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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1731 |
22.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1731 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 2026
zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2024/2977, (EU) 2024/2979, (EU) 2024/2980 und (EU) 2024/2982 in Bezug auf geltende Standards bzw. Normen und Spezifikationen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (1), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um ein Höchstmaß an Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung europäischer Brieftaschen für die digitale Identität zu gewährleisten, beruhen die technischen Spezifikationen für die Brieftaschen auf den Arbeiten, die auf Grundlage der Empfehlung (EU) 2021/946 der Kommission (2) durchgeführt wurden, insbesondere auf der Architektur und dem Referenzrahmen. Da sich die Architektur und der Referenzrahmen seit der Annahme der Durchführungsverordnungen (EU) 2024/2977 (3), (EU) 2024/2979 (4), (EU) 2024/2980 (5) und (EU) 2024/2982 (6) der Kommission erheblich weiterentwickelt haben, sollten diese Durchführungsverordnungen nun geändert werden, um sie an die neuen Standards bzw. Normen, Spezifikationen und Verfahren anzupassen. Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 wurde eine Reihe von Standards bzw. Normen ausgewählt, um diese spezifischen Anforderungen zu erfüllen. Diese Standards bzw. Normen sollten bewährte Verfahren widerspiegeln und in den betreffenden Sektoren weithin anerkannt sein. Da beispielsweise das W3C-VCDM-Format als Referenzformat für Bescheinigungen insbesondere im Bildungssektor verwendet wird, sollten die europäischen Brieftaschen für die digitale Identität dieses Format auch unterstützen, wenn die neuen Profile im W3C-VCDM-Format verfügbar sind. Diese Standards bzw. Normen sollten erforderlichenfalls angepasst oder ergänzt werden, um die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit europäischer Brieftaschen für die digitale Identität zu gewährleisten und gleichzeitig die grenzübergreifende Interoperabilität und das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern. |
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(2) |
Bei jeder Nutzung der Brieftasche, die die Vorlage des Porträtbilds des Brieftaschennutzers erfordert, müssen die Brieftaschenlösungen die Funktion der selektiven Offenlegung unterstützen, und die Offenlegung muss vollständig vom Nutzer kontrolliert werden. Um die Fähigkeit zu bewahren, über die Offenlegung zu entscheiden, und das Porträtbild vor unbeabsichtigten oder unbefugten Offenlegungsverlangen zu schützen, sollte die Architektur der europäischen Brieftaschen für die digitale Identität so konzipiert sein, dass Warnmechanismen vorgesehen sind und dass alle Verwendungen des Porträtbilds protokolliert werden. Um sicherzustellen, dass sich der Brieftaschennutzer der Weitergabe biometrischer Daten bewusst ist, sollten die Warnhinweise deutlich machen, dass die Abfrage eine Weitergabe biometrischer Daten umfasst, und eindeutig die Bestätigung der Offenlegung durch den Nutzer verlangen. Verarbeitet ein vertrauender Beteiligter das Porträtbild zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person oder zur Bestätigung der von dieser Person angegebenen Identität, so gelten die Artikel 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie alle anderen Anforderungen der genannten Verordnung, einschließlich der Anforderung, dass die Verarbeitung des Porträtbilds durch vertrauende Beteiligte auf das für die beabsichtigte Verwendung notwendige Maß beschränkt sein sollte. Die beabsichtigte Verwendung sollte dem Brieftaschennutzer zusammen mit der dem Offenlegungsverlangen in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt werden. Um die Sensibilität biometrischer Daten gebührend zu berücksichtigen, sollte der Brieftaschennutzer die Offenlegung des Porträtbilds ausdrücklich und eindeutig bestätigen. Keine Antwort oder vorangekreuzte Kästchen sollten nicht als Bestätigung durch den Brieftaschennutzer gelten. Die ausdrückliche Bestätigung des Brieftaschennutzers sollte eine technische Schutzvorkehrung sein und an sich keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung darstellen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist. |
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(3) |
Damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, ihre nationalen Verfahren anzupassen, darf das Porträtbild des Brieftaschennutzers erst ab dem 11. August 2028 Teil der obligatorischen Personenidentifizierungsdaten für die natürliche Person sein. Sollen diese Bilder aus bestehenden Ausweisdokumenten wie Personalausweisen oder Reisepässen entnommen werden, gelten die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EU) 2025/1208 (8) bzw. (EG) Nr. 2252/2004 (9) des Rates. |
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(4) |
Nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 müssen Brieftaschen ein Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität anzeigen können, um klar, einfach und erkennbar anzugeben, dass eine Brieftasche im Einklang mit der genannten Verordnung bereitgestellt wurde. Die Verwendung eines solchen Vertrauenssiegels wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unterstützen, einen fairen Wettbewerb gewährleisten und die Verbraucherinteressen schützen. Um die Verwendung eines solchen Vertrauenssiegels zu ermöglichen, sollten die visuellen und technischen Merkmale des Vertrauenssiegels festgelegt werden. |
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(5) |
Nach Artikel 12b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ermöglichen Torwächter den Anbietern europäischer Brieftaschen für die digitale Identität und den Ausstellern notifizierter elektronischer Identifizierungsmittel eine wirksame Interoperabilität mit und — für die Zwecke der Interoperabilität — den Zugang zu denselben Betriebssystem-, Hardware- oder Software-Funktionen. Eine solche wirksame Interoperabilität und ein solcher Zugang sind kostenlos und werden unabhängig davon bereitgestellt, ob diese Hardware- oder Software-Funktionen, die der Torwächter bei der Erbringung solcher Dienste zur Verfügung hat oder verwendet, Teil des Betriebssystems sind. Da alle Brieftaschenlösungen einen gemeinsamen Satz von Protokollen und Schnittstellen unterstützen sollten, um die Nutzbarkeit, Sicherheit und Interoperabilität in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten Torwächter die Betriebssystem-, Hardware- oder Software-Funktionen aktivieren, die für die Umsetzung der in Anhang XII dieser Verordnung festgelegten Protokolle und Schnittstellen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sollten Torwächter bei geräteübergreifenden Datenflüssen online sowohl für die Prüfung der räumlichen Nähe als auch für die Datenübertragung zwischen den beiden Geräten einen lokalen Kommunikationskanal, wie er durch die Spezifikation des Client-to-Authenticator-Protokolls (CTAP) Version 2.3 (10) ermöglicht wird, gegenüber der Nutzung von CTAP-Hybridtunneldiensten bevorzugen. |
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(6) |
Damit die Mitgliedstaaten, die Anbieter von Registrierungszertifikaten für auf Brieftaschen vertrauende Beteiligte und die Brieftaschenanbieter ausreichend Zeit haben, Einzelbrieftaschen in die Lage zu versetzen, Registrierungszertifikate für auf Brieftaschen vertrauende Beteiligte zu authentifizieren und zu validieren, sollte diese Anforderung erst ab dem 11. August 2028 gelten. |
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(7) |
Die Verordnung (EU) 2016/679 und, sofern anwendbar, die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) gelten für jede Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung. |
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(8) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) angehört und gab am 17. April 2026 seine Stellungnahme ab (13). |
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(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2977
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2977 wird wie folgt geändert:
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1. |
Folgender Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Schutz des Porträtbilds (1) Zusätzlich zu den Informationsanforderungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 stellen die Brieftaschenanbieter sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Brieftaschenlösungen den Brieftaschennutzern Warnhinweise geben, wenn auf Brieftaschen vertrauende Beteiligte die Offenlegung des Porträtbilds verlangen, und darauf hinweisen, dass die Abfrage eine Weitergabe biometrischer Daten umfasst, und dass dafür die Bestätigung der selektiven Offenlegung des Porträtbilds erforderlich ist. (2) Für die Umsetzung der selektiven Offenlegung des Porträtbilds gegenüber einem auf Brieftaschen vertrauenden Beteiligten stellen die Brieftaschenanbieter sicher, dass die Brieftaschenlösungen verlangen, dass der Brieftaschennutzer die Vorlage des Porträtbilds ausdrücklich und eindeutig bestätigt. (3) Das Porträtbild darf von auf Brieftaschen vertrauenden Beteiligten nicht gespeichert werden, es sei denn, dies ist für die Identifizierung und Authentifizierung im Einklang mit dem Datenschutzrecht der Union erforderlich oder im Unionsrecht oder im nationalen Recht im Einklang mit dem Datenschutzrecht der Union vorgesehen. Das Porträtbild darf nicht an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt werden, es sei denn, dies ist nach dem Datenschutzrecht der Union zulässig.“ |
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2. |
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Elektronische Attributsbescheinigungen, die an Einzelbrieftaschen ausgestellt werden, müssen zumindest einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 festgelegten Normen entsprechen.“ |
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3. |
Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
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4. |
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
Artikel 2
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen. |
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2. |
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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3. |
Folgender Artikel 5a wird eingefügt: „Artikel 5a Kryptografische Mechanismen Die Brieftaschenanbieter verwenden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 nur die in Anhang Ia genannten kryptografischen Mechanismen.“ |
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4. |
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
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5. |
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
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6. |
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Brieftaschenanbieter stellen sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Einzelbrieftaschen die im Einklang mit den technischen Spezifikationen für gemeinsame eingebettete Offenlegungsregelungen ausgestellten elektronischen Attributsbescheinigungen gemäß Anhang III verarbeiten können.“ |
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7. |
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
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8. |
Artikel 14 Absatz 1 wird gestrichen. |
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9. |
Folgender Artikel 14a wird eingefügt: „Artikel 14a Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität (1) Die Brieftaschenanbieter stellen sicher, dass Einzelbrieftaschen das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität anzeigen. Das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität hat die in den Anhängen VI und VII festgelegte Form. (2) Die Brieftaschenanbieter stellen sicher, dass Einzelbrieftaschen den Brieftaschennutzern den Zugang zu Informationen ermöglichen, anhand deren sie den Zertifizierungsstatus der Brieftaschenlösung überprüfen können. Zu diesem Zweck stellen die Brieftaschenanbieter sicher, dass die entsprechenden Einzelbrieftaschen nach der Registrierung einer Brieftaschenlösung die von der Europäischen Kommission für eine solche Überprüfung bereitgestellten URLs enthalten. Die Brieftaschenanbieter stellen sicher, dass ihre Einzelbrieftaschen Zugriff auf Daten des Vertrauenssiegels der europäischen Brieftasche haben, die den technischen Spezifikationen des Anhangs VIII entsprechen. (3) Die Referenzfarben für das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität sind Pantone Nr. 661 und Nr. 116 oder — bei 4-Farb-Druck — Blau (100 % Cyan + 67 % Magenta + 0 % Gelb + 40 % Schwarz) und Gelb (0 % Cyan + 20 % Magenta + 100 % Gelb + 0 % Schwarz); bei Verwendung von RGB-Farben sind die Referenzfarben Blau (0 Rot + 51 Grün + 153 Blau) und Gelb (255 Rot + 204 Grün + 0 Blau). (4) Nur wenn eine Farbdarstellung nicht praktikabel ist, darf das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität auch in Schwarz-Weiß gemäß Anhang VII verwendet werden. (5) Wird das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität auf einem dunklen Hintergrund dargestellt, so kann es in einem Negativformat derselben Hintergrundfarbe verwendet werden. Wird das farbige Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität auf einem farbigen Hintergrund dargestellt, sodass es schwer zu erkennen ist, kann eine das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität abgrenzende Konturlinie verwendet werden, um den Kontrast zu den Hintergrundfarben zu verbessern. (6) Die Mindestgröße des Vertrauenssiegels der europäischen Brieftasche für die digitale Identität beträgt 64 × 85 Pixel bei 150 dpi. (7) Die Brieftaschenanbieter stellen sicher, dass das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität in einer Weise verwendet wird, die eindeutig darstellt, auf welche Einzelbrieftasche sich das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität bezieht. Das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität kann mit grafischen Elementen oder Textelementen verknüpft werden, aus denen die Einzelbrieftasche, für die es verwendet wird, eindeutig hervorgeht, sofern dadurch weder seine Erkennbarkeit als Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität noch die Verbindung mit der Liste der zertifizierten Brieftaschen für die digitale Identität gemäß Artikel 5d der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 geändert wird. (8) Wenn Brieftaschenanbieter eine Einzelbrieftaschenbescheinigung widerrufen haben, stellen sie sicher, dass das Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität von der betreffenden Einzelbrieftasche nicht länger angezeigt wird.“ |
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10. |
Die Anhänge Ia und Ib werden gemäß Anhang II und Anhang III der vorliegenden Verordnung angefügt. |
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11. |
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung. |
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12. |
Anhang III erhält die Fassung des Anhangs V der vorliegenden Verordnung. |
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13. |
Anhang IV wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert. |
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14. |
Anhang V wird gestrichen. |
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15. |
Der Wortlaut in Anhang VII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VI eingefügt. |
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16. |
Der Wortlaut in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VII eingefügt. |
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17. |
Der Wortlaut in Anhang IX der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIII eingefügt. |
Artikel 3
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2980
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2980 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 5 Nummer 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission erstellt, führt und veröffentlicht gegebenenfalls eine Liste, in der die von den Mitgliedstaaten notifizierten Informationen über die in Anhang II Abschnitte 2, 3, 4 und 5 genannten Brieftaschenanbieter, Anbieter von Personenidentifizierungsdaten, Anbieter von Zugriffszertifikaten für auf Brieftaschen vertrauende Beteiligte und Anbieter von Registrierungszertifikaten für auf Brieftaschen vertrauende Beteiligte zusammengeführt sind.“ |
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2. |
Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2980 wird gemäß Anhang X der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 4
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2982
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2982 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. das Vorweisen von Attributen der Personenidentifizierungsdaten und von elektronischen Attributsbescheinigungen gegenüber auf Brieftaschen vertrauenden Beteiligten,“. |
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2. |
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Brieftaschenanbieter stellen sicher, dass Brieftaschenlösungen Protokolle und Schnittstellen gemäß Anhang I für die Ausstellung von Personenidentifizierungsdaten und elektronischen Attributsbescheinigungen an Einzelbrieftaschen unterstützen.“ |
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4. |
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
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5. |
Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3 Nummer 4 gilt ab dem 11. August 2028. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“ |
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6. |
Der Anhang wird gestrichen. |
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7. |
Der Wortlaut in Anhang XI der vorliegenden Verordnung wird als Anhang I angefügt. |
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8. |
Der Wortlaut in Anhang XII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang II angefügt. |
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj.
(2) Empfehlung (EU) 2021/946 der Kommission vom 3. Juni 2021 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für ein koordiniertes Herangehen an einen Rahmen für die europäische digitale Identität (ABl. L 210 vom 14.6.2021, S. 51, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2021/946/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2977 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf an europäische Brieftaschen für die digitale Identität ausgestellte Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen (ABl. L, 2024/2977, 4.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2977/oj).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Integrität und die Kernfunktionen europäischer Brieftaschen für die digitale Identität (ABl. L, 2024/2979, 4.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2979/oj).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2980 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Notifizierungen an die Kommission bezüglich des Ökosystems europäischer Brieftaschen für die digitale Identität (ABl. L, 2024/2980, 4.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2980/oj).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2982 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf vom europäischen Rahmen für die digitale Identität zu unterstützende Protokolle und Schnittstellen (ABl. L, 2024/2982, 4.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2982/oj).
(7) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(8) Verordnung (EU) 2025/1208 des Rates vom 12. Juni 2025 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (ABl. L, 2025/1208, 20.6.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1208/oj).
(9) Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/2252/oj).
(10) Von der FIDO-Allianz vorgeschlagener Standard, Client-to-Authenticator-Protokoll (CTAP), 26. Februar 2026.
(11) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2002/58/oj).
(12) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
(13) EDPS Formal comments on the draft Implementing Regulation as regards applicable standards and specifications and correcting Implementing Regulation (EU) 2024/2980 | Europäischer Datenschutzbeauftragter.
ANHANG I
ANHANG
Technische Spezifikationen für Personenidentifizierungsdaten gemäß Artikel 3 Absatz 3
(1)
Abschnitt 1 Identifizierungsdatensatz für natürliche PersonenTabelle 1
Selektiv offenzulegende obligatorische Personenidentifizierungsdaten für natürliche Personen
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Datenkennung |
Definition |
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family_name |
Derzeitige(r) Nachname(n) des Nutzers, auf den sich die Personenidentifizierungsdaten beziehen |
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given_name |
Derzeitige(r) Vorname(n) des Nutzers, auf den sich die Personenidentifizierungsdaten beziehen, einschließlich weitere(r) Vorname(n) |
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birth_date |
Geburtstag, -monat und -jahr des Nutzers, auf den sich die Personenidentifizierungsdaten beziehen |
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birth_place |
Land als alpha-2-Ländercode gemäß ISO 3166-1 oder Staat, Provinz, Distrikt oder Gebiet, Gemeinde, Stadt, Kleinstadt oder Dorf, in der/dem der Nutzer, auf den sich die Personenidentifizierungsdaten bezieht, geboren wurde |
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nationality |
Ein oder mehrere alpha-2-Ländercodes nach ISO 3166-1, die die Staatsangehörigkeit des Nutzers angeben, auf den sich die Personenidentifizierungsdaten beziehen |
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portrait |
Das Gesichtsbild des Nutzers, auf den sich die Personenidentifizierungsdaten beziehen, das die Qualitätsanforderungen für eine vollständige Frontalaufnahme gemäß der Norm ISO/IEC 39794-5 oder – für die Zwecke der Abwärtskompatibilität – der Norm ISO/IEC 19794-5 Abschnitte 8.2, 8.3 und 8.4 erfüllt und das in Form verschlüsselter Bilddaten ohne Kopfzeilen oder Blöcke gemäß Abschnitt 5 der Norm ISO/IEC 19794-5 vorliegt, mit Ausnahme der Bilddaten selbst (JPEG) – gilt ab 11. August 2028, sofern der Nutzer die Verwendung des Bildes, soweit zutreffend, nicht ausdrücklich ablehnt. |
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— |
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, die Aufnahme des Porträtbilds in die Personenidentifizierungsdaten abzulehnen. |
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Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die selektive Offenlegung für jede Datenkennung, einschließlich des Porträtbilds, gilt. |
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— |
Ist das Geburtsdatum der natürlichen Person unbekannt, wählen die Mitgliedstaaten geeignete Werte, die den in den Abschnitten 4.1 bzw. 4.2 dieses Anhangs festgelegten Spezifikationen entsprechen. |
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— |
Ist die Staatsangehörigkeit der natürlichen Person unbekannt, verwenden die Mitgliedstaaten den Wert ‚QU‘. |
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— |
Besitzt die natürliche Person keine Staatsangehörigkeit, verwenden die Mitgliedstaaten den Wert ‚QS‘. |
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Lehnt der Nutzer die Aufnahme des Porträtbilds ab, lassen die Mitgliedstaaten den Wert leer. Tabelle 2 Selektiv offenzulegende fakultative Personenidentifizierungsdaten für natürliche Personen
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(2)
Abschnitt 2: Identifizierungsdatensatz für juristische PersonenTabelle 3
Obligatorische Personenidentifizierungsdaten für juristische Personen
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Datenkennung |
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Derzeitige amtliche Bezeichnung |
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Eine eindeutige Kennung, die vom übermittelnden Mitgliedstaat entsprechend den technischen Spezifikationen für die Zwecke der grenzüberschreitenden Identifizierung erstellt wurde und möglichst dauerhaft fortbesteht. |
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Ist eine Datenkennung für die Person nicht bekannt oder kann es nicht auf andere Weise als Teil des Personenidentifizierungsdatensatzes ausgestellt werden, verwenden die Mitgliedstaaten stattdessen einen der Situation angemessenen Attributswert. Tabelle 4 Fakultative Personenidentifizierungsdaten für juristische Personen
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(3)
Abschnitt 3: Metadatensatz für PersonenidentifizierungsdatenTabelle 5
Metadaten für die Personenidentifizierungsdaten
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Datenkennung |
Definition |
Vorhandensein |
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issuing_authority |
Name der Verwaltungsbehörde, die die Personenidentifizierungsdaten ausgestellt hat, oder der alpha-2-Ländercode nach ISO 3166 des jeweiligen Mitgliedstaats, wenn es keine gesonderte Behörde gibt, die zur Ausstellung von Personenidentifizierungsdaten befugt ist |
Obligatorisch |
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issuing_country |
Alpha-2-Ländercode nach ISO 3166-1 des Landes oder Gebiets des Anbieters der Personenidentifizierungsdaten |
Obligatorisch |
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expiry_date |
Datum (und nach Möglichkeit Uhrzeit) des Ablaufs der verwaltungsmäßigen Gültigkeitsdauer der Personenidentifizierungsdaten |
Fakultativ |
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document_number |
Eine vom Anbieter der Personenidentifizierungsdaten zugeteilte Nummer für die Personenidentifizierungsdaten |
Fakultativ |
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issuing_jurisdiction |
Länderuntercode des Hoheitsgebiets, das die Personenidentifizierungsdaten ausgestellt hat, nach ISO 3166-2:2020, Abschnitt 8. Der erste Teil des Codes entspricht dem Wert für das ausstellende Land. |
Fakultativ |
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issuance_date |
Datum (und nach Möglichkeit Uhrzeit) des Beginns der verwaltungsmäßigen Gültigkeitsdauer der Personenidentifizierungsdaten |
Fakultativ |
(4)
Abschnitt 4: Kodierung der Personenidentifizierungsdatenattribute natürlicher Personen|
— |
Personenidentifizierungsdaten natürlicher Personen werden gemäß den für elektronische Attributsbescheinigungen geltenden Normen in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979, Abschnitte 5 (SD-JWT VC-Format) und 6 (ISO/IEC-mdoc-Format) ausgestellt. Die Abschnitte 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, EAA-6-1-03, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4 und 6.2.5 finden keine Anwendung. |
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— |
Die Kodierung der Personenidentifizierungsdaten natürlicher Personen muss den technischen Spezifikationen in den Abschnitten 4.1 und 4.2 dieses Anhangs entsprechen.
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(5)
Abschnitt 5: Einzelheiten der VertrauensinfrastrukturDie Liste der Anbieter von Personenidentifizierungsdaten, die die Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2980 bereitgestellt hat, ermöglicht die Authentifizierung der Personenidentifizierungsdaten.
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen und von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen bereitgestellte elektronische Attributsbescheinigungen (ABl. L, 2025/1569, 30.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1569/oj).
(7) J. Schaad, CBOR Object Signing and Encryption (COSE): Header Parameters for Carrying and Referencing X.509 Certificates (https://datatracker.ietf.org/doc/rfc9360/).
(8) C. Vigano and H. Birkholz, Concise Data Definition Language (CDDL): A Notational Convention to Express Concise Binary Object Representation (CBOR) and JSON Data Structures, RFC 8610, Juni 2019.
(9) M. Jones, A. Nadalin and J. Richter, Concise Binary Object Representation (CBOR) Tags for Date, RFC 8943, November 2020.
(10) G. Klyne und C. Newman, Date and Time on the Internet: Timestamps, RFC 3339, Juli 2002.
(11) C. Bormann und P. Hoffman, Concise Binary Object Representation (CBOR), RFC 8949, Dezember 2020.
(12) J. Jones, et al., JSON Web Token (JWT), RFC 7519, Mai 2015.
(13) M. Jones, et al., Proof-of-Possession Key Semantics for JSON Web Tokens (JWTs), RFC 7800, April 2016.
(14) J. Jones, et al., JSON Web Signatur (JWS), RFC 7515, Mai 2015.
ANHANG II
ANHANG Ia
Kryptografische Mechanismen nach Artikel 5a
Europäische Gruppe für die Cybersicherheitszertifizierung, Untergruppe für Kryptografie: ‚Agreed Cryptographic Mechanisms‘ (Vereinbarte kryptografische Mechanismen), veröffentlicht von der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) (1)
(1) https://certification.enisa.europa.eu/publications/eucc-guidelines-cryptography_en?prefLang=de.
ANHANG III
ANHANG Ib
Technische Spezifikationen für Einzelbrieftaschenbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 2a
(1)
Eine Einzelbrieftaschenbescheinigung umfasst eine oder mehrere Brieftascheninstanzbescheinigungen und eine oder mehrere Schlüsselbescheinigungen.
(2)
Die Brieftascheninstanzbescheinigung und die Schlüsselbescheinigungen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:|
a) |
Formatanforderungen
|
|
b) |
Anforderungen an den Transport
|
|
c) |
Anforderungen an den Inhalt
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|
d) |
Anforderungen an den Lebenszyklus
|
|
e) |
Widerrufsanforderungen
|
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f) |
Anforderungen an Signaturalgorithmen
|
(1) RFC 7519: JSON Web Token (JWT), Mai 2015.
(2) OpenID for Verifiable Credential Issuance v1.0, https://openid.net/specs/openid-4-verifiable-credential-issuance-1_0.html.
(3) ETSI‚ Elektronische Signaturen und Infrastrukturen (ESI) — JAdES digitale Signaturen — Teil 3; JAdES-Level und -Basissignaturprofile, ETSI TS 119 472-3, V1.1.1, März 2026.
(4) Diese Aussage ist in dieser Durchführungsverordnung definiert, da sie nicht Teil der OID4VCI-Spezifikation ist.
ANHANG IV
ANHANG II
Normenverzeichnis gemäß Artikel 8
Es gelten die technischen Spezifikationen in den Abschnitten 2 bis 6 der Norm ETSI TS 119 472-1 V1.2.1 (2026-02). Sie gelten mit den folgenden Anpassungen:
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(1) |
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(2) |
|
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(3) |
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(4) |
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|
(5) |
|
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(6) |
|
ANHANG V
ANHANG III
Technische Spezifikationen gemäß Artikel 10
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— |
Technische Spezifikationen: |
|
— |
Abschnitt 4.2.5 der Norm ETSI TS 119 472-3 V1.1.1 (2026-03). |
ANHANG VI
Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 wird wie folgt geändert:
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(1) |
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
|
|
(2) |
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
|
ANHANG VII
ANHANG VI
Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität in Farbe
ANHANG VIII
ANHANG VII
Vertrauenssiegel der europäischen Brieftasche für die digitale Identität in Schwarz-Weiß
ANHANG IX
ANHANG VIII
Daten des Vertrauenssiegels der europäischen Brieftasche für die digitale Identität
|
Daten |
Beschreibung |
Kodierung |
Status |
|
TrustMarkResourceURL |
URL des Vertrauenssiegels der europäischen Brieftasche für die digitale Identität und von Ressourcen zur Information der Nutzer in der Brieftaschennutzerschnittstelle. |
URL |
Obligatorisch |
|
ListOfCertifiedWalletsURL |
URL der öffentlichen Liste zertifizierter Brieftaschenlösungen in der EU gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/849 der Kommission (1). |
URL |
Obligatorisch |
|
ListOfCertifiedWalletsQRCode |
QR-Code mit den Informationen von ListOfCertifiedWalletsURL |
ISO-8859-1 Byte mode QR code |
Fakultativ |
|
WalletSolutionInfoPageURL |
URL der Informationsseite über die zertifizierte Brieftaschenlösung in der Liste der Seite der zertifizierten Brieftaschenlösungen von der ListOfCertifiedWalletsURL-URL, mit angehängtem ‚?‘ und der WalletSolutionID-Kennung der Brieftaschenlösung. |
URL |
Obligatorisch |
|
WalletSolutionInfoPageQRCode |
QR-Code mit den Informationen von WalletSolutionInfoPageURL |
ISO-8859-1 Byte mode QR code |
Fakultativ |
|
WalletVerifierToolURL* |
URL zum Endpunkt des Brieftaschenüberprüfungswerkzeugs /.well-known/openid-credential-issuer, der für den Abruf der Metadaten des Bescheinigungsanbieters verwendet wird. |
URL |
Fakultativ |
|
(1) Durchführungsverordnung (EU) 2025/849 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen an die Kommission und die Kooperationsgruppe für die Liste der zertifizierten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität (ABl. L, 2025/849, 7.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/849/oj). |
|||
ANHANG X
Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2980 wird wie folgt geändert:
|
(1) |
Anhang II Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
|
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(2) |
Anhang II Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
|
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(3) |
Anhang II Abschnitt 3 Nummer 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
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(4) |
Anhang II Abschnitt 4 Nummer 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
|
|
(5) |
Folgender Anhang II Abschnitt 5 wird angefügt:
|
ANHANG XI
ANHANG I
Protokolle und Schnittstellen gemäß Artikel 4
Es gilt die technische Spezifikation ETSI TS 119 472-3 V1.1.1 (2026-03) mit den folgenden Anpassungen:
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(1) |
|
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(2) |
|
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(3) |
4.2.4.2 ARF pre-defined PID/EAA reuse policy (vordefinierte PID/EAA-Weiterverwendungsregelung des ARF)
|
|
(4) |
Anhang A findet keine Anwendung. |
ANHANG XII
ANHANG II
Technische Spezifikationen gemäß Artikel 5
Es gilt die technische Spezifikation in Anhang C der Norm ISO/IEC 18013-7:2025.
Es gelten die technischen Spezifikationen in den Abschnitten 4.1, 4.2, 5 und 6 der Norm ETSI TS 119 472-2 V1.2.1 (2026-03) mit den folgenden Anpassungen, einschließlich der Einfügung eines neuen Abschnitts 4.3:
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(1) |
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(2) |
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(3) |
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(4) |
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(5) |
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(6) |
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(7) |
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(8) |
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(9) |
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(10) |
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(11) |
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(12) |
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(13) |
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(14) |
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(15) |
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(16) |
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(17) |
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(18) |
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(19) |
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(20) |
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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1731/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)