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14.6.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 159/52 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/919 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 2022
zur Änderung der Entscheidung 2005/381/EG der Kommission in Bezug auf den Fragebogen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3604)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen. |
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(2) |
Im Anhang der Entscheidung 2005/381/EG der Kommission (2) wird ein Fragebogen eingeführt, der von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der jährlichen Berichte zu verwenden ist und der detaillierte Angaben zur Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG sicherstellen soll. |
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(3) |
Mit der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die vom Europäischen Rat 2014 eingegangene Selbstverpflichtung, die Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 gemessen am Stand von 1990 insgesamt um mindestens 40 % zu reduzieren, geändert. |
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(4) |
Zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2018/410 wurden in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission (4) überarbeitete Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und Tätigkeitsdaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG in dem am 1. Januar 2021 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und den darauffolgenden Handelszeiträumen festgelegt. Zusätzlich umfasst die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission (5) überarbeitete Bestimmungen für die Prüfung von Berichten, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG vorgelegt werden, sowie die Akkreditierung und die Überwachung von Prüfstellen. Diese Durchführungsverordnung enthält außerdem die Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen und die Beurteilung unter Gleichrangigen von nationalen Akkreditierungsstellen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 gilt für die Prüfung der Treibhausgasemissionen und Tonnenkilometerdaten, die ab dem 1. Januar 2019 anfallen, sowie für die Prüfung von Daten, die für die Aktualisierung der Ex-ante-Benchmarks und für die Bestimmung der kostenlosen Zuteilung an Anlagen relevant sind. |
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(5) |
Zudem wurden die Vorschriften für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission (7) aktualisiert. |
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(6) |
Daher müssen in der Entscheidung 2005/381/EG die Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der zugehörigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben die weiteren Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Verwendung des Fragebogens gezeigt, dass die Effizienz der Berichterstattung und die Kohärenz der gemeldeten Informationen verbessert werden müssen. |
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(7) |
Die Entscheidung 2005/381/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/381/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Juni 2022
Für die Kommission
Frans TIMMERMANS
Exekutiv-Vizepräsident
(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
(2) Entscheidung 2005/381/EG der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 43).
(3) Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94).
(6) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten (ABl. L 282 vom 4.11.2019, S. 20).
ANHANG
„ANHANG
FRAGEBOGEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2003/87/EG
1. Angaben zur Stelle, die den Bericht vorlegt
Name und Abteilung der Organisation:
Name der Kontaktperson:
Stellenbezeichnung der Kontaktperson:
Anschrift:
Telefonnummer mit internationaler Vorwahl:
E-Mail-Adresse:
2. Zuständige Behörden im Emissionshandelssystem (EU-EHS) und Koordination zwischen Behörden
Die Fragen in diesem Abschnitt sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht sowie in nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
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2.1. |
In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der zuständigen Behörden angeben, die in Ihrem Mitgliedstaat mit der Umsetzung des EU-EHS für Anlagen und Luftverkehr betraut sind. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Wenden Sie sich an die nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) benannte nationale Akkreditierungsstelle, um Prüfstellen zu akkreditieren, die Emissionsberichte, Bezugsdatenberichte, Datenberichte neuer Marktteilnehmer oder Berichte über die jährliche Aktivitätsrate prüfen? Ja/Nein Wenn ja, bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der nationalen Akkreditierungsstelle angeben.
Haben Sie eine nationale Zertifizierungsbehörde für die Zertifizierung der Prüfstellen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission (6) eingesetzt? Ja/Nein Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der nationalen Zertifizierungsbehörde angeben.
In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten des Registerführers in Ihrem Mitgliedstaat angeben.
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2.2. |
In der nachstehenden Tabelle bitte die zuständige Behörde angeben, die mit den folgenden Aufgaben betraut ist (Abkürzung der Behörde verwenden). Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Die grauen Felder in der Tabelle sind nicht auszufüllen, da die betreffenden Aufgaben für Anlagen bzw. für den Luftverkehr nicht relevant sind.
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2.3. |
Wenn in Ihrem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG mehr als eine zuständige Behörde benannt wurde: Welche zuständige Behörde ist Ihre Zentralstelle gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067? Bitte die entsprechende Abkürzung in der nachstehenden Tabelle angeben.
Wenn in Ihrem Mitgliedstaat für die Durchführung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 geregelten Tätigkeiten mehr als eine zuständige Behörde benannt wurde: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Tätigkeit dieser zuständigen Behörden gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zu koordinieren? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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2.4. |
Welche Maßnahmen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit wurden gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zwischen der nationalen Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der nationalen Zertifizierungsbehörde und der zuständigen Behörde in Ihrem Mitgliedstaat effektiv durchgeführt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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3. Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber
3.A. Anlagen
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3.1. |
In wie vielen Anlagen werden Tätigkeiten durchgeführt und Treibhausgasemissionen erzeugt, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind? Wie viele dieser Anlagen sind Anlagen der Kategorien A, B und C gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Wie viele der Anlagen der Kategorie A sind Anlagen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.
Welche Tätigkeiten gemäß Anhang I werden von Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat durchgeführt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.
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3.2. |
Haben Sie Anlagen gemäß Artikel 27 oder 27a der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossen? Ja/Nein
Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:
Wie viele der gemäß den Artikeln 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen wurden im Berichtszeitraum stillgelegt?
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3.B. Luftfahrzeugbetreiber
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3.3. |
Wie viele Luftfahrzeugbetreiber führen Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG durch, für die Sie als Verwaltungsmitgliedstaat zuständig sind? Wie viele dieser Luftfahrzeugbetreiber sind gewerbliche bzw. nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber? Wie viele Luftfahrzeugbetreiber insgesamt sind Kleinemittenten gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Für die Angaben bitte die nachstehende Tabelle verwenden.
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4. Genehmigung von Anlagen
Frage 4.1 und der erste Teil von Frage 4.2 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind. Alle übrigen Fragen sind jährlich zu beantworten.
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4.1. |
Bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, inwiefern eine Integration oder Koordination zwischen der Richtlinie 2003/87/EG und der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) stattgefunden hat.
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4.2. |
Unter welchen Umständen erfordern die nationalen Rechtsvorschriften eine Aktualisierung der Genehmigung gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2003/87/EG? Bitte in der nachstehenden Tabelle Einzelheiten zu den Bestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Wie viele Genehmigungen wurden im Berichtszeitraum insgesamt aktualisiert? Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Aktualisierungen von Genehmigungen angeben, soweit diese der zuständigen Behörde bekannt sind.
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5. Anwendung der Verordnung über Überwachung und Berichterstattung
5.A. Allgemeine Hinweise
Die Fragen 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
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5.1. |
Werden zur Unterstützung der Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 weitere nationale Rechtsvorschriften erlassen? Ja/Nein
Wenn ja, bitte nachstehend angeben, in welchen Bereichen weitere nationale Rechtsvorschriften umgesetzt wurden oder derzeit durchgeführt werden.
Wurden zusätzliche nationale Leitlinien zur Förderung des Verständnisses der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 erarbeitet? Ja/Nein Wenn ja, bitte nachstehend angeben, in welchen Bereichen zusätzliche nationale Leitlinien erarbeitet wurden.
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5.2. |
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Berichterstattungsanforderungen des EU-EHS an die Berichterstattungsanforderungen anderer bestehender Berichtsmechanismen wie die Berichterstattung über das Treibhausgasinventar und das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (E-PRTR) anzugleichen? Bitte nachstehende Tabelle ausfüllen.
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5.3. |
Verwenden Sie die von der Kommission entwickelte Vorlage für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, Prüfberichte und/oder Verbesserungsberichte? Ja/Nein
Falls nein, bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, ob Ihr Mitgliedstaat angepasste elektronische Vorlagen oder spezielle Dateiformate für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, Prüfberichte und/oder Verbesserungsberichte entwickelt hat und welche Elemente dabei von der Vorlage der Kommission abweichen.
Welche Maßnahmen haben Sie durchgeführt, um die Anforderungen in Artikel 74 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zu erfüllen? Bitte nachstehend angeben.
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5.4. |
Nutzen Sie ein automatisiertes System für den elektronischen Datenaustausch zwischen Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern und der zuständigen Behörde sowie anderen Stellen? Ja/Nein
Wenn ja, bitte nachstehend angeben, welche Bestimmungen Sie eingeführt haben, um die Anforderungen in Artikel 75 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zu erfüllen?
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5.B. Anlagen
Frage 5.17 ist in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
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5.5. |
In der nachstehenden Tabelle bitte für die genannten Brennstoffe den gesamten Brennstoffverbrauch und die jährlichen Gesamtemissionen auf der Grundlage der in den Emissionsberichten der Betreiber für das Berichtsjahr gemeldeten Daten angeben.
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5.6. |
In der nachstehenden Tabelle bitte die aggregierten Gesamtemissionen für jede Kategorie des IPCC CRF (CRF = Common Reporting Format) auf der Grundlage der Daten angeben, die in den Emissionsberichten der Betreiber gemäß Artikel 73 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 gemeldet wurden.
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5.7. |
In der nachstehenden Tabelle bitte für jede Anlagenkategorie und für jede Brennstoff- oder Materialart die Anzahl der Anlagen angeben, für die die zuständige Behörde Standardwerte gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 genehmigt hat.
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5.8. |
In der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, für die die zuständige Behörde gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine andere Häufigkeit der Analysen gestattet hat, sowie die Bestätigung, dass der Probenahmeplan in diesen Fällen vollständig dokumentiert und eingehalten wird.
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5.9. |
Wenn die auf der höchsten Ebene basierenden Konzepte für emissionsstarke Stoffströme oder große Emissionsquellen von Anlagen der Kategorie C gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 nicht angewandt werden, bitte in der nachstehenden Tabelle für jede Anlage, in der diese Situation aufgetreten ist, die betroffenen Stoffströme oder Emissionsquellen, die betroffenen Überwachungsparameter, die höchste vorgeschriebene Ebene gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die angewandte Ebene angeben.
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5.10. |
In der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen der Kategorie B gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 angeben, die nicht die höchste Ebene für alle emissionsstarken Stoffströme und alle großen Emissionsquellen (25) gemäß der genannten Durchführungsverordnung anwenden.
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5.11. |
Wird von Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat die „Fall-back-Methodik“ gemäß Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 angewandt? Ja/Nein
Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.
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5.12. |
Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Anlagen der Kategorien A, B und C angeben, die gemäß Artikel 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zur Vorlage eines Verbesserungsberichts verpflichtet waren und die einen solchen Bericht tatsächlich vorlegten. Die Angaben in der nachstehenden Tabelle beziehen sich auf die Vorlage des Verbesserungsberichts im vorausgegangenen Berichtszeitraum.
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5.13. |
Wurde in Ihrem Mitgliedstaat inhärentes CO2 gemäß Artikel 48, CO2 gemäß Artikel 49 oder N2O gemäß Artikel 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 weitergeleitet? Ja/Nein
Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.
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5.14. |
Wird in Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat eine kontinuierliche Emissionsmessung gemäß Artikel 40 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 vorgenommen? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben: die Gesamtemissionen für jede Anlage, die durch die kontinuierliche Emissionsmessung erfassten Emissionen und Angaben dazu, ob das gemessene Gas CO2 aus Biomasse enthält.
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5.15. |
In der nachstehenden Tabelle bitte für jede der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Haupttätigkeiten Folgendes angeben:
Welche der Methoden für den Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien oder der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen werden in Ihrem Mitgliedstaat normalerweise angewandt? Wenn nationale Systeme für den Nachweis dieser Einhaltung eingesetzt werden, bitte nachstehend die wichtigsten Elemente beschreiben.
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5.16. |
Welche Gesamtmenge fossiler CO2-Emissionen entstand durch die als Brennstoff oder als Input-Material verwendeten Abfälle? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.
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5.17. |
Hat Ihr Mitgliedstaat die Verwendung vereinfachter Monitoringkonzepte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 genehmigt? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Art von Risikobewertung durchgeführt wurde und nach welchen Grundsätzen die Risikobewertung gestaltet wurde.
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5.C. Luftfahrzeugbetreiber
Frage 5.23 ist in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
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5.18. |
Wie viele Luftfahrzeugbetreiber bestimmen den Treibstoffverbrauch mit Methode A oder B? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.
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5.19. |
In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:
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5.20. |
In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:
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5.21. |
In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:
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5.22. |
Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber angeben, die gemäß Artikel 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zur Vorlage eines Verbesserungsberichts verpflichtet waren und die einen solchen Bericht tatsächlich vorgelegt haben. Die Angaben in der nachstehenden Tabelle beziehen sich auf die Vorlage des Verbesserungsberichts im vorangegangenen Berichtszeitraum.
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5.23. |
Hat Ihr Mitgliedstaat die Verwendung vereinfachter Monitoringkonzepte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 genehmigt? Ja/Nein.
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Art von Risikobewertung durchgeführt wurde und nach welchen Grundsätzen diese gestaltet wurde.
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6. Regeln für die Prüfung
6.A. Allgemeine Informationen
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6.1. |
Bitte in der nachstehenden Tabelle die Gesamtzahl der Prüfstellen angeben, die die Prüfung der Berichte von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern vornehmen (40). Für die Gesamtzahl der Prüfstellen aus einem anderen Mitgliedstaat bitte den Mitgliedstaat angeben, in dem diese von der nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden.
Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Prüfstellen angeben, die für einen bestimmten Akkreditierungsbereich gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 akkreditiert wurden. Wenn ein Mitgliedstaat die Zertifizierung natürlicher Personen als Prüfstellen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zulässt, bitte auch die Anzahl natürlicher Personen angeben, die als Prüfstellen für einen bestimmten Zertifizierungsbereich nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zertifiziert sind.
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6.2. |
In der nachstehenden Tabelle bitte Informationen über die Anwendung der Anforderungen an den Informationsaustausch gemäß Kapitel VI der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 angeben.
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6.B. Anlagen
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6.3. |
Für welche Anlagen hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine konservative Schätzung der Emissionen vorgenommen? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Wie viele Anlagen haben ein negatives Prüfergebnis erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Emissionsbericht vorgelegt?
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6.4. |
Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.
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6.5. |
Hat die zuständige Behörde Kontrollen der geprüften Emissionsberichte durchgeführt? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Kontrollen durchgeführt wurden:
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6.6. |
Wurde bei Anlagen mit Emissionen von über 25 000 Tonnen CO2(Äq)/Jahr auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen unter einer bestimmten Bedingung auf eine Standortbegehung verzichtet wurde. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Wurde bei Anlagen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen auf eine Standortbegehung verzichtet wurde.
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6.7. |
Wurden virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt? Ja/Nein
Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:
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6.C. Luftfahrzeugbetreiber
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6.8. |
Für welche Luftfahrzeugbetreiber hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine konservative Schätzung der Emissionen vorgenommen? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Wie viele Luftfahrzeugbetreiber haben ein negatives Prüfergebnis erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Emissionsbericht vorgelegt?
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6.9. |
Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein
Wenn ja, in den nachstehenden Tabellen bitte Informationen über Emissionen bzw. die Tonnenkilometerdaten angeben. Tabelle für Angaben zu Emissionsberichten
Tabelle für Angaben zu Tonnenkilometerberichten
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6.10. |
Hat die zuständige Behörde Kontrollen der geprüften Emissionsberichte durchgeführt? Ja/Nein
Wenn ja, in den nachstehenden Tabellen bitte angeben, welche Kontrollen in Bezug auf Emissions- bzw. Tonnenkilometerdaten durchgeführt wurden. Tabelle für Angaben zu Emissionsberichten
Tabelle für Angaben zu Tonnenkilometerberichten
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6.11. |
Wurde bei Kleinemittenten gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Kleinemittenten angeben, bei denen auf eine Standortbegehung verzichtet wurde.
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6.12. |
Wurden virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt? Ja/Nein
Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:
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7. Register
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7.1. |
Bitte eine Kopie Ihrer mitgliedstaatenspezifischen Bedingungen beifügen, die von den Kontoinhabern zu unterzeichnen sind. |
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7.2. |
Für alle Fälle, in denen ein Konto geschlossen wurde, weil billigerweise nicht zu erwarten steht, dass der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber weitere Zertifikate abgibt, bitte in der nachstehenden Tabelle erläutern, warum dies billigerweise nicht zu erwarten steht, und den Umfang der ausstehenden Zertifikate angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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7.3. |
Wie häufig haben Luftfahrzeugbetreiber im Berichtsjahr eine Beauftragung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission (61) genutzt? Bitte nachstehend die Anzahl der entsprechenden Fälle angeben.
Welche Luftfahrzeugbetreiber nutzten im Berichtszeitraum eine Beauftragung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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8. Zuteilung
Die Fragen 8.1, 8.2, 8.3, 8.10, 8.11 und 8.17 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
8.A. Allgemeine Informationen
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8.1. |
Verwenden Sie die von der Kommission entwickelte Vorlage für Pläne zur Überwachungsmethodik, Bezugsdatenberichte, Berichte über die jährliche Aktivitätsrate und Prüfberichte? Ja/Nein
Falls nein, bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, ob Sie mitgliedstaatenspezifische elektronische Vorlagen oder spezielle Dateiformate für Pläne zur Überwachungsmethodik, Bezugsdatenberichte, Berichte über die jährliche Aktivitätsrate und Prüfberichte entwickelt haben und welche Elemente dabei von der Vorlage der Kommission abweichen.
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8.2. |
Haben die Betreiber für Tätigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 Gebühren zu entrichten? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.
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8.3. |
Falls Mitgliedstaaten ein IT-System verwenden: Deckt dieses System auch Tätigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 ab? Ja/Nein |
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8.4. |
In der nachstehenden Tabelle bitte Informationen zum Verzicht auf und zur Aussetzung von Zertifikaten sowie zur Rückübertragung von zu viel zugeteilten Zertifikaten angeben.
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8.5. |
Wird für bestimmte Anlagenteile, die den Brennstoff- oder Wärme-Benchmark verwenden, Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 angewandt? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.
Wurde die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 für einige Anlagenteile von der zuständigen Behörde abgelehnt? Ja/Nein Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.
Wurde für bestimmte Anlagenteile, die den Brennstoff- oder den Wärme-Benchmark anwenden, Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 angewandt? Ja/Nein Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.
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8.6. |
Bitte geben Sie die Anzahl der Anlagen an, die aus dem EU-EHS ausgeschlossen wurden.
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8.7. |
Haben Sie Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG angewandt? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Gesamtzahl der im Berichtszeitraum zugeteilten Zertifikate und den Gesamtwert der getätigten Investitionen angeben.
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8.B. Bezugsdatenberichte
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8.8. |
Wie viele Anlagen haben für die Bezugsdatenberichte ein negatives Prüfergebnis erhalten?
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8.9. |
Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.
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8.C. Daten zu den jährlichen Aktivitätsraten
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8.10. |
Hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 Betreiber dazu verpflichtet, über die in Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 aufgeführten zusätzlichen Parameter Bericht zu erstatten? Ja/Nein
Wenn ja, bitte die Art der zusätzlichen Parameter angeben.
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8.11. |
Hat die zuständige Behörde die Vorlage eines vorläufigen Berichts über die Aktivitätsrate verlangt? Ja/Nein
Wenn ja, welche Frist gilt für die Vorlage des vorläufigen Berichts über die Aktivitätsrate?
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8.12. |
Wie viele Anlagen haben ein negatives Prüfergebnis für einen Bericht über die jährlichen Aktivitätsraten erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Bericht über die jährlichen Aktivitätsraten vorgelegt?
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8.13. |
Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 oder die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.
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8.14. |
Hat die zuständige Behörde Berichte über die jährliche Aktivitätsrate abgelehnt? Ja/Nein
Wenn ja, bitte nachstehende Tabelle ausfüllen.
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8.15. |
Wurde während der Prüfung der Berichte über die jährliche Aktivitätsrate auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen unter einer bestimmten Bedingung auf eine Standortbegehung verzichtet wurde. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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8.16. |
Wurden während der Prüfung der Berichte über die jährliche Aktivitätsrate virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt? Ja/Nein
Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:
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8.17. |
Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 oder die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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8.18. |
Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt? Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.
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9. Gebühren und Abgaben
Die Fragen 9.1, 9.2 und 9.3 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht sowie in nachfolgenden Berichten nur zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
9.A. Anlagen
9.1. Haben die Betreiber Gebühren zu entrichten? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Einzelheiten zu den für die Erteilung und Aktualisierung von Genehmigungen sowie die Genehmigung und Aktualisierung von Monitoringkonzepten erhobenen Gebühren angeben.
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Gegenstand der Gebühr/Beschreibung |
Betrag (EUR) |
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Erteilung von Genehmigungen/Genehmigung von Monitoringkonzepten |
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Aktualisierung von Genehmigungen |
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Übertragung von Genehmigungen |
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Rückgabe von Genehmigungen |
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Beantragung von Zertifikaten aus der Reserve für neue Marktteilnehmer |
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Sonstiges (bitte angeben) |
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Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den jährlichen allgemeinen Verwaltungsgebühren vornehmen.
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Gegenstand der Gebühr/Beschreibung |
Betrag (EUR) |
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Jährliche allgemeine Verwaltungsgebühr |
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Sonstiges (bitte angeben) |
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9.B. Luftfahrzeugbetreiber
9.2. Haben die Luftfahrzeugbetreiber Gebühren zu entrichten? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den für die Genehmigung und Aktualisierung von Monitoringkonzepten erhobenen Gebühren vornehmen.
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Gegenstand der Gebühr/Beschreibung |
Betrag (EUR) |
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Genehmigung des Monitoringkonzepts für Emissionen |
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Genehmigung von Änderungen des Monitoringkonzepts für Emissionen |
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Genehmigung des Monitoringkonzepts für Tonnenkilometerdaten |
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Genehmigung von Änderungen des Monitoringkonzepts für Tonnenkilometerdaten |
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Übertragung des Monitoringkonzepts |
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Aufgabe des Monitoringkonzepts |
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Sonstiges (bitte angeben) |
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Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den jährlichen allgemeinen Verwaltungsgebühren machen.
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Gegenstand der Gebühr/Beschreibung |
Betrag (EUR) |
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Jährliche allgemeine Verwaltungsgebühr |
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Sonstiges (bitte angeben) |
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9.C. Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber
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9.3. |
In den nachstehenden Tabellen bitte die einmaligen und die jährlichen Gebühren angeben, die von Anlagen- und Luftfahrzeugbetreibern im Zusammenhang mit Registerkonten zu entrichten sind.
Tabelle für Angaben zu einmaligen Gebühren
Tabelle für Angaben zu jährlichen Gebühren
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10. Fragen betreffend die Einhaltung der EHS-Richtlinie
10.A. Anlagen
Frage 10.2 ist in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
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10.1. |
In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, durch welche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die Betreiber die Genehmigungsauflagen, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 einhalten. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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10.2. |
Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Auf welcher nationalen Rechtsgrundlage wurden Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt?
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10.3. |
Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt? Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.
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10.4. |
In der nachstehenden Tabelle bitte die Namen der Betreiber angeben, gegen die im Berichtszeitraum Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt wurden.
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10.B. Luftfahrzeugbetreiber
Die Fragen 10.6 und 10.9 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
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10.5. |
In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, durch welche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die Luftfahrzeugbetreiber die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 einhalten. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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10.6. |
Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Auf welcher nationalen Rechtsgrundlage wurden Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt?
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10.7. |
Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt? Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.
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10.8. |
In der nachstehenden Tabelle bitte die Namen der Luftfahrzeugbetreiber angeben, gegen die im Berichtszeitraum Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt wurden.
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10.9. |
Welche Maßnahmen müssten in Ihrem Mitgliedstaat ergriffen werden, bevor die Kommission um eine Betriebsuntersagung gemäß Artikel 16 Absatz 10 der Richtlinie 2003/87/EG ersucht wird? Bitte nachstehend die Art der Maßnahmen angeben.
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11. Rechtlicher Status der Zertifikate und steuerliche Behandlung
Die Fragen 11.1, 11.2, 11.3 und 11.4 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
11.1. Welchen rechtlichen Status hat ein Zertifikat in Ihrem Mitgliedstaat?
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11.2. Wie werden Emissionszertifikate in Ihrem Mitgliedstaat bilanziell behandelt?
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11.3. Wird bei der Vergabe und bei Transaktionen von Emissionszertifikaten Mehrwertsteuer fällig? Ja/Nein
Wenn ja, wird in Ihrem Mitgliedstaat der Mechanismus der umgekehrten Steuerschuldnerschaft angewandt? Ja/Nein
11.4. Werden Emissionszertifikate besteuert? Ja/Nein
Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Art der Steuer und die anwendbaren Steuersätze angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.
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Art der Steuer |
Angewandter Steuersatz |
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12. Betrug
Die Fragen 12.1 und 12.2 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.
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12.1. |
In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Regelungen in Bezug auf betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten bestehen.
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12.2 |
In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Regelungen sicherstellen, dass die mit der Durchführung des EU-EHS befassten zuständigen Behörden über betrügerische Aktivitäten informiert werden.
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12.3. |
In der nachstehenden Tabelle bitte die folgenden Informationen über betrügerische Aktivitäten angeben, soweit diese der für die Anwendung des EU-EHS in Ihrem Mitgliedstaat zuständigen Behörde bekannt sind:
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13. Sonstige Anmerkungen
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13.1. |
Geben Sie in der nachstehenden Tabelle bitte Einzelheiten zu etwaigen sonstigen Problemen, die in Ihrem Mitgliedstaat Anlass zur Sorge geben, oder sonstige, in Ihren Augen relevante Informationen an.
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13.2. |
Haben Sie alle einmalig zu beantwortenden Fragen in diesem Fragebogen bearbeitet und gegebenenfalls erforderliche Aktualisierungen der Antworten vorgenommen? Ja/Nein
Wenn nein, kehren Sie bitte wieder zu den betreffenden Fragen zurück. |
(1) Bitte im Drop-down-Feld eine der folgenden Optionen auswählen: zuständige zentrale Behörde, zuständige regionale Behörde, zuständige örtliche Behörde, Sonstige. Wenn es sich bei der zuständigen Behörde um eine zentrale Behörde handelt, so muss die Anzahl nicht angegeben werden.
(2) Bitte die Anzahl der zuständigen Behörden angeben, wenn in der linken Spalte regionale oder örtliche Behörde ausgewählt wurde.
(3) Bitte Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetadresse angeben.
(4) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
(5) Bitte Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetadresse angeben.
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94). Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission.
(7) Bitte Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetadresse angeben.
(8) Bitte Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetadresse angeben.
(9) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(10) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).
(11) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten (ABl. L 282 vom 4.11.2019, S. 20).
(12) Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
(13) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1).
(14) Dieses Feld muss nur ausgefüllt werden, wenn der Mitgliedstaat Tätigkeiten oder Gase gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG in das EHS einbezogen hat.
(15) Dieses Feld muss nur ausgefüllt werden, wenn der Mitgliedstaat Anlagen gemäß den Artikeln 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossen hat.
(16) Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114).
(17) Bitte Artikel 27, 27a Absatz 1 oder 27a Absatz 3 auswählen.
(18) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(19) Bitte entweder die Option mitgliedstaatenspezifische Vorlage oder die Option mitgliedstaatenspezifisches Dateiformat auswählen.
(20) Bitte entweder die Option mitgliedstaatenspezifische Vorlage oder die Option mitgliedstaatenspezifisches Dateiformat auswählen.
(21) Bitte beachten Sie, dass diese Frage Biomasse (einschließlich nicht nachhaltiger Biokraftstoffe, flüssiger Biobrennstoffe und fester Biomasse) nicht einschließt. Informationen zur Verbrennung von Biomasse werden in Frage 5.15 erfasst.
(22) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Anlage der Kategorie A, Anlage der Kategorie B, Anlage der Kategorie C oder Anlage mit geringen Emissionen.
(23) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters anerkannte Anlagenkennung.
(24) Bitte einen der folgenden betroffenen Überwachungsparameter auswählen: Brennstoffmenge, Materialmenge, unterer Heizwert, Emissionsfaktor, vorläufiger Emissionsfaktor, Oxidationsfaktor, Umsetzungsfaktor, Kohlenstoffgehalt, Biomasseanteil oder — im Fall einer auf Messung beruhenden Methodik — durchschnittliche jährliche Stundenemissionen in kg/h aus der Emissionsquelle.
(25) Emissionsquellen, aus denen jährlich mehr als 5 000 Tonnen CO2-Äquivalent emittiert werden oder die für mehr als 10 % der jährlichen Gesamtemissionen der Anlage verantwortlich sind, wobei der jeweils absolut höhere Emissionswert maßgebend ist.
(26) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: auf Berechnung beruhende Methodik oder auf Messung beruhende Methodik.
(27) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Anlagenkennung.
(28) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen:
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a) |
Die Anwendung der Ebene 1 ist für einen emissionsstarken Stoffstrom technisch nicht machbar oder führt zu unverhältnismäßigen Kosten. |
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b) |
Die Anwendung der Ebene 1 ist für einen emissionsschwachen Stoffstrom technisch nicht machbar oder führt zu unverhältnismäßigen Kosten. |
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c) |
Die Anwendung der Ebene 1 ist für mehr als einen emissionsstarken oder emissionsschwachen Stoffstrom technisch nicht machbar oder führt zu unverhältnismäßigen Kosten. |
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d) |
Die Anwendung der Ebene 1 im Rahmen der auf Messung beruhenden Methodik ist gemäß Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 technisch nicht machbar oder führt zu unverhältnismäßigen Kosten. |
(29) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Brennstoffmenge, Materialmenge, unterer Heizwert, Emissionsfaktor, vorläufiger Emissionsfaktor, Oxidationsfaktor, Umsetzungsfaktor, Kohlenstoffgehalt, Biomasseanteil oder — im Fall einer auf Messung beruhenden Methodik — durchschnittliche jährliche Stundenemissionen in kg/h aus der Emissionsquelle.
(30) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Verbesserungsbericht gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066, Verbesserungsbericht gemäß Artikel 69 Absatz 3 der genannten Verordnung oder Verbesserungsbericht gemäß Artikel 69 Absatz 4 der genannten Verordnung.
(31) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Weiterleitung von inhärentem CO2 (Artikel 48), Weiterleitung von CO2 zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a), Weiterleitung von CO2 zur Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat (Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b), Weiterleitung von N2O (Artikel 50).
(32) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Anlagenkennung
(33) Die Anlage, die inhärentes CO2 gemäß Artikel 48 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 weiterleitet; die Anlage, die CO2 gemäß Artikel 49 der genannten Verordnung weiterleitet; die Anlage, die N2O gemäß Artikel 50 der genannten Verordnung weiterleitet.
(34) Bitte entweder die Anlagenkennung der Anlage, die das inhärente CO2 annimmt, die Anlagenkennung der Anlagen, die gemäß Artikel 49 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 CO2 annehmen oder die Anlagenkennung der Anlagen angeben, die gemäß Artikel 50 der genannten Verordnung N2O annehmen. Wenn es sich bei der annehmenden Partei um einen Verbraucher handelt, der nicht unter das EU-EHS fällt, bitte „Nicht-EU-EHS-Verbraucher“ eintragen.
(35) Bitte die Menge des weitergeleiteten inhärenten CO2 oder CO2 gemäß Artikel 49 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 oder des gemäß Artikel 50 der genannten Durchführungsverordnung weitergeleiteten N2O angeben.
(36) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Anlagenkennung.
(37) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: von der zuständigen Behörde durchgeführte Risikobewertung oder vom Betreiber durchgeführte Risikobewertung.
(38) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 10).
(39) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: von der zuständigen Behörde durchgeführte Risikobewertung oder vom Luftfahrzeugbetreiber durchgeführte Risikobewertung.
(40) Emissionsberichte, Bezugsdatenberichte, Berichte über die jährliche Aktivitätsrate, Datenberichte neuer Marktteilnehmer, Tonnenkilometerberichte.
(41) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: ja, nein oder teilweise.
(42) und in den vorherigen Berichten nicht als beigelegt gemeldet wurden.
(43) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Anlagenkennung.
(44) Bitte angeben: bis zum 31. März kein Emissionsbericht vorgelegt; kein positives Prüfergebnis aufgrund wesentlicher Falschangaben; kein positives Prüfergebnis aufgrund eines eingeschränkten Prüfumfangs (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067); kein positives Prüfergebnis aufgrund von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung; Emissionsbericht abgelehnt, weil er nicht der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 entspricht; Emissionsbericht nicht gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 geprüft.
(45) Bitte angeben, welche der folgenden Maßnahmen durchgeführt wurden oder vorgeschlagen werden: Erinnerung oder formelle Abmahnung mit Informationen zu einer möglichen Verhängung von Sanktionen an Betreiber, Blockierung des Betreiberkontos, Verhängung von Geldbußen oder andere Maßnahmen (bitte angeben). Es können mehrere Maßnahmen kombiniert werden.
(46) Bitte angeben: bis zum 31. März kein Emissionsbericht vorgelegt; kein positives Prüfergebnis aufgrund wesentlicher Falschangaben (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067); kein positives Prüfergebnis aufgrund eines eingeschränkten Prüfumfangs (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung); kein positives Prüfergebnis aufgrund von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung.
(47) Bitte angeben: Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066, Verbesserungsvorschläge.
(48) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Risikobewertung, prozentualer Anteil der Anlagen, alle Anlagen der Kategorie C, Auswahl nach dem Zufallsprinzip oder Sonstiges (bei „Sonstiges“ bitte näher erläutern).
(49) Bitte die entsprechenden Bedingungen gemäß Artikel 32 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 auswählen.
(50) Bitte eine der beiden Optionen Genehmigung durch zuständige Behörde oder allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission auswählen.
(51) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Kennung des Luftfahrzeugbetreibers.
(52) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: bis zum 31. März kein Emissionsbericht vorgelegt; kein positives Prüfergebnis aufgrund wesentlicher Falschangaben; kein positives Prüfergebnis aufgrund eines eingeschränkten Prüfumfangs (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067); kein positives Prüfergebnis aufgrund von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung; Emissionsbericht abgelehnt, weil er nicht der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 entspricht; Emissionsbericht nicht gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 geprüft.
(53) Bitte angeben, welche der folgenden Maßnahmen durchgeführt wurden oder vorgeschlagen werden: Erinnerung oder formelle Abmahnung mit Informationen zu einer möglichen Verhängung von Sanktionen an Luftfahrzeugbetreiber, Blockierung des Luftfahrzeugbetreiberkontos, Verhängung von Geldbußen oder andere Maßnahmen (bitte angeben). Es können mehrere Maßnahmen kombiniert werden.
(54) Bitte angeben: bis zum 31. März kein Emissionsbericht vorgelegt; kein positives Prüfergebnis aufgrund wesentlicher Falschangaben; kein positives Prüfergebnis aufgrund eines eingeschränkten Prüfumfangs (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067); kein positives Prüfergebnis aufgrund von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung.
(55) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066, Verbesserungsvorschläge.
(56) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066, Verbesserungsvorschläge.
(57) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Risikobewertung, prozentualer Anteil der Luftfahrzeugbetreiber, alle großen Luftfahrzeugbetreiber, Auswahl nach dem Zufallsprinzip oder Sonstiges (bei „Sonstiges“ bitte näher erläutern).
(58) Bitte eine der folgenden Optionen auswählen: Risikobewertung, prozentualer Anteil der Luftfahrzeugbetreiber, große Luftfahrzeugbetreiber, Auswahl nach dem Zufallsprinzip oder Sonstiges (bei „Sonstiges“ bitte näher erläutern).
(59) Bitte eine der beiden Optionen Genehmigung durch zuständige Behörde oder allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 auswählen.
(60) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Anlagenkennung.
(61) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3).
(62) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Kennung des Luftfahrzeugbetreibers.
(63) Bitte entweder die Option mitgliedstaatenspezifische Vorlage oder die Option mitgliedstaatenspezifisches Dateiformat auswählen.
(64) Im Vergleich zu den Anforderungen der Vorlage und der spezifischen Dateiformate, die von der Kommission veröffentlicht wurden.
(65) Bitte angeben: kein positives Prüfergebnis aufgrund wesentlicher Falschangaben (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067); kein positives Prüfergebnis aufgrund eines eingeschränkten Prüfumfangs (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung); kein positives Prüfergebnis aufgrund von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung.
(66) Bitte angeben: Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331, Verbesserungsvorschläge.
(67) Bitte angeben: bis zum 31. März keinen Bericht über die jährlichen Aktivitätsraten vorgelegt; kein positives Prüfergebnis aufgrund wesentlicher Falschangaben (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067); kein positives Prüfergebnis aufgrund eines eingeschränkten Prüfumfangs (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067); kein positives Prüfergebnis aufgrund von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067.
(68) Bitte angeben: Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 und gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842, Verbesserungsvorschläge.
(69) Bitte die entsprechenden Kriterien gemäß Artikel 32 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 auswählen.
(70) Bitte eine der beiden Optionen Genehmigung durch zuständige Behörde oder allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 auswählen.
(71) Bitte eine der Optionen (Bußgelder, Haftstrafe oder Sonstiges) auswählen.
(72) Bitte eine der Optionen (Bußgelder, Haftstrafe oder Sonstiges) auswählen.
(73) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Anlagenkennung.
(74) Bitte eine der Optionen (Bußgelder, Haftstrafe oder Sonstiges) auswählen.
(75) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 anerkannte Kennung des Luftfahrzeugbetreibers