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12.6.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 204/3 |
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. April 2023
zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften
(CON/2023/11)
(2023/C 204/03)
Einleitung und Rechtsgrundlage
Am 31. Januar 2023 bzw. am 6. Februar 2023 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union bzw. vom Europäischen Parlament um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union (1) (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften (2) (im Folgenden „Richtlinienvorschlag“) ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag und der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthalten, die 1) die grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die nach Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich des Vertrags darin bestehen, die Geldpolitik festzulegen und auszuführen und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, 2) den Beitrag des ESZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und 3) die Aufgaben, welche der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen wurden, berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
Allgemeine Anmerkungen
Die EZB unterstützt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Paket, mit dem das zentrale Clearingsystem der Union durch gezielte Verbesserungen des Rechtsrahmens gestärkt werden soll. Die EZB stimmt darin überein, dass widerstandsfähige und gut entwickelte zentrale Gegenparteien (central counterparties – CCPs) für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion von zentraler Bedeutung sind.
Erstens begrüßt die EZB die vorgeschlagenen Schritte zur Verbesserung der Sicherheit und Belastbarkeit des zentralen Clearings in der EU, indem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden gestärkt und angesichts sich wandelnder finanzieller Risiken die Aufsichtsanforderungen an CCPs und die Risikopositionen von Banken gegenüber zentralen Gegenparteien aktualisiert werden. Zweitens unterstützt die EZB die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Straffung der CCP-Aufsichtsverfahren, damit EU-CCPs schneller auf neue Marktentwicklungen reagieren können. Drittens stimmt die EZB der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Verringerung übermäßiger Risikopositionen von EU-Kunden und Clearingmitgliedern gegenüber Drittstaaten-CCPs zu, um potenzielle Risiken, die sich der vollständigen Kontrolle der Unionsbehörden entziehen, zu begrenzen.
Robuste Regelungen, die die Sicherheit und Effizienz des zentralen Clearings in der Union gewährleisten, sind aus Sicht des Eurosystems als emittierender Zentralbank von entscheidender Bedeutung. Störungen bei einer CCP mit bedeutenden auf Euro lautenden Geschäftstätigkeiten könnten sich negativ auf die Liquiditätsposition von Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme auswirken, was Risiken für eine wirksame Transmission der Geldpolitik und letztlich für die Erreichung des obersten Ziels des Eurosystems, der Gewährleistung der Preisstabilität, mit sich bringen würde (3). Aufgrund des Umfangs der Risikopositionen von im Rahmen des SSM beaufsichtigten Kreditinstituten gegenüber EU-CCPs ist ein starkes zentrales Clearingsystem der Union auch für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) von Bedeutung.
Spezifische Anmerkungen
1. Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden
Die EZB befürwortet die vorgeschlagene Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Unionsebene und die Erweiterung der Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bei der Verbesserung der aufsichtlichen Konvergenz, insbesondere durch die Durchführung von Abstimmungen und die Abgabe von Stellungnahmen zu aufsichtlichen Angelegenheiten sowie durch Koordinierung in Krisensituationen. Die EZB ist der Auffassung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, der angesichts der Zunahme der Clearingkapazitäten innerhalb der Union und der damit verbundenen Risiken mit grenzüberschreitender Dimension die Beaufsichtigung des zentralen Clearings auf Unionsebene verbessert. Die Bedeutung und Komplexität von EU-CCPs, die mit der Umsetzung des Erfordernisses eines aktiven Kontos voraussichtlich zunehmen werden, sowie die Verflechtungen der CCPs mit bedeutenden Kreditinstituten als deren Clearingmitglieder verlangen nach einer verstärkten Beaufsichtigung auf Unionsebene und machen eine Bewältigung der potenziellen Übertragungseffekte von Systemrisiken auf mehrere Mitgliedstaaten erforderlich.
1.1 Kollegien
1.1.1 Laufende Einbeziehung des Kollegiums: Stellungnahmen und jährlicher Überprüfungsprozess
Der Rahmen der Kollegien, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „EMIR“) geschaffen wurde, hat sich als wirksames Mittel erwiesen, um den besonderen Herausforderungen des zentralen Clearings zu begegnen, die sich aus den ausgeprägten grenz- und sektorübergreifenden Risikoauswirkungen von CCPs ergeben. Kollegien ermöglichen es Behörden verschiedener Rechtsräume und mit unterschiedlichen Mandaten, Informationen auszutauschen, Input bereitzustellen und Bedenken in Bezug auf die Risikomanagementansätze und das Spektrum der Dienstleistungen von EU-CCPs zu äußern. Derzeit geben die Kollegien Stellungnahmen u. a. zur Zulassung von CCPs, zur Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen von CCPs und zu bedeutenden Modelländerungen ab. Allerdings werden die das Risikomanagement betreffenden Reaktionen von CCPs auf sich verändernde Marktentwicklungen und Risiken derzeit nicht im Rahmen formaler Prozesse durch Kollegien geprüft, es sei denn, derartige Maßnahmen von CCPs führen zu einer wesentlichen Änderung der Tätigkeiten oder Risikomodelle.
Im Hinblick auf eine kontinuierliche Stärkung der Einbeziehung des Kollegiums unterstützt die EZB uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission, dass die für die jeweilige CCP zuständige Behörde dem Kollegium mindestens einmal jährlich einen umfassenden Bericht vorlegt, in dem die Einhaltung der Bestimmungen der EMIR-Verordnung durch die CCP überprüft wird und die Risiken, denen die CCP ausgesetzt ist, bewertet werden (5). Die EZB begrüßt den Vorschlag der Kommission, vom Kollegium die Abgabe zusätzlicher Stellungnahmen zu wichtigen Aufsichtsbeschlüssen zu verlangen, z. B. in Bezug auf Berichte über die Überprüfung und Bewertung der CCP, Einschussanforderungen und einen möglichen Entzug der Zulassung (6).
Gemäß dem vorgeschlagenen Rahmen können die Stellungnahmen des Kollegiums neben der Befürwortung oder Ablehnung bestimmter Aufsichtsbeschlüsse auch Bedingungen und Empfehlungen enthalten, die das Kollegium für erforderlich hält, um etwaigen Mängeln beim Risikomanagement der CCP entgegenzuwirken (7). Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, da er es den Mitgliedern des Kollegiums ermöglicht, die ihren Abstimmungen zugrunde liegenden Erwägungen zu präzisieren und auf verbleibende Bedenken hinzuweisen. Um den Abstimmungsprozess weiter zu verbessern, sollten die Mitglieder des Kollegiums auch dazu angehalten werden, bei der Abgabe ihrer Stimmen im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens des Kollegiums eine Begründung vorzulegen, die es der für die CCP zuständigen Behörde des Kollegiums ermöglicht, die verschiedenen Sichtweisen der Mitglieder des Kollegiums in einer Stellungnahme besser nachzuvollziehen. Schließlich befürwortet die EZB den Vorschlag, dass die für die CCP zuständigen Behörde ihre Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung und einer Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von der Stellungnahme des Kollegiums versehen muss (8). Die EZB ist der Auffassung, dass diese vorgeschlagenen Maßnahmen die Einbeziehung des Kollegiums kontinuierlich verbessern und dazu beitragen werden, dass durch die Beaufsichtigung von CCPs eine wirksame Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Behörden unterstützt wird, in die die Sichtweisen aller einschlägigen Behörden einfließen.
Die EZB unterstützt die im Verordnungsvorschlag enthaltene Bestimmung, wonach die Mitglieder des Kollegiums einen größeren Input zur Durchführung des jährlichen Überprüfungsprozesses bereitstellen, und schlägt vor, dass sich dieser Input nicht auf die bloße Festlegung der Häufigkeit und des Umfangs der jährlichen Überprüfung beschränken, sondern auch den inhaltlichen aufsichtlichen Schwerpunkt der Überprüfung zum Gegenstand haben sollte.
1.1.2 Zusammenarbeit in gemeinsamen Aufsichtsteams (JSTs)
Die EZB unterstützt uneingeschränkt die dem Vorschlag zugrunde liegende Absicht, gemeinsame Aufsichtsteams für die Beaufsichtigung zugelassener EU-CCPs einzurichten. Eine stärkere Einbeziehung der Mitglieder des Kollegiums in den Prozess der laufenden Aufsicht – insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung der Anwendung von Verfahren der impliziten Zustimmung, in Bezug auf Vor-Ort-Prüfungen und im Rahmen des jährlichen Überprüfungsprozesses – stellt einen Schritt zur Stärkung der Aufsicht auf Unionsebene dar. Dadurch wird es den Mitgliedern des Kollegiums erleichtert, ein tieferes gemeinsames Verständnis der wichtigsten Entwicklungen zu gewinnen, die sich auf die Risiken und das Risikomanagement von CCPs auswirken, wodurch die Effizienz und Wirksamkeit des Dialogs zwischen den für die CCPs zuständigen Behörden und den Mitgliedern des Kollegiums in der gesamten Union verbessert werden. Dadurch wird ferner eine Bündelung der Ressourcen der für die CCPs zuständigen Behörden und der Kollegien ermöglicht, was einen weiteren Beitrag zur Kosteneffizienz der Beaufsichtigung von EU-CCPs leisten wird, der sowohl den nationalen zuständigen Behörden als auch den Mitgliedern des Kollegiums zugute kommt.
Die EZB hält es jedoch nicht für erforderlich, zu diesem Zweck ein neues Aufsichtsgremium einzurichten, da dies zu einer größeren institutionellen Komplexität führen kann. Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, schlägt die EZB vor, sich auf die bestehende Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens des Kollegiums zu stützen. In diesem Sinne schlägt die EZB vor, die geplanten Aufgaben der JSTs dem Kollegium als gemeinsame Aufsichtstätigkeiten zu übertragen, wobei die Mitglieder des Kollegiums auf freiwilliger Basis nach dem Grundsatz „kein Zwang – kein Verbot“ teilnehmen können. Falls sich kein Mitglied des Kollegiums freiwillig für die Mitwirkung an einer gemeinsamen Aufsichtstätigkeit mit der zuständigen Behörde meldet, bedeutet dies, dass die zuständige Behörde diese Aufgabe allein übernimmt.
Um die gemeinsamen Aufsichtstätigkeiten in die bestehenden Verfahren des Kollegiums zu integrieren, schlägt die EZB vor, den Bericht der für die CCPs zuständigen Behörden über den jährlichen Überprüfungsprozess (9) um ein zusätzliches Element zu erweitern, nämlich um einen Plan für gemeinsame Aufsichtstätigkeiten im kommenden jährlichen Überprüfungszeitraum.
Zusätzlich zu den Aufgaben der JSTs im Rahmen des Verordnungsvorschlags schlägt die EZB auch gemeinsame Aufsichtstätigkeiten vor, um Input zum Verfahren der impliziten Zustimmung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Änderungen der Einschussmodelle der CCPs sowie zur Durchführung der jährlichen Überprüfung und Bewertung durch die für die EU-CCPs zuständige Behörde bereitzustellen (10). Gemeinsame Aufsichtstätigkeiten sollten auch mögliche Sekundäranalysen als zusätzliches Instrument für kooperative Bewertungen der Risiken und Risikomanagementverfahren der CCPs umfassen. Um eine wirksame Beteiligung aller Behörden, einschließlich des Kollegiums, an Verfahren der impliziten Zustimmung zu ermöglichen, schlägt die EZB vor, die jeweilige Bewertungszeitleiste zu verlängern (siehe Nummer 3.2).
Um die Flexibilität für mögliche gemeinsame Aufsichtstätigkeiten im Hinblick auf sich möglicherweise ad hoc ergebende aufsichtliche Bedenken zu wahren, sollte es möglich sein, gemeinsame Aufsichtstätigkeiten auf Bereiche auszuweiten, die zum Zeitpunkt der letzten jährlichen Überprüfung nicht vorgesehen waren. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB die Möglichkeit der für EU-CCPs zuständigen Behörden, nach dem Grundsatz „keine Verpflichtung – kein Verbot“ Unterstützung bei den laufenden Aufsichtstätigkeiten (11) beantragen zu können.
Sollten, wie im Vorschlag der Kommission dargelegt, JSTs eingerichtet werden, würde die EZB angesichts der Bedeutung der Verknüpfung zwischen Clearingmitgliedern und EU-CCPs sowie zwischen den jeweils emittierenden Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden vor dem Hintergrund ihrer umfassenden systemischen Kenntnisse bezüglich des Risikomanagements von CCPs die Teilnahme der für die Beaufsichtigung von Clearingmitgliedern jeweils zuständigen Behörden an den JST unterstützen.
1.2 Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
1.2.1 Rolle der ESMA bei der Verbesserung der aufsichtlichen Konvergenz und der grenzüberschreitenden Risikominderung
Eine gut funktionierende Kapitalmarktunion erfordert eng aufeinander abgestimmte Verfahren bei der Beaufsichtigung von EU-CCPs. Um die aufsichtliche Konvergenz und die einheitliche Anwendung der EMIR-Verordnung auf EU-CCPs weiter zu fördern, unterstützt die EZB die Vorschläge zur Stärkung der Rolle der ESMA als einer der Europäischen Aufsichtsbehörden. Insbesondere sollte die ESMA in den Kollegien stimmberechtigt sein und Stellungnahmen zu Aufsichtsbeschlussentwürfen abgeben, die die jährliche Überprüfung und Bewertung, Einschussanforderungen und den Entzug der Zulassung betreffen. Die EZB unterstützt zudem das vorgeschlagene Verfahren an die für EU-CCP zuständige Behörde gerichtete Stellungnahmen der ESMA (12). Dieses Verfahren steht voll und ganz im Einklang mit der horizontalen Beteiligung der ESMA an allen Kollegien und ihrer daraus resultierenden einzigartigen Kapazität und wichtigen Rolle bei der Förderung einer kohärenten Bewertung gemeinsamer Fragen in allen Kollegien.
1.2.2 Grenzübergreifende Koordinierung in Krisensituationen
Die EZB teilt die Auffassung, dass der Unionsrahmen für die Koordinierung zwischen den einschlägigen Behörden unter angespannten Bedingungen, die sich auf EU-CCPs oder zentral geclearte Märkte im Allgemeinen auswirken oder wahrscheinlich auswirken werden, gestärkt werden muss. Dies ist sowohl für die frühzeitige Ermittlung und Eindämmung unionsweiter Ansteckungsgefahren, die sich aus angespannten Bedingungen bei einzelnen EU-CCPs ergeben, als auch für eine gut koordinierte und unionsweite Reaktion auf solche unionsweiten Krisen von wesentlicher Bedeutung. Ein spezifischerer Rahmen für Krisensituationen wird dazu beitragen, die Erwartungen der einschlägigen Behörden und CCPs in Bezug auf die zu befolgenden praktischen Schritte zu klären, die Reaktion der Union auf solche Krisensituationen zu beschleunigen und das potenzielle Risiko widersprüchlicher Ansätze dieser Behörden zu verringern.
Daher begrüßt die EZB die vorgeschlagene Überarbeitung der Bestimmungen für Krisensituationen, (13)einschließlich der Festlegung relevanter Krisenszenarien, der formalen Koordinierungsfunktion der ESMA, der Möglichkeit für die ESMA, die für diese Koordinierungsfunktion erforderlichen Informationen direkt abzurufen, und ihrer Befugnis, Empfehlungen für Krisensituationen an die zuständigen Behörden zu richten, wenn mehr als eine EU-CCP von der Krisensituation betroffen wäre oder wenn unionsweite Ereignisse die grenzüberschreitenden zentral geclearten Märkte destabilisieren.
Eine gut koordinierte Reaktion auf schwerwiegende Stressereignisse, die das zentrale Clearing in der Union beeinträchtigen, erfordert ein wirksames Zusammenwirken des CCP-Aufsichtsausschusses mit anderen einschlägigen Behörden. Die jeweils emittierenden Zentralbanken sollten daher stets zu den Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses eingeladen werden, die einberufen werden, wenn Entwicklungen an den Finanzmärkten die Marktliquidität, die Transmission der Geldpolitik oder die reibungslose Funktionsweise von Zahlungssystemen beeinträchtigen können. Dies würde auch die Kohärenz mit dem Ansatz des Verordnungsvorschlags gewährleisten, wonach die emittierenden Zentralbanken in alle Erörterungen bezüglich der EU-CCPs einbezogen würden (siehe Nummer 1.3.1).
1.3 Zusammenarbeit im CCP-Aufsichtsausschuss
1.3.1 Einbeziehung der emittierenden Zentralbanken
Derzeit ist die Einbeziehung der emittierenden Zentralbanken in die Erörterungen zu EU-CCPs auf Unionsebene höchst asymmetrisch in Bezug auf ihre jeweilige Rolle für Tier-2-CCPs aus Drittstaaten, obwohl auf EU-CCPs der Großteil des Clearings in Unionswährungen entfällt und sie entsprechend den sich ergebenden Risikoauswirkungen unterliegen. Innerhalb des Eurosystems gilt dies auch für außerbörslich gehandelte (im Folgenden „OTC“-) Derivate, bei denen die Abhängigkeit der Clearingmitglieder der Union von britischen CCPs am stärksten ausgeprägt ist: Auf EU-CCPs entfallen rund 60 % der Ersteinschusszahlungen, die von Clearingmitgliedern aus der Union bei CCPs in der EU und im Vereinigten Königreich geleistet werden (14). Zwar können emittierende Zentralbanken an Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses zu einer breiten Palette von Fragen im Zusammenhang mit Tier-2-CCPs aus Drittstaaten teilnehmen, doch ist ihre jeweilige Einbeziehung in Bezug auf EU-CCPs derzeit auf die Erörterungen von unionsweiten CCP-Stresstests und relevanten Marktentwicklungen beschränkt (15).
Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB nachdrücklich den Vorschlag, emittierende Zentralbanken als nicht stimmberechtigte Mitglieder zu allen Erörterungen des CCP-Aufsichtsausschusses der Union zu EU-CCPs einzuladen (16). Dies wird es den emittierenden Zentralbanken ermöglichen, sich beispielsweise auch an Erörterungen zu Peer-Review-Analysen, einem regelmäßigen Informationsaustausch über einschlägige Aufsichtstätigkeiten und -entscheidungen sowie an Stellungnahmen und Empfehlungen aller Kollegien zu beteiligen.
1.3.2 Einbeziehung der Aufsichtsbehörden
Das Risikoprofil einer CCP kann sich auf das Risikoprofil der Unternehmen auswirken, die als Clearingmitglieder dieser CCP auftreten. Bei diesen Unternehmen handelt es sich hauptsächlich um Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (17). Seit der weltweiten Finanzkrise von 2008 und der Umsetzung der Agenda der G20 zur Aufsichtsreform, mit der Anreize für das zentrale Clearing geschaffen wurden, hat die daraus resultierende Risikoexposition stetig zugenommen. Die Institute, die als Clearingmitglieder auftreten, erfüllen nicht nur die Clearingpflicht für ihre eigenen Geschäfte, sondern handeln auch als Vermittler zwischen CCPs und anderen Marktteilnehmern, die verpflichtet sind oder sich dafür entscheiden, diese Geschäfte zentral zu clearen. Daher ist die Verflechtung zwischen Instituten, die als Clearingmitglieder auftreten, und CCPs von zentraler Bedeutung und dürfte dies auch in Zukunft bleiben. Angesichts dieser Verflechtung kommt es entscheidend darauf an, dass die für die Beaufsichtigung solcher Institute zuständigen Behörden nicht nur umfassend und rechtzeitig über die von CCPs gesteuerten Risiken informiert werden, sondern auch in der Lage sind, ihre aufsichtlichen Fachkenntnisse und Perspektiven einzubringen.
Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden kann auf der Ebene des CCP-Aufsichtsausschusses besser vertieft werden. Die Aufgaben des CCP-Aufsichtsausschusses, insbesondere die Ausarbeitung von Beschlussentwürfen bezüglich der Validierung wesentlicher Änderungen an Risikomodellen oder an der Einstufung oder die Koordinierung von Stresstests, liefern wertvolle Einblicke in die Risikoprofile der CCPs und ermöglichen ein umfassendes Verständnis der CCPs. Angesichts der oben genannten Verflechtungen zwischen Instituten, die als Clearingmitglieder auftreten, und CCPs sind solche Erörterungen darüber hinaus auch für die Risiken relevant, die diese Institute aufgrund ihrer Risikopositionen gegenüber CCPs tragen können. Daher sollten die Aufsichtsbehörden der Institute mit den drei größten Beiträgen zum Ausfallfonds von EU-CCPs als nicht stimmberechtigte Mitglieder an den Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses teilnehmen. Auf diese Weise werden die Aufsichtsbehörden rechtzeitig über mögliche Risiken für einzelne Institute unterrichtet und können diese Risiken gegebenenfalls im Rahmen der laufenden Aufsicht eindämmen. Diese Mitgliedschaft sollte auf Dauer angelegt sein und nicht von einer Ad-hoc-Einladung abhängig gemacht werden.
1.4 Entwicklung eines sektorübergreifenden Überwachungsmechanismus
1.4.1 Zusammensetzung
Ein zentrales Merkmal des Aufsichtsrahmens für EU-CCPs ist sein Schwerpunkt auf einzelnen CCPs, der auf einer Kombination aus Herkunftslandaufsicht und grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in allen relevanten Sektoren beruht. Angesichts des integrierten Charakters der Finanzmärkte in der Union sowie der erheblichen gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen EU-CCPs sollte die Beaufsichtigung einzelner CCPs durch entsprechende Regelungen auf Unionsebene ergänzt werden, um potenzielle unionsweite Krisensituationen und Schwachstellen anzugehen. So erfordern beispielsweise die Risikoauswirkungen der wechselseitigen Abhängigkeiten im Zusammenhang mit dem zentralen Clearing und die Überwachung der Umsetzung des Erfordernisses eines aktiven Kontos eindeutig eine sowohl sektorübergreifende als auch unionsweite Bewertung.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB den Vorschlag, Einrichtungen der Union, die an der Beaufsichtigung von EU-CCPs, Clearingmitgliedern und Kunden beteiligt sind, darunter Vertreter der ESMA, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Kommission, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und der EZB, unter anderem in der Funktion der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, in einem neuen Gemeinsamen Überwachungsmechanismus (JMM) zusammenzuführen (18). Der Gemeinsame Überwachungsmechanismus sollte einen umfassenden Überblick über die für das Clearing in der Union relevanten Marktentwicklungen sowie über die potenziellen horizontalen Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit der Verflechtung von Finanzakteuren in verschiedenen Rechtsräumen, bieten.
Angesichts der Tatsache, dass zu den Aufgaben des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus die Überwachung der Umsetzung des Erfordernisses eines aktiven Kontos gehört, schlägt die EZB ferner vor, dass die betreffenden emittierenden Zentralbanken der Währungen, auf welche die Derivatekontrakte lauten, für die das Erfordernis eines aktiven Kontos gilt, am Gemeinsamen Überwachungsmechanismus teilnehmen sollten.
1.4.2 Mandat und Beziehungen zu anderen Behörden
Inhaltlich stimmt die EZB dem Vorschlag zu, den Schwerpunkt des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus weiterhin auf die Überwachung und Bewertung horizontaler Risiken und die Berichterstattung an die maßgeblichen Organe der Union zu legen und damit die bestehenden Entscheidungsbefugnisse und -verfahren für die CCP-Aufsicht unverändert beizubehalten.
Zugleich wäre es hilfreich, das Zusammenspiel des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus mit dem bestehenden Aufsichtsrahmen zu klären. Um sicherzustellen, dass die nationalen zuständigen Behörden einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus leisten, schlägt die EZB erstens vor, dass der Jahresbericht des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über die Ergebnisse seiner Tätigkeiten in Abstimmung mit den jeweils zuständigen nationalen Behörden erstellt wird. Zweitens sollten die nationalen zuständigen Behörden, die Kollegien und der CCP-Aufsichtsausschuss zur Unterstützung einer wirksamen Weiterverfolgung der Berichte des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus verpflichtet werden, im Rahmen ihrer eigenen Arbeit die Ergebnisse der Tätigkeiten des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus zu überprüfen und zu berücksichtigen, soweit die Ergebnisse des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus für die Tätigkeiten, das Risikoprofil oder das Risikomanagement einer bestimmten CCP relevant sind.
Darüber hinaus sollte der Umfang der vorgeschlagenen Aufgabe des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus, die Konzentrationsrisiken zu überwachen, erweitert werden. Die EZB geht davon aus, dass diese Aufgabe derzeit im Wesentlichen die Ermittlung von Konzentrationsrisiken zum Gegenstand hat, die sich aus der Abhängigkeit von denselben Dienstleistern ergeben. Weitere kritische Aspekte der Konzentration werden im Verordnungsvorschlag nicht ausdrücklich oder angemessen abgedeckt. Erstens könnte unbeschadet der Arten der in einer CCP geclearten Produkte ein Konzentrationsrisiko entstehen, wenn ein Kunde durch die Inanspruchnahme verschiedener Clearingmitglieder dieser CCP erhebliche Risikopositionen gegenüber einer CCP hält. Dieses Risiko kann ungeachtet der Tatsache, dass eine solche Konzentration auf Ebene jeder CCP analysiert werden sollte, für mehrere CCPs konzeptionell relevant sein. Zweitens könnte ein Konzentrationsrisiko entstehen, wenn ein Marktteilnehmer bedeutende Positionen auf dem Markt für ein Produkt aufbaut, das sowohl auf geregelten als auch auf OTC-Märkten gehandelt werden kann. Dieses Problem kann noch verschärft werden, wenn dasselbe oder ein ähnliches Produkt oder sogar ein stark korreliertes Produkt in mehr als einer CCP gecleart wird. Solche Formen des Konzentrationsrisikos sind derzeit sowohl für die Behörden als auch für die Marktteilnehmer weniger sichtbar, obwohl sie erhebliche Folgen haben können. Wie während der jüngsten Krisen deutlich wurde, hätten diese Risiken zu einer erheblichen Bedrohung der Sicherheit und Solidität von EU-CCPs und Marktteilnehmern sowie der Finanzstabilität im weiteren Sinne führen können. Daher schlägt die EZB vor, die Überwachungstätigkeiten des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus im Rahmen des Verordnungsvorschlags zu erweitern, indem im Clearingkontext eine umfassendere Abdeckung des Konzentrationsrisikos eingeführt wird.
Angesichts der Neuartigkeit des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus schlägt die EZB außerdem vor, diesem Mechanismus eine größere Flexibilität in Bezug auf den Umfang seiner potenziellen Arbeit einzuräumen. Zu diesem Zweck sollte eine Bestimmung eingeführt werden, welche die Möglichkeit vorsieht, dass zwei oder mehr Mitglieder des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus vereinbaren, den Rahmen des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus als Grundlage für die Durchführung sektorübergreifender Analysen zu zusätzlichen unionsweiten und sektorübergreifenden Themen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem zentralen Clearing zu nutzen, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird.
1.5 Beaufsichtigung anerkannter Drittstaaten-CCPs
Die EZB befürwortet generell die Änderungen, mit denen die Verhältnismäßigkeit des Verfahrens für die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs verbessert wird, sowie die Änderungen, mit denen sichergestellt wird, dass die ESMA für die Zwecke ihrer Aufsichtstätigkeiten alle erforderlichen Informationen von Tier 2-CCPs aus Drittstaaten erhält.
Die EZB schlägt vor, den Umfang der Konsultation der emittierenden Zentralbank hinsichtlich der Aufsichtstätigkeiten und -verfahren im Zusammenhang mit Tier-2-CCPs aus Drittstaaten weiter zu präzisieren. Derzeit ist der Umfang dieser Konsultation auf die Einhaltung der Bestimmungen für fünf aus der Sicht einer emittierenden Zentralbank relevante Bereiche durch die CCP beschränkt: Einschussforderungen, Kontrolle der Liquiditätsrisiken, Sicherheiten, Abwicklung und Interoperabilitätsvereinbarungen (19). In der Praxis kann die Einhaltung der für diese Bereiche geltenden Bestimmungen durch die CCP Gegenstand förmlicher Beschlüsse der ESMA gemäß bestimmten Vorschriften (20) sowie spezifischer aufsichtlicher Bewertungen und Verfahren der ESMA und des CCP-Aufsichtsausschusses sein. Darüber hinaus wird der Bereich der Einschussforderungen durch einige Vorschriften der EMIR-Verordnung geregelt (21). Es ist wichtig, die emittierenden Zentralbanken zu Beschlüssen über die Überprüfung der Modelle, Stresstests und des Backtesting zur Validierung der Modelle und Parameter, die von der CCP bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt wurden, sowie über die Überprüfung anderer Risikokontrollmaßnahmen nach Maßgabe der EMIR-Verordnung (22) zu konsultieren. Daher empfiehlt die EZB, den Schwerpunkt der Konsultationen der emittierenden Zentralbanken auf diesen fünf Bereichen beizubehalten, aber näher zu präzisieren, zu welchen Arten von Beschlüssen der ESMA die emittierenden Zentralbanken konsultiert werden sollten (z. B. durch Aufnahme aufsichtlicher Bewertungen). Darüber hinaus sollte der Umfang der Konsultation alle einschlägigen EMIR-Bestimmungen umfassen, kraft derer die ESMA befugt ist, in diesen Bereichen einen Beschluss zu erlassen oder eine aufsichtliche Bewertung durchzuführen.
2. Aktualisierung der Aufsichtsanforderungen
2.1 Änderungen der Anforderungen von CCPs
2.1.1 Vorschriften über die Teilnahme und Trennung
Die EZB begrüßt den Vorschlag zur Änderung der von CCPs für Clearingmitglieder festgelegten Zulassungsvoraussetzungen. Insbesondere angesichts der jüngsten Erfahrungen mit hohen Nachschussforderungen, die auf die außergewöhnlich hohe Marktvolatilität zurückzuführen sind, kommt den besonderen Merkmalen nichtfinanzieller Gegenparteien im Rahmen des zentralen Clearings große Bedeutung zu. Daher sollten CCPs das unterschiedliche Liquiditätsprofil nichtfinanzieller Gegenparteien sorgfältig bewerten, bevor diese als direkte Teilnehmer zugelassen werden. CCPs sollten insbesondere prüfen, ob nichtfinanzielle Gegenparteien in der Lage sind, mögliche Erhöhungen der Einschussanforderungen oder der Beiträge zum Ausfallfonds auch unter angespannten Marktbedingungen rechtzeitig zu erfüllen. Darüber hinaus wäre aus Gründen der Rechtssicherheit eine weitere Konkretisierung des Zusammenspiels zwischen der Zulassung nichtfinanzieller Gegenparteien als Clearingmitglieder gemäß der EMIR-Verordnung (23) und der Anforderung, dass eine CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) gemeldet sein muss, besonders wichtig. Daher schlägt die EZB vor, dass im einschlägigen Entwurf technischer Regulierungsstandards (25) präzisiert werden sollte, welche Elemente bei der Festlegung der Zulassungskriterien für nichtfinanzielle Gegenparteien zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus schlägt die EZB vor, die Mitglieder des ESZB in die Liste der Behörden aufzunehmen, die von der ESMA bei der Ausarbeitung des Entwurfs technischer Regulierungsstandards konsultiert werden sollten.
Schließlich schlägt die EZB vor klarzustellen, dass das Verbot für CCPs, sich an einer anderen CCP (26) zu beteiligen, die bestehenden Bestimmungen über Interoperabilitätsvereinbarungen, die einen angemessenen Risikorahmen für CCP-übergreifende Clearingdienstleistungen gewährleisten, unberührt lässt (27).
2.1.2 Einschussforderungen und Transparenzanforderungen
Die EZB spricht sich dafür aus, die Überprüfung dieser Rechtsakte zu nutzen, um Lehren aus den jüngsten Phasen außergewöhnlich hoher Marktvolatilität zu ziehen, die darauf hindeuten, dass Spielraum für eine Verbesserung der Einschussregelungen bestehen könnte. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS), des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures – CPMI) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions – OSCO) (28) wurden Bereiche ermittelt, die einer weiteren Analyse bedürfen, insbesondere im Hinblick auf die Reaktionsfähigkeit und Transparenz von Einschussmodellen der CCPs und der Nachschussregelungen. Es wird erwartet, dass aufgrund dieser weiteren Analyse Empfehlungen internationaler Normierungsgremien im Zusammenhang mit Einschussregelungen, -konzepten und -modellen von CCPs ausgesprochen werden.
Vor diesem Hintergrund befürwortet die EZB die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Einschussanforderungen. Die Weiterleitung von untertägigen Nachschussforderungen (29) könnte Liquidität an die Clearingmitglieder zurückleiten. Mitunter kann diese Praxis jedoch nicht nur für CCPs, sondern auch für Clearingmitglieder und deren Kunden unpraktikabel sein. Aktuell vermischen einige CCPs womöglich untertägige Nachschusszahlungen und Ersteinschusszahlungen miteinander. Dies bedeutet oftmals, dass Clearingmitglieder und ihre Kunden sich dafür entscheiden könnten, untertägige Nachschussforderungen mit unbaren Sicherheiten oder in einer anderen Währung als der Währung, auf die das Produkt lautet, zu erfüllen. Wenn CCPs die Weiterleitung von Nachschusszahlungen einführen, könnten solche flexiblen Möglichkeiten auf der Sicherheitenseite verloren gehen, da bei untertägigen Forderungen Nachschusszahlungen und Ersteinschusszahlungen getrennt ausgewiesen werden müssten. Darüber hinaus dürfte nur Bargeld (d. h. die Produktwährung) als zulässige Deckung für Nachschusszahlungen akzeptiert werden. Folglich sollte, wie im Verordnungsvorschlag (30) vorgesehen, die Weiterleitung von Nachschusszahlungen eine Option bleiben, die von einer CCP nach bestem Bemühen nach Prüfung aller Vor- und Nachteile im Benehmen mit ihren Clearingmitgliedern und deren Kunden geprüft und erarbeitet werden muss. Dies gilt unbeschadet möglicher Empfehlungen, die sich aus den laufenden internationalen Arbeiten ergeben und die schließlich in den Entwurf technischer Regulierungsstandards zu Einschussanforderungen einfließen könnten (31).
In Bezug auf die Transparenz und Offenlegung von Einschussregelungen unterstützt die EZB nachdrücklich die Ausweitung der Zuständigkeiten von Clearingmitgliedern und Kunden, die im Namen ihrer jeweiligen Kunden (d. h. Dienstleister, die Clearingdienste für Kunden erbringen) Transaktionen clearen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die ESMA (32) zu beauftragen, im Benehmen mit der EBA und den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards in Bezug auf diese Transparenzanforderungen auszuarbeiten, die für CCPs und Dienstleister, die Clearingdienste für Kunden erbringen, gelten. Ein Entwurf technischer Regulierungsstandards würde die Standardisierung und die Qualität der einschlägigen Offenlegungen erheblich verbessern. Im Zusammenhang mit der Transparenz und Offenlegung würde er zudem eine wirksame Interaktion zwischen den Verantwortlichkeiten von CCPs und Dienstleistern, die Clearingdienste für Kunden erbringen, gewährleisten. Schließlich könnte ein solcher Entwurf technischer Regulierungsstandards zu einem späteren Zeitpunkt und soweit relevant die Ergebnisse der unter der Federführung von BCBS, CPMI und IOSCO (33) laufenden internationalen Arbeiten in Bezug auf die Transparenz von Einschusszahlungen berücksichtigen.
2.1.3 Anforderungen an die Sicherheiten
Im Allgemeinen ist es sinnvoll, es CCPs zu gestatten, öffentliche Garantien und Bankgarantien als Sicherheiten zu akzeptieren. Die EZB erkennt die regulatorischen Bemühungen der Union an, außergewöhnliche Liquiditätsengpässe zu verringern, die sich aus den jüngsten Phasen beispielloser Marktvolatilität ergeben. Um jedoch jeden Zweifel zu vermeiden – zumal der Vorschlag keine Angaben zu den Besonderheiten der Garantien von Geschäftsbanken enthält – betont die EZB, dass sie die dauerhafte Annahme unbesicherter Garantien von Geschäftsbanken als anrechenbare Sicherheiten ablehnt (34). Die Annahme unbesicherter Garantien von Geschäftsbanken sollte eine vorübergehende aufsichtsrechtliche Maßnahme bleiben, die nur bei nichtfinanziellen Gegenparteien zur Anwendung kommt. Die Möglichkeit, unbesicherte Garantien von Geschäftsbanken dauerhaft anzunehmen, würde eine strukturelle Verschiebung der regulatorischen Risikotoleranz bedeuten und über das Ziel hinausgehen, in Ausnahmefällen Liquiditätsengpässen von Nichtbanken zu begegnen. Darüber hinaus warnt die EZB davor, CCPs zu gestatten, Garantien von Geschäftsbanken von allen Clearingmitgliedern, einschließlich Finanzinstituten, zu akzeptieren, anstatt wie derzeit nur von nichtfinanziellen Gegenparteien.
Schließlich schlägt die EZB vor, den Anwendungsbereich der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Garantien von Geschäftsbanken als Sicherheiten akzeptiert werden können, auf öffentliche Garantien und Garantien von öffentlichen Banken auszuweiten. Dies würde es der ESMA ermöglichen, die einschlägigen Anforderungen an die Sicherheiten in Bezug auf öffentliche Garantien und Garantien von öffentlichen Banken zu präzisieren.
2.1.4 Meldepflicht
Die EZB befürwortet nachdrücklich den Vorschlag, die Befreiung von der Meldepflicht für gruppeninterne Geschäfte, an denen eine nichtfinanzielle Gegenpartei beteiligt ist, zu streichen (35). Im Zusammenhang mit der Einführung dieser Befreiung im Jahr 2017 ermittelte die EZB mehrere negative Folgen sowohl für die Qualität als auch für den Nutzen der im Rahmen der EMIR-Verordnung gemeldeten Daten sowie für die Fähigkeit der Behörden, die Finanzstabilität in bestimmten Bereichen der Finanzmärkte zu überwachen (36). Diese Folgen sind nach wie vor relevant. So hat beispielsweise der Mangel an Informationen über bestimmte gruppeninterne Transaktionen die EZB während der Turbulenzen an den Energiemärkten im Jahr 2022 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanzstabilität beeinträchtigt. Auf die Tätigkeit von nichtfinanziellen Unternehmen entfällt ein sehr großer Teil der Energiederivatemärkte. Infolgedessen führte der Mangel an Daten über gruppeninterne Geschäfte mit mindestens einer nichtfinanziellen Gegenpartei dazu, dass die EZB nicht in der Lage war, einen wesentlichen Teil dieses Segments der Derivatemärkte zu überwachen. Ganz allgemein machen gruppeninterne Geschäfte an den Warenderivatemärkten einen wesentlichen Teil der gesamten bilateralen Risikopositionen zwischen Marktteilnehmern aus, und ihre Ermittlung kann die Bedeutung einiger großer Konglomerate unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität aufzeigen. Zwar betrafen die jüngsten Turbulenzen hauptsächlich Energierohstoffderivate, doch es lässt sich nicht vorhersagen, welcher Art künftigen Krisen sein werden. Im Allgemeinen könnte das Fehlen eines vollständigen Marktüberblicks auch eine effiziente Überwachung der sich rasch verändernden Marktdynamik durch die zuständigen Behörden behindern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) keine vergleichbare Befreiung für die Meldung gruppeninterner Pensions-, Wertpapierfinanzierungs- und Lombardgeschäfte enthält. Die Streichung der Befreiung für gruppeninterne Geschäfte, an denen eine nichtfinanzielle Gegenpartei beteiligt ist, von den Meldepflichten der EMIR-Verordnung ist eine wichtige Maßnahme, um einen vollständigen Marktüberblick zu gewinnen und Kohärenz zwischen den jeweiligen Verordnungen herzustellen.
2.1.5 Schätzung des Liquiditätsbedarfs
Nach Ansicht der EZB ist es wichtig, dass CCPs ihre Risikopositionen in den wichtigsten Unionswährungen täglich überwachen, um das Liquiditätsrisiko besser zu steuern und ihren zuständigen Behörden zu jeder relevanten Unionswährung angemessen Bericht zu erstatten. Der Verordnungsvorschlag sollte dies widerspiegeln, um sicherzustellen, dass die größten Zahlungsverpflichtungen aggregiert für alle Währungen und getrennt für jede der wichtigsten Unionswährungen der geclearten Finanzinstrumente bewertet werden.
2.2 Auswirkungen auf die Aufsicht über Kreditinstitute
2.2.1 Befreiung gruppeninterner Geschäfte
Mit dem Verordnungsvorschlag werden Änderungen des derzeit geltenden Rahmens eingeführt, durch den gruppeninterne Geschäfte von den Clearing- und Einschussanforderungen (38) sowie von den Eigenkapitalanforderungen für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung ausgenommen sind (39).. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen auch den Rahmen für die Gleichwertigkeitsbewertung in Bezug auf Drittstaaten, der eine Voraussetzung für diese Befreiung ist. Im Falle der EMIR-Verordnung wird vorgeschlagen, den derzeitigen Rahmen für die Gleichwertigkeitsbewertung durch einen vereinfachten Rahmen zu ersetzen. Die Befreiungen sollten an Bedingungen geknüpft werden, die gewährleisten, dass die Sicherheit und Solidität der Institute, aber auch die Stabilität des Finanzsystems im weiteren Sinne nicht beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang hat die EZB einige Anmerkungen abzugeben.
Erstens ist es für die Zwecke der Befreiung gruppeninterner Geschäfte von den Clearing- und Einschussanforderungen nicht angemessen, die vorherige Bewertung des Rahmens des betreffenden Drittstaates auf Aspekte der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beschränken. Die EZB ist der festen Überzeugung, dass mehrere andere Aspekte, insbesondere die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens dieses Drittstaats mit dem breiteren Anwendungsbereich der EMIR-Verordnung, bewertet werden sollten, bevor den Instituten die Befreiungen gewährt werden. Die Bewertung sollte unter anderem Kernanforderungen an Risikominderungstechniken für OTC-Geschäfte umfassen, wie dies bereits im derzeitigen EMIR-Rahmen vorgesehen ist (40). Die EZB befürwortet eine umfassendere Gleichwertigkeitsbewertung, da diese die Gewähr dafür bietet, dass Gegenparteien mit Sitz in Drittstaaten soliden Rechts- und Aufsichtsrahmen unterliegen und dass Gegenparteien in der Union durch den Abschluss von Geschäften mit solchen Gegenparteien keine unangemessenen Risiken eingehen. Nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags kann die Kommission – möglicherweise unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte – eine umfassendere Bewertung des Rahmens eines Drittstaats vornehmen. Dabei sollte es sich jedoch nicht um eine Ermessensbewertung handeln. Vielmehr sollte diese Bewertung im Voraus durchgeführt und abgeschlossen werden, bevor die Gegenparteien in der Union von den genannten Befreiungen profitieren können. Andernfalls tragen Gegenparteien in der Union erhebliche Risiken, wenn sie ein großes Volumen gruppeninterner Geschäfte mit Gegenparteien abschließen oder unterhalten, die möglicherweise keinen angemessenen rechtlichen Anforderungen und/oder keiner angemessenen Aufsicht unterliegen. Daher ist die EZB der Auffassung, dass anstelle des vorgeschlagenen vereinfachten Rahmens das derzeit geltende Gleichwertigkeitssystem beibehalten werden sollte.
Zweitens wirkt sich der Vorschlag unmittelbar auf die Anwendung der Eigenkapitalanforderungen für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus. Die Anpassung der Kreditbewertung bildet das Risiko von Verlusten ab, die durch Veränderungen des Kreditspreads der Gegenpartei eines Derivategeschäfts aufgrund von Änderungen ihrer Bonitätsstufe entstehen. Diese Anpassung tritt ein, wenn die Gegenpartei in der Union ein Derivategeschäft mit einer anderen Gegenpartei, einschließlich einer Gegenpartei derselben Gruppe, abschließt. Einer der häufigsten Gründe dafür, dass Gegenparteien in der Union eine solche gruppeninterne Risikoposition eingehen, besteht in der Unterstützung von Back-to-back-Buchungsverfahren. In der Vergangenheit (41)hat die EZB darauf hingewiesen, dass bestimmte Buchungsverfahren innerhalb internationaler Gruppen, insbesondere Back-to-back-Buchungsverfahren, aufsichtsrechtliche Risiken bergen können. Unabhängig davon, ob das gruppeninterne Geschäft, das zu einem Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung führt, ein Back-to-back-Buchungsverfahren unterstützt oder nicht, wirkt sich das daraus resultierende Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung negativ auf das Risikoprofil der Gegenpartei in der Union aus. Daher müssen Gegenparteien in der Union über angemessene lokale Vorkehrungen und Mitarbeiter verfügen, um dieses Risiko ordnungsgemäß zu steuern, und aufsichtsrechtliche Eigenmittel zur Deckung dieses Risikos vorhalten, sofern die einschlägige Ausnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (42) greift. Diese Ausnahme sollte Gegenparteien in der Union nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Gleichwertigkeitsbewertung in Bezug auf den Drittstaat, in dem die andere Gegenpartei niedergelassen ist, alle relevanten aufsichtsrechtlichen Aspekte der Vorschriften dieses Drittstaats abdeckt und insbesondere das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung umfassend berücksichtigt. Daher begrüßt die EZB die Aufnahme eines Mandats für die Gleichwertigkeitsbewertung in Bezug auf Drittstaaten in den Verordnungsvorschlag (43), schlägt jedoch vor, es auf die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen des betreffenden Drittstaats auszurichten. Die EZB unterstützt die Festlegung des Mandats in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Ein spezifischer Gleichwertigkeitsbeschluss für die Zwecke der Befreiung gruppeninterner Geschäfte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wäre besser geeignet, da er es ermöglichen würde, bei der Bewertung in erster Linie auf das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung abzustellen. Dies würde auch nach den – ansonsten willkommenen – Klarstellungen der EBA zu einem im Vergleich zum Status quo umsichtigeren Ergebnis führen (44).
Schließlich lehnt es die EZB ungeachtet des für die Gleichwertigkeitsbewertung anwendbaren Rahmens ab, die Bewertung der Eignung von Drittstaaten der Aufsichtsbehörde zu übertragen, und sei es nur vorübergehend, wie es im Verordnungsvorschlag vorgesehen ist. Die EZB ist der Auffassung, dass die Kommission aus institutioneller Sicht am besten in der Lage ist, die Aufgabe der Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechtsrahmen von Drittstaaten zu übernehmen, welche die Erstellung und Aktualisierung eines umfassenden Überblicks über die Regulierung und Aufsicht in Drittländern erfordert. Dies steht im Einklang mit dem geltenden Unionsrahmen für Finanzdienstleistungen, nach dem die Gleichwertigkeitsbewertung in der Regel von der Kommission durchgeführt wird, bisweilen auf der Grundlage fachlicher Empfehlungen der Europäischen Aufsichtsbehörden (45).
2.2.2 Abschaffung der aufsichtlichen Validierung von Modellen
Wie auch in den jüngsten Krisen festgestellt wurde, können aus OTC-Geschäften, die nicht zentral gecleart werden, erhebliche Risiken erwachsen, die sich sowohl auf die Sicherheit und Solidität der Gegenparteien, die solche Geschäfte abschließen, als auch auf die Finanzstabilität im weiteren Sinne auswirken. Diese Risiken werden dadurch verschärft, dass das Volumen der nicht zentral geclearten OTC-Geschäfte groß ist und dies trotz der schrittweisen Umsetzung der Clearingpflicht nach den Aufsichtsreformen der G20 voraussichtlich auch bleiben wird. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass finanzielle Gegenparteien die in der EMIR-Verordnung (46) genannten Risikomanagementverfahren anwenden, die technisch solide und für den Zweck geeignet sind, das den betreffenden Geschäften zugrunde liegende Risiko zu verringern. Dies kann die Verwendung von Modellen für die Berechnung von Ersteinschusszahlungen umfassen. Zu diesem Zweck befürwortet die EZB die Klärung der Aufsichtsanforderungen für Gegenparteien in der Union im Zusammenhang mit Modellen für Ersteinschusszahlungen (47). In diesem Zusammenhang wäre die EZB damit einverstanden, mehr Verhältnismäßigkeit und größere Flexibilität einzuführen, indem beispielsweise die Verwendung von Modellen nach dem Ermessen der Gegenparteien ermöglicht und ein formelles Validierungsverfahren durch eine allgemeine Befugnis der zuständigen Behörden, Einwände zu erheben, ersetzt wird. Die zuständigen Behörden werden befugt sein, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Modelle ausreichend solide sind. Die EZB schlägt vor, dass diese Gegenparteien, insbesondere Kreditinstitute, ihren jeweiligen zuständigen Behörden ausreichende Informationen über die Risikomanagementverfahren übermitteln, einschließlich Informationen über die Leistung der Modelle zur Berechnung der Ersteinschusszahlungen. Informationen über die Leistung von Modellen für Ersteinschusszahlungen liegen jedoch innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens nicht in einer für Aufsichtszwecke geeigneten Form vor. Liegen den zuständigen Behörden diese Informationen vor, so werden sie in der Lage sein, diese Risikomanagementverfahren, einschließlich der Modelle für Ersteinschusszahlungen, zu bewerten und zu beurteilen, ob geeignete Aufsichtsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Solidität ihrer Anwendung zu gewährleisten. Die EZB empfiehlt, dies durch einen Entwurf technischer Regulierungsstandards und nicht durch Leitlinien festzulegen, um die Konvergenz zu gewährleisten.
Neben den detaillierteren Informationspflichten der zuständigen Behörden würden die Marktteilnehmer auch von einem eigenen Zugang zu Schlüsselinformationen über diese Risikomanagementverfahren selbst profitieren, einschließlich der oben genannten Modelle für Ersteinschusszahlungen. Ein solcher Zugang würde die Transparenz des Risikomanagements der Gegenparteien bei ihren nicht zentral geclearten OTC-Geschäften gewährleisten und den Marktteilnehmern auch die Bewertung des verwendeten Ansatzes erleichtern. Daher schlägt die EZB vor, im EMIR-Rahmen eine Verpflichtung zur Offenlegung überblicksartiger Informationen über die Verwendung von Modellen für Ersteinschusszahlungen einzuführen.
3. Vereinfachung und Beschleunigung der aufsichtlichen Genehmigungsverfahren
3.1 Verfahren für die Zulassung von CCPs und die Ausweitung von Dienstleistungen
Die EZB unterstützt den Vorschlag, die Verfahren für die Zulassung von CCPs und die Ausweitung ihrer Tätigkeiten und Dienstleistungen zu verschlanken, um die Fähigkeit von EU-CCPs zu stärken, zeitnah auf neue Marktentwicklungen zu reagieren (48).
Insbesondere begrüßt die EZB, dass Format und Inhalt der für CCP-Anträge erforderlichen Unterlagen (49) im Entwurf technischer Regulierungsstandards festgelegt werden sollten, die von der ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB ausgearbeitet werden. Eine genauere Klärung der jeweiligen Aufsichtsanforderungen wird die Transparenz und Vorhersehbarkeit für CCPs fördern und zu einer deutlichen Beschleunigung des aufsichtlichen Genehmigungsverfahrens beitragen.
Die EZB begrüßt ferner den Vorschlag, dass die ESMA eine zentrale Datenbank (50) unterhält, zu der die für die CCPs zuständigen Behörden, die ESMA und die Mitglieder der Kollegien Zugang haben und bei der die CCPs alle Anträge auf Zulassung (51), Ausweitung von Dienstleistungen und Tätigkeiten (52) sowie wesentliche Änderungen an Risikomodellen und -parametern (53) einreichen. Dies wird eine raschere Einbeziehung aller einschlägigen zuständigen Behörden in die jeweiligen Prüfverfahren erleichtern.
Die EZB stimmt ferner darin überein, dass eine feste Zeitleiste für den Abschluss der Prüfung eines Antrags auf Vollständigkeit festgelegt werden sollte. Dies ist wichtig, um die jeweiligen Unsicherheiten und Verzögerungen sowie die entsprechenden Risiken für die Agilität und Wettbewerbsfähigkeit von EU-CCPs zu begrenzen. Die EZB befürchtet jedoch, dass die vorgeschlagene Frist von zwei Arbeitstagen für die Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags einer CCP (54) durch die zuständige Behörde zu kurz ist. Um sicherzustellen, dass eine zuständige Behörde in allen Fällen eine solide Prüfung vornehmen kann, schlägt die EZB vor, diese Frist auf zehn Arbeitstage zu verlängern. Andernfalls kann das Risiko unnötiger Ablehnungen von Anträgen möglicherweise nicht ausgeschlossen werden, wenn eine nationale zuständige Behörde in Ausnahmefällen unter Umständen nicht in der Lage war, innerhalb von zwei Tagen zu bestätigen, dass alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden.
Um die im Rahmen der laufenden Aufsichtstätigkeiten von der nationalen zuständigen Behörde gewonnenen Kenntnisse über die CCP heranziehen zu können und einen wirksamen Dialog zwischen der nationalen zuständigen Behörde, der ESMA und dem Kollegium während des Prüfverfahrens zu unterstützen, schlägt die EZB vor, dem Kollegium ausreichend Zeit einzuräumen, um seine Prüfung unter Berücksichtigung des Entwurfs der Prüfung der nationalen zuständigen Behörde und des Entwurfs der Stellungnahme der ESMA abzuschließen. Die nationale zuständige Behörde und die ESMA sollten dem Kollegium ihre Prüfentwürfe innerhalb von 30 Arbeitstagen übermitteln. Zudem schlägt die EZB vor, allen Interessenträgern – den nationalen zuständigen Behörden, der ESMA und dem Kollegium – anschließend 20 zusätzliche Arbeitstage für den Abschluss ihrer Prüfungen einzuräumen.
3.2 Verfahren der impliziten Zustimmung zu unwesentlichen Änderungen
Die EZB begrüßt die vorgeschlagene Einführung eines neuen Verfahrens der impliziten Zustimmung zur Genehmigung eines Antrags auf Ausweitung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen bei unwesentlichen Änderungen von Dienstleistungen (55). Dadurch würde sichergestellt, dass die Intensität der aufsichtlichen Überprüfung in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Risiken steht, die von einer neuen Tätigkeit oder Dienstleistung ausgehen, und dass die jeweiligen Genehmigungsverfahren ein dynamisches Umfeld für das zentrale Clearing in der Union befördern. Zugleich sollten angemessene Garantien für die aufsichtliche Kontrolle beibehalten werden.
Die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen gemeinsamen Kriterien für die Einstufung einer Änderung einer Clearingdienstleistung oder einer Clearingtätigkeit als unwesentlich sind wichtig, um die Transparenz und Kohärenz der Aufsichtskonzepte insgesamt zu fördern. Diese Kriterien wären jedoch zu wenig detailliert, um alle relevanten Faktoren zu erfassen. Vor diesem Hintergrund ist die EZB der Auffassung, dass die ESMA beauftragt werden sollte, in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB ergänzend zu den vorgeschlagenen zusätzlichen Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens der impliziten Zustimmung (56) auf der Grundlage des Entwurfs technischer Regulierungsstandards detailliertere Leitlinien auszuarbeiten. Diese ergänzenden technischen Leitlinien hätten auch den Vorteil, dass sie leichter angepasst werden können, zumal das Verfahren der impliziten Zustimmung ein völlig neues Verfahren wäre, das Anpassungen aufgrund der Erfahrungen mit seiner Anwendung in der Praxis erfordern könnte.
Dementsprechend ist die EZB der Auffassung, dass die Anwendung des Verfahrens der impliziten Zustimmung in Fällen, in denen bei bestehenden Dienstleistungen eine neue Unionswährung hinzugefügt werden soll, nicht im Verordnungsvorschlag selbst, sondern nur in dem von der ESMA ausgearbeiteten Entwurf technischer Regulierungsstandards behandelt werden sollte, da die Risikoauswirkungen von detaillierteren Faktoren wie dem Umfang der prognostizierten Clearingwerte und dem künftigen Bedarf an neuen Liquiditätsrisikomanagement- oder Abwicklungsverfahren abhängen würden. Damit alle an Verfahren der impliziten Zustimmung beteiligten Behörden (siehe Nummer 1.1.2) ausreichend Zeit für eine inhaltliche Prüfung haben, schlägt die EZB vor, die jeweilige Frist von 10 auf 20 Arbeitstage zu verlängern.
Schließlich sollte es einer EU-CCP nicht gestattet sein, vor Abschluss des aufsichtlichen Verfahrens der impliziten Zustimmung eine neue Tätigkeit oder Dienstleistung aufzunehmen, damit sichergestellt ist, dass die CCP in der Zwischenzeit keine unzulässigen Risiken eingeht. Darüber hinaus wäre es für die EU-CCP höchstwahrscheinlich uninteressant, neue Tätigkeiten oder Dienstleistungen aufzunehmen, ohne die Zusicherung erhalten zu haben, dass die Aufsichtsbehörden der Fortführung dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen zustimmen.
4. Verringerung übermäßiger Risikopositionen gegenüber Drittstaaten-CCPs
4.1 Aktives Konto
4.1.1 Erfordernis eines aktiven Kontos
Gemäß dem Verordnungsvorschlag werden finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien, die der Clearingpflicht unterliegen, verpflichtet, einen Teil ihrer Risikopositionen gegenüber Dienstleistungen, die von Drittstaaten-CCPs angeboten und deren Systemrelevanz als wesentlich eingestuft wurde, bei einer zugelassenen EU-CCP zu clearen. Ferner wird vorgeschlagen, dass die ESMA in Zusammenarbeit mit der EBA, der EIOPA und dem ESRB nach Konsultation des ESZB den Umfang der Clearingtätigkeit, die über aktive Konten bei EU-CCPs abgewickelt werden soll, mittels Entwürfen technischer Regulierungsstandards im Einzelnen festlegt. Durch eine solche Kalibrierung sollte sichergestellt werden, dass aufgrund der geplanten Verlagerung von Risikopositionen zu EU-CCPs der bei der Drittstaaten-CCP verbleibende Anteil nicht mehr als von wesentlicher Systemrelevanz eingestuft würde.
Die EZB teilt die Auffassung, dass übermäßige Risikopositionen gegenüber und eine fortbestehende übermäßige Abhängigkeit von Drittstaaten-CCPs ein Risiko für die Finanzstabilität der Union darstellen, dem durch eine Verringerung solcher Risikopositionen bei Clearingdiensten, bei denen eine wesentliche Systemrelevanz festgestellt wurde, begegnet werden muss. Daher begrüßt die EZB nachdrücklich eine solche Maßnahme, die einen Ausgleich zwischen der Begrenzung von System- und Finanzstabilitätsrisiken für die Union und der Unterstützung der schrittweisen Schaffung eines widerstandsfähigen und liquiden Clearingmarkts in der Union gewährleisten sollte. Die EZB nimmt zu dem vorgeschlagenen Erfordernis eines aktiven Kontos wie folgt Stellung.
Erstens sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass die ESMA Übergangszeiträume in Betracht ziehen sollte, die ausreichend Zeit für die schrittweise Umsetzung des Erfordernisses eines aktiven Kontos vorsehen. Die EZB unterstützt diesen Vorschlag, da mögliche negative Auswirkungen einer unvermittelten Umsetzung dieses Erfordernisses auf die Marktteilnehmer und EU-CCPs vermieden werden müssen. Um ein sicheres und robustes zentrales Clearing zu gewährleisten, ist es auch von entscheidender Bedeutung, dieses Erfordernis schrittweise zu kalibrieren. Dies würde es den Gegenparteien ermöglichen, ihre Clearingpflichten in Bezug auf die Anteile der auf Konten bei EU-CCPs geclearten Risikopositionen schrittweise zu erfüllen. Indem die ESMA die Möglichkeit nutzt, die technischen Regulierungsstandards für die Kalibrierung des Erfordernisses eines aktiven Kontos auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Überwachungsmechanismus übermittelten Informationen zu überprüfen, (57) könnte sie sicherstellen, dass die Kalibrierung des Anteils der Clearingtätigkeit, die auf aktiven Konten bei EU-CCPs abgewickelt werden soll, an Marktentwicklungen oder sonstige relevante Umstände angepasst werden könnte. Diese schrittweise Kalibrierung sollte effiziente marktbasierte Anpassungen und eine Minderung potenzieller Risiken für die Finanzstabilität ermöglichen. Dadurch würde sich ein attraktiverer und robusterer Clearingmarkt in der Union entwickeln. Daher schlägt die EZB vor, dass sich diese schrittweise Umsetzung im Auftrag an die ESMA widerspiegeln sollte, einen Entwurf technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten, in dem die Kalibrierung des Erfordernisses eines aktiven Kontos festgelegt wird.
Zweitens sollte das Erfordernis eines aktiven Kontos nach Ablauf des Übergangszeitraums auf einen endgültigen Zielwert kalibriert werden, bei dem die von Drittstaaten-CCPs erbrachten relevanten Clearingdienste nicht mehr von wesentlicher Systemrelevanz sind. Die ESMA ist gemäß der EMIR-Verordnung (58) beauftragt, die CCPs oder Clearingdienste, die von wesentlicher Systemrelevanz sind, auf der Grundlage einer ausreichend begründeten Bewertung zu bestimmen. Da die ESMA diese Bewertung anhand einer Kombination aus quantitativen Indikatoren und qualitativen Analysen durchführt, sollte sie bei der Kalibrierung des Erfordernisses eines aktiven Kontos auch eine Kombination quantitativer und qualitativer Parameter berücksichtigen.
Drittens sollte die ESMA bei der Kalibrierung des Umfangs der Clearingtätigkeit die möglichen Auswirkungen einer schrittweisen Verlagerung berücksichtigen, wobei die Vorteile und Risiken für die Finanzstabilität in der Union und die potenzielle Tendenz zu einer Verlagerung von Clearingtätigkeiten in Drittländer zu beachten sind. Dies könnte erreicht werden, indem die ESMA verpflichtet wird, bei der Festlegung der Zeitleiste und des erforderlichen Umfangs der Tätigkeiten während des Übergangszeitraums sowie bei jeder erforderlichen Neukalibrierung eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.
Viertens sollte die ESMA bei der Ausarbeitung der Methode für die Berechnung des Umfangs der Clearingtätigkeit sicherstellen, dass sie nicht nur auf den aggregierten Anteil der Tätigkeit auf Unionsebene abstellt, der notwendig wäre, um sicherzustellen, dass die Verringerung der Clearingtätigkeit (59) ausreicht, damit die Dienstleistungen von Drittstaaten-CCPs nicht mehr systemrelevant sind. Vielmehr sollte die ESMA auch sicherstellen, dass sie die einzelnen Anteile der Tätigkeiten näher ausführt, die der Clearingpflicht unterliegende finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien auf ihren aktiven Konten bei EU-CCPs abwickeln müssen. Die EZB geht davon aus, dass es die gesetzgeberische Absicht ist, dass die im Verordnungsvorschlag genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards diese einzelnen Anteile der Tätigkeiten (60) umfassen. Grund hierfür ist, dass das Erfordernis eines aktiven Kontos selbst unmittelbar auf der Clearingpflicht unterliegende finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien anwendbar und an diese gerichtet ist. Es beruht nur auf solchen individuell bestimmbaren Anteilen, dass jede der Clearingpflicht unterliegende finanzielle und nichtfinanzielle Gegenpartei in der Lage ist, das Erfordernis eines aktiven Kontos zu erfüllen und die entsprechenden Pläne zu erarbeiten, die im Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (61) vorgesehen sind.
Fünftens wird im Verordnungsvorschlag klargestellt, dass Gegenparteien, die dem Erfordernis eines aktiven Kontos unterliegen, jährlich durch Meldung an die für die EU-CPP zuständige Behörde bestätigen müssen, dass sie dieses Erfordernis erfüllen. Die Häufigkeit dieser Meldungen kann direkte Auswirkungen auf die wirksame Überwachung der Einhaltung des Erfordernisses eines aktiven Kontos und des Konzentrationsrisikos gegenüber anerkannten Drittstaaten-CCPs haben, die Dienstleistungen anbieten, deren Systemrelevanz als wesentlich eingestuft wurde. Daher schlägt die EZB vor, die Häufigkeit dieser Meldungen entsprechend der Frequenz für die Überwachung der regelmäßigen aufsichtlichen Meldungen auf Quartalsbasis zu erhöhen.
Sechstens wird im Verordnungsvorschlag klargestellt, dass diese Meldungen von finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien an die für die EU-CCP zuständige Behörde zu übermitteln sind. Im Einklang mit dem Richtlinienvorschlag geht die EZB davon aus, dass andere Behörden, die nicht die für die EU-CCP zuständige Behörde sind, aufgefordert werden könnten, die Ausrichtung der ihrer Aufsicht unterliegenden Gegenparteien auf die einschlägigen politischen Ziele der Union oder allgemeinere Übergangstrends in Bezug auf die Nutzung des aktiven Kontos gemäß dem Verordnungsvorschlag zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Behörden als Empfänger der genannten Meldungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus würden die Informationen über die Clearingtätigkeit allein bei EU-CCPs nicht ausreichen, um die Einhaltung des Erfordernisses eines aktiven Kontos zu überwachen, da dies einen Überblick über die weltweite Tätigkeit der Gegenparteien in den betreffenden Kategorien von Derivatekontrakten erfordert. Daher sollten die Meldungen Informationen über bei zugelassenen CCPs und bei anerkannten Drittstaaten-CCPs geclearten Transaktionen getrennt ausweisen. Dadurch werden die zuständigen Behörden Fälle der Nichteinhaltung des Erfordernisses eines aktiven Kontos erfassen können, in denen die Gegenparteien, die dem Erfordernis eines aktiven Kontos unterliegen, weiterhin nur anerkannte Drittstaaten-CCPs für das Clearing bestimmter Kategorien von Derivatekontrakten nutzen.
Siebtens ist es notwendig, das Meldeformat für die von den einzelnen Gegenparteien zu meldenden Informationen über das Ergebnis der Berechnung im Rahmen des Erfordernisses eines aktiven Kontos anzugleichen (62). Dies würde ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit der Daten gewährleisten, die von Gegenparteien gemeldet werden, die dem Erfordernis eines aktiven Kontos unterliegen, und somit eine solide Überwachung der Einhaltung des Erfordernisses eines aktiven Kontos gewährleisten. Dementsprechend sollten den Entwürfen technischer Regulierungsstandards zur Kalibrierung des Erfordernisses eines aktiven Kontos Entwürfe technischer Durchführungsstandards beigefügt werden, in denen das Format der zu meldenden Informationen festgelegt wird.
Schließlich wird mit dem Verordnungsvorschlag eine Änderung der Methode zur Berechnung der Clearingpflicht eingeführt, wonach bei der Berechnung der Positionen in Bezug auf die Schwellenwerte nur Derivatekontrakte berücksichtigt werden sollen, die nicht bei einer zugelassene EU-CCP oder einer anerkannten Drittstaaten-CCP gecleart werden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen dem Anwendungsbereich des Erfordernisses eines aktiven Kontos und dem Anwendungsbereich der Clearingpflichtfordert die EZB den Unionsgesetzgeber auf, die potenziellen Auswirkungen zu berücksichtigen, die die Änderung der Berechnungsmethode sowohl auf den Anwendungsbereich des Erfordernisses eines aktiven Kontos (z. B. seine mögliche Ausweitung) als auch auf die Eignung des aktiven Kontos haben könnte, dem Risiko im Zusammenhang mit übermäßigen Risikopositionen von Clearingmitgliedern und Kunden in der Union gegenüber Drittstaaten-CCPs, die Clearingdienste erbringen, deren Systemrelevanz als wesentlich eingestuft wurde, zu begegnen.
4.1.2 Vorgeschlagene Änderungen der Richtlinie 2013/36/EU
Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2013/36/EU sind die Institute und die zuständigen Behörden gehalten, gegen das Konzentrationsrisiko vorzugehen, das sich aus ihren Risikopositionen gegenüber CCPs ergeben kann, insbesondere gegenüber Drittstaaten-CCPs, die Dienstleistungen von wesentlicher Systemrelevanz für die Union anbieten. In diesem Zusammenhang wird von den gemäß der Richtlinie 2013/36/EU benannten zuständigen Behörden erwartet, dass sie die Ausrichtung der ihrer Aufsicht unterliegenden Institute auf die einschlägigen politischen Ziele der Union, die sich aus dem im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Erfordernis eines aktiven Kontos ergeben, bewerten und überwachen. Es werden Änderungen des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses vorgeschlagen. Darüber hinaus wird mit dem Richtlinienvorschlag eine neue Aufsichtsbefugnis in die Richtlinie 2013/36/EU aufgenommen, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, ein übermäßiges Konzentrationsrisiko, das aus den Risikopositionen der ihrer Aufsicht unterliegenden Institute gegenüber Drittstaaten-CCPs erwächst, die Dienstleistungen von wesentlicher Systemrelevanz für die Union anbieten, konkret zu bewerten und abzubauen. Die EZB nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Erstens sind die vorgeschlagenen Änderungen des Aufsichtsrahmens erforderlich, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden das Konzentrationsrisiko, das sich aus Risikopositionen gegenüber CCPs ergibt, insbesondere solchen, die Dienstleistungen von erheblicher Systemrelevanz für die Union anbieten, gezielter bewerten und überwachen können. Nach den geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU (63) sind die zuständigen Behörden nur gehalten, ein solches Konzentrationsrisiko in einem Kontext anzugehen, in dem CCPs eine inhärente Tendenz zu einer Konzentration in großem Maßstab aufweisen, um Skaleneffekte und Netzwerkeffekte zu nutzen. Die EZB begrüßt daher die Klarstellung des Begriffs der Konzentration durch die Einführung des Erfordernisses eines aktiven Kontos. Mit dieser Klarstellung, wie sie im Richtlinienvorschlag zum Ausdruck kommt, wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse gezieltere Maßnahmen ergreifen können als, wie gegenwärtig vorgesehen, zusätzliche Eigenmittelanforderungen für Risiken vorzuschreiben, die durch die bestehenden Eigenmittelanforderungen der Richtlinie 2013/36/EU nicht oder nicht angemessen abgedeckt sind (64).
Zweitens sollten die zuständigen Behörden bei der Bewältigung des Konzentrationsrisikos von Instituten in erster Linie auf die individuelle Situation jedes Instituts abstellen. In diesem Zusammenhang sollten die Sicherheit und Solidität von Instituten weiterhin das vorrangige Ziel der zuständigen Behörden darstellen, die die Aufsicht gemäß der Richtlinie 2013/36/EU wahrnehmen.
Drittens sollte angesichts der Tatsache, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2013/36/EU mit dem Erfordernis eines aktiven Kontos in Zusammenhang stehen, von den zuständigen Behörden nicht erwartet werden, dass sie die vorgeschlagenen Befugnisse ausüben, bevor die ESMA in Zusammenarbeit mit der EBA, der EIOPA und dem ESRB und nach Konsultation des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards für das aktive Konto ausgearbeitet hat. Dies liegt darin begründet, dass die zuständigen Behörden klare Kriterien benötigen, um zu bestimmen, unter welchen Umständen die Risikoposition eines ihrer Aufsicht unterliegenden Clearingmitglieds oder Kunden Anlass zu Bedenken geben könnte. Darüber hinaus hängt die wirksame Überwachung der Einhaltung des Erfordernisses eines aktiven Kontos von angemessenen Meldungen ab. Daher schlägt die EZB vor, die Meldungen im Rahmen des Verordnungsvorschlags (65) sowohl der für die EU-CCP zuständigen Behörde als auch der für das meldepflichtige Institut zuständigen Behörde direkt zu übermitteln.
Viertens ist der Gemeinsame Überwachungsmechanismus, wie bereits erwähnt, mit der Überwachung des Erfordernisses eines aktiven Kontos sowie mit der umfassenderen Überwachung aller potenziellen Risiken, einschließlich Konzentrationsrisiken, betraut, die sich aus der Verflechtung der Finanzakteure ergeben. Die zuständigen Behörden könnten das Ergebnis einer solchen Überwachung bei ihrer Bewertung des Konzentrationsrisikos berücksichtigen, das aus Risikopositionen der von ihnen beaufsichtigten Institute gegenüber CCPs erwächst (66).
Darüber hinaus ist die EBA gemäß dem Richtlinienvorschlag verpflichtet, in Abstimmung mit der ESMA Leitlinien auszuarbeiten, um eine kohärente Methode für die Berücksichtigung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber EU-CCPs erwächst, bei aufsichtlichen Stresstests sicherzustellen (67). Mit der Richtlinie 2013/36/EU (68) soll sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden aufsichtliche Stresstests bei beaufsichtigten Instituten unter Verwendung der in den EBA-Leitlinien festgelegten gemeinsamen Methoden durchführen. Da die EBA-Leitlinien nicht risikospezifisch sind, sollten darüber hinaus keine zusätzlichen eigenständigen Leitlinien zur Abdeckung eines bestimmten Risikos oder von Risikoelementen erforderlich sein. Jedes einzelne Risiko könnte systematisch in die bestehenden Leitlinien einbezogen werden.
4.2 Informationen über Clearingdienstleistungen
Nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags sind Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienstleistungen sowohl bei zugelassenen EU-CCPs als auch bei anerkannten Drittstaaten-CCPs erbringen, verpflichtet, ihre Kunden über die Möglichkeit zu informieren, einen Derivatekontrakt bei einer EU-CCP zu clearen (69). Die EZB befürwortet diese Verpflichtung, die auf zweierlei Weise zur Verwirklichung der einschlägigen politischen Ziele der Union beitragen sollte. Erstens geht die EZB davon aus, dass der Anwendungsbereich dieser Verpflichtung weiter gefasst ist als der Anwendungsbereich des Erfordernisses eines aktiven Kontos, da er auch Geschäfte einschließt, die nicht der Clearingpflicht unterliegen, und die betreffenden Clearingmitglieder und Kunden verpflichtet sind, systematisch Clearingalternativen in der Union vorzuschlagen, selbst zu Dienstleistungen, deren Systemrelevanz von der ESMA nicht als wesentlich eingestuft wurde. Zweitens sollte diese Verpflichtung einen Anreiz für Endkunden bieten, das Clearing bei EU-CCPs vorzunehmen.
Darüber hinaus werden gemäß dem Verordnungsvorschlag die betreffenden Clearingmitglieder und Kunden verpflichtet, den Umfang ihrer Clearingtätigkeiten bei anerkannten Drittstaaten-CCPs zu melden (70). Die EZB begrüßt diese Verpflichtung, mit der sichergestellt wird, dass die zuständigen Behörden und der Gemeinsame Überwachungsmechanismus Zugang zu den für die Überwachung der Clearingtätigkeiten in anerkannten Drittstaaten-CCPs erforderlichen Informationen haben. Darüber hinaus befürwortet die EZB nachdrücklich, dass die ESMA, die mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards beauftragt wurde, in denen der Inhalt dieser Meldungen festgelegt wird, Informationen berücksichtigen sollte, die bereits im bestehenden Melderahmen verfügbar sind. Doppelte Meldungen stellen eine ungebührliche Belastung für die Institute dar. Diese Probleme können sich nicht nur auf die Meldekosten der Institute, sondern auch auf die Qualität und Integrität der den zuständigen Behörden übermittelten Daten auswirken.
Die EZB hat mehrere Anmerkungen zu diesen Meldungen über die Clearingtätigkeiten.
Um erstens die zuständigen Behörden und den Gemeinsamen Überwachungsmechanismus besser in die Lage zu versetzen, sich einen umfassenden Überblick über die für das Clearing in der Union relevanten Marktentwicklungen zu verschaffen, sollten sie die erforderlichen Informationen sowohl über zugelassene EU-CCPs als auch über anerkannte Drittstaaten-CCPs erhalten. Daher schlägt die EZB vor, den Anwendungsbereich der Meldepflicht zu erweitern, um Risikopositionen gegenüber zugelassenen EU-CCPs abzudecken. Eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs muss auch im Auftrag der ESMA zur Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, in denen Inhalt und Format dieser Meldungen festgelegt werden, angemessen berücksichtigt werden.
Zweitens wird im Verordnungsvorschlag klargestellt, dass die Meldung von Clearingtätigkeiten durch Clearingmitglieder und Kunden den zuständigen Behörden jährlich vorzulegen ist. Die Häufigkeit dieser Meldungen kann direkte Auswirkungen auf die wirksame Überwachung dieser Clearingtätigkeiten haben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erfordernis eines aktiven Kontos und der Überwachung des Konzentrationsrisikos für CCPs. Daher schlägt die EZB vor, die Häufigkeit dieser Meldungen entsprechend der Frequenz der regelmäßigen aufsichtlichen Meldungen auf Quartalsbasis zu erhöhen.
Drittens wird im Verordnungsvorschlag präzisiert, dass die Meldungen von Clearingmitgliedern und Kunden ihren zuständigen Behörden vorzulegen sind. Im Einklang mit der EMIR-Verordnung (71), der Richtlinie 2013/36/EU (72) und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (73) kann es sich bei diesen zuständigen Behörden für Clearingmitglieder und Kunden um unterschiedliche Behörden handeln. Daher sollte im Interesse der Klarheit eine Änderung in den Verordnungsvorschlag aufgenommen werden, um diesem Punkt Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die genannten Meldungen im Einklang mit ihren Aufsichtsmandaten gemäß dem derzeit geltenden Rahmen erhalten.
Sofern die EZB eine Änderung der Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie empfiehlt, sind spezifische Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. April 2023.
Die Präsidentin der EZB
Christine LAGARDE
(1) COM(2022) 697 final.
(2) COM(2022) 698 final.
(3) Siehe Allgemeine Anmerkungen der Stellungnahme CON/2017/39 der Europäischen Zentralbank vom 4. Oktober 2017 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. C 385 vom 15.11.2017, S. 3). Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind über EUR-Lex abrufbar.
(4) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
(5) Siehe Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.
(6) Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17b Absatz 1 Buchstabe b in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(7) Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17b Absatz 2 Buchstabe c in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(8) Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17b Absatz 3 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(9) Siehe Artikel 1 Nummer 16 des Verordnungsvorschlags.
(10) Siehe Artikel 1 Nummer 16 des Verordnungsvorschlags, mit dem Artikel 21 der EMIR geändert wird.
(11) Siehe Artikel 1 Nummer 18 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 23b Absatz 2 Buchstabe d in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(12) Siehe Artikel 1 Nummern 12 und 17 des Verordnungsvorschlags.
(13) Siehe Artikel 1 Nummer 19 des Verordnungsvorschlags.
(14) EZB-Berechnungen für den Zeitraum Dezember 2021 bis August 2022 auf der Grundlage von Daten des DTCC Data Warehouse.
(15) Siehe Nummern 6 und 7 der Stellungnahme CON/2017/39.
(16) Siehe Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags, mit dem Artikel 24a Absatz 2 Buchstabe d Ziffer II EMIR geändert wird.
(17) Siehe Artikel 4 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(18) Siehe Artikel 1 Nummer 18 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 23c in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(19) Siehe Artikel 41, 44, 46, 50 und 54 EMIR.
(20) Siehe Artikel 25 Absatz 2b und Artikel 25b Absatz 1 EMIR.
(21) Siehe Artikel 41 und 49 EMIR.
(22) Siehe Artikel 49 EMIR; Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme CON/2017/39.
(23) Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).
(24) Siehe Artikel 17 Absatz 4 EMIR.
(25) Siehe Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Absatz 7 in Artikel 37 EMIR angefügt wird.
(26) Siehe Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags, mit dem Artikel 37 Absatz 1 EMIR geändert wird.
(27) Siehe Titel V EMIR.
(28) Siehe „Review of margining practices“, BCBS, CPMI und IOSCO, September 2022. Verfügbar auf der Website der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unter www.bis.org.
(29) Die Weiterleitung von untertägigen Nachschussforderungen kann lediglich Nachschusszahlungen betreffen, d. h Einschusszahlungen, die eingenommen oder ausgezahlt werden, um die aktuellen aus tatsächlichen Veränderungen der Marktpreise erwachsenden Risiken widerzuspiegeln (siehe Artikel 1 Nummern 4 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L52 vom 23.2.2013, S. 41)).
(30) Siehe Artikel 1 Nummer 31 des Verordnungsvorschlags, mit dem Artikel 41 Absatz 3 EMIR geändert wird.
(31) Siehe Artikel 41 EMIR.
(32) Dies würde die Aufnahme eines neuen Artikels in den Verordnungsvorschlag erfordern, mit dem ein neuer Absatz 9 in Artikel 38 der EMIR-Verordnung eingefügt würde.
(33) Siehe „Review of margining practices“, BCBS, CPMI und IOSCO, September 2022. Verfügbar auf der Website der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unter www.bis.org.
(34) Siehe Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags, mit dem Artikel 46 Absatz 1 EMIR geändert wird.
(35) Siehe Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags.
(36) Siehe Nummern 2.2.1 bis 2.2.3 der Stellungnahme CON/2017/42 der Europäischen Zentralbank vom 11. Oktober 2017 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. C 385 vom 15.11.2017, S. 10).
(37) Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).
(38) Siehe Artikel 4 und 11 EMIR.
(39) Siehe Artikel 382 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(40) Siehe Artikel 11 EMIR.
(41) Siehe EZB, „Supervisory expectations on booking models“, August 2018, abrufbar auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht unter www.bankingsupervision.europa.eu.
(42) Siehe Artikel 382 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(43) Siehe Artikel 2 des Verordnungsvorschlags.
(44) Siehe „Question & Answer 2022_6495“, EBA, September 2022, abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.
(45) Siehe das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, EU equivalence decisions in financial services policy: an assessment, SWD(2017) 102 final.
(46) Siehe Artikel 11 Absatz 3 EMIR.
(47) Siehe Nummer 4.1 der Stellungnahme CON/2017/42.
(48) Siehe Artikel 1 Nummern 9, 10 und 11 des Verordnungsvorschlags.
(49) Siehe Artikel 1 Nummern 9 und 10 des Verordnungsvorschlags.
(50) Siehe Artikel 1 Nummer 11 des Verordnungsvorschlags.
(51) Siehe Artikel 1 Nummer 9 des Verordnungsvorschlags.
(52) Siehe Artikel 1 Nummer 10 des Verordnungsvorschlags.
(53) Siehe Artikel 1 Nummer 34 des Verordnungsvorschlags.
(54) Siehe Artikel 1 Nummern 9 und 10 des Verordnungsvorschlags.
(55) Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17a in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(56) Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17a Absatz 2 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(57) Siehe Artikel 1 Nummer 18 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 23c Absatz 5 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(58) Siehe Artikel 25 Absatz 2c EMIR.
(59) Siehe Artikel 1 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 7a Absatz 5 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(60) Siehe Artikel 1 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 7a Absatz 5 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(61) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(62) Siehe Artikel 1 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 7a Absatz 4 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(63) Siehe Artikel 81 der Richtlinie 2013/36/EU.
(64) Siehe Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU.
(65) Siehe Artikel 1 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 7a Absatz 4 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(66) Siehe Artikel 2 Nummer 3 des Richtlinienvorschlags, mit dem Artikel 81 der Richtlinie 2013/36/EU geändert wird.
(67) Siehe Artikel 2 Nummer 4 des Richtlinienvorschlags.
(68) Siehe Artikel 100 der Richtlinie 2013/36/EU.
(69) Siehe Artikel 1 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 7b Absatz 1 in die EMIR-Verodnung eingefügt wird.
(70) Siehe Artikel 1 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 7b Absatz 2 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(71) Siehe Artikel 2 Nummer 13 EMIR.
(72) Siehe Artikel 4 der Richtlinie 2013/36/EU.
(73) Siehe Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).