1992R2075 — DE — 01.01.2007 — 014.001
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215, 30.7.1992, p.70) |
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Amtsblatt |
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No |
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L 349 |
105 |
31.12.1994 |
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L 73 |
13 |
1.4.1995 |
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L 59 |
3 |
8.3.1996 |
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L 333 |
4 |
21.12.1996 |
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L 351 |
11 |
23.12.1997 |
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L 210 |
23 |
28.7.1998 |
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L 83 |
10 |
27.3.1999 |
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L 154 |
2 |
27.6.2000 |
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L 84 |
4 |
28.3.2002 |
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L 122 |
1 |
16.5.2003 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2319/2003 DES RATES vom 17. Dezember 2003 |
L 345 |
17 |
31.12.2003 |
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L 271 |
1 |
15.10.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 DES RATES vom 29. September 2003 |
L 270 |
1 |
21.10.2003 |
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Geändert durch:
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C 241 |
21 |
29.8.1994 |
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(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) |
L 001 |
1 |
.. |
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L 236 |
33 |
23.9.2003 |
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L 157 |
203 |
21.6.2005 |
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; sie muß insbesondere gemeinsame Marktorganisationen einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektor die Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Diese Ziele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarf erzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitätsorientierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht eine grundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsregelung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellen Erzeuger erforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu vereinfachen und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die nicht nur den Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen, sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise sicherzustellen, daß mit den Verwaltungsmechanismen die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation voll erreicht werden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß auf einer Prämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in der Gemeinschaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung läßt sich durch Anbauverträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbeitungsunternehmen gewährleisten, da sie zum einen den Tabakpflanzern einen sicheren Absatz und zum anderen den Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantieren. Wenn das Verarbeitungsunternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anlieferung des Tabaks, der Gegenstand des Vertrages ist und bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur Stützung der Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung der Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eine allgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen, und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen aufzuteilen.
Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantieschwellen Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechende Gemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine gerechte Verteilung sicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit verarbeiteten Mengen auszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen unberücksichtigt bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine spätere Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstellenden Bedingungen erlauben, werden getroffen werden. Mitgliedstaaten, die über die benötigten Daten verfügen, können die Quoten den Erzeugern anhand der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Verarbeitungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des Prämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbeitungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit diese anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls für die Zeit danach entsprechend angepaßt werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produktionsausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine Sonderbeihilfe, die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird, die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dank eines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie einbehaltenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung so ausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts der Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaft bestimmter Gebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogramm für Erzeuger dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung einer einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch den Gemeinschaftsmarkt in außergewöhnlichen Situationen, die möglicherweise zu Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu beschließen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestimmungen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, auf deren Grundlage die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 4 ) entstehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse an eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den besonderen Erfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( 5 ) eingeführt wurde, zu der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter Umständen Übergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1993 voll anwendbar ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes 2401.
▼M12 —————
TITEL I
Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1999 gilt eine Prämienregelung mit einem Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue-cured, light air-cured und dark air-cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser Betrag ist gleich 65 % der Differenz zwischen der für die Ernte 1998 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie für diese Tabaksorten.
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer dem Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützung erhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschaft erzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte fest und berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbsbedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Weltmarkt.
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogen wurden;
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 4a
(1) Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag sowie eine Sonderbeihilfe.
(2) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie beläuft sich auf 30 bis 45 % des gesamten Prämienbetrags. Der veränderliche Teilbetrag wird bis zur Ernte 2001 schrittweise eingeführt. Er kann innerhalb der vorstehenden Spanne je Sortengruppe und Mitgliedstaat angepaßt werden.
(3) Der feste Teilbetrag der Prämie wird entweder an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder im Verhältnis zu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.
(5) Der Erzeugergemeinschaft wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % der Gesamtprämie nicht überschreiten darf.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;
c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag wird zwischen dem Erstverarbeitungsunternehmen für Tabak und der Erzeugergemeinschaft oder dem keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geschlossen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
— „Erzeuger“: Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören, Einzelerzeuger, die einer Erzeugergemeinschaft angehören, sowie Erzeugergemeinschaften, die ihre Rohtabakerzeugung im Rahmen eines Anbauvertrags an ein Erstverarbeitungsunternehmen liefern;
— „Erstverarbeitungsunternehmen“: jede zugelassene natürliche oder juristische Person, die die Erstverarbeitung von Tabak vornimmt und in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen oder mehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
— „Erstverarbeitung des Tabaks“: die Verarbeitung des von einem Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen und in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht.
(3) Der Anbauvertrag enthält zumindest
— die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger einen der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen,
— die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den vertraglich festgelegten Qualitätsanforderungen genügt.
(4) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt auf Vorlage des Belegs für die Lieferung des Tabaks und die Zahlung des in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Betrags
— den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft oder die keiner Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger,
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an die Erzeugergemeinschaft.
Vorübergehend kann die Prämie jedoch für einen Zeitraum, der nicht über zwei Ernten hinausgehen darf, über das Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt werden.
(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat für diejenigen Erzeugervereinigungen, die sich daran beteiligen möchten, ein Höchstgebotsverfahren für vor dem Tag des Beginns der Tabaklieferung geschlossene Anbauverträge für eine Sortengruppe nach Absatz 1 einführen.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
— die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten,
— die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak,
— die weiteren Bedingungen des Anbauvertrags und die Ausschlußfrist für den Vertragsabschluß,
— gegebenenfalls eine vom Erzeuger im Falle eines Vorschußantrags zu leistende Sicherheit sowie die Bedingungen für die Gestellung und die Freigabe dieser Sicherheit,
— die Festsetzung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie,
— die besonderen Bedingungen für die Prämiengewährung im Falle des Abschlusses eines Anbauvertrags mit einer Erzeugergemeinschaft,
— die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich die Erzeuger oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten,
— die Einführung des Höchstgebotsverfahrens für die Anbauverträge, einschließlich der Möglichkeit für den Erstkäufer, ein Angebot gleicher Höhe zu machen.
TITEL II
Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in Höhe von 402 953 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für drei aufeinanderfolgende Ernten spezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird eine Produktionsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen für drei aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaft im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr.
(4) ►M8 Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. ◄
Vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 3 führt eine Verminderung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eine Tonne.
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur Folge haben.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 23.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten können eine nationale Quotenreserve schaffen, deren Funktionsweise nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt wird.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die dem Erzeuger zugeteilte Quote hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sortengruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen eingehalten werden.
(3) Den Mitgliedstaaten müssen genaue Angaben über die Erzeugung aller Einzelerzeuger vorliegen, damit diesen gegebenenfalls Produktionsquoten zugeteilt werden können.
(4) Innerhalb der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten können die Einzelerzeuger ihre Erzeugungsquoten untereinander abtreten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Produktionsausrichtung
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Artikel 13
(1) Es wird ein Gemeinschaftlicher Tabakfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) eingerichtet, der unterhalten wird durch die Einbehaltung von
— 2 % der Prämie für die Ernte 2002,
— 3 % der Prämie für die Ernten 2003 und 2004,
— 3 % prémie na sklizeň 2005.
— 3 % der Prämie für die Ernte 2005.
(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert:
a) bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichen Auswirkungen jeder Art von Tabakkonsum, insbesondere durch Information und Aufklärung; Unterstützung der Datenerhebung zur Feststellung der Tendenzen beim Tabakkonsum und zur Ausarbeitung von epidemiologischen Studien über das Rauchen in der gesamten Gemeinschaft; Studien zur Prävention des Tabakkonsums;
b) besondere Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeugung auf andere Kulturen oder Tätigkeiten.
▼M12 —————
Artikel 14a
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 13 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL IV
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL V
Kontrollmaßnahmen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu kontrollieren und zu gewährleisten.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL VI
Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
▼M12 —————
Artikel 20
Um unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, können nach dem Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen können nur in dem Maße und für die Dauer getroffen werden, die für die Marktstützung unbedingt erforderlich sind.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Tabak unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 6 ).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
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Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993 ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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( 1 ) ABl. Nr. C 295 vom 14. 11. 1991, S. 10.
( 2 ) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.
( 3 ) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 18.
( 4 ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
( 5 ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1).
( 6 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.