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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1559 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2021),

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten („EDSB“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2019 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den EDSB keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 9 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofs relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens als Bereich mit geringem Risiko gilt; fordert, dass der Schwerpunkt der Prüfungsarbeit in Bezug auf das Kapitel zur Verwaltung stärker auf Themen gelegt wird, die für den EDSB von großer oder sogar entscheidender Bedeutung sind;

stellt fest, dass dem EDSB für das Jahr 2019 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 16 638 572 EUR zugewiesen wurden (gegenüber 14 449 068 EUR für das Jahr 2018 und 11 324 735 für das Jahr 2017), was einer Aufstockung um 15,15 % gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 entspricht; stellt ferner fest, dass die Haushaltsvollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen im Jahr 2019 bei 91,97 % lag (gegenüber 93,7 % im Jahr 2018 und 89 % im Jahr 2017); nimmt die positive Entwicklung bei der Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen zur Kenntnis, die 80,69 % betrug (gegenüber 75,2 % im Jahr 2018 und 77 % im Jahr 2017), und mit einer Übertragungsquote für Zahlungen von 12,18 %; fordert den EDSB allerdings dazu auf, an seinen Bemühungen festzuhalten und bei seinen Haushaltsvoranschlägen vorsichtig vorzugehen;

nimmt zur Kenntnis, dass die Erhöhung der Gesamtmittelausstattung vor allem auf die Auswirkungen der neuen Aufgaben, die sich aus der Verordnung (EU) 2018/1725 (1) (DSGVO — Datenschutz-Grundverordnung) — in der die Datenschutzpflichten der Organe und Einrichtungen der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie bei der Ausarbeitung neuer politischer Maßnahmen und Strategien niedergelegt sind — ergeben, sowie auf die notwendige Ausweitung des am 25. Mai 2018 eingerichteten Europäischen Datenschutzausschusses („EDSA“) zurückzuführen ist, wobei der EDSB damit beauftragt wurde, ein unabhängiges Sekretariat für den EDSA bereitzustellen; stellt ferner fest, dass 2019 das erste vollständige Jahr war, in dem das EDSA-Sekretariat tätig war, und das erste vollständige Jahr der Umsetzung der DSGVO, sodass die genannte Erhöhung der Gesamtmittelausstattung gerechtfertigt ist; nimmt die damit zusammenhängende Erhöhung der zugewiesenen Mittel um 51 % (von 3 594 746 EUR im Jahr 2018 auf 5 413 838 EUR im Jahr 2019) zur Kenntnis;

begrüßt die seitens des EDSB getroffenen Folgemaßnahmen zur Entschließung zur Entlastung für das Jahr 2018, beispielsweise die zusätzlichen Darlegungen zur Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen, die für das Jahr 201875 % betrug, wobei sich — unter Berücksichtigung der Zahlungen aus Mittelübertragungen — schließlich eine Vollzugsquote von 90,79 % ergab;

begrüßt das sorgfältige und vorausschauende Handeln des EDSB bei der Überwachung der Achtung des Datenschutzes durch die Organe der Union; nimmt insbesondere die Untersuchung des EDSB zur Beauftragung von NationBuilder, einem auf politische Kampagnen spezialisierten Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Aktivitäten des Parlaments im Zusammenhang mit der Europawahl 2019 sowie die veröffentlichten Leitlinien zum Einsatz von Körpertemperaturmessungen durch die Institutionen der Union im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zur Kenntnis;

Humanressourcen

stellt fest, dass sich die Belegschaftszahl beim EDSB zum Jahresende 2014 auf 55 Beschäftigte belief, während es zum Jahresende 2019 insgesamt 96 Beschäftigte waren, was beinahe einer Verdoppelung entspricht; stellt fest, dass der Haushalt des EDSB hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; nimmt zur Kenntnis, dass Vertragsbedienstete, die für einen befristeten Zeitraum — zum Beispiel als Vertretung für Personal im Elternurlaub oder für die Durchführung konkreter Maßnahmen — beschäftigt werden, einen erheblichen Teil des Personals ausmachen;

stellt fest, dass im Zeitraum von 2013 bis 2019 bei der Zahl der Vertragsbediensteten ein erheblicher Anstieg (von 12 auf 31) im Vergleich zum Anstieg bei der Zahl der Beamten (von 45 auf 58) im selben Zeitraum verzeichnet wurde; räumt ein, dass der Einsatz von Vertragsbediensteten im Hinblick auf die Kosteneffizienz und die Flexibilität von Vorteil ist, fordert den EDSB jedoch auf, darüber nachzudenken, wie er dem Personal berufliches Fortkommen bieten und Fachwissen in der Institution halten kann;

10.

stellt fest, dass der EDSB einräumt, dass die höhere und mittlere Führungsebene und daraufhin die Sachbearbeiter stärker belastet wurden, weil ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter fehlte, als die neue Verordnung (EU) 2018/1725 in Kraft trat; fordert die Institution auf, ihren Organisationsplan erneut zu überprüfen und der Haushaltsbehörde Bericht zu erstatten;

11.

hebt hervor, dass Anstrengungen im Hinblick auf das Wohlergehen der Beschäftigten unternommen wurden; stellt fest, dass sich der EDSB dem von der Kommission initiierten Programm Fit@work angeschlossen hat; stellt ferner fest, dass der EDPS beabsichtigt, im Jahr 2021 — nach dem Standortwechsel des Amts des Europäischen Bürgerbeauftragten — die Geschäftsräume zu vergrößern und dass bei dieser Gelegenheit ein Erholungsraum und eine Bibliothek eingerichtet werden sollen; stellt fest, dass der EDSB den Beschäftigten Kontaktdaten und Informationen im Hinblick auf psychologische und medizinische Unterstützung zur Verfügung stellt und dass dies während der COVID-19-Krise verstärkt erfolgte; stellt fest, dass — zusätzlich zum offiziellen Jahresgespräch — informelle Halbjahresgespräche mit den Beschäftigten geführt werden, bei denen sie Gelegenheit haben, auf informelle Weise Anliegen vorzutragen und Rückmeldung zu geben; legt dem Datenschutzbeauftragten nahe, die bestehenden flexiblen Arbeitsregelungen durch den Schutz des Rechts der Mitarbeiter auf Nichterreichbarkeit zu ergänzen;

12.

stellt fest, dass die Belegschaft des EDSB aus 19 Mitgliedstaaten der Union stammt und 2019 eine Geschlechterverteilung von 39 % männlichen und 61 % weiblichen Beschäftigten aufwies; stellt fest, dass die wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter die Ernennungen auf der mittleren Führungsebene waren (nämlich eine männliche und drei weibliche Referatsleitungen); stellt ferner fest, dass größere Flexibilität im Hinblick auf Telearbeit Einzug gehalten hat; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Frauen wesentlich häufiger von den flexiblen Arbeitsregelungen Gebrauch machen als Männer; würdigt, dass sowohl in die Einstellungsmaterialien als auch in die Stellenausschreibungen eine Klausel zur Chancengleichheit aufgenommen worden ist, in der dargelegt wird, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten als Arbeitgeber eine Politik der Chancengleichheit verfolgt und Bewerbungen von Menschen mit Behinderungen begrüßt; ist der Ansicht, dass eine derartige Klausel beibehalten und standardmäßig in alle künftigen Stellenausschreibungen aufgenommen werden sollte;

13.

hebt die Initiativen des EDSB zur nachhaltigeren Nutzung und zur Optimierung von Büroflächen und zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäude hervor, zu denen beispielsweise die Förderung struktureller und gelegentlicher Telearbeit und die Erstattung von 50 % der Kosten für Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel an Bedienstete, die die Büroparkplätze nicht länger nutzen und ihren Parkausweis zurückgeben, gehören;

14.

stellt fest, dass das Amt des EDSB eine kleine Organisation mit einem Bedarf an hoch spezialisiertem Personal ist, dass jedoch beim Personal ein leichtes geografisches Ungleichgewicht besteht, da beim EDSB nur 19 EU-Nationalitäten vertreten sind, wobei 28 % der Stellen auf belgische Bürger entfallen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um für eine ausgewogenere Vertretung aller EU-Nationalitäten zu sorgen;

Ethik und Integritätspolitik

15.

begrüßt, dass der Rahmen für ethisches Verhalten für den EDSB mit Wirkung zum 12. November 2019 gemäß dem neuen Rechtrahmen — insbesondere Verordnung (EU) 2018/1725 — überarbeitet wurde; hebt hervor, dass die Position des Ethik-Beauftragten offiziell eingerichtet und mit einem klaren Mandat versehen wurde, das unter anderem umfasst, mindestens einmal pro Jahr dem Verwaltungsrat über die Umsetzung des Rahmens für ethisches Verhalten Bericht zu erstatten;

16.

fordert den EDSB auf, die Erstellung eines Verhaltenskodex für die höhere Führungsebene des EDSA (Vorsitz, stellvertretende Vorsitze usw.) in Erwägung zu ziehen; hebt hervor, dass die beiden überarbeiteten Verhaltenskodizes (für die Beschäftigten und für den EDSB) am 6. Dezember 2019 angenommen wurden; hebt ferner hervor, dass im überarbeiteten Verhaltenskodex für die Beschäftigten insbesondere auf den Schutz von Hinweisgebern eingegangen wird; begrüßt, dass alle neu eingestellten Personen eine Schulung zur Sensibilisierung im Hinblick auf den Rahmen für ethisches Verhalten für den EDSB und den neuen Verhaltenskodex für die Beschäftigten durchlaufen;

17.

begrüßt, dass der EDSB zudem im September 2019 einen überarbeiteten Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten von internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass bei Sitzungen mit Beschäftigten hervorgehoben wurde, wie wichtig der genannte Themenkreis ist, und dass alle Beschäftigten im Rahmen der nächsten Schulungen dahingehend in besonderer Weise sensibilisiert werden sollen;

18.

ist der Ansicht, dass die Klausel des EDSB zur Chancengleichheit ein hervorragendes Zeichen setzt für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie für die Sicherstellung von Chancengleichheit und die Stärkung der Vielfalt am Arbeitsplatz;

19.

weist lobend darauf hin, dass der EDSB sämtliche Leitlinien und Verfahren im Zusammenhang mit dem Ethik-Rahmen unverzüglich nach ihrer Annahme im Intranet zugänglich gemacht hat; fordert den EDSB auf, Sensibilisierungsaktivitäten im Hinblick auf den geltenden Ethik-Rahmen für das Personal — und zwar nicht nur für neu eingestellte Mitarbeiter — zu organisieren und ein proaktives System anzunehmen, um Konflikten am Arbeitsplatz vorzubeugen; stellt fest, dass am 13. September 2019 ein überarbeiteter Beschluss über Nebentätigkeiten angenommen wurde, wobei die zugehörigen Präsentationen mit Beispielen aus dem Alltag aufgrund der Pandemie verschoben werden mussten;

Gebäude

20.

stellt fest, dass der EDSB gemäß den ursprünglichen Planungen ab September 2019 das gesamte Montoyer-Science-Gebäude („MTS“) hätte belegen sollen; stellt allerdings fest, dass der Auszug der Europäischen Bürgerbeauftragten aufgrund externer Faktoren aufgeschoben wurde und es daher nicht zu der Erweiterung kam, was sich auf die Ausführung im Rahmen von Titel 2 des Haushalts des Datenschutzbeauftragten ausgewirkt hat;

21.

stellt fest, dass das Personal gemäß dem neuen Beschluss über die Telearbeit von zu Hause aus arbeiten darf und dass dem EDSB durch diese Maßnahme der stärkere Rückgriff auf gemeinsame Büros und Einsparungen bei den damit zusammenhängenden Ausgaben ermöglicht werden;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

22.

stellt fest, dass es sich beim Amt des EDSB um eine sehr kleine Einrichtung handelt, sodass der Abschluss von Dienstleistungsvereinbarungen — beispielsweise mit der Kommission — für Schulungen, medizinische Leistungen, die Nutzung von Sysper, das Beurteilungssystem, die Zahlung von Gehältern, die Versicherungen der Beschäftigten, die Organisation von Dienstreisen, Buchhaltungsleistungen und Beförderungsleistungen wichtig ist, um Effizienzsteigerungen zu erzielen; bestärkt den Datenschutzbeauftragten in seinen interinstitutionellen Tätigkeiten einschließlich der 60 von verschiedenen Institutionen der Union initiierten Rahmenverträge; stellt fest, dass der EDSB mit dem Parlament Dienstleistungsvereinbarungen für die Bereiche IT sowie Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden getroffen hat;

23.

fordert den EDSB auf, die Möglichkeit eines Beitritts zum Transparenz-Register auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung zu prüfen; nimmt die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen von Dienstleistungsvereinbarungen zwischen dem Datenschutzbeauftragten und anderen Organen und Einrichtungen der Union zur Kenntnis; fordert den EDSB auf, eine umfassende und realistische Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, bevor eine Vereinbarung geschlossen wird;

24.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte und die nationalen Datenschutzbehörden unter dem Dach des EDSA vertieft zusammenarbeiten, um — wie in der DSGVO festgelegt — gemeinsame Kontrollen beispielsweise von Europol durchzuführen; schließt sich der Auffassung an, dass — gemäß der DSGVO — Zusammenarbeit nicht länger eine bloße Option oder eine Nebenaufgabe ist, sondern eine Kernaufgabe und integraler Bestandteil der Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde, und dass es sich dabei um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Strukturierung und Intensivierung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden in der Union handelt;

25.

begrüßt, dass sich der Datenschutzbeauftragte im Laufe der letzten fünf Jahre im Zusammenwirken mit regionalen und internationalen Partnern stets dafür eingesetzt hat, den Datenschutz in internationalen Vereinbarungen durchgängig zu berücksichtigen und den einheitlichen Schutz personenbezogener Daten weltweit sicherzustellen; begrüßt ferner, dass der Datenschutzbeauftragte erhebliche Zeit und Mühe darauf verwendet hat, für eine stärkere weltweite Konvergenz beim Datenschutz zu sorgen, da Daten weltweit und grenzübergreifend fließen, während die Regelungen für den Datenschutz nach wie vor weitgehend auf nationaler oder sogar regionaler Ebene festgelegt werden;

Digitalisierung, Cybersicherheit

26.

stellt fest, dass das EDSA-Sekretariat IT-Lösungen entwickelt hat, um eine wirksame und sichere Kommunikation zwischen den Mitgliedern des EDSA zu ermöglichen, wie beispielsweise das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI — Internal Market Information System), in dem zwischen dem Inkrafttreten der DSGVO und dem Jahresende 2019 insgesamt 807 Fälle erfasst wurden;

27.

weist erneut darauf hin, dass die Arbeitsbelastung des EDSB in den vergangenen Jahren zugenommen hat, da die Stelle dafür zuständig ist, die Einhaltung des Datenschutzes bei sämtlichen JI-Agenturen zu überwachen, und dass die Arbeitsbelastung aufgrund der in den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU zunehmenden Entwicklung hin zur Digitalisierung voraussichtlich weiter zunehmen wird;

28.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2019 ein Open-Source-Tool für Inspektionen mit dem Namen „Website Evidence Collector“ entwickelt und der Allgemeinheit zugänglich gemacht hat, das über die Grenzen der Union hinaus gelobt und mit dem Innovationspreis 2019 ausgezeichnet wurde; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte laufend weitere Open-Source-Softwareanwendungen evaluiert, die eingesetzt werden können, um für mehr Transparenz zu sorgen und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verhindern; stellt fest, dass unlängst erfolgreich Webinare in Partnerschaft mit der Technischen Universität Delft durchgeführt wurden, wodurch dazu beigetragen werden konnte, die auf einem Open-Source-System beruhende Online-Lernplattform „Big Blue Button“ auf datenschutzfreundliche Weise einzurichten;

29.

begrüßt die Bemühungen des Datenschutzbeauftragten, die Digitalisierung und Cybersicherheit in Institutionen der Union zu verbessern, indem er ihre Websites mithilfe eines Open-Source-Software-Tools prüft, wobei sich gezeigt hat, dass bei einigen der Websites gegen die EU-Datenschutzverordnung oder die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verstoßen wurde und die Leitlinien des Datenschutzbeauftragten für Webdienste nicht befolgt wurden; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, dem Parlament über jegliche anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit Verstößen von Institutionen gegen die EU-Datenschutzverordnung und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Bericht zu erstatten;

30.

begrüßt ferner, dass zu den Schwerpunkten der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten auch die Entwicklung und der Austausch von technischem Know-how zählt, mit dem darauf abgezielt wird, für wirksamen Datenschutz zu sorgen, beispielsweise mithilfe der regelmäßigen Veröffentlichung TechDispatch, die im Juli 2019 auf den Weg gebracht wurde und in der in jeder Ausgabe eine andere aufkommende Technologie behandelt wird, wobei die jeweilige Technologie beschrieben, ihre möglichen Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz bewertet sowie Links zur weiterführenden Lektüre bereitgestellt werden;

31.

begrüßt, dass eine interne COVID-19-Taskforce eingerichtet wurde, die eine Reihe von Orientierungspapieren und Technologieleitfäden ausgearbeitet hat, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei Kontaktnachverfolgungs-Apps zu verbessern, der Kommission Rückmeldung zu ihrer Interoperabilitätslösung gegeben hat und mit dem EDSA zusammengearbeitet hat, um gegen den potenziellen Missbrauch digitaler Daten im Zusammenhang mit der Pandemie vorzugehen; bestärkt den Datenschutzbeauftragten darin, gegenüber den Institutionen weiterhin ausführlich zu Datenschutzproblemen Stellung zu nehmen, die sich aufgrund digitaler Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie — einschließlich Kontaktnachverfolgungs-Apps und Impf- oder Testbescheinigungen — ergeben könnten;

32.

begrüßt die Tätigkeiten zur Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften und die diesbezügliche Bewertung von Einrichtungen der Union; stellt fest, dass sich die Aufsichtstätigkeiten des Datenschutzbeauftragten am Grundsatz der Rechenschaftspflicht orientieren und dass dabei ein risikobasierter Ansatz verfolgt wird;

Kommunikation

33.

begrüßt, dass das EDSA-Sekretariat ein Netz von Kommunikationsbeauftragten in den Aufsichtsbehörden eingerichtet hat, um für eine gemeinsame Kommunikation bei Nachrichten aus dem EDSA, gemeinsame Informationskampagnen und die gemeinsame Entwicklung von Kommunikationsinstrumenten zu sorgen; stellt fest, dass dieses Netz im Jahr 2019 zweimal zusammengetroffen ist und für das Jahr 2020 einen gemeinsamen Informations- und Kommunikationsplan des EDSA ausgearbeitet hat;

34.

legt dem Datenschutzbeauftragten nahe, sich weiterhin mit Anregungen an der globalen Debatte zur Ethik im Digitalbereich zu beteiligen; hebt hervor, dass der Datenschutzbeauftragte eine Reihe von Webinaren auf den Weg gebracht hat, in denen jeweils auf einen spezifischen Bereich eingegangen wird, in dem Anlass zur Sorge besteht, und dass diese Webinare in Form von Podcasts auf der Website des Datenschutzbeauftragten zugänglich gemacht worden sind; begrüßt, dass im Jahr 2019 auf der einschlägigen internationalen Konferenz aktuelle Fragen der Ethik im Digitalbereich weiter erörtert wurden und dass dies im Rahmen eines Workshops über künstliche Intelligenz, Ethik und Datenschutz sowie im Rahmen einer vom Datenschutzbeauftragten ausgerichteten Veranstaltung zu den Umweltauswirkungen digitaler Technologien weitergeführt wurde;

35.

stellt fest, dass ein komplexer Ansatz erforderlich ist, um die Startseiten der Institutionen der Union für Menschen mit Behinderungen aller Art zugänglich zu machen und dabei unter anderem für die Verfügbarkeit von Inhalten in den nationalen Gebärdensprachen zu sorgen; schlägt vor, dass Menschen, die von einer Behinderung betroffen sind, in diesen Prozess einbezogen werden;

Internes Management, interne Kontrolle, Finanzen, Leistung

36.

fordert den EDSB auf, über die genaue Rolle und die spezifischen Aufgaben des sogenannten koordinierten Überwachungsausschusses (CSC — Coordinated Supervision Committee) Bericht zu erstatten, der im Jahr 2019 im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch große Informationssysteme, die bei den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union der Europäischen Union eingesetzt werden, eingerichtet wurde; stellt fest, dass der genannte Ausschuss unabhängig von den Tätigkeiten des EDSA arbeitet, dass er einer eigenen Geschäftsordnung und eigenen Arbeitsmethoden folgt und dass das EDSA-Sekretariat die Sekretariatsleistungen für ihn bereitstellt;

37.

ist sich dessen bewusst, dass der EDSB eine Reihe von wesentlichen Leistungsindikatoren (KPIs — Key Performance Indicators) verwendet, die dazu beitragen, seine Leistung zu überwachen; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte bei sechs der acht wesentlichen Leistungsindikatoren die gesteckten Ziele erreicht oder — in einigen Fällen erheblich — übertroffen hat, beispielsweise bei der Anzahl der auf internationaler Ebene behandelten Fälle (62 im Jahr 2019, womit die Zielvorgabe von 10 übertroffen wurde) und bei der Anzahl der Stellungnahmen/Anmerkungen, die in Beantwortung von Konsultationsersuchen abgegeben wurden (26 Konsultationen im Jahr 2019, womit die Zielvorgabe von 10 übertroffen wurde); fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Ziele, bei denen schlechtere Ergebnisse erzielt werden, genau zu überwachen und erforderlichenfalls anzupassen;

38.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im November 2019 den Beschluss über die Normen für die interne Kontrolle überarbeitet hat, um der Aktualisierung des für ihn geltenden Rechtsrahmens Rechnung zu tragen; nimmt zur Kenntnis, dass gemäß einer Anregung des Rechnungshofs der Überwachungsbericht zu den Normen für die interne Kontrolle von nun an jährlich statt zweijährlich erstellt und dem Verwaltungsrat vorgelegt wird; stellt fest, dass die Überwachung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle unter die Zuständigkeit des Koordinators für die interne Kontrolle fällt, der unmittelbar dem Direktor untersteht;

39.

ist sich dessen bewusst, dass der Interne Prüfer der Kommission als interner Prüfer des Datenschutzbeauftragten fungiert; bedauert, dass der Interne Prüfer im Jahr 2019 keine einzige Prüfung durchgeführt hat, sondern seinen jährlichen Bericht über die interne Prüfung für das Jahr 2019 mit nur zwei Feststellungen veröffentlicht hat und dass keine offenen Empfehlungen vorliegen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, eine engere Zusammenarbeit mit dem Internen Prüfer zu ermöglichen und für eine ordnungsgemäße jährliche Prüfung zu sorgen;

40.

begrüßt, dass die Kosten der internen Kontrolltätigkeiten veröffentlicht wurden, die sich auf 3,77 % der Ausgaben des Datenschutzbeauftragten belaufen; stellt fest, dass das Berechnungsmodell einen einzigen Gesamtindikator vorsieht, zu dessen Berechnung die näherungsweise ermittelten Gesamtkosten für die Kontrolle durch den Gesamtbetrag sämtlicher im betreffenden Jahr getätigten Ausgaben (Haushaltsvollzug hinsichtlich der Zahlungen) geteilt werden;

41.

stellt fest, dass die Zahlungsanträge — aufgrund des höheren Haushalts — erheblich zugenommen haben, nämlich von 1 777 Transaktionen im Jahr 2018 auf 2 653 Transaktionen im Jahr 2019; schließt sich der Auffassung an, dass angesichts dieser gestiegenen Arbeitsbelastung Lösungen erforderlich sind, damit die Einrichtung Finanzvorgänge effizienter verarbeiten kann und begrüßt die mit Wirkung zum 1. Januar 2020 vollzogene Einführung eines papierlosen Arbeitsablaufsystems;

42.

ersucht den Datenschutzbeauftragten, über die Fortschritte, die bei der Steigerung der Effizienz der Verwaltungsabläufe erzielt werden, Bericht zu erstatten, wobei Effizienzsteigerungen angesichts der ständig zunehmenden Arbeitsbelastung und des anhaltenden Wachstums der Einrichtung dringend erforderlich sein dürften; ruft zudem in Erinnerung, dass eine ständige Erneuerung erforderlich ist, damit der Datenschutzbeauftragte gut aufgestellt ist, um künftige Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes zu meistern;

43.

begrüßt die Bemühungen des Datenschutzbeauftragten, seine Arbeitsmethoden zu verbessern und so Kosten einzusparen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, der Haushaltsbehörde über die neuen in diesem Bereich entwickelten Systeme und Anwendungen zu berichten, und zwar über das Arbeitsablaufsystem Speedwell für die Zahlung von Rechnungen und über Bluebell mit dem Ziel, den Beitrag der Referate zur Aufstellung des Haushaltsplans zu verbessern;

44.

stellt fest, dass das EDSA-Sekretariat im Berichtszeitraum 11 Plenarsitzungen und 90 Sitzungen von Sachverständigen-Arbeitsgruppen ausrichtete; stellt fest, dass beinahe 70 % der offiziellen Dokumente, die der EDSA seit Mai 2018 angenommen hat, vom juristischen Team des EDSA-Sekretariats erstellt wurden; stellt fest, dass der EDSA fünf neue Leitlinien angenommen hat, mit denen darauf abgezielt wird, den Anwendungsbereich von Bestimmungen im Rahmen der DSGVO klarzustellen; hebt hervor, dass Stellungnahmen und Beschlüsse hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes hauptsächlich im EDSA-Sekretariat erstellt werden und dass das EDSA-Sekretariat Veranstaltungen mit Interessenträgern ausrichtet, um im Hinblick auf die Erstellung von Leitlinien Input und Einschätzungen zu sammeln; stellt fest, dass eine weitere Aufgabe des EDSA die Beratung des Gesetzgebers ist;

45.

begrüßt den Umstand, dass der neue Aufsichtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) in Kraft getreten ist und der Datenschutzbeauftragte die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung der geltenden EU-Datenschutzvorschriften durch Eurojust übernimmt;

46.

stellt als Fazit fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2019 insgesamt 59 zulässige Beschwerden angenommen hat, in denen eine eingehende Untersuchung beantragt wird, und dass der Datenschutzbeauftragte 48 Beschlüsse über Beschwerden getroffen hat; stellt fest, dass beim Datenschutzbeauftragten darüber hinaus 151 unzulässige Beschwerden eingingen, die sich zum Großteil auf Datenverarbeitung auf nationaler Ebene — d. h. nicht auf Datenverarbeitung durch Organe oder Einrichtungen der Union — bezogen; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte sämtliche unzulässigen Beschwerden beantwortete und die Beschwerdeführenden an die jeweils zuständige Behörde verwies;

47.

begrüßt den Abschluss der Strategie des Datenschutzbeauftragten für 2015-2019, deren Schwerpunkt auf der Digitalisierung, globalen Partnerschaften und der Modernisierung des Datenschutzes lag und durch die die Konzepte der Ethik und der Rechenschaftspflicht beim Diskurs und bei der Anwendung im Bereich des Datenschutzes in den Vordergrund gerückt wurden;

Ökologische Dimension

48.

begrüßt, dass sich der Datenschutzbeauftragte eng an die Initiativen des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS — Eco-Management and Audit Scheme) hält und begonnen hat, Prozesse im Personalwesen (Auswahl, Beurteilung) sowie Finanz- und Verwaltungsprozesse (Zahlungen, MiPS) auf papierlose Verfahren umzustellen; nimmt die Initiativen zur Kenntnis, die der Datenschutzbeauftragte durchgeführt hat, um die Verwendung von Plastikflaschen durch sein Personal zu verringern; begrüßt die vom Datenschutzbeauftragten verfolgte Strategie, mit der darauf abgezielt wird, den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeit zu ermöglichen (gelegentliche und strukturelle Telearbeit); stellt fest, dass durch diese flexiblen Arbeitsregelungen zu einem verringerten Energieverbrauch des Datenschutzbeauftragten und zu einer optimaleren Nutzung der Büroflächen durch den Datenschutzbeauftragten beigetragen wird; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Maßnahmen zur weiteren Reduzierung des CO2-Fußabdrucks wie die Entscheidung für saubere und erneuerbare Energiequellen in Erwägung zu ziehen;

DSGVO

49.

schließt sich der Auffassung an, dass die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter in der Union davon profitieren, dass nun ein einheitlicher Regelkatalog gilt, innerhalb dessen das Prinzip der Ansprechpartner über das Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz zunehmend generalisiert wird; schließt sich ferner der Auffassung an, dass durch die DSGVO auch dazu beigetragen wird, dass der Rechtsrahmen der Union auf weltweiter Ebene zunehmend an Sichtbarkeit gewinnt;

50.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte einen großen Beitrag zur Schaffung einer Datenschutzkultur in den Organen der Union und zur Stärkung des Datenschutzes als Grundrecht gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geleistet hat;

51.

betont, dass dem EDSB große Bedeutung zukommt, insbesondere wenn es darum geht, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre natürlicher Personen sicherzustellen, indem er die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU überwacht, diese in allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten berät und mit den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, einschließlich des Rechts auf Datenschutz und auf Privatsphäre, unabhängig davon, wo in der EU die Personen leben, konsequent geschützt werden;

52.

vertritt allerdings die Auffassung, dass die Anwendung der DSGVO — trotz harmonisierter Regeln — für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit besonders großen Herausforderungen verbunden sein kann; fordert den EDSB auf, den Verwaltungsaufwand für KMU weiter zu verringern; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, zu prüfen, ob in naher Zukunft eine Bewertung der Kosten für die Anwendung der DSGVO durchgeführt werden könnte;

53.

fordert den Datenschutzbeauftragten dazu auf, seine Anstrengungen, mit denen darauf abgezielt wird, dass die Institutionen der Union in der Lage sind, die Datenschutzvorschriften wirksam anzuwenden, weiter zu intensivieren; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2019 vier Untersuchungen eingeleitet hat, mit denen darauf abgezielt wird, die Datenschutzpraxis zu verbessern; begrüßt insbesondere die Untersuchung zur Nutzung von Microsoft-Produkten und -Diensten durch Institutionen der Union, da im Rahmen dieser Untersuchung ein Forum geschaffen worden ist, in dem erörtert werden kann, wie die Kontrolle über IT-Dienste und -Produkte, die von den großen IT-Diensteanbietern bereitgestellt werden, zurückgewonnen werden kann und dass gemeinsam Standardverträge ausgearbeitet werden müssen, statt sich in die von den genannten Anbietern vorgegebenen Nutzungsbedingungen zu fügen.

(1) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).