<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.00-20081231.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ2001DEA.0100030701.case.xml"><NO.CASE>C-40/98</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61998C0040</NO.CELEX><NO.SEQ>0010.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>308</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>322</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>15</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN RUIZJARABO — RECHTSSACHE C-40/98</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / TVR</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer</HT></P><P>vom <DATE ISO="20000615">15. Juni 2000</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Originalsprache: Spanisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 181 EGVertrag (jetzt Artikel 238 EG) beim Gerichtshof Klage erhoben auf Verurteilung der TVR-Tecnologie Vetroresina SpA (im Folgenden: Beklagte) zur Rückzahlung bestimmter Beträge an sie und zur Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher Vertragsverletzung<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Im Roman Oblomow von Iwan A. Gontscharow verbünden sich zwei Personen zu dem Zweck, Ilja Iljitsch Oblomow um sein Vermögen zu bringen, und unterhalten sich darüber:</P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="DASH"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>—</NO.P><TXT><QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201A"/>Aber der Vertrag, den wir abgeschlossen haben!<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="2018"/> brüstete sich Tarantjew.</TXT></NP></ITEM></LIST><P>...</P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><NP><NO.P>—</NO.P><TXT><QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201A"/>Aber der Vertrag ist unterschrieben, da hat man uns nicht hineingepfuscht<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="2018"/>, sagte Tarantjew.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>—</NO.P><TXT><QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201A"/>Das ist freilich eine ausgemachte Sache.<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/><QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="2018"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S><P>(Gontscharow, I. A., Oblomow, Übersetzung von Reinhold von Walter, Insel-Taschenbuch, Frankfurt am Main, 1981, S. 527 f.)</P></NOTE>.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>I —</NO.P><TXT>Der Vertrag</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19910813">13. August 1991</DATE> schlossen die Kommission einerseits und die Beklagte sowie die Brunei University (im Folgenden: Brunei) andererseits den Vertrag 34/1/0/187/91/6-BCR-I(30) im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen<NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Entscheidung 88/418/EWG des Rates vom <DATE ISO="19880629">29. Juni 1988</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="206" DATE.PUB="1988" PAGE.FIRST="29">ABl. L 206, S. 29</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE>. Gegenstand des Vertrages war die Durchführung einer Studie von Messsystemen und -instrumenten für Erzeugnisse aus Verbundwerkstoffen, die im Präzisionswickelverfahren hergestellt werden.</TXT></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Die für den Rechtsstreit unmittelbar erheblichen Vertragsklauseln sind folgende:</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>Die Laufzeit des Vorhabens betrug 36 Monate ab Unterzeichnung des Vertrages (vom <DATE ISO="19910901">1. September 1991</DATE> bis <DATE ISO="19940831">31. August 1994</DATE>); von jeder Verzögerung war die Kommission unverzüglich zu unterrichten (Artikel 2). Die Beklagte hatte alle sechs Monate einen Bericht über den Fortschritt der Arbeiten und bei deren Abschluss einen Schlussbericht über die erzielten Ergebnisse zu übersenden (Artikel 6.1).</P></ITEM><ITEM><P>Der Zuschuss der Kommission (bis zu <FT TYPE="NUMBER">584000</FT> ECU) teilte sich auf in einen Vorschuss von <FT TYPE="NUMBER">230000</FT> ECU und spätere<?PAGE NO="I-309"?> Zahlungen, die von Zeit zu Zeit nach Maßgabe der Bestätigung der getätigten Ausgaben erfolgen sollten. Ausdrücklich wurde bestimmt, dass die Kommission die Zahlungen an die Beklagte zu leisten habe und dass diese für die unverzügliche Weiterleitung der den jeweiligen Vertragspartnern zustehenden Beträge verantwortlich sei (Artikel 4).</P></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Die Vertragspartner konnten den Vertrag aus einem der in Artikel 8 des Anhangs II (Allgemeine Vertragsbedingungen) aufgeführten Gründe auflösen. Konkret konnte die Kommission gemäß Artikel 8.2 Buchstabe d den Vertrag auflösen, wenn einer oder beide Vertragspartner Pflichten nicht erfüllten, ohne dass es dafür vernünftige und vertretbare Gründe technischer oder wirtschaftlicher Art gab, und wenn die Vertragsverletzung einen Monat nach Eingang der schriftlichen Mahnung durch die Kommission zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch Einschreiben mit Rückschein fortbestand.</TXT></NP><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Nach Artikel 12 des Anhangs II ist der Gerichtshof für die Entscheidung über alle Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Vertrag betreffen. Der Vertrag unterliegt nach seinem Artikel 11 italienischem Recht.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>II —</NO.P><TXT>Sachverhalt</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19910920">20. September 1991</DATE> zahlte die Kommission der Beklagten einen Vorschuss von <FT TYPE="NUMBER">230000</FT> ECU, von dem diese gemäß Artikel 4 des Vertrages <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU an Brunei weiterleiten musste. Dieser Betrag ging jedoch bei Brunei nicht ein.</TXT></NP><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Die Kommission forderte die Beklagte mit Schreiben vom <DATE ISO="19930326">26. März</DATE> und <DATE ISO="19930415">15. April 1993</DATE> auf, den erwähnten Betrag an Brunei zu überweisen, wobei sie im zweiten Schreiben androhte, den Vertrag aufzulösen und die Rückzahlung des Vorschusses zuzüglich Zinsen zu verlangen, wenn die Beklagte nicht binnen eines Monats die Überweisung nachweise.</TXT></NP><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19930526">26. Mai 1993</DATE> übermittelte die Kommission der Beklagten ihre Entscheidung, jede Finanzierung des Vorhabens von diesem Zeitpunkt an auszusetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Da Brunei die Überweisung weiterhin nicht erhielt, löste die Kommission mit Schreiben vom <DATE ISO="19940131">31. Januar 1994</DATE> den Vertrag gemäß Artikel 8.2 Buchstabe d seines Anhangs II auf und verlangte von der Beklagten die Rückzahlung von <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU zuzüglich Zinsen, die gemäß Artikel 8.4 des Anhangs II berechnet wurden.</TXT><P>Mit ergänzendem Schreiben vom selben Tag lehnte die Kommission sowohl die von der Beklagten eingereichte Kostenaufstellung für die Zeit vom <DATE ISO="19920901">1. September<?PAGE NO="I-310"?> 1992</DATE> bis zum <DATE ISO="19930526">26. Mai 1993</DATE> als auch die endgültige Aufstellung der Kosten ab.</P><P>Gleichzeitig unterrichtete die Kommission Brunei von ihrer Entscheidung, den Vertrag aufzulösen.</P></NP><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19940224">24. Februar 1994</DATE> übermittelte die Beklagte der Kommission eine neue abschließende Aufstellung der Kosten und reichte auf Ersuchen der Kommission am <DATE ISO="19940315">15. März 1994</DATE> weitere Unterlagen nach.</TXT></NP><NP><NO.P>11.</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19940406">6. April 1994</DATE> teilte die Kommission der Beklagten mit, die von ihr gemachten Angaben genügten nicht zum Beleg ihrer endgültigen Kostenaufstellung. Sie nahm dagegen die geänderte Kostenaufstellung für das erste Jahr des Vorhabens an und akzeptierte teilweise die Reisekosten für das zweite Jahr.</TXT></NP><NP><NO.P>12.</NO.P><TXT>Anhand dieser Einzelheiten berechnete die Kommission die von der Beklagten getätigten Kosten mit <FT TYPE="NUMBER">37386</FT> ECU, von denen 50 % (<FT TYPE="NUMBER">18693</FT> ECU) gemäß Artikel 3.2 des Vertrages von der Gemeinschaft zu tragen waren. Daher verlangte die Kommission von der Beklagten im Juli 1994 die Rückzahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem entsprechenden Anteil am Vorschuss (<FT TYPE="NUMBER">65000</FT> ECU), d. h. <FT TYPE="NUMBER">46307</FT> ECU. Die Beklagte wies diese Kostenaufstellung mit Schreiben vom <DATE ISO="19940726">26. Juli 1994</DATE> zurück und verlangte gleichzeitig eine Rechnungsprüfung in Bezug auf den Vertrag.</TXT></NP><NP><NO.P>13.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19930813">13. August 1993</DATE> beauftragte die Kommission die Firma Ernst &amp; Young mit einer Rechnungsprüfung des ersten Vertragsjahres (vom <DATE ISO="19910901">1. September 1991</DATE> bis zum <DATE ISO="19920831">31. August 1992</DATE>).</TXT></NP><NP><NO.P>14.</NO.P><TXT>Die Firma Ernst &amp; Young legte am <DATE ISO="19940908">8. September 1994</DATE> ihren Prüfungsbericht vor. Danach fand sich kein Beweis für die Überweisung von <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU an Brunei. In Bezug auf die Arbeitskosten gaben die Prüfer an, dass die der Kommission mitgeteilte Zahl der Arbeitsstunden unter der Zahl in den Büchern der Beklagten gelegen habe und dass die Beklagte die 1992 geleisteten Arbeitsstunden nach dem 1991 geltenden Tarif berechnet habe, so dass davon auszugehen sei, dass die tatsächlichen Kosten über den in der Prüfung angegebenen Kosten gelegen hätten. Die Firma Ernst &amp; Young schloss ihren Prüfungsbericht mit der Aussage ab, dass ihres Erachtens mit Ausnahme des Betrages, der an Brunei hätte überwiesen werden sollen, die eingereichten Kosten den in der Buchführung der Beklagten aufgeführten Kosten und den Bestimmungen des Vertrages entsprächen.</TXT></NP><NP><NO.P>15.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19940930">30. September 1994</DATE> überwies die Kommission an Brunei <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU, nachdem sie die Richtigkeit der Kosten und die von Brunei in Durchführung des Vertrages geleistete Arbeit geprüft hatte.</TXT></NP><?PAGE NO="I-311"?><NP><NO.P>16.</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19950622">22. Juni 1995</DATE> verlangte die Kommission von der Beklagten förmlich die Rückzahlung von <FT TYPE="NUMBER">203775</FT> ECU, einschließlich des Betrages, den sie an Brunei überweisen musste (<FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU) nebst Zinsen, sowie <FT TYPE="NUMBER">46307</FT> ECU wegen der Differenz zwischen den Arbeiten, die die Beklagte tatsächlich in Durchführung des Vertrages verrichtet hatte, und dem Vorschuss, den die Kommission ihr am <DATE ISO="19910920">20. September 1991</DATE> gewährt hatte.</TXT></NP><NP><NO.P>17.</NO.P><TXT>Angesichts des Schweigens der Beklagten hat die Kommission die vorliegende Klage beim Gerichtshof erhoben, mit der sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von <FT TYPE="NUMBER">211307</FT> ECU nebst entsprechenden Zinsen und von <FT TYPE="NUMBER">20000</FT> ECU als Schadensersatz sowie deren Verurteilung zur Tragung der Kosten beantragt.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>III —</NO.P><TXT>Die Zulässigkeit der Klage</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>18.</NO.P><TXT>Die Beklagte macht geltend, die Klage sei unzulässig; da nämlich das italienische Recht anwendbar sei, entfalteten sich die Restitutionswirkungen gemäß Artikel 1458<NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In der Klagebeantwortung wird fälschlicherweise Anikei 1958 angeführt. Artikel 1458 des Codice civile bestimmt: <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>Die Auflösung des Vertrages wegen Nichterfüllung erfolgt zwischen den Vertragsparteien rückwirkend, außer bei Verträgen, die Dauer- oder periodische Schuldverhältnisse beinhalten, bei denen sich die Wirkung der Auflösung nicht auf die bereits erbrachten Leistungen erstreckt. Die Auflösung berührt, auch wenn sie ausdrücklich vereinbart worden ist, nicht die von Dritten erworbenen Ansprüche, unbeschadet der Wirkungen der Eintragung der Klagen auf Auflösung.<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/></P></NOTE> des Codice civile nur dann, wenn der Vertrag wegen Nichterfüllung durch eine der Parteien gerichtlich aufgelöst werde. Da die Kommission beim Gerichtshof nicht die Auflösung des Vertrages wegen Nichterfüllung durch die Beklagte beantragt habe, könne sie nicht die Rückzahlung der in Durchführung des Vertrages gezahlten Beträge verlangen.</TXT></NP><NP><NO.P>19.</NO.P><TXT>Die Kommission trägt in der Erwiderung erstens vor, sie habe das im Vertrag vereinbarte Verfahren der Auflösung wegen Nichterfüllung eingehalten. Daher sei der Vertrag bereits von Rechts wegen aufgelöst, und es bestehe kein Grund, beim Gerichtshof die Feststellung der Auflösung zu beantragen.</TXT><P>Die Kommission verweist zweitens auf die Rechtsprechung der italienischen Corte suprema di cassazione zu Artikel 1453 des Codice civile in Bezug auf die Vertragsauflösung. Nach dieser Rechtsprechung sei es nicht erforderlich, dass der Wille, einen Vertrag wegen Nichterfüllung aufzulösen, aus einem ausdrücklich bei Gericht gestellten Antrag hervorgehe, sondern es reiche aus, dass er sich implizit von anderen Anträgen herleiten lasse, die trotz ihres unterschiedlichen Inhalts den Antrag auf<?PAGE NO="I-312"?> Auflösung umfassten<NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil der Corte suprema di cassazione vom <DATE ISO="19800715">15. Juli 1980</DATE>, Nr. 4591.</P></NOTE>. Die Corte suprema di cassazione habe insbesondere die Ansicht vertreten, dass der Wille, einen Vertrag aufzulösen, implizit in einem bei Gericht gestellten Antrag enthalten sei, mit dem ein Vertragspartner die Verurteilung des anderen, der den Vertrag nicht erfüllt habe, zur Rückzahlung des Betrages verlange, der diesem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gezahlt worden sei<NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile der Corte suprema di cassazione vom <DATE ISO="19761004">4. Oktober 1976</DATE>, Nr. 3217, vom <DATE ISO="19800715">15. Juli 1980</DATE>, Nr. 4591, und vom <DATE ISO="19920222">22. Februar 1992</DATE>, Nr. 1908.</P></NOTE>.</P><P>Daher beantragt die Kommission beim Gerichtshof, die tatsächliche Auflösung des Vertrages festzustellen, obwohl sie dies für überflüssig hält, da der Antrag auf Auflösung des Vertrages in jeder Form implizit in ihrem Antrag auf Rückzahlung von Geldbeträgen und auf Schadensersatz enthalten sei.</P></NP><NP><NO.P>20.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/SNUA<NOTE NOTE.ID="E0007" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19990427">27. April 1999</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-69/97" YEAR="1999" PAGE.ECR="I-2363">C-69/97 (Kommission/SNUA, Slg. 1999, I-2363)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, auf das ich später noch Bezug nehmen werde, eine ähnliche Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, nachdem er die Gültigkeit der einseitigen Vertragsauflösung durch die Kommission bestätigt hatte<NOTE NOTE.ID="E0008" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Dies ist nicht der einzige Fall, in dem der Gerichtshof über einen Antrag der Kommission auf Rückzahlung von Geldbeträgen und auf Schadensersatz entschieden hat, obwohl dieses Organ nicht die vorherige Feststellung der Auflösung des Vertrages wegen Nichterfüllung durch den anderen Vertragspartner beantragt hatte; vgl. Urteile vom <DATE ISO="19990610">10. Juni 1999</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-334/94" YEAR="1999" PAGE.ECR="I-3387">C-334/97 (Kommission/Gemeinde Montorio al Vomano, Slg. 1999, Slg. I-3387)</REF.DOC.ECR> und vom <DATE ISO="19990225">25. Februar 1999</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-65/97" YEAR="1999" PAGE.ECR="I-1017">C-65/97 (Kommission/Cascina Laura, Slg. 1999, I-1017)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Im Licht dieser Rechtsprechung ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall der Vertrag zwischen der Kommission und der Beklagten von Rechts wegen aufgrund der Nichterfüllung durch die Beklagte aufgelöst worden ist.</TXT></NP><NP><NO.P>21.</NO.P><TXT>Nach Ansicht der Kommission wurde der Vertrag gemäß der in ihm enthaltenen Auflösungsklausel aufgelöst. Obwohl die Beklagte nicht die Ungültigkeit der Klausel gerügt hat, halte ich es für angebracht, hierzu einige Bemerkungen zu machen.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>A —</NO.P><TXT>Die Gültigkeit der vertraglichen Auflösungsklausel</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>22.</NO.P><TXT>Die Auflösungsklauseln sind in Artikel 1456 des Codice civile geregelt<NOTE NOTE.ID="E0009" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Dieser Artikel bestimmt: <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>Die Vertragspartner können ausdrücklich vereinbaren, dass der Vertrag aufgelöst wird, wenn eine bestimmte Verpflichtung nicht nach den festgelegten Einzelheiten erfüllt wird. In diesem Fall findet die Auflösung von Rechts wegen statt, wenn der betroffene Vertragspartner dem anderen mitteilt, dass er die Auflösungsklausel geltend machen möchte.<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/></P></NOTE>, der es den Vertragspartnern erlaubt, ausdrücklich die Auflösung des Vertrages mit allen Rechtsfolgen im Fall der Nichterfüllung <HT TYPE="ITALIC">einer bestimmten Verpflichtung</HT> zu vereinbaren. Nach der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione kann ein Vertragspartner den Vertrag nur dann einseitig unter Berufung auf eine Auflösungsklausel auflösen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Klausel muss gültig sein, und die Vertragsverletzung muss vom anderen Vertragspartner zu vertreten sein.</TXT></NP><NP><NO.P>23.</NO.P><TXT>Mit dem ersten Erfordernis hat die Corte suprema di cassazione Artikel 1456 des Codice civile dahin ausgelegt, dass die Auflösungsklausel nur dann gültig sei, wenn bestimmte aus dem Vertrag abgeleitete Verpflichtungen angegeben würden, wobei solche Klauseln, die sich allgemein<?PAGE NO="I-313"?> auf die Nichterfüllung sämtlicher im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen bezögen, als <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>Stilklauseln<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/>, die als solche unwirksam seien, zu betrachten seien<NOTE NOTE.ID="E0010" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. beispielhaft Urteile der Corte suprema di cassazione vom <DATE ISO="19850523">23. Mai 1985</DATE>, Nr. 3119 (Rep. <HT TYPE="ITALIC">Cur. it., <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Obbligazioni e contratti<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/>,</HT> Nr. 393) und vom <DATE ISO="19900602">2. Juni 1990</DATE>, Nr. 5169 (Reo. <HT TYPE="ITALIC">Cur. it., <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>Obbligazioni e contratti<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/>,</HT> Nr. 447). In der italienischen Zivilrechtslehre scheint in diesem Punkt Einigkeit zu bestehen. Vgl. z. B. Mosco, L., <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/><HT TYPE="ITALIC">La risoluzione del contratto per inadempimento<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/>,</HT> Casa editrice Dott. Eugenio Jovene, Neapel, 1950, S. 196 bis 201, sowie Sacco, R., und De Nova, G., <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/><HT TYPE="ITALIC">Trattato di diritto civile<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/>,</HT> Unione Tipografico — Editrice Torinese, Turin, S. 624.</P></NOTE>. Diese <QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>Stilklauseln<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/> erlauben es den Vertragspartnern nicht, den Vertrag einseitig aufzulösen, sondern sie müssen den Rechtsweg beschreiten.</TXT></NP><NP><NO.P>24.</NO.P><TXT>Im Licht der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione könnte man allerdings die Auflösungsklausel im Vertrag zwischen der Kommission und der Kommission als <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>Stilklausel<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/> betrachten. Wie ich bereits ausgeführt habe, behielt sich die Kommission das Recht vor, den Vertrag aufzulösen, wenn einer oder beide Vertragspartner <HT TYPE="ITALIC">eine ihrer Verpflichtungen</HT> nicht erfüllten.</TXT></NP><NP><NO.P>25.</NO.P><TXT>Dennoch bin ich der Ansicht, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes es erlaubt, den Vertrag zwischen der Kommission und der Beklagten vom Erfordernis der Bestimmtheit der Verpflichtung auszunehmen, deren Nichterfüllung die einseitige Auflösung ermöglicht.</TXT></NP><NP><NO.P>26.</NO.P><TXT>Im erwähnten Urteil SNUA war die in den Vertrag zwischen der Kommission und dem beklagten Unternehmen aufgenommene Auflösungsklausel, für die ebenfalls das italienische Recht galt, anders formuliert, denn danach war <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>die Kommission ohne weiteres zur Auflösung berechtigt, wenn der Vertragspartner eine der ihm aufgrund dieses Vertrages obliegenden Pflichten nicht erfüllt, <HT TYPE="ITALIC">insbesondere, wenn er die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 nicht einhielt</HT><QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0011" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Artikel 4 Absatz 3 des Vertrages bezog sich auf die regelmäßig abzugebenden Berichte, die der Vertragspartner der Kommission zu übersenden sich verpflichtet hatte.</P></NOTE>. Die Erwähnung dieser Bestimmung hat den Gerichtshof zu der Feststellung veranlasst, dass die Auflösungsklausel das Bestimmtheitserfordernis erfüllte, das die Corte suprema di cassazione in Anwendung von Artikel 1456 des Codice civile verlangt.</TXT></NP><NP><NO.P>27.</NO.P><TXT>Gleichwohl dessen hat das beklagte Unternehmen, wie die Kommission eingeräumt hat, behauptet, die Nichterfüllung des Vertrages sei auf Gründe höherer Gewalt zurückzuführen, so dass ihm weder ein Verschulden habe vorgeworfen noch ihm gegenüber eine ausdrückliche Auflösungsklausel habe geltend gemacht werden können, deren Anwendung davon abhänge, dass eine der Vertragsparteien die Nichterfüllung des Vertrages zu vertreten habe.</TXT></NP><NP><NO.P>28.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof ist dem nicht gefolgt, sondern hat die Ansicht vertreten, aus der im Vertrag enthaltenen Auflösungsklausel folge, dass die Auflösung kein Verschulden des Vertragspartners, sondern nur die Nichterfüllung bestimmter vertraglicher Pflichten, gleichgültig aus welchem Grund oder Anlass, voraussetze.</TXT><?PAGE NO="I-314"?><P>Der Gerichtshof hat hinzugefügt: <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>Obwohl die Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione die Anwendung ausdrücklicher Aufhebungsklauseln im Sinne des Artikels 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs davon abhängig macht, dass die Vertragsbrüchige Partei die Nichterfüllung des Vertrages zu vertreten hat, räumt Artikel 1322 dieses Gesetzbuchs den Parteien im Rahmen der Vertragsautonomie das Recht ein, den Vertragsinhalt innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen. Das italienische Zivilgesetzbuch steht also der vertraglichen Vereinbarung einer Auflösungsklausel nicht entgegen, die abweichend vom allgemeinen italienischen Vertragsrecht nicht voraussetzt, dass die Nichterfüllung verschuldet ist.<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0012" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil SNUA (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 23).</P></NOTE></P></NP><NP><NO.P>29.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat die Ansicht vertreten, dass die Parteien offenkundig spezifische Auflösungsbedingungen beabsichtigt hätten, die vor allem den besonderen Charakter der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Unternehmen, dem sie eine Beihilfe gewähre, sowie die praktischen Möglichkeiten für die Kommission berücksichtigten, die Durchführung des Arbeitsprogramms zu verfolgen. Diese Möglichkeiten hingen weitgehend von den Berichten ab, die der Vertragspartner ihr nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrages übermitteln müsse. Daher ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Kommission auf die in dem Vertrag enthaltene Auflösungsklausel stützen konnte, um von Rechts wegen die Auflösung zu erklären.</TXT></NP><NP><NO.P>30.</NO.P><TXT>Meines Erachtens lassen sich die vom Gerichtshof verwendeten Kriterien im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Zurechenbarkeit der Nichterfüllung des Vertrages auf das Erfordernis anwenden, das im italienischen Recht für die Auflösungsklauseln aufgestellt wird, wonach die Verpflichtungen zu bestimmen sind, auf die sie Anwendung finden.</TXT></NP><NP><NO.P>31.</NO.P><TXT>So lässt sich die Ansicht vertreten, dass die Vertragsparteien unter Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit, die ihnen Artikel 1322 des Codice civile zubilligt, und unter Berücksichtigung der besonderen Natur der Beziehungen zwischen der Kommission und dem Unternehmen, dem sie eine Beihilfe gewährt<NOTE NOTE.ID="E0013" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In diesem Zusammenhang ist die Ansicht von Professor Draetta interessant, wonach Verträge, die die Gemeinschaft mit Privatpersonen schließt, als internationale Verträge zu betrachten seien, bei denen die italienische Rechtsprechung den Vertragsparteien die Möglichkeit einräumt, Bestimmungen des nationalen Rechts einer der Vertragsparteien oder der Lex fori sogar dann unangewandt zu lassen, wenn sie zwingend sind (wie beispielsweise die Artikel 1341 und 1342 des Codice civile in Bezug auf die ausdrückliche Billigung missbräuchlicher Klauseln) (Draetta, U., Corte di Giustizia CEE e contratti internazionali: l'art. 18í del Trattato di Roma, Diritto del commercio internazionale, Giuffrè, Mailand, 1989). Tatsächlich weist der von der Kommission mit der Beklagten geschlossene Vertrag, insbesondere sein Anhang II, sämtliche Merkmale dessen auf, was im internationalen Handel als <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>seif-regulatory contract<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/> bezeichnet wird, in dem die Vertragsparteien die für die Durchführung und die Auflösung (<QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>termination by default<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/>) des Vertrages geltenden Bestimmungen im Einzelnen (vgl. Bianchi, M., und Saluzzo, D., I contratti internazionali, Il Sole 24 Ore, Mailand, 1997) regeln.</P></NOTE>, im Vertrag frei vereinbart haben, dass <HT TYPE="ITALIC">jede</HT> Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch die Beklagte der Kommission es erlaube, den Vertrag unbeschadet der anwendbaren Bestimmungen des italienischen Rechts einseitig aufzulösen. Die Klarheit und Genauigkeit, mit der im Vertrag die Verfahrensweise und die Folgen der einseitigen Auflösung durch die Kommission im Fall der Nichterfüllung durch die Beklagte geregelt sind, bestätigen diese Beurteilung, wenn insbesondere der Grundsatz des guten Glaubens, auf den sich die Kommission in<?PAGE NO="I-315"?> ihrer Erwiderung beruft, berücksichtigt wird<NOTE NOTE.ID="E0014" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Zur Vervollständigung dieser Untersuchung halte ich den Hinweis darauf für angebracht, dass meines Erachtens die von der Kommission vorgenommene einseitige Auflösung des Vertrages ebenso gemäß Artikel 1454 des Codice civile als gültig angesehen werden könnte. Danach kann eine Vertragspartei von der anderen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, schriftlich verlangen, dass sie ihre Verpflichtungen innerhalb einer ausreichenden Frist erfüllt, mit dem Hinweis, dass der Vertrag nach Ablauf dieser Frist von Rechts wegen aufgelöst wird. Für die einseitige Auflösung gemäß Artikel 1454 müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Erfüllung muss schriftlich verlangt worden sein; die Vertragspartei, die sie verlangt, hat der anderen eine bestimmte, ausreichende Frist zu setzen, die grundsätzlich nicht weniger als 14 Tage betragen darf, und den Willen zum Ausdruck zu bringen, den Vertrag für den Fall aufzulösen, dass die Gegenpartei ihre Verpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt.</P><P>Nach italienischem Recht beschränkt sich das Gericht in diesen Fällen auf die Prüfung, ob die erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, ob die Nichterfüllung vom Beklagten zu vertreten ist, und, im Unterschied zu den Fällen einer Auflösung aufgrund einer ausdrücklichen Klausel, ob diese Nichterfüllung als erheblich im Sinne von Artikel 1455 des Codice civile Detrachtet werden kann. Wie in den Fällen der Auflösungsklausel, ist seine Entscheidung in Bezug auf die Auflösung des Vertrages deklaratorisch und nicht konstitutiv, da die Auflösung bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen de iure erfolgt ist.</P><P>Nach meiner Ansicht erfüllt das Verlangen im Schreiben der Kommission an die Beklagte vom <DATE ISO="19930415">15. April 1993</DATE> sämtliche Formvoraussetzungen, die Artikel 1454 des Codice civile aufstellt. Daher ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall das Erfordernis der Zurechenbarkeit der Nichterfüllung bei der Vertragsbrüchigen Partei erfüllt ¡st. Schließlich ist in Bezug auf die Erheblichkeit der der Beklagten zur Last gelegten Nichterfüllung nach der Systematik des Vertrages unbestreitbar, dass die Verpflichtung, dem Vertragspartner der Beklagten den streitigen Betrag zu überweisen, der der Vergütung von Brunei für die im Rahmen des Vertrages geleistete Arbeit entspricht, als wesentliche Verpflichtung zu betrachten ist, deren Nichterfüllung Anlass zur einseitigen Auflösung des Vertrages durch die Kommission ist.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>32.</NO.P><TXT>Sodann ist zu prüfen, ob die der Beklagten zur Last gelegte Nichterfüllung — die darin besteht, dass Brunei der Betrag von <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU nicht überwiesen wurden — gegeben ist und ob die Kommission das in der Schiedsklausel vorgesehene Verfahren eingehalten hat.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>B —</NO.P><TXT>Die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten durch die Beklagte</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>33.</NO.P><TXT>Die Beklagte trägt in ihrer Klagebeantwortung vor, von den <FT TYPE="NUMBER">230000</FT> ECU, die die Kommission beim Istituto bancario San Paolo in Turin eingezahlt habe, seien <FT TYPE="NUMBER">65000</FT> ECU dem Konto der Beklagten gutgeschrieben worden, und <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU seien von der Bank unmittelbar an Brunei weitergeleitet worden. Allerdings sei dieser Betrag wegen fehlender Angaben zum Empfänger (Bezeichnung von Bank und Kontonummer) Brunei nicht zur Verfügung gestellt worden, und die Bemühungen der Beklagten, in Erfahrung zu bringen, was mit diesem Betrag geschehen sei, seien fruchtlos geblieben. Am <DATE ISO="19931031">31. Oktober 1993</DATE> sei die Verbindung zu diesem Bankinstitut aufgelöst worden, und es sei ein Rechtsstreit wegen Anlastung unverhältnismäßig hoher Zinsen von der Bank eingeleitet worden. Es sei angezeigt, dass die Kommission beim Istituto bancario San Paolo Angaben zum Schicksal des erwähnten Betrages einhole und die Rückzahlung dieser Summe verlange, die <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>wahrscheinlich vom Istituto wegen des Rechtsstreits zwischen ihm und TVR zurückbehalten wurde<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/>.</TXT></NP><NP><NO.P>34.</NO.P><TXT>In Anbetracht der Bestimmungen des Vertrages, wonach die Pflicht der Beklagten darin bestanden hat, dem anderen Vertragspartner nur die Geldbeträge zukommen zu lassen, die sie zu diesem Zweck von der Kommission empfangen hatte, ist die Nichterfüllung des Vertrages offenkundig. Es steht objektiv fest, dass die <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU, die die Kommission der Beklagten gezahlt hatte und die von dieser unmittelbar an Brunei weiterzuleiten gewesen wären, nicht weitergeleitet wurden. Es wäre die Aufgabe der Beklagten gewesen, diese Überweisung vorzunehmen, und die<?PAGE NO="I-316"?> Nichterfüllung ihrer Verpflichtung kann nicht damit entschuldigt werden, dass ein Dritter (ein Bankinstitut), dem sie aus eigenem Antrieb die Überweisung anvertraut hatte, seine Pflicht möglicherweise nicht erfüllt hat.</TXT></NP><NP><NO.P>35.</NO.P><TXT>Denn Brunei und der Kommission gegenüber war die Beklagte zur Überweisung des Geldbetrags verpflichtet. Zwar bediente sie sich zur Durchführung der Überweisung der professionellen Dienstleistungen eines Bankinstituts, von dem sie äußerstenfalls betrogen wurde, doch bleibt sie weiterhin gegenüber der Kommission und Brunei verpflichtet. Die Beklagte kann von der Bank alles verlangen, was sie an Schadensersatz für angebracht hält, doch kann sie sich nicht auf Nichterfüllung von Verpflichtungen eines Dritten, der nicht am ursprünglichen Vertrag beteiligt war, berufen, um die objektive Nichterfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen gegenüber den Parteien dieses Vertrages zu rechtfertigen.</TXT></NP><NP><NO.P>36.</NO.P><TXT>Somit gelange ich zu dem Ergebnis, dass eine Nichterfüllung des Vertrages vorlag, die von der Beklagten zu vertreten ist.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>C —</NO.P><TXT>Die Vornahme der in der Auflösungsklausel geregelten Mahnung</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>37.</NO.P><TXT>Was sodann das in Artikel 8.2 Buchstabe d des Anhangs II des Vertrages geregelte Verfahren der Auflösung des Vertrages betrifft, ist meines Erachtens unbezweifelbar, dass die Kommission es sorgfältig befolgt hat. Die Mahnung wurde der Beklagten mit Einschreibebrief vom <DATE ISO="19930415">15. April 1993</DATE> übermittelt. In diesem Schreiben forderte die Kommission die Beklagte auf, die Nichterfüllung des Vertrages binnen eines Monats zu beheben, und kündigte ihr an, dass andernfalls der Vertrag aufgrund der Auflösungsklausel aufgelöst sei. Da die Beklagte der Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkam, wurde der Vertrag von Rechts wegen aufgelöst. Darüber hinaus bestätigte die Kommission, obwohl sich der Auflösungsklausel keine entsprechende Verpflichtung entnehmen lässt, die Auflösung des Vertrages mit einem späteren Schreiben, das das Datum des <DATE ISO="19940131">31. Januar 1994</DATE> trägt.</TXT></NP><NP><NO.P>38.</NO.P><TXT>Aus den dargelegten Gründen meine ich, dass der Vertrag zwischen der Kommission und der Beklagten gemäß der in ihm enthaltenen Auflösungsklausel von Rechts wegen aufgelöst worden ist. Im Einklang mit der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes ist deshalb die von der Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, denn da der Vertrag bereits aufgelöst war, war die Kommission berechtigt, die Rückzahlung von Geldbeträgen und Schadensersatz zu verlangen, ohne dass es erforderlich gewesen wäre, zuvor Klage auf gerichtliche Auflösung des Vertrages zu erheben.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="I-317"?><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>IV —</NO.P><TXT>Die Begründetheit der Klage</TXT></NP></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>A —</NO.P><TXT>Die Rückzahlung des Betrages, der nicht an Brunei weitergleitet wurde</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>39.</NO.P><TXT>Die Kommission beantragt, die Beklagte zur Rückzahlung des Vorschusses von <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU zu verurteilen, der ihr in ihrer Eigenschaft als Koordinatorin für die Durchführung des Vertrages gezahlt worden war und der an Brunei hätte weitergeleitet werden müssen.</TXT></NP><NP><NO.P>40.</NO.P><TXT>Meine Darlegungen in den Nummern 34 bis 36 dieser Schlussanträge erlauben es mir, mich in diesem Punkt kurz zu fassen. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte für die unterbliebene Weiterleitung der <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU an Brunei verantwortlich ist, ohne dass die Erklärungen, die sie zu ihrer Verteidigung vorgebracht hat, berücksichtigt zu werden brauchen.</TXT></NP><NP><NO.P>41.</NO.P><TXT>Daher bin ich der Ansicht, dass dieser Teil der Klage begründet ist und dass der Gerichtshof dem Antrag der Kommission stattgeben kann, da diese, um ihre Verpflichtung gegenüber Brunei zu erfüllen, die <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU zum zweiten Mal, durch unmittelbare Überweisung, zu zahlen hatte<NOTE NOTE.ID="E0015" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom <DATE ISO="19970617">17. Juni 1997</DATE> über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="162" DATE.PUB="1997" PAGE.FIRST="1">ABl. L 162, S. 1</REF.DOC.OJ>) ist die Bezugnahme auf den Ecu durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 ECU zu ersetzen.</P></NOTE>.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>B —</NO.P><TXT>Die Rückzahlung eines Teils des gewährten Vorschusses</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>42.</NO.P><TXT>Die Kommission beantragt auch die Rückzahlung von <FT TYPE="NUMBER">46307</FT> ECU in Höhe des Unterschieds zwischen den tatsächlichen Kosten der Beklagten und dem Betrag, den sie diesem Unternehmen als Vorschuss gezahlt hat und der sich auf <FT TYPE="NUMBER">65000</FT> ECU belief.</TXT></NP><NP><NO.P>43.</NO.P><TXT>Bei der Berechnung dieses Betrages erkannte die Kommission folgende Teile der von der Beklagten vorgelegten Kosten an:</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P><FT TYPE="NUMBER">46675000</FT> ITL Arbeitskosten;</P></ITEM><ITEM><P><FT TYPE="NUMBER">3270538</FT> ITL (für die Zeit vom <DATE ISO="19910901">1. September 1991</DATE> bis zum August 1992) und</P><P><FT TYPE="NUMBER">5092963</FT> ITL (für das zweite Jahr) Reisekosten;</P></ITEM><ITEM><P><FT TYPE="NUMBER">2396031</FT> ITL Materialkosten;</P></ITEM><ITEM><P><FT TYPE="NUMBER">623391</FT> ITL verschiedene Kosten und</P></ITEM><ITEM><P><FT TYPE="NUMBER">11667000</FT> ITL allgemeine Kosten.</P></ITEM></LIST></P><?PAGE NO="I-318"?><P>Die Summe dieser Teilbeträge beläuft sich auf <FT TYPE="NUMBER">69724923</FT> ITL, von denen die Kommission 50 %, mithin <FT TYPE="NUMBER">34862461</FT> ITL, zu zahlen hat, was <FT TYPE="NUMBER">18693</FT> ECU entspricht. Da sich der seinerzeit gezahlte Vorschuss auf <FT TYPE="NUMBER">65000</FT> ECU beläuft, ergibt sich ein Unterschiedsbetrag von <FT TYPE="NUMBER">46307</FT> ECU.</P></NP><NP><NO.P>44.</NO.P><TXT>Dieser Anspruch wird in der Klagebeantwortung sehr ungenau behandelt: Es heißt dort nur, aus dem Prüfungsbericht der Firma Ernst &amp; Young ergebe sich, dass die von der Beklagten geltend gemachten Arbeitsstunden in vollem Umfang der geleisteten Arbeit und deren Kosten entsprächen. Der Satz für die Arbeitsstunde sei zu niedrig angesetzt, da das Jahr 1991 und nicht das Jahr 1992, in dem die Arbeiten durchgeführt worden seien, zugrunde gelegt worden sei. Daher sei der zweite Teil der Klage offensichtlich unbegründet.</TXT></NP><NP><NO.P>45.</NO.P><TXT>Meines Erachtens ist der Prüfungsbericht der Firma Ernst &amp; Young für die Entscheidung über den erwähnten Anspruch der Kommission wenig zweckdienlich. Denn dieser Bericht bezieht sich nur auf das erste Vertragsjahr vom <DATE ISO="19910901">1. September 1991</DATE> bis zum <DATE ISO="19920831">31. August 1992</DATE>), während sich der Streit zwischen den Parteien auf die Kosten für das zweite Jahr konzentriert (vom <DATE ISO="19920901">1. September 1992</DATE> bis zum <DATE ISO="19930526">26. Mai 1993</DATE>)<NOTE NOTE.ID="E0016" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte der Kommission erklärt, dass sich der Prüfungsbericht auf das erste Vertragsjahr beschränkt habe, da sich zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Auftrag gegeben worden sei, die einzigen von der Beklagten vorgelegten Anmeldungen von Ausgaben auf diesen Zeitraum Dezogen hätten.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>46.</NO.P><TXT>Die Beklagte macht in der Gegenerwiderung geltend, die Kommission habe keinen Beweis dafür erbracht, dass die Arbeitsstunden <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>aufgebläht<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/> worden seien. Meines Erachtens ist daher vor allem zu prüfen, ob die Beklagte ihre Abrechnung der Arbeitskosten hinreichend belegt hat.</TXT></NP><NP><NO.P>47.</NO.P><TXT>Nach den Akten hat die Beklagte am <DATE ISO="19931130">30. November 1993</DATE> keine Kostenaufstellung für das zweite Vertragsjahr eingereicht<NOTE NOTE.ID="E0017" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Weder die Kommission noch— überraschenderweise — die Beklagte haben es für notwendig befunden, dem Gerichtshof diese Aufstellung vorzulegen.</P></NOTE>. Die Kommission lehnte diese Abrechnung mit Schreiben vom <DATE ISO="19940131">31. Januar 1994</DATE> u. a. mit der Begründung ab, sie habe in einer Sitzung am <DATE ISO="19930315">15. März 1993</DATE> in Brüssel mit den Vertragspartnern vereinbart, dass von diesem Tag an bestimmte im Vertrag vorgesehene Arbeiten nicht mehr finanziert würden und die Vertragspartner sich auf den Abschluss der Machbarkeitsstudie beschränken sollten<NOTE NOTE.ID="E0018" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Dieses Mal überrascht das Vorgehen der Kommission, da sie dem Gerichtshof das Protokoll dieser Sitzung nicht vorgelegt hat. Gleichwohl bestätigt ein von der Beklagten vorgelegtes Memorandum Brunei das Vorbringen der Kommission im Großen und Ganzen.</P></NOTE>. Daraufhin verlangte die Kommission von der Beklagten, die in der Zeit vom <DATE ISO="19920901">1. September 1992</DATE> bis zum <DATE ISO="19930315">15. März 1993</DATE> und vom <DATE ISO="19930315">15. März 1993</DATE> bis zum <DATE ISO="19930526">26. Mai 1993</DATE> durchgeführten Arbeiten im Einzelnen anzugeben, damit auf diese Weise geprüft werden könne, ob der Vertrag eingehalten worden sei.</TXT></NP><NP><NO.P>48.</NO.P><TXT>Die Beklagte beantwortete dieses Schreiben am <DATE ISO="19940224">24. Februar 1994</DATE> mit der Vorlage einer abschließenden Kostenaufstellung, die die gesamte Vertragsdauer<?PAGE NO="I-319"?> abdeckte, jedoch nicht die von der Kommission verlangten Angaben enthielt. Daher wiederholte die Kommission ihre Aufforderung mit Schreiben vom <DATE ISO="19940310">10. März 1994</DATE>.</TXT></NP><NP><NO.P>49.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19940315">15. März 1994</DATE> übersandte die Beklagte der Kommission ein weiteres Schreiben, in dem sie Angaben zu den Reisekosten des zweiten Jahres, jedoch keine Angaben zu den Arbeitskosten machte. Daher unterrichtete die Kommission die Beklagte mit Schreiben vom <DATE ISO="19940406">6. April 1994</DATE> von ihrer Entscheidung, für das zweite Vertragsjahr nur die Reisekosten, nicht aber die Arbeitskosten anzuerkennen, für die die Beklagte nicht die verlangten Angaben vorgelegt habe. Die Beklagte erklärte sich mit Schreiben vom <DATE ISO="19940726">26. Juli 1994</DATE> mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, machte jedoch abermals keine genauen Angaben zu den Arbeitskosten im zweiten Vertragsjahr.</TXT></NP><NP><NO.P>50.</NO.P><TXT>Für die Entscheidung über diesen Anspruch der Kommission muss sich der Gerichtshof auf die von den Parteien vorgelegten Unterlagen stützen. Aus diesen Unterlagen ergibt sich jedoch nicht, dass die Beklagte trotz der wiederholten Mahnungen der Kommission<NOTE NOTE.ID="E0019" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Unter dem Titel <QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>Beleg von Ausgaben<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/> bestimmt Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II des Vertrages, dass die Vertragspartner verpflichtet sind, sämtliche von der Kommission angeforderten Angaben, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages notwendig sind, binnen angemessener Frist zu machen.</P></NOTE> hinreichende Angaben zu der im zweiten Vertragsjahr ausgeführten Arbeit gemacht hätte. Daher bin ich der Ansicht, dass die Kommission die von der Beklagten vorgelegten Zahlen ablehnen durfte und dass auch diesem Antrag stattzugeben ist.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>C —</NO.P><TXT>Die Zinsen</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>51.</NO.P><TXT>Nach Artikel 8.4 des Anhangs II des Vertrages muss bei dessen Auflösung durch die Kommission die säumige Partei nicht nur die Beträge erstatten, die sie von der Kommission als Vorschuss erhalten hat, sondern vom Zeitpunkt ihres Erhalts an auch die vertraglich vereinbarten Zinsen für diese Beträge entrichten. Für die Höhe der Zinsen gilt der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit auf seine in Ecu abgewickelten Operationen angewandte Satz, der am ersten Werktag jedes Monats veröffentlicht wird, zuzüglich 2 %.</TXT></NP><NP><NO.P>52.</NO.P><TXT>Demgemäß verlangt die Kommission die Entrichtung von Zinsen aus einem Betrag von <FT TYPE="NUMBER">211307</FT> ECU (also von <FT TYPE="NUMBER">165000</FT> ECU, die der Beklagten für Brunei ausgezahlt wurden, zuzüglich der <FT TYPE="NUMBER">46307</FT> ECU Unterschiedsbetrag zwischen dem Vorschuss und den anerkannten Kosten der Beklagten) zum Satz von 12 % ab <DATE ISO="19911221">21. Dezember 1991</DATE><NOTE NOTE.ID="E0020" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die Kommission geht davon aus, dass die Beklagte den Vorschuss drei Monate nach der Auszahlungsanordnung (die das Datum des <DATE ISO="19910920">20. September 1991</DATE> trägt) erhalten hat.</P></NOTE>, entsprechend 69,47 ECU pro Tag. Die Beklagte führt hierzu nichts<?PAGE NO="I-320"?> aus, sondern beschränkt sich darauf, die Fälligkeit der Hauptverbindlichkeit (Rückzahlung) zu bestreiten.</TXT></NP><NP><NO.P>53.</NO.P><TXT>Da meines Erachtens die Beklagte verpflichtet ist, der Kommission den erwähnten Betrag als Hauptverbindlichkeit zurückzuzahlen, gilt das Gleiche für die — ausdrücklich vereinbarte — Nebenverbindlichkeit der Zahlung der entsprechenden Zinsen<NOTE NOTE.ID="E0021" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Auf eine Frage des Generalanwalts in der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erklärt, er teile die Auslegung der Kommission, dass Artikel 8.4 des Anhangs II des Vertrages einen {esten Zinssatz für den Fall der Auflösung des Vertrages vorsehe. Da sich die Parteien in diesem Punkt einig sind, braucht diese Frage nicht vertieft zu werden, obwohl meines Erachtens die Formulierung dieser Klause] möglicherweise eine andere Auslegung zulässt.</P></NOTE>.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>D —</NO.P><TXT>Der Ersatz der entstandenen Schäden</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>54.</NO.P><TXT>Schließlich beantragt die Kommission, die Beklagte zum Ersatz der durch die Nichterfüllung entstandenen Schäden zu verurteilen, die nach ihrem Vorbringen folgende sind:</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>Mehrere ihrer Beamten hätten eine Anzahl von Stunden auf die Prüfung der Tätigkeit der Beklagten und darauf verwendet, sie um Übersendung der regelmäßig abzugebenden Berichte unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen zu ersuchen<NOTE NOTE.ID="E0022" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die Kommission beziffert die aus diesem Grund verlorene Zeit auf 56 Arbeitsstunden. Bei Kosten von 52 ECU je Stunde ergibt sich ein Betrag von <FT TYPE="NUMBER">2912</FT> ECU (in der Klageschrift ist allerdings fälschlicherweise ein Betrag von <FT TYPE="NUMBER">2925</FT> ECU angegeben).</P></NOTE>.</P></ITEM><ITEM><P>Die Kommission habe ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die rechnerische Prüfung der von der Beklagten durchgeführten Arbeiten beauftragen müssen.</P></ITEM><ITEM><P>Der Kommission sei es nicht möglich gewesen, in den Genuss der in Artikel 19 des Anhangs II des Vertrages vorgesehenen möglichen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Verwertung der aufgrund der finanzierten Investitionen erlangten Kenntnisse oder der davon herrührenden Patente zu gelangen.</P></ITEM><ITEM><P>Durch den Vertragsschluss mit einer Person, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe, sei der Kommission ein Verlust an Glaubwürdigkeit gegenüber allen Personen entstanden, die möglicherweise am Vertragsschluss mit ihr interessiert seien.</P></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>55.</NO.P><TXT>Die Kommission schätzt den Gesamtbetrag dieser Schäden auf <FT TYPE="NUMBER">20000</FT> ECU, sofern der Gerichtshof sie nicht in anderer Weise unter Nutzung der Möglichkeit bewerte, die ihm Artikel 1226 des Codice civile eröffne, wonach, falls der genaue Betrag<?PAGE NO="I-321"?> der Schäden nicht nachgewiesen werden könne, dieser vom Gericht in billiger Weise festzusetzen sei.</TXT></NP><NP><NO.P>56.</NO.P><TXT>Von allen diesen Schäden — deren Vorliegen von der Beklagten bestritten wird — können meines Erachtens nur der zweite und gegebenenfalls der dritte berücksichtigt werden. Die beiden anderen Schäden sind außer Betracht zu lassen, denn</TXT><P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>die Arbeitszeit der Beamten der Kommission vor der Auflösung der Verträge kann nicht als Schaden betrachtet werden: Es ist ihre normale Aufgabe, die Auswirkungen der vom Organ geschlossenen Verträge zu überwachen. Das Schicksal der Vertragsbeziehung zwischen der Kommission und der Beklagten erscheint unter diesem Blickwinkel nicht so außergewöhnlich, dass es einen unverhältnismäßigen Aufwand zum Nachteil anderer Verwaltungsaufgaben erfordert hätte, der zu entschädigen wäre. Was den Zeitraum nach der Vertragsauflösung angeht, so stellen die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, als solche keinen von der Kostenlast unterscheidbaren Schaden dar<NOTE NOTE.ID="E0023" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil Comune die Montorio al Vomano (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 54).</P></NOTE>.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Es entsteht kein <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201E"/>Verlust an Glaubwürdigkeit<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="201C"/> gegenüber Dritten dadurch, dass im Rahmen einer vertraglichen Beziehung wie im vorliegenden Fall eine der Parteien nicht alle ihre Verpflichtungen erfüllt und Anlass zur Auflösung des Vertrages gibt.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>57.</NO.P><TXT>Was den Verlust möglicher Vorteile aus der Verwertung der durch die finanzierten Forschungen erworbenen Kenntnisse oder der davon herrührenden Patente angeht, so ist grundsätzlich seine Schätzung nicht auszuschließen. Hervorzuheben ist jedoch der rein hypothetische Charakter dieser Vorteile im vorliegenden Fall, zu denen die Klägerin keine Angaben macht. Denn die Kommission erwähnt sie abstraktgenerell, ohne konkrete Beweise vorzulegen, anhand deren eine zumindest annähernde Bezifferung des entgangenen Gewinns möglich wäre. Daher erlaubt nicht einmal die in Artikel 1226 des Codice civile eingeräumte Möglichkeit des Rückgriffs auf eine billige Gerichtsentscheidung eine Schätzung durch den Gerichtshof, der in diesem Fall bei der Bezifferung der Schäden vielmehr <QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>blind<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/> handeln würde.</TXT></NP><NP><NO.P>58.</NO.P><TXT>Hingegen sind die Kosten (<FT TYPE="NUMBER">6610</FT> ECU) des Beratungsvertrags, den die Kommission mit der Firma Ernst &amp; Young geschlossen hat, um den Abschlusssaldo der vertraglichen Beziehung zu bestimmen, hinreichend<?PAGE NO="I-322"?> belegt. Dieser Teil der Kosten geht wegen ihres ausweichenden Verhaltens nach der Auflösung des Vertrages und des fehlenden Belegs für viele der geltend gemachten Kosten zu Lasten der Beklagten. Im Übrigen hat die Beklagte weder in ihrer Klagebeantwortung noch in ihrer Gegenerwiderung Einwände gegen diesen Teil des Schadensersatzes vorgebracht.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>V —</NO.P><TXT>Kosten</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>59.</NO.P><TXT>Da der Klage praktisch in vollem Umfang stattzugeben ist, sind die Kosten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung auf Antrag der Klägerin der Beklagten aufzuerlegen.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>VI —</NO.P><TXT>Entscheidungsvorschlag</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>60.</NO.P><TXT>Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage im Wesentlichen stattzugeben und die Beklagte zu verurteilen, an die Kommission</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P><FT TYPE="NUMBER">211307</FT> Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 69,47 Euro pro Tag seit dem <DATE ISO="19911221">21. Dezember 1991</DATE> bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung der Schuld sowie</P></ITEM><ITEM><P>einen Betrag von <FT TYPE="NUMBER">6610</FT> Euro als Schadensersatz zu zahlen, und</P></ITEM><ITEM><P>der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.</P></ITEM></LIST></P></NP></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>