Brüssel, den 28.5.2026

COM(2026) 254 final

2026/0129(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl zu vertretenden Standpunkt

{SWD(2026) 133 final}


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme zweier Beschlüsse – „Glass for oil tasting“ und der „Guide for the installation of a taste room“, die beide das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl betreffen – auf seiner nächsten ordentlichen Tagung im Juni 2026 zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Internationales Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, i) eine Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu erreichen, um Handelshemmnisse zu vermeiden, ii) Maßnahmen im Bereich der physikalisch-chemischen und organoleptischen Prüfungen durchzuführen, um im Hinblick auf die Konsolidierung der internationalen Normen neue Kenntnisse über die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale der Olivenerzeugnisse zu erlangen, und iii) die Rolle des Internationalen Olivenrates als Spitzenforum für die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft im Bereich Oliven und Olivenöl zu stärken.

Die neue Fassung des Übereinkommens trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens 1 .

2.2.Rat der Mitglieder

Der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „Rat der Mitglieder“) ist die höchste Instanz und das Entscheidungsgremium des IOR und übt alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr, die erforderlich sind, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen. Als Vertragspartei des Übereinkommens ist die Europäische Union Mitglied des IOR und im Rat der Mitglieder vertreten. Die Beschlüsse des Rates der Mitglieder werden einvernehmlich getroffen. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, gelten Beschlüsse in Bezug auf die Vermarktungsnorm und Methoden als angenommen, es sei denn, sie werden von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder von einem oder mehreren Mitgliedern, auf die insgesamt mindestens 100 Beteiligungsanteile entfallen, abgelehnt.

Derzeit hat der IOR 21 Mitglieder, und die Europäische Union hat 647 von insgesamt 1000 Beteiligungsanteilen inne.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Rates der Mitglieder

Im November 2025 legte das Exekutivsekretariat des IOR seinen Mitgliedern den Wortlaut von zwei Beschlüssen zu Chemie und Normung vor. Beide Beschlüsse betreffen das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl:

–Überarbeitung Nr. 3 des Dokuments COI/T.20/Doc. Nr. 5 „Glass for oil tasting“;

–Überarbeitung Nr. 2 des Dokuments COI/T.20/Doc. Nr. 6 zum „Guide for the installation of a taste room“.

Die diesem Vorschlag beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält den Wortlaut der überarbeiteten Dokumente, die vom Exekutivsekretariat vorgelegt wurden.

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Übereinkommens sind die in der IOR-Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl enthaltenen Qualitäts- und Reinheitskriterien von den Mitgliedern im internationalen Handel anzuwenden. Außerdem sind in den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 75 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 die Normenempfehlungen der internationalen Gremien zu berücksichtigen. Die Vermarktungsnormen werden anhand von Vorschriften kontrolliert, die gemäß Artikel 90a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt wurden. Die Beschlüsse über die Überarbeitung dieser Dokumente in Bezug auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl haben Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Parameter kontrolliert werden. Demzufolge wirken sich die genannten Beschlüsse auf das geltende EU-Recht aus, insbesondere auf die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2105 der Kommission vom 29. Juli 2022 mit Vorschriften für die Konformitätskontrolle der Vermarktungsnormen für Olivenöl und Methoden zur Analyse der Merkmale von Olivenöl 3 .

Der in diesem Beschluss dargelegte Standpunkt soll im Namen der Union auf der nächsten ordentlichen Tagung des IOR im Juni 2026 vertreten werden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Beide vom Rat der Mitglieder anzunehmenden Beschlüsse betreffen das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl:

–Überarbeitung Nr. 3 des Dokuments COI/T.20/Doc. Nr. 5 „Glass for oil tasting“;

–Überarbeitung Nr. 2 des Dokuments COI/T.20/Doc. Nr. 6 zum „Guide for the installation of a taste room“.

Die vorgenannten Beschlüsse wurden von wissenschaftlichen und technischen Olivenöl-Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert. Sie tragen zur internationalen Angleichung von Normen für Olivenöl bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Olivenöl gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.

Die oben genannten Beschlüsse entsprechen der Unionspolitik in Bezug auf die Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Teil II Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Für die Annahme der Beschlüsse ist ein Standpunkt der Union erforderlich.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 4 .

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Rat der Mitglieder ist ein Gremium, das durch ein Übereinkommen, genauer das Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven, eingesetzt wurde.

Die Rechtsakte, die der Rat der Mitglieder erlässt, haben Rechtswirkung. Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Übereinkommens völkerrechtlich bindend sein und ist geeignet, den Inhalt des EU-Rechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf Konformitätskontrollen für Vermarktungsnormen für Olivenöl auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Dies liegt darin begründet, dass in den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 75 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Normenempfehlungen der internationalen Gremien zu berücksichtigen sind.

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Wesentlicher Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Somit ist Artikel 207 Absatz 4 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.3.Schlussfolgerungen

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Einhaltung des Grundsatzes „standardmäßig digital“

Der vorliegende Vorschlag hat keine digitale Dimension, da keine digitale Relevanz besteht. Digitales oder der Datenaustausch fallen nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags.

2026/0129 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/848 des Rates 5 abgeschlossen.

(2)Gemäß Artikel 20 des Abkommens kann der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) (im Folgenden „Rat der Mitglieder“) im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens Beschlüsse fassen und Empfehlungen abgeben.

(3)Der Rat der Mitglieder soll auf seiner 123. Tagung im Juni 2026 zwei Beschlüsse in Bezug auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl annehmen.

(4)Diese Beschlüsse wurden von wissenschaftlichen und technischen Olivenöl-Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten ausführlich erörtert. Die Beschlüsse sollten zur internationalen Angleichung der Normen für Olivenöl beitragen und einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Olivenölsektors gewährleisten sollte. Die Union sollte daher die Annahme dieser Beschlüsse unterstützen.

(5)Es ist zweckmäßig, den im Rat der Mitglieder im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die vom IOR zu fassenden Beschlüsse für die Union im internationalen Handel mit den anderen Mitgliedern des IOR Rechtswirkung haben und den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union, nämlich derjenigen über Konformitätskontrollen für Olivenöl, die von der Kommission gemäß Artikel 90a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 erlassen wurden, beeinflussen werden.

(6)Sollte die Annahme der Beschlüsse auf einen Schriftwechsel vor der 124. ordentlichen Tagung des Rates der Mitglieder zurückgestellt werden, da einige Mitglieder nicht in der Lage sind, ihre Zustimmung zu erteilen, sollte der in diesem Beschluss festgelegte Standpunkt im Namen der Union im Wege eines Schriftwechsels vertreten werden.

(7)Die Vertreter der Union im Rat der Mitglieder sollten jedoch ohne weiteren Beschluss des Rates technischen Anpassungen anderer Methoden oder Dokumente des IOR zustimmen können, falls diese technischen Anpassungen sich aus Änderungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung dieser beiden Dokumente ergeben.

(8)Zur Wahrung der Interessen der Union sollten die Vertreter der Union im Rat der Mitglieder jedoch die Befugnis erhalten, zu beantragen, dass die Annahme dieser Beschlüsse zurückgestellt wird, wenn vor der 124. ordentlichen Tagung des Rates der Mitglieder neue wissenschaftliche oder technische Informationen vorgelegt werden, die den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt beeinflussen könnten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Union unterstützt die Annahme von zwei Beschlüssen über das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl

–Überarbeitung Nr. 3 des Dokuments COI/T.20/Doc. Nr. 5 zum „Glass for oil tasting“;

–Überarbeitung Nr. 2 des Dokuments COI/T.20/Doc. Nr. 6 zum „Guide for the installation of a taste room“.

durch den Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) auf seiner nächsten ordentlichen Tagung im Juni 2026 oder im Wege eines Schriftwechsels vor der 124. ordentlichen Tagung.

Artikel 2

Die Vertreter der Union im Rat der Mitglieder des IOR können technischen Anpassungen anderer Methoden oder Dokumente des IOR ohne weiteren Beschluss des Rates zustimmen, wenn sich diese technischen Anpassungen aus den Änderungen der beiden in Artikel 1 genannten Dokumente ergeben.

Artikel 3

Wenn neue wissenschaftliche oder technische Informationen, die vor der nächsten ordentlichen Tagung des Rates der Mitglieder des IOR vorgelegt werden, den Standpunkt gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, beantragen die Vertreter der Union, dass die Annahme dieser Beschlüsse zurückgestellt wird, bis der Standpunkt der Union auf Grundlage der neuen Informationen festgelegt ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 293 vom 28.10.2016, S. 2) und Beschluss (EU) 2019/848 des Rates vom 17. Mai 2019 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union (ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/1892/oj ).
(2)    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/2023-01-01 ).
(3)    ABl. L 284 vom 4.11.2022, S. 23, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/2105/2022-11-04 .
(4)    Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
(5)    Beschluss (EU) 2019/848 des Rates vom 17. Mai 2019 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union (ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/848/oj ).
(6)    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/2023-01-01 ).