2001R0747 — DE — 01.01.2012 — 011.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2001 DES RATES vom 9. April 2001 (ABl. L 109, 19.4.2001, p.2) |
Geändert durch:
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2001 DES RATES
vom 9. April 2001
zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ), der Arabischen Republik Ägypten ( 2 ), dem Haschemitischen Königreich Jordanien ( 3 ) und der Arabischen Republik Syrien ( 4 ) andererseits sowie das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 5 ) sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen. |
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(2) |
Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens ( 6 ), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3192/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern ( 7 ), sieht ebenfalls Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter Gemeinschaftszollkontingente und -referenzmengen fallen. |
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(3) |
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ( 8 ) sind der schrittweise Abbau der Zölle beschleunigt und die Mengen der in den Protokollen zu den Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Mittelmeerländern vorgesehenen Zollkontingente und Referenzmengen erhöht worden. |
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(4) |
Die Einfuhrregelungen der Gemeinschaft für Orangen mit Ursprung in Zypern, Ägypten und Israel wurde durch entsprechende Vereinbarungen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern ( 9 ), Ägypten ( 10 ) und Israel ( 11 ) geändert. |
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(5) |
Der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse ( 12 ) sieht Zollzugeständnisse vor, die zum Teil im Rahmen von Zollkontingenten gewährt werden. |
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(6) |
Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits ( 13 ) und die Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien ( 14 ), dem Königreich Marokko ( 15 ) und dem Staat Israel ( 16 ) andererseits sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen. |
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(7) |
Diese Zollzugeständnisse wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und den Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente ( 17 ) und durch die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen ( 18 ) umgesetzt. |
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(8) |
Da die beiden Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 mehrmals tief greifend geändert wurden, sollten sie nunmehr im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 über die Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft ( 19 ) neu gefasst und vereinfacht werden. Dabei müssen sämtliche Bestimmungen über die Zollkontingente und Referenzmengen — d. h. auch die sukzessiven Änderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 sowie die Änderungen der KN-Codes und TARIC-Unterteilungen — in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Zollmaßnahmen zu rationalisieren. |
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(9) |
Da die einschlägigen Präferenzabkommen unbefristet geschlossen wurden, ist es zweckmäßig, auch für diese Verordnung keine Geltungsdauer festzulegen. |
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(10) |
Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden ein Ursprungsnachweis entsprechend dem Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jeweiligen Mittelmeerland vorzulegen. |
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(11) |
Die jeweiligen Präferenzabkommen sehen im Falle des Überschreitens einer Referenzmenge die Möglichkeit vor, dass die Gemeinschaft das im Rahmen dieser Referenzmenge gemachte Zollzugeständnis im nächstfolgenden Präferenzzeitraum durch ein dieselbe Menge umfassendes Zollkontingent ersetzen kann. |
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(12) |
Infolge der Übereinkünfte, die bei den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde erzielt wurden, sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse auf demselben Niveau angelangt, auf dem sie sich nach den Zollzugeständnissen der Mittelmeer-Präferenz-Abkommen befinden. Damit erübrigt es sich, die Verwaltung des Zollkontingents für zubereitetes oder haltbar gemachtes Putenfleisch mit Ursprung in Israel oder die Verwaltung der Referenzmenge für Saaterbsen mit Ursprung in Marokko vorzusehen. |
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(13) |
Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung von Codes der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC bewirken keine substanziellen Änderungen. Im Sinne einer Vereinfachung und einer rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Anwendung der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen, die in neuen Präferenzabkommen, -protokollen, -briefwechseln und anderen zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern geschlossenen Rechtsakten vorgesehen werden, ist es zweckmäßig vorzusehen, dass alle erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung nach Befassung des Ausschusses für den Zollkodex von der Kommission vorgenommen werden können, soweit in den genannten Rechtsakten die Erzeugnisse, die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommen, die jeweiligen Mengen und Beträge, Zollsätze, Zeiträume und etwaigen weiteren Voraussetzungen bereits festgelegt sind. Dies gilt unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren vorgesehenen besonderen Verfahrens ( 20 ). |
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(14) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 21 ) enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren. |
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(15) |
Aus Zeit- und Effizienzgründen erfolgt die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Wege. |
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(16) |
Die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken ist an die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern sowie dem Westjordanland und den Gazastreifen ( 22 ) gebunden. |
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(17) |
Für Weine mit Ursprung in Algerien, Marokko oder Tunesien, die eine registrierte Ursprungsbezeichnung tragen, muss entweder eine Bestätigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster im Präferenzabkommen oder ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen versehenes Teildokument V I 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind ( 23 ), vorgelegt werden. |
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(18) |
Die Inanspruchnahme des Zollkontingents für Likörweine mit Ursprung in Zypern ist an die Voraussetzung gebunden, dass diese Weine in dem Dokument V I 1 — bzw. dem Teildokument V I 2 — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission als „Likörweine“ bezeichnet werden. |
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(19) |
Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik ( 24 ) sieht neue Zollzugeständnisse und Änderungen bestehender Zollzugeständnisse vor, die teilweise in Form gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen erfolgten. |
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(20) |
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 25 ) erlassen werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zollzugeständnisse im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen
Für die in den Anhängen I bis IX aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Israel, Westjordanland und Gazastreifen und der Türkei, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden entsprechend den in dieser Verordnung festgesetzten Zeiträumen und Vorschriften die Einfuhrzollsätze im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen ausgesetzt oder ermäßigt.
Artikel 1a
Aussetzung der Zollkontingente der Union und der Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen
Die Anwendung der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzten Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen wird ab dem 1. Januar 2012 vorübergehend für einen Zeitraum von zehn Jahren ausgesetzt.
Abhängig von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und im Gazastreifens kann jedoch spätestens ein Jahr vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums eine mögliche Verlängerung um einen zusätzlichen Zeitraum in Betracht gezogen werden, wie dies in dem mit dem Beschluss 2011/824/EU des Rates ( 26 ) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehen ist.
▼M16 —————
Artikel 3
Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zollkontingente für bestimmte Weine
Die Inanspruchnahme der Gemeinschaftszollkontingente der Anhänge I bis III, laufende Nummern 09.1001, 09.1107 und 09.1205, ist an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen oder tunesischen Behörde gemäß dem Muster in Anhang XII ausgestellte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ein Dokument V I 1 bzw. ein Teildokument V I 2 mit Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgelegt wird.
Artikel 3a
Spezielle Vorschriften für die Zollkontingente für Tomaten mit Ursprung in Marokko
Für die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai (in der Folge „Einfuhrsaison“) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden die Ziehungen aus den monatlichen Zollkontingenten der laufenden Nr. 09.1104 vom 1. Oktober bis 31. Dezember bzw. vom 1. Januar bis 31. März jedes Jahr am 15. Januar und am zweiten Werktag nach dem 1. April gestoppt. Am folgenden Arbeitstag der Kommission bestimmen die Kommissionsdienststellen die ungenutzten Mengen dieser Zollkontingente und stellen sie im Rahmen des zusätzlichen Zollkontingents für diese Einfuhrsaison unter der laufenden Nummer 09.1112 zur Verfügung.
Von da an werden alle rückwirkenden Ziehungen eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente und alle nachfolgenden Rückübertragungen ungenutzter Mengen auf eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente im Rahmen des für diese Einfuhrsaison geltenden zusätzlichen Zollkontingents getätigt.
Artikel 4
Verwaltung der Zollkontingente und Referenzmengen
(1) Die in dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Erzeugnisse, die zu Präferenzzollsätzen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, unterliegen insbesondere im Falle der in Artikel 1 genannten Referenzmengen einer gemeinschaftlichen Überwachung nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Die Kommission legt in Absprache mit den Mitgliedstaaten fest, welche weiteren, nicht von Referenzmengen abgedeckten Erzeugnisse einer solchen Überwachung zu unterwerfen sind.
(3) Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente und der Referenzmengen erfolgt nach Möglichkeit auf elektronischem Wege.
Artikel 5
Übertragung von Befugnissen
(1) Unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehenen Verfahrens, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieser Verordnung alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen erlassen, insbesondere:
a) Änderungen und technische Anpassungen, die sich aus Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur oder der Unterteilungen des TARIC ergeben,
b) Anpassungen, die sich aus dem Inkrafttreten vom Rat angenommener neuer Übereinkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Rechtsakte zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern ergeben, soweit in diesen Übereinkommen, Protokollen, Briefwechseln oder sonstigen Rechtsakten des Rates die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommenden Erzeugnisse, ihre Mengen, Zollsätze, Geltungszeiträume und etwaigen anderen Anwendungsvoraussetzungen festgelegt sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 angenommenen Bestimmungen berechtigen die Kommission nicht zur
a) Übertragung von Präferenzmengen eines Geltungszeitraums auf einen anderen,
b) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents oder einer Referenzmenge auf ein anderes Zollkontingent oder eine andere Referenzmenge,
c) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents auf eine Referenzmenge und umgekehrt,
d) Änderung eines in einem Übereinkommen, Protokoll, Briefwechsel oder sonstigen Rechtsakt des Rates festgelegten Zeitplans,
e) Annahme von Rechtsvorschriften für ein durch Einfuhrlizenzen verwaltetes Zollkontingent.
Artikel 6
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 27 ) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 8
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu lesen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2001 für die in Anhang III unter den laufenden Nummern 09.1211, 09.1215, 09.1217, 09.1218, 09.1219 und 09.1220 aufgeführten Zollkontingente.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
ALGERIEN
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbezeichnung.
TEIL A:
Zollkontingente
|
Lfd. Nr. |
KN-Code |
TARIC Unterposition |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) |
Kontingentszollsatz |
|
09.1002 |
0409 00 00 |
Natürlicher Honig |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
Frei |
|
|
09.1004 |
0603 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
Frei |
|
|
09.1005 |
0604 |
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
Frei |
|
|
09.1006 |
ex070190 50 |
Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.3. |
5 000 |
Frei |
|
|
09.1007 |
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
Frei (1) |
|
|
09.1008 |
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch |
vom 1.11. bis 31.3. |
500 |
Frei |
|
|
09.1009 |
1509 |
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
Vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
Frei |
|
|
1510 00 |
Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |
|||||
|
09.1010 |
ex151219 90 |
10 |
Sonnenblumenöl, raffiniert |
vom 1.1. bis 31.12. |
25 000 |
Frei |
|
09.1011 |
2002 10 10 |
Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
vom 1.1. bis 31.12. |
300 |
Frei |
|
|
09.1012 |
2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von nicht weniger als 12 GHT |
vom 1.1. bis 31.12. |
300 |
Frei |
|
|
09.1013 |
2009 50 |
Tomatensaft |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
09.1014 |
ex200980 35 |
40, 91 |
Aprikosen-/Marillensaft |
Vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei (1) |
|
ex200980 38 |
93, 97 |
|||||
|
ex200980 79 |
40, 80 |
|||||
|
ex200980 86 |
50, 80 |
|||||
|
ex200980 89 |
50, 80 |
|||||
|
ex200980 99 |
15, 92 |
|||||
|
09.1001 |
ex220421 79 |
71 |
Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux de Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger |
Vom 1.1. bis 31.12. |
224 000 hl |
Frei |
|
ex220421 80 |
71 |
|||||
|
ex220421 84 |
51 |
|||||
|
ex220421 85 |
71 |
|||||
|
09.1003 |
2204 10 19 2204 10 99 |
Anderer Schaumwein |
Vom 1.1. bis 31.12. |
224 000 hl |
Frei |
|
|
2204 21 10 2204 21 79 |
Anderer Wein aus frischen Weintrauben |
|||||
|
ex220421 80 |
71 79 80 |
|||||
|
2204 21 84 |
||||||
|
ex220421 85 |
71 79 80 |
|||||
|
ex220421 94 |
20 |
|||||
|
ex220421 98 |
20 |
|||||
|
ex220421 99 2204 29 10 2204 29 65 |
10 |
|||||
|
ex220429 75 2204 29 83 |
10 |
|||||
|
ex220429 84 |
20 |
|||||
|
ex220429 94 |
20 |
|||||
|
ex220429 98 |
20 |
|||||
|
ex220429 99 |
10 |
|||||
|
(1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. |
||||||
TEIL B:
Referenzmengen
|
Lfd. Nr. |
KN-Code |
TARIC Unterposition |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) |
Kontingentszollsatz |
|
18.0410 |
0704 10 00 |
Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 14.4. und vom 1.12. bis 31.12. |
1 000 |
Frei |
|
|
0704 20 00 |
Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12. |
||||
|
0704 90 |
Kohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12. |
||||
|
18.0420 |
0709 52 00 |
Trüffeln, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
Frei |
|
|
18.0430 |
ex200510 00 |
10 20 40 |
Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
18.0440 |
ex200510 00 |
30 80 |
Anderes Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
18.0450 |
2005 51 00 |
Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
18.0460 |
2005 60 00 |
Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
18.0470 |
2005 90 50 |
Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
18.0480 |
2005 90 60 |
Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
18.0490 |
2005 90 70 |
Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
18.0500 |
2005 90 80 |
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
18.0510 |
2007 91 90 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen von Zitrusfrüchten hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
18.0520 |
2007 99 91 |
Apfelmus, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
|
|
18.0530 |
2007 99 98 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen anderer Früchte hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen |
vom 1.1. bis 31.12. |
200 |
Frei |
ANHANG II
MAROKKO
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
TEIL A: Zollkontingente
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
Taric-Unterteilung |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) |
Kontingentszollsatz |
|
09.1135 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch: |
vom 15.10.2003 bis 31.5.2004 |
3 000 |
frei |
||
|
0603 10 10 |
— Rosen |
|||||
|
0603 10 20 |
— Nelken |
|||||
|
0603 10 40 |
— Gladiolen |
|||||
|
0603 10 50 |
— Chrysanthemen |
vom 15.10.2004 bis 31.5.2005 |
3 090 |
|||
|
vom 15.10.2005 bis 31.5.2006 |
3 180 |
|||||
|
vom 15.10.2006 bis 31.5.2007 |
3 270 |
|||||
|
vom 15.10.2007 bis 31.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 15.10. bis 31.5. |
3 360 |
|||||
|
09.1136 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch: |
vom 15.10.2003 bis 14.5.2004 |
2 000 |
frei |
||
|
0603 10 30 |
— Orchideen |
|||||
|
0603 10 80 |
— Andere |
vom 15.10.2004 bis 14.5.2005 |
2 060 |
|||
|
vom 15.10.2005 bis 14.5.2006 |
2 120 |
|||||
|
vom 15.10.2006 bis 14.5.2007 |
2 180 |
|||||
|
vom 15.10.2007 bis 14.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 15.10. bis 14.5. |
2 240 |
|||||
|
09.1115 |
ex070190 50 |
Frühkartoffeln und so genannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt |
vom 1.12.2003 bis 30.4.2004 |
120 000 |
frei |
|
|
ex070190 90 |
10 |
vom 1.12.2004 bis 30.4.2005 |
123 600 |
|||
|
vom 1.12.2005 bis 30.4.2006 |
127 200 |
|||||
|
vom 1.12.2006 bis 30.4.2007 |
130 800 |
|||||
|
vom 1.12.2007 bis 30.4.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.12. bis 30.4. |
134 400 |
|||||
|
09.1104 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.10. bis 31.10. |
10 600 |
||
|
09.1104 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.11. bis 30.11. |
27 700 |
||
|
09.1104 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.12. bis 31.12. |
31 300 |
||
|
09.1104 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.1. |
31 300 |
||
|
09.1104 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.2. bis 28./29.2. |
31 300 |
||
|
09.1104 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.3. bis 31.3. |
31 300 |
||
|
09.1104 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.4. bis 30.4. |
16 500 |
||
|
09.1104 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.5. bis 31.5.2004 |
4 000 |
||
|
vom 1.5. bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.5. bis 31.5. |
5 000 |
|||||
|
09.1112 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.11.2003 bis 31.5.2004 |
15 000 |
||
|
vom 1.11.2004 bis 31.5.2005 |
28 000 (3) |
|||||
|
vom 1.11.2005 bis 31.5.2006 |
38 000 (4) |
|||||
|
vom 1.11.2006 bis 31.5.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.5. |
48 000 (5) |
|||||
|
09.1127 |
0703 10 11 0703 10 19 |
Speisezwiebeln, einschließlich Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt |
vom 15.2. bis 15.5.2004 |
8 240 |
frei |
|
|
ex070990 90 |
50 |
vom 15.2. bis 15.5.2005 |
8 480 |
|||
|
vom 15.2. bis 15.5.2006 |
8 720 |
|||||
|
vom 15.2. bis 15.5.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 15.2. bis 15.5. |
8 960 |
|||||
|
09.1102 |
0703 10 90 0703 20 00 0703 90 00 |
Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
1 030 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
1 060 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
1 090 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
1 120 |
|||||
|
09.1106 |
ex07 04 |
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, ausgenommen Chinakohl |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
515 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
530 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
545 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
560 |
|||||
|
09.1109 |
ex070490 90 |
20 |
Chinakohl, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
206 |
frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
212 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
218 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
224 |
|||||
|
09.1108 |
0705 11 00 |
Kopfsalat, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
206 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
212 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
218 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
224 |
|||||
|
▼M9 ————— |
||||||
|
09.1137 |
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
vom 1.11.2003 bis 31.5.2004 |
5 429 + 85,71 Tonnen (Nettogewicht) Erhöhung vom 1.5. bis 31.5.2004 |
||
|
vom 1.11.2004 bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.5. |
6 200 |
|||||
|
09.1113 |
0707 00 90 |
Cornichons, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
103 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
106 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
109 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
112 |
|||||
|
09.1138 |
0709 10 00 |
Artischocken, frisch oder gekühlt |
vom 1.11. bis 31.12. |
500 |
||
|
09.1120 |
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
9 270 |
frei |
||
|
0709 40 00 |
— Sellerie, ausgenommen Knollensellerie |
|||||
|
ex070951 00 |
90 |
— Pilze der Gattung Agaricus, ausgenommen Zuchtpilze |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
9 540 |
||
|
0709 59 10 |
— Pfifferlinge/Eierschwämme |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
9 810 |
|||
|
0709 59 30 |
— Steinpilze |
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
10 080 |
|||
|
ex070959 90 |
90 |
— Andere Pilze, ausgenommen Zuchtpilze |
||||
|
0709 70 00 |
— Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde |
|||||
|
09.1133 |
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
vom 1.10.2003 bis 20.4.2004 |
13 276 |
||
|
für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis 20.4. |
20 000 |
|||||
|
09.1143 |
ex07 10 |
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Erbsen der Unterpositionen 0710 21 00 und ex071029 00 und ausgenommen andere Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“ der Unterposition 0710 80 59 |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
10 300 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
10 600 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
10 900 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
11 200 |
|||||
|
09.1125 |
0711 40 00 0711 51 00 0711 59 00 0711 90 30 0711 90 50 0711 90 80 0711 90 90 |
Gurken und Cornichons, Pilze, Trüffeln, Zuckermais, Speisezwiebeln, anderes Gemüse (ausgenommen Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“) und Mischungen von Gemüsen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
618 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
636 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
654 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
672 |
|||||
|
09.1126 |
ex07 12 |
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Speisezwiebeln der Unterposition 0712 20 00 und ausgenommen Oliven der Unterposition ex071290 90 |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
2 060 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
2 120 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
2 180 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
2 240 |
|||||
|
09.1122 |
0805 10 10 (12) |
Orangen, frisch |
vom 1.12.2003 bis 31.5.2004 |
300 000 + 1 133,33 Tonnen (Netto-gewicht) Erhöhung vom 1.5. bis 31.5.2004 |
||
|
0805 10 30 (12) |
||||||
|
0805 10 50 (12) |
||||||
|
ex080510 80 |
10 |
|||||
|
vom 1.12.2004 bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.5. |
306 800 |
|||||
|
09.1130 |
ex080520 10 |
05 |
Clementinen, frisch |
vom 1.11.2003 bis 29.2.2004 |
120 000 |
|
|
vom 1.11.2004 bis 28.2.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 28./29.2. |
143 700 |
|||||
|
09.1145 |
0808 20 90 |
Quitten, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
frei |
|
|
09.1128 |
0809 10 00 |
— Aprikosen/Marillen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
3 605 |
frei (11) |
|
|
0809 20 |
— Kirschen, frisch |
|||||
|
0809 30 |
— Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
3 710 |
|||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
3 815 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
3 920 |
|||||
|
09.1134 |
0810 50 00 |
Kiwifrüchte, frisch |
vom 1.1. bis 30.4.2004 |
257,5 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 30.4.2005 |
265 |
|||||
|
vom 1.1. bis 30.4.2006 |
272,5 |
|||||
|
vom 1.1. bis 30.4.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 30.4. |
280 |
|||||
|
09.1140 |
1509 |
— Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
3 605 |
frei |
|
|
1510 00 |
— Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
3 710 |
|||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
3 815 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
3 920 |
|||||
|
09.1147 |
ex200110 00 |
90 |
Cornichons, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
10 300 Tonnen Abtropfgewicht |
frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
10 600 Tonnen Abtropfgewicht |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
10 900 Tonnen Abtropfgewicht |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
11 200 Tonnen Abtropfgewicht |
|||||
|
09.1142 |
2002 90 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen ganz oder in Stücken |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
2 060 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
2 120 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
2 180 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
2 240 |
|||||
|
09.1119 |
2004 90 50 2005 40 00 2005 59 00 |
Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
10 815 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
11 130 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
11 445 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
11 760 |
|||||
|
09.1144 |
2008 50 61 2008 50 69 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
10 300 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
10 600 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
10 900 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
11 200 |
|||||
|
09.1146 |
2008 50 71 2008 50 79 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
5 150 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
5 300 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
5 450 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
5 600 |
|||||
|
09.1105 |
ex200850 92 |
20 |
Aprikosen/Marillenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
10 300 |
frei |
|
ex200850 94 |
20 |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
10 600 |
|||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
10 900 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
11 200 |
|||||
|
09.1148 |
2008 50 99 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
7 416 |
frei |
|
|
ex200870 98 |
21 |
Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
7 632 |
||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
7 848 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
8 064 |
|||||
|
09.1149 |
2008 92 51 2008 92 59 2008 92 72 2008 92 74 2008 92 76 2008 92 78 |
Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
103 |
frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
106 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
109 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
112 |
|||||
|
09.1123 |
2009 11 2009 12 00 2009 19 |
Orangensaft |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
51 500 |
frei (1) |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
53 000 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
54 500 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
56 000 |
|||||
|
09.1192 |
2009 21 00 2009 29 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
1 030 |
frei (1) |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
1 060 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
1 090 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
1 120 |
|||||
|
09.1131 |
2204 10 19 2204 10 99 |
Schaumwein, anderer |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
98 056 hl |
frei |
|
|
2204 21 10 |
Anderer Wein aus frischen Weintrauben |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
100 912 hl |
|||
|
2204 21 79 |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
103 768 hl |
||||
|
ex220421 80 |
72 79 80 |
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
106 624 hl |
|||
|
2204 21 83 |
||||||
|
ex220421 84 |
10 72 79 80 |
|||||
|
ex220421 94 |
10 30 |
|||||
|
ex220421 98 |
10 30 |
|||||
|
ex220421 99 2204 29 10 2204 29 65 |
10 |
|||||
|
ex220429 75 2204 29 83 |
10 |
|||||
|
ex220429 84 |
10 30 |
|||||
|
ex220429 94 |
10 30 |
|||||
|
ex220429 98 |
10 30 |
|||||
|
ex220429 99 |
10 |
|||||
|
09.1107 |
ex220421 79 |
72 |
Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Berkane, Saïs, Beni M'Tir, Guerrouane, Zemmour und Zennata, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
vom 1.1. bis 31.12.2004 |
57 680 hl |
frei |
|
ex220421 80 |
72 |
|||||
|
ex220421 83 |
72 |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
59 360 hl |
|||
|
ex220421 84 |
72 |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
61 040 hl |
|||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre |
62 720 hl |
|||||
|
09.1150 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch: |
vom 1.6. bis 30.6.2004 |
51,5 |
frei |
||
|
0603 10 10 |
— Rosen |
|||||
|
0603 10 20 |
— Nelken |
|||||
|
0603 10 40 |
— Gladiolen |
|||||
|
0603 10 50 |
— Chrysanthemen |
|||||
|
vom 1.6. bis 30.6.2005 |
53 |
|||||
|
vom 1.6. bis 30.6.2006 |
54,5 |
|||||
|
vom 1.6. bis 30.6.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.6. bis 30.6. |
56 |
|||||
|
09.1118 |
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch |
vom 1.4. bis 30.4. |
100 |
frei |
|
|
(1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 461 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (3) Diese Kontingentsmenge wird auf 8 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Mai 2004 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wird, 191 900 Tonnen Nettogewicht übersteigt. (4) Diese Kontingentsmenge wird auf 18 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Mai 2005 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wird, die Summe der Kontingentsmengen der monatlichen Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.1104, anwendbar vom 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005, und der Kontingentsmenge des zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112, anwendbar vom 1. November 2004 bis 31. Mai 2005, übersteigt. Bei der Bestimmung der Gesamteinfuhrmenge ist eine maximale Abweichung von 1 % zulässig. (5) Diese Kontingentsmenge wird auf 28 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Mai 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, die Summe der Kontingentsmengen der monatlichen Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.1104, anwendbar vom 1. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006, und der Kontingentsmenge des zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112, anwendbar vom 1. November 2005 bis 31. Mai 2006, übersteigt. Bei der Bestimmung der Gesamteinfuhrmenge ist eine maximale Abweichung von 1 % zulässig. Diese Vorschriften gelten für die Mengen aller danach eröffneten zusätzlichen Zollkontingente, die vom 1.11. bis 31.5. anwendbar sind. (6) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 449 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (7) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 571 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (8) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis liegt: — 424 EUR pro Tonne vom 1. Oktober bis 31. Januar und vom 1. bis 20. April; — im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. März wird der „WTO“-Einfuhrpreis von 413 EUR pro Tonne angewandt, da er günstiger ist als der vereinbarte Einfuhrpreis. (9) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (10) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 484 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (11) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung, ausgenommen frische Kirschen, für die die Befreiung vom 1. bis 20. Mai auch auf den spezifischen Mindestzollsatz gilt. (12) Ab dem 1. Januar 2005 werden die KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 durch den KN-Code 0805 10 20 ersetzt. |
||||||
TEIL B: Referenzmenge
|
Laufende Nr. |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Referenzmengenzeitraum |
Referenz-menge (in Tonnen Nettogewicht) |
Referenzmengenzollsatz |
|
18.0105 |
0705 19 00 |
— Salate (Lactuca sativa), frisch oder gekühlt, andere als Kopfsalat |
vom 1.5. bis 31.12.2004 |
2 060 |
frei |
|
0705 29 00 |
— Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt, anderer als Chicorée-Witloof |
||||
|
0706 |
— Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
3 180 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
3 270 |
||||
|
für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
3 360 |
ANHANG III
TUNIESEN
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
TEIL A: Zollkontingente
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
TARIC Unterteilung |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (in Tonnen) |
Kontingentszollsatz |
|
09.1218 |
0409 00 00 |
Natürlicher Honig |
vom 1.1. bis 31.12. |
50 |
frei |
|
|
09.1211 |
0603 10 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 (1) |
frei |
|
|
09.1213 |
ex070190 50 |
Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.3. |
16 800 (1) |
frei |
|
|
09.1219 |
0711 20 10 |
Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (2) |
vom 1.1. bis 31.12. |
10 |
frei |
|
|
09.1207 |
0805 10 10 |
Orangen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
35 123 (1) |
frei (3) |
|
|
0805 10 30 |
||||||
|
0805 10 50 |
||||||
|
ex080510 80 |
10 |
|||||
|
09.1201 |
ex160413 11 |
20 |
Sardinen der Art Sardina pilchardus, zubereitet oder haltbar gemacht |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
frei |
|
ex160413 19 |
20 |
|||||
|
ex160420 50 |
10 |
|||||
|
09.1215 |
2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT und mehr |
vom 1.1. bis 31.12. |
2 500 (4) |
frei |
|
|
09.1220 |
2003 20 00 |
Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 |
frei |
|
|
09.1203 |
ex200850 92 |
20 |
Aprikosen/Marillenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 160 |
frei |
|
ex200850 94 |
20 |
|||||
|
09.1217 |
2008 92 51 2008 92 59 2008 92 72 2008 92 74 2008 92 76 2008 92 78 |
Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
frei |
|
|
09.1205 |
ex220421 79 |
73 |
Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: ►C1 Coteaux de Tebourba ◄ , Coteaux d'Utique, Sidi-Salem, Kelibia, Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
vom 1.1. bis 31.12. |
56 000 hl |
frei |
|
ex220421 80 |
73 |
|||||
|
ex220421 83 |
73 |
|||||
|
ex220421 84 |
73 |
|||||
|
09.1209 |
2204 10 19 2204 10 99 |
Schaumwein, anderer |
vom 1.1. bis 31.12. |
179 200 hl |
frei |
|
|
Anderer Wein aus frischen Weintrauben |
||||||
|
2204 21 10 |
||||||
|
2204 21 79 |
||||||
|
ex220421 80 |
73 79 80 |
|||||
|
2204 21 83 |
||||||
|
ex220421 84 |
10 73 79 80 |
|||||
|
ex220421 94 |
10 30 |
|||||
|
ex220421 98 |
10 30 |
|||||
|
ex220421 99 |
10 |
|||||
|
2204 29 10 |
||||||
|
2204 29 65 |
||||||
|
ex220429 75 |
10 |
|||||
|
2204 29 83 |
||||||
|
ex220429 84 |
10 30 |
|||||
|
ex220429 94 |
10 30 |
|||||
|
ex220429 98 |
10 30 |
|||||
|
ex220429 99 |
10 |
|||||
|
(1) Diese Kontingentsmenge wird ab dem 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005 jährlich um jeweils 3 % der ursprünglichen Menge erhöht. (2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) in der geltenden Fassung). (3) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (4) Diese Kontingentsmenge wird nach folgendem Zeitplan erhöht: 1. Januar 2002: 2 875 Tonnen; 1. Januar 2003: 3 250 Tonnen; 1. Januar 2004: 3 625 Tonnen; ab 1. Januar 2005: 4 000 Tonnen. |
||||||
TEIL B: Referenzmengen
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
TARIC Unterteilung |
Warenbezeichnung |
Referenzmengenzeitraum |
Referenzmenge (in Tonnen) |
Referenzmengenzollsatz |
|
18.0110 |
0802 11 90 0802 12 90 |
Mandeln, auch ohne Schalen, ausgenommen bittere Mandeln |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 120 (1) |
►C1 frei ◄ |
|
|
18.0125 |
ex080510 80 |
90 |
Orangen, ausgenommen frische |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 680 (1) |
frei |
|
18.0145 |
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
2 240 (1) |
frei (2) |
|
|
(1) Diese Referenzmenge wird ab dem 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005 jährlich um jeweils 3 % der ursprünglichen Menge erhöht. (2) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. |
||||||
ANHANG IV
ÄGYPTEN
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
Zollkontingente
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
TARIC Unterposition |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) |
Kontingentszollsatz |
|
09.1712 |
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
vom 1.6. bis 30.6.2010 |
727 |
Frei |
|
|
Vom 15.1.2011 bis 30.6.2011 und für jeden Zeitraum danach vom 15.1. bis 30.6. |
4 000 (1) |
|||||
|
09.1783 |
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
vom 15.11.2010 bis 15.5.2011 und für jeden Zeitraum danach vom 15.11. bis 15.5. |
3 000 (2) |
Frei (3) |
|
|
09.1784 |
0805 10 20 |
Süßorangen, frisch |
vom 1.12. bis 31.5. |
36 300 (4) |
Frei (5) |
|
|
09.1799 |
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch |
vom 1.10.2010 bis 30.4.2011 |
10 000 |
Frei |
|
|
vom 1.10.2011 bis 30.4.2012 |
10 300 |
|||||
|
vom 1.10.2012 bis 30.4.2013 |
10 609 |
|||||
|
vom 1.10.2013 bis 30.4.2014 |
10 927 |
|||||
|
vom 1.10.2014 bis 30.4.2015 |
11 255 |
|||||
|
vom 1.10.2015 bis 30.4.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis zum 30.4. |
11 593 |
|||||
|
09.1796 |
1006 20 |
geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
11 667 |
Frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
20 600 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
21 218 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
21 855 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
22 510 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
23 185 |
|||||
|
09.1797 |
1006 30 |
halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
40 833 |
Frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
72 100 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
74 263 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
76 491 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
78 786 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
81 149 |
|||||
|
09.1798 |
1006 40 00 |
Bruchreis |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
46 667 |
Frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
82 400 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
84 872 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
87 418 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
90 041 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
92 742 |
|||||
|
09.1785 |
1702 50 00 |
Chemisch reine Fructose, fest |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
583 |
Frei |
|
|
für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
1 000 |
|||||
|
09.1786 |
ex170490 99 |
91 99 |
Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
583 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
1 100 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
1 210 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
1 331 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
1 464 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
1 611 |
|||||
|
09.1787 |
ex180610 30 |
10 |
Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose als Saccharose berechnet von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
292 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
525 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
551 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
579 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
608 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
638 |
|||||
|
09.1788 |
1806 10 90 |
Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose als Saccharose berechnet von 80 GHT oder mehr |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
292 |
Frei |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
525 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
551 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
579 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
608 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
638 |
|||||
|
09.1789 |
ex180620 95 |
90 |
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
292 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
525 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
551 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
579 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
608 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
638 |
|||||
|
09.1790 |
ex190190 99 |
36 95 |
Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
583 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
1 100 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
1 210 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
1 331 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
1 464 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
1 611 |
|||||
|
09.1791 |
ex210112 98 |
92 97 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
583 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
1 100 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
1 210 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
1 331 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
1 464 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
1 611 |
|||||
|
09.1792 |
ex210120 98 |
85 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
292 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
525 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
551 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
579 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
608 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
638 |
|||||
|
09.1793 |
ex210690 59 |
10 |
Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
292 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
525 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
551 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
579 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
608 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
638 |
|||||
|
09.1794 |
ex210690 98 |
26 34 53 |
Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
583 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
1 100 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
1 210 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
1 331 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
1 464 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
1 611 |
|||||
|
09.1795 |
ex330210 29 |
10 |
Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
vom 1.6. bis 31.12.2010 |
583 |
Frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2011 |
1 100 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2012 |
1 210 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2013 |
1 331 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2014 |
1 464 |
|||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
1 611 |
|||||
|
(1) Ab dem 15. Januar 2011 wird diese Zollkontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Anhebung erfolgt auf das Nettogewicht von 4 000 Tonnen. (2) Ab dem 15. November 2011 wird diese Zollkontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Anhebung erfolgt auf das Nettogewicht von 3 000 Tonnen. (3) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union vorgesehene spezifische Zoll auf 0 gesenkt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Union und Ägypten vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (5) Außerdem Befreiung vom Wertzoll im Rahmen dieses Zollkontingents. |
||||||
ANHANG V
JORDANIEN
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
Zollkontingente
|
Laufende Nr. |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) |
Kontingentszollsatz |
|
09.1152 |
0603 10 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
2 000 |
Freistellung |
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 |
4 500 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2008 |
7 000 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2009 |
9 500 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2010 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
12 000 |
||||
|
09.1160 |
0701 90 50 |
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
1 000 |
Freistellung |
|
0701 90 90 |
Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12.2007 |
2 350 |
||
|
vom 1.1. bis 31.12.2008 |
3 700 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2009 |
5 000 |
||||
|
09.1163 |
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12.2006 und für jeden anderen Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12, bis 31.12.2009 |
1 000 |
Freistellung |
|
09.1164 |
0707 00 |
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
2 000 |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 |
3 000 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2008 |
4 000 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2009 |
5 000 |
||||
|
09.1165 |
0805 |
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
1 000 |
|
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 |
3 350 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2008 |
5 700 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2009 |
8 000 |
||||
|
09.1158 |
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
500 |
Freistellung |
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 |
1 000 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2008 |
1 500 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2009 |
2 000 |
||||
|
09.1166 |
1509 10 |
Olivenöl, nicht behandelt |
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
2 000 |
Freistellung (5) |
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 |
4 500 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2008 |
7 000 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2009 |
9 500 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2010 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. |
12 000 |
||||
|
(1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (2) Für Einfuhren von Gurken des KN-Codes 0707 00 05 in dem Zeitraum vom 1. November bis 31. Mai wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 44,9 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (3) Für Einfuhren von Süßorangen frisch des KN-Codes 0805 10 20 in dem Zeitraum vom 1. Dezember bis 31. Mai wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 26,4 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (4) Für Einfuhren frischer Clementinen des KN-Codes ex080520 10 (TARIC Unterposition 05) in dem Zeitraum von 1. November bis Ende Februar wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 48,4 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (5) Die Freistellung gilt nur für unbehandeltes Olivenöl, das vollständig in Jordanien gewonnen wurde und von Jordanien direkt in die Gemeinschaft befördert wird. Auf Erzeugnisse, die diese Bedingung nicht erfüllen, wird der geltende Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. |
|||||
ANHANG VI
SYRIEN
Referenzmenge
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeöhrigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
TARIC Unterteilung |
Warenbezeichnung |
Referenzmengenzeitraum |
Referenzmenge (in Tonnen) |
Referenzmengenzollsatz |
|
18.0080 |
0712 20 00 |
Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
vom 1.1. bis 31.12. |
840 |
frei |
ANHANG VIa
LIBANON
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
Zollkontingente
|
Laufende Nr. |
KN-Code |
Taric-Unterteilung |
Warenbezeichnung |
►C2 Kontingentszeitraum ◄ |
Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) |
Kontingentszollsatz |
|
09.1171 |
ex070190 50 |
Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.5. |
10 000 (1) |
frei |
|
|
09.1172 |
ex070190 50 |
Frühkartoffeln und sogenannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt |
vom 1.6. bis 31.7. |
20 000 (2) |
frei |
|
|
ex070190 90 |
10 |
|||||
|
09.1173 |
ex070190 90 |
10 |
Sogenannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt |
vom 1.10. bis 31.12. |
20 000 (2) |
frei |
|
09.1174 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 000 (1) |
frei (3) |
|
|
09.1175 |
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt (4) |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 000 |
frei (3) |
|
|
09.1176 |
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt (4) |
vom 1.1. bis 31.12. |
3 000 |
40 % des Meistbegünstigungszollsatzes (3) |
|
|
09.1177 |
0709 90 31 |
Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5) |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
frei |
|
|
09.1178 |
►C2 0711 20 10 ◄ |
►C2 Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5) ◄ |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
frei |
|
|
09.1179 |
ex080610 10 |
91, 99 |
Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) |
vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7. |
6 000 |
frei (3) |
|
09.1180 |
ex080610 10 |
91, 99 |
Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) |
vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7. |
4 000 |
40 % des Meistbegünstigungszollsatzes (3) |
|
09.1181 |
0808 10 |
Äpfel, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
10 000 |
frei (3) |
|
|
09.1182 |
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 000 |
frei (3) |
|
|
09.1183 |
0809 20 |
Kirschen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 000 |
frei (3) |
|
|
09.1184 |
0809 30 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch |
vom 1.1 bis 31.12 |
2 000 (6) |
frei (3) |
|
|
09.1185 |
0809 40 |
Pflaumen und Schlehen, frisch |
vom 1.5. bis 31.8. |
5 000 |
frei (3) |
|
|
09.1186 |
1509 10 1510 00 10 |
Olivenöl (7) |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
frei |
|
|
09.1187 |
2002 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
frei |
|
|
(1) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 1 000 Tonnen erhöht. (2) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 2 000 Tonnen erhöht. (3) Das Zollzugeständnis findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (4) Knoblauch wird zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11)). (5) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in der geltenden Fassung). (6) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 500 Tonnen erhöht. (7) Die Zugeständnisse gelten für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl, das vollständig im Libanon hergestellt worden ist und direkt vom Libanon in die Gemeinschaft befördert wurde. |
||||||
ANHANG VII
ISRAEL
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
Zollkontingente
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
TARIC-Unterteilung |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben) |
Kontingentszollsatz |
|
09.1361 |
0105 12 00 |
Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |
vom 1.1. bis 31.12. |
129 920 Tiere |
frei |
|
|
09.1302 |
0404 10 |
Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 300 |
frei |
|
|
09.1306 |
0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 10 0603 19 90 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
22 196 |
frei |
|
|
09.1341 |
0603 19 90 |
Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch |
vom 1.11. bis 15.4. |
7 840 |
frei |
|
|
09.1300 |
0701 90 50 |
Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 30.6. |
33 936 |
frei |
|
|
09.1304 |
ex070200 00 |
07 |
Kirschtomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12. |
28 000 |
frei (1) |
|
09.1342 |
ex070200 00 |
99 |
Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschtomaten |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 000 |
frei (1) |
|
09.1368 |
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
frei (1) |
|
|
09.1303 |
0709 60 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt |
vom 1.1. bis 31.12. |
17 248 |
frei |
|
|
09.1353 |
0710 40 00 2004 90 10 |
Zuckermais, gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
10 600 |
70 % des spezifischen Zollsatzes |
|
|
09.1354 |
0711 90 30 2001 90 30 2005 80 00 |
Zuckermais, nicht gefroren |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 400 |
70 % des spezifischen Zollsatzes |
|
|
09.1369 |
0712 90 30 |
Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 200 |
frei |
|
|
09.1323 |
0805 10 20 |
Orangen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
224 000 |
||
|
ex080510 80 |
10 |
|||||
|
09.1370 |
ex080520 10 |
05 |
Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
40 000 |
frei (1) |
|
ex080520 50 |
07, 37 |
|||||
|
09.1371 |
ex080520 10 |
05 |
Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch |
vom 15.3. bis 30.9. |
15 680 |
frei (1) |
|
ex080520 50 |
07, 37 |
|||||
|
09.1397 |
0807 19 00 |
Melonen, andere als Wassermelonen, frisch |
vom 1.1. bis 31.5.2010 |
15 000 |
frei |
|
|
für jeden Zeitraum danach vom 1.8. bis 31.5. |
30 000 |
|||||
|
09.1398 |
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch |
vom 1.1. bis 30.4.2010 |
3 333 |
frei |
|
|
für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 30.4. |
5 000 |
|||||
|
09.1372 |
1602 31 19 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern |
vom 1.1. bis 31.12. |
5 000 |
frei |
|
|
1602 31 30 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
|||||
|
09.1373 |
1602 32 19 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als nicht gegart |
vom 1.1. bis 31.12. |
2 000 |
frei |
|
|
1602 32 30 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
|||||
|
09.1374 |
1704 10 90 |
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
frei |
|
|
09.1375 |
1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 1806 20 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg; |
vom 1.1. bis 31.12. |
2 500 |
85 % des spezifischen Zollsatzes oder des Agrarteilbetrags |
|
|
09.1376 |
1905 20 30 1905 20 90 |
Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr |
vom 1.1. bis 31.12. |
3 200 |
70 % des spezifischen Zollsatzes |
|
|
09.1377 |
2002 90 91 2002 90 99 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT |
vom 1.1. bis 31.12. |
784 |
frei |
|
|
09.1378 |
ex200870 71 |
10 |
Pfirsichscheiben, in Öl gebacken, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
vom 1.1. bis 31.12. |
112 |
frei |
|
09.1331 |
2009 11 2009 12 00 2009 19 |
Orangensaft |
vom 1.1. bis 31.12. |
35 000 |
frei |
|
|
davon: |
||||||
|
09.1333 |
ex200911 11 |
10 |
Orangensaft, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
vom 1.1. bis 31.12. |
21 280 |
frei |
|
ex200911 19 |
10 |
|||||
|
ex200911 91 |
10 |
|||||
|
ex200911 99 |
11, 19 92, 94 |
|||||
|
ex200912 00 |
10 |
|||||
|
ex200919 11 |
11, 19 |
|||||
|
ex200919 19 |
11, 19 |
|||||
|
ex200919 91 |
11, 19 |
|||||
|
ex200919 98 |
11, 19 |
|||||
|
09.1379 |
ex200990 21 |
40 |
Mischungen von Zitrusfruchtsäften |
vom 1.1. bis 31.12. |
19 656 |
frei |
|
ex200990 29 |
20 |
|||||
|
ex200990 51 |
30 |
|||||
|
ex200990 59 |
39 |
|||||
|
ex200990 94 |
20 |
|||||
|
ex200990 96 |
20 |
|||||
|
ex200990 98 |
20 |
|||||
|
09.1380 |
2204 |
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |
vom 1.1. bis 31.12. |
6 212 hl |
frei (3) |
|
|
09.1399 |
3505 20 |
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |
vom 1.1. bis 31.12. |
250 |
frei |
|
|
(1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll vom 1. Dezember bis 31. Mai auf Null ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (3) Für Traubenmost der KN-Codes 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98 findet die Zollbefreiung nur auf den Wertzoll Anwendung. |
||||||
ANHANG VIII
WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
TEIL A: Zollkontingente
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) |
Kontingentszollsatz |
|
09.1383 |
0409 00 00 |
Natürlicher Honig |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
500 |
frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
750 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
||||
|
09.1382 |
0603 10 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
2 000 |
frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
2 250 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
2 500 |
||||
|
09.1384 |
0712 31 00 0712 32 00 0712 33 00 0712 39 00 |
Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet |
vom 1.1. bis 31.12. |
500 |
frei |
|
09.1385 |
0806 10 10 |
Frische Tafeltrauben |
vom 1.2. bis 14.7.2005 |
1 000 |
frei |
|
vom 1.2. bis 14.7.2006 |
1 500 |
||||
|
vom 1.2. bis 14.7.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.2. bis 14.7. |
2 000 |
||||
|
09.1381 |
0810 10 00 |
Frische Erdbeeren |
vom 1.11.2004 bis 31.3.2005 |
1 680 |
frei |
|
vom 1.11.2005 bis 31.3.2006 |
2 500 |
||||
|
vom 1.11.2006 bis 31.3.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3. |
3 000 |
||||
|
09.1386 |
1509 10 |
Olivenöl, nicht behandelt |
vom 1.1. bis 31.12.2005 |
2 000 |
frei |
|
vom 1.1. bis 31.12.2006 |
2 500 |
||||
|
vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
3 000 |
TEIL B: Referenzmengen
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
Taric-Unterposition |
Warenbezeichnung |
Referenzmengenzeitraum |
Referenzmenge (in Tonnen Nettogewicht) |
Referenzmengenzollsatz |
|
18.0310 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
vom 1.12.2004 bis 31.3.2005 |
1 750 |
frei (1) |
|
|
vom 1.12.2005 bis 31.3.2006 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.3. |
2 000 |
|||||
|
18.0320 |
0709 30 00 |
Auberginen, frisch oder gekühlt |
vom 15.1. bis 30.4. |
3 000 |
frei |
|
|
18.0330 |
ex07 09 60 |
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt: |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 |
frei |
|
|
0709 60 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack |
|||||
|
0709 60 99 |
Andere |
|||||
|
18.0340 |
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
vom 1.12. bis 28./29.2. |
300 |
frei (1) |
|
|
18.0350 |
0805 10 20 |
Orangen, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
25 000 |
frei (1) |
|
|
ex080510 80 |
10 |
|||||
|
18.0360 |
ex080520 10 |
05 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
500 |
frei (1) |
|
ex080520 30 |
05 |
|||||
|
ex080520 50 |
07, 37 |
|||||
|
ex080520 70 |
05 |
|||||
|
ex080520 90 |
05, 09 |
|||||
|
18.0370 |
ex080550 10 |
10 |
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch |
vom 1.1. bis 31.12. |
800 |
frei (1) |
|
18.0380 |
0807 19 00 |
Melonen (ausgenommen Wassermelonen), frisch |
vom 1.11. bis 31.5. |
10 000 |
frei |
|
|
(1) Die Zollbefreiung gilt nur für den Wertzoll. |
||||||
ANHANG IX
TÜRKEI
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbeschreibung.
Zollkontingente
|
Laufende Nr. |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) |
Kontingentszollsatz |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0202 |
0701 90 |
Kartoffeln/Erdäpfel, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln |
vom 1.1. bis 31.12 |
2 500 |
frei |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0211 |
0703 10 11 0703 10 19 |
Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt |
vom 16.5. bis 14.2. |
2 000 |
frei |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0213 |
0709 30 00 |
Auberginen, frisch oder gekühlt |
vom 1.5. bis 14.1. |
1 000 |
frei |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0215 |
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
vom 1.3. bis 30.11. |
500 |
frei (1) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0204 |
0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch |
vom 1.5. bis 17.6. und vom 1.8. bis 14.11. |
350 |
frei (1) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0217 (2) |
0807 11 00 |
Wassermelonen, frisch |
vom 16.6. bis 31.3. |
16 500 |
frei |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0219 |
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
frei |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0811 10 11 |
Erdbeeren |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0811 20 11 |
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0811 90 19 |
andere, ausgenommen tropische Früchte und tropische Nüsse |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0206 |
1509 10 90 |
anderes Olivenöl, nicht behandelt |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
7,5 % ad valorem |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0221 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |
vom 1.1. bis 31.12. |
8 900 |
frei |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2002 10 |
ganz oder in Stücken |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2002 90 11 2002 90 19 |
andere, mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0207 (2) |
2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganze oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr |
vom 1.1. bis 30.6. |
15 000, mit einem Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT (3) |
frei |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0209 (2) |
2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganze oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr |
vom 1.7. bis 31.12. |
15 000, mit einem Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT (3) |
frei |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0208 |
2007 10 10 2007 91 10 2007 91 30 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 35 2007 99 39 2007 99 55 2007 99 57 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten |
vom 1.1. bis 31.12. |
1 750 |
33 % des spezifischen Zollsatzes |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0223 |
2007 91 30 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, andere als homogenisierte Zubereitungen, von Zitrusfrüchten, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
frei |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0225 |
2007 99 39 |
andere Zubereitungen aus Früchten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT, andere als homogenisierte Zubereitungen |
vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
frei |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0212 |
2008 30 19 2008 50 19 2008 50 51 2008 50 92 2008 50 94 2008 60 19 2008 70 19 2008 70 51 2008 80 19 |
Zitrusfrüchte, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, und Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
vom 1.1 bis 31.12 |
2 100 |
frei (1) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
09.0214 |
2009 11 11 2009 11 91 2009 19 11 2009 19 91 2009 29 11 2009 29 91 2009 39 11 2009 39 51 2009 39 91 2009 61 90 2009 69 11 2009 69 79 2009 69 90 2009 80 11 2009 80 34 2009 80 35 2009 80 61 2009 80 85 2009 80 86 2009 90 11 2009 90 21 2009 90 31 2009 90 71 2009 90 92 2009 90 94 |
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol |
vom 1.1. bis 31.12. |
3 400 |
33 % des spezifischen Zollsatzes |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (2) Die Anwendung dieses Zollkontingents wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1506/98 des Rates (ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 1) ausgesetzt. (3) Für die Verwaltung dieser gemeinschaftlichen Zollkontingente werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit einem anderen Trockenmassegehalt als 28 bis 30 GHT folgende Koeffizienten angewendet:
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
▼M6 —————
ANHANG XII
ANHANG XIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
TEIL A
|
Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates |
Diese Verordnung |
|
Artikel 1 |
Artikel 1 |
|
Artikel 2 |
Artikel 3 |
|
Artikel 3 |
Artikel 2 |
|
Artikel 4 |
Artikel 4, Absätze 1 und 3 |
|
Artikel 6 |
Artikel 5 |
|
Artikel 7 |
Artikel 6 |
|
Artikel 8 |
Artikel 7 |
|
Artikel 9 |
Artikel 9 |
|
Anhang I |
Anhang IX |
|
Anhang II |
Anhang VII — Teil A |
|
Anhang III |
Anhang V — Teil A |
|
Anhang IV |
Anhang II — Teil A |
|
Anhang V |
Anhang XI — Teil A |
|
Anhang VI |
Anhang IV — Teil A |
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Anhang VII |
Anhang III — Teil A |
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Anhang VIII |
Anhang I |
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Anhang IX |
Anhang X — Teil A |
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Anhang X |
Anhang VIII — Teil A |
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Anhang XI |
Anhang XII |
TEIL B
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Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates |
Diese Verordnung |
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Artikel 2 |
Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 3 |
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Artikel 3 |
Artikel 5 |
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Artikel 4 |
Artikel 6 |
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Artikel 5 Absatz 1 |
Artikel 7 |
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Artikel 5 Absatz 2 |
Artikel 4 Absätze 3 und 4 |
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Artikel 6 |
Artikel 9 |
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Anhang |
Anhang VI und Teil B der Anhänge II bis V, VII, VIII, X und XI |
( 1 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 1.
( 2 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 10.
( 3 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 18.
( 4 ) ABl. L 327 vom 30.11.1988, S. 57.
( 5 ) ABl. L 81 vom 23.3.1989, S. 2.
( 6 ) ABl. L 393 vom 31.12.1987, S. 1.
( 7 ) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 9.
( 8 ) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 9.
( 9 ) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 1.
( 10 ) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 31.
( 11 ) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 3.
( 12 ) ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.
( 13 ) ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.
( 14 ) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
( 15 ) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.
( 16 ) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
( 17 ) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2000 der Kommission (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 46).
( 18 ) ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 800/2000 der Kommission (ABl. L 96 vom 18.4.2000, S. 33).
( 19 ) ABl. C 332 vom 7.11.1996, S. 1.
( 20 ) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
( 21 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).
( 22 ) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).
( 23 ) ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4).
( 24 ) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 92.
( 25 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
( 26 ) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 2.
( 27 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).