(1)

Der Rat hat am 25. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/160/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen (1). Diese restriktiven Maßnahmen sind durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/139/GASP (2) bis zum 27. Februar 2010 verlängert worden.

(2)

Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/160/GASP erscheint es angezeigt, die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate zu verlängern.

(3)

Um Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts durch die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, und durch die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs zu fördern, sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2010 ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den vorgenannten Bereichen überprüfen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen erneut anzuwenden oder aufzuheben.

(4)

Es liegen jedoch nicht länger die in Artikel 1 Absatz 1 Ziffern i und ii des Gemeinsamen Standpunkts 2008/160/GASP genannten Gründe dafür vor, bestimmte Personen weiterhin in den in den Anhängen I und II jenes Gemeinsamen Standpunktes enthaltenen Listen zu führen. Diese Listen sollten entsprechend geändert werden —