12.1.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/290


P9_TA(2021)0258

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Zwischenbericht

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (COM(2020)0225) — (2020/0112R(APP))

(2022/C 15/47)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (COM(2020)0225),

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 352,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (1) (FRA-Verordnung),

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unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, auf die Artikel 2, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“),

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom 19. Juli 2012 und auf das Gemeinsame Konzept,

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unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Die Stärkung der Rolle der Agentur für Grundrechte — Die Überarbeitung der Verordnung über die Agentur für Grundrechte“, die im Mai 2020 von seiner Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten veröffentlicht wurde,

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gestützt auf Artikel 105 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

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unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0058/2021),

A.

in der Erwägung, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates einen Fortschritt im Hinblick darauf bedeutet, der Arbeit der Agentur für Grundrechte (FRA) deutlich mehr Wirksamkeit zu verschaffen, weil sie dadurch in die Lage versetzt wird, in allen Zuständigkeitsbereichen der Union uneingeschränkt tätig zu werden, und weil darin ihre Aufgaben und Arbeitsmethoden präzisiert und dabei gleichzeitig die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt eingehalten werden; in der Erwägung, dass es bedauerlich ist, dass die Rechtsgrundlage hierfür derzeit Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Parlaments erfordert, was bedeutet, dass die Beteiligung des Parlaments an der Reform begrenzt ist;

B.

in der Erwägung, dass die FRA einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Grundrechte leistet und als unabhängige und vollwertige EU-Agentur und Überwachungsinstanz für die Grundrechte weiter gestärkt werden sollte, um die Grundrechte möglichst wirksam zu fördern und zu schützen, wobei auch der Dialog unter aktiver Einbindung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Anwaltskammern, Berufsverbände, Richter und Staatsanwälte, anzustreben ist;

C.

in der Erwägung, dass die Ambitionen der EU im Hinblick auf die Entwicklung einer stärkeren externen Dimension Berücksichtigung finden sollten, wenn die FRA stärker an der Überwachung und Kontrolle der Handlungen und Tätigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei allen Aspekten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt wird;

D.

in der Erwägung, dass es in einer globalisierten Welt unabdingbar ist, dass die Grundrechte durch die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausreichend geschützt werden;

E.

in der Erwägung, dass das Vertrauen der Bürger der Union in die Arbeit der Polizei- und Justizbehörden nur sichergestellt und gesteigert werden kann, wenn die Handlungen und Tätigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten genau, sorgfältig und durchgehend überwacht und kontrolliert und rasch in Einklang mit den auf den Grundrechten beruhenden Verpflichtungen gebracht werden; in der Erwägung, dass daher die Tätigkeit der Agentur im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von höchster Bedeutung ist und ihr Mandat somit auch den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfassen soll;

F.

in der Erwägung, dass die Arbeit der Agentur bei der Verteidigung der Grundrechte und der Ermittlung von Herausforderungen, etwa in Bezug auf die Rechte von Kindern, Migration (einschließlich Außengrenzen), Nutzung künstlicher Intelligenz und neuer Technologien, Gleichstellung der Geschlechter, geschlechtsbezogene Gewalt und Frauenrechte, als Priorität für die Agentur wichtig ist und daher anerkannt und unterstützt werden sollte;

1.

hält das Ziel der Agentur, den einschlägigen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen Informationen, Unterstützung und Fachwissen im Hinblick auf die Grundrechte bereitzustellen und die Grundrechte in der EU zu verteidigen und zu schützen, für äußerst wichtig, zumal die FRA die konkrete Anwendung der Charta auf alle Bürger der Mitgliedstaaten überwacht und damit sicherstellen will, dass jeder Einzelne mit Würde behandelt wird, während alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gleichheit behandelt werden; hebt hervor, dass ihr eine wichtige Vermittlerrolle zukommt, wenn es darum geht, die Union und ihre Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn Maßnahmen getroffen oder Vorgehensweisen konzipiert werden, die die Grundrechte betreffen; betont, dass diese unterstützenden Maßnahmen verschiedene Formen annehmen können, einschließlich der Veröffentlichung faktengestützter und ausgewogener Berichte, die einer Vielzahl von Quellen Rechnung tragen; fordert die Kommission und den Rat auf, die von der FRA erstellten Daten systematisch in ihre Politikgestaltung einzubeziehen und sich zu demselben Ziel zu verpflichten;

2.

hebt hervor, dass Hassverbrechen und Hetze sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks, des Alters oder der sexuellen Orientierung verbreitete und dringliche Probleme sind; bekräftigt, dass eine bereichsübergreifende horizontale Perspektive für den Schutz der Grundrechte für alle von wesentlicher Bedeutung ist; warnt vor der Zunahme und Normalisierung von Hetze und unterschiedlichen Ausprägungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, insbesondere Antiziganismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe und People of Colour in vielen Mitgliedstaaten, was durch den Anstieg extremistischer Bewegungen noch verschärft wurde und im Online-Umfeld, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, zugenommen hat; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Agentur sich dafür einsetzt, alle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen, und fordert sie auf, die Entwicklungen im Bereich der Hassreden und Hassverbrechen weiterhin zu beobachten und regelmäßig über konkrete Fälle und die neuesten Trends zu berichten;

3.

bekräftigt, dass es bereit ist, die FRA in die Lage zu versetzen, in allen Zuständigkeitsbereichen der Union uneingeschränkt tätig zu werden und ihre Rolle wie von den EU-Gesetzgebern vorgesehen zu erfüllen; bekräftigt daher, dass es ebenso bereit ist, die Grundsätze und Bedingungen zu ermitteln, unter denen es seine Zustimmung geben könnte; bedauert in diesem Zusammenhang die begrenzte Beteiligung des Parlaments an der Reform der FRA und betont, dass es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bevorzugt; ersucht die Kommission, der Agentur wie anderen JI-Agenturen einen ausreichend großen Haushalt zuzuweisen, damit sie ihren Auftrag in vollem Umfang erfüllen kann; erkennt an, dass die Agentur mit ausreichend spezialisiertem Personal ausgestattet werden muss;

4.

fordert den Rat auf, bei der Änderung der FRA-Verordnung die folgenden Überlegungen zu berücksichtigen:

(i)

Anwendungsbereich der Verordnung

Im Einklang mit den Änderungen, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben, sollte das Wort „Gemeinschaft“ in der gesamten Verordnung durch das Wort „Union“ ersetzt werden, was bedeutet, dass Handlungen und Tätigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit oder im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den Aufgabenbereich der FRA fallen sollten; in diesem Zusammenhang sollte klar sein, dass sich das Mandat der FRA auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Grundrechte an den Außengrenzen der Union (im Einklang mit Artikel 77 AEUV) erstreckt und sich auch auf Fragen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile zwischen den Mitgliedstaaten konzentriert; das Parlament hebt hervor, dass die FRA eine wichtige Rolle dabei spielt, wertvolle Beiträge und Anregungen im Zusammenhang mit Verfahren nach Artikel 7 EUV und dem jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit zu leisten; das Parlament ist der Ansicht, dass die FRA künftig auch im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union einen Beitrag leisten sollte (2); das Parlament betont in diesem Zusammenhang die Rolle der FRA als Instrument zur Verteidigung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, insbesondere in Zeiten, die durch besorgniserregende autoritäre Tendenzen gekennzeichnet sind.

(ii)

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Der Beobachterstatus sollte nicht auf Bewerberländer oder Länder mit Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen beschränkt sein, sondern anderen Drittländern offenstehen, wie etwa den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums/der Europäischen Freihandelsgemeinschaft, dem Vereinigten Königreich oder — wenn der Verwaltungsrat der FRA dies als angemessen erachtet — den unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern.

(iii)

Tätigkeitsbereiche

Neben der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der FRA-Verordnung und der allgemeineren Verpflichtung zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung und Hassverbrechen sollten die folgenden Tätigkeitsbereiche im operativen Teil der neuen Verordnung ausdrücklich erwähnt werden:

Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe und People of Colour, Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und Achtung politischer oder sonstiger Meinungen;

(iv)

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

Der Vorschlag der Kommission, den derzeitigen fünfjährigen Mehrjahresrahmen zu beenden, sollte aufgegriffen werden, um die Festlegung von thematischen Einschränkungen für jeden Fünfjahreszeitraum aufzugeben, damit die FRA ihre Tätigkeit und ihren thematischen Schwerpunkt an neu entstehende Prioritäten anpassen kann; die FRA sollte ihre Programmplanung in enger Abstimmung mit den nationalen Verbindungsbüros der FRA ausarbeiten, um die wichtigsten thematischen Tätigkeitsbereiche mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten bestmöglich und effizient zu koordinieren; der Entwurf des Programmplanungsdokuments sollte dem zuständigen Vorbereitungsgremium des Rates und dem Europäischen Parlament zur Erörterung übermittelt werden, und der Direktor der FRA sollte den Entwurf des Programmplanungsdokuments auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Erörterungen zur Annahme an den Verwaltungsrat der FRA übermitteln.

5.

fordert die Kommission auf, eine umfassendere und ehrgeizigere Überarbeitung der FRA-Verordnung nach einer gründlichen Folgenabschätzung und nach Beratungen mit den einschlägigen Interessenträgern in Erwägung zu ziehen, um die Unabhängigkeit, die Effizienz und die Wirksamkeit der FRA zu stärken; fordert den Rat auf, über solche Vorschläge zu reflektieren; fordert die Kommission auf, zum Zwecke dieser künftigen Überarbeitung insbesondere folgende Themen zu berücksichtigen:

(i)

Verwaltungsrat

Wie es bei vielen anderen EU-Agenturen der Fall ist, sollte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres das Recht haben, ein zusätzliches Mitglied des Verwaltungsrats der FRA zu nominieren. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten einmal wiederernannt werden können; Es sollte eine Anforderung mit Blick auf die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den mit der FRA-Verordnung geschaffenen Gremien aufgenommen werden; das Parlament fordert die FRA auf, ihre Praxis fortzusetzen, wonach mindestens eines der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses über einschlägige Fachkenntnisse im Bereich der Geschlechtergleichstellung verfügt.

(ii)

Unabhängige Bewertung und Überprüfung der Tätigkeiten der FRA

Alle fünf Jahre sollten die Handlungen und Tätigkeiten der FRA einer unabhängigen externen Bewertung unterzogen werden, die nicht von der Kommission in Auftrag gegeben wird. Ziel der unabhängigen externen Bewertung sollte es sein, insbesondere die Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Effizienz der Tätigkeiten der FRA sowie ihre Errungenschaften und Arbeitsmethoden zu beurteilen; der Verwaltungsrat muss die Schlussfolgerungen der Bewertung nach Artikel 30 Absatz 3 der FRA-Verordnung prüfen und der Kommission erforderlichenfalls Empfehlungen für Änderungen bezüglich der FRA sowie ihrer Arbeitsmethoden und ihres Aufgabenbereichs erteilen; die Kommission muss die Bewertungsberichte und Empfehlungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermitteln und ihre Veröffentlichung veranlassen; nach Prüfung des Bewertungsberichts und der Empfehlungen kann die Kommission, wenn sie dies für erforderlich erachtet, Vorschläge zur Änderung der Verordnung unterbreiten.

(iii)

Aufgaben

Die FRA sollte in der Lage sein, auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder des Parlaments insbesondere unabhängige wissenschaftliche Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien durchzuführen und Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen abzufassen und zu veröffentlichen, einschließlich länderspezifischer Bewertungen und Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens und zu Verfahren gemäß Artikel 7 EUV; dies sollte nicht nur auf Ersuchen eines EU-Organs, sondern auch auf die Initiative der FRA möglich sein; des Weiteren sollten einzelne Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten ein Initiativrecht haben; die aktive Rolle der FRA im künftigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sollte als Gremium in die Verordnung aufgenommen werden, das in Zusammenarbeit mit einem Gremium unabhängiger Sachverständiger die wichtigsten positiven und negativen Entwicklungen in jedem Mitgliedstaat unparteiisch ermittelt und unter anderem zur Vorbereitung des Jahresberichts der Kommission beiträgt.

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.