ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1993 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut von Weisser Bitterlupine zum Verkehr zuzulassen, das nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates entspricht

(93/219/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/19/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG (4), insbesondere auf Artikel 2a,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Weisser Bitterlupine, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1992 in der Bundesrepublik Deutschland so gering ausgefallen, daß die Versorgung dort nicht gewährleistet ist.

Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut der vorgenannten Art, das allen Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.

Die Bundesrepublik Deutschland soll daher ermächtigt werden, bis zum 31. Oktober 1993 Saatgut der vorgenannten Art, das den Anforderungen der Richtlinie nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Deutschland mit Saatgut dieser Art versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen, sofern es für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 31. Oktober 1993 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 400 Tonnen Handelssaatgut von Weisser Bitterlupine (Lupinus albus L.) zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für Deutschland bestimmt".

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zu 400 Tonnen Handelssaatgut von Weisser Bitterlupine (Lupinus albus L.) zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist. Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für Deutschland bestimmt".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember 1993 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 108.