02013D0255 — DE — 14.10.2015 — 012.001
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BESCHLUSS 2013/255/GASP DES RATES vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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L 335 |
50 |
14.12.2013 |
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L 40 |
63 |
11.2.2014 |
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L 160 |
37 |
29.5.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/387/GASP DES RATES vom 23. Juni 2014 |
L 183 |
72 |
24.6.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/488/GASP DES RATES vom 22. Juli 2014 |
L 217 |
49 |
23.7.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/678/GASP DES RATES vom 26. September 2014 |
L 283 |
59 |
27.9.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/730/GASP DES RATES vom 20. Oktober 2014 |
L 301 |
36 |
21.10.2014 |
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L 358 |
28 |
13.12.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2015/117 DES RATES vom 26. Januar 2015 |
L 20 |
85 |
27.1.2015 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2015/383 DES RATES vom 6. März 2015 |
L 64 |
41 |
7.3.2015 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2015/784 DES RATES vom 19. Mai 2015 |
L 124 |
13 |
20.5.2015 |
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L 132 |
82 |
29.5.2015 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2015/973 DES RATES vom 22. Juni 2015 |
L 157 |
52 |
23.6.2015 |
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L 266 |
75 |
13.10.2015 |
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Berichtigt durch:
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Berichtigung, ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 116 (2014/730/GASP) |
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Berichtigung, ABl. L 050 vom 21.2.2015, S. 48 (2014/488/GASP) |
BESCHLUSS 2013/255/GASP DES RATES
vom 31. Mai 2013
über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
KAPITEL I
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
Es ist verboten,
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Beförderung oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandsetzung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten oder für damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ausrüstungen, Güter oder Technologien
Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen oder zur Verwendung durch Personal der VN oder durch Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind, oder
für Tätigkeiten bestimmt sind, die – nach Konsultation mit der OVCW – gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) erfolgen.
Artikel 2
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
Ferner unterliegt die Bereitstellung von
technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien;
Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien;
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
Artikel 3
Artikel 4
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung, durch das syrische Regime oder in dessen Namen, des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Syrien sowie Unterstützung bei Installation, Betrieb oder Anpassung an den neuesten Stand solcher Ausrüstung oder Software sind verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 5
Artikel 6
Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Syrien sowie die Bereitstellung diesbezüglicher Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 28 Absatz 1 Bezug genommen wird;
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 7
Die Verbote gemäß Artikel 5 gelten unbeschadet der Erfüllung – bis zum 15. November 2011 – von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.
Artikel 7a
Artikel 8
Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob diese Ausrüstungen und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:
Raffination,
Flüssigerdgas,
Exploration,
Produktion.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
Es ist verboten, für Unternehmen in Syrien, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der syrischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
Artikel 9
Artikel 10
Abweichend von Artikel 8 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien, die für Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind, sowie die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen sowie von Finanzmitteln oder von Finanzhilfe genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 28 Absatz 1 Bezug genommen wird;
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 11
Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.
Artikel 12
Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 13
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Luxusgütern an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 13a
Es ist verboten, Kulturgüter und sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und von religiöser Bedeutung, die am oder nach dem 15. März 2011 unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an dem oder nach dem genannten Zeitpunkt unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, einzuführen, auszuführen, weiterzugeben oder zugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht, wenn die Kulturgüter nachweislich auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Eigentümer in Syrien zurückgegeben werden.
Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die einschlägigen Gegenstände zu bestimmen, die unter diesen Artikel fallen.
KAPITEL II
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 14
Folgendes ist verboten:
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind;
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind;
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden;
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 15
Die Verbote gemäß Artikel 14 Buchstaben a und c
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden;
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde.
Die Verbote gemäß Artikel 14 Buchstaben b und d
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden;
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurde.
Artikel 16
Abweichend von Artikel 14 Buchstaben a, c und e können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, und den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an derartigen Unternehmen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden, genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 28 Absatz 1 Bezug genommen wird;
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
KAPITEL III
BESCHRÄNKUNGEN FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE
Artikel 17
KAPITEL IV
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 18
KAPITEL V
FINANZBEREICH
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der syrischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen oder Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
Artikel 20
Folgendes ist verboten:
jedwede Auszahlung oder Zahlung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen von oder in Verbindung mit zwischen Syrien und der EIB geschlossenen laufenden Darlehensvereinbarungen;
die Weiterführung bestehender Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB.
Artikel 21
Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens oder Banken mit Sitz in Syrien oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Syrien oder Finanzunternehmen, die weder in Syrien ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter syrischer Anleihen, die nach dem 1. Dezember 2011 ausgegeben werden.
Artikel 22
Artikel 23
Um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abweichend von Artikel 22 Absatz 2 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten gestatten, Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Syrien zu eröffnen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von dem betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 28 Absatz 1 Bezug genommen wird und
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 24
Absatz 1 findet keine Anwendung auf
die Bereitstellung von Kranken- oder Reiseversicherungen an natürliche Personen;
die Breitstellung von Pflicht- und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Einrichtungen oder Organisationen mit Sitz in der Europäischen Union;
die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von syrischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen gechartert bzw. angemietet wurden, die nicht in Anhang I oder Anhang II aufgeführt sind.
KAPITEL VI
VERKEHRSSEKTOR
Artikel 25
Artikel 26
KAPITEL VII
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 27
Gemäß den Einschätzungen und Feststellungen des Rates im Kontext der Lage in Syrien gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 5 bis 11 treffen die Mitgliedstaaten außerdem die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
führenden Geschäftsleuten, die in Syrien tätig sind;
Mitgliedern der Familien Assad bzw. Makhlouf;
amtierenden Ministern der syrischen Regierung, die nach Mai 2011 im Amt waren;
Mitgliedern der syrischen Streitkräfte im Range des „Colonel“ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren;
Mitgliedern der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren;
Mitgliedern der regierungsnahen Milizen oder
Personen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind;
und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen, die in Anhang I aufgeführt sind.
Die Absätze 1 und 2 lassen die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
KAPITEL VIII
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 28
Gemäß den Einschätzungen und Feststellungen des Rates im Kontext der Lage in Syrien gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 5 bis 11 werden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der folgenden Personen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren:
führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind;
Mitglieder der Familien Assad bzw. Makhlouf;
nach Mai 2011 amtierende Minister der syrischen Regierung;
Mitglieder der syrischen Streitkräfte im Range des „Colonel“ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren;
Mitglieder der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren;
Mitglieder der regierungsnahen Milizen oder
Mitglieder von Organisationen, Einheiten, Agenturen, Gremien oder Einrichtungen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind;
und mit ihnen in Verbindung stehende Personen, die in Anhang I aufgeführt sind.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte;
notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe der eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen (SHARP) erfolgt;
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, soweit diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen;
notwendig sind für Evakuierungen aus Syrien;
für die syrische Zentralbank oder syrische staatseigene Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang I und Anhang II bestimmt sind, damit diese für die Arabische Republik Syrien Zahlungen an die OVCW leisten können, für Tätigkeiten in Verbindung mit der Überprüfungsmission der OVCW und der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, insbesondere zum Syrien-Sondertreuhandfonds der OVCW für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen außerhalb des Staatsgebiets der Arabischen Republik Syrien.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person oder Organisation nach den Absätzen 1 oder 2 in die Liste in Anhang I oder II aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I oder II aufgeführte Person oder Organisation und
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
Absatz 5 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Absätze 1 und 2 fallen.
KAPITEL IX
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 33
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die mit den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 34
Dieser Beschluss gilt bis 1. Juni 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 35
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
ANHANG I
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach den Artikeln 27 und 28
A. Personen
|
|
Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
|
1. |
Bashar ( |
Geburtsdatum: 11. September 1965; Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. D1903 |
Präsident der Republik; hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten genehmigt und überwacht. |
23.5.2011 |
|
2. |
Maher ( |
Geburtsdatum: 8. Dezember 1967; Diplomatenpass Nr. 4138 |
Befehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten |
9.5.2011 |
|
3. |
Ali ( |
Geburtsdatum: 19. Februar 1946; Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983 |
Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. |
9.5.2011 |
|
4. |
Atej ( |
|
Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al–Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten |
9.5.2011 |
|
5. |
Hafiz ( |
Geburtsdatum: 2. April 1971; Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246 |
Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al–Assad; Vertrauter von Mahir Al–Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten |
9.5.2011 |
|
6. |
Muhammad ( |
Geburtsdatum: 20. Mai 1951; Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. D000001300 |
Leiter der Direktion für allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. |
9.5.2011 |
|
7. |
Amjad ( |
|
Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida |
9.5.2011 |
|
8. |
Rami ( |
Geburtsdatum: 10. Juli 1969; Geburtsort: Damaskus; Reisepass Nr. 454224 |
Syrischer Geschäftsmann; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; kontrolliert den Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties, Cham-Holding, Syriatel und Souruh Company und finanziert und unterstützt damit das Regime. |
9.5.2011 |
|
9. |
Abd Al-Fatah ( |
Geboren: 1953; Geburtsort: Hama; Diplomatenpass Nr. D0005788 |
Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
9.5.2011 |
|
10. |
Jamil ( |
|
Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
9.5.2011 |
|
▼M12 ————— |
||||
|
▼M13 ————— |
||||
|
13. |
Munzir ( |
Geburtsdatum: 1. März 1961; Geburtsort: Latakia; Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781 |
Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt |
9.5.2011 |
|
▼M3 ————— |
||||
|
15. |
Hisham ( |
Geboren: 20. Juli 1941; Geburtsort: Damaskus |
Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Berichten zufolge kam er bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben. |
23.5.2011 |
|
16. |
Faruq ( |
Geburtsdatum: 10. Dezember 1938 |
Ehemaliger Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
23.5.2011 |
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17. |
Muhammad ( |
Geburtsdatum: 10. April 1937 (oder 20. Mai 1937); Geburtsort: Hama; Diplomatenpass Nr. 0002250 |
Stellvertretender Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
23.5.2011 |
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18. |
Mohammed ( |
Geburtsdatum: 20. Mai 1966 Reisepass Nr. 002954347 |
Bekannter syrischer Geschäftsmann, Eigentümer von Hamcho International, der Schlüsselpersonen des syrischen Regimes, einschließlich Präsident Bashar al-Assad und Maher al-Assad, nahe steht. Infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidet er seit März 2014 das Amt des Vorsitzenden für China in den Bilateralen Wirtschaftsräten. Mohammed Hamcho ist selbst Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes und steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer und Unterstützer des Regimes sind. |
27.1.2015 |
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19. |
Iyad ( |
Geburtsdatum: 21. Januar 1973; Geburtsort: Damaskus; Reisepass Nr. N001820740 |
Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung |
23.5.2011 |
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20. |
Bassam ( |
|
Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
23.5.2011 |
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21. |
Dawud Rajiha |
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Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten Kam bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben. |
23.5.2011 |
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22. |
Ihab ( |
Geburtsdatum: 21. Januar 1973; Geburtsort: Damaskus; Reisepass Nr. N002848852 |
Vizepräsident von Syriatel, die im Rahmen ihres Lizenzvertrags 50 % ihres Gewinns an die syrische Regierung abführt. |
23.5.2011 |
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23. |
Zoulhima ( |
Geboren: 1951 oder 1946 oder 1956; Geburtsort: Kerdaha. |
Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad |
23.6.2011 |
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24. |
Riyad ( |
|
Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad |
23.6.2011 |
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25. |
Brigadebefehlshaber Mohammad ( |
Geburtsdatum: 1. September 1957; Geburtsort: Yazd, Iran. |
Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien |
23.6.2011 |
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26. |
Generalmajor Qasem ( |
|
Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde – Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien |
23.6.2011 |
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27. |
Hossein Taeb (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb) |
Geboren: 1963; Geburtsort: Teheran, Iran. |
Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien |
23.6.2011 |
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28. |
Khalid ( |
|
Bekannter syrischer Geschäftsmann, der Maher al-Assad, einer Schlüsselperson des syrischen Regimes, nahe steht. Khalid Qaddur ist selbst Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes und steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer und Unterstützer des Regimes sind. |
27.1.2015 |
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29. |
Ra'if ( |
|
Geschäftspartner von Maher Al-assad; verantwortlich für die Verwaltung einiger seiner Geschäftsinteressen; finanziert das Regime. |
23.6.2011 |
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30. |
Mohammad ( |
|
Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama, Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten |
1.8.2011 |
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31. |
Generalmajor Tawfiq ( |
|
Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
1.8.2011 |
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32. |
Mohammed ( |
Geburtsdatum: 19.10.1932; Geburtsort: Latakia, Syrien |
Enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Bashar und Mahir al-Assad. Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhlouf. |
1.8.2011 |
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33. |
Ayman ( |
Geburtsort: Latakia |
Bekannter syrischer Geschäftsmann, der Schlüsselpersonen des syrischen Regimes, wie Maher al-Assad und Rami Makhlouf, nahe steht. Er hat das Regime auch durch die Erleichterung der Einfuhr von Erdöl von Overseas Petroleum Trading nach Syrien über sein Unternehmen El Jazireh unterstützt. Ayman Jabir ist selbst Unterstützer und Nutznießer des Regimes und steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer und Unterstützer des Regimes sind. |
27.1.2015 |
|
34. |
Hayel ( |
|
Stellvertreter von Mahir Al-Assad, Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Division des Heeres |
23.8.2011 |
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35. |
Ali ( |
|
Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungsministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee |
23.8.2011 |
|
36. |
Nizar Al-Assad ( |
Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens "Nizar Oilfield Supplies" |
Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia |
23.8.2011 |
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37. |
Brigadegeneral Rafiq ( |
|
Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten. |
23.8.2011 |
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38. |
Brigadegeneral Jamea ( |
|
Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Dayr az-Zor. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Dayr az-Zor und Alboukamal |
23.8.2011 |
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39. |
Hassan Bin-Ali Al-Turkmani |
Geboren: 1935; Geburtsort: Aleppo |
Stellvertretender Vizeminister, ehemaliger Verteidigungsminister, Sondergesandter des Präsidenten Bashar Al-Assad. Berichten zufolge kam er bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben. |
23.8.2011 |
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40. |
Muhammad ( |
|
Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit 2005, 2000-2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar Al-Assad und von Maher Al-Assad. Maßgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf die Repression gegen die Zivilbevölkerung |
23.8.2011 |
|
41. |
Ali ( |
|
Verantwortlich für die Tötungen in Hama im Jahr 1980, wurde als Sonderberater des Präsidenten Bashar Al-Assad nach Damaskus zurückberufen |
23.8.2011 |
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42. |
Brigadegeneral Nawful ( |
|
Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib. |
23.8.2011 |
|
43. |
Brigadegeneral Husam ( |
|
Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung |
23.8.2011 |
|
44. |
Brigadegeneral Muhammed ( |
|
Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs. |
23.8.2011 |
|
45. |
Generalleutnant Munir ( |
Geboren 1951 |
Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung). Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien |
23.8.2011 |
|
46. |
Brigadegeneral Ghassan ( |
|
Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (GID) –Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien |
23.8.2011 |
|
47. |
Mohammed ( |
Geburtsort: Latakia |
Shabiha-Miliz. Verbündeter von Mahir Al-Assad in Angelegenheiten der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Koordinierung der Shabiha-Miliz-Gruppen |
23.8.2011 |
|
48. |
Samir ( |
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Enger Partner von Mahir Al-Assad in geschäftlichen Angelegenheiten. Bekannt als finanzieller Förderer des syrischen Regimes |
23.8.2011 |
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49. |
Fares ( |
Sohn von Ahmad Chehabi; Geburtsdatum: 7. Mai 1972 |
Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. |
2.9.2011 |
|
50. |
Tarif ( (alias Al Akhras) |
Geburtsdatum: 2. Juni 1951; Geburtsort: Homs, Syrien; syrische Reisepass-Nr. 0000092405 |
Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit. |
►C1 2.9.2011 ◄ |
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51. |
Issam ( |
Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.; Geboren: 1952; Geburtsort: Homs, Syrien |
Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. |
2.9.2011 |
|
52. |
Mazen ( |
Geburtsdatum: 1.1.1958; Geburtsort: Damaskus; syrischer Reisepass Nr. 004415063, gültig bis 6.5.2015 |
Geschäftspartner von Ihab Makhlouf und Nizar al-Assad (die Sanktionen wurden am 23.8.2011 verhängt); gemeinsam mit Rami Makhlouf Miteigentümer des Devisenunternehmens Al-Diyar lil-Saraafa (alias Diar Electronic Services), das die Politik der syrischen Zentralbank unterstützt. |
23.3.2012 |
|
53. |
Adib ( |
Geboren: 15. Mai 1955 Geburtsort: Bassir |
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens ist Adib Mayaleh verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes. |
15.5.2012 |
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54. |
Generalmajor Jumah ( |
|
Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien |
14.11.2011 |
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55. |
Oberst Lu'ai ( |
|
Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a. |
14.11.2011 |
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56. |
Generalleutnant Ali ( |
|
Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien |
14.11.2011 |
|
57. |
Generalleutnant Jasim ( |
|
Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien |
14.11.2011 |
|
58. |
General Aous ( |
Geboren: 1958 |
Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Mahir al-Assad und Präsident al-Assad nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt |
14.11.2011 |
|
59. |
General Ghassan ( |
|
General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Ist für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich |
14.11.2011 |
|
60. |
Abdullah ( |
|
Leitet die Milizen der Familie Berri. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo beteiligen |
14.11.2011 |
|
61. |
George ( |
|
Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt |
14.11.2011 |
|
62. |
Generalmajor Zuhair ( |
|
Stellvertretender Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten |
14.11.2011 |
|
63. |
Amar ( |
Geboren am oder um den 3. April 1973; Geburtsort: Damaskus |
Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt |
14.11.2011 |
|
64. |
Mujahed ( |
|
Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt |
14.11.2011 |
|
65. |
Generalmajor Nazih ( |
|
Stellvertretender Leiter des Direktrats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten |
14.11.2011 |
|
66. |
Kifah ( |
|
Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor |
14.11.2011 |
|
67. |
Generalmajor Wajih ( |
|
Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs |
14.11.2011 |
|
68. |
Bassam ( |
Geburtsdatum: 24. August 1959; Geburtsort: Damaskus. Anschrift: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus. Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2. November 2008, gültig bis November 2014. |
Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell. |
14.11.2011 |
|
69. |
Generalleutnant Talal ( |
|
Stellvertretender Generalstabschef (Logistik and Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien |
14.11.2011 |
|
70. |
Generalmajor Fu'ad ( |
|
Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten |
14.11.2011 |
|
71. |
Bushra ( |
Geburtsdatum: 24.10.1960. |
Schwester von Bashar Al-Assad und Witwe von Asif Shawkat, dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden. |
23.3.2012 |
|
72. |
Asma ( |
Geburtsdatum: 11.8.1975; Geburtsort: London, UK; Reisepass Nr. 707512830, gültig bis 22.9.2020; Geburtsname: Al Akhras |
Ehefrau von Bashar Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden. |
23.3.2012 |
|
73. |
Manal ( |
Geburtsdatum: 2.2.1970; Geburtsort: Damaskus; syrischer Reisepass Nr.: 0000000914; Geburtsname: Al Jadaan |
Ehefrau von Maher Al-Assad; profitiert als solche vom Regime und ist eng mit diesem verbunden. |
23.3.2012 |
|
74. |
Anisa ( |
Geboren: 1934; Geburtsname: Makhlouf |
Mutter von Präsident Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden. |
23.3.2012 |
|
75. |
Generalleutnant Fahid ( |
|
Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
76. |
Generalmajor Ibrahim ( |
|
Stellvertretender Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
77. |
Brigadegeneral Khalil ( |
|
14. Division. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
78. |
Brigadegeneral Ali ( |
|
103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
79. |
Brigadegeneral Talal ( |
|
103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
80. |
Brigadier Nazih ( |
|
Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Umland von Damaskus/Rif Dimashq, ehemals Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. |
1.12.2011 |
|
81. |
Hauptmann Maan ( |
|
Präsidentengarde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
82. |
Mohammad ( |
|
Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
83. |
Khald ( |
|
Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
84. |
Ghiath ( |
|
Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt |
1.12.2011 |
|
85. |
Brigadegeneral General Jawdat ( |
Befehlshaber des 154. Regiments |
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen. |
23.1.2012 |
|
86. |
Generalmajor Muhammad ( |
Befehlshaber der 4. Division |
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen. |
23.1.2012 |
|
87. |
Generalmajor Ramadan ( |
Befehlshaber des 35. Regiments der Sondereinsatzkräfte |
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schießen. |
23.1.2012 |
|
88. |
Brigadegeneral Ahmed ( |
Befehlshaber der 132. Brigade |
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Deraa zu schießen und dabei Maschinengewehre und Flugabwehrgeschütze einzusetzen. |
23.1.2012 |
|
89. |
Generalmajor Naim ( |
Befehlshaber der 3. Division |
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen. |
23.1.2012 |
|
90. |
Brigadegeneral Jihad ( |
Befehlshaber der 65. Brigade |
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen. |
23.1.2012 |
|
91. |
Generalmajor Fo'ad ( |
Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib |
Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schießen. |
23.1.2012 |
|
92. |
Generalmajor Bader ( |
Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte |
Befahl den Soldaten, die Toten einzusammeln und sie dem syrischen Geheimdienst ("Muchabarat") zu übergeben; verantwortlich für die Gewalt in Bukamal. |
23.1.2012 |
|
93. |
Brigadegeneral Ghassan ( |
Befehlshaber im 45. Regiment |
Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib. |
23.1.2012 |
|
94. |
Brigadegeneral Mohamed ( |
Befehlshaber im 45. Regiment |
Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs. Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Homs zu schießen. |
23.1.2012 |
|
95. |
Brigadegeneral Yousef ( |
Befehlshaber der 134. Brigade |
Erteilte den Befehl, während der Beisetzung von tags zuvor getöteten Demonstranten in Talbiseh auf Häuser und auf Menschen auf Dächern zu schießen. |
23.1.2012 |
|
96. |
Brigadegeneral Jamal ( |
Befehlshaber des 555. Regiments |
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen. |
23.1.2012 |
|
97. |
Brigadegeneral Mohsin ( |
|
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen. |
23.1.2012 |
|
98. |
Brigadegeneral Ali ( |
|
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen. |
23.1.2012 |
|
99. |
Brigadegeneral Mohamed ( |
Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde |
Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten in Douma. |
23.1.2012 |
|
100. |
Generalmajor Suheil ( |
Befehlshaber der 5. Division |
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten im Gouvernement Deraa zu schießen. |
23.1.2012 |
|
101. |
Wafiq ( |
Leiter der Regionalabteilung Suwayda (Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen) |
Als Leiter der Regionalabteilung Suwayda der Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Suwayda. |
23.1.2012 |
|
102. |
Ahmed ( |
Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für allgemeine Sicherheit) |
Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa. |
23.1.2012 |
|
103. |
Makhmoud ( |
Leiter der Ermittlungsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit) |
Als Leiter der Ermittlungsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen. |
23.1.2012 |
|
104. |
Mohamed ( |
Leiter der Operationsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit) |
Als Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen. |
23.1.2012 |
|
105. |
Nasser ( |
Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für politische Sicherheit) |
Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen. Seit April 2012 Leiter Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit (ehemaliger Leiter der Regionalabteilung Homs) |
23.1.2012 |
|
106. |
Dr. Wael ( |
Geboren: 1964; Geburtsort: Provinz Daraa |
Premierminister und ehemaliger Gesundheitsminister. Als Premierminister ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
27.2.2012 |
|
107. |
Mohammad ( |
Geboren: 1956; Geburtsort: Aleppo |
Innenminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
1.12.2011 |
|
108. |
Dr. Mohammad ( |
Geboren: 1945; Geburtsort: Damaskus |
Ehemaliger Finanzminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
01.12.2011 |
|
109. |
Imad ( |
Geburtsdatum: 1. August 1961; Geburtsort: in der Nähe von Damaskus |
Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
23.3.2012 |
|
110. |
Omar ( |
Geboren: 1954; Geburtsort: Tartous |
Stellvertretender Premierminister für Dienstangelegenheiten, Minister für Lokalverwaltung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
23.3.2012 |
|
111. |
Joseph ( |
Geboren: 1958; Geburtsort: Damaskus |
Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
23.3.2012 |
|
112. |
Eng Hussein ( |
Geboren: 1957; Geburtsort: Hama |
Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
23.3.2012 |
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113. |
Mansour ( |
Geboren: 1960; Geburtsort: Provinz Sweida |
Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
27.2.2012 |
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114. |
Dr. Emad ( |
Geboren: 1964; Geburtsort: Damaskus |
Minister für Telekommunikation und Technologie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
27.2.2012 |
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115. |
General Ali ( |
Geboren: 1939; Geburtsort: Tartous |
Ehemaliger Verteidigungsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dem syrischen Militär und deren gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
1.8.2011 |
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116. |
Tayseer ( |
Geboren: 1943; Geburtsort: Damaskus |
Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
23.9.2011 |
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117. |
Dr. Adnan ( |
Geboren: 1966; Geburtsort: Tartous |
Ehemaliger Informationsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
23.9.2011 |
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▼M7 ————— |
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119. |
Sufian ( |
Geboren: 1944; Geburtsort: al-Bukamal, Deir Ezzor |
Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
27.2.2012 |
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120. |
Dr Adnan ( |
Geboren: 1955; Geburtsort: Damaskus |
Ehemaliger Minister für Industrie. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
27.2.2012 |
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121. |
Dr. Saleh ( |
Geboren: 1964; Geburtsort: in der Provinz Aleppo |
Ehemaliger Minister für Bildung. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
27.2.2012 |
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122. |
Dr. Fayssal ( |
Geboren: 1955; Geburtsort: in der Provinz Hama |
Ehemaliger Minister für Verkehr. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
27.2.2012 |
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123. |
Ghiath ( |
Geboren: 1950; Geburtsort: Salamiya |
Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
23.3.2012 |
|
124. |
Yousef ( |
Geboren: 1956; Geburtsort: Hasaka |
Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
23.3.2012 |
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125. |
Hassan ( |
Geboren: 1953; Geburtsort: Hama |
Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. |
23.3.2012 |
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126. |
Bouthaina ( |
Geboren: 1953; Geburtsort: Homs, Syrien |
Politische Beraterin und Medienberaterin des Präsidenten seit Juli 2008 und in dieser Eigenschaft am gewaltsamen Vorgehen gegen die Bevölkerung beteiligt. |
26.6.2012 |
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127. |
Brigadegeneral Sha'afiq ( |
|
Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt. |
24.7.2012 |
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128. |
Brigadegeneral Burhan ( |
|
Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
|
129. |
Brigadegeneral Salah ( |
|
Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
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130. |
Brigadegeneral Muhammad ( |
|
Direktor der Abteilung 235, sogenannte "Palästina-Abteilung" (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
|
131. |
Generalmajor Riad ( |
|
Direktor der Abteilung "Latakia"des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
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132. |
Brigadegeneral Abdul- Salam ( |
|
Direktor der Abteilung "Bab Touma (Damaskus)" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
|
133. |
Brigadegeneral Jawdat ( |
|
Direktor der Abteilung "Homs" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
|
134. |
Oberst Qusay ( |
|
Direktor der Abteilung "Deraa" (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
|
135. |
Oberst Suhail ( |
|
Direktor der Abteilung "Latakia" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
|
136. |
Brigadegeneral Khudr ( |
|
Direktor der Abteilung "Latakia" des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
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137. |
Brigadegeneral Ibrahim ( |
|
Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
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138. |
Brigadegeneral Firas ( |
|
Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
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139. |
Brigadegeneral Hussam ( |
|
Seit April 2012 Direktor der Abteilung "Homs" (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
|
140. |
Brigadegeneral Taha ( |
|
Leiter des Standorts Latakia des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. |
24.7.2012 |
|
141. |
Bassel ( |
|
Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. |
24.7.2012 |
|
142. |
Ahmad ( |
|
Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. |
24.7.2012 |
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143. |
Bassam ( |
|
Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. |
24.7.2012 |
|
144. |
Ahmed ( |
Geboren: 1957 |
Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst. |
24.7.2012 |
|
145. |
Michel ( |
Geburtsdatum: 1. Februar 1948 |
Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Maßnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist unter anderem mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst. |
24.7.2012 |
|
146. |
General Ghassan ( |
Geboren: 1960; Geburtsort: Derikich, Region Tartous |
Leiter der Abteilung "Operationen" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet in Zusammenarbeit mit der Abteilung "Sondereinsätze" die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärischen Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen. |
24.7.2012 |
|
147. |
General Amer ( |
|
Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt. |
24.7.2012 |
|
148. |
General Mohammed ( |
Geboren: ca. 1960 |
Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den größten Teil seiner Karriere bei der Republikanischen Garde verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt ist. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. |
24.7.2012 |
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149. |
General Issam ( |
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Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner. |
24.7.2012 |
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150. |
Ezzedine ( |
Geboren: Mitte der 40er Jahre (vermutlich 1947); Geburtsort: Bastir, Region Jableh |
General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt. |
24.7.2012 |
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151. |
Samir ( |
Geboren: ca.1962 |
Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt. |
24.7.2012 |
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152. |
Dr. Qadri ( |
|
Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten und ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
153. |
Waleed ( |
|
Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
154. |
Generalmajor Fahd ( |
|
Verteidigungsminister und militärischer Befehlshaber. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
155. |
Dr. Mohammad ( |
|
Minister für religiöse Stiftungen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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156. |
Ing. Hala ( |
|
Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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157. |
Bassam ( |
|
Minister für Wasserressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
158. |
Ing. Subhi ( |
|
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
159. |
Dr. Mohammad ( |
|
Ehemaliger Minister für Höhere Bildung. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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160. |
Dr. Hazwan Al Wez (alias Al Wazz) |
|
Minister für Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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161. |
Dr. Mohamad ( |
|
Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
162. |
Dr. Mahmoud ( |
|
Minister für Verkehr. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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163. |
Dr. Safwan ( |
|
Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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164. |
Ing. Yasser ( |
|
Ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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165. |
Ing. Sa'iid ( |
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Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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166. |
Dr. Lubana ( |
Geboren 1955; Geburtsort: Damaskus |
Kultusministerin. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
167. |
Dr. Jassem ( |
Geboren 1968 |
Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
168. |
Omran ( |
Geboren am 27. September 1959; Geburtsort: Damaskus |
Informationsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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169. |
Dr. Adnan ( |
|
Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
170. |
Najm ( |
|
Justizminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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171. |
Dr. Abdul- Salam ( |
|
Gesundheitsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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172. |
Dr. Ali ( |
|
Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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173. |
Dr. Nazeera ( |
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Staatsministerin für Umweltangelegenheiten. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
|
174. |
Mohammed ( |
|
Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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175. |
Najm-eddin ( |
|
Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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176. |
Abdullah ( |
|
Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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177. |
Jamal ( |
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Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
16.10.2012 |
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▼M3 ————— |
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179. |
Razan ( |
Ehefrau von Rami Makhlouf, Tochter von Waleed (alias Walid) Othman; Geburtsdatum: 31. Januar 1977; Geburtsort: Gouvernement Latakia; ID-Nr.: 06090034007 |
Hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als solche mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm. |
16.10.2012 |
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180. |
Ahmad al-Qadri |
Geburtsdatum: 1956 |
Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
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181. |
Suleiman Al Abbas |
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Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
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182. |
Kamal Eddin Tu'ma |
Geburtsdatum: 1959 |
Minister für Industrie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
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183. |
Kinda al-Shammat (alias Shmat) |
Geburtsdatum: 1973 |
Minister für soziale Angelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
|
184. |
Hassan Hijazi |
Geburtsdatum: 1964 |
Minister für Arbeit. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
|
185. |
Ismael Ismael (alias Ismail Ismail, Isma'Il Isma'il) |
Geburtsdatum: 1955 |
Minister für Finanzen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
|
186. |
Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly) |
Geburtsdatum: 1956 |
Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
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187. |
Samir Izzat Qadi Amin |
Geburtsdatum: 1966 |
Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
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188. |
Bishr Riyad Yazigi |
Geburtsdatum: 1972 |
Minister für Tourismus. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
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189. |
Dr. Malek Ali (alias Malik) |
Geburtsdatum: 1956 |
Minister für Hochschulbildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
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190. |
Hussein Arnous (alias Arnus) |
Geburtsdatum: 1953 |
Minister für öffentliche Arbeiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
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191. |
Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib) |
Geburtsdatum: 1957 |
Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
24.6.2014 |
|
►C2 192. ◄ |
Hashim Anwar al-Aqqad alias Hashem Aqqad, Hashem Akkad, Hashim Akkad |
geb. 1961 in Mohagirine, Syrien |
Bekannter Geschäftsmann, Vorsitzender der Unternehmensgruppe Akkad, die in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter Öl und Gas. Ist Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. |
23.7.2014 |
|
►C2 193. ◄ |
Oberst Suhayl Hasan alias Oberst Suhayl al-Hasan, „al-Nimir“/„The Tiger“, Sohail Hassan, Sohail al-Hassan, Suhail Hassan, Oberstleutnant Suhayl Hassan, Brigadegeneral Suhayl Hasan |
|
Militärischer Befehlshaber für das syrische Regime, verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; ist Unterstützer des Regimes. |
23.7.2014 |
|
194. |
Amr Armanazi (alias Amr Muhammad Najib Al-Armanazi, Amr Najib Armanazi, Amrou Al-Armanazy) |
Geboren am 7. Februar 1944 |
Generaldirektor des syrischen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC), verantwortlich für die Unterstützung der syrischen Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die für die Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten genutzt wird. Zudem verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel. Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; unterstützt das Regime. |
23.7.2014 |
|
48. |
Samir ( |
|
Samir Hassan ist ein bekannter Geschäftsmann, der Schlüsselpersonen des Regimes wie z. B. Rami Makhlouf und Issam Anbouba nahe steht; infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidet er seit März 2014 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten. Außerdem unterstützt er die Kriegführung des Regimes mit Geldspenden. Daher steht Samir Hassan in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, und er ist selbst Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. |
27.9.2014 |
|
1. |
Houmam Jaza'iri (alias Humam al-Jazaeri) |
Geboren: 1977 |
Minister für Wirtschaft und Außenhandel seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
2. |
Mohamad Amer Mardini (alias Mohammad Amer Mardini) |
Geboren: 1959; Geburtsort: Damaskus |
Minister für Hochschulbildung seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
3. |
Mohamad Ghazi Jalali (alias Mohammad Ghazi al-Jalali) |
Geboren: 1969; Geburtsort: Damaskus |
Minister für Kommunikation und Technologie seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
4. |
Kamal Cheikha (alias Kamal al-Sheikha) |
Geboren: 1961; Geburtsort: Damaskus |
Minister für Wasserressourcen seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
5. |
Hassan Nouri (alias Hassan al-Nouri) |
Geburtsdatum: 9.2.1960 |
Minister für Verwaltungsaufbau seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
6. |
Mohammad Walid Ghazal |
Geboren: 1951; Geburtsort: Aleppo |
Minister für Wohnungswesen und Städtebau seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
7. |
Khalaf Souleymane Abdallah (alias Khalaf Sleiman al-Abdullah) |
Geboren: 1960; Geburtsort: Deir Ezzor |
Minister für Arbeit seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
8. |
Nizar Wahbeh Yazaji (alias Nizar Wehbe Yazigi) |
Geboren: 1961; Geburtsort: Damaskus |
Gesundheitsminister seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
9. |
Hassan Safiyeh (alias Hassan Safiye) |
Geboren: 1949; Geburtsort: Latakia |
Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
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10. |
Issam Khalil |
Geboren: 1965; Geburtsort: Banias |
Kulturminister seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
|
11. |
Mohammad Mouti' Mouayyad (alias Mohammad Muti'a Moayyad) |
Geboren: 1968; Geburtsort: Ariha (Idlib) |
Staatsminister seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
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12. |
Ghazwan Kheir Bek (alias Ghazqan Kheir Bek) |
Geboren: 1961; Geburtsort: Latakia |
Verkehrsminister seit 27.8.2014. Als Minister der Regierung mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
21.10.2014 |
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13. |
Generalmajor Ghassan Ahmed Ghannan (alias Generalmajor Ghassan Ghannan, alias Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem) |
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Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von mindestens 25 Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013. Steht in Verbindung mit Maher al-Assad. |
21.10.2014 |
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14. |
Oberst Mohammed Bilal (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal) |
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Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC). |
21.10.2014 |
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15. |
Mohamed Farahat (alias Muhammad Farahat) |
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Vizepräsident für Finanzen und Verwaltung des Unternehmens Tri-Ocean Energy, das vom Rat als Nutznießerin und Unterstützerin des syrischen Regimes in die Liste aufgenommen wurde; daher steht er in Verbindung mit einer in die Liste aufgenommenen Organisation. Aufgrund seiner hochrangigen Stellung bei Tri-Ocean Energy ist er für die Tätigkeiten der Organisation in Bezug auf Erdöllieferungen an das Regime verantwortlich. |
21.10.2014 |
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16. |
Abdelhamid Khamis Abdullah (alias Abdulhamid Khamis Abdullah alias Hamid Khamis alias Abdelhamid Khamis Ahmad Adballa) |
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Leiter des Unternehmens Overseas Petroleum Trading Company (OPT), das vom Rat als Nutznießerin und Unterstützerin des syrischen Regimes in die Liste aufgenommen wurde. Er koordinierte Erdöllieferungen an das syrische Regime mit dem in die Liste aufgenommenen syrischen staatlichen Erdölunternehmen Sytrol. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Aufgrund seiner Stellung als höchstrangiger Mitarbeiter der Organisation ist er verantwortlich für ihre Tätigkeiten. |
21.10.2014 |
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199. |
Bayan Bitar (alias Dr Bayan Al-Bitar) |
Anschrift: PO Box 11037 Damaskus, Syrien |
Geschäftsführender Direktor der „Organisation for Technological Industries“ (im Folgenden „OTI“) und der „Syrian Company for Information Technology“ (im Folgenden „SCIT“), die beide Tochtergesellschaften des syrischen Verteidigungsministeriums sind, das vom Rat benannt wurde. OTI unterstützt die Produktion chemischer Waffen für das syrische Regime. Als geschäftsführender Direktor der OTI und der SCIT unterstützt Bayan Bitar das syrische Regime. Aufgrund seiner Rolle bei der Produktion chemischer Waffen ist er ferner mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Angesichts seiner leitenden Position in diesen Organisationen steht er auch in Verbindung mit den benannten Organisationen OTI und SCIT. |
7.3.2015 |
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200. |
Brigadegeneral Ghassan Abbas |
Anschrift: CERS, Centre d'Etude et de Recherche Scientifique; (alias SSRC, Scientific Studies and Research Center; Centre de Recherche de Kaboun Barzeh Street, PO Box 4470, Damaskus) |
Geschäftsführer der Zweigstelle des benannten „Syrian Scientific Studies and Research Centre“ (im Folgenden „SSRC/CERS“) bei Jumraya/Jmraiya. Er war an der Verbreitung von chemischen Waffen und an der Organisation von Angriffen mit chemischen Waffen, unter anderem in Ghouta im August 2013, beteiligt. Daher ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Als Geschäftsführer der Zweigstelle des SSRC/CERS bei Jumraya/Jmraiya unterstützt Ghassan Abbas das syrische Regime. Aufgrund seiner leitenden Position im SSRC steht er auch in Verbindung mit der benannten Organisation SSRC. |
7.3.2015 |
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201. |
Wael Abdulkarim (alias Wael Al Karim) |
Anschrift: Pangates International Corp Ltd, PO Box Sharjah Airport International Free Zone, Vereinigte Arabische Emirate. Al Karim for Trade and Industry, PO Box 111, 5797 Damaskus, Syrien |
Geschäftsführender Direktor der benannten Organisation „Pangates International Corp Ltd“, die als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime fungiert. Als geschäftsführender Direktor von Pangates ist Wael Abdulkarim Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Er bekleidet ferner eine leitende Position in der benannten „Al Karim Group“, der Muttergesellschaft von Pangates. Aufgrund seiner leitenden Positionen bei Pangates und der „Al Karim Group“ steht er auch in Verbindung mit diesen benannten Organisationen. |
7.3.2015 |
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202. |
Ahmad Barqawi (alias Ahmed Barqawi) |
Anschrift: Pangates International Corp Ltd, PO Box Sharjah Airport International Free Zone, Vereinigte Arabische Emirate Al Karim for Trade and Industry, PO Box 111, 5797 Damaskus, Syrien |
Generaldirektor der „Pangates International Corp Ltd“, die als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime fungiert, und Geschäftsführer der „Al Karim Group“. Sowohl „Pangates International“ als auch die „Al Karim Group“ wurden vom Rat benannt. Als Generaldirektor von Pangates und Geschäftsführer der Muttergesellschaft von Pangates, der „Al Karim Group“, ist Ahmad Barqawi Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Aufgrund seiner leitenden Positionen bei Pangates und der „Al Karim Group“ steht er auch in Verbindung mit den benannten Organisationen „Pangates International“ und „Al Karim Group“. |
7.3.2015 |
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203. |
George Haswani (alias Heswani; Hasawani; Al Hasawani) |
Anschrift: Provinz Damaskus, Yabroud, Al Jalaa St, Syrien |
Bekannter syrischer Geschäftsmann, Miteigentümer der „HESCO Engineering and Construction Company“, eines großen Ingenieur- und Bauunternehmens in Syrien. Er hat enge Verbindungen zum syrischen Regime. Durch seine Rolle als Mittelsmann beim Ankauf von Erdöl von ISIS durch das syrische Regime ist George Haswani Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Ferner profitiert er von dem Regime durch Vorzugsbehandlung, unter anderem durch die Vergabe eines Auftrags (als Subunternehmer) mit Stroytransgaz, einem großen russischen Erdölunternehmen. |
7.3.2015 |
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204. |
Emad Hamsho (alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho) |
Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien |
Bekleidet eine leitende Position bei „Hamsho Trading“. In Ausübung seiner leitenden Position bei „Hamsho Trading“, einer Tochtergesellschaft der „Hamsho International“, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der „Hamsho International“. Emad Hamsho unterstützt die Shabiha-Milizen finanziell, die im Gegenzug Stahl in den von den Streitkräften und Milizen des syrischen Regimes zerstörten Gebieten fördern und schmelzen ihn in den örtlichen syrischen Stahlfabriken (Hmisho Steel) ein. Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jaber Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Er steht ferner in Verbindung mit Bashar Al-Assad. |
7.3.2015 |
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205. |
Samir Hamsho (alias Samer; Sameer; Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho; Hmicho) |
Geboren am 1. März 1972 Syrischer Reisepass Nr. N008803455 Brasilianischer Reisepass Nr. YA056959 Anschrift: Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien Anschrift: 16 Martello Road Poole BH13 7DH Vereinigtes Königreich Anschrift: 290, Qura Al Assad Damaskus, Syrien |
Samir Hamsho ist ein bekannter syrischer Geschäftsmann und Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Er ist der Eigentümer und der Vorsitzende der „al Buroj“ und der „Syria Steel/Hmisho Steel“, zweier Tochtergesellschaften der „Hamsho Trading“, die wiederum eine Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Hamsho International“ ist. Vom Industrieminister im März 2014 zum Mitglied der Handelskammer in Homs ernannt. Daher unterstützt er das syrische Regime und profitiert von seinen Verbindungen zu diesem Regime. Er steht ferner in Verbindung mit den benannten Organisationen „Hamsho International“, „Syria Steel SA“ und „Al Buroj Trading“. |
7.3.2015 |
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206. |
General Muhamad ( |
Geburtsort: Jableh/Provinz Lattakia. |
Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros. |
29.5.2015 |
B. Organisationen
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Bena Properties |
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Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime. |
23.6.2011 |
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2. |
Al Mashreq Investment Fund (AMIF) (alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari) |
Postfach 108, Damaskus Tel.: 963 112110059 / 963 112110043 Fax: 963 933333149 |
Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime. |
23.6.2011 |
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3. |
Hamcho International (alias Hamsho International Group) |
Baghdad Street, PO Box 8254 Damaskus Tel. 963 112316675 Fax 963 112318875 Website: www.hamshointl.com E-Mail: info@hamshointl.com und hamshogroup@yahoo.com |
Hamcho International ist eine große syrische Holdinggesellschaft im Eigentum von Mohammed Hamcho. Hamcho International ist selbst Unterstützer und Nutznießer des Regimes und steht in Verbindung mit einer Person, die Nutznießer und Unterstützer des Regimes ist. |
27.1.2015 |
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4. |
Military Housing Establishment (alias MILIHOUSE) |
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Unternehmen für öffentliche Arbeiten, kontrolliert von Riyad Chaliche und dem Verteidigungsministerium; finanziert das Regime. |
23.6.2011 |
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5. |
Direktorat Politische Sicherheit |
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unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens |
23.8.2011 |
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6. |
Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst |
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unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens |
23.8.2011 |
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7. |
Direktorat Militärischer Nachrichtendienst |
|
unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens |
23.8.2011 |
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8. |
Nachrichtendienst der Luftwaffe |
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unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens |
23.8.2011 |
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9. |
Qods-Einheit des IRGC (Quds-Einheit) |
Teheran, Iran |
Die Qods- bzw. Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Die Qods-Einheit ist beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. Die Qods-Einheit der IRGC hat den syrischen Sicherheitskräften technische Hilfe, Ausrüstung und Unterstützung für die Repression gegen die zivile Protestbewegung bereitgestellt |
23.8.2011 |
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10. |
Mada Transport |
Niederlassung der Cham-Holding (Sehanya Dara'a Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62) |
Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert |
2.9.2011 |
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11. |
Cham Investment Group |
Niederlassung der Cham-Holding (Sehanya Dara'a Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62) |
Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert |
2.9.2011 |
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12. |
Real Estate Bank |
Insurance Bldg Yousef Al-Azmeh Sqr. Damaskus PO Box: 2337 Damaskus Arabische Republik Syrien; Tel.: (+963) 11 2456777 und 2218602; Fax: (+963) 11 2237938 und 2211186; E-Mail-Adresse der Bank Publicrelations@reb.sy Website: www.reb.sy |
Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt |
2.9.2011 |
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13. |
Addounia TV (alias Dounia TV) |
Tel.: +963-11-5667274; +963-11-5667271; Fax: +963-11-5667272; Website: http://www.addounia.tv |
Addounia TV hat zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien aufgestachelt |
23.9.2011 |
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14. |
Cham-Holding |
Cham-Holding Building Daraa Highway - Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq – Syrien P.O. Box 9525; Tel.: +963 (11) 9962; +963 (11) 668 14000; +963 (11) 673 1044; Fax +963 (11) 673 1274; E-Mail: info@chamholding.sy Website: www.chamholding.sy |
Kontrolliert von Rami Makhlouf; größte Holdinggesellschaft Syriens, zieht Nutzen aus dem Regime und unterstützt es |
23.9.2011 |
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15. |
El-Tel. Co. (El-Tel. Middle East Company) |
Anschrift: Dair Ali Jordan Highway, P.O. Box 13052, Damaskus, Syrien; Tel. +963-11-2212345; Fax +963-11-44694450 E-Mail: sales@eltelme.com Website: www.eltelme.com |
Herstellung und Lieferung von Kommunikations- und Fernleitungsmasten und anderer Ausrüstung für das syrische Militär |
23.9.2011 |
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16. |
Ramak Constructions Co. |
Anschrift: Dara'a Highway, Damaskus, Syrien; Tel.: +963-11-6858111; Mobiltel.: +963-933-240231 |
Bau von Kasernen, Grenzposten und anderen Gebäuden für militärische Zwecke |
23.9.2011 |
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17. |
Souruh Company (alias SOROH Al Cham Company) |
Adresse: Adra Free Zone Area, Damaskus, Syrien; Tel: +963-11-5327266; Mobil: +963-933-526812; +963-932-878282; Fax: +963-11-5316396 E-Mail: sorohco@gmail.com Website: http://sites.google.com/site/sorohco |
Die Mehrheit der Aktien des Unternehmens steht direkt oder indirekt im Eigentum von Rami Makhlouf. |
►C1 23.9.2011 ◄ |
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18. |
Syriatel |
Thawra Street, Ste Building 6th Floor, BP 2900; Tel.: +963-116126 270; Fax: +963 11 23 73 97 19; E-Mail: info@syriatel.com.sy; Website: http://syriatel.sy/ |
Kontrolliert von Rami Makhlouf; unterstützt das Regime finanziell: zahlt im Rahmen seines Lizenzvertrags 50 % seines Gewinns an die Regierung |
23.9.2011 |
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19. |
Cham Press TV |
Al Qudsi building, 2nd Floor - Baramkeh - Damaskus; Tel.: +963-11-2260805; Fax: +963-11-2260806 E-Mail: mail@champress.com Website: www.champress.net |
Fernsehsender, der sich an Desinformationskampagnen und Aufstachelung zu Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. |
1.12.2011 |
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20. |
Al Watan |
Al Watan Newspaper -Damaskus – Duty Free Zone; Tel.: 00963 11 2137400; Fax: 00963 11 2139928 |
Tageszeitung, die sich an Desinformationskampagnen und Aufstachelung zu Gewalt gegen Demonstranten beteiligt |
1.12.2011 |
|
21. |
Centre d'études et de recherches syrien (CERS) (alias: Centre d'Etude et de Recherche Scientifique (CERS); Scientific Studies and Research Center (SSRC); Centre de Recherche de Kaboun) |
Barzeh Street, P.O. Box 4470, Damaskus |
Unterstützt die syrische Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die zur Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten dient. Ist die für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel verantwortliche staatliche Stelle. |
1.12.2011 |
|
22. |
Business Lab |
Maysat Square, Al Rasafi Street Bldg. 9, PO Box 7155, Damaskus; Tel.: 963112725499; Fax: 963112725399 |
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient |
1.12.2011 |
|
23. |
Industrial Solutions |
Baghdad Street 5, PO Box 6394, Damaskus; Tel./Fax: 63114471080 |
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient |
1.12.2011 |
|
24. |
Mechanical Construction Factory (MCF) |
PO Box 35202, Industrial Zone, Al-Qadam Road, Damaskus |
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient |
1.12.2011 |
|
25. |
Syronics – Syrian Arab Co. for Electronic Industries |
Kaboon Street, P.O.Box 5966, Damaskus; Tel.: +963-11-5111352; Fax:+963-11-5110117 |
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient |
1.12.2011 |
|
26. |
Handasieh – Organization for Engineering Industries |
PO Box 5966, Abou Bakr Al Seddeq Str., Damaskus, und PO BOX 2849 Al Moutanabi Street, Damaskus, und PO BOX 21120 Baramkeh, Damaskus Tel.: 963112121816; 963112121834; 963112214650; 963112212743; 963115110117 |
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient |
1.12.2011 |
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27. |
Syria Trading Oil Company (Sytrol) |
Prime Minister Building, 17 Street Nissan, Damaskus, Syrien |
Im staatlichen Eigentum stehendes Unternehmen mit Zuständigkeit für die gesamte Erdölausfuhr aus Syrien. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
1.12.2011 |
|
28. |
General Petroleum Corporation (GPC) |
New Sham- Building of Syrian Oil Company, PO Box 60694, Damaskus, Syrien BOX: 60694; Tel.: 963113141635; Fax: 963113141634; E-Mail: info@gpc-sy.com |
Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
1.12.2011 |
|
29. |
Al Furat Petroleum Company |
Dummar - New Sham -Western Dummer 1st. Island -Property 2299- AFPC Building P.O. Box 7660 Damaskus, Syrien; Tel.: 00963-11- (6183333); 00963-11- (31913333); Fax: 00963-11- (6184444); 00963-11- (31914444); afpc@afpc.net.sy |
Zu 50 % im Eigentum von GPC stehendes Joint Venture. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
1.12.2011 |
|
30. |
Industrial Bank |
Dar Al Muhanisen Building, 7th Floor, Maysaloun Street, P.O. Box 7572 Damaskus, Syrien; Tel.: +963 11-222-8200; +963 11-222-7910; Fax: +963 11-222-8412 |
Staatliche Bank. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
23.1.2012 |
|
31. |
Popular Credit Bank |
Dar Al Muhanisen Building, 6th Floor, Maysaloun Street, Damaskus, Syrien.; Tel.: +963 11-222-7604; +963 11-221-8376; Fax: +963 11-221-0124 |
Staatliche Bank. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
23.1.2012 |
|
32. |
Saving Bank |
Syrien – Damaskus – Merjah – Al-Furat St. P.O. Box: 5467; Fax: 224 4909; 245 3471; Tel.: 222 8403; E-Mail: s.bank@scs-net.org, post-gm@net.sy |
Staatliche Bank. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
23.1.2012 |
|
33. |
Agricultural Cooperative Bank |
Agricultural Cooperative Bank Building, Damaskus Tajhez, P.O. Box 4325, Damaskus, Syrien; Tel.: +963 11-221-3462; +963 11-222-1393; Fax: +963 11-224-1261; Website: www.agrobank.org |
Staatliche Bank. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
23.1.2012 |
|
34. |
Syrian Lebanese Commercial Bank |
Syrian Lebanese Commercial Bank Building, 6th Floor, Makdessi Street, Hamra, P.O. Box 118701, Beirut, Libanon; Tel.: +961 1-741666; Fax: +961 1-738228; +961 1-753215; +961 1-736629; Website: www.slcb.com.lb |
Tochtergesellschaft der bereits gelisteten Commercial Bank of Syria. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
23.1.2012 |
|
35. |
Deir ez-Zur Petroleum Company |
Dar Al Saadi Building 1st, 5th, and 6th Floor Zillat Street Mazza Area P.O. Box 9120 Damaskus, Syrien; Tel.: +963 11-662-1175; +963 11-662-1400; Fax: +963 11-662-1848 |
Joint Venture von GPC. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
23.1.2012 |
|
36. |
Ebla Petroleum Company |
Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16, P.O. Box 9120, Damaskus, Syrien; Tel.: +963 116691100 |
Joint Venture von GPC. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
23.1.2012 |
|
37. |
Dijla Petroleum Company |
Building No. 653 – 1st Floor, Daraa Highway, P.O. Box 81, Damaskus, Syrien |
Joint Venture von GPC. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
23.1.2012 |
|
38. |
Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria) |
Syrien, Damaskus, Sabah Bahrat Square Anschrift: Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus, Arabische Republik Syrien, P.O. Box: 2254 |
Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime |
27.2.2012 |
|
39. |
Syrian Petroleum company |
Anschrift: Dummar Province, Expansion Square, Island 19- Building 32 P.O. BOX: 2849 oder 3378; Tel.: 00963-11-3137935 oder 3137913; Fax: 00963-11-3137979 or 3137977; E-Mail: spccom2@scs-net.org oder spccom1@scs-net.org; Websites: www.spc.com.sy www.spc-sy.com |
Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das syrische Regime finanziell. |
23.3.2012 |
|
40. |
Mahrukat Company (The Syrian Company for the Storage and Distribution of Petroleum Products) |
Hauptsitz: Damaskus – Al Adawi st., Petroleum building; Fax: 00963-11/4445796; Tel.: 00963-11/44451348 – 4451349; E-Mail: mahrukat@net.sy; Website: http://www.mahrukat.gov.sy/indexeng.php |
Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das syrische Regime finanziell. |
23.3.2012 |
|
41. |
General Organisation of Tobacco |
Salhieh Street 616, Damaskus, Syrien |
Unterstützt das syrische Regime finanziell. Die Organisation steht vollständig im Eigentum des syrischen Staates. Ihre Gewinne, die u.a. aus dem Verkauf von Lizenzen zur Vermarktung ausländischer Tabakmarken und aus der Besteuerung von deren Einfuhr stammen, werden an den syrischen Staat abgeführt. |
15.5.2012 |
|
42. |
Verteidigungs-ministerium |
Anschrift: Umayyad Square, Damaskus; Tel.: +963-11-7770700 |
Unmittelbar an der Repression beteiligtes Ressort der syrischen Regierung |
26.6.2012 |
|
43. |
Innenministerium |
Anschrift: Merjeh Square, Damaskus; Tel.: +963-11-2219400; +963-11-2219401; +963-11-2220220; +963-11-2210404 |
Unmittelbar an der Repression beteiligtes Ressort der syrischen Regierung |
26.6.2012 |
|
44. |
Syrisches Büro für Nationale Sicherheit |
|
Ressort der syrischen Regierung und Organ der syrischen Baath Partei. Unmittelbar an der Repression beteiligt. Hat die syrischen Sicherheitskräfte angewiesen, mit äußerster Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. |
26.6.2012 |
|
▼M3 ————— |
||||
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46. |
General Organisation of Radio and TV (alias Syrian Directorate General of Radio & Television Est; alias General Radio and Television Corporation; alias Radio and Television Corporation; alias GORT) |
Anschrift: Al Oumaween Square, P.O. Box 250, Damaskus, Syrien; Tel. 963-11-223-4930 |
Staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, die dem syrischen Ministerium für Information nachgeordnet ist und in dieser Funktion die Informationspolitik dieses Ministeriums unterstützt und fördert. Betreibt Syriens staatliche Fernsehsender (zwei Kabelsender und ein Satellitensender) sowie staatliche Rundfunksender. GORT hat zu Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien aufgerufen und wird vom Assad-Regime als Propagandainstrument und zur Verbreitung von Desinformationen genutzt. |
26.6.2012 |
|
47. |
Syrian Company for Oil Transport (alias Syrian Crude Oil Transportation Company; alias 'SCOT'; alias 'SCOTRACO') |
Banias Industrial Area, Latakia Entrance Way, P.O. Box 13, Banias, Syrien; Website www.scot-syria.com; E-Mail: scot50@scn-net.org |
Staatliche Erdölgesellschaft Syriens. Unterstützt das Regime finanziell. Industrial Bank |
26.6.2012 |
|
48. |
Drex Technologies S.A. |
Eintragungsdatum: 4. Juli 2000; Eintragungsnummer: 394678; Direktor: Rami Makhlouf Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd |
Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt. |
24.7.2012 |
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49. |
Cotton Marketing Organisation |
Anschrift: Bab Al-Faraj P.O. Box 729, Aleppo; Tel.: +96321 2239495/6/7/8; Cmo-aleppo@mail.sy, www.cmo.gov.sy |
Staatliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell. |
24.7.2012 |
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50. |
Syrian Arab Airlines (alias SAA, alias Syrian Air) |
Al-Mohafazeh Square, P.O. Box 417, Damaskus, Syrien; Tel.: +963112240774 |
Vom Regime kontrolliertes öffentliches Unternehmen. Unterstützt das Regime finanziell. |
24.7.2012 |
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51. |
Drex Technologies Holding S.A. |
Eingetragen in Luxemburg unter Nummer B77616, Anschrift des ehemaligen Sitzes: 17, rue Beaumont L-1219 Luxembourg |
Wirtschaftlicher Eigentümer von Drex Technologies Holding S.A. ist Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. |
17.8.2012 |
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52. |
Megatrade |
Anschrift: Aleppo Street, P.O. Box 5966, Damaskus, Syrien; Fax: 963114471081 |
Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Studies and Research Centre (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. |
16.10.2012 |
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53. |
Expert Partners |
Anschrift: Rukn Addin, Saladin Street, Building 5, PO Box: 7006, Damaskus, Syrien |
Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Studies and Research Centre (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. |
16.10.2012 |
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54. |
Overseas Petroleum Trading alias Overseas Petroleum Trading SAL (Off-Shore) alias Overseas Petroleum Company |
Dunant Street, Snoubra Sector, Beirut, Libanon. |
Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes durch die Organisation verdeckter Öllieferungen für das syrische Regime. |
23.7.2014 |
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55. |
Tri-Ocean Trading |
George Town Cayman Islands Sitz: 35b Corniche El Nile, Kairo, Ägypten |
Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Tri-Ocean Energy“. Zusammen mit der Muttergesellschaft „Tri-Ocean Energy“ ist „Tri-Ocean Trading“ Nutznießer des syrischen Regimes und unterstützt dieses Regime durch verdeckte Lieferungen. Als Tochtergesellschaft der „Tri-Ocean-Energy“ steht sie auch in Verbindung mit einer benannten Organisation. |
23.7.2014 |
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55a. |
Tri-Ocean Energy |
35b Saray El Maadi Tower, Corniche El Nile, Kairo, Ägypten, Postal Code 11431 P.O.Box 1313 Maadi |
Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes durch die Organisation verdeckter Öllieferungen für das syrische Regime. |
23.7.2014 |
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56. |
The Baniyas Refinery Company alias Banias, Banyas. |
Banias Refinery Building, 26 Latkia Main Road, Tartous, P.O. Box 26, Syrien. |
Tochtergesellschaft der General Corporation for Refining and Distribution of Petroleum Products (GCRDPP), einer Abteilung des Ministeriums für Öl und mineralische Ressourcen. Leistet als solche finanzielle Unterstützung für das syrische Regime. |
23.7.2014 |
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57. |
The Baniyas Refinery Company alias Hims, General Company for Homs Refinery. |
General Company for Homs Refinery Building, 352 Tripoli Street, Homs, P.O. Box 352, Syrien. |
Tochtergesellschaft der General Corporation for Refining and Distribution of Petroleum Products (GCRDPP), einer Abteilung des Ministeriums für Öl und mineralische Ressourcen. Leistet als solche finanzielle Unterstützung für das syrische Regime. |
23.7.2014 |
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58. |
Army Supply Bureau |
PO Box 3361, Damaskus |
An der Beschaffung militärischer Ausrüstung für das Regime beteiligt und daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Stelle des syrischen Verteidigungsministeriums. |
23.7.2014 |
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59. |
Industrial Establishment of Defence. alias Industrial Establishment of Defense (IED), Industrial Establishment for Defence, Defence Factories Establishment, Establissements Industriels de la Defense (EID), Establissement Industrial de la Defence (ETINDE), Coefficient Defense Foundation. |
Al Thawraa Street, P.O. Box 2330 Damascas, oder Al-Hameh, Damascas Countryside, P.O. Box 2230. |
An der Beschaffung militärischer Ausrüstung für das Regime beteiligt und daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Stelle des syrischen Verteidigungsministeriums. |
23.7.2014 |
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60. |
Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HISAT) |
P.O. Box 31983, Barzeh |
Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. |
23.7.2014 |
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61. |
National Standards & Calibration Laboratory (NSCL) |
P.O. Box 4470 Damaskus |
Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. |
23.7.2014 |
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62. |
El Jazireh alias Al Jazerra |
Shaheen Building, 2. Stock, Sami el Solh, Beirut Kohlenwasserstoff-Sektor. |
Im Besitz oder unter der Kontrolle von Ayman Jaber, daher geschäftlich verbunden mit einer benannten Person. |
23.7.2014 |
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63. |
Pangates International Corp Ltd (alias Pangates) |
PO Box 8177 Sharjah Airport International Free Zone Vereinigte Arabische Emirate |
Pangates fungiert als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime. Daher ist sie Nutznießerin und Unterstützerin des syrischen Regimes. Ferner steht sie in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen syrischen Erdölunternehmen Sytrol. |
21.10.2014 |
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64. |
Abdulkarim Group (alias Al Karim for Trade and Industry/Al Karim Group) |
5797 Damaskus Syrien |
Mutterunternehmen von Pangates mit operativer Kontrolle über die Organisation. Als solches ist sie Nutznießerin und Unterstützerin des syrischen Regimes. Ferner steht sie in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen syrischen Erdölunternehmen Sytrol. |
21.10.2014 |
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65. |
Organisation for Technological Industries (alias Technical Industries Corporation (im Folgenden „TIC“)) |
Anschrift: PO Box 11037 Damaskus, Syrien |
Tochtergesellschaft des vom Rat benannten syrischen Verteidigungsministeriums. OTI ist an der Produktion chemischer Waffen für das syrische Regime beteiligt. Sie ist daher für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung verantwortlich. Als Tochtergesellschaft des Verteidigungsministeriums steht sie auch in Verbindung mit einer benannten Organisation. |
7.3.2015 |
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66. |
Syrian Company for Information Technology (im Folgenden „SCIT“) |
Anschrift: PO Box 11037 Damaskus, Syrien |
Tochtergesellschaft der „Organisation for Technological Industries“ (im Folgenden „OTI“) und somit des syrischen Verteidigungsministeriums, die vom Rat benannt wurden. SCIT arbeitet ferner mit der vom Rat benannten Syrischen Zentralbank zusammen. Als Tochtergesellschaft der OTI und des Verteidigungsministeriums steht die SCIT auch in Verbindung mit diesen benannten Organisationen. |
7.3.2015 |
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67. |
Hamsho Trading (alias Hamsho Group; Hmisho Trading Group; Hmisho Economic Group) |
Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien |
Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Hamsho International“. In dieser Eigenschaft steht „Hamsho Trading“ in Verbindung mit einer benannten Organisation, der „Hamsho International“. „Hamsho Trading“ unterstützt das syrische Regime über ihre Tochtergesellschaften, darunter „Syria Steel“. Über ihre Tochtergesellschaften steht „Hamsho Trading“ in Verbindung mit regimetreuen Gruppen wie den Shabiha-Milizen. |
7.3.2015 |
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68. |
Syria Steel SA (alias Syria Steel Co; Syria Steel Rolling Mill; Hmisho Steel) |
Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien |
Tochtergesellschaft der „Hamsho Trading“ und damit letztendlich eine Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Hamsho International“. In dieser Eigenschaft steht „Syria Steel SA“ in Verbindung mit einer benannten Organisation. „Syria Steel SA“ unterstützt das syrische Regime auch durch ihre Zusammenarbeit mit den Shabiha-Milizen und die Produktion von Rüstungsgütern. |
7.3.2015 |
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69. |
Al Buroj Trading (alias Borouj Trading Company) |
Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien |
Tochtergesellschaft der „Hamsho Trading“ und damit letztendlich eine Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Hamsho International“. In dieser Eigenschaft steht „Al Buroj Trading“ in Verbindung mit einer benannten Organisation, der „Hamsho International“. |
7.3.2015 |
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70. |
DK Group (alias DK Group Sarl; DK Middle-East & Africa Regional Office) |
Anschriften: DK Middle-East & Africa Regional Office, Peres Lazaristes Center, No. 3, 5th Floor, Emir Bachir Street, Beirut Central District, Bachoura Sector, Beirut, Libanon. Azarieh Building — Block 03, 5th Floor Azarieh Street — Solidere — Downtown, PO Box 11-503, Beirut, Libanon |
Die „DK Group“ liefert neue Banknoten an die Syrische Zentralbank. Damit unterstützt die „DK Group“ das Regime. Durch diese Lieferbeziehung steht sie ferner in Verbindung mit einer benannten Organisation, der Syrischen Zentralbank. |
7.3.2015 |
ANHANG II
Liste der Organisationen nach Artikel 28
Organisationen
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Commercial Bank of Syria |
— Zweigstelle Damaskus, P.O. Box 2231, Moawiya St., Damaskus, Syrien; — P.O. Box 933, Yousef Azmeh Square, Damaskus, Syrien; — Zweigstelle Aleppo, PO Box 2, Kastel Hajjarin St., Aleppo, Syrien; SWIFT/BIC: CMSY SY DA; alle Filialen weltweit [NPWMD] Website: http://cbs-bank.sy/En-index.php Tel.: +963 11 2218890; Fax: +963 11 2216975; Geschäftsleitung: dir.cbs@mail.sy |
Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt |
13.10.2011 |
( 1 ) ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21.
( 2 ) OJ L 335, 13.12.2008, p. 99.