht sich auf die Empfehlung 1.11 [Artikel 119 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013].
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des EWSA |
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6. (neu). Bei der Angabe der Nährwertdeklaration und/oder des Zutatenverzeichnisses gemäß den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels sowie anderer obligatorischer oder freiwilliger Angaben gemäß EU-Recht oder nationalen Rechtsvorschriften muss das elektronische Etikett |
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Weinetiketten, die in anderer Form auf die elektronische Etikettierung verweisen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht werden. |
Begründung
Mit dem Änderungsantrag wird klargestellt, dass die Bereitstellung der digitalen Etikettierung auf einer harmonisierten sprachneutralen Lösung beruhen muss, um den freien Verkehr von Weinbauerzeugnissen zu gewährleisten.
Änderung 3
Diese Änderung bezieht sich auf Empfehlung 1.9.
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des EWSA |
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„Die unter den Nummern 4 und 7 genannten Weinbauerzeugnisse können auch durch eine zweite Gärung entalkoholisierter oder teilweise entalkoholisierter Weine gemäß Nummer 1 oder durch Zusatz von Kohlendioxid zu solchen Weinen gewonnen werden.“ |
„Die unter den Nummern 4 , 5, 6, 7 , 8 und 9 genannten Weinbauerzeugnisse können auch durch eine zweite Gärung entalkoholisierter oder teilweise entalkoholisierter Weine gemäß Nummer 1 oder durch Zusatz von Kohlendioxid zu solchen Weinen gewonnen werden.“ |
Begründung
Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, dass die für entalkoholisierte Schaumweine und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure geltende technologische Flexibilität auch für Perlweine, Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure und aromatische Qualitätsweine gilt.
Brüssel, den 17. Juli 2025
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Oliver RÖPKE
(1) PwC-Bericht 2024 für den europäischen Ausschuss des Weinbaus und Weinhandels (CEEV): Economic, social and environmental importance of the wine sector in the EU (Wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedeutung des Weinsektors in der EU), https://www.dropbox.com/scl/fi/m0780by1gj1vnzfl1qo4n/Report-PwC-on-EU-wine-sector_full_032024.pdf?rlkey=dui2nddbh4mxtj8q942x78q99&e=1&dl=0.
(2) Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, ABl. L 435 vom 6.12.2021ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5161/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)