2001R0747 — DE — 01.01.2012 — 011.001


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►B

VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2001 DES RATES

vom 9. April 2001

zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95

(ABl. L 109, 19.4.2001, p.2)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

page

date

 M1

VERORDNUNG (EG) Nr. 786/2002 DER KOMMISSION vom 13. Mai 2002

  L 127

3

14.5.2002

►M2

VERORDNUNG (EG) Nr. 209/2003 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2003

  L 28

30

4.2.2003

►M3

VERORDNUNG (EG) Nr. 37/2004 DER KOMMISSION vom 9. Januar 2004

  L 6

3

10.1.2004

 M4

VERORDNUNG (EG) Nr. 53/2004 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2004

  L 7

24

13.1.2004

 M5

VERORDNUNG (EG) Nr. 54/2004 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2004

  L 7

30

13.1.2004

►M6

VERORDNUNG (EG) Nr. 2256/2004 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2004

  L 385

24

29.12.2004

►M7

VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/2004 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2004

  L 396

38

31.12.2004

 M8

VERORDNUNG (EG) Nr. 241/2005 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2005

  L 42

11

12.2.2005

►M9

VERORDNUNG (EG) Nr. 503/2005 DER KOMMISSION vom 31. März 2005

  L 83

13

1.4.2005

►M10

VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/2005 DER KOMMISSION vom 8. September 2005

  L 233

11

9.9.2005

►M11

VERORDNUNG (EG) Nr. 19/2006 DER KOMMISSION vom 6. Januar 2006

  L 4

7

7.1.2006

►M12

VERORDNUNG (EG) Nr. 1712/2006 DER KOMMISSION vom 20. November 2006

  L 321

7

21.11.2006

 M13

VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/2007 DER KOMMISSION vom 15. November 2007

  L 298

11

16.11.2007

►M14

VERORDNUNG (EG) Nr. 1154/2009 DER KOMMISSION vom 27. November 2009

  L 313

52

28.11.2009

►M15

VERORDNUNG (EU) Nr. 449/2010 DER KOMMISSION vom 25. Mai 2010

  L 127

1

26.5.2010

►M16

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1351/2011 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011

  L 338

29

21.12.2011


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 033 vom 2.2.2002, S. 39  (747/2001)

►C2

Berichtigung, ABl. L 166 vom 28.6.2005, S. 14  (209/2003)




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2001 DES RATES

vom 9. April 2001

zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95



DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ), der Arabischen Republik Ägypten ( 2 ), dem Haschemitischen Königreich Jordanien ( 3 ) und der Arabischen Republik Syrien ( 4 ) andererseits sowie das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 5 ) sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen.

(2)

Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens ( 6 ), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3192/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern ( 7 ), sieht ebenfalls Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter Gemeinschaftszollkontingente und -referenzmengen fallen.

(3)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ( 8 ) sind der schrittweise Abbau der Zölle beschleunigt und die Mengen der in den Protokollen zu den Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Mittelmeerländern vorgesehenen Zollkontingente und Referenzmengen erhöht worden.

(4)

Die Einfuhrregelungen der Gemeinschaft für Orangen mit Ursprung in Zypern, Ägypten und Israel wurde durch entsprechende Vereinbarungen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern ( 9 ), Ägypten ( 10 ) und Israel ( 11 ) geändert.

(5)

Der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse ( 12 ) sieht Zollzugeständnisse vor, die zum Teil im Rahmen von Zollkontingenten gewährt werden.

(6)

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits ( 13 ) und die Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien ( 14 ), dem Königreich Marokko ( 15 ) und dem Staat Israel ( 16 ) andererseits sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen.

(7)

Diese Zollzugeständnisse wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und den Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente ( 17 ) und durch die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen ( 18 ) umgesetzt.

(8)

Da die beiden Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 mehrmals tief greifend geändert wurden, sollten sie nunmehr im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 über die Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft ( 19 ) neu gefasst und vereinfacht werden. Dabei müssen sämtliche Bestimmungen über die Zollkontingente und Referenzmengen — d. h. auch die sukzessiven Änderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 sowie die Änderungen der KN-Codes und TARIC-Unterteilungen — in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Zollmaßnahmen zu rationalisieren.

(9)

Da die einschlägigen Präferenzabkommen unbefristet geschlossen wurden, ist es zweckmäßig, auch für diese Verordnung keine Geltungsdauer festzulegen.

(10)

Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden ein Ursprungsnachweis entsprechend dem Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jeweiligen Mittelmeerland vorzulegen.

(11)

Die jeweiligen Präferenzabkommen sehen im Falle des Überschreitens einer Referenzmenge die Möglichkeit vor, dass die Gemeinschaft das im Rahmen dieser Referenzmenge gemachte Zollzugeständnis im nächstfolgenden Präferenzzeitraum durch ein dieselbe Menge umfassendes Zollkontingent ersetzen kann.

(12)

Infolge der Übereinkünfte, die bei den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde erzielt wurden, sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse auf demselben Niveau angelangt, auf dem sie sich nach den Zollzugeständnissen der Mittelmeer-Präferenz-Abkommen befinden. Damit erübrigt es sich, die Verwaltung des Zollkontingents für zubereitetes oder haltbar gemachtes Putenfleisch mit Ursprung in Israel oder die Verwaltung der Referenzmenge für Saaterbsen mit Ursprung in Marokko vorzusehen.

(13)

Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung von Codes der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC bewirken keine substanziellen Änderungen. Im Sinne einer Vereinfachung und einer rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Anwendung der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen, die in neuen Präferenzabkommen, -protokollen, -briefwechseln und anderen zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern geschlossenen Rechtsakten vorgesehen werden, ist es zweckmäßig vorzusehen, dass alle erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung nach Befassung des Ausschusses für den Zollkodex von der Kommission vorgenommen werden können, soweit in den genannten Rechtsakten die Erzeugnisse, die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommen, die jeweiligen Mengen und Beträge, Zollsätze, Zeiträume und etwaigen weiteren Voraussetzungen bereits festgelegt sind. Dies gilt unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren vorgesehenen besonderen Verfahrens ( 20 ).

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 21 ) enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.

(15)

Aus Zeit- und Effizienzgründen erfolgt die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Wege.

(16)

Die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken ist an die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern sowie dem Westjordanland und den Gazastreifen ( 22 ) gebunden.

(17)

Für Weine mit Ursprung in Algerien, Marokko oder Tunesien, die eine registrierte Ursprungsbezeichnung tragen, muss entweder eine Bestätigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster im Präferenzabkommen oder ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen versehenes Teildokument V I 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind ( 23 ), vorgelegt werden.

(18)

Die Inanspruchnahme des Zollkontingents für Likörweine mit Ursprung in Zypern ist an die Voraussetzung gebunden, dass diese Weine in dem Dokument V I 1 — bzw. dem Teildokument V I 2 — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission als „Likörweine“ bezeichnet werden.

(19)

Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik ( 24 ) sieht neue Zollzugeständnisse und Änderungen bestehender Zollzugeständnisse vor, die teilweise in Form gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen erfolgten.

(20)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 25 ) erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



▼M6

Artikel 1

Zollzugeständnisse im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen

Für die in den Anhängen I bis IX aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Israel, Westjordanland und Gazastreifen und der Türkei, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden entsprechend den in dieser Verordnung festgesetzten Zeiträumen und Vorschriften die Einfuhrzollsätze im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen ausgesetzt oder ermäßigt.

▼M16

Artikel 1a

Aussetzung der Zollkontingente der Union und der Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen

Die Anwendung der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzten Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen wird ab dem 1. Januar 2012 vorübergehend für einen Zeitraum von zehn Jahren ausgesetzt.

Abhängig von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und im Gazastreifens kann jedoch spätestens ein Jahr vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums eine mögliche Verlängerung um einen zusätzlichen Zeitraum in Betracht gezogen werden, wie dies in dem mit dem Beschluss 2011/824/EU des Rates ( 26 ) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehen ist.

▼M16 —————

▼M10

Artikel 3

Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zollkontingente für bestimmte Weine

Die Inanspruchnahme der Gemeinschaftszollkontingente der Anhänge I bis III, laufende Nummern 09.1001, 09.1107 und 09.1205, ist an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen oder tunesischen Behörde gemäß dem Muster in Anhang XII ausgestellte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ein Dokument V I 1 bzw. ein Teildokument V I 2 mit Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgelegt wird.

▼M3

Artikel 3a

Spezielle Vorschriften für die Zollkontingente für Tomaten mit Ursprung in Marokko

Für die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai (in der Folge „Einfuhrsaison“) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden die Ziehungen aus den monatlichen Zollkontingenten der laufenden Nr. 09.1104 vom 1. Oktober bis 31. Dezember bzw. vom 1. Januar bis 31. März jedes Jahr am 15. Januar und am zweiten Werktag nach dem 1. April gestoppt. Am folgenden Arbeitstag der Kommission bestimmen die Kommissionsdienststellen die ungenutzten Mengen dieser Zollkontingente und stellen sie im Rahmen des zusätzlichen Zollkontingents für diese Einfuhrsaison unter der laufenden Nummer 09.1112 zur Verfügung.

Von da an werden alle rückwirkenden Ziehungen eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente und alle nachfolgenden Rückübertragungen ungenutzter Mengen auf eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente im Rahmen des für diese Einfuhrsaison geltenden zusätzlichen Zollkontingents getätigt.

▼B

Artikel 4

Verwaltung der Zollkontingente und Referenzmengen

(1)  Die in dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(2)  Erzeugnisse, die zu Präferenzzollsätzen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, unterliegen insbesondere im Falle der in Artikel 1 genannten Referenzmengen einer gemeinschaftlichen Überwachung nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Die Kommission legt in Absprache mit den Mitgliedstaaten fest, welche weiteren, nicht von Referenzmengen abgedeckten Erzeugnisse einer solchen Überwachung zu unterwerfen sind.

(3)  Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente und der Referenzmengen erfolgt nach Möglichkeit auf elektronischem Wege.

Artikel 5

Übertragung von Befugnissen

(1)  Unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehenen Verfahrens, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieser Verordnung alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen erlassen, insbesondere:

a) Änderungen und technische Anpassungen, die sich aus Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur oder der Unterteilungen des TARIC ergeben,

b) Anpassungen, die sich aus dem Inkrafttreten vom Rat angenommener neuer Übereinkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Rechtsakte zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern ergeben, soweit in diesen Übereinkommen, Protokollen, Briefwechseln oder sonstigen Rechtsakten des Rates die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommenden Erzeugnisse, ihre Mengen, Zollsätze, Geltungszeiträume und etwaigen anderen Anwendungsvoraussetzungen festgelegt sind.

(2)  Die gemäß Absatz 1 angenommenen Bestimmungen berechtigen die Kommission nicht zur

a) Übertragung von Präferenzmengen eines Geltungszeitraums auf einen anderen,

b) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents oder einer Referenzmenge auf ein anderes Zollkontingent oder eine andere Referenzmenge,

c) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents auf eine Referenzmenge und umgekehrt,

d) Änderung eines in einem Übereinkommen, Protokoll, Briefwechsel oder sonstigen Rechtsakt des Rates festgelegten Zeitplans,

e) Annahme von Rechtsvorschriften für ein durch Einfuhrlizenzen verwaltetes Zollkontingent.

Artikel 6

Verwaltungsausschuss

(1)  Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 27 ) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 8

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu lesen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2001 für die in Anhang III unter den laufenden Nummern 09.1211, 09.1215, 09.1217, 09.1218, 09.1219 und 09.1220 aufgeführten Zollkontingente.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M10




ANHANG I

ALGERIEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbezeichnung.



TEIL A:

Zollkontingente

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(Nettogewicht in Tonnen)

Kontingentszollsatz

09.1002

0409 00 00

 

Natürlicher Honig

vom 1.1. bis 31.12.

100

Frei

09.1004

0603

 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

vom 1.1. bis 31.12.

100

Frei

09.1005

0604

 

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

vom 1.1. bis 31.12.

100

Frei

09.1006

ex070190 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.3.

5 000

Frei

09.1007

0809 10 00

 

Aprikosen/Marillen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

Frei (1)

09.1008

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

vom 1.11. bis 31.3.

500

Frei

09.1009

1509

 

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Vom 1.1. bis 31.12.

1 000

Frei

1510 00

 

Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

09.1010

ex151219 90

10

Sonnenblumenöl, raffiniert

vom 1.1. bis 31.12.

25 000

Frei

09.1011

2002 10 10

 

Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

300

Frei

09.1012

2002 90 31

2002 90 39

2002 90 91

2002 90 99

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von nicht weniger als 12 GHT

vom 1.1. bis 31.12.

300

Frei

09.1013

2009 50

 

Tomatensaft

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

09.1014

ex200980 35

40, 91

Aprikosen-/Marillensaft

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei (1)

ex200980 38

93, 97

ex200980 79

40, 80

ex200980 86

50, 80

ex200980 89

50, 80

ex200980 99

15, 92

09.1001

ex220421 79

71

Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux de Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger

Vom 1.1. bis 31.12.

224 000 hl

Frei

ex220421 80

71

ex220421 84

51

ex220421 85

71

09.1003

2204 10 19

2204 10 99

 

Anderer Schaumwein

Vom 1.1. bis 31.12.

224 000 hl

Frei

2204 21 10

2204 21 79

 

Anderer Wein aus frischen Weintrauben

ex220421 80

71

79

80

2204 21 84

 

ex220421 85

71

79

80

ex220421 94

20

ex220421 98

20

ex220421 99

2204 29 10

2204 29 65

10

ex220429 75

2204 29 83

10

ex220429 84

20

ex220429 94

20

ex220429 98

20

ex220429 99

10

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.



TEIL B:

Referenzmengen

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(Nettogewicht in Tonnen)

Kontingentszollsatz

18.0410

0704 10 00

 

Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 14.4. und vom 1.12. bis 31.12.

1 000

Frei

0704 20 00

 

Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

0704 90

 

Kohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

18.0420

0709 52 00

 

Trüffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

100

Frei

18.0430

ex200510 00

10

20

40

Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0440

ex200510 00

30

80

Anderes Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0450

2005 51 00

 

Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0460

2005 60 00

 

Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0470

2005 90 50

 

Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0480

2005 90 60

 

Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0490

2005 90 70

 

Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0500

2005 90 80

 

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0510

2007 91 90

 

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen von Zitrusfrüchten hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0520

2007 99 91

 

Apfelmus, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0530

2007 99 98

 

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen anderer Früchte hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen

vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

▼M3




ANHANG II

MAROKKO

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



TEIL A:  Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Unterteilung

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1135

 
 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch:

vom 15.10.2003 bis 31.5.2004

3 000

frei

0603 10 10

 

—  Rosen

0603 10 20

 

—  Nelken

0603 10 40

 

—  Gladiolen

0603 10 50

 

—  Chrysanthemen

vom 15.10.2004 bis 31.5.2005

3 090

 

vom 15.10.2005 bis 31.5.2006

3 180

 

vom 15.10.2006 bis 31.5.2007

3 270

 

vom 15.10.2007 bis 31.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 15.10. bis 31.5.

3 360

09.1136

 
 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch:

vom 15.10.2003 bis 14.5.2004

2 000

frei

0603 10 30

 

—  Orchideen

0603 10 80

 

—  Andere

vom 15.10.2004 bis 14.5.2005

2 060

 

vom 15.10.2005 bis 14.5.2006

2 120

 

vom 15.10.2006 bis 14.5.2007

2 180

 

vom 15.10.2007 bis 14.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 15.10. bis 14.5.

2 240

09.1115

ex070190 50

 

Frühkartoffeln und so genannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt

vom 1.12.2003 bis 30.4.2004

120 000

frei

ex070190 90

10

vom 1.12.2004 bis 30.4.2005

123 600

vom 1.12.2005 bis 30.4.2006

127 200

vom 1.12.2006 bis 30.4.2007

130 800

vom 1.12.2007 bis 30.4.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.12. bis 30.4.

134 400

▼M9

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.10. bis 31.10.

10 600

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.11. bis 30.11.

27 700

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.12. bis 31.12.

31 300

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.1.

31 300

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.2. bis 28./29.2.

31 300

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.3. bis 31.3.

31 300

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.4. bis 30.4.

16 500

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.5. bis 31.5.2004

4 000

frei (1) (2)

vom 1.5. bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.5. bis 31.5.

5 000

frei (1) (2)

09.1112

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.11.2003 bis 31.5.2004

15 000

frei (1) (2)

vom 1.11.2004 bis 31.5.2005

28 000 (3)

frei (1) (2)

vom 1.11.2005 bis 31.5.2006

38 000 (4)

frei (1) (2)

vom 1.11.2006 bis 31.5.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.5.

48 000 (5)

frei (1) (2)

▼M3

09.1127

0703 10 11

0703 10 19

 

Speisezwiebeln, einschließlich Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt

vom 15.2. bis 15.5.2004

8 240

frei

ex070990 90

50

vom 15.2. bis 15.5.2005

8 480

vom 15.2. bis 15.5.2006

8 720

vom 15.2. bis 15.5.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 15.2. bis 15.5.

8 960

09.1102

0703 10 90

0703 20 00

0703 90 00

 

Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

1 030

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

1 060

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

1 090

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

1 120

09.1106

ex07 04

 

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, ausgenommen Chinakohl

vom 1.1. bis 31.12.2004

515

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

530

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

545

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

560

09.1109

ex070490 90

20

Chinakohl, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

206

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

212

vom 1.1. bis 31.12.2006

218

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

224

09.1108

0705 11 00

 

Kopfsalat, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

206

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

212

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

218

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

224

▼M9 —————

▼M9

09.1137

0707 00 05

 

Gurken, frisch oder gekühlt

vom 1.11.2003 bis 31.5.2004

5 429 + 85,71 Tonnen (Nettogewicht) Erhöhung vom 1.5. bis 31.5.2004

frei (1) (6)

vom 1.11.2004 bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.5.

6 200

▼M3

09.1113

0707 00 90

 

Cornichons, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

103

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

106

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

109

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

112

09.1138

0709 10 00

 

Artischocken, frisch oder gekühlt

vom 1.11. bis 31.12.

500

frei (1) (7)

09.1120

 
 

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

vom 1.1. bis 31.12.2004

9 270

frei

0709 40 00

 

—  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie

ex070951 00

90

—  Pilze der Gattung Agaricus, ausgenommen Zuchtpilze

vom 1.1. bis 31.12.2005

9 540

0709 59 10

 

—  Pfifferlinge/Eierschwämme

vom 1.1. bis 31.12.2006

9 810

0709 59 30

 

—  Steinpilze

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

10 080

ex070959 90

90

—  Andere Pilze, ausgenommen Zuchtpilze

0709 70 00

 

—  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

09.1133

0709 90 70

 

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

vom 1.10.2003 bis 20.4.2004

13 276

frei (1) (8)

 

für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis 20.4.

20 000

09.1143

ex07 10

 

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Erbsen der Unterpositionen 0710 21 00 und ex071029 00 und ausgenommen andere Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“ der Unterposition 0710 80 59

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 300

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

10 600

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

10 900

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 200

09.1125

0711 40 00

0711 51 00

0711 59 00

0711 90 30

0711 90 50

0711 90 80

0711 90 90

 

Gurken und Cornichons, Pilze, Trüffeln, Zuckermais, Speisezwiebeln, anderes Gemüse (ausgenommen Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“) und Mischungen von Gemüsen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

vom 1.1. bis 31.12.2004

618

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

636

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

654

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

672

09.1126

ex07 12

 

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Speisezwiebeln der Unterposition 0712 20 00 und ausgenommen Oliven der Unterposition ex071290 90

vom 1.1. bis 31.12.2004

2 060

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 120

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 180

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

2 240

▼M9

09.1122

0805 10 10 (12)

 

Orangen, frisch

vom 1.12.2003 bis 31.5.2004

300 000 + 1 133,33 Tonnen (Netto-gewicht) Erhöhung vom 1.5. bis 31.5.2004

frei (1) (9)

0805 10 30 (12)

 

0805 10 50 (12)

 

ex080510 80

10

 
 

vom 1.12.2004 bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.5.

306 800

09.1130

ex080520 10

05

Clementinen, frisch

vom 1.11.2003 bis 29.2.2004

120 000

frei (1) (10)

vom 1.11.2004 bis 28.2.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 28./29.2.

143 700

▼M3

09.1145

0808 20 90

 

Quitten, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1128

0809 10 00

 

—  Aprikosen/Marillen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2004

3 605

frei (11)

0809 20

 

—  Kirschen, frisch

0809 30

 

—  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2005

3 710

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

3 815

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

3 920

09.1134

0810 50 00

 

Kiwifrüchte, frisch

vom 1.1. bis 30.4.2004

257,5

frei

 

vom 1.1. bis 30.4.2005

265

 

vom 1.1. bis 30.4.2006

272,5

 

vom 1.1. bis 30.4.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 30.4.

280

09.1140

1509

 

—  Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

vom 1.1. bis 31.12.2004

3 605

frei

1510 00

 

—  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

vom 1.1. bis 31.12.2005

3 710

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

3 815

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

3 920

09.1147

ex200110 00

90

Cornichons, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 300 Tonnen Abtropfgewicht

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

10 600 Tonnen Abtropfgewicht

vom 1.1. bis 31.12.2006

10 900 Tonnen Abtropfgewicht

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 200 Tonnen Abtropfgewicht

09.1142

2002 90

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen ganz oder in Stücken

vom 1.1. bis 31.12.2004

2 060

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 120

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 180

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

2 240

09.1119

2004 90 50

2005 40 00

2005 59 00

 

Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 815

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

11 130

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

11 445

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 760

09.1144

2008 50 61

2008 50 69

 

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 300

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

10 600

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

10 900

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 200

09.1146

2008 50 71

2008 50 79

 

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.2004

5 150

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

5 300

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

5 450

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

5 600

09.1105

ex200850 92

20

Aprikosen/Marillenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 300

frei

ex200850 94

20

vom 1.1. bis 31.12.2005

10 600

vom 1.1. bis 31.12.2006

10 900

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 200

09.1148

2008 50 99

 

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg

vom 1.1. bis 31.12.2004

7 416

frei

ex200870 98

21

Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg

vom 1.1. bis 31.12.2005

7 632

vom 1.1. bis 31.12.2006

7 848

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

8 064

09.1149

2008 92 51

2008 92 59

2008 92 72

2008 92 74

2008 92 76

2008 92 78

 

Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.2004

103

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

106

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

109

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

112

09.1123

2009 11

2009 12 00

2009 19

 

Orangensaft

vom 1.1. bis 31.12.2004

51 500

frei (1)

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

53 000

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

54 500

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

56 000

09.1192

2009 21 00

2009 29

 

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

vom 1.1. bis 31.12.2004

1 030

frei (1)

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

1 060

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

1 090

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

1 120

09.1131

2204 10 19

2204 10 99

 

Schaumwein, anderer

vom 1.1. bis 31.12.2004

98 056 hl

frei

2204 21 10

 

Anderer Wein aus frischen Weintrauben

vom 1.1. bis 31.12.2005

100 912 hl

2204 21 79

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

103 768 hl

ex220421 80

72

79

80

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

106 624 hl

2204 21 83

 

ex220421 84

10

72

79

80

ex220421 94

10

30

ex220421 98

10

30

ex220421 99

2204 29 10

2204 29 65

10

ex220429 75

2204 29 83

10

ex220429 84

10

30

ex220429 94

10

30

ex220429 98

10

30

ex220429 99

10

09.1107

ex220421 79

72

Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Berkane, Saïs, Beni M'Tir, Guerrouane, Zemmour und Zennata, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.2004

57 680 hl

frei

ex220421 80

72

ex220421 83

72

vom 1.1. bis 31.12.2005

59 360 hl

ex220421 84

72

vom 1.1. bis 31.12.2006

61 040 hl

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

62 720 hl

▼M9

09.1150

 
 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch:

vom 1.6. bis 30.6.2004

51,5

frei

0603 10 10

— Rosen

0603 10 20

— Nelken

0603 10 40

— Gladiolen

0603 10 50

— Chrysanthemen

 
 

vom 1.6. bis 30.6.2005

53

 
 

vom 1.6. bis 30.6.2006

54,5

 
 

vom 1.6. bis 30.6.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.6. bis 30.6.

56

09.1118

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

vom 1.4. bis 30.4.

100

frei

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(2)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 461 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(3)   Diese Kontingentsmenge wird auf 8 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Mai 2004 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wird, 191 900 Tonnen Nettogewicht übersteigt.

(4)   Diese Kontingentsmenge wird auf 18 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Mai 2005 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wird, die Summe der Kontingentsmengen der monatlichen Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.1104, anwendbar vom 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005, und der Kontingentsmenge des zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112, anwendbar vom 1. November 2004 bis 31. Mai 2005, übersteigt. Bei der Bestimmung der Gesamteinfuhrmenge ist eine maximale Abweichung von 1 % zulässig.

(5)   Diese Kontingentsmenge wird auf 28 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Mai 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, die Summe der Kontingentsmengen der monatlichen Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.1104, anwendbar vom 1. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006, und der Kontingentsmenge des zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112, anwendbar vom 1. November 2005 bis 31. Mai 2006, übersteigt. Bei der Bestimmung der Gesamteinfuhrmenge ist eine maximale Abweichung von 1 % zulässig. Diese Vorschriften gelten für die Mengen aller danach eröffneten zusätzlichen Zollkontingente, die vom 1.11. bis 31.5. anwendbar sind.

(6)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 449 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(7)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 571 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(8)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis liegt:

— 424 EUR pro Tonne vom 1. Oktober bis 31. Januar und vom 1. bis 20. April;

— im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. März wird der „WTO“-Einfuhrpreis von 413 EUR pro Tonne angewandt, da er günstiger ist als der vereinbarte Einfuhrpreis.

(9)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(10)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 484 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(11)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung, ausgenommen frische Kirschen, für die die Befreiung vom 1. bis 20. Mai auch auf den spezifischen Mindestzollsatz gilt.

(12)   Ab dem 1. Januar 2005 werden die KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 durch den KN-Code 0805 10 20 ersetzt.



TEIL B:  Referenzmenge

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenz-menge (in Tonnen Nettogewicht)

Referenzmengenzollsatz

18.0105

0705 19 00

—  Salate (Lactuca sativa), frisch oder gekühlt, andere als Kopfsalat

vom 1.5. bis 31.12.2004

2 060

frei

0705 29 00

—  Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt, anderer als Chicorée-Witloof

0706

—  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

 
 

vom 1.1. bis 31.12.2005

3 180

 
 

vom 1.1. bis 31.12.2006

3 270

 
 

für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

3 360

▼B




ANHANG III

TUNIESEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



TEIL A:  Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC Unterteilung

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen)

Kontingentszollsatz

09.1218

0409 00 00

 

Natürlicher Honig

vom 1.1. bis 31.12.

50

frei

09.1211

0603 10

 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

1 000 (1)

frei

09.1213

ex070190 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.3.

16 800 (1)

frei

09.1219

0711 20 10

 

Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (2)

vom 1.1. bis 31.12.

10

frei

09.1207

0805 10 10

 

Orangen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

35 123 (1)

frei (3)

0805 10 30

 

0805 10 50

 

ex080510 80

10

09.1201

ex160413 11

20

Sardinen der Art Sardina pilchardus, zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

ex160413 19

20

ex160420 50

10

09.1215

2002 90 31

2002 90 39

2002 90 91

2002 90 99

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT und mehr

vom 1.1. bis 31.12.

2 500 (4)

frei

09.1220

2003 20 00

 

Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

5

frei

09.1203

ex200850 92

20

Aprikosen/Marillenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr

vom 1.1. bis 31.12.

5 160

frei

ex200850 94

20

09.1217

2008 92 51

2008 92 59

2008 92 72

2008 92 74

2008 92 76

2008 92 78

 

Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1205

ex220421 79

73

Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: ►C1  Coteaux de Tebourba ◄ , Coteaux d'Utique, Sidi-Salem, Kelibia, Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.

56 000 hl

frei

ex220421 80

73

ex220421 83

73

ex220421 84

73

09.1209

2204 10 19

2204 10 99

 

Schaumwein, anderer

vom 1.1. bis 31.12.

179 200 hl

frei

 
 

Anderer Wein aus frischen Weintrauben

2204 21 10

 

2204 21 79

 

ex220421 80

73

79

80

2204 21 83

 

ex220421 84

10

73

79

80

ex220421 94

10

30

ex220421 98

10

30

ex220421 99

10

2204 29 10

 

2204 29 65

 

ex220429 75

10

2204 29 83

 

ex220429 84

10

30

ex220429 94

10

30

ex220429 98

10

30

ex220429 99

10

(1)   Diese Kontingentsmenge wird ab dem 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005 jährlich um jeweils 3 % der ursprünglichen Menge erhöht.

(2)   Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) in der geltenden Fassung).

(3)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(4)   Diese Kontingentsmenge wird nach folgendem Zeitplan erhöht: 1. Januar 2002: 2 875 Tonnen; 1. Januar 2003: 3 250 Tonnen; 1. Januar 2004: 3 625 Tonnen; ab 1. Januar 2005: 4 000 Tonnen.



TEIL B:  Referenzmengen

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC Unterteilung

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenzmenge

(in Tonnen)

Referenzmengenzollsatz

18.0110

0802 11 90

0802 12 90

 

Mandeln, auch ohne Schalen, ausgenommen bittere Mandeln

vom 1.1. bis 31.12.

1 120 (1)

►C1  frei ◄

18.0125

ex080510 80

90

Orangen, ausgenommen frische

vom 1.1. bis 31.12.

1 680 (1)

frei

18.0145

0809 10 00

 

Aprikosen/Marillen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

2 240 (1)

frei (2)

(1)   Diese Referenzmenge wird ab dem 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005 jährlich um jeweils 3 % der ursprünglichen Menge erhöht.

(2)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

▼M15




ANHANG IV

ÄGYPTEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1712

0703 20 00

 

Knoblauch, frisch oder gekühlt

vom 1.6. bis 30.6.2010

727

Frei

Vom 15.1.2011 bis 30.6.2011 und für jeden Zeitraum danach vom 15.1. bis 30.6.

4 000 (1)

09.1783

0707 00 05

 

Gurken, frisch oder gekühlt

vom 15.11.2010 bis 15.5.2011 und für jeden Zeitraum danach vom 15.11. bis 15.5.

3 000 (2)

Frei (3)

09.1784

0805 10 20

 

Süßorangen, frisch

vom 1.12. bis 31.5.

36 300 (4)

Frei (5)

09.1799

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

vom 1.10.2010 bis 30.4.2011

10 000

Frei

vom 1.10.2011 bis 30.4.2012

10 300

vom 1.10.2012 bis 30.4.2013

10 609

vom 1.10.2013 bis 30.4.2014

10 927

vom 1.10.2014 bis 30.4.2015

11 255

vom 1.10.2015 bis 30.4.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis zum 30.4.

11 593

09.1796

1006 20

 

geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)

vom 1.6. bis 31.12.2010

11 667

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

20 600

vom 1.1. bis 31.12.2012

21 218

vom 1.1. bis 31.12.2013

21 855

vom 1.1. bis 31.12.2014

22 510

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

23 185

09.1797

1006 30

 

halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

vom 1.6. bis 31.12.2010

40 833

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

72 100

vom 1.1. bis 31.12.2012

74 263

vom 1.1. bis 31.12.2013

76 491

vom 1.1. bis 31.12.2014

78 786

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

81 149

09.1798

1006 40 00

 

Bruchreis

vom 1.6. bis 31.12.2010

46 667

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

82 400

vom 1.1. bis 31.12.2012

84 872

vom 1.1. bis 31.12.2013

87 418

vom 1.1. bis 31.12.2014

90 041

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

92 742

09.1785

1702 50 00

 

Chemisch reine Fructose, fest

vom 1.6. bis 31.12.2010

583

Frei

für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

1 000

09.1786

ex170490 99

91

99

Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)

vom 1.6. bis 31.12.2010

583

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

1 100

vom 1.1. bis 31.12.2012

1 210

vom 1.1. bis 31.12.2013

1 331

vom 1.1. bis 31.12.2014

1 464

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

1 611

09.1787

ex180610 30

10

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose als Saccharose berechnet von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

vom 1.6. bis 31.12.2010

292

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

525

vom 1.1. bis 31.12.2012

551

vom 1.1. bis 31.12.2013

579

vom 1.1. bis 31.12.2014

608

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

638

09.1788

1806 10 90

 

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose als Saccharose berechnet von 80 GHT oder mehr

vom 1.6. bis 31.12.2010

292

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

525

vom 1.1. bis 31.12.2012

551

vom 1.1. bis 31.12.2013

579

vom 1.1. bis 31.12.2014

608

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

638

09.1789

ex180620 95

90

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)

vom 1.6. bis 31.12.2010

292

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

525

vom 1.1. bis 31.12.2012

551

vom 1.1. bis 31.12.2013

579

vom 1.1. bis 31.12.2014

608

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

638

09.1790

ex190190 99

36

95

Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

vom 1.6. bis 31.12.2010

583

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

1 100

vom 1.1. bis 31.12.2012

1 210

vom 1.1. bis 31.12.2013

1 331

vom 1.1. bis 31.12.2014

1 464

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

1 611

09.1791

ex210112 98

92

97

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

vom 1.6. bis 31.12.2010

583

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

1 100

vom 1.1. bis 31.12.2012

1 210

vom 1.1. bis 31.12.2013

1 331

vom 1.1. bis 31.12.2014

1 464

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

1 611

09.1792

ex210120 98

85

Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

vom 1.6. bis 31.12.2010

292

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

525

vom 1.1. bis 31.12.2012

551

vom 1.1. bis 31.12.2013

579

vom 1.1. bis 31.12.2014

608

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

638

09.1793

ex210690 59

10

Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

vom 1.6. bis 31.12.2010

292

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

525

vom 1.1. bis 31.12.2012

551

vom 1.1. bis 31.12.2013

579

vom 1.1. bis 31.12.2014

608

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

638

09.1794

ex210690 98

26

34

53

Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

vom 1.6. bis 31.12.2010

583

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

1 100

vom 1.1. bis 31.12.2012

1 210

vom 1.1. bis 31.12.2013

1 331

vom 1.1. bis 31.12.2014

1 464

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

1 611

09.1795

ex330210 29

10

Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

vom 1.6. bis 31.12.2010

583

Frei

vom 1.1. bis 31.12.2011

1 100

vom 1.1. bis 31.12.2012

1 210

vom 1.1. bis 31.12.2013

1 331

vom 1.1. bis 31.12.2014

1 464

vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

1 611

(1)   Ab dem 15. Januar 2011 wird diese Zollkontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Anhebung erfolgt auf das Nettogewicht von 4 000 Tonnen.

(2)   Ab dem 15. November 2011 wird diese Zollkontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Anhebung erfolgt auf das Nettogewicht von 3 000 Tonnen.

(3)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(4)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union vorgesehene spezifische Zoll auf 0 gesenkt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Union und Ägypten vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

(5)   Außerdem Befreiung vom Wertzoll im Rahmen dieses Zollkontingents.

▼M11




ANHANG V

JORDANIEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Zollkontingente

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(Nettogewicht in Tonnen)

Kontingentszollsatz

09.1152

0603 10

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 000

Freistellung

vom 1.1. bis 31.12.2007

4 500

vom 1.1. bis 31.12.2008

7 000

vom 1.1. bis 31.12.2009

9 500

vom 1.1. bis 31.12.2010 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

12 000

09.1160

0701 90 50

Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2006

1 000

Freistellung

0701 90 90

Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2007

2 350

vom 1.1. bis 31.12.2008

3 700

vom 1.1. bis 31.12.2009

5 000

09.1163

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2006 und für jeden anderen Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12, bis 31.12.2009

1 000

Freistellung

09.1164

0707 00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 000

Freistellung (1) (2)

vom 1.1. bis 31.12.2007

3 000

vom 1.1. bis 31.12.2008

4 000

vom 1.1. bis 31.12.2009

5 000

09.1165

0805

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

vom 1.1. bis 31.12.2006

1 000

Freistellung (1) (3) (4)

vom 1.1. bis 31.12.2007

3 350

vom 1.1. bis 31.12.2008

5 700

vom 1.1. bis 31.12.2009

8 000

09.1158

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2006

500

Freistellung

vom 1.1. bis 31.12.2007

1 000

vom 1.1. bis 31.12.2008

1 500

vom 1.1. bis 31.12.2009

2 000

09.1166

1509 10

Olivenöl, nicht behandelt

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 000

Freistellung (5)

vom 1.1. bis 31.12.2007

4 500

vom 1.1. bis 31.12.2008

7 000

vom 1.1. bis 31.12.2009

9 500

vom 1.1. bis 31.12.2010 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

12 000

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(2)   Für Einfuhren von Gurken des KN-Codes 0707 00 05 in dem Zeitraum vom 1. November bis 31. Mai wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 44,9 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

(3)   Für Einfuhren von Süßorangen frisch des KN-Codes 0805 10 20 in dem Zeitraum vom 1. Dezember bis 31. Mai wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 26,4 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

(4)   Für Einfuhren frischer Clementinen des KN-Codes ex080520 10 (TARIC Unterposition 05) in dem Zeitraum von 1. November bis Ende Februar wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 48,4 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

(5)   Die Freistellung gilt nur für unbehandeltes Olivenöl, das vollständig in Jordanien gewonnen wurde und von Jordanien direkt in die Gemeinschaft befördert wird. Auf Erzeugnisse, die diese Bedingung nicht erfüllen, wird der geltende Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

▼B




ANHANG VI

SYRIEN

Referenzmenge

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeöhrigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Laufende Nummer

KN-Code

TARIC Unterteilung

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenzmenge

(in Tonnen)

Referenzmengenzollsatz

18.0080

0712 20 00

 

Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

vom 1.1. bis 31.12.

840

frei

▼M2




ANHANG VIa

LIBANON

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Zollkontingente

Laufende Nr.

KN-Code

Taric-Unterteilung

Warenbezeichnung

►C2  Kontingentszeitraum ◄

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1171

ex070190 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.5.

10 000 (1)

frei

09.1172

ex070190 50

 

Frühkartoffeln und sogenannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt

vom 1.6. bis 31.7.

20 000 (2)

frei

ex070190 90

10

09.1173

ex070190 90

10

Sogenannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt

vom 1.10. bis 31.12.

20 000 (2)

frei

09.1174

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

5 000 (1)

frei (3)

09.1175

0703 20 00

 

Knoblauch, frisch oder gekühlt (4)

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei (3)

09.1176

0703 20 00

 

Knoblauch, frisch oder gekühlt (4)

vom 1.1. bis 31.12.

3 000

40 % des Meistbegünstigungszollsatzes (3)

09.1177

0709 90 31

 

Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5)

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1178

►C2  0711 20 10 ◄

 

►C2  Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5)  ◄

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1179

ex080610 10

91, 99

Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.)

vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7.

6 000

frei (3)

09.1180

ex080610 10

91, 99

Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.)

vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7.

4 000

40 % des Meistbegünstigungszollsatzes (3)

09.1181

0808 10

 

Äpfel, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

10 000

frei (3)

09.1182

0809 10 00

 

Aprikosen/Marillen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei (3)

09.1183

0809 20

 

Kirschen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei (3)

09.1184

0809 30

 

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

vom 1.1 bis 31.12

2 000 (6)

frei (3)

09.1185

0809 40

 

Pflaumen und Schlehen, frisch

vom 1.5. bis 31.8.

5 000

frei (3)

09.1186

1509 10

1510 00 10

 

Olivenöl (7)

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1187

2002

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

(1)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 1 000 Tonnen erhöht.

(2)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 2 000 Tonnen erhöht.

(3)   Das Zollzugeständnis findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(4)   Knoblauch wird zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11)).

(5)   Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in der geltenden Fassung).

(6)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 500 Tonnen erhöht.

(7)   Die Zugeständnisse gelten für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl, das vollständig im Libanon hergestellt worden ist und direkt vom Libanon in die Gemeinschaft befördert wurde.

▼M14




ANHANG VII

ISRAEL

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC-Unterteilung

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben)

Kontingentszollsatz

09.1361

0105 12 00

 

Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.

129 920 Tiere

frei

09.1302

0404 10

 

Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

vom 1.1. bis 31.12.

1 300

frei

09.1306

0603 11 00

0603 12 00

0603 13 00

0603 14 00

0603 19 10

0603 19 90

 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

22 196

frei

09.1341

0603 19 90

 

Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.11. bis 15.4.

7 840

frei

09.1300

0701 90 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 30.6.

33 936

frei

09.1304

ex070200 00

07

Kirschtomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

28 000

frei (1)

09.1342

ex070200 00

99

Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschtomaten

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei (1)

09.1368

0707 00 05

 

Gurken, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei (1)

09.1303

0709 60 10

 

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

17 248

frei

09.1353

0710 40 00

2004 90 10

 

Zuckermais, gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

10 600

70 % des spezifischen Zollsatzes

09.1354

0711 90 30

2001 90 30

2005 80 00

 

Zuckermais, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

5 400

70 % des spezifischen Zollsatzes

09.1369

0712 90 30

 

Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

vom 1.1. bis 31.12.

1 200

frei

09.1323

0805 10 20

 

Orangen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

224 000

frei (1) (2)

ex080510 80

10

09.1370

ex080520 10

05

Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

40 000

frei (1)

ex080520 50

07, 37

09.1371

ex080520 10

05

Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch

vom 15.3. bis 30.9.

15 680

frei (1)

ex080520 50

07, 37

09.1397

0807 19 00

 

Melonen, andere als Wassermelonen, frisch

vom 1.1. bis 31.5.2010

15 000

frei

für jeden Zeitraum danach vom 1.8. bis 31.5.

30 000

09.1398

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

vom 1.1. bis 30.4.2010

3 333

frei

für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 30.4.

5 000

09.1372

1602 31 19

 

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei

1602 31 30

 

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

09.1373

1602 32 19

 

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als nicht gegart

vom 1.1. bis 31.12.

2 000

frei

1602 32 30

 

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

09.1374

1704 10 90

 

Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

09.1375

1806 10 20

1806 10 30

1806 10 90

1806 20

 

Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr

Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg;

vom 1.1. bis 31.12.

2 500

85 % des spezifischen Zollsatzes oder des Agrarteilbetrags

09.1376

1905 20 30

1905 20 90

 

Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr

vom 1.1. bis 31.12.

3 200

70 % des spezifischen Zollsatzes

09.1377

2002 90 91

2002 90 99

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT

vom 1.1. bis 31.12.

784

frei

09.1378

ex200870 71

10

Pfirsichscheiben, in Öl gebacken, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.

112

frei

09.1331

2009 11

2009 12 00

2009 19

 

Orangensaft

vom 1.1. bis 31.12.

35 000

frei

davon:

09.1333

ex200911 11

10

Orangensaft, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.

21 280

frei

ex200911 19

10

ex200911 91

10

ex200911 99

11, 19

92, 94

ex200912 00

10

ex200919 11

11, 19

ex200919 19

11, 19

ex200919 91

11, 19

ex200919 98

11, 19

09.1379

ex200990 21

40

Mischungen von Zitrusfruchtsäften

vom 1.1. bis 31.12.

19 656

frei

ex200990 29

20

ex200990 51

30

ex200990 59

39

ex200990 94

20

ex200990 96

20

ex200990 98

20

09.1380

2204

 

Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009

vom 1.1. bis 31.12.

6 212 hl

frei (3)

09.1399

3505 20

 

Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

vom 1.1. bis 31.12.

250

frei

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(2)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll vom 1. Dezember bis 31. Mai auf Null ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(3)   Für Traubenmost der KN-Codes 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98 findet die Zollbefreiung nur auf den Wertzoll Anwendung.

▼M7




ANHANG VIII

WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



TEIL A: Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1383

0409 00 00

Natürlicher Honig

vom 1.1. bis 31.12.2005

500

frei

vom 1.1. bis 31.12.2006

750

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 000

09.1382

0603 10

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 000

frei

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 250

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

2 500

09.1384

0712 31 00

0712 32 00

0712 33 00

0712 39 00

Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet

vom 1.1. bis 31.12.

500

frei

09.1385

0806 10 10

Frische Tafeltrauben

vom 1.2. bis 14.7.2005

1 000

frei

vom 1.2. bis 14.7.2006

1 500

vom 1.2. bis 14.7.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.2. bis 14.7.

2 000

09.1381

0810 10 00

Frische Erdbeeren

vom 1.11.2004 bis 31.3.2005

1 680

frei

vom 1.11.2005 bis 31.3.2006

2 500

vom 1.11.2006 bis 31.3.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3.

3 000

09.1386

1509 10

Olivenöl, nicht behandelt

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 000

frei

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 500

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

3 000



TEIL B: Referenzmengen

Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Unterposition

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenzmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Referenzmengenzollsatz

18.0310

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.12.2004 bis 31.3.2005

1 750

frei (1)

vom 1.12.2005 bis 31.3.2006 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.3.

2 000

18.0320

0709 30 00

 

Auberginen, frisch oder gekühlt

vom 15.1. bis 30.4.

3 000

frei

18.0330

ex07 09 60

 

Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt:

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

0709 60 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 99

Andere

18.0340

0709 90 70

 

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

vom 1.12. bis 28./29.2.

300

frei (1)

18.0350

0805 10 20

 

Orangen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

25 000

frei (1)

ex080510 80

10

18.0360

ex080520 10

05

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

500

frei (1)

ex080520 30

05

ex080520 50

07, 37

ex080520 70

05

ex080520 90

05, 09

18.0370

ex080550 10

10

Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch

vom 1.1. bis 31.12.

800

frei (1)

18.0380

0807 19 00

 

Melonen (ausgenommen Wassermelonen), frisch

vom 1.11. bis 31.5.

10 000

frei

(1)   Die Zollbefreiung gilt nur für den Wertzoll.

▼M12




ANHANG IX

TÜRKEI

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbeschreibung.



Zollkontingente

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen)

Kontingentszollsatz

09.0202

0701 90

Kartoffeln/Erdäpfel, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln

vom 1.1. bis 31.12

2 500

frei

09.0211

0703 10 11

0703 10 19

Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt

vom 16.5. bis 14.2.

2 000

frei

09.0213

0709 30 00

Auberginen, frisch oder gekühlt

vom 1.5. bis 14.1.

1 000

frei

09.0215

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

vom 1.3. bis 30.11.

500

frei (1)

09.0204

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch

vom 1.5. bis 17.6. und vom 1.8. bis 14.11.

350

frei (1)

09.0217 (2)

0807 11 00

Wassermelonen, frisch

vom 16.6. bis 31.3.

16 500

frei

09.0219

 

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

0811 10 11

Erdbeeren

0811 20 11

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

0811 90 19

andere, ausgenommen tropische Früchte und tropische Nüsse

09.0206

1509 10 90

anderes Olivenöl, nicht behandelt

vom 1.1. bis 31.12.

100

7,5 % ad valorem

09.0221

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

vom 1.1. bis 31.12.

8 900

frei

2002 10

ganz oder in Stücken

2002 90 11

2002 90 19

andere, mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT

09.0207 (2)

2002 90 31

2002 90 39

2002 90 91

2002 90 99

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganze oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr

vom 1.1. bis 30.6.

15 000, mit einem Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT (3)

frei

09.0209 (2)

2002 90 31

2002 90 39

2002 90 91

2002 90 99

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganze oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr

vom 1.7. bis 31.12.

15 000, mit einem Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT (3)

frei

09.0208

2007 10 10

2007 91 10

2007 91 30

2007 99 20

2007 99 31

2007 99 33

2007 99 35

2007 99 39

2007 99 55

2007 99 57

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten

vom 1.1. bis 31.12.

1 750

33 % des spezifischen Zollsatzes

09.0223

2007 91 30

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, andere als homogenisierte Zubereitungen, von Zitrusfrüchten, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

09.0225

2007 99 39

andere Zubereitungen aus Früchten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT, andere als homogenisierte Zubereitungen

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

09.0212

2008 30 19

2008 50 19

2008 50 51

2008 50 92

2008 50 94

2008 60 19

2008 70 19

2008 70 51

2008 80 19

Zitrusfrüchte, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, und Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1 bis 31.12

2 100

frei (1)

09.0214

2009 11 11

2009 11 91

2009 19 11

2009 19 91

2009 29 11

2009 29 91

2009 39 11

2009 39 51

2009 39 91

2009 61 90

2009 69 11

2009 69 79

2009 69 90

2009 80 11

2009 80 34

2009 80 35

2009 80 61

2009 80 85

2009 80 86

2009 90 11

2009 90 21

2009 90 31

2009 90 71

2009 90 92

2009 90 94

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol

vom 1.1. bis 31.12.

3 400

33 % des spezifischen Zollsatzes

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(2)   Die Anwendung dieses Zollkontingents wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1506/98 des Rates (ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 1) ausgesetzt.

(3)   Für die Verwaltung dieser gemeinschaftlichen Zollkontingente werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit einem anderen Trockenmassegehalt als 28 bis 30 GHT folgende Koeffizienten angewendet:


Trockenmassegehalt

Koeffizient

gleich oder mehr als:

aber weniger als:

12

14

0,44828

14

16

0,51724

16

18

0,58621

18

20

0,65517

20

22

0,72414

22

24

0,7931

24

26

0,86207

26

28

0,93103

28

30

1

30

32

1,06897

32

34

1,13793

34

36

1,20689

36

38

1,27586

38

40

1,34483

40

42

1,41379

42

93

1,44828

93

100

3,32759

▼M6 —————

▼B




ANHANG XII

image




ANHANG XIII

ENTSPRECHUNGSTABELLE



TEIL A

Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 2

Artikel 4

Artikel 4, Absätze 1 und 3

Artikel 6

Artikel 5

Artikel 7

Artikel 6

Artikel 8

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 9

Anhang I

Anhang IX

Anhang II

Anhang VII — Teil A

Anhang III

Anhang V — Teil A

Anhang IV

Anhang II — Teil A

Anhang V

Anhang XI — Teil A

Anhang VI

Anhang IV — Teil A

Anhang VII

Anhang III — Teil A

Anhang VIII

Anhang I

Anhang IX

Anhang X — Teil A

Anhang X

Anhang VIII — Teil A

Anhang XI

Anhang XII



TEIL B

Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates

Diese Verordnung

Artikel 2

Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 3

Artikel 3

Artikel 5

Artikel 4

Artikel 6

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 7

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 4 Absätze 3 und 4

Artikel 6

Artikel 9

Anhang

Anhang VI und Teil B der Anhänge II bis V, VII, VIII, X und XI



( 1 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 1.

( 2 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 10.

( 3 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 18.

( 4 ) ABl. L 327 vom 30.11.1988, S. 57.

( 5 ) ABl. L 81 vom 23.3.1989, S. 2.

( 6 ) ABl. L 393 vom 31.12.1987, S. 1.

( 7 ) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 9.

( 8 ) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 9.

( 9 ) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 1.

( 10 ) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 31.

( 11 ) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 3.

( 12 ) ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.

( 13 ) ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

( 14 ) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

( 15 ) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

( 16 ) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

( 17 ) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2000 der Kommission (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 46).

( 18 ) ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 800/2000 der Kommission (ABl. L 96 vom 18.4.2000, S. 33).

( 19 ) ABl. C 332 vom 7.11.1996, S. 1.

( 20 ) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

( 21 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).

( 22 ) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

( 23 ) ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4).

( 24 ) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 92.

( 25 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

( 26 ) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 2.

( 27 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).