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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/4052

12.7.2024

Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Schutz der Demokratie vor Desinformation

(Initiativstellungnahme)

(C/2024/4052)

Berichterstatter: John COMER

Carlos Manuel TRINDADE

Berater

Frank ALLEN (für Herrn COMER)

Paulo PENA (für Herrn TRINDADE)

Beschluss des Plenums

13.12.2023

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme im Arbeitsorgan

4.4.2024

Verabschiedung im Plenum

24.4.2024

Plenartagung Nr.

587

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

161/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) legt in der vorliegenden Stellungnahme seine Besorgnis über das Ausmaß und die Verbreitung von Desinformationskampagnen in der Europäischen Union im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2024 dar. Diese Stellungnahme knüpft an die Stellungnahmen über den Aktionsplan gegen Desinformation (1) (2) an.

1.2.

fordert die europäischen Institutionen auf, dringend Überlegungen darüber anzustellen, welche Faktoren dazu führen, dass Des- und Falschinformation nach wie vor den öffentlichen Diskurs vergiften und in einer Art und Weise polarisieren, dass Hetze wichtiger wird als sachliche Informationen;

1.3.

schlägt vor, dass die Europäische Kommission, der Rat und die Gesamtheit der Mitgliedstaaten eine breit angelegte Strategie verfolgen, in deren Rahmen sämtliche bereits vorhandenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation intensiviert und die Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs digitaler Plattformen durch organisierte Scheinidentitäten verschärft werden. Zudem sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, unter Umgehung der allgegenwärtigen Strategien des „Überwachungskapitalismus“ (3) eigenständig darüber zu entscheiden, wie sie soziale Medien und digitale Plattformen nutzen möchten, und es sollten gemeinsame Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität und des Pluralismus ergriffen werden, ohne die der Journalismus als erste Verteidigungslinie gegen Desinformation nicht funktionieren kann;

1.4.

weist in Anbetracht der Tatsache, dass die technischen Mittel zur Bekämpfung von Desinformation sämtlich zur Verfügung stehen, darauf hin, dass es einer klar formulierten Strategie bedarf, die auf die unterschiedlichen Gefahren, die im Internet mit Blick auf Desinformation, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit bestehen, ausgerichtet ist. Diese Strategie muss unter uneingeschränkter Achtung unserer demokratischen Grundwerte, wie z. B. der Meinungsfreiheit, erarbeitet werden. Private Interessen dürfen das öffentliche Interesse nicht überlagern;

1.5.

fordert die Europäische Kommission auf, sicherzustellen, dass ungeachtet der Krise des traditionellen Geschäftsmodells der Medien Informationen verfügbar sind. Aus sämtlichen Studien geht hervor, dass in Europa hinsichtlich des Pluralismus in den Medien ein Problem besteht (4). Ein erster notwendiger Schritt, Pluralismus nicht bedingungslos den Regeln des Marktes zu unterwerfen, ist, wie von der UNESCO vorgeschlagen (5), die Einstufung des Journalismus als europäisches öffentliches Gut. Die redaktionelle Freiheit der Journalisten sowie ihre Sicherheit und ihr Zugang zu Informationsquellen sind von wesentlicher Bedeutung;

1.6.

fordert nach einer gründlichen Untersuchung der öffentlichen Politik im Bereich der Medienfinanzierung gesetzgeberische Maßnahmen für ein angemessen finanziertes und unabhängiges öffentlich-rechtliches Mediensystem. Im Sinne des Pluralismus müssen auch die Rechte unabhängiger Medien geschützt werden;

1.7.

empfiehlt der Kommission, diesbezüglich zu prüfen, ob ein auf verschiedenen Plattformen präsenter und in sämtlichen Landessprachen berichtender, redaktionell unabhängig arbeitender öffentlicher europäischer Nachrichtensender realisierbar ist, der allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zugänglich macht, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können;

1.8.

fordert die Europäische Kommission auf, einen Plan zu erarbeiten, der die Qualität lokaler und regionaler Information sicherstellt;

1.9.

befürwortet die Schaffung von Instrumenten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Nachrichtenmedien in Europa;

1.10.

fordert die Europäische Kommission auf, eine Einschätzung darüber abzugeben, wie die auf soziale Medien und digitale Plattformen anwendbaren Bestimmungen hinsichtlich der Desinformation greifen und mit Blick auf ihre Wirksamkeit die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen vorzusehen;

1.11.

hält eine Überarbeitung der geltenden Bestimmungen für personalisierte Werbung für wesentlich und fordert mit Blick auf die Sammlung personenbezogener Daten einen besseren Datenschutz. Die vielfach ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer nach Aufklärung erfolgende Sammlung personenbezogener Daten durch soziale Medien und digitale Plattformen muss bei künftigen Überarbeitungen der Datenschutzvorschriften berücksichtigt werden;

1.12.

ruft die Kommission und das Parlament dazu auf, digitale Unternehmen zu einer Veröffentlichung einer Liste mit sämtlichen Nutzerdaten, die von sozialen Medien/Plattformen zusammengetragen werden, aufzufordern. Sollte das seitens der Unternehmen nicht freiwillig möglich sein, sollte die EU Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erlassen;

1.13.

schlägt vor, dass die rechtlichen Bestimmungen der EU ein Kapitel über die Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Algorithmen enthalten. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, bestimmten Merkmalen von Algorithmen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten des geistigen Eigentums der Unternehmen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger herzustellen, sollten alle sozialen Medien/Plattformen ihren Nutzerinnen und Nutzern hinsichtlich der Algorithmen verschiedene Optionen anbieten. Institutionen von sozialem Interesse sollten die Möglichkeit haben, diesen Netzwerken/Plattformen alternative Algorithmen mit einem möglicherweise anderen Modell zur Organisation von Informationsflüssen, Werbung und Datenerfassung vorzuschlagen;

1.14.

empfiehlt der Kommission, das fortwährende Problem der Identitätsmanipulation auf digitalen Plattformen zu regeln. Es sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, Bots aus dem Ausland und Bots, die sich als natürliche Personen ausgeben, zu identifizieren;

1.15.

schlägt vor, dass die Europäische Kommission im Rahmen der umfassenden Bestrebungen, Instrumente für Medienkompetenz, Kultur und Demokratie bereitzustellen (und zwar nicht nur auf allen Bildungsebenen, sondern für sämtliche Altersgruppen und Minderheiten), eine Reihe von Bedingungen für den Zugang zu sozialen Medien und digitalen Plattformen vorschlägt, durch die die Verwendung falscher Identitäten eingeschränkt wird, ohne das in den geltenden europäischen Rechtsvorschriften verankerte Recht auf Anonymität und den Schutz von Hinweisgebern zu gefährden. In Finnland sind Instrumente zur Förderung des kritischen Denkens ein fester Bestandteil des Bildungssystems, vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss. So werden junge Menschen auf die Bekämpfung von Desinformationen – aus welchen Quellen auch immer – vorbereitet. Ein derartiges System sollte in der gesamten EU zur Anwendung kommen;

1.16.

fordert eine Studie zur Beschreibung und Analyse des derzeitigen Ausmaßes der Monetarisierung von Desinformation in sozialen Medien und digitalen Plattformen. Die Rechtsvorschriften der EU müssen verhindern, dass aus Manipulation und Hetze Profit geschlagen wird;

1.17.

ruft der Europäischen Kommission und dem Rat in Erinnerung, dass Desinformation auch das Resultat einer Vernachlässigung durch die Politik ist. Seit Jahrzehnten ist eine ständig zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Wohlstand sowie zwischen Regionen zu beobachten, was zu einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und zur Entstehung von Parallelgesellschaften führt, deren Mitglieder sich in einem geschlossenen Umfeld in ihren Überzeugungen gegenseitig bestärken, was durch die Nutzung eigener digitaler Netzwerke noch potenziert wird. Schutzbedürftige Menschen, die derartigen Entwicklungen zum Opfer fallen, sind leichte Beute für bestimmte Arten von Desinformation. Der EWSA empfiehlt, sämtliche Strategien der EU zu verstärken, um diesem Problem zu begegnen;

1.18.

weist die staatlichen Stellen Europas mit Nachdruck darauf hin, dass die Gefahr der Abhängigkeit von sozialen Medien und digitalen Plattformen bei den schutzbedürftigen Gruppen in unserer Gesellschaft bewertet und die kommerzielle Nutzung von KI und Algorithmen zur Vermeidung der Verschärfung dieser Risiken reguliert werden muss.

2.   Einführung

2.1.

Desinformation kann als falsche, ungenaue oder irreführende Information definiert werden, die vorsätzlich erzeugt und verbreitet wird, um die Öffentlichkeit zu täuschen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Falschinformationen dagegen können definiert werden als falsche oder ungenaue Informationen, einschließlich Gerüchten und Klatsch, die ohne böswillige Absicht verbreitet werden.

2.2.

Desinformation im Internet stellt für Demokratien eine erhebliche Bedrohung dar. Sie untergräbt das Vertrauen in Institutionen und Medien und schadet der Demokratie. Desinformation im Internet veranlasst manche Menschen, an bizarre Verschwörungstheorien zu glauben.

Neue Probleme

2.3.

Das Aufkommen der künstlichen Intelligenz hat zur Entstehung neuer Formen von Des- und Falschinformation geführt, dabei werden Daten und Medieninhalte durch automatisierte Verfahren, insbesondere Algorithmen künstlicher Intelligenz, künstlich erzeugt sowie manipuliert und verändert, um Menschen irrezuführen oder die ursprüngliche Bedeutung zu verändern.

2.4.

Deepfakes nutzen leistungsstarke Techniken des maschinellen Lernens und der künstlichen Intelligenz zur Manipulation und Erzeugung von Bild- und Toninhalten, die potenziell dazu geeignet sind, Millionen von Menschen durch die Verbreitung von gezielten Falschmeldungen und Hoaxes oder im Rahmen von Finanzbetrügereien bewusst zu täuschen.

2.5.

Desinformationen können mitunter als gezielte Falschmeldungen eingestuft werden, die zu Propagandazwecken genutzt werden und bewusst darauf abzielen, Menschen in die Irre zu führen und demokratische Normen zu untergraben.

2.6.

Desinformation wird häufig eingesetzt, um gegnerische Standpunkte durch bewusste Falschdarstellung und Verbreitung falscher Verschwörungstheorien zu diskreditieren.

2.7.

Die offensichtlichste Art und Weise, wie Desinformation die demokratische Debatte verzerrt und untergräbt, besteht darin, Menschen von Dingen zu überzeugen, die unwahr sind.

2.8.

Des- und Falschinformation sind keine Phänomene der Neuzeit, doch ihre Verbreitung wurde durch die sozialen Medien revolutioniert.

2.9.

Desinformation wird eingesetzt, um die Integrität und Kompetenz von Personen des öffentlichen Lebens, von Regierungen sowie demokratischer Gesellschaften als Ganzes in Frage zu stellen.

Politische Auswirkungen

2.10.

Für die Unterstützer autokratischer Systeme ist Desinformation eine der wichtigsten Waffen in ihrem gegenwärtigen politischen Kampf mit den Verfechtern von Demokratie und Freiheit. In der Geschichte der Kriegsführung diente „Gegeninformation“ immer wieder dazu, beim Gegner Uneinigkeit, Schwäche oder Zweifel an der Basis hervorzurufen.

2.11.

Die massiven Desinformationskampagnen, denen die demokratischen Staaten derzeit ausgesetzt sind und bei denen modernste Kommunikationstechnologie zum Einsatz kommt, folgen derselben Logik und haben dasselbe Ziel: den Kampf zwischen den Vertretern der Demokratie und denen der Autokratie zu entscheiden.

2.12.

Getragen wird dieser Prozess von rechtsextremen und anderen extremistischen Kräften. Die aktuelle Gefahr für die Demokratien geht von denen aus, die die liberalen Demokratien, die internationalen Beziehungen, die durch die Charta der Vereinten Nationen geregelt werden, die Menschenrechte, die europäische Integration, den Wohlfahrtsstaat und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation verachten. So haben diese Akteure, die gelegentlich auch von autokratischen Staaten unterstützt werden, Einfluss auf demokratische Wahlen genommen und sie negativ beeinflusst.

2.13.

Der Kampf gegen die Desinformation ist daher eine der wichtigsten Schlachten in dem größeren Kampf, der derzeit zwischen den Verteidigern von Freiheit und Demokratie und autokratischen politischen Kräften ausgefochten wird. Wenn die Demokratie diesen entscheidenden Kampf gewinnen soll, sind entschlossenes Handeln und die Bereitstellung äußerst umfangreicher Mittel gefragt.

Bekämpfung von Desinformation

2.14.

Um der Bedrohung durch Desinformation entgegentreten zu können, müssen demokratische Staaten nachdrücklich Medienkompetenzstrategien unterstützen, durch die – besonders junge und ältere – Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, empirisch-kritisch gewonnene Informationen von Verschwörungstheorien zur Zersetzung des Vertrauens der Öffentlichkeit zu unterscheiden.

2.15.

Demokratien auf der ganzen Welt sind mit einer Flut von Desinformationen und ausländischen Einmischungsversuchen konfrontiert, die das Potenzial haben, demokratische Institutionen zu destabilisieren, die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen zu untergraben.

2.16.

Böswillige Akteure geben sich in den sozialen Medien eine falsche Identität, um bestimmte Gruppen (z. B. bestimmte ethnische Bevölkerungsgruppen oder Menschen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung) ins Visier zu nehmen und soziale Spaltungen und Konflikte zu schüren.

2.17.

Trolle setzen bei ihren rassistischen oder frauenfeindlichen Äußerungen häufig verbale Aggression und Hetze ein, um demokratische Prozesse gezielt zu stören und zu polarisieren.

2.18.

In einer Eurobarometer-Umfrage (2018) gaben 83 % der Befragten an, dass Fake News eine Gefahr für die Demokratie seien, und äußerten besondere Besorgnis über gezielte Desinformationen zur Beeinflussung von Wahlen und Einwanderungspolitik.

2.19.

In vielen Mitgliedstaaten stellen Desinformationen über Minderheiten ein besonderes Problem dar.

2.20.

Ein Großteil der Desinformation zielt darauf ab, die ideologischen Überzeugungen bestimmter Personen und Gruppen zu stärken. Die allgemein übliche Auswertung gespeicherter Internetsuchanfragen von Einzelpersonen ermöglicht es Desinformationsquellen, Menschen Vorlieben und Überzeugungen zuzuordnen.

2.21.

Auch Regierungen können Quellen von Desinformationskampagnen sein. So orchestrierte die russische Regierung eine Desinformationskampagne im Rahmen ihres Krieges gegen die Ukraine. Verschwörungstheorien über die COVID-19-Pandemie und manipulierte Informationen während des Brexit-Referendums haben gezeigt, dass Desinformation und falsche Narrative zu einer allgemeinen Schwächung des Vertrauens in demokratische Institutionen führen.

2.22.

In den USA führte Donald Trumps Desinformationskampagne zur „gestohlenen Wahl 2020“ zu gravierenden politischen Unruhen.

2.23.

Den sozialen Plattformen selbst ist es ebenso wenig wie den verschiedenen Regulierungsbehörden gelungen, die Des- und Falschinformation im Internet unter Kontrolle zu bekommen. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission nach Lösungen für dieses Problem sucht und dabei auch gesetzgeberische Maßnahmen prüft.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Die Demokratie in der EU steht vor großen Herausforderungen, die von zunehmendem Extremismus über die Beeinflussung von Wahlen bis hin zu hybriden Bedrohungen reichen.

3.2.

Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien, die es zu stärken gilt, dient als Anlaufstelle für Faktenprüfer, Wissenschaftler und andere Beteiligte und ist von staatlichen Stellen, einschließlich der Kommission, unabhängig. Ihr Ziel ist es, Desinformation im Internet besser zu erkennen und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, auf Desinformation im Internet zu reagieren.

3.3.

Im Jahr 2020 rief die EU den Aktionsplan für Demokratie in Europa ins Leben. 2023 folgte ein Paket zur Verteidigung der Demokratie.

3.4.

Der Hauptzweck dieser Vorschläge ist der Aufbau von Kapazitäten in den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit Wahlen, Desinformation und Bedrohungen aus dem Internet.

3.5.

Das Gesetz über digitale Dienste ist ab August 2023 auf sehr große soziale Plattformen und ab Februar 2024 auf alle Plattformen anwendbar. Durch Festlegung klarer und verhältnismäßiger Bestimmungen schützt es die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ihre Grundrechte im Internet. Außerdem sollen systemische Risiken wie Datenmanipulation oder Desinformation gemindert werden.

3.6.

Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit ist ein weiterer positiver Versuch der Kommission, den Medienpluralismus und die Informationsfreiheit in einer Zeit zu regeln, in der die Krise des traditionellen Mediengeschäftsmodells eine Bedrohung für den Journalismus und seine Methode der Faktenüberprüfung darstellt. Die Verteidigung der redaktionellen Freiheit der Journalisten, die Wahrung ihres Rechts auf Zugang zu Informationsquellen, der Schutz ihrer Integrität und die Gewährleistung ihrer Sicherheit sind wesentliche Aspekte der Verteidigung der Informationsfreiheit, die die Europäische Union stets gewährleisten muss.

3.7.

Freier und unabhängiger Journalismus sollte angesichts seiner Bedeutung für eine freie öffentliche Debatte und fundierte Entscheidungen des oder der Einzelnen zu einem europäischen öffentlichen Gut erklärt werden.

3.8.

Der EWSA ist der Ansicht, dass all diese Vorschläge als positive Schritte beim Versuch des Umgangs mit Desinformation zu werten sind. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass sie weit genug gehen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.   Öffentlich-rechtliche Medien

4.1.1.

In der EU gibt es immer noch keine übergreifende „öffentliche Meinung“, die für eine gemeinsame Debatte über sämtliche Mitgliedstaaten betreffende politische Maßnahmen bestimmend wäre. Und so bleibt das europäische Projekt anfällig für nationalistische Vorurteile. Eine starke, gemeinsame, transparente öffentliche Debatte ohne Stereotypen – das sollte eines unserer Ziele für die Zukunft sein. Die Unterstützung paneuropäischer, mehrsprachiger Informationskanäle könnte hier ein erster Schritt sein.

4.1.2.

Öffentlich-rechtliche Medien sind unverzichtbar. Sie müssen öffentlich finanziert werden und regierungsunabhängig arbeiten. Im Fall eines autoritären Regimes kann das problematisch sein. Unabhängige Medien werden auch benötigt, damit die Ausgewogenheit bei öffentlichen Kommentaren und politischen Themen sichergestellt ist. Auch die traditionellen Medien spielen eine wichtige Rolle.

4.2.   Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft an der Bekämpfung von Desinformation

4.2.1.

Falsch- und Desinformation zielt vor allem auf Menschen ab, die sich von der Gesellschaft entfremdet fühlen. Die Gesellschaft muss gerechter und ausgewogener werden, damit die Menschen sich als Teil einer echten Gemeinschaft fühlen. Die soziale und die wirtschaftliche Kluft in unserer Gesellschaft müssen abgebaut werden.

4.2.2.

Der EWSA teilt die Ansicht der Kommission, dass eine umfassende Abwehr von Desinformation auch eine aktive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich des EWSA, erfordert.

4.2.3.

Angesichts der äußerst negativen und verheerenden Auswirkungen von Falschinformationen auf die europäische Zivilgesellschaft wird sich der EWSA kontinuierlich für die Bekämpfung entsprechender Einflüsse starkmachen und die Wirtschafts- und Sozialausschüsse sämtlicher Mitgliedstaaten dazu aufrufen, in ihrem eigenen Land ebenfalls aktiv für die Demokratie und gegen Desinformation einzutreten.

4.3.   Plattformen und Algorithmen

4.3.1.

Die Maßnahmen der Social-Media-Plattformen reichen nicht aus, um Desinformation zu unterbinden. In einigen Bereichen muss eine Regulierung in Betracht gezogen werden.

4.3.2.

Social-Media-Unternehmen müssen zur Veröffentlichung genauer Informationen über Werbesponsoren verpflichtet werden. Auch die Personalisierung von Werbung sollte weiter reguliert werden.

4.3.3.

Soziale Medien und Plattformen sollten nach Aufklärung die Einwilligung ihrer Nutzerinnen und Nutzer zur Datenerhebung einholen. Die Sammlung personenbezogener Daten durch soziale Medien und digitale Plattformen ohne eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer nach Aufklärung sollte von staatlicher Seite als rechtliches Problem betrachtet werden. Digitale Unternehmen sollten eine Liste aller von sozialen Medien/Plattformen gesammelten Nutzerdaten veröffentlichen.

4.3.4.

Auch sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bestimmten Merkmalen der Algorithmen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten des geistigen Eigentums der Unternehmen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger herzustellen, sollten alle Plattformen ihren Nutzerinnen und Nutzern hinsichtlich der Algorithmen verschiedene Optionen anbieten. Institutionen von sozialem Interesse sollten die Möglichkeit haben, diesen Plattformen alternative Algorithmen mit einem möglicherweise anderen Modell zur Organisation von Informationsflüssen und Datenerfassung vorzuschlagen.

4.3.5.

Es sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, Bots aus dem Ausland und Bots, die sich als natürliche Personen ausgeben, zu identifizieren. Unechte Konten und Fake-Profile müssen gelöscht werden.

4.3.6.

Es sollte nicht möglich sein, anonyme Online-Konten anzulegen, außer in Fällen, in denen dadurch Grundrechte wie die Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener Daten gemäß der Auslegung der europäischen Gesetze durch den Europäischen Gerichtshof gewährleistet werden.

4.3.7.

Anonyme Profile dürfen von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen lediglich in den Fällen verwendet werden, die in den geltenden Bestimmungen, wie bspw. der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern, vorgesehen sind.

4.3.8.

Als Transparenzmaßnahme sollte ein Online-Anmeldesystem für den Zugang zu einem Teil des Internets oder seiner Gesamtheit in Erwägung gezogen werden. Der Zugang zu Konten in sozialen Medien sollte ausschließlich nachweislich menschlichen Nutzerinnen und Nutzern offenstehen.

4.3.9.

Jede Plattform sollte durch die Anwendung sicherer und transparenter Anmeldungsregeln dafür sorgen, dass jede Person/Organisation/Institution nicht mehr als ein Profil erstellen kann.

4.4.   Hybride Bedrohungen

4.4.1.

Hybride Bedrohungen werden immer ausgefeilter und schwieriger zu erkennen, da sie von unterschiedlichen Instrumenten ausgehen und unterschiedliche Vorgehensweisen zugrunde liegen.

4.4.2.

Laut der (2016 innerhalb des EAD eingerichteten) EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen geht die größte Gefahr von hybriden Bedrohungen durch Russland aus, da sie systematisch erfolgen, erhebliche Ressourcen eingesetzt werden und sie sich in ihrem Ausmaß von anderen Ländern unterscheiden.

4.4.3.

Der im März 2022 von der EU angenommene Strategische Kompass enthält einen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bis 2030. Einer der Aspekte dieses Plans ist die Entwicklung eines Instrumentariums zur Bekämpfung von Bedrohungen zur Manipulation von Informationen und Einflussnahme aus dem Ausland.

4.5.   Effiziente Bekämpfung von Desinformation

4.5.1.

Die Bekämpfung von Desinformationen hat für Demokratien, die Rechtsstaatlichkeit und das freie Wahlrecht größte Bedeutung.

4.5.2.

Die öffentlichen und privaten Interessen, die auf dem Spiel stehen, unterscheiden sich jedoch. Beide sind in diesem Kampf äußerst wichtig. Die privaten Interessen dürfen jedoch das allgemeine öffentliche Interesse nicht überlagern.

4.5.3.

Unternehmen, die Online-Dienste und soziale Medien bereitstellen, stehen bereits alle technischen Mittel zur Verfügung, die zur Bekämpfung von Desinformation notwendig sind.

4.5.4.

Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit eine kohärente Strategie entwerfen, die Ressourcen und effiziente Ansätze für die verschiedenen Dimensionen des Problems vorsieht.

4.5.5.

Für Desinformationen, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit gibt es jeweils eigene Protokolle, Schutzvorkehrungen und Maßnahmen. Effiziente Ergebnisse sind jedoch nur von eine klar formulierten EU-Strategie zu erwarten.

4.5.6.

In Finnland sind Instrumente zur Förderung des kritischen Denkens ein fester Bestandteil des Bildungssystems, vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss. So werden junge Menschen auf die Bekämpfung von Desinformationen – aus welchen Quellen auch immer – vorbereitet. Ein derartiges System sollte in der gesamten EU zur Anwendung kommen.

Brüssel, den 24. April 2024

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)   ABl. C 228 vom 5.7.2019, S. 89.

(2)   ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 72.

(3)  Zuboff, Shoshana: The Age of Surveillance Capitalism – The fight for a human future at the new frontier of power, Profile Books Ltd, 2019.

(4)   https://cmpf.eui.eu/media-pluralism-monitor-2023/.

(5)  Öffentliche Güter werden im Allgemeinen als Dienstleistungen oder Artikel definiert, die ohne Ausgrenzung jedem in der Gesellschaft zur Verfügung stehen. Dazu gehören das Gesundheits- und Bildungswesen (und die entsprechenden Einrichtungen), Straßen, Straßenbeleuchtung und Parks. Alle Bürger haben Zugang zu öffentlichen Gütern und/oder nehmen sie in Anspruch. In den meisten Fällen sind öffentliche Güter teuer in der Herstellung und finanziell wenig ertragreich. Die Bereitstellung zugänglicher öffentlicher Güter ist zwar in der Regel finanziell nicht rentabel, die Gesellschaft als Ganzes aber erkennt und schätzt ihre inhärenten Vorteile. https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000380618.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4052/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)