STELLUNGNAHME Nr. 8/98 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [98/0214] und zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik [98/0215]
Amtsblatt Nr. C 368 vom 27/11/1998 S. 0016 - 0016
STELLUNGNAHME Nr. 8/98 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [98/0214] und zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik [98/0215] (98/C 368/02) DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188c Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (1), gestützt auf die Vorschläge der Kommission vom 10. Juni 1998 (2), gestützt auf das dem Rechnungshof am 23. Juli 1998 zugegangene Ersuchen des Rates vom 7. Juli 1998 um Stellungnahme zu diesen Vorschlägen, in der Erwägung, daß die Einführung des Euro auch die Anpassung zahlreicher Finanz- und/oder Agrarvorschriften erfordert, insbesondere die der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (3) im Hinblick auf die Vorschußzahlungen, die Meldung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben usw. - HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN: Die beiden Vorschläge der Kommission geben Anlaß zu folgenden Bemerkungen: 1. Wie der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 (4) angeführt hat, dürfte die vorgesehene Vereinfachung der derzeitigen agromonetären Regelung zu einheitlicheren Beihilfen und zu einer Eindämmung der Agrarausgaben führen. Diese Ausgaben hängen jedoch letztlich auch davon ab, in welcher Höhe die Beihilfen festgesetzt werden. 2. Da zu anderen Finanz- und/oder Agrarvorschriften, insbesondere zur Verordnung (EG) Nr. 296/96, keine Vorschläge vorliegen, ist keine Gewähr für die Gesamtkohärenz der vorgeschlagenen Regelung gegeben. 3. Der Vorschlag 98/0214 enthält eine Bestimmung (Artikel 8), die den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Zahlungen an die Begünstigten, die sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro zu tätigen. Ein Mitgliedstaat, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, daß ein Begünstigter bei Schwankungen des Außenwerts seiner Landeswährung (Abwertung oder Aufwertung) einen anderen Betrag erhält als den, der ihm in Landeswährung ausgezahlt worden wäre (da dies eine Ungleichbehandlung der Begünstigten der verschiedenen Mitgliedstaaten bedeuten würde). Durch diese Bestimmung werden Begleitung und Kontrolle der entsprechenden Ausgaben also erheblich komplizierter. 4. Die beiden Vorschläge sollten überarbeitet und klarer formuliert werden, insbesondere, da sich die Kommission verpflichtet hat, die Agrarverordnungen zu vereinfachen und verständlicher zu machen. Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident (1) ABl. L 139 vom 11.5.1998. (2) KOM(98) 367 endg. - CNS 98/0214 und CNS 98/0215. (3) ABl. L 39 vom 17.2.1996. (4) ABl. C 340 vom 12.11.1996, Ziffern 2.19-2.34.