DE120190115DE1155L2902012DE1410120121020DE00061411746512012EU32012D065120121018<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20121018">18. Oktober 2012</DATE></P><P>über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR162 (SYN-IR162-4) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates</P><P>(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7198)</P><P>(Nur der französische Text ist verbindlich)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P><P>(2012/651/EU)</P></TI>L0122019DE3110120190115DE0003311333602019EU32019D006020190111<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss</HT> (EU) 2019/60 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20190111">11. Januar 2019</DATE></P><P>zur Änderung der Entscheidung 2009/866/EG, des Beschlusses 2010/419/EU, des Durchführungsbeschlusses 2012/651/EU und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1685 hinsichtlich des Vertreters des Zulassungsinhabers</P><P><HT TYPE="NORMAL"><HT TYPE="ITALIC">(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 15)</HT></HT></P><P>(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20121018">18. Oktober 2012</DATE></P><P>über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR162 (SYN-IR162-4) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates</P><P>(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7198)</P><P>(Nur der französische Text ist verbindlich)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P><P>(2012/651/EU)</P></TI>
Artikel 1Genetisch veränderter Organismus und spezifischer ErkennungsmarkerGenetisch verändertem Mais (Zea mays L.) MIR162, wie unter Buchstabe b des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der spezifische Erkennungsmarker SYN-IR162-4 zugewiesen.
Artikel 2Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

a)Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die SYN-IR162-4-Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden;b)Futtermittel, die SYN-IR162-4-Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden;c)SYN-IR162-4-Mais in Erzeugnissen, die ihn enthalten oder aus ihm bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.
Artikel 3Kennzeichnung(1)Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als Bezeichnung des OrganismusMais festgelegt.(2)Der Hinweis nicht zum Anbau muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die SYN-IR162-4-Mais enthalten oder aus ihm bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.
Artikel 4Überwachung der Umweltauswirkungen(1)Der Zulassungsinhaber stellt sicher, dass der Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Buchstabe h des Anhangs aufgestellt und umgesetzt wird.(2)Der Zulassungsinhaber legt der Kommission in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/770/EG Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Überwachungsplan vorgesehenen Tätigkeiten vor.
Artikel 5EU-RegisterDie im Anhang des vorliegenden Beschlusses genannten Angaben werden gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in das EU-Register genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufgenommen.
Artikel 6ZulassungsinhaberDer Zulassungsinhaber ist Syngenta Crop Protection NV/SA, Belgien, stellvertretend für Syngenta Crop Protection AG, Schweiz.
Artikel 7GeltungsdauerDieser Beschluss gilt 10 Jahre ab dem Datum seiner Bekanntgabe.
Artikel 8AdressatDieser Beschluss ist gerichtet an Syngenta Crop Protection NV/SA, Avenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien.
<TI><P>ANHANG</P></TI><TI><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Antragsteller und Zulassungsinhaber</HT></TXT></NP></TI>NameSyngenta Crop Protection NV/SAAnschriftAvenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien,

im Namen von Syngenta Crop Protection AG, Schwarzwaldallee 215, 4058 Basel, Schweiz.

<TI><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Bezeichnung und Spezifikation der Erzeugnisse</HT></TXT></NP></TI>1.Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die SYN-IR162-4-Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden;2.Futtermittel, die SYN-IR162-4-Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden;3.SYN-IR162-4-Mais in Erzeugnissen, die ihn enthalten oder aus ihm bestehen, für alle anderen als die in Nummer 1 und 2 genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

Der im Antrag beschriebene genetisch veränderte SYN-IR162-4-Mais exprimiert das Protein Vip3Aa20, das Schutz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge gewährt, und das PMI-Protein, das als Selektionsmarker benutzt wurde.

<TI><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Kennzeichnung</HT></TXT></NP></TI>1.Für die Zwecke der besonderen Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als Bezeichnung des OrganismusMais festgelegt.2.Der Hinweis nicht zum Anbau muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die SYN-IR162-4-Mais enthalten oder aus ihm bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.<TI><NP><NO.P>d)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Nachweisverfahren</HT></TXT></NP></TI>

Quantitative ereignisspezifische Methode auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit für genetisch veränderten SYN-IR162-4 -Mais;

validiert an Saatgut durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 benannte gemeinschaftliche Referenzlabor, Validierung veröffentlicht unter http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/statusofdoss.htm;

Referenzmaterial: AOCS 1208-A und AOCS 0407-A erhältlich bei American Oil Chemists Society unter http://www.aocs.org/tech/crm.

<TI><NP><NO.P>e)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Spezifischer Erkennungsmarker</HT></TXT></NP></TI>

SYN-IR162-4.

<TI><NP><NO.P>f)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Informationen gemäß Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt</HT></TXT></NP></TI>

Informationsstelle für biologische Sicherheit, Eintragskennung: siehe [zu ergänzen bei Bekanntgabe].

<TI><NP><NO.P>g)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen, die Verwendung oder die Handhabung der Erzeugnisse</HT></TXT></NP></TI>

Nicht erforderlich.

<TI><NP><NO.P>h)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Überwachungsplan</HT></TXT></NP></TI>

Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG.

[Link: im Internet veröffentlichter Plan]

<TI><NP><NO.P>i)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Anforderungen an die marktbegleitende Beobachtung bei Verwendung der Lebensmittel zum menschlichen Verzehr</HT></TXT></NP></TI>

Nicht erforderlich.

Hinweis: Die Links zu einschlägigen Dokumenten müssen möglicherweise von Zeit zu Zeit angepasst werden. Diese Änderungen werden der Öffentlichkeit über die Aktualisierung des Gemeinschaftsregisters genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel zugänglich gemacht.