Brüssel, den 13.7.2026

COM(2026) 377 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens


ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

A. KOMPONENTE 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen

Mit dieser Komponente des tschechischen Plans wird die Bewältigung der Herausforderung der beginnenden Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste unterstützt, indem die Zahl und Benutzerfreundlichkeit digitaler öffentlicher Dienste für Bürger und Unternehmen erhöht und ein kohärentes und hochwertiges Datenmanagement in der öffentlichen Verwaltung sichergestellt wird. Den Ergebnissen des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI 2020) zufolge liegt das Niveau der Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Tschechien unter dem Durchschnitt.

Ziel dieser Komponente ist es, kundenorientierte Portale (Bürger, Justiz, Unternehmer, Gesundheitswesen) zu schaffen und die Erleichterung des Datenaustauschs und der Datenverwaltung innerhalb der Verwaltung zu fördern, um dem Grundsatz der einmaligen Erfassung zu entsprechen.

Die Durchführung der Reformen im Rahmen dieser Komponente gewährleistet die Voraussetzungen für eine solide Verwaltung der Datenbanken und einen kontrollierten Datenzugang. Sie erleichtern auch die Bereitstellung von Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste, einschließlich der Entwicklung eines Portals für elektronische Gesundheitsdienste, der verstärkten Vernetzung und Interoperabilität von Gesundheitsdienstleistern und zentralen Aufzeichnungen, der Telemedizin und der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten.

Mit den Investitionen sollen 22 Projekte zur Verbesserung der elektronischen Behördendienste für Endnutzer und fünf Projekte zur Verbesserung des Zugangs zu offenen Daten in der öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden. Mit der Komponente wird auch die Digitalisierung des Justizsystems vorangetrieben, indem die Gerichte mit audiovisuellen Aufzeichnungs- und Datenproduktionsanlagen ausgestattet werden und ein Justizportal eingerichtet wird, das den betroffenen Parteien einen einfachen Zugang und digitale Dienste bietet.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen soll, der länderspezifischen Empfehlung 1 2020, wonach Tschechien die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste verstärken soll, und der länderspezifischen Empfehlung 3 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch Verringerung des Verwaltungsaufwands unterstützen und Investitionen auf den digitalen Wandel konzentrieren soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung des hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Ziel dieser Maßnahme ist es, einen besseren Qualitätsrahmen für die Datenverwaltung der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Die Reform besteht darin, eine Datenprüfung der zentralen Regierungsstellen abzuschließen und eine Strategie für den kontrollierten Zugang zu Daten anzunehmen.

Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel dieser Maßnahme ist die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Maßnahme besteht in der Einführung neuer oder verbesserter Telemedizin- oder eHealth-Dienste und der Anbindung von Gesundheitsdienstleistern an das Interoperabilitätssystem.

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten zu vereinfachen. Die Investition besteht in der Annahme von Projekten zum Aufbau des zentralen digitalen Zugangstors und von Digitalisierungsprojekten, die den Zugang von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten und zur Anbindung von Informationssystemen vereinfachen.

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Mit der Investition werden Projekte finanziert, die darauf abzielen, die Qualität des nationalen Katalogs offener Daten zu verbessern: die Veröffentlichung von Codelisten, die in der öffentlichen Verwaltung in öffentlichen Datenbanken verwendet werden, die Entwicklung eines nationalen Katalogs offener Daten und die Verbesserung von Instrumenten zur Erhöhung der Zahl der Hersteller offener Daten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Katalog offener Daten veröffentlichen.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz

Ziel der Investition ist es, die Transparenz des nationalen Justizsystems zu erhöhen, indem ein Justizportal eingerichtet wird, das den Cybersicherheitsanforderungen entspricht und Online-Dienste sowie den Zugang zu Informationen für Endnutzer bereitstellt. Dieses Portal wird mit dem Bürgerportal vernetzt. Darüber hinaus sollen Transparenz und Effizienz weiter erhöht werden, indem Gerichtssäle mit audiovisuellen Datenschreibern ausgestattet werden, um die Digitalisierung der Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt.

Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich

Ziel der Maßnahme ist es, Online-Anträge auf Wohngeld und den vollständigen elektronischen Datenaustausch mit Endnutzern in den Bereichen Sozialdienste und Beschäftigung zu unterstützen. Die Investition besteht in der Modernisierung des Selbstbedienungsportals für das Arbeitsamt.

A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

1

Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung des hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Meilenstein

Abschluss der Datenprüfung auf Ebene der Zentralregierung und Annahme des konzeptionellen Dokuments „Strategie des kontrollierten Zugangs zu Daten zur Gewährleistung der Bedingungen für das Qualitätsmanagement der Datenerhebung in der öffentlichen Verwaltung“ durch die Regierung, das die Grundlage für neue Rechtsvorschriften für das Datenmanagement bildet

Abschluss der Datenprüfung bei zentralen Regierungsstellen (insgesamt 32 Einrichtungen) und Annahme des Strategiekonzeptpapiers durch die Regierung

Q4

2023

Die Datenprüfung und die daraus resultierende Strategie dienen als Grundlage für die Vorbereitung von Gesetzesänderungen zur Einbeziehung eines guten Datenmanagements in die öffentliche Verwaltung im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen und dem geplanten europäischen Daten-Governance-Rechtsakt.

3

Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Meilenstein

Festlegung von Interoperabilitätsnormen gemäß dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste und Festlegung von Vorschriften für die Telemedizin

Annahme von Normen und Vorschriften durch das Gesundheitsministerium

1. QUARTAL

2022

Die Maßnahme legt die Standards, Vorschriften und Anforderungen für die Interoperabilität der Gesundheitsdienstleister fest und dient als Grundlage für die Anpassung der Gesundheitssysteme. Zur Festlegung der Bedingungen für die Erbringung telemedizinischer Dienstleistungen werden Vorschriften erlassen.

4

Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel

Akzeptanz von Projekten zur Bereitstellung neuer Telemedizin- und eHealth-Dienste

Akzeptierte Projekte in den Bereichen Telemedizin und elektronische Gesundheitsdienste

0

5

Q4

2025

Annahme von fünf Projekten für neue Telemedizin- und eHealth-Dienste durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

6

Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel

Anbindung von Gesundheitsdienstleistern an das Interoperabilitätssystem

0

10

Q4

2025

Anschluss von mindestens zehn Gesundheitsdienstleistern an ein interoperables System gemäß den Interoperabilitätsregeln für elektronische Gesundheitsdienste.

7

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Vollständiger Betrieb des zentralen digitalen Zugangstors

Inbetriebnahme des zentralen digitalen Zugangstors, das die Dienste für Bürger und Unternehmen bereitstellt

Q4

2023

Eine einheitliche Plattform für Bürger und Unternehmen, die mindestens Folgendes ermöglicht: Einreichung eines Erstantrags auf Zulassung zu einer öffentlichen Hochschuleinrichtung; Antrag auf Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Beantragung einer Rente aus Pflichtsystemen; Beantragung von Fördermitteln für die Hochschulbildung, z. B. in Form eines Stipendiums und eines Darlehens einer Behörde oder Einrichtung.

8

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Fertigstellung neuer Informationssysteme

Erfolgreiche Aufrüstung bestehender Systeme und Entwicklung neuer Systeme

Q4

2023

Fertigstellung neuer Informationssysteme für folgende Projekte: DIP – Information Obligations Database, Liste forensischer Sachverständiger und Dolmetscher, Bauherrenbereich, Einrichtung einer Registrierungsbehörde beim Innenministerium.

9

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Inbetriebnahme von vier Informationssystemen

Inbetriebnahme der vier entwickelten Informationssysteme zur Bereitstellung von Diensten für Endnutzer

Q4

2024

Mindestens die folgenden Projekte müssen abgeschlossen sein: Entwicklung eines digitalen Registers; Zentrales Kontrolldatenportal (JePEK); SIS_2 Tools for the Central Processing of Statistical Task (Instrumente für die zentrale Verarbeitung statistischer Aufgaben); den öffentlichen Teil (Phase 1) des NUKIB-Portals.

10

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Ziel

Akzeptierte Digitalisierungsprojekte

 

Anzahl der Projekte

0

10

Q4

2025

Mindestens zehn vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptierte Projekte zielen darauf ab, den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten und zur Anbindung von Informationssystemen zu vereinfachen.

11

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Meilenstein

Erweiterung des nationalen Katalogs offener Daten mit erweiterten Funktionen

Erweiterter nationaler Katalog offener Daten mit erweiterten Funktionen und Diensten

Q4

2024

Im nationalen Katalog offener Daten werden offene und öffentliche Daten und Informationen der gesamten öffentlichen Verwaltung an einer Stelle registriert und veröffentlicht. Es verfügt über erweiterte Funktionen für die Suche und die Dienste, einschließlich der Veröffentlichung von Codelisten in einem öffentlichen Datenfonds.

12

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Ziel

Erhöhung der Zahl der Produzenten offener Daten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Katalog offener Daten veröffentlichen

 

Zahl der neuen öffentlichen Einrichtungen

23

100

Q4

2022

Das Ziel wird zu einer Zunahme um 77 neue Einrichtungen führen, die offene Daten in der öffentlichen Verwaltung veröffentlichen.

245

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Ziel

Erhöhung der Zahl neuer oder verbesserter offener Datensätze, die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden

Anzahl der Datensätze

0

125

Q4

2024

125 neue oder verbesserte offene Datensätze (z. B. Codelisten, verbindliche oder statistische Daten), die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden.

13

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz

Meilenstein

Einführung einer neuen Technologieplattform des Justizportals, die den Bürgerinnen und Bürgern digitale Dienste zur Verfügung stellt und mit dem zentralen Bürgerportal verbunden ist

Aktualisierung und vollständiger Betrieb des Justizportals mit erweiterten Funktionen

Q4

2023

Mit der Maßnahme wird ein neues Justizportal geschaffen, das mit dem Bürgerportal verbunden ist. Die Funktionen und die Gestaltung werden im Anschluss an eine Bedarfsanalyse und Nutzerbefragungen festgelegt. Das Portal „Redesign of Justice.cz“ wird in acht Paketen thematisch ähnlicher Websites umgesetzt. Jedes Paket soll aus einer nutzerorientierten Erhebungsphase und einer Entwurfsphase des Inhalts bestehen.

14

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz

Ziel

Ausstattung der Gerichtssäle mit audiovisuellen Datenschreibern

Zahl der Gerichtssäle

370

1 100

Q4

2023

Im Rahmen der Maßnahme wird audiovisuelle Ausrüstung für Gerichtssäle beschafft, um die digitale Aufzeichnung von Verhandlungen und Verfahren für mehr Transparenz zu ermöglichen.

246

Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich

Meilenstein

Verbessertes Selbstbedienungsportal für das Arbeitsamt

Verbessertes Selbstbedienungsportal

Q4

2025

Annahme des Upgrades des Selbstbedienungsportals für das Arbeitsamt mit mindestens drei Funktionen durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

B. KOMPONENTE 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Herausforderung zu bewältigen, den digitalen Wandel in der tschechischen öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen und die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen öffentlichen Einrichtungen zu fördern.

Ziel ist es, die Entwicklung eines vernetzten Datenpools der IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten und die Komponente 1.1 zu unterstützen und zu ermöglichen, die den Ausbau elektronischer Behördendienste für Endnutzer unterstützt. Im Rahmen der Komponente werden Kernregister, einschließlich Gesundheitsregister, entwickelt und Datenbanken der öffentlichen Verwaltung und einschlägige IT-Systeme miteinander verbunden, um die Komplexität der Verfahren für Unternehmen und Bürger zu verringern und einen sicheren Datenaustausch innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.

Die Umsetzung der Reformen im Rahmen dieser Komponente zielt darauf ab, einen standardisierten und kohärenten Ansatz für die Entwicklung von Agenda-Informationssystemen in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Sie stellen Fachwissen und Beratungsdienste über Kompetenzzentrum zur Verfügung. Sie entwickeln und konsolidieren auch die fragmentierten Gesundheitsregister, um sie auf die Erbringung gemeinsamer Dienste und den Informationsaustausch vorzubereiten.

Die Investitionen konzentrieren sich auf die Entwicklung und Vernetzung von Kernregistern, die Förderung der Vernetzung und Aktualisierung altersbezogener Agenda-Informationssysteme, Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur für E-Justiz-Dienste und die Verbesserung der Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2019/3 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen soll, der länderspezifischen Empfehlung 2020/1, wonach Tschechien die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste verstärken soll, und der länderspezifischen Empfehlung 2020/3, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch Verringerung des Verwaltungsaufwands unterstützen und Investitionen auf den digitalen Wandel konzentrieren soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Entwicklung und Verbesserung individueller Informationssysteme

Ziel dieser Maßnahme ist es, Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, Back-End-Informationssysteme zu aktualisieren und miteinander zu verbinden, um neue und verbesserte Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen in den Bereichen Beschäftigungspolitik, soziale Sicherheit, medizinische Bewertung, Statistik, Pass und Visa sowie Dienstleistungen zu ermöglichen. Diese Maßnahme umfasst Projekte, die zur Schaffung oder Modernisierung von insgesamt mindestens zehn Informationssystemen führen.

Investition 2: Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Entwicklung der digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht aus einem neuen Rechenzentrum, der eGovernment-Cloud für Rechendienste und Projekten zur Modernisierung von zentralen Registern und Einrichtungen für elektronische Behördendienste, zu denen unter anderem die Verbesserung der Netzkapazität und der Cybersicherheit, die Modernisierung der nationalen Zertifizierungsbehörde, der Ausbau von Rechenzentren und Speicherung, die Modernisierung wichtiger Register, die Verbesserung der nationalen Identitäts- und Authentifizierungsstelle und die Entwicklung interoperabler Systeme und Schnittstellen gehören können.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Cybersicherheit

Die Investition zielt darauf ab, die Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung und der IKT-Infrastruktur und -Informationssysteme im Gesundheitswesen zu erhöhen. Die Maßnahme umfasst Projekte, deren Schwerpunkt auf i) der Modernisierung und dem Ausbau der Kapazitäten der Polizei zur Erkennung, Erkennung und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen und IKT- Vorfällen und ii) der Verbesserung der Cybersicherheit von Informationssystemen liegt.

Reform 1: Kompetenzzentren für die Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Ziel dieser Maßnahme ist die Bereitstellung von Beratungsdiensten und gemeinsamen Standards in der gesamten öffentlichen Verwaltung, um die kohärente Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 zu gewährleisten. Diese Maßnahme besteht in der Einrichtung von drei Kompetenzzentren (Cybersicherheit, elektronische Gesundheitsdienste; eGovernment-Kompetenzzentren) in der öffentlichen Verwaltung.

Reform 2: Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Schaffung einer kohärenten eHealth-Infrastruktur zu beschleunigen und zu erleichtern. Die Maßnahme umfasst die Ausweitung der gemeinsamen Arzneimittelregistrierung (ePrescription) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe und elektronische Gutscheine für Medizinprodukte sowie Projekte zur Konsolidierung und Verbesserung der elektronischen Gesundheitsinfrastruktur, die unter anderem die Schulung von Angehörigen der Gesundheitsberufe in der Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste oder Bildungsmaßnahmen umfassen können.

Investition 4: Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz 

Ziel der Investition ist es, das Arbeitsumfeld des Justizsystems zu modernisieren und die Fortsetzung der Arbeit in Zeiten begrenzter physischer Kontakte zu ermöglichen und so die Widerstandsfähigkeit des nationalen Justizsystems zu erhöhen. Die Investition besteht aus drei miteinander verbundenen Projekten, die Folgendes umfassen: i) die Analyse der Datennutzung und die Erfassung des Digitalisierungsbedarfs im Justizsektor sowie die Einrichtung eines Datenlagers und die Erhöhung der Speicherkapazität, ii) die Erhöhung der Kapazität der Infrastruktur für den Fernzugriff und iii) die Erhöhung der Zahl der ausgestatteten Videokonferenzräume für die Justiz.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.

Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich

Ziel dieser Maßnahme ist die Modernisierung der Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Sozialpolitik. Diese Maßnahme besteht in der Modernisierung von mindestens sechs Informationssystemen.

B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

15

Investition 1: Entwicklung von Informationssystemen

Meilenstein

Implementierung und Betrieb der Systeme CzechPOINT 2.0 und CAAIS

Das System CzechPOINT 2.0 (in Bezug auf Bürger und Beamte) und der zentrale Authentifizierungsbereich der öffentlichen Verwaltung, das sogenannte CAAIS (für Beamte), sind einsatzbereit.

Q4

2022

Mit dem Etappenziel wird das System CzechPOINT 2.0 umgesetzt, das der Öffentlichkeit das Spektrum der unterstützten Dienstleistungen, Auszüge aus Informationssystemen der öffentlichen Verwaltung und die Möglichkeit bietet, ausgefüllte Formulare an die staatliche Verwaltung zu übermitteln oder mit ihr zu kommunizieren. Der Meilenstein umfasst auch das Informationssystem für die zentrale Authentifizierung (CAAIS). Das Etappenziel gilt als erreicht, wenn beide Teile umgesetzt sind und den Endnutzern zur Verfügung stehen.

16

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

Meilenstein

Erfolgreiche Modernisierung und erfolgreicher Betrieb des ePasses (ePasy-System) und des Visasystems EVC2

Änderung des ePasy-Systems gemäß dem geänderten Gesetz über Reisedokumente und Modernisierung des EVC2-Visumsystems

Q4

2022

Das Terminkalender-Informationssystem ePasy wird gemäß der Änderung des Reisedokumentengesetzes Nr. 329/1999 Slg. geändert und steht den Endnutzern zur Verfügung. Das Visasystem EVC2 wird im Einklang mit dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) um Funktionen für Kurz- und Langzeitvisa aufgerüstet und steht für Tests gemäß dem euINIS-Programm zur Verfügung.

18

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

Ziel

Auftragsvergabe für die Durchführung der aufgeführten Informationssystemprojekte, die die Back-End-Basis für die Entwicklung der Informationssysteme für die öffentliche Verwaltung bilden

Anzahl

0

8

Q2

2024

Das Ziel wird durch die Vergabe von Aufträgen für mindestens die folgenden Projekte erreicht:

1.Zentralisierung des Systems für Selbständige

2.Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten

3.Portal und Formularlösung für das Innenministerium

4.Ärztlicher Beurteilungsdienst

5.Optimierung des Datenregisters für die Sozialversicherungsverwaltung

6.Entscheidungsdatenbank und gerichtliche Anonymisierung

7.Zentrale Authentifizierungsstelle für das tschechische statistische Amt und Integration der statistischen Register in den vernetzten Datenpool

8.Informationssystem für Museumssammlungen

19

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

Ziel

Neue oder modernisierte Informationssysteme

Zahl der Informationssysteme

0

8

Q4

2025

Acht neue oder modernisierte Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung, die vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptiert werden.

20

Investition 2:

Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Fertigstellung eines voll funktionsfähigen softwaredefinierten Rechenzentrums mit Datenbehältern

Erfolgreiche Erprobung und Annahme der Bereitstellung eines neuen Rechenzentrums durch das Ministerium für Arbeit und Soziales

Q4

2022

Das Etappenziel gilt als erreicht, sobald das neue Rechenzentrum voll funktionsfähig ist und den Endnutzern zur Verfügung gestellt wurde.

21

Investition 2:

Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Abnahmeprotokolle

1. QUARTAL

2025

Von den öffentlichen Auftraggebern erstellte Abnahmeprotokolle für mindestens 10 Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste. Zu den geförderten Tätigkeiten können unter anderem die Verbesserung der Netzkapazität und der Cybersicherheit, die Modernisierung der nationalen Zertifizierungsbehörde, der Ausbau von Rechenzentren und Speichern, die Modernisierung wichtiger Register, die Verbesserung der nationalen Identitäts- und Authentifizierungsstelle und die Entwicklung interoperabler Systeme und Schnittstellen gehören.

22

Investition 2:

Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

CO-mmunication-Infrastruktur für das Datenzentrum Zeleneč und Software für Cloud-Computing

Akzeptierte Kommunikations- und IT-Systeme

Q2

2026

Abnahme der Kommunikationsinfrastruktur für das Datenzentrum Zeleneč durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die öffentlichen Auftraggeber. Akzeptanz von Software für Cloud-Computing durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

23

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz.

Cybersicherheit

Meilenstein

Modernisierung des Sicherheitsinformations- und Ereignismanagementsystems der tschechischen Polizei und Ausweitung seiner Nutzung zum Schutz der Cybersicherheit von fünf zusätzlichen Informationssystemen

Inbetriebnahme des voll funktionsfähigen und modernisierten Sicherheitsinformations- und Ereignismanagementsystems und von fünf zusätzlichen Informationssystemen, die auf der Grundlage einer Risiko- und Durchführbarkeitsstudie ausgewählt wurden

Q4

2022

Mit der Investition soll die Verfügbarkeit einer Sicherheitsinformations- und -ereignismanagement-Sicherheitsüberwachungsinfrastruktur erhöht werden, die in der Lage ist, Sicherheitsvorfälle zu erfassen und zu bewerten, und die Kapazitäten und Fähigkeiten der Polizei und des Innenministeriums in Tschechien ausgebaut werden, um Sicherheitsvorfälle und -vorfälle im IKT-Bereich auch aus der Ferne zu erkennen und darauf zu reagieren, wenn der Zugang zur Büroinfrastruktur eingeschränkt ist.

24

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz.

Cybersicherheit

Ziel

Zahl der akzeptierten Cybersicherheitsprojekte

Anzahl der Projekte

0

60

Q4

2025

Mindestens 60 Cybersicherheitsprojekte, die vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptiert wurden.

25

Reformen 1:

Kompetenzzentren für die Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Meilenstein

Vollständiger Betrieb von drei Kompetenzzentren, die Beratungsdienste für Behörden erbringen, die die im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 vorgesehenen Änderungen an Informationssystemen und am eGovernment-Ökosystem umsetzen

Kompetenzzentren gelten als voll funktionsfähig, sobald Behörden Anträge auf Beratungsdienste gestellt und Kompetenzzentren offizielle Anträge auf Beratungsdienste genehmigt haben.

Q4

2022

Drei Kompetenzzentren für elektronische Behördendienste, Cybersicherheit und elektronische Gesundheitsdienste erbringen Beratungsdienstleistungen für Behörden bei der Durchführung von Projekten im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2.

27

Reform 2:

Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Meilenstein

Ausweitung der gemeinsamen Arzneimittelregistrierung (eRezept) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe sowie auf elektronische Gutscheine für Medizinprodukte

Die Funktionen der elektronischen Verschreibung werden um Verschreibungen für Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe und um die Verschreibung von Gutscheinen für Medizinprodukte erweitert.

Q4

2023

Die bestehenden Funktionen der elektronischen Verschreibung werden durch diese Maßnahme erweitert, die die Verschreibung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie Gutscheine für den Kauf von Medizinprodukten ermöglicht.

28

Reform 2:

Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Meilenstein

Akzeptanz von eHealth-Projekten

Abnahmeprotokolle

Q4

2025

Annahme von sechs Projekten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

29

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Meilenstein

Analyse der Datenverwaltung und -nutzung im Justizsektor und Einrichtung eines Data Warehouse

Die Analyse wird vom Justizministerium genehmigt und das Datenlager wird eingerichtet.

Q2

2022

Das Etappenziel umfasst eine Analyse des Datennutzungs- und Datenverwaltungsbedarfs des Justizsektors und des Justizministeriums, die als Grundlage für die Vorbereitung künftiger Projekte zur Digitalisierung des Sektors dienen soll, sowie die Einrichtung eines Datenlagers für das Justizministerium.

30

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Ziel

Erhöhung der Zahl der Konferenzräume im Justizsystem, die neu ausgestattet und angeschlossen wurden, um Videokonferenzen zu ermöglichen

Zahl der Konferenzsäle

170

470

Q4

2022

Mit der Maßnahme wird die Zahl der Konferenzsäle erhöht, die mit Videokonferenz-Tools ausgestattet sind.

31

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Ziel

Erhöhung der Datenspeicherkapazität

Petabyte

0

2

Q4

2024

Mit der Maßnahme wird die Datenspeicherkapazität des Justizministeriums erhöht, indem die Infrastruktur für den digitalen Arbeitsplatz und die Telearbeit gestärkt wird.

249

Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich

Ziel

Verbesserte Informationssysteme im Bereich der Sozialpolitik

Anzahl

0

6

Q2

2026

Akzeptanz der Aufrüstung von sechs Informationssystemen im Bereich der Sozialpolitik durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

B.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Ziel der Maßnahme ist es, die Investitionen in die Cybersicherheit im Rahmen der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung aufzustocken. Die Maßnahme besteht darin, die Zahl der geförderten Projekte zur Verbesserung der Cybersicherheit von Informationssystemen zu erhöhen.

B.4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

247

Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit der Stärkung der Informationssysteme gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen

1. QUARTAL

2024

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Stärkung der Informationssysteme gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit.

248

Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Ziel

Zahl der akzeptierten Cybersicherheitsprojekte

Anzahl der Projekte

10

1. QUARTAL

2026

Mindestens zehn Cybersicherheitsprojekte, die vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptiert wurden.

C. KOMPONENTE 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Bewältigung der Herausforderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN), um den Zugang zu Online-Diensten durch Internetanbindung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu maximieren. Die Komponente zielt auch darauf ab, die Voraussetzungen für die Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten zu schaffen.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung bei, wonach Tschechien seine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur konzentrieren soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), sowie der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien seine Investitionen auf den digitalen Wandel konzentrieren soll, insbesondere auf digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht. Bei allen Infrastrukturinvestitionen müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) wiederverwendet oder recycelt werden 1 .

C.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Verbesserung des Umfelds für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Ziel dieser Maßnahme ist es, Informationen über physische Infrastrukturen und Tiefbauarbeiten im Bereich der elektronischen Kommunikation zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme besteht i) aus dem Inkrafttreten der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Einrichtung von Datenbanken für Investitionsvorhaben, ii) aus der Digitalisierung von Informationen über die grundlegende räumliche Lage, den Verkehr und die technische Infrastruktur und iii) aus Messungen der Netzqualität.

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Ziel dieser Maßnahme ist die Ausarbeitung des strategischen Rahmens für die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur für 5G-Netze. Diese Maßnahme besteht aus der Veröffentlichung von Studien zu zentralen Fragen des 5G-Ausbaus und der Veröffentlichung von Leitlinien zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung und des Ausbaus von 5G-Netzen.

Investition 1: Aufbau einer Hochleistungsverbindung

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Bau von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN) zu unterstützen. Diese Maßnahme umfasst den Anschluss von 230 Basis-Siedlungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität.

Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der 5G-Entwicklung

Ziel dieser Maßnahme ist es, die 5G-Abdeckung der Verkehrskorridore zu verbessern. Diese Maßnahme umfasst den Bau neuer Basis-Transceiverstationen (BTS) auf ausgewählten Eisenbahnkorridoren, technische Lösungen für mobile Signale in Eisenbahnwaggons und die Installation eines kooperativen intelligenten Verkehrssystems für Eisenbahnanwendungen (C-ITS).

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Abdeckung des 5G-Netzes in „weißen Flecken“ zu verbessern, d. h. in Gebieten, die nie von einem Mobilfunksignal über 3G abgedeckt wurden und in denen aufgrund der geringen erwarteten Rentabilität der Investition davon ausgegangen werden kann, dass sie in Zukunft nicht von 5G-Basisnetzen abgedeckt werden. Diese Maßnahme umfasst den Bau von 30 Basis-Empfangsstationen für 5G.

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten

Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung von FuEuI im Zusammenhang mit 5G-Netzen und -Diensten. Diese Maßnahme besteht in der Annahme von Projektberichten über 5G-Netze oder -Anwendungen.

C.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

32

Reform 1: Verbesserung des Umfelds für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Meilenstein

Inkrafttreten der vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeiteten Maßnahmen zur Einrichtung einer Datenbank mit Investitionsprojektplänen und zur Erhöhung der Zahl der Messungen der Netzqualität

Bestimmung in den Rechtsakten über das Inkrafttreten

Q2

2023

Die erforderlichen Anpassungen der Rechtsvorschriften treten in Kraft und die technischen Spezifikationen werden vervollständigt, die beide darauf abzielen, Datenbanken über die Absichten von Investitionsvorhaben im Sinne des Gesetzes Nr. 194/2017 Slg. Absätze 11 und 2 einzurichten und die Zahl der Qualitätsmessungen elektronischer Kommunikationsnetze zu erhöhen. Die nationale Regulierungsbehörde führt Ausschreibungsverfahren durch und beschafft die erforderliche Ausrüstung. Qualität und Verwendbarkeit der bereitgestellten Informationen müssen den verbindlichen technischen Parametern entsprechen.

33

Reform 1: Verbesserung des Umfelds für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Meilenstein

Daten für technische Karten

Datenerfassung und -akzeptanz

Q4

2025

Erfassung und Akzeptanz von Standortdaten oder technischen Informationen über physische Infrastrukturen, z. B. für Objekte mit grundlegender räumlicher Lage oder Verkehrs- oder technische Infrastrukturen.

35

Reform 1: Verbesserung des Umfelds für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Meilenstein

Messung der Netzqualität

Messergebnisse online verfügbar

Q2

2025

Die Ergebnisse der Messungen der Netzqualität in allen 76 Bezirken und Prag werden online zur Verfügung gestellt.

36

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Ziel

Veröffentlichung von Studien zur Verbesserung des Ausbaus von 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel

Anzahl

0

25

Q4

2024

Die Studien müssen insbesondere folgende Aspekte abdecken:

·Anwendbarkeit von 5G-Funktionen und -Normen in einzelnen Sektoren und Vorschläge für ihre technische Umsetzung und Regulierungsmaßnahmen.

·Konzept und Nutzung des digitalen Zwillings der 5G-Netzinfrastruktur.

·Anwendbarkeit von FeMBMS (Further developed Multimedia Broadcast Multicast Service) in 5G-Netzen für Fernsehsendungen und audiovisuelle Mediendienste, einschließlich einer Strategie für die künftige Nutzung des 600-MHz-Frequenzbands für Fernsehsendungen.

·Nutzung von FRMCS (künftige Bahnmobilfunksysteme) für Eisenbahnen mit speziellen Kanälen im 900-MHz-Band und im 1900-MHz-Band.

·Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Frequenzen, die für 5G-Netze genutzt werden können.

·Nutzung des 26-GHz-Bands für das 5G-Netz.

·Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen.

·Nutzung eines 5G-Netz-Schneidesystems für öffentliche und private 5G-Netze.

·Verknüpfung der Kommunikation über das Internet der Dinge (IoT) mit 5G-Netzen.

·Nutzung von 5G-Netzen für den drahtlosen Festnetzzugang.

·Auswirkungen des offenen RAN-Zugangs (Radio Access Network) und des offenen Kernnetzzugangs auf die Sicherheit von 5G-Netzen.

·Flugkommunikationsplattformen (Drohnen, UAV, Ballone) und ihre Auswirkungen auf die Regulierung der elektronischen Kommunikation.

·intelligente Funkumgebungen mit Online-Messungen elektromagnetischer Strahlung und intelligenten reflektierenden Oberflächen.

·Entwicklung von 6G-Netzen in den Frequenzbändern über 100 GHz.

37

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Meilenstein

Veröffentlichung von Leitlinien für den Ausbau von 5G-Netzen

Veröffentlichung der Leitlinien

Q2

2025

Leitlinien für den Ausbau von 5G-Netzen werden veröffentlicht.

38

Investition 1: Aufbau einer Hochleistungsverbindung

Meilenstein

Gewährung von Zuwendungsbescheiden für den Anschluss von Adresspunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel

Mitteilung über die Gewährung von Zuwendungsbescheiden für den Anschluss von Adresspunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4

2024

Mitteilung über die Gewährung von Zuwendungsbescheiden für den Anschluss von Adresspunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN). Die Aufforderungen enthalten eine Definition der förderfähigen Ausgaben, Bewertungsmodelle und -kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten, Regeln für Antragsteller und Begünstigte sowie Leitlinien für Vorleistungsangebote.

39

Investition 1: Aufbau einer Hochleistungsverbindung

Meilenstein

Anschluss von Basis-Abwicklungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität

Anschluss von Basisabwicklungseinheiten

1. QUARTAL

2026

230 Basis-Abwicklungseinheiten werden an Netze mit sehr hoher Kapazität angeschlossen.

40

Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der 5G-Entwicklung

Meilenstein

5G-Technologien für den Schienenverkehr

Bau von BTS, Abdeckung von Wagen, Installation von C-ITS

Q2

2026

Die Investition umfasst Folgendes:

-es sind neun Basis-Empfangsstationen (BTS) zu bauen, und ein Tunnel ist mit 5G-Drähten auszustatten.

-Installation mobiler Signalwiederholer oder Laserbehandlung von Fenstern für 350 Eisenbahnwaggons.

-Die Installation eines intelligenten Verkehrssystems für einen Anwendungsfall im Schienenverkehr (C-ITS).

43

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum

Meilenstein

Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität

Mitteilung über die Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4

2024

Mitteilung über die Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität. Die Aufforderung enthält eine Definition der förderfähigen Ausgaben, Bewertungsmodelle und -kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten, Regeln für Antragsteller und Begünstigte sowie Leitlinien für Vorleistungsangebote. Die Auswahlkriterien tragen den GEREK-Leitlinien für Netze mit sehr hoher Kapazität Rechnung.

Die Gemeinden müssen in Gebieten liegen, die nie von einem Mobilfunksignal über 3G abgedeckt wurden und bei denen aufgrund der geringen erwarteten Rentabilität der Investition davon ausgegangen werden kann, dass sie in Zukunft nicht von 5G-Basisnetzen abgedeckt werden. Diese Gebiete werden im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen festgelegt.

44

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum

Ziel

Bau von Basis-Empfangsstationen

Anzahl

0

30

1. QUARTAL

2026

Es sind 30 neue Basis-Empfangsstationen zu bauen.

45

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten

Meilenstein

Gewährung von Finanzhilfen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen

Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4

2024

Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel. Die Projekte konzentrieren sich auf die Nutzung von 5G-Anwendungen in der Industrie und in Diensten, die die Nutzung von Technologien unterstützen, z. B. Automatisierung, Robotisierung, künstliche Intelligenz oder virtuelle oder erweiterte Realität. Zu den potenziellen Begünstigten zählen Unternehmen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

46

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten

Meilenstein

Projekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen

Annahme von Projektberichten

Q4

2025

Mindestens 22 Projektberichte von Empfängern werden von den Behörden akzeptiert.

D. KOMPONENTE 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Digitalisierung und Einführung neuer Technologien durch Unternehmen, einschließlich KMU, zu erleichtern. Außerdem soll ein Gremium eingerichtet werden, das die Projekte mit Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel der Wirtschaft koordiniert, die Entwicklung und Einführung ausgewählter strategischer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, unterstützt und das Innovationsökosystem insbesondere für Start-up-Unternehmen verbessert, unter anderem durch verstärkte Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen. Die geplanten Investitionen dürften den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Start-up-Unternehmen und KMU, unter anderem durch FinTech- und Frühphasenfinanzierungslösungen, sowie den Zugang zu Schulungen und Testeinrichtungen fördern, um zur Einführung neuer digitaler Technologien beizutragen. Die Komponente weist Synergien mit den Komponenten 1.3 „Digitale Netze mit hoher Kapazität“ und 1.5 „Digitaler Wandel von Unternehmen“ des tschechischen Plans auf, die dazu beitragen, den Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität und die Digitalisierung der Unternehmen anzugehen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2019, wonach Tschechien seine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur konzentrieren und die Hindernisse beseitigen soll, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch einen stärkeren Einsatz von Finanzierungsinstrumenten unterstützen soll, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, Investitionen auf den digitalen Wandel, insbesondere auf digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, zu konzentrieren, den Zugang innovativer Unternehmen zu Finanzmitteln sicherzustellen und die öffentlich-private Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung zu verbessern.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht. Insbesondere müssen die Ergebnisse des FuI-Prozesses auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein (d. h. sie müssen auf alle verfügbaren Technologien, einschließlich Technologien mit geringen Auswirkungen, angewandt werden), und im Rahmen der Maßnahme werden FuI, die den Elementen „braune FuI“ gewidmet sind (d. h. Steinkohle, Braunkohle, Öl/Erdöl, Erdgas, das nicht unter Anhang III der technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes fällt, blauer und grauer Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien), von vornherein ausgeschlossen.

D.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Institutionelle Reform des Managementsystems für den digitalen Wandel, einschließlich der RIS-3-Strategie

Die institutionelle Reform zielt darauf ab, die Organisationsstruktur zur Überwachung des digitalen Wandels zu vereinfachen. Der neu eingerichtete Ausschuss für den digitalen Wandel stimmt sich zwischen privaten und öffentlichen Interessenträgern ab.

Darüber hinaus wird im Rahmen des Ausschusses für den digitalen Wandel eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente zuständig ist.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.

Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Ziel der Reform ist es, ein Netz von für Qualitätsmanagement und Produktzertifizierung zuständigen Behörden aufzubauen und bewährte Verfahren insbesondere in strategischen Sektoren wie der Luftfahrt- und Medizinprodukteindustrie auszutauschen. Mit der Reform werden Tätigkeiten zur Erleichterung von Zertifizierungsverfahren oder zum Erwerb von Ausrüstung mit Schwerpunkt auf Luftfahrt und Medizinprodukten unterstützt. Die Komponente umfasst auch Beratungsdienstleistungen für Unternehmen in Vorbereitung auf die Erlangung der Zertifizierung. Die Reform umfasst auch die Einrichtung von Lehrgängen, die den Interessenträgern zum Zertifizierungsverfahren zur Verfügung stehen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Ziel dieser Investition ist die Einrichtung der mitteleuropäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (CEDMO). Diese Maßnahme besteht in der Gründung eines Konsortiums, der Ausweitung seiner Tätigkeiten und der Veröffentlichung von Studien zu Desinformation und KI.

Investition 5: DLT-Anleihen der Europäischen Blockchain-Dienste-Infrastruktur (kompatibel mit EBSI) für die Finanzierung von KMU

Mit der Maßnahme wird die Umsetzung eines Anwendungsfalls unterstützt, der sich auf die Schaffung einer paneuropäischen (Distributed-Ledger-Technologie) DLT-Anleiheplattform für die Fremdfinanzierung von KMU konzentriert. Das Projekt trägt dazu bei, KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, Kosten zu senken und die Transparenz zu erhöhen, und ist mit der EBSI kompatibel.

Die Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Investition 6: Demonstrationsprojekte für Städte und Industriegebiete

Ziel dieser Investition ist es, die praktische Anwendung digitaler Technologien in Städten oder in der Industrie aufzuzeigen. Diese Maßnahme umfasst Demonstrationsprojekte zu Anwendungsfällen für 5G und alternative Technologien.

Investition 7: Tschechisches Aufrüstungsprogramm

Das tschechische „Rise-Up“-Programm dient der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie und umfasst zwei getrennte Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen: die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht Projektvorschlägen offen, die auf COVID-19-bezogene medizinische Forschungs- und Entwicklungsprojekte abzielen, die nahezu abgeschlossen, zertifiziert oder rechtlich geschützt sind. Die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht Projekten offen, die auf digitale technologische Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise abzielen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, audiovisueller Sektor und digitaler Wandel traditioneller Unternehmen und Sektoren.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Unternehmertum zu fördern und die erfolgreiche Gründung neuer Unternehmen in ganz Tschechien zu unterstützen. Die Maßnahme umfasst Beratungs-, Beratungs- oder Mentoringdienstleistungen für Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen. Die Maßnahme umfasst auch Sensibilisierungskampagnen zur Förderung des Unternehmertums.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von Vorabinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs

Ziel dieser Investition ist es, Risikokapital und den digitalen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen. Es besteht aus einem vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Dachfonds, der unter anderem in (Vor-)Saat-Investitionen, strategische digitale Technologien oder Spin-offs investiert.

Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen

Ziel dieser Investition ist es, Unternehmen in ihren Bemühungen zu unterstützen, im Ausland zu expandieren. Diese Maßnahme umfasst die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schulungs-, Beratungs- und Beratungsdienste für Unternehmen mit Schwerpunkt auf der Expansion im Ausland.

Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU

Ziel dieser Investition ist es, ein Testumfeld für die Produkte und Dienstleistungen von FinTech-Unternehmen zu schaffen. Diese Maßnahme besteht in der Einführung eines Reallabors und der Beteiligung von Unternehmen am Reallabor.

Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Ziel der Investition ist der Aufbau eines optischen Quantenkommunikationsnetzes in Tschechien im Einklang mit den Prioritäten des Programms „Digitales Europa“. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird ein Teil der Kosten dieser Investitionen unterstützt. Diese Investitionen können auch Unterstützung aus anderen Programmen oder Instrumenten der Union für Kosten erhalten, die nicht aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden.

D.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

47

Reform 1: Institutionelle Reform des Koordinierungs- und Unterstützungssystems für den digitalen Wandel der Wirtschaft (einschl. RIS 3)

Meilenstein

Umsetzung organisatorischer Änderungen zur Reform der Struktur öffentlicher Stellen, die den digitalen Wandel der Wirtschaft beaufsichtigen

Einsetzung des Ausschusses (und der entsprechenden Arbeitsgruppe), der für die Koordinierung der nationalen Interessenträger zuständig ist, um Projekte für den digitalen Wandel der tschechischen Wirtschaft vorzubereiten

Q4

2024

Der Ausschuss für den digitalen Wandel, einschließlich der Beteiligung öffentlicher und privater Interessenträger, koordiniert die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen der Komponenten 1.4 und 1.5. Dazu gehört auch eine spezielle beratende Arbeitsgruppe, die die Umsetzung der EU-Standards für Start-up-Nationen im Rahmen dieser Komponente überwacht. Dieser Meilenstein gilt als erreicht, sobald der Ausschuss und die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen haben.

48

Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Meilenstein

Einrichtung und Benennung eines Zertifizierungsnetzes

Schaffung eines Netzes von Zertifizierungsbehörden, technischen Sachverständigen und beteiligten Unternehmen für strategische Sektoren

Q2

2023

Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für den Austausch bewährter Verfahren, um aktuelle Informationen über die Zertifizierung, z. B. Qualität und Verfügbarkeit akkreditierter Laboratorien oder notifizierter Stellen, sowie Angebote für technische Unterstützung zu finden.

49

Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Ziel

Anzahl der Unternehmen, denen eine Zertifizierung erteilt wurde

Anzahl

0

50

Q4

2024

50 Unternehmen werden unterstützt, um eine Zertifizierung zu erhalten. Es werden Lehrgänge zur Zertifizierung eingerichtet und zur Verfügung gestellt.

51

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien für Mittel- und Osteuropa in der Tschechischen Republik (CEDMO)

Start des CEDMO-Zentrums, das vom akademischen Konsortium mit der Karls-Universität in Prag als führendem Partner errichtet wurde

Q4

2021

Der Schwerpunkt des digitalen Medienzentrums als Teil des EDMO-Netzes liegt auf der Analyse und Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen wie Falschinformationen im Zusammenhang mit COVID-19- oder 5G-Netzen.

250

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Start der erweiterten CEDMO-Plattform

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung

Q2

2024

Für die drei neuen unterstützten Tätigkeiten wird eine Finanzhilfevereinbarung für das erweiterte Zentrum für digitale Medien als Teil des EDMO-Netzes unterzeichnet.

52

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Veröffentlichung der Forschungsergebnisse durch das CEDMO

Publizierte Studien

Q4

2025

Die CEDMO veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Forschungstätigkeiten (Studien) mit folgenden Schwerpunkten:

— Erweiterung von CEDMO Trends und Index

Angewandte Forschung zur Entwicklung von

Instrumente der künstlichen Intelligenz

— Risiken der künstlichen Intelligenz

Nutzung von Instrumenten der künstlichen Intelligenz zur Unterstützung des Medienwandels

Regulierung der Nutzung künstlicher Intelligenz in den Medien

55

Investition 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (kompatibel mit EBSI) – DLT-Anleihen für die Finanzierung von KMU

Meilenstein

Mit dem Empfänger unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung zur Umsetzung des Anwendungsfalls für KMU

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung

Q4

2023

Für die Durchführung des KMU-Anwendungsfalls wird eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet.

56

Investition 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (kompatibel mit EBSI) – DLT-Anleihen für die Finanzierung von KMU

Ziel

Zahl der KMU, die digitale Anleihen über EBSI anbieten können

Anzahl

0

190

Q2

2024

Die Unterstützung ermöglicht es KMU, Anleihen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie anzubieten, unbeschadet der Entscheidung der teilnehmenden Unternehmen über die Emission von Anleihen.

57

Investition 6: Demonstrationsprojekte für Städte und Industriegebiete

Ziel

Entwicklung und Betrieb von Referenzanwendungen für intelligente Städte

Anzahl

0

5

Q4

2022

Fünf Referenzanwendungen im Rahmen des Programms „Intelligente Städte“ abzuschließen

58

Investition 6: Demonstrationsprojekte für Städte und Industriegebiete

Ziel

Anwendungsfälle für Gemeinden oder die Industrie

Anzahl

0

47

Q4

2025

Anwendungsfälle von 5G oder alternativen Technologien für Kommunen oder die Industrie werden von den Behörden akzeptiert.

59

Investition 7: Tschechisches Rise-Up-Programm

Ziel

Unterstützung von Projekten, die auf Innovationen bei medizinischen und digitalen Lösungen zur Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 und seiner wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzielen

Anzahl

0

30

Q4

2023

Unterstützung von COVID-19-bezogenen medizinischen Forschungsprojekten und bei der Entwicklung von Projekten sowie von Projekten, die auf digitale Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzielen, in Form von De-minimis-Finanzhilfen. Die Auftragsvergabe für Projekte, die im Rahmen der in diesem Ziel genannten wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, erfolgt im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die Verwendung einer Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten.

60

Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen

Ziel

Zahl der unterstützten Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen

Anzahl

0

450

Q4

2024

Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen sollen Mentoring-, Beratungs- oder Beratungsdienste oder Schulungen erhalten, um das Unternehmertum und die Validierung von Geschäftsplänen zu fördern.

61

Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von Vorabinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs

Meilenstein

Übertragung von Mitteln

Übertragungsbescheinigung und unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen mit Fondsmanagern

Q2

2026

Tschechien überweist einen Mindestbetrag von

54983897 EUR für den Europäischen Investitionsfonds für den Dachfonds mit Schwerpunkt auf Eigenkapitalinstrumenten für digitale Technologien. Der EIF hat mit Fondsverwaltern rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren). Die rechtliche Vereinbarung zwischen Tschechien und dem EIF enthält die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren. Die anschließende Investitionspolitik des Finanzierungsinstruments erfordert die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission für die Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“; und schließen die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 2 ; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 3 ; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 4 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 5 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und verlangen, dass die betraute Einrichtung oder der Finanzintermediär bei allen Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, überprüft, ob die Projekte die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.

63

Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen

Ziel

Unterstützung für Unternehmen

Anzahl

0

90

Q4

2025

Bereitstellung von Dienstleistungen für Unternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausbildung, Beratung oder Dienstleistungen, die auf die Expansion von Unternehmen im Ausland ausgerichtet sind.

64

Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU

Meilenstein

Start des digitalen Reallabors

Einrichtung des Reallabors in den vorrangigen regulierten Bereichen wie FinTech (auf der Grundlage des Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors) und Distributed-Ledger-Technologie (DLT)

Q2

2024

Ein digitales Reallabor mit Pilotschwerpunkt im Bereich FinTech und DLT gilt als aktiv und in Betrieb, wenn innovative Unternehmen in der Lage sind, ihre Anträge auf Erprobung von Projekten und Produkten einzureichen.

65

Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU

Ziel

Am Reallabor beteiligte Unternehmen

Anzahl

0

20

Q4

2025

20 Unternehmen beteiligen sich am Reallabor.

66

Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Ziel

Auszahlung von Mitteln für das optische Quantennetz

EUR

0

4,7 Mio.

Q2

2026

Mindestens 4,7 Mio. EUR werden für den Bau eines optischen Quantennetzes gezahlt.

Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.

E. KOMPONENTE 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Digitalisierung der Industrie, den Einsatz von Technologien und die Entstehung einer vernetzten und nachhaltigen nationalen Ebene des europäischen digitalen Ökosystems durch die digitalen Innovationszentren zu unterstützen. Sie unterstützt auch die Einrichtung einer Referenzprüf- und Versuchseinrichtung. Ein weiteres Ziel besteht darin, Unternehmen zu unterstützen, die an potenziellen wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) teilnehmen, insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Konnektivität sowie Cloud-Infrastruktur und -Dienste, einschließlich Projekten im Bereich Mikroprozessoren im Zusammenhang mit dem europäischen Hochleistungsrechnen. Die Komponente soll den ökologischen Wandel, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, durch digitale Technologien im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals unterstützen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2020 unterstützt, wonach Tschechien seine Investitionen auf den digitalen Wandel konzentrieren wird, insbesondere auf digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, auch in den Kohleregionen.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht. Insbesondere muss bei der Beschaffung von IKT-Geräten die Einhaltung der einschlägigen EU-Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge sowie der einschlägigen EU-Anforderungen an die Energie- und Materialeffizienz und die Recyclinganforderungen sichergestellt werden, die gemäß der Richtlinie 2009/125/EG, der Richtlinie 2009/125/EG, der Richtlinie 2011/65/EU und der Richtlinie (EU) 2021/19 festgelegt wurden.

E.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Schaffung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung einer Plattform zur Koordinierung der Vernetzung aller Akteure des nationalen digitalen Ökosystems wie der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren, der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, der europäischen Referenzprüf- und Versuchseinrichtungen, der Innovationszentren und der Kunden all dieser Zentren. Ziel ist es, den digitalen Wandel, den Einsatz von Technologien und die Einstellung von Experten für Digitalisierung und neue Technologien zu fördern und Industrie und Dienstleistungen widerstandsfähiger gegen mögliche weitere Krisen zu machen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt.

Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren

Ziel dieser Maßnahme ist es, den digitalen Wandel der Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Finanzhilfen für europäische digitale Innovationszentren. Eine Kofinanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ ist vorgesehen.

Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung

Es wird eine europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung eingerichtet und in Betrieb genommen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine Verbindung zwischen den Forschungssektoren und der Gesamtwirtschaft herzustellen (die unter anderem die europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren umfassen kann), indem es Unternehmen (z. B. kleinen und mittleren Unternehmen) ermöglicht wird, die entwickelten Technologien und Anwendungen zu testen, damit sie für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden können. Eine Kofinanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ ist vorgesehen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitaler Umbau der Unternehmen

Ziel dieser Maßnahme ist es, die digitalen Prozesse in Unternehmen zu verbessern. Diese Maßnahme besteht aus Finanzhilfen für den digitalen Wandel von Unternehmen.

Investition 5 – IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Finanzhilfen)

Ziel dieser Investition ist es, die Schaffung der nächsten Generation von Mikroprozessoren, Halbleitern und Kommunikationstechnologien zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der finanziellen Unterstützung von vier Pilotprojekten, die am IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien teilnehmen.

E.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

68

Reform 1: Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Meilenstein

Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Inbetriebnahme der Plattform

1. QUARTAL

2022

Es wird eine Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft eingerichtet und ihre Arbeit aufgenommen. Die Plattform koordiniert die Vernetzung aller Akteure des nationalen digitalen Ökosystems wie der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren, der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, der europäischen Referenzprüf- und Versuchseinrichtungen, der Innovationszentren und der Kunden all dieser Zentren. Die Plattform fungiert als eine der Arbeitsgruppen des Ausschusses für den digitalen Wandel, der als Reform 1 im Rahmen der Komponente 1.4 eingerichtet werden soll.

69

Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren

Ziel

Auszahlung von Mitteln an die europäischen digitalen Innovationszentren

EUR

0

8,4 Mio.

Q2

2025

Mindestens 8,4 Mio. EUR werden an europäische digitale Innovationszentren für die Tätigkeiten der Zentren zur Digitalisierung von Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen gezahlt.

Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.

70

Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung

Ziel

Auszahlung von Mitteln an die Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung

EUR

0

2,3 Mio.

Q4

2024

Mindestens 2,3 Mio. EUR werden an die Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung für die Dienste und Tätigkeiten gezahlt, die es den Unternehmen ermöglichen sollen, Technologien und Anwendungen zu testen.

Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.

71

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitaler Umbau der Unternehmen

Ziel

Unterstützung von Unternehmen beim digitalen Wandel

Anzahl der Unternehmen

0

377

Q2

2025

377 Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung für ihren digitalen Wandel.

255

Investition 5: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Finanzhilfen)

Ziel

Pilotlösungen

Anzahl

0

4

Q2

2026

Es wird eine Pilotlösung pro Projekt geschaffen und 90 % der Mittel werden ausgezahlt.

E.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 4 – IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Darlehen)

Aufstockung des Zuschussanteils der Investition durch Darlehen. Ziel der Investition ist die Unterstützung ausgewählter Unternehmen, die an vier Projekten im Rahmen von IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien teilnehmen, in Form direkter Zuschüsse. Finanzhilfevereinbarungen werden mit ausgewählten Unternehmen unterzeichnet, die an IPCEI ME/CT-Projekten teilnehmen.

Die Investition wird bis zum 30. Juni 2024 durchgeführt.

E.4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappen
ziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

254

Investition 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien

Meilenstein

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen

Unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen

Q2

2024

Die Finanzhilfevereinbarung wird mit ausgewählten Unternehmen unterzeichnet, die an IPCEI ME/CT-Projekten teilnehmen.

F. KOMPONENTE 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der derzeit langwierigen und verwaltungstechnisch schwerfälligen Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen zu bewältigen.

Ziel der Komponente ist es, das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen zu vereinfachen und zu straffen. Die erhebliche Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens dürfte das Geschäfts- und Investitionsumfeld in Tschechien erheblich verbessern. Die Bedingungen für die ordnungsgemäße Umsetzung der Digitalisierung der Gebäudeverwaltung und der Raumplanung sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die vollständige Straffung paralleler Verfahren in einem einzigen Verfahren sowie die im Entwurf des Baugesetzbuchs vorgesehene institutionelle Reform können die durchschnittliche Ausstellungszeit einer Genehmigung von derzeit 5,4 Jahren auf durchschnittlich 1,25 Jahre verkürzen. Allein die Digitalisierung des Verfahrens dürfte die durchschnittliche Zeit bis zum Erhalt einer Baugenehmigung um mindestens zwei Jahre verkürzen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2019, wonach Tschechien den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringern und einen stärker qualitätsorientierten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch einen stärkeren Einsatz von Finanzierungsinstrumenten unterstützen soll, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, den Verwaltungsaufwand zu verringern und elektronische Behördendienste zu verbessern.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

F.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Bauleitgesetzes in die Praxis

Ziel der Reform ist es, das Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Die Reform besteht aus Gesetzesänderungen zur Modernisierung des Genehmigungsrahmens (Inkrafttreten des neuen Baugesetzes) und der Bereitstellung von IT-Ausrüstung für Gebäudebüros.

Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich der Raumordnungs- und Baupolitik

Ziel der Investition ist es, die Digitalisierung im Bereich des Baugenehmigungsverfahrens und der Raumplanung voranzubringen. Sie besteht in der Inbetriebnahme von sechs Informationssystemen, darunter eines Portals für Bauherren und eines Geoportals für die nationale Raumplanung.

F.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

72

Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Bauleitgesetzes in die Praxis

Meilenstein

Inkrafttreten des neuen Baugesetzes

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des neuen Baugesetzes

3. QUARTAL

2021

Das neue Baugesetz, das das Baugenehmigungsverfahren beschleunigt, das Verfahren digitalisiert und die Zahl der Regulierungsbehörden verringert, tritt in Kraft.

73

Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Bauleitgesetzes in die Praxis

Ziel

Erwerb von Ausrüstung für Baubehörden

Gebäudebüros oder Gemeinden

0

620

3. QUARTAL

2024

Mindestens 620 Gebäudebüros oder Gemeinden erhalten IT-Ausrüstung.

74

Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Bauleitgesetzes in die Praxis

Ziel

Prozentsatz der abgeschlossenen Genehmigungsverfahren

Prozentuale

0

25

Q4

2025

Mindestens 25 % der zwischen dem 1.7.2024 und dem 1.7.2025 eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden bis zum 31.12.2025 abgeschlossen.

77

Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich der Raumordnungs- und Baupolitik

Ziel

Neue oder modernisierte IT-Systeme im Bereich Raumplanung oder Baugenehmigungsverfahren

Anzahl

0

6

Q4

2025

In den Bereichen Raumplanung und Baugenehmigungen werden sechs oder mehr IT-Systeme in Betrieb genommen:

Die Fahrpläne beinhalten zumindest Folgendes:

·Baustellenportal

·Geoportal für die nationale Raumordnung

G. KOMPONENTE 1.7: Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung des Systems der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist es, die Zahl und den Grad der Automatisierung digitaler Dienste zu erhöhen, die Kompetenzen zu erweitern und die interministerielle Koordinierung sowie die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Schaffung neuer öffentlicher Systeme und Dienste zu verbessern. Schließlich sollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und ihre Nutzung öffentlicher Dienste über Online-Anwendungen gestärkt werden. Die Komponente profitiert von Synergien mit den Komponenten 1.1 und 1.2, die sich auch mit der Frage der verbesserten Digitalisierung des öffentlichen Raums befassen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 2023 unterstützt, wonach Tschechien die öffentlichen Investitionen in den digitalen Wandel ausweiten soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

G.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Governance-Rahmen für öffentliche Daten

Ziel dieser Maßnahme ist es, Schlüsselelemente eines Rahmens für die Verwaltung von Daten im Besitz öffentlicher Verwaltungen festzulegen. Die Maßnahme besteht im Inkrafttreten von Rechtsvorschriften über die Datenverwaltung. Die Behörden beabsichtigen, diese Maßnahme mit weiteren Schritten über die Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität hinaus zu verfolgen, wobei der Mechanismus für die Beantragung und Gewährung des Zugangs zu geschützten Daten des öffentlichen Sektors und die damit verbundenen Sanktionen sowie die formalen Standards für lokale Kataloge und Datenwörterbücher und die damit verbundenen Sanktionen nicht Teil der Maßnahme sind.

Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienstleistungen

Ziel der Investition ist die Optimierung digitalisierter öffentlicher Verwaltungsdienste. Die Maßnahme besteht in der Einrichtung von Arbeitsgruppen, der Einrichtung von Informationssystemen, dem Anschluss an die Websites der zentralen Regierungsbehörden unter einer gemeinsamen Domäne (*gov.cz), der Bereitstellung eines Kontaktzentrums für die öffentliche Verwaltung und eines zentralen Datenlagers.

G.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

347

Reform 1: Governance-Rahmen für öffentliche Daten

Meilenstein

Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rahmens für die Verwaltung von Daten im Besitz der öffentlichen Verwaltung

Gesetzliche Bestimmungen

Q2

2026

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Festlegung der Schlüsselelemente eines Rahmens für die Verwaltung von Daten, die sich im Besitz der öffentlichen Verwaltung befinden. Die wichtigsten Elemente des Rahmens umfassen Folgendes:

·die Definition der in ihren Anwendungsbereich fallenden Daten des öffentlichen Sektors und der Stellen, die als Datenverwalter gelten;

·eine grundlegende Verpflichtung für diese Stellen, die Vertrauenswürdigkeit und Nützlichkeit der Daten zu schützen und interne Daten-Governance-Vorschriften zu erlassen;

·die Erstellung eines nationalen Datenkatalogs als Informationssystem der öffentlichen Verwaltung;

·die Einrichtung eines nationalen Geoportals für die nationale Geodateninfrastruktur; und

·die Benennung einer nationalen Behörde, die für die Verwaltung des nationalen Datenkatalogs und für die Koordinierung der Entwicklung der Daten-Governance in der gesamten öffentlichen Verwaltung zuständig ist.

256

Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienstleistungen

Meilenstein

Einsetzung der Arbeitsgruppen

Einsetzung von Arbeitsgruppen

Q2

2024

Im Regierungsrat für die Informationsgesellschaft werden folgende Arbeitsgruppen eingesetzt:

1.Arbeitsgruppe „Cloud Computing“

2.Arbeitsgruppe „Vergabe öffentlicher Aufträge“.

258

Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienstleistungen

Meilenstein

Aktualisierung des IKT- Managements in der öffentlichen Verwaltung

Maßnahmen im IKT-Management

Q2

2026

Das Etappenziel umfasst folgende Maßnahmen:

·Innerhalb des Portals der digitalen Informationsagentur  wurden ein Kompetenzportal und ein IKT-Langzeitmanagementsystem eingerichtet.

·Die Websites der zentralen Regierungsbehörden sind online unter der Domäne *gov.cz verfügbar.

·E-Learning zur digitalen Kommunikation zwischen der Öffentlichkeit und der Regierung ist online verfügbar.

·Es wurde ein zentrales Datenlager eingerichtet.

H. KOMPONENTE 2.1: Nachhaltiger Verkehr

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung des Verkehrs, der Elektromobilität im Schienenverkehr, der Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güter- und Personenverkehr, der Stärkung der Bedeutung der aktiven Mobilität in Städten, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Die Komponente profitiert von Synergien mit der Komponente 2.4, die sich mit dem Thema alternativer Antriebe im Straßenverkehr und im städtischen Busverkehr befasst.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf den Verkehr legen wird, insbesondere auf dessen Nachhaltigkeit, die digitale Infrastruktur, die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien auf Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere in digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung und eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, auch in den Kohleregionen, abzielen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht. Insbesondere müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung oder das Recycling vorbereitet werden.

H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Entwicklung von Alternativen zum energie- und raumintensiven Straßenverkehr

Die Maßnahme zielt darauf ab, eine stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger für regelmäßige und schwere Verkehrsströme zu fördern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

●Einzelne Städte mit mehr als 40000 Einwohnern führen den Prozess des Plans für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) durch. Alle Pläne für nachhaltige urbane Mobilität werden von den Vertretungsorganen der Städte bis zum 30. Juni 2023 genehmigt. Gibt es bereits einen vereinfachten Plan für nachhaltige urbane Mobilität, wird auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für urbane und aktive Mobilität (Urban and Active Mobility Concept, UAMC) eine neue Fassung erstellt. Sie enthält alle von der UAMC vorgeschriebenen Teile und stützt sich auf die von der UAMC vorgeschriebenen Analysen wie Verkehrsmodellierung und Erhebungen.

●Das Konzept des Güterverkehrs, mit dem die Bedingungen für die Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen für den Zeitraum 2024-2030 festgelegt werden, wird durch einen Beschluss der Regierung der Tschechischen Republik bis zum 31. Dezember 2023 gebilligt. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf der Unterstützung des multimodalen Verkehrs, der Verbesserung der Güterverkehrsdienste und der Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den globalen Klimawandel.

●Alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel (Staat, Regionen und Städte, die öffentliche Verkehrsmittel betreiben) genehmigen bis zum 31. Dezember 2023 einen Fünfjahresplan für Verkehrsdienste auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für den öffentlichen Verkehr.

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel der Investition ist es, zur Digitalisierung des Schienenverkehrs beizutragen, die Verkehrssicherheit und die Qualität der erbrachten Dienstleistungen zu unterstützen, die Kapazität der Eisenbahninfrastruktur zu optimieren und die internationale Interoperabilität zu gewährleisten. Er umfasst folgende Maßnahmen:

●Festlegung einer Reihe von Projekten für 41 km Strecken, die vom Globalen Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) abgedeckt werden, 20 neu installierte oder zuverlässiger angetriebene Basis-Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement bis zum 30. Juni 2022.

●Bis zum 30. Juni 2024 zwei Projekte aus der im vorstehenden Aufzählungspunkt festgelegten Reihe von Projekten.

●Sechs zusätzliche Projekte aus dem im vorstehenden Aufzählungspunkt festgelegten Projektpaket, mit denen insgesamt 41 km der von GSM-R abgedeckten Strecken, 20 neu installierte oder zuverlässiger mit BTS betriebene Strecken und die Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement fertiggestellt werden.

●67,6 km Schienenstrecken sind mit ETCS Regional ausgerüstet.

Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Die Maßnahme zielt darauf ab, den Anteil des Verkehrs mit nichtfossilen Brennstoffen durch die Elektrifizierung von Strecken und die Bereitstellung von Fahrstrom in Umspannwerken zu erhöhen. Die Investition schafft auch die Voraussetzungen für Energieeinsparungen im Verkehrssystem. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

●Festlegung einer Reihe von Vorhaben für 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionszubringerstationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Strecken bis zum 30. Juni 2022.

●Abschluss von zwei Projekten aus dem im vorstehenden Aufzählungspunkt festgelegten Projektpaket bis zum 30. Juni 2023.

●Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus der im vorstehenden Aufzählungspunkt festgelegten Reihe von Projekten, sodass bis zum 30. Juni 2024 insgesamt 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionszubringerstationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Strecken fertiggestellt sind.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel der Investition ist es, die Umwelt und das Klima zu schützen, indem ein Beitrag zur Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güter- und Personenverkehr und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bahnhöfen geleistet wird. Die Investition umfasst Projekte im Zusammenhang mit der Modernisierung von Eisenbahnstrecken, dem Wiederaufbau von Bahnhöfen und dem Wiederaufbau von Bahnhofsgebäuden.

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit durch konkrete Sicherheitsmaßnahmen an Eisenbahnübergängen und die Verbesserung des Zustands von Brücken und Tunnelstrukturen zu verbessern. In Städten und Ballungsräumen werden Investitionen getätigt, um den Anteil der individuellen Pkw-Fahrten zu verringern und den Anteil des öffentlichen Verkehrs und aktiver Verkehrsträger zu erhöhen, zu denen unter anderem Fußgänger und Radfahrer gehören können. Der Bau von Radwegen und barrierefreien Fußgängerwegen ist ebenfalls Teil der Investition, um die Sicherheit schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Förderung der aktiven Mobilität, insbesondere in Städten, zu verbessern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

●Abschluss von Projekten mit 45 Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtsystem oder mechanischer Sicherheitsanlage), 25 km gebauten Radwegen, Gehwegen und barrierefreien Strecken sowie drei modernisierten Eisenbahnbrücken oder -tunneln bis zum 30. Juni 2022.

●Abschluss von Projekten mit 115 zusätzlichen Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitsanlage), 24 zusätzlichen km gebauter Radwege, Gehwegen und barrierefreien Strecken sowie drei zusätzlichen modernisierten Eisenbahnbrücken oder -tunneln bis zum 31. Dezember 2022.

●Abschluss von Projekten mit 131 zusätzlichen Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlicht-Warnsystem oder mechanischer Sicherheitsanlage) und einer weiteren modernisierten Eisenbahnbrücke oder einem weiteren modernisierten Eisenbahntunnel bis zum 31. Dezember 2024.

●Abschluss von Projekten, die 36 zusätzliche km gebaute Radwege, Gehwege und barrierefreie Strecken sowie eine weitere modernisierte Eisenbahnbrücke oder einen weiteren modernisierten Eisenbahntunnel umfassen, bis zum 31. Dezember 2023.

H.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

78

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung der Mobilitätspläne

Genehmigung des Plans durch die Vertretungsorgane der Stadt

Q2

2023

Alle gesetzlichen Städte der Tschechischen Republik (Städte mit mehr als 40000 Einwohnern) müssen über einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) verfügen, der von den Vertretungsorganen der Städte auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für urbane und aktive Mobilität genehmigt wird.

79

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Güterverkehrskonzepts

Genehmigung durch die Regierung

Q4

2023

Die Regierung genehmigt das neue Güterverkehrskonzept, in dem die Bedingungen für die Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen für den Zeitraum 2024-2030 festgelegt werden. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf der Unterstützung des multimodalen Verkehrs, der Verbesserung der Güterverkehrsdienste und der Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den globalen Klimawandel.

80

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung der Verkehrspläne

Zulassung durch die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel

Q4

2023

Alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel (Staat, Regionen und Städte, die öffentliche Verkehrsmittel betreiben) genehmigen einen Fünfjahresplan für Verkehrsdienste auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für den öffentlichen Verkehr.

83

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Meilenstein

Definition der Gruppe von Projekten für Investition 1

Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Festlegung einer Reihe von Projekten für 41 km Strecken, die vom Globalen Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) abgedeckt werden, 20 neu installierte oder zuverlässiger angetriebene Basis-Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

84

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

0

2

Q2

2024

Abschluss von zwei Projekten aus dem vorab festgelegten Paket von 41 km Strecken, die unter das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) fallen, 20 neu installierten oder zuverlässiger angetriebenen Basis-Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

85

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

2

8

Q4

2024

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten (insgesamt 8) aus dem vorab festgelegten Projektpaket von 41 km Strecken, die unter das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) fallen, 20 neu installierten oder zuverlässiger angetriebenen Basis-Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

348

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Schienenstrecken mit ETCS Regional

Kilometern

67.6

Q2

2026

67,6 km Schienenstrecken sind mit ETCS Regional ausgerüstet.

86

Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Meilenstein

Definition der Gruppe von Projekten für Investition 2

Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Festlegung einer Reihe von Projekten, die 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Traktionszubringerstationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Bahnhöfe umfassen.

87

Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ziel

Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

0

2

Q2

2023

Abschluss von zwei Projekten aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten, die 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Bahnzubringerstationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Bahnhöfe umfassen.

88

Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ziel

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

2

8

Q2

2024

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten (insgesamt acht) aus dem vorab festgelegten Projektpaket, das 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionszubringerstationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Bahnhöfe umfasst.

89

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Meilenstein

Definition der Gruppe von Projekten für Investition 3

Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Festlegung einer Reihe von Projekten, die 121,88 km modernisierte Strecken, 9 modernisierte Bahnhöfe mit rekonstruierten Gleisen und sicher und barrierefrei zugänglichen Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäude mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für die Fahrgäste umfassen.

90

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 26 Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

0

26

Q4

2022

Abschluss von 26 Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, die 121,88 km modernisierte Strecken, neun modernisierte Bahnhöfe mit rekonstruierten Gleisen und sicher und barrierefrei zugänglichen Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäude mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für die Fahrgäste umfassen.

91

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

26

37

Q4

2023

Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, die 121,88 km modernisierte, betrieblich verbesserte oder gegenüber natürlichen Einflüssen widerstandsfähigere Strecken, neun modernisierte Bahnhöfe mit rekonstruierten Gleisen und sicher und barrierefrei zugänglichen Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäude mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für die Fahrgäste umfassen.

261

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 19 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

37

56

Q2

2025

Annahme von 19 zusätzlichen Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, die 121,88 km modernisierte Strecken, 9 modernisierte Bahnhöfe mit rekonstruiertem Gleis sowie barrierefreie und sicher zugängliche Bahnsteige und 35 renovierte Bahnhofsgebäude umfassen. Bei den 35 renovierten Bahnhofsgebäuden müssen die Umbauarbeiten eine durchschnittliche Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 30 % an allen renovierten Bahnhöfen erreichen.

92

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

0

45

Q2

2022

Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzgrad, mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

93

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der bebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Strecken – km

0

25

Q2

2022

Länge des bebauten Radwegs/Seitenwegs/barrierenfreien Wegs.

94

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Zahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

0

3

Q2

2022

Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

95

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Zahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

3

6

Q4

2022

Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

96

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

45

160

Q4

2022

Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzgrad, mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

97

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der bebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Strecken – km

25

49

Q4

2022

Länge des bebauten Radwegs/Seitenwegs/barrierenfreier Weg.

98

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

160

291

Q4

2024

Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzgrad, mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

99

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Zahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

6

7

Q2

2023

Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

100

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der bebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Strecken – km

49

85

Q4

2023

Länge des bebauten Radwegs/Seitenwegs/barrierenfreien Wegs.

101

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Zahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

7

8

Q4

2023

Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

I. KOMPONENTE 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung der Energieeffizienz im öffentlichen Sektor durch die Renovierung staatlicher und öffentlicher Gebäude und die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung angegangen.

Die Komponente spiegelt die Zusagen Tschechiens wider, die Energieeffizienz der nationalen Wirtschaft bis 2030 zu verbessern. Ziel ist es, den Endenergieverbrauch in den betreffenden staatlichen und öffentlichen Gebäuden zu senken, die Zahl der hochwertigen Renovierungen im öffentlichen Sektor zu erhöhen und den Endenergieverbrauch der öffentlichen Beleuchtung zu senken.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur CO2-armen Energiewende, einschließlich Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), und zur sauberen und effizienten Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020) unterstützt.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht. Insbesondere müssen bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher und öffentlicher Gebäude mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung oder das Recycling vorbereitet werden.

I.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Ziel der Maßnahme ist es, den Endenergieverbrauch in den Gebäuden der staatlichen Verwaltung zu senken und die Zahl der mäßig umfassenden oder umfassenden Renovierungen zu erhöhen. Die Maßnahme besteht in der Förderung von mindestens 22 Gebäuderenovierungsprojekten. Dazu gehört auch die Veröffentlichung eines Mustervertrags für die nach der Energieleistungsmethode zu erbringenden Leistungen.

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel der Maßnahme ist es, die Renovierung der öffentlichen Beleuchtung in verschiedenen Gemeinden in der Tschechischen Republik zu ermöglichen und den Primärenergieverbrauch um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. Die Investition besteht in der Unterstützung von mindestens 800 Projekten zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme in verschiedenen Gemeinden in Tschechien.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel der Maßnahme ist es, den Endenergieverbrauch in öffentlichen Gebäuden zu senken und die Zahl der mäßig umfassenden oder umfassenden Renovierungen zu erhöhen. Die Investition besteht in der Unterstützung von mindestens 220 Gebäuderenovierungsprojekten.

I.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

102

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Meilenstein

Annahme des Mustervertrags durch das Ministerium für Industrie und Handel für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Energieleistungsverträgen mit Garantie

Veröffentlichung des Mustervertrags auf der Website des Ministeriums

Q4

2021

Das Ministerium für Industrie und Handel nimmt einen Mustervertrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Energieleistungsverträgen mit einer Garantie an, um die Durchführung von Projekten zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Maximierung der Energieeinsparungen im Vergleich zu den ausgegebenen Mitteln liegt.

Der Mustervertrag wird auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

103

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 75 % der geförderten Gebäuderenovierungsprojekte, mit denen Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % erzielt werden

Prozentuale

0

75

Q4

2024

Insgesamt werden im Rahmen dieser Maßnahme mindestens 32 Gebäuderenovierungsprojekte unterstützt. Das Ziel muss bei 75 % der Projekte mit unterzeichneten Finanzhilfebeschlüssen (d. h. mindestens 24) erreicht werden. Die Projekte werden dem MIT im Rahmen einer fortlaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt und nach einem transparenten Auswahlverfahren auf der Grundlage der festgelegten Kriterien bewertet.

Für die Durchführung werden nur Projekte ausgewählt, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % erreichen. Das 75 %-Ziel bezieht sich auf Projekte mit unterzeichneten Finanzhilfebeschlüssen. Investitionen in den Austausch von Heizkesseln durch Erdgas als Energiequelle sind auf höchstens 20 % der Gesamtzuweisung begrenzt.

104

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Ziel

Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energieeffizienzbewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz

Sachverständigengutachten zur Energiebewertung

0

22

1. QUARTAL

2026

Das Ziel muss erreicht werden, wenn für mindestens 22 geförderte Projekte ein Sachverständigengutachten zur Energieeffizienzbewertung oder zu den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz vorgelegt wird.

105

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Meilenstein

Annahme der Programmdokumentation durch das Ministerium für Industrie und Handel über Maßnahmen zur Renovierung der öffentlichen Beleuchtungssysteme

Veröffentlichung der Programmunterlagen auf der Website des Ministeriums

Q4

2021

Die Programmdokumentation wird vom Ministerium für Industrie und Handel erstellt und auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Sie legt den Zeitplan und die Bedingungen für die Unterstützung der Maßnahmen zur Renovierung der öffentlichen Beleuchtungssysteme, einschließlich der intelligenten Elemente, im Hinblick auf das Ziel fest, Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % zu erreichen.

106

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % der Projekte zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme, mit denen Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % erzielt werden

Prozentuale

0

80

Q4

2024

Insgesamt werden im Rahmen dieser Maßnahme mindestens 800 Projekte zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme unterstützt. Das Ziel muss bei der Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % davon (d. h. 640) bis zum 31. Dezember 2024 erreicht werden. Die Projekte werden jedes Jahr nach einem transparenten Auswahlverfahren auf der Grundlage der festgelegten Kriterien bewertet und ausgewählt.

Das 80 %-Ziel bezieht sich auf Projekte, für die ein Finanzhilfebeschluss unterzeichnet wurde.

107

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel

Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energieeffizienzbewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz

Sachverständigengutachten zur Energiebewertung

0

800

1. QUARTAL

2026

Das Ziel muss erreicht werden, wenn für mindestens 800 Projekte ein Sachverständigengutachten zur Energieeffizienzbewertung oder zu den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz vorgelegt wird.

108

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel

Vergabe von 75 % der öffentlichen Aufträge für Gebäuderenovierungsprojekte, mit denen Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % erzielt werden

Prozentuale

0

75

Q4

2023

Insgesamt werden im Rahmen dieser Maßnahme mindestens 220 Gebäuderenovierungsprojekte unterstützt. Das Ziel muss bis zum 31. Dezember 2023 bei 75 % von 220 Projekten mit erlassenen Rechtsakten (d. h. mindestens 165 Projekten) erreicht werden. Die Projekte werden dem Staatlichen Umweltfonds im Rahmen einer fortlaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt und nach einem transparenten Auswahlverfahren auf der Grundlage der festgelegten Kriterien bewertet.

Für die Durchführung werden nur Projekte ausgewählt, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % erreichen. Das 75 %-Ziel bezieht sich auf Projekte, für die Rechtsakte erlassen wurden. Investitionen in den Austausch von Heizkesseln, auch mit Erdgas als Energiequelle, sind auf höchstens 20 % der Gesamtzuweisung begrenzt.

109

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terajoule pro Jahr

0

310

Q2

2026

Das Ziel soll erreicht werden, indem der geschätzte Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden um 310 TJ/Jahr gesenkt wird.

J. KOMPONENTE 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu emissionsarmen und emissionsfreien Energiequellen wie Photovoltaik zu bewältigen. Ziel ist es, die Emissionsintensität der tschechischen Wirtschaft und die Schadstoffemissionen zu verringern sowie das Verteilungsnetz für Wärmeenergie zu modernisieren, insbesondere durch die Ersetzung von Dampf durch Warmwasser, was zu Einsparungen bei Primärenergiequellen führt.

Mit den Reformen und Investitionen wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die CO2-arme Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, legen wird, wobei regionale Unterschiede und die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 zu berücksichtigen sind, wonach Tschechien seine Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, auch in den Kohleregionen, konzentrieren wird.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

J.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel dieser Maßnahme ist die Dekarbonisierung der Fernwärme, insbesondere durch die Steigerung der Energieeffizienz, die Umstellung von der Kohleverbrennung auf erneuerbare Energiequellen, die Verbrennung von Erdgas, Biomasse und Abfällen sowie die Verringerung der Treibhausgasemissionen und Schadstoffe.

Es wird eine Bewertung des Pfads zur Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Tschechien durchgeführt und veröffentlicht. Diese Bewertung dient als Richtschnur für die im Rahmen dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanzierten Investitionen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt.

Reform 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, Investitionen in Biomasse auf der Grundlage von Biomasseabfällen und -rückständen zu fördern, die auf nachhaltige Weise abgebaut werden können, zusammen mit flankierenden emissionsmindernden Maßnahmen.

Es wird eine Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Senken und die biologische Vielfalt in Bezug auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität für den Zeitraum 2020-2030 veröffentlicht. Diese Bewertung dient als Richtschnur für Investitionen in Bioenergie, die im Rahmen der Komponenten 2.2, 2.3 und 2.5 des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt.

Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, zumindest einen Teil der kohlebefeuerten Energiequellen durch Photovoltaik-Energiequellen zu ersetzen.

Es werden neue Kapazitäten von 270 MWp an Photovoltaik-Energiequellen installiert und in Betrieb genommen. Die Projekte umfassen den Bau von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Unternehmensgebäuden, einschließlich Schutzeinrichtungen (die unter anderem Schutzeinrichtungen für Personenkraftwagen, Baumaschinen oder die Lagerung von Material umfassen können). Auch die Akkumulation von Energie kann unterstützt werden.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 202 4 durchgeführt.

Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel der Maßnahme ist es, den Übergang zu einem saubereren und effizienteren Fernwärmesystem zu fördern, das mit den umfassenderen Dekarbonisierungs- und Klimazielen Tschechiens im Einklang steht.

Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:

●Einen konkreten Plan für Investitionen in Wärme- und Stromerzeugungsanlagen.

●Die durch die Modernisierung der Wärmeverteilungsnetze erzielten Primärenergieeinsparungen werden auf 245 327 GJ geschätzt.

J.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

110

Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Bewertung der Dekarbonisierung von Fernwärme in Tschechien

Veröffentlichung der Bewertung

Q4

2023

Die Bewertung des Wegs zur Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Tschechien im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), wird vom Ministerium für Industrie und Handel durchgeführt und veröffentlicht.

Diese Bewertung dient als Richtschnur für Investitionen, die im Rahmen dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden, sowie für Investitionen im Bereich der Dekarbonisierung von Fernwärme, die aus anderen EU-Fonds oder nationalen Quellen unter uneingeschränkter Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, auch in Bezug auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, finanziert werden.

111

Reform 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Bewertung der Zielpfade für eine nachhaltige Versorgung mit Biomasse in Tschechien

Veröffentlichung der Bewertung

Q4

2023

Das Umweltministerium führt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Handel und dem Landwirtschaftsministerium eine Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Senken und die biologische Vielfalt bei Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie der Auswirkungen auf die Luftqualität für den Zeitraum 2020-2030 im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), durch und veröffentlicht diese.

Diese Bewertung dient als Richtschnur für Bioenergieinvestitionen, die im Rahmen der Komponenten 2.2, 2.3 und 2.5 des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden, sowie für Bioenergieinvestitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Forstwirtschaft oder Landwirtschaft, die aus anderen EU-Fonds oder nationalen Quellen in voller Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen, auch in Bezug auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, finanziert werden.

112

Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Ziel

Erhöhung der installierten Kapazität von FVE-Quellen

MWp

0

270

Q4

2024

Es werden neue Kapazitäten von 270 MWp Photovoltaik-Energiequellen installiert und in Betrieb genommen.

113

Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen

Einreichung bei der Kommission

Q2

2024

Tschechien legt vor Abschluss der Netzinvestitionen einen konkreten Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen vor, die keine festen Brennstoffe als Wärmequelle nutzen, mit Ausnahme derjenigen, die die folgenden Kriterien für die erdgasbasierte Wärmeerzeugung erfüllen:

·Die Netze sind Teil „effizienter Fernwärme- und Fernkältesysteme“ (im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU); und

·Sie beziehen Wärme/Kälte aus Anlagen, die eine zukunftssichere, flexible und effiziente gasbefeuerte Wärmeerzeugung mit Treibhausgasemissionen von weniger als 250 g CO2-Äq/kWh über die wirtschaftliche Lebensdauer der Anlage ermöglichen;

unter anderem durch vertragliche Verpflichtungen, die die tschechische Regierung eingegangen ist, um die entsprechenden Arbeiten in Auftrag zu geben.

Mit der Modernisierung der Wärme- und Stromerzeugungsanlage muss innerhalb von drei Jahren nach der Modernisierung des Netzes begonnen werden, damit sie der Definition des Begriffs „effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ in Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU („Fernwärme- oder Fernkältesystem, das mindestens zu 50 % erneuerbare Energien, zu 50 % Abwärme, zu 75 % KWK-Wärme oder zu 50 % eine Kombination dieser Energien und Wärme nutzt“) entspricht.

114

Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel

Geschätzte Primärenergieeinsparungen

Primärenergieeinsparungen in Gigajoule

0

245 327

Q4

2025

Geschätzte Primärenergieeinsparungen von 245 327 GJ sind durch projektspezifische Energieaudits nachzuweisen.

K. KOMPONENTE 2.4: Saubere Mobilität

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Ziele des aktualisierten nationalen Aktionsplans der Tschechischen Republik für saubere Mobilität auf der Grundlage der Richtlinie 2014/94/EU zu unterstützen. Eines der wichtigsten strategischen Ziele des Aktionsplans besteht darin, den Betrieb von 220000 bis 500000 Elektrofahrzeugen in Tschechien bis 2030 zu erreichen. Dieses Ziel soll durch die Stimulierung der Nachfrage durch Subventionen, die Bevorzugung von Elektrofahrzeugen auf der Straße, die Unterstützung des Baus von Ladeinfrastrukturen und die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit erreicht werden. Neben dem Förderprogramm für Unternehmen wurde dieselbe Initiative für Gemeinden, Regionen und andere öffentliche Einrichtungen angekündigt.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel legen wird, insbesondere auf digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, auch in den Kohleregionen, und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf den Verkehr legen wird, insbesondere auf dessen Nachhaltigkeit, die digitale Infrastruktur sowie die CO2-arme Energiewende und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

K.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Bau von Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel dieser Investition ist es, die Flotte des öffentlichen Verkehrs in Prag zu erneuern und zu dekarbonisieren. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladestationen und der Erweiterung des Abschnitts s dynamischer Ladestraßen für die Prager Flotte des öffentlichen Verkehrs.

Investition 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für private Unternehmen

Ziel dieser Investition ist es, die emissionsfreie Mobilität in Tschechien zu fördern. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladepunkte für Privatunternehmen und Selbstständige.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude

Ziel dieser Investition ist es, zur Einführung emissionsfreier Mobilität beizutragen, indem die Errichtung von Ladepunkten unterstützt wird. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladepunkte in Wohngebäuden.

Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für private Unternehmen

Ziel dieser Investition ist es, die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen zu stimulieren. Die Investition besteht darin, die Zahl der emissionsfreien Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge für Privatunternehmen und Selbstständige zu erhöhen.

Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel dieser Investition ist es, die emissionsfreie Mobilität in der tschechischen öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Die Investition besteht darin, die Zahl der emissionsfreien Fahrzeuge und Ladepunkte zu erhöhen.

Investition 6: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflurbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel dieser Investition ist es, emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel in Prag zu unterstützen. Die Investition besteht in der Anschaffung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen für die Stadt Prag.

K.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

115

Investition 1: Bau von Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für die Stadt Prag

Anzahl

0

52

Q4

2025

Errichtung von mindestens 52 neuen Ladepunkten für die Stadt Prag.

116

Investition 1: Bau von Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Kilometer dynamischer Ladestraße für die Stadt Prag

Km

0

40

Q2

2026

Installation einer mindestens 40 km langen dynamischen Ladestraße für Batterie-Trolleybusse für die Stadt Prag.

117

Investition 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für private Unternehmen

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für private Unternehmen

Anzahl der

0

2 500

Q2

2025

Es werden mindestens 2500 neue tragbare oder ortsfeste Ladepunkte erworben oder installiert.

118

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für Wohngebäude

Anzahl der

0

2 880

Q2

2025

Errichtung von mindestens 2880 Ladepunkten in Wohngebäuden.

119

Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für private Unternehmen

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge für Privatunternehmen

Anzahl der

0

2 900

Q2

2025

Erwerb von mindestens 2900 neuen emissionsfreien Fahrzeugen (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) für Privatunternehmen und Selbstständige.

120

Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Anzahl der

0

1 900

Q2

2026

Lieferung von mindestens 1900 neuen emissionsfreien Fahrzeugen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen.

121

Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel

Anzahl der Ladestationen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Anzahl der

0

200

Q2

2025

Errichtung von mindestens 200 neuen Ladepunkten für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen.

122

Investition 6: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflurbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge (Oberleitungsbusse und Straßenbahnen)

Anzahl der

0

40

Q4

2025

Lieferung von 40 neuen emissionsfreien Fahrzeugen (20 Oberleitungsbusse und 20 Straßenbahnen).

L. KOMPONENTE 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verringerung des Energie- und Wasserverbrauchs in Wohngebäuden, der Verbesserung der Lebensqualität in diesen Gebäuden, der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen durch den Austausch von mit festen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln, der Anpassung von Wohngebäuden an die Auswirkungen des Klimawandels, dem Bau neuer Gebäude sowie der Sensibilisierung für Energieeinsparungen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Anpassung an den Klimawandel im Wohngebäudesektor zu bewältigen. Die Komponente wird im Rahmen des Förderprogramms „New Green Savings (NGS) 2030“ durchgeführt.

Die in dieser Komponente enthaltenen Reformen und Investitionen unterstützen die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die CO2-arme Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede, legen wird, und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien seine Investitionen auf den ökologischen Wandel, insbesondere auf eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, auch in den Kohleregionen, konzentrieren wird.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. Die Investitionen müssen insbesondere mit den Nachhaltigkeitskriterien und den Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ oder „RED II“) im Einklang stehen. Diese Anforderungen gelten für alle Anlagen unabhängig von den in der RED II enthaltenen Schwellenwerten. Die Investitionen müssen die Anforderung der ARF-Verordnung erfüllen, wonach durch die Nutzung von Biomasse in Bezug auf die Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und den Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der RED II mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden müssen. In Wohngebieten sollten Investitionen in Biomassekessel die Verwirklichung der Richtlinie 2008/50/EU nicht gefährden. Die Investitionen müssen die Ökodesign-Anforderungen (d. h. die Anforderungen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erfüllen und in eine der beiden höchsten deutlich dargestellten Energieeffizienzklassen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates eingestuft werden. Diese Anforderungen müssen für alle Kraftstoffe und Beladungsmethoden erfüllt werden. Die Investitionen orientieren sich an der Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und deren Auswirkungen auf Senken und die biologische Vielfalt in den Bereichen Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie deren Auswirkungen auf die Luftqualität für den Zeitraum 2020-2030, die Teil der Reform 2 im Rahmen der Komponente 2.3 ist, und stehen mit dieser Bewertung im Einklang.

Die energetische Renovierung von Gebäuden, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Wohngebäudesektor und der Austausch von Festbrennstoffkesseln sollen die Effizienz der Haushaltsheizung erhöhen und sind eine Schlüsselmaßnahme zur Erreichung der nationalen Reduktionsziele gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 und zur Erreichung der Luftqualitätsnormen im Rahmen von Programmen zur Verbesserung der Luftqualität. Die Verringerung der Emissionen wird sich auch positiv auf die Wasserqualität auswirken, insbesondere auf die Verringerung der Benzo(a)pyrenemissionen.

L.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

Ziel der Maßnahme ist es, die Umwelterziehung und -sensibilisierung mit Schwerpunkt auf dem Klimawandel zu unterstützen. Es umfasst Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu Umweltthemen.

Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Diese Maßnahme zielt darauf ab, Energie in Wohngebäuden zu sparen, neue Wohngebäude zu bauen, die über die verbindlichen Energienormen hinausgehen, nicht konforme Verbrennungsquellen in Haushalten, die feste Brennstoffe verwenden, durch Gasheizkessel der Energieeffizienzklasse A zu ersetzen, erneuerbare Energiequellen im Rahmen einer umfassenden energetischen Renovierung von Gebäuden zu nutzen und sich an den Klimawandel, einschließlich der Wasserbewirtschaftung, anzupassen. Es umfasst Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs in Haushalten.

Investition 2: Ersetzung ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel dieser Maßnahme ist es, nicht konforme Verbrennungsquellen in Haushalten, die feste Brennstoffe verwenden, durch emissionsarme Heizquellen zu ersetzen und erneuerbare Energiequellen für den Wohnungssektor zu installieren, insbesondere Photovoltaik- und Photothermiesysteme. Die Investition besteht aus Projekten zur Verringerung der CO2- Emissionen und/oder des Energieverbrauchs in Haushalten.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Projektvorbereitung im Bereich Energieeinsparung

Mit dieser Maßnahme soll die Vorbereitung von Energiesparmaßnahmen vor dem Projekt unterstützt werden. Es umfasst Projekte zur Vorbereitung von Energiegemeinschaften, Studien zur Projektvorbereitung für Familienhäuser, Studien zur Projektvorbereitung für Wohngebäude und Beratungstätigkeiten der Energieberatungs- und Informationszentren.

L.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

123

Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

Ziel

Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

Anzahl der Projekte

0

38

Q2

2025

Es werden 38 Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte zu Nachhaltigkeit und Klimawandel unterstützt.

125

Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel

Aufträge für Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

0

1 200

3. QUARTAL

2024

Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs um 1 200 TJ/Jahr werden ab Februar 2020 vom Staatlichen Umweltfonds vergeben.

Für die Durchführung werden nur Projekte ausgewählt, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % erreichen. Investitionen in den Austausch von Gasheizkesseln sind auf höchstens 20 % der Gesamtmittelzuweisung der Maßnahme 2.5.1 begrenzt.

126

Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

1 200

1 900

Q2

2025

Die Projekte müssen eine geschätzte Verringerung des Primärenergieverbrauchs um insgesamt mindestens 1 900 TJ/Jahr bewirken.

127

Investition 2: Ersetzung ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Aufträge für Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

0

720

3. QUARTAL

2023

Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen um 720 TJ/Jahr bzw. um 100 kt/Jahr werden vom Staatlichen Umweltfonds in Auftrag gegeben.

In Bezug auf Biomasse müssen durch die Verwendung von Biomasse in Bezug auf die Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und den relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

128

Investition 2: Ersetzung ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen (um 35 %)

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

720

1 500

3. QUARTAL

2023

Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen werden bis zum 30. September 2023 um 1 500 TJ/Jahr bzw. 170 kt/Jahr gesenkt, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachgewiesen wird.

In Bezug auf Biomasse müssen durch die Verwendung von Biomasse in Bezug auf die Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und den relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

129

Investition 2: Ersetzung ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Verringerung der CO2- Emissionen

CO2- Emissionsreduktion in kt/Jahr

170

630

Q2

2025

Die Projekte müssen eine geschätzte Gesamtreduktion der CO2- Emissionen um mindestens 630 kt/Jahr bewirken.

130

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Projektvorbereitung im Bereich Energieeinsparung

Ziel

Beratung bei der Projektvorbereitung

Anzahl der Projekte

0

4 890

Q4

2025

4890 Projekte werden bei der Projektvorbereitung beraten, darunter:

-Vorbereitung von Projekten der Energiegemeinschaft,

-Studien zur Projektvorbereitung für Familienhäuser,

-Studien zur Projektvorbereitung für Wohnungen und

-Projekte der Energieberatungs- und Informationszentren.

M. KOMPONENTE 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt im Einklang mit der „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Tschechischen Republik“ dazu bei, die Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben, in den folgenden Schwerpunktbereichen zu bewältigen: Waldbewirtschaftung, Landwirtschaft, Wasserhaushalt in der Landschaft, Wasserbewirtschaftung und biologische Vielfalt.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

M.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Hochwasserschutz

Diese Maßnahme zielt darauf ab, besiedelte Gebiete vor den negativen Auswirkungen von Überschwemmungen zu schützen, die Wasserrückhaltung in der Landschaft zu verbessern und die natürliche Aufbereitung bestehender Wasserstrukturen in bebauten Gebieten zu erleichtern. Mit der Investition werden Hochwasserschutzprojekte unterstützt (z. B. Ermittlung des Wasserrückhaltepotenzials; Anlegung, Behandlung und Wiederaufbau von Poldern und Aufnahme von Grasstreifen; Bau und Wiederaufbau natürlicher Wasserreservoirs; oder andere Maßnahmen zur Verzögerung des Oberflächenabflusses, zur Verringerung der Hochwassergeschwindigkeit oder zur Verbesserung des Regenwassermanagements).

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 2: Kleine Wasserläufe und kleine Wasserreservoirs

Die Maßnahme zielt auf eine erhebliche Verbesserung des morphologischen Zustands bestehender kleiner Wasserläufe und kleiner Wasserreservoirs, auf die Wiederbelebung kleiner Wasserläufe und auf den Bau neuer naturnaher kleiner Teiche ab. Sie trägt zur Wasserrückhaltung bei und fördert die Entwicklung der Küstenvegetation und die Wasserrückhaltung in Wasserläufen. Sie führt auch zu mehr Sicherheit bei Strömen in Städten und Gemeinden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 3: Flurbereinigung

Die Maßnahme zielt darauf ab, die ökologische Stabilität der Landschaft und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen, die biologische Vielfalt und nichtproduktive Funktionen der Landschaft zu fördern und landwirtschaftliche Flächen und Wasserressourcen zu schützen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem Schutz von Boden und Wasser durch die Umsetzung von Erosionsschutzmaßnahmen, die unter anderem Balken, Diagonale, Gräben oder Grasstreifen umfassen können. Diese Investitionen umfassen auch die Umsetzung grüner Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt, die unter anderem Biozentren und Biokorridore umfassen können.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 4: Gegen den Klimawandel gewappnete Wälder aufbauen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, einen stabilen Wald wiederherzustellen, indem einheimische und heterogene Arten gepflanzt werden, während gleichzeitig eine generationenübergreifende und räumliche Zusammensetzung des Waldes angestrebt wird, die gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähig ist und mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel im Einklang steht. Diese Investition wird durch eine Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung ergänzt, die insbesondere den Weg für generationenübergreifende, artenübergreifende und widerstandsfähige Wälder ebnen soll.

Die Investition muss bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Wasserrückhaltekapazität in Wäldern durch die Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Boden-, Wasser- und mikroklimatischen Bedingungen wie die Behandlung von Waldwasserläufen, kleine Wasserreservoirs in Wäldern und natürliche Wasserrückhaltemaßnahmen zur Verlangsamung des Abflusses sowie durch die Überwachung der beschleunigten Erosion und den Schutz der Abraumbecken zu stärken.

Die Investition muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.

M.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

131

Investition 1: Hochwasserschutz

Meilenstein

Mitteilung über die Vergabe von Hochwasserschutzaufträgen

Mitteilung der ausgewählten Projekte und der Auftragnehmer durch [Name der Verwaltungsbehörde]

1. QUARTAL

2022

Mitteilung der bewilligten Hochwasserschutzprojekte (Gesamtzahl der Projekte: 40). Für jedes Projekt ist vor Beginn der Bauarbeiten die vollständige Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie sicherzustellen und nachzuweisen.

132

Investition 1: Hochwasserschutz

Ziel

T1: Abschluss von 15 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes

Anzahl der Projekte

0

15

Q4

2022

Erster Abschlussbericht eines unabhängigen Ingenieurs für 15 aufgeführte Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik bis 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastruktur so weit wie möglich zu vermeiden ist.

Die aufgeführten Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Migrationskorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe ungestörter Bedingungen sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) die betroffenen Wasserkörper weder erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper in demselben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die unmittelbar von Wasser abhängig sind. Die Projekte tragen zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.

Ebenso müssen alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, eingehalten werden.

In Bezug auf die Projekte zum Wiederaufbau oder zur Modernisierung von Dämmen: die Planung des Projekts umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abzuschließen ist, sowie einschlägige Bewertungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, um die Einhaltung der technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) sicherzustellen. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als erforderlich ermittelt wurden, um die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes sicherzustellen, werden in das Projekt integriert und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt eingehalten. Der Abschlussbericht bestätigt die uneingeschränkte Einhaltung der Ergebnisse der UVP, einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen, um die Einhaltung der technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) sicherzustellen. Es wird eine Risikoanalyse des Projekts durchgeführt. Diese Risikoanalyse erstreckt sich auch auf künftige klimatische Bedingungen. Ein Wiederaufbau oder eine Modernisierung darf nicht zu einer Erhöhung der Kapazität des Staudamms führen.

133

Investition 1: Hochwasserschutz

Ziel

T2: Abschluss von weiteren 23 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes

Anzahl der Projekte

15

38

Q4

2024

Abschlussberichte unabhängiger Ingenieure für weitere 23 aufgeführte Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik bis 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastruktur so weit wie möglich zu vermeiden ist.

Bei Projekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist: die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, und einschlägiger Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. Erforderlichenfalls werden in diesen Genehmigungen alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die unmittelbar von Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Migrationskorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme, die in der Nähe von Bedingungen ohne störende Einflüsse liegen, sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden, und in der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) die betroffenen Wasserkörper weder erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper in demselben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die unmittelbar von Wasser abhängig sind. Gegebenenfalls tragen die Projekte zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.

Ebenso müssen alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, eingehalten werden.

In Bezug auf die Projekte zum Wiederaufbau oder zur Modernisierung von Dämmen: die Planung des Projekts umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, sowie einschlägige Bewertungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, um die Einhaltung der technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) sicherzustellen. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als erforderlich ermittelt wurden, um die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes sicherzustellen, werden in das Projekt integriert und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt eingehalten. Der Abschlussbericht bestätigt die uneingeschränkte Einhaltung der Ergebnisse der UVP, einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen, um die Einhaltung der technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) sicherzustellen. Es wird eine Risikoanalyse des Projekts durchgeführt. Diese Risikoanalyse erstreckt sich auch auf künftige klimatische Bedingungen. Ein Wiederaufbau oder eine Modernisierung darf nicht zu einer Erhöhung der Kapazität des Staudamms führen.

134

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Meilenstein

Vorlage der Liste der im Rahmen von Investition 2 zu fördernden Projekte durch das Landwirtschaftsministerium

Vorlage der Liste der im Rahmen von Investition 2 zu fördernden Projekte

3. QUARTAL

2021

Das Landwirtschaftsministerium übermittelt der Kommission eine Datenbank mit Angaben zu den Projekten, einer kurzen Beschreibung und einem Zeitplan für den Abschluss. Die Projekte umfassen den Bau und den Wiederaufbau kleiner Wasserreservoirs in der gesamten Tschechischen Republik. Bei der Planung der Projekte werden die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie die einschlägigen Bewertungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates berücksichtigt.

135

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Ziel

T1: Abschluss von 50 % der Projekte für kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Anzahl der Projekte

0

450

Q2

2022

Abschlussbericht eines unabhängigen Ingenieurs für 50 % der Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik bis 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastruktur so weit wie möglich zu vermeiden ist.

Die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die unmittelbar von Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Migrationskorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe von ungestörten Bedingungen sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) die betroffenen Wasserkörper weder erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper in demselben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die unmittelbar von Wasser abhängig sind. Der gute ökologische Zustand/das gute ökologische Potenzial der betreffenden Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG wurde erreicht und durch die neuesten einschlägigen unterstützenden Daten belegt.

Ebenso müssen alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abzuschließen ist (insbesondere die Konsultation der Interessenträger), sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, eingehalten werden.

Sind Wasserreservoirs für die Bewässerung bestimmt, so wird eine Erweiterung des bestehenden Bewässerungssystems (auch durch verstärkten Wasserverbrauch, d. h. nicht nur durch physische Ausdehnung), selbst durch effizientere Methoden, nicht unterstützt, wenn sich die betreffenden Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasser) in einem weniger als guten Zustand oder einem weniger guten Potenzial befinden oder (im Zusammenhang mit dem zunehmenden Klimawandel) voraussichtlich befinden werden.

136

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Ziel

T2: Abschluss von 50 % zusätzlichen kleinen Wasserläufen und Wasserreservoirprojekten

 

Anzahl der Projekte

450

900

Q4

2023

Abschlussbericht eines vom Landwirtschaftsministerium zertifizierten unabhängigen Ingenieurs für die verbleibenden 50 % der Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik bis 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastruktur so weit wie möglich zu vermeiden ist.

Die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die unmittelbar von Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Migrationskorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe von ungestörten Bedingungen sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) die betroffenen Wasserkörper weder erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper in demselben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die unmittelbar von Wasser abhängig sind. Die Projekte tragen zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.

Ebenso müssen alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, eingehalten werden.

Sind Wasserreservoirs für die Bewässerung bestimmt, so wird eine Erweiterung des bestehenden Bewässerungssystems (auch durch verstärkten Wasserverbrauch, d. h. nicht nur durch physische Ausdehnung), selbst durch effizientere Methoden, nicht unterstützt, wenn sich die betreffenden Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasser) in einem weniger als guten Zustand oder einem weniger guten Potenzial befinden oder (im Zusammenhang mit dem zunehmenden Klimawandel) voraussichtlich befinden werden.

137

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Flurbereinigung

Ziel

Abschluss grüner Infrastrukturprojekte zur Förderung der biologischen Vielfalt, einschließlich Biozentren, Biokorridoren und Anpflanzung lokal typischer Grünflächen in der Agrarlandschaft (in ha der von der Investition bedienten Fläche).

 

Hektar mit grünen Infrastrukturprojekten

0

90

Q4

2024

Mindestens 90 ha grüne Infrastrukturprojekte müssen abgeschlossen sein.

138

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Flurbereinigung

Ziel

Abschluss der Umweltschutzmaßnahmen und Anpassung an den Klimawandel (in ha Fläche, für die die Investition bestimmt ist).

 

Hektar Land

0

150

Q4

2024

Abschluss von Projekten zum Umweltschutz und zur Anpassung an den Klimawandel auf einer Fläche von mindestens 150 ha. Diese Projekte konzentrieren sich auf den Schutz von Boden und Wasser durch die Durchführung von Erosionsschutzmaßnahmen in der Landschaft, die unter anderem Balken, Diagonalen, Gräben oder Grasstreifen umfassen können.

139

Investition 4: Gegen den Klimawandel gewappnete Wälder aufbauen

Meilenstein

Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)

Inkrafttreten der Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)

1. QUARTAL

2023

Es wird eine Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung angenommen, die speziell den Weg für Mehrgenerationen-, Mehrarten- und widerstandsfähige Wälder ebnen soll. Die Änderung des Waldbewirtschaftungsdekrets zielt auf die Schaffung echter Mehrgenerationenwälder ab und führt innovative Methoden der Waldbewirtschaftungsplanung für Wälder mit einer reichen Altersstruktur ein. Mit dem Erlass soll sichergestellt werden, dass die Zusammensetzung der Baumarten in neu gepflanzten Wäldern auf eine naturnahe Zusammensetzung mit einem erheblichen Anstieg der Laubbaumarten abzielt (im Rahmen der Forschungsarbeiten als „empfohlene Zusammensetzung“ bezeichnet).

140

Investition 4: Gegen den Klimawandel gewappnete Wälder aufbauen

Ziel

T1: Wiederaufforstung von 12 000 ha Flächen durch Verbesserung und Stabilisierung von Baumarten

 

Hektar mit Wiederaufforstung

0

12 000

3. QUARTAL

2022

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für Wiederaufforstungsprojekte mit einer Fläche von 12 000 ha. Ziel der Wiederaufforstung ist es, in Bezug auf die räumliche Zusammensetzung einen Mehrgenerationenwald mit mehreren Arten zu gewährleisten, der nach einem Ansatz der kontinuierlichen Bedeckung bewirtschaftet wird. Monospezifische Wälder mit gleichaltrigen Bäumen werden durch Ökosysteme mit größerer biologischer Vielfalt ersetzt, wobei der Einsatz von Kahlschlägen auf Fälle beschränkt wird, in denen dies erforderlich ist, um die Gesundheit der Wälder und eine wirksame Regeneration zu gewährleisten, und die Größe der Kahlschlagfläche so weit wie möglich begrenzt wird. 

Es sind heimische Baumarten zu verwenden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie nicht mehr an die prognostizierten klimatischen und pedohydrologischen Bedingungen angepasst sind. Auch Beimischungen von nicht mehr als 25 % Douglas-Tanne in gemischten Ständen sind zulässig.

·sofern nach nationalem Recht zulässig 

·ohne Natura 2000 und andere Schutzgebiete

·und wenn die Eignung von Douglas-Tanne für die voraussichtlichen klimatischen Bedingungen des Wiederaufforstungsstandorts nachgewiesen werden kann.

141

Investition 4: Gegen den Klimawandel gewappnete Wälder aufbauen

Ziel

T2: Wiederaufforstung von weiteren 24 000 ha durch verbesserungswürdige und stabilisierende Baumarten

Hektar mit Wiederaufforstung

12 000

36 000

3. QUARTAL

2024

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für weitere 24 000 ha.

Es sind heimische Baumarten zu verwenden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie nicht mehr an die prognostizierten klimatischen und pedohydrologischen Bedingungen angepasst sind. Auch Beimischungen von nicht mehr als 25 % Douglas-Tanne in gemischten Ständen sind zulässig.

·sofern nach nationalem Recht zulässig

·ohne Natura 2000 und andere Schutzgebiete

·und wenn die Eignung von Douglas-Tanne für die voraussichtlichen klimatischen Bedingungen des Wiederaufforstungsstandorts nachgewiesen werden kann.

142

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel

T1: Abschluss von 40 Projekten zur Torrent-Kontrolle (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung von Oberflächenabflüssen und Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Retention und kleine Reservoirs).

Anzahl der Projekte

0

40

1. QUARTAL

2023

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für 40 Projekte. Die Projekte müssen so weit wie möglich naturbasiert sein (im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel sowie der nationalen Politik der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Dürren). Bei der Planung der Projekte werden die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie die einschlägigen Bewertungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates berücksichtigt.

143

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel

T2: Abschluss von 20 zusätzlichen Projekten zur Torrent-Kontrolle (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung von Oberflächenabflüssen und Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Retention und kleine Reservoirs)

 

Anzahl der Projekte

40

60

1. QUARTAL

2024

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle, die für 20 weitere Projekte zertifiziert ist. Die Projekte müssen so weit wie möglich naturbasiert sein (im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel sowie der nationalen Politik der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Dürren). Bei der Planung der Projekte werden die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie die einschlägigen Bewertungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates berücksichtigt.

N. KOMPONENTE 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Bewältigung der Herausforderungen des Abfallaufkommens und der Rohstoffabhängigkeit mit dem Ziel, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Tschechien zu unterstützen. Dies soll durch Maßnahmen zur Abfallvermeidung, zum Ausbau der Recyclinginfrastruktur, zur Verringerung der Verschwendung von Sekundärrohstoffen, zur Erhöhung des Anteils recycelter Materialien in Produkten und zur Erhöhung der Rohstoffsicherheit Tschechiens durch die geringere Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen aufgrund der kontinuierlichen und ununterbrochenen Verfügbarkeit von Rohstoffen erreicht werden. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt der Komponente auf einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung, einschließlich Maßnahmen zur Einsparung und Wiederaufbereitung von Wasser und zur Optimierung der Wassernutzung in Unternehmen. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft wird dazu beitragen, die Resilienz Tschechiens gegenüber ökologischen und wirtschaftlichen Bedrohungen zu erhöhen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf eine CO2-arme Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, legen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), und der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien bestrebt sein soll, seine Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, zu konzentrieren (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

N.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Die Reform zielt darauf ab, die Vermeidung, das Recycling, die Verwertung und die Sortierung von Abfällen zu verbessern und die Deponierung zu verringern, um die Grundsätze der Herstellerverantwortung und der ökologischen Modulation zu stärken. Bis 2035 müssen mindestens 65 % der Siedlungsabfälle recycelt 6 und höchstens 10 % auf Deponien abgelagert werden 7 . Die neuen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Im Anschluss an die neu erlassenen Abfallvorschriften werden die folgenden Durchführungsrechtsakte zur Abfallbewirtschaftung im Einklang mit den in Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderten Fassung genannten Elementen bis zum 30. September 2023 abgeschlossen und in Kraft treten:

●Erlass über den Abfallkatalog Nr. 8/2021 Slg. zur Erstellung des neuen Abfallkatalogs und zur Festlegung von Vorschriften für die Bewertung der gefährlichen Eigenschaften von Abfällen.

●Verpackungsverordnung Nr. 30/2021 Slg., die Vorschriften über das Verpackungsregister und die Meldung der Aufzeichnungen aus diesem Register sowie eine Methodik für die Verbuchung der Verwendung von Verpackungen enthält.

●Erlass zur Festlegung der Bedingungen, unter denen feste Brennstoffe aus Abfällen nicht mehr als Abfälle anzusehen sind.

●Gesetz zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

●Erlass über die Umsetzung bestimmter Vorschriften des Gesetzes zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

●Erlass über Nebenprodukte und Abfallumwandlung (Asphaltdekret), in Vorbereitung, in dem die Bedingungen festgelegt sind, unter denen das Asphaltgemisch ein Nebenprodukt ist oder nicht mehr als Abfall anzusehen ist.

●Erlass über die Einzelheiten der Entsorgung von Altfahrzeugen, in Vorbereitung, zur Festlegung von Vorschriften für die Sammlung und Verarbeitung von Altfahrzeugen und die Methode zur Berechnung des Umfangs der Wiederverwendung und des Recyclings oder der sonstigen Verwertung von Altfahrzeugen.

●Erlass über die Entsorgung von Altprodukten, in Vorbereitung, zur Festlegung der Anforderungen für die Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Behandlung von Altprodukten und zur Festlegung technischer Anforderungen für die Lagerung und Verwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten wie Altbatterien und -akkumulatoren, Elektroaltgeräten und Altreifen.

Nationale und regionale Abfallbewirtschaftungspläne zur Verbesserung der umweltgerechten Vorbereitung für die Wiederverwendung, das Recycling, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen werden fertiggestellt und treten in Kraft.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 2: Fertigstellung der kreislauforientierten Strategie Tschechiens für 2040

Ziel der Maßnahme ist es, im Einklang mit dem neuen Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft eine Strategie für den Übergang der tschechischen Gesellschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, indem das Abfallaufkommen und der Einsatz von Ressourcen minimiert werden. Die Maßnahme besteht in der Annahme der kreislauforientierten Strategie Tschechiens für 2040.

Investition 1: Bau einer Recycling-Infrastruktur

Ziel der Investition ist es, die Kreislaufwirtschaft im Bereich der Bewirtschaftung biologisch abbaubarer Abfälle zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Finanzhilfen für Projekte zur Verbesserung der Kapazitäten für das Recycling biologisch abbaubarer Abfälle und für die Wiedereinführung von Kompost oder Abfällen aus Biogasgärern in den Boden.

Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Ziel der Investition ist es, zum ökologischen Wandel und zur nachhaltigen Nutzung von Primärrohstoffressourcen beizutragen. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Finanzhilfen für Projekte von Unternehmen für Kreislaufwirtschaftslösungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Optimierung des Material-Ökodesigns von Produkten zur Erleichterung des Recyclings und der Wiederverwendung, neben Industriesymbioseprojekten und anderen Investitionsvorhaben, die zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und zur gezielten Verwendung recycelter Materialien in Produkten beitragen.

Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Ziel der Investition ist die Optimierung der Wassernutzung in der Industrie. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Finanzhilfen für Projekte zur Einführung von Technologien und Maßnahmen zur Einsparung, zum Recycling und zur Optimierung des Wasserverbrauchs in industriellen Produktionsprozessen.

N.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

144

Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Meilenstein

Inkrafttreten der Durchführungsbeschlüsse im Anschluss an die vom Umweltministerium ausgearbeiteten Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung

Bestimmung in den Durchführungsbeschlüssen über das Inkrafttreten der jeweiligen Durchführungsbeschlüsse

3. QUARTAL

2023

Diese Durchführungsbeschlüsse umfassen das Dekret über den Abfallkatalog Nr. 8/2021 Slg., das Dekret über den Umgang mit Verpackungen Nr. 30/2021 Slg., das Dekret über die Festlegung der Bedingungen, unter denen feste Brennstoffe aus Abfällen nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, das Gesetz über die Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, das Dekret über die Umsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, das Dekret über Nebenprodukte und Abfallverbringungsabfälle (Asphaltdekret), das Dekret über die Einzelheiten des Umgangs mit Altfahrzeugen und das Dekret über die Einzelheiten des Umgangs mit Altprodukten (Reifen, Elektrobatterien).

145

Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Meilenstein

Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans

Q4

2023

Vorlage eines neuen nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans, der darauf abzielt, die umweltgerechte Vorbereitung für die Wiederverwendung, das Recycling, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen zu verbessern.

146

Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der kreislauforientierten Strategie Tschechiens für 2040

Meilenstein

Fertigstellung und Annahme der kreislauforientierten Strategie Tschechiens für 2040 durch das Umweltministerium

Veröffentlichung der kreislauforientierten Strategie Tschechiens für 2040 in der Datenbank der strategischen Dokumente der Tschechischen Republik

1. QUARTAL

2022

Abschluss und Annahme der Strategie „Tschechien – Kreislaufwirtschaft 2040“. In der Strategie werden die Vision, die globalen und strategischen Ziele, die vorrangigen Bereiche und die Grundsätze formuliert, die für die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft in der Tschechischen Republik erforderlich sind.

148

Investition 1: Bau einer Recycling-Infrastruktur

Meilenstein

Finanzhilfebeschlüsse des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren

Finanzhilfebeschlüsse des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren

3. QUARTAL

2024

Zuschussentscheidungen des Umweltministeriums für Projekte, die in Recycling-Infrastrukturen investieren.

Die Projekte umfassen den Bau und die Modernisierung von Kompostierungsanlagen und Kompostierungsanlagen in der Gemeinschaft. Die Investition umfasst auch die Unterstützung für den Erwerb von Ausrüstung für die Ausbringung von insgesamt mindestens 200 000 Tonnen Kompost (Gärrückstände oder Fugate) pro Jahr auf den Agrarlandfonds (ALF) für landwirtschaftliche Einheiten, Betreiber von Kompostierungsanlagen und Biogasanlagen.

Die Empfänger von Beihilfen für den Erwerb von Ausrüstung müssen über einen Zeitraum von fünf Jahren mindestens 40 Tonnen Kompost pro Hektar enthalten.

149

Investition 1: Bau einer Recycling-Infrastruktur

Meilenstein

Abgeschlossene Projekte

Vorlage von Übergabeprotokollen oder Belegungsgenehmigungen

Q4

2025

Vorlage von Übergabeprotokollen oder Belegungsgenehmigungen, aus denen hervorgeht, dass die Projekte abgeschlossen wurden.

150

Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Meilenstein

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4

2022

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel. Es werden Projekte ausgewählt, die den industriellen Wandel hin zu einer CO2-armen, kreislauforientierten und digitalen Gesellschaft fördern und die Materialintensität der Produktion und den Verbrauch von Primärressourcen verringern.

151

Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Ziel

Abschlussberichte für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen investieren

Anzahl der Projekte

0

60

Q4

2025

Vorlage der Abschlussberichte durch den Begünstigten und Genehmigung durch die zuständige Behörde für 60 Projekte.

152

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Wassereinsparung in der Industrie

Meilenstein

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4

2022

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel. Es werden Projekte ausgewählt, die den Wasserverbrauch im Produktionsprozess optimieren, indem neue Technologien und Ausrüstungen installiert werden, um Wasser einzusparen, Wasser in wasserintensiven Industriezweigen direkt zu recyceln, verschmutztes/verwendetes Betriebswasser in anderen Prozessen wiederzuverwenden, den Wasserverbrauch in Versorgungsanlagen zu optimieren, Wasserverluste in geschlossenen Kreisläufen zu verringern oder die Nutzung von Dampf oder dessen Verteilungspotenzial zu optimieren.

153

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Wassereinsparung in der Industrie

Ziel

Abschlussberichte für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie

Anzahl der Projekte

0

40

Q4

2025

Vorlage der Abschlussberichte durch den Begünstigten und Genehmigung durch die zuständige Behörde für 40 Projekte.

O. KOMPONENTE 2.8: Revitalisierung von Brachflächen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderung bei, die Revitalisierung ehemaliger Industriestandorte oder ungenutzter Standorte in städtischen Gebieten (im Folgenden „Industriebrachen“) zu unterstützen, mit dem letztendlichen Ziel,

·Verbesserung der Energieeffizienz renovierter oder renovierter Gebäude;

·Bau neuer energieeffizienter Gebäude, bei denen eine Renovierung weder möglich noch effizient wäre;

·Schaffung natürlicher Kohlenstoffsenken.

Die Komponente leitet umfassende Standortumwandlungen ein und verbessert die ökologische Stabilität der Landschaft durch die Schaffung neuer Grünflächen, ohne die landwirtschaftlichen Flächen zu beeinträchtigen. Die Revitalisierung des Gebiets dürfte zu einer effizienteren Nutzung der technischen Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur, einem geringeren Energieverbrauch und einer höheren Energieeffizienz beitragen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien den Schwerpunkt auf eine CO2-arme Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, legen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), und der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung unterstützen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020). 

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.

O.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Mit der Investition sollen Projekte zur Revitalisierung von Brachflächen unterstützt werden, mit denen Gebiete auf eine weitere multifunktionale Nutzung vorbereitet werden sollen. Die Investition besteht in der Förderung von mindestens zehn Projekten zur Revitalisierung von Industriebrachen.

Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für nichtbetriebliche Zwecke genutzt werden

Mit der Investition soll die Sanierung von Industriebrachen im Eigentum lokaler und regionaler Gebietskörperschaften unterstützt werden. Die Investition besteht in der Förderung von mindestens 30 nichtgewerblichen Brachflächensanierungsprojekten.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für unternehmerische Zwecke genutzt werden

Die Investition soll dazu beitragen, geschädigte Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden befinden, wiederzubeleben, insbesondere für die gewerbliche Nutzung und in begrenztem Umfang für die nichtgewerbliche Nutzung. Die Investition besteht in der Förderung von Projekten zur Revitalisierung von Industriebrachen für gewerbliche Zwecke.

O.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

154

Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Ziel

Inkrafttreten aller Subventionsverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten

Anzahl der Projekte

10

Q4

2023

Inkrafttreten aller Subventionsverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Projektträgern für die Sanierung bestimmter Brachflächen (Projektvorbereitung, Grundstücksvorbereitung, Investitionsprojekte) im Anschluss an die Ausarbeitung eines Subventionsprogramms. Die im Rahmen des Förderprogramms geförderten Projekte zielen auf die Durchführung von Abbrucharbeiten und energieeffizienten Bauvorhaben oder energieeffizienten Renovierungen ab. Es werden insgesamt mindestens zehn Projekte vergeben, und mindestens 60 % der im Rahmen dieser Maßnahme bereitgestellten Investitionen werden für Projekte zur energieeffizienten Renovierung aufgewendet.

In Bezug auf die Finanzierung von Abriss und energieeffizientem Bauen ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte so gestaltet sind, dass i) der Primärenergiebedarf neuer Gebäude mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt, II) eine umfassende Renovierung ist aus technischen Gründen, aus Gründen der Gesundheit/Sicherheit oder aus Gründen der Zweckdienlichkeit nicht möglich; III) die bebaute Gesamtfläche neuer Gebäude darf nicht größer sein als die bebaute Gesamtfläche aller abgerissenen ehemaligen Gebäude einer Brachfläche, wobei mindestens 80 % der bebauten neuen Gebäude direkt auf der bebauten Fläche der abgerissenen ehemaligen Gebäude liegen müssen. Die Umwandlung wertvoller Grünflächen (mit hohem Wert für die biologische Vielfalt) ist ausgeschlossen.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten wird in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, dass mindestens 90 % der Kosten für energetische Renovierungen aufgewendet werden müssen.

Die Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen müssen sicherstellen, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.

Die Verwaltung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Bewertung der Projektanträge, die Auswahl und Unterzeichnung eines Vertrags mit den Projektträgern sowie die Zahlungen während der Projektdurchführung (Bau) und die abschließende Kontrolle werden dem staatlichen Investitionsfonds übertragen.

155

Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 10 Projekte

Anzahl der Projekte

0

10

Q2

2026

Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden ausgestellte endgültige Genehmigungen für mindestens zehn Projekte.

156

Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für nichtbetriebliche Zwecke genutzt werden

Ziel

Inkrafttreten aller Verträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten

Anzahl der Projekte

30

Q4

2023

Inkrafttreten aller Verträge über die Sanierung öffentlicher Brachflächen für unternehmensfremde Zwecke im Anschluss an die Ausarbeitung eines Subventionsprogramms. Die im Rahmen des Förderprogramms geförderten Projekte zielen auf die Durchführung energieeffizienter Renovierungen oder die Umwandlung von Brachflächen in natürliche Kohlenstoffsenken ab.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten wird in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, dass mindestens 90 % der Kosten für energetische Renovierungen aufgewendet werden müssen.

Die Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen müssen sicherstellen, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.

Insgesamt werden mindestens 30 Projekte vergeben und mindestens 20 % der Investitionen für Projekte aufgewendet, die darauf abzielen, Brachflächen in natürliche Kohlenstoffsenken umzuwandeln.

157

Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für nichtbetriebliche Zwecke genutzt werden

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 30 Projekte

Anzahl der Projekte

0

30

Q4

2025

Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden ausgestellte endgültige Genehmigungen für mindestens 30 Projekte.

158

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für unternehmerische Zwecke genutzt werden

Ziel

Inkrafttreten aller öffentlichen Aufträge für die Revitalisierung von Gewerbebrachen im öffentlichen Eigentum

Anzahl der Projekte

20

Q4

2023

Inkrafttreten aller Verträge über die Revitalisierung von Gewerbebrachen im öffentlichen Eigentum nach der Ausarbeitung eines Subventionsprogramms. Die ausgewählten Projekte zielen darauf ab, Abriss und energieeffizientes Bauen oder energieeffiziente Renovierungen zu unterstützen.

In Bezug auf die Finanzierung von Abriss und energieeffizientem Bauen ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte so gestaltet sind, dass i) der Primärenergiebedarf neuer Gebäude mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt, II) eine umfassende Renovierung ist aus technischen Gründen, aus Gründen der Gesundheit/Sicherheit oder aus Gründen der Zweckdienlichkeit nicht möglich; III) an dem Ort, an dem sich das alte Gebäude befand, dürfen höchstens 5 % des neuen Grundstücks genutzt werden. Dies schließt die Möglichkeit aus, Gebäude an einem Ort abzureißen und stattdessen ein anderes Gebäude an einem anderen Standort zu errichten.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten wird sichergestellt, dass mindestens 90 % der Kosten für energetische Renovierungen aufgewendet werden.

Die Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen müssen sicherstellen, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.

Insgesamt werden Aufträge für mindestens 20 Projekte vergeben.

159

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für unternehmerische Zwecke genutzt werden

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 20 Projekte

Anzahl der Projekte

0

20

Q4

2025

Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden ausgestellte endgültige Genehmigungen für mindestens 20 Projekte.

P. KOMPONENTE 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen bei, die sich aus der geringen Wasserrückhaltung und den Auswirkungen des Klimawandels in Tschechien ergeben. Die Komponente zielt darauf ab, den Schutz vor Dürren und Überschwemmungen zu verbessern, indem die Wasserrückhaltung in der Landschaft und in städtischen Gebieten erhöht wird. Investitionen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten und besonderen Schutzgebieten sind ebenfalls geplant.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

P.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes

Ziel der Reform ist es, das Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern, um Dürren und Wasserknappheit systematischer zu bekämpfen. Mit der Änderung werden der Rahmen für die Prävention und Überwachung von Dürren, die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und die Kontrollmechanismen festgelegt. Sie zielt auf die Einsetzung regionaler Ausschüsse ab, die den Auftrag haben, eine Erklärung über den „Zustand der Wasserknappheit“ abzugeben und entsprechende Beschränkungen der Wassernutzung in der Region gemäß Dürremanagementplänen anzuwenden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Ziel der Maßnahme ist es, den Hochwasserschutz von Brno zu stärken und den Fluss Svratka wiederzubeleben. Sie umfasst mehrere Maßnahmen, die unter anderem naturbasierte Lösungen umfassen können, wie z. B. natürliche Verschüttungen des erhöhten Wasserstands der Becken auf Wiesen, die Einrichtung natürlicher Becken, Überschwemmungsflächen oder die Schaffung von Feuchtgebieten.

Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen

Diese Investition zielt darauf ab, Abflüsse zu verlangsamen und die Wasserrückhaltung in städtischen Ballungsräumen zu erhöhen. Die Investition umfasst mehrere Projekte, die unter anderem Absorptionsstreifen und Reservoirs, Regengärten, unterirdische Fallen, Entwässerung, unterirdische Speicherbecken oder begrünte Dächer umfassen können.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Pflanzen- und Tierarten

Ziel der Investition ist es, die ökologische Stabilität der Landschaft und die biologische Vielfalt in Tschechien zu verbessern. Sie umfasst Maßnahmen, die in den Bewirtschaftungsplänen zur Wiederherstellung und Revitalisierung von Natura-2000-Gebieten (besondere Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung) sowie von auf nationaler Ebene geschützten Gebieten und zur Pflege besonders geschützter Arten festgelegt sind.

Investition 4: Anpassung aquatischer, nicht-forstlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Ziel der Investition ist es, eine systemische Wasserrückhaltung in der Landschaft zu ermöglichen. Sie umfasst Maßnahmen, die unter anderem die Verbesserung der Arten und der räumlichen Zusammensetzung von Wäldern umfassen können; Schutz von Lebensräumen außerhalb des Waldes; die Schaffung oder Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Teichen; die Revitalisierung von Wasserläufen, die Wiederherstellung von Landschaftselementen, die Anpflanzung von Bäumen außerhalb von Waldgebieten und andere damit zusammenhängende Maßnahmen.

Reform 2: Festlegung der Landschaftspolitik und -planung

Ziel der Reform ist es, ein integriertes Landschaftsmanagement und eine integrierte Landschaftsplanung zu schaffen, um eine sektorübergreifende Koordinierung und die Einbeziehung verschiedener Interessenträger sicherzustellen. Sie besteht in der Annahme eines integrierten landschaftspolitischen Dokuments.

P.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

160

Reform 1: Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes

Meilenstein

Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.) mit dem Ziel eines systemischen Ansatzes für die Bewältigung von Dürre und Wasserknappheit

Inkrafttreten der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.)

Q4

2024

Die Änderung des Wassergesetzes zur Festlegung des Rahmens für die Verhütung von Dürren und Wasserknappheit durch die Überwachung von Dürren, die Einrichtung von Kontrollmechanismen und die Festlegung der Zuständigkeiten der zuständigen Behörden wird angenommen. Es werden eine regionale und eine zentrale Kommission für die Prävention, Überwachung und Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit eingerichtet. Regionale und nationale Dürrepläne werden ausgearbeitet und genehmigt.

161

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Meilenstein

Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Mitteilung über die Vergabe aller Aufträge.

Q4

2022

Mitteilung über alle vergebenen Aufträge für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno.

162

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Meilenstein

Übergabeprotokoll(e) für das Hochwasserschutzprojekt

Übergabeprotokoll(e) des Projekts

Q2

2025

Übergabeprotokoll(e) werden vom Konstrukteur und dem Vertreter der Stadt Brno ausgestellt und unterzeichnet, um die Abnahme der Arbeiten nachzuweisen.

163

Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen

Ziel

Regenwassermanagementmaßnahmen in städtischen Gebieten

Volumen m 3 des voraussichtlich zurückgehaltenen Regenwassers

0

20 000

Q2

2025

Zur Unterstützung von Regenwasserrückhalteprojekten wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Regenwasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten veröffentlicht. Bei den geförderten Projekten wird davon ausgegangen, dass insgesamt mindestens 20 000 m 3 Regenwasser zurückgehalten werden.

164

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Schutzgebiete einschließlich Natura-2000-Gebiete und geschützte Pflanzen- und Tierarten

Ziel

Projekte zur Erhaltung von Schutzgebieten, einschließlich Natura-2000-Gebieten, und von geschützten Pflanzen- und Tierarten

 

Hektar

0

150 000

Q4

2025

Fordert die Verwaltung von Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten sowie die Pflege besonders geschützter Arten, um i) Maßnahmen zur Erhaltung von Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten sowie zum Schutz besonders geschützter Arten und ii) Hintergrund- und Überwachungsstudien zu unterstützen; Die Gesamtfläche der geförderten Projekte wird auf mindestens 150 000 ha geschätzt.

165

Investition 4: Anpassung aquatischer, nicht-forstlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Ziel

Projekte zur Anpassung aquatischer, nicht-forstlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Projekte

0

2 500

Q4

2025

Es werden Aufforderungen zur Anpassung der Ökosysteme an den Klimawandel eingeleitet, um 1) Projekte in aquatischen, nicht-forstlichen und forstwirtschaftlichen Ökosystemen und 2) Studien zur Wasserrückhaltung zu unterstützen.

Für 2500 Projekte werden abschließende Projektbewertungen veröffentlicht. Studien zur Wasserrückhaltung erstrecken sich kumulativ auf schätzungsweise 4 000 km² der Einzugsgebiete.

262

Reform 2: Festlegung der Landschaftspolitik und -planung

Meilenstein

Annahme einer integrierten Landschaftspolitik und -planung

Annahme der Landschaftspolitik

Q2

2025

Annahme eines Dokuments zur integrierten Landschaftspolitik durch die Regierung. Mit dieser Politik sollen günstige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Landbewirtschaftung sowohl durch den öffentlichen als auch durch den privaten Sektor geschaffen werden. Dabei werden mindestens folgende Themen behandelt: biologische Vielfalt, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft und kulturelles Erbe.

Q. PUNKT 2.10 Bezahlbare Wohnungen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die derzeitige und sich verschärfende Krise in Bezug auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum zu bewältigen. Ziel ist es, das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen, indem Investoren Darlehen zu Vorzugsbedingungen und nachrangige Darlehen gewährt werden und ein öffentlich-privater Ko-Investitionsfonds für den Erwerb, die Renovierung und den Bau von erschwinglichem Wohnraum eingerichtet wird.

Die Komponente umfasst eine Wohnungsreform, eine Beratungsplattform für Wohnungswesen und ein Netz regionaler Beratungszentren für Wohnungswesen sowie drei Finanzierungsinstrumente, deren Schwerpunkt auf der Maximierung des Zugangs zu Finanzmitteln und der Mobilisierung von privatem Kapital liegt:

·Eine Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

·Eine Fazilität für nachrangige Darlehen

·Ein öffentlich-privater Ko-Investitionsfonds

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Stärkung der Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum, unter anderem durch die Annahme eines spezifischen Rechtsrahmens für den sozialen Wohnungsbau und eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2022).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

FRAGE 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

Ziel der Reform ist es, die Erschwinglichkeit von Wohnraum durch die Annahme eines Rechtsakts zur Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Reform besteht darin, dass Rechtsvorschriften in Kraft treten, mit denen Mechanismen geschaffen werden, die Antragstellern dabei helfen, Wohnraum zu finden, und Anreize für die Nutzung leerstehenden Wohnraums schaffen, indem Mieter bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Vermietern unterstützt werden.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine öffentlich-private Koinvestitionsfazilität, mit der der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum in Tschechien verbessert werden soll. Die Fazilität wird durch direkte Investitionen in Immobilien betrieben. Auf der Grundlage der ARF-Investitionen zielt die Fazilität darauf ab, zunächst mindestens 39 574 000 EUR zu investieren.

Die Fazilität wird von der National Development Investment Company als Durchführungspartner verwaltet.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und die nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft ein Durchführungsabkommen, das Folgendes enthält:

1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung über die Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.

2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

a)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.

b)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung, 8 ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, 9 iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung. Darüber hinaus setzt die Investitionspolitik voraus, dass die Endbegünstigten der Fazilität die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.

c)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Instrumenten der Union zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.

d)Die Anforderung, dass alle geförderten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.

3)Der unter das Durchführungsabkommen fallende Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, etwaige Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren.

4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:

a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.

b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners, mit denen die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sichergestellt wird.

c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens im Einklang mit den im Durchführungsabkommen festgelegten Anforderungen zu überprüfen, bevor eine Verpflichtung zur Finanzierung eines Vorhabens eingegangen wird.

d)Die Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfungsplan der National Development Investment Company. Bei diesen Prüfungen wird überprüft, i) ob die Kontrollsysteme wirksam sind, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben, eingehalten wird. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Transaktionen und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.

Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

FRAGE 2: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

263

Reform 1: Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

Meilenstein

Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften

Q2

2025

Ein Rechtsakt tritt in Kraft und legt Mechanismen fest, die Antragstellern dabei helfen, Wohnraum zu finden, und Anreize für die Nutzung leerstehenden Wohnraums schaffen, indem Mieter bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Vermietern unterstützt werden.

Es kann ein Übergangszeitraum gelten, sofern dies angemessen begründet wird. Dieser Übergangszeitraum beginnt mit der Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt und ist an technische oder technologische Sachzwänge geknüpft.

270

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität

Meilenstein

Durchführungsabkommen

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens

3. QUARTAL

2024

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.

271

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität

Ziel

Mit dem Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarung

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Die Nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft muss mit der Koinvestitionsfazilität eine rechtliche Finanzierungsvereinbarung über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).

272

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität

Meilenstein

Übertragung von Mitteln

Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Nach Inkrafttreten der geänderten Durchführungsvereinbarung, mit der sichergestellt wird, dass Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität reinvestiert und nicht zur Bedienung von Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet werden, überweist Tschechien 39 574 000 EUR an die nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft für die Fazilität.

FRAGE 3:  Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität für die Bereitstellung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln im tschechischen Sektor für erschwinglichen Wohnraum zu verbessern. Die Fazilität wird betrieben, indem Darlehen zu Vorzugsbedingungen direkt an den Privatsektor sowie an öffentliche Stellen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, vergeben werden. Auf der Grundlage der ARF-Investitionen zielt die Fazilität zunächst darauf ab, Finanzmittel in Höhe von mindestens 170 460 000 EUR bereitzustellen.

Die Fazilität wird vom Staatlichen Investitionsförderfonds als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst folgende Produktlinie: Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Mit diesem Produkt sollen Darlehen zu Vorzugsbedingungen für Projekte bereitgestellt werden, die dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Mietwohnungen zu erhöhen. Bei den geförderten Tätigkeiten handelt es sich um die Renovierung bestehender Wohneinheiten, die Renovierung von Gebäuden in Wohneinheiten, den Erwerb von Wohneinheiten und den Bau neuer Wohneinheiten.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und der staatliche Investitionsförderfonds ein Durchführungsabkommen, das Folgendes enthält:

1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung über die Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.

2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

a)Die Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.

b)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.

c)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung, 10 ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, 11 iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung. Darüber hinaus setzt die Investitionspolitik voraus, dass die Endbegünstigten der Fazilität die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.

d)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Instrumenten der Union zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.

e)Die Anforderung, dass alle geförderten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.

3)Den unter das Durchführungsabkommen fallenden Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, etwaige Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren, es sei denn, sie werden zur Abwicklung von Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet.

4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:

a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.

b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners, mit denen die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sichergestellt wird.

c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens im Einklang mit den im Durchführungsabkommen festgelegten Anforderungen zu überprüfen, bevor eine Verpflichtung zur Finanzierung eines Vorhabens eingegangen wird.

d)Die Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfungsplan des Fonds zur Unterstützung staatlicher Investitionen. Bei diesen Prüfungen wird überprüft, i) ob die Kontrollsysteme wirksam sind, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben, eingehalten wird. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Transaktionen und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.

Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Fazilität für nachrangige Darlehen

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität für die Bereitstellung nachrangiger Darlehen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln im tschechischen Sektor für erschwinglichen Wohnraum zu verbessern. Die Fazilität wird durchgeführt, indem nachrangige Darlehen direkt an den Privatsektor sowie an öffentliche Stellen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, vergeben werden.

Die Fazilität wird von der Nationalen Entwicklungsbank als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst folgende Produktlinie: nachrangige Darlehen. Mit diesem Produkt sollen nachrangige Darlehen für Projekte bereitgestellt werden, die dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Mietwohnungen zu erhöhen. Bei den geförderten Tätigkeiten handelt es sich um den Erwerb, die Renovierung bestehender Wohneinheiten, die Renovierung von Gebäuden in Wohneinheiten und den Bau neuer Wohneinheiten.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und die nationale Entwicklungsbank ein Durchführungsabkommen, das Folgendes enthält:

1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung über die Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.

2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

a)Die Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.

b)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.

c)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung, 12 ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, 13 iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung. Darüber hinaus setzt die Investitionspolitik voraus, dass die Endbegünstigten der Fazilität die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.

d)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Instrumenten der Union zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.

e)Die Anforderung, dass alle geförderten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.

3)Den unter das Durchführungsabkommen fallenden Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, etwaige Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren, es sei denn, sie werden zur Abwicklung von Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet.

4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:

a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.

b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners, mit denen die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sichergestellt wird.

c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens im Einklang mit den im Durchführungsabkommen festgelegten Anforderungen zu überprüfen, bevor eine Verpflichtung zur Finanzierung eines Vorhabens eingegangen wird.

d)Die Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfungsplan der Nationalen Entwicklungsbank. Bei diesen Prüfungen wird überprüft, i) ob die Kontrollsysteme wirksam sind, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben, eingehalten wird. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Transaktionen und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.

Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

FRAGE 4: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

264

Investition 1:

Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Meilenstein

Durchführungsabkommen

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens

3. QUARTAL

2024

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.

265

Investition 1:

Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Der Fonds zur Unterstützung staatlicher Investitionen muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).

266

Investition 1:

Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Meilenstein

Übertragung von Mitteln

Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Tschechien überweist 170 460 000 EUR an den Fonds zur Unterstützung staatlicher Investitionen für die Fazilität.

267

Investition 2:

Nachrangige Darlehensfazilität

Meilenstein

Durchführungsabkommen

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens

3. QUARTAL

2024

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.

268

Investition 2:

Nachrangige Darlehensfazilität

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Die nationale Entwicklungsbank muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).

269

Investition 2:

Nachrangige Darlehensfazilität

Meilenstein

Übertragung von Mitteln

Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Tschechien überweist 20091000 EUR an die nationale Entwicklungsbank für die Fazilität.

R. KOMPONENTE 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel des Bildungssystems bei, insbesondere zur Stärkung der digitalen Kompetenzen und des computergestützten Denkens von Schülerinnen und Schülern und zur Förderung der Nutzung digitaler Technologien durch Lehrkräfte. Dies soll durch eine Überarbeitung der Lehrpläne für die Primar- und Sekundarschulbildung erreicht werden, um die IT-Bildung zu stärken, ihren Anwendungsbereich auf fortgeschrittene digitale Technologien auszuweiten und digitale Kompetenzen in allen Bildungsbereichen zu fördern. Sie fördert auch die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften und verbessert das Niveau der digitalen Ausrüstung in Schulen. Die Komponente zielt auch darauf ab, die digitale Kluft zu überwinden, die durch den anhaltenden Lockdown an Schulen noch verschärft wird, indem ein Fonds für mobile digitale Geräte eingerichtet wird, der benachteiligten Schülerinnen und Schülern sowie Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht. Das übergeordnete Ziel der Komponente besteht darin, die Bildung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, den Mangel an IT-Fachkräften und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen aller Arbeitskräfte zu beheben und die langfristige Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten.

Die Reformen im Rahmen der Komponente unterstützen die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019, wonach Tschechien die Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern soll, unter anderem durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und die Förderung des Lehrerberufs, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützen soll.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.

R.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung

Ziel der Maßnahme ist es, digitale Kompetenzen und IT-Kompetenzen durch die Überarbeitung der Lehrpläne in Grundschulen, Schulen der Sekundarstufe I und Schulen der Sekundarstufe II (gymnázium) zu fördern. Diese Maßnahme besteht in der Genehmigung der neuen Lehrpläne zur Förderung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens.

Investition 1: Unterstützung für den überarbeiteten Lehrplan und die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Ziel der Maßnahme ist es, die Einführung der überarbeiteten Lehrpläne und des Rahmens für digitale Kompetenzen von Lehrkräften (DigCompEdu) in Schulen zu unterstützen. Die Maßnahme besteht in der Unterstützung der Schulung von pädagogischem Personal in digitalen Kompetenzen.

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel der Maßnahme ist es, digitale Ausgrenzung zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass digitale Ausrüstung und Technologie für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich sind. Diese Maßnahme besteht darin, Schulen Mittel für den Erwerb von IT-Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

R.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

168

Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung

Meilenstein

Genehmigung neuer Lehrpläne zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens

Genehmigung neuer Lehrpläne für Grundschulen, weiterführende Schulen und Gymnasien durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

3. QUARTAL

2021

Die neuen Lehrpläne müssen

·Verstärkung der Informatikausbildung in Bezug auf die Unterrichtsstunden

·Ausweitung der Informatik auf neue Bereiche wie Datenverarbeitung und Modellierung, Kodierung und Programmierung, Robotik, erweiterte Realität, virtuelle Realität und digitale Technologie.

·Einführung der digitalen Kompetenz als eine der Schlüsselkompetenzen

·Förderung des Einsatzes digitaler Technologien in allen Bildungsbereichen, einschließlich Nicht-IT-Fächern.

170

Investition 1: Unterstützung für den überarbeiteten Lehrplan und die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Meilenstein

Schaffung einer digitalen Plattform für die wirksame gemeinsame Nutzung von Bildungsressourcen

Eine voll funktionsfähige digitale Plattform

Q4

2024

Die digitale Plattform unter der Verantwortung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bietet Lehrkräften Zugang zu bestehenden Bildungsinhalten (z. B. digitale Bildungsressourcen, Webinare oder E-Learning-Kurse). Sie stellt Verknüpfungen zu bestehenden Datenbanken mit digitalen Bildungsmaterialien her.

171

Investition 1: Unterstützung für den überarbeiteten Lehrplan und die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Ziel

Zahl der Schulen, an denen pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen geschult wurde

Anzahl

0

4 000

1. QUARTAL

2026

4000 Schulen erhalten Schulungen für pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen.

172

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

Anzahl der von Schulen für den Fernunterricht erworbenen digitalen Geräte

Anzahl

0

74 000

Q4

2020

Mindestens 74000 digitale Geräte (Tablets, Laptops, Mobiltelefone usw.) werden von Schulen für Fernunterricht erworben. Mindestens 4102 Grund- und Sekundarschulen erhielten Mittel für IT-Ausrüstung für Fernunterricht.

173

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

IT-Geräte für Schulen

Anzahl

0

4 800

Q4

2025

Mindestens 4800 Schulen erhalten IT-Geräte.

174

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

Zahl der Schulen, die mit digitalen Technologien und Ausrüstungen unterstützt werden, um die digitale Kompetenz zu fördern und die neuen IT-Lehrpläne umzusetzen

Anzahl

0

9 260

1. QUARTAL

2024

Von den insgesamt rund 10000 Schulen sind mindestens 9260 Schulen sowohl mit grundlegenden als auch mit fortgeschrittenen digitalen Technologien ausgestattet, die gemäß den überarbeiteten Lehrplänen für die Förderung der digitalen Kompetenz und den Unterricht in neuer Informatik erforderlich sind.

S. KOMPONENTE 3.2: Anpassung der Schulprogramme

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der tertiären Bildung bzw. der Primar- und Sekundarstufe I bei. Auf der Ebene der tertiären Bildung zielt die Komponente darauf ab, die Kapazitäten der Hochschulen zu erhöhen und die Studienprogramme an neue Formen des Lernens und neue Bereiche, insbesondere digitales Fachwissen, anzupassen, um den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Außerdem werden neue Hochschuleinrichtungen unterstützt, um die Hochschulbildung im Bereich Medizin und Pharmazie auszubauen und zu modernisieren. Auf der Ebene der Primar- und Sekundarstufe I zielt die Komponente darauf ab, die zunehmenden Ungleichheiten im Bildungsbereich anzugehen, indem benachteiligte Schulen auf mehreren Ebenen unterstützt werden, Schüler, die von Misserfolg bedroht sind, zusätzlich unterrichtet werden und die Fähigkeiten von Lehrkräften und Fachkräften, heterogene Klassen zu unterrichten, gestärkt werden.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019, wonach Tschechien die Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern soll, unter anderem durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und die Förderung des Lehrerberufs, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützen soll.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.

S. 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Formen des Lernens und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel der Reform ist es, den Wandel der Universitäten sowohl in Bezug auf die Inhalte als auch auf die Formen des Lernens einzuleiten und zu beschleunigen.

Diese Maßnahme besteht in der Akkreditierung von mindestens 35 neuen Studiengängen.

Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Ziel der Maßnahme ist der Ausbau der Hochschuleinrichtungen in den Bereichen Medizin, Biomedizin und Pharmazie. Die Maßnahme besteht im Bau ausgewählter Hochschuleinrichtungen.

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Ziel der Reform ist es, die zunehmenden Ungleichheiten zwischen den Bildungsergebnissen der Schulen zu beseitigen und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung zu gewährleisten.

Diese Maßnahme besteht aus einem gezielten Unterstützungsprogramm für gefährdete Schulen, dessen Schwerpunkt auf der Ausbildung von pädagogischem Personal liegt, und der Einführung einer Indexfinanzierung, um das Ausmaß der sozioökonomischen Benachteiligung von Schulen widerzuspiegeln.

Investition 2: Tutoring-Programme

Ziel der Investition ist es, Aufholkurse für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen bereitzustellen, deren Bildungsergebnisse sich aufgrund des anhaltenden Lockdowns an Schulen verschlechtert haben. Auf der Grundlage von Berichten der tschechischen Schulinspektion wird geschätzt, dass 50000 Schülerinnen und Schüler im Rückstand sind und Betreuung benötigen, da sie während des zehnmonatigen Lockdowns nicht ausreichend am Online-Lernen teilnehmen. Mit der Investition soll verhindert werden, dass sich die Ungleichheiten zwischen Schülern und Schulen aufgrund sozialer oder anderer Benachteiligungen weiter vergrößern. 4000 Schulen organisieren Tutorenprogramme. Um diese Zahl von Schulen zu erreichen, wird erwartet, dass das Tutoring über 500000 Einzelanmeldungen für Tutorenkurse von Schülerinnen und Schülern angeboten wird. Dies bedeutet, dass ein und derselbe Schüler von Tutorenkursen in mehreren Fächern (z. B. Mathematik, Englisch) profitieren kann. Ziel der Maßnahme ist es, Schüler, die von Schulversagen bedroht sind, zu betreuen. Schulen und Lehrkräfte können autonom bestimmen, welche Schüler als von Schulversagen bedroht gelten.

Es ist eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme zu veröffentlichen (z. B. wie die Maßnahme dazu beigetragen hat, die Lerngewohnheiten wiederherzustellen und die in den Lehrplänen vorgeschriebenen Kenntnisse in Mathematik, Tschechisch und einer Fremdsprache zu erwerben).

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

S. 2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

176

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Formen des Lernens und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Meilenstein

Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels

Start des Programms durch das Bildungsministerium

Q2

2022

Das Programm unterstützt die Anpassung der Hochschulen an neue Lernformen und die Einführung neuer Studienprogramme. Die Sektoren, die im Rahmen des Programms unterstützt werden sollen, werden auf der Grundlage einer Analyse der Wirtschaftsdaten in Absprache mit den Sozialpartnern ermittelt. Der Schwerpunkt liegt auf schnell wachsenden Sektoren mit hoher Wertschöpfung, in denen es an hochqualifizierten Fachkräften mangelt, wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder elektronische Behördendienste. Ziel ist es, mindestens 20 Universitäten zu unterstützen.

177

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Formen des Lernens und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel

Zahl der neuen akkreditierten Studienprogramme

Anzahl

0

35

Q2

2025

Mindestens 35 neue Studienprogramme müssen akkreditiert werden.

179

Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Meilenstein

Vergabe von Aufträgen für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen

Bekanntgabe der Vergabe für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen

Q2

2024

Mitteilung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen mit dem Ziel einer neuen Hochschulfläche von 100 000 m² einschließlich Materialausstattung, aufgeschlüsselt nach:

1.Mephared 2 (Charles-Universität, Hradec Králové) – 58 092 m²

2.BIOCENTRUM (Charles-Universität Prag-Albertov) – 33 934 m²

3.BioPharmaHub (Masaryk-Universität Brünn) – 19 035 m².

180

Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Ziel

Anzahl der Quadratmeter neuer Universitätsfläche

Anzahl

0

95 000

Q2

2026

Es sind mindestens 95 000 m² neue Hochschulflächen zu errichten.

181

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Ziel

Zahl der geförderten benachteiligten Schulen

Anzahl

0

400

Q4

2025

Es werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit dem Ziel veröffentlicht, Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern zu unterstützen. Die Aufforderungen betreffen die Unterstützung der Ausbildung des pädagogischen Personals. Mindestens 400 Schulen werden unterstützt.

182

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Meilenstein

Vorschlag für eine Indexförderung für Schulen nach sozioökonomischen Nachteilen

Genehmigung des Vorschlags für eine Indexfinanzierung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Q4

2025

Ein Vorschlag für eine Indexfinanzierung wird genehmigt. Der Index berücksichtigt mehrere Indikatoren für die sozioökonomische Benachteiligung von Schulen (z. B. Bildungsergebnisse, Anteil der sozial oder anderweitig benachteiligten Schüler oder Anteil der Schüler mit unterschiedlichen Muttersprachen).

183

Investition 2: Tutoring-Programme

Ziel

Zahl der Schulen, die Tutoringprogramme organisieren

Anzahl

0

4 000

Q4

2023

4000 Schulen organisieren Tutorenprogramme. Um diese Zahl von Schulen zu erreichen, wird erwartet, dass das Tutoring über 500000 Einzelanmeldungen für Tutorenkurse von Schülerinnen und Schülern angeboten wird. Das Tutoring zielt vorrangig darauf ab, Schülern, die von Schulversagen bedroht sind, dabei zu helfen, ihre Lerngewohnheiten wiederherzustellen und die in den Lehrplänen vorgeschriebenen Kenntnisse in Mathematik, Tschechisch und einer Fremdsprache zu erwerben.

Eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme wird veröffentlicht.

T. KOMPONENTE 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialfürsorge bei. Erstens zielt sie darauf ab, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte durch die Entwicklung ihrer Kompetenzen, insbesondere im digitalen Bereich, zu erhöhen. Zweitens zielt sie darauf ab, die anhaltenden geschlechtsspezifischen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleinen Kindern, anzugehen. Drittens zielt die Komponente auf die Modernisierung und den Ausbau sozialer Dienstleistungen im Einklang mit den Grundsätzen der Deinstitutionalisierung und der eigenständigen Lebensführung ab, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschrieben sind.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019, wonach Tschechien die Beschäftigung von Frauen mit kleinen Kindern, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs zu erschwinglicher Kinderbetreuung, und von benachteiligten Gruppen fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützen soll.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.

T.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel dieser Reform ist es, das lebenslange Lernen in Tschechien zu unterstützen. Die Reform umfasst eine Reihe von Maßnahmen, z. B.:

●bis zum 31. März 2022 einen dreigliedrigen Mechanismus einzurichten, an dem das Arbeitsministerium, das Bildungsministerium, Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter beteiligt sind, um die Entwicklung von Programmen für lebenslanges Lernen entsprechend der tatsächlichen und erwarteten Nachfrage nach Kompetenzen zu koordinieren;

●bis zum 31. Dezember 2023 eine Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse einzurichten, um das Angebot an Umschulungskursen zu erhöhen und Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen; die Datenbank umfasst sowohl Umschulungsprogramme, die nach dem Beschäftigungsgesetz zertifiziert sind, als auch Kurse, die von Berufsschulen und Hochschuleinrichtungen angeboten werden;

●eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 202 5, um die Abstimmung der vom Arbeitsamt organisierten Umschulungskurse auf Arbeitsuchende zu verbessern und die Unterstützung gezielter auf diese schutzbedürftigen Gruppen auszurichten (z. B. insbesondere Geringqualifizierte, ausgegrenzte oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen).

Die Reformmaßnahmen werden bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen.

Reform 2: Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu fördern, um die Rückkehr der Eltern, insbesondere der Mütter, zur Arbeit nach dem Elternurlaub zu erleichtern. Die Reform besteht in einer Änderung des Gesetzes über die Vorschulbetreuung, mit der eine stabile Finanzierung der Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren sichergestellt wird. Die Gesetzesänderung zielt auch darauf ab, den Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in allen Regionen Tschechiens sicherzustellen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 3: Reform der Pflege

Mit der Reform soll das Problem der fragmentierten Verwaltung und Finanzierung der Langzeitpflege und eines geringen Anteils gemeindenaher und häuslicher Dienste in Tschechien angegangen werden. Die Maßnahme besteht aus einer Gesetzesreform, die darauf abzielt, die Gesundheitsversorgung und die soziale Langzeitpflege zu integrieren, ein stabiles System einer angemessenen Finanzierung hochwertiger Langzeitpflegedienste zu gewährleisten, Anreize für die gemeindenahe und häusliche Pflege zu schaffen, den Zugang privater Anbieter zu ermöglichen und die Überwachung der Sozialfürsorge zu verbessern. Bis zum 31. Dezember 2022 soll ein System zur Erfassung des sozialen und langfristigen Bedarfs eingerichtet und ein Aktionsplan für die Deinstitutionalisierung angenommen werden.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder

Die Reform zielt darauf ab, die Sozialdienste für gefährdete Kinder, d. h. Kinder, deren Grundbedürfnisse nicht durch die Mittel ihrer eigenen Familie gedeckt werden können, durch das Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften und durch die Beschränkung der Unterbringung von Kindern unter vier Jahren in Heimen zu verbessern.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen.

Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel der Maßnahme ist es, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Diese Maßnahme umfasst Schulungen zu digitalen Kompetenzen oder zu Kompetenzen, die für Industrie 4.0 erforderlich sind.

Investition 2: Ausbau der Kapazitäten der Vorschuleinrichtungen

Ziel dieser Maßnahme ist es, erschwingliche Kinderbetreuung auszubauen, geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu verringern und einkommensschwache Familien zu unterstützen, die von sozialer Ausgrenzung und schlechten Bildungsergebnissen bedroht sind. Die Investition besteht in der Unterstützung der Schaffung von Vorschuleinrichtungen.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Mangel an Sozialfürsorgeinfrastruktur zu beheben und den Übergang zu einer gemeindenahen Sozial- und Langzeitpflege in der Tschechischen Republik zu unterstützen. Die Investition besteht in der Unterstützung des Baus und der Renovierung von Sozialfürsorgeeinrichtungen.

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Ziel der Investition ist es, die unzureichende soziale Betreuungsinfrastruktur für gefährdete Kinder anzugehen und den Übergang zur gemeindenahen Betreuung in der Tschechischen Republik zu unterstützen. Die Investition besteht in der Renovierung bestehender Gebäude, dem Bau neuer Einrichtungen und/oder dem Erwerb von Einrichtungen oder Wohneinheiten.

T.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

184

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Einrichtung des dreigliedrigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung

Inkrafttreten eines Dekrets zur Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung des Rates für wirtschaftliches und soziales Abkommen (Dreigliedriger Ausschuss)

1. QUARTAL

2022

Der Ausschuss für Umschulung und Weiterbildung koordiniert die Entwicklung des lebenslangen Lernens im Einklang mit der tatsächlichen und erwarteten Nachfrage nach Kompetenzen. Er setzt sich aus Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zusammen.

185

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes

Bestimmung im geänderten Beschäftigungsgesetz über das Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes

Q4

2024

Das Gesetz

·Definition von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind

·gezieltere Unterstützung für diese schutzbedürftigen Gruppen (z. B. insbesondere Geringqualifizierte, ausgegrenzte oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen)

·bessere Abstimmung der vom Arbeitsamt organisierten Umschulungskurse auf Arbeitsuchende.

186

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse

Öffentliche Datenbank für in Betrieb genommene Weiterbildungs- und Umschulungskurse

Q4

2023

Die Datenbank umfasst Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, die nach dem (vom Arbeitsamt bereitgestellten) Beschäftigungsgesetz zertifiziert sind, sowie Kurse, die von Berufsschulen, Hochschuleinrichtungen und anderen Anbietern angeboten werden.

187

Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel

Anzahl der Ausbildungsnachweise

Anzahl

0

130 000

Q4

2025

Es sind mindestens 130000 Ausbildungsnachweise über digitale Kompetenzen oder über Kompetenzen, die für Industrie 4.0 erforderlich sind, auszustellen.

188

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel

Zahl der ausgestatteten regionalen Ausbildungszentren

Anzahl

0

14

Q4

2025

Es müssen mindestens 14 Ausbildungszentren ausgerüstet sein.

190

Investition 2: Ausbau der Kapazitäten der Vorschuleinrichtungen

Ziel

Zahl der neuen Vorschuleinrichtungen

Anzahl

0

508

Q2

2026

508 Vorschuleinrichtungen müssen gebaut oder renoviert werden.

192

Reform 2: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)

Bestimmung im Kinderbetreuungsgesetz (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe) mit Angabe des Inkrafttretens des Gesetzes

Q4

2023

Das Gesetz über die Vorschulbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe) muss

·Gewährleistung einer stabilen Finanzierung von Vorschuleinrichtungen für Kinder unter drei Jahren

·darauf abzielen, den Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in allen Regionen sicherzustellen.

193

Reform 3: Reform der Pflege

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege

Bestimmung im Gesetz über die Langzeitpflege, die das Inkrafttreten des Gesetzes angibt

Q4

2023

Das Gesetz über die Langzeitpflege

·darauf abzielen, die Gesundheitsversorgung und die soziale Langzeitpflege zu integrieren;

·Gewährleistung hoher Qualitätsstandards für alle Arten von Langzeitpflegediensten;

·Förderung der Betreuung in der lokalen Gemeinschaft und der häuslichen Pflege, um ein unabhängiges Leben in der natürlichen Umwelt zu gewährleisten;

·ein stabiles System für eine angemessene Finanzierung der Langzeitpflegedienste, einschließlich der gemeindenahen Pflege und der häuslichen Pflege, zu gewährleisten;

·Festlegung von Vorschriften für die Überwachung der Qualität der Pflege, Anforderungen an das Personal (einschließlich Qualifikationen) und die Ausrüstung;

·Ermöglichung des Zugangs privater Anbieter von Langzeitpflege bei gleichzeitiger Anwendung derselben Vorschriften und Qualitätsstandards auf alle Anbieter.

Es kann ein Übergangszeitraum gelten, sofern dies angemessen begründet wird. Dieser Übergangszeitraum beginnt mit der Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt und ist an technische oder technologische Sachzwänge geknüpft.

273

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Meilenstein

Änderung des Gesetzes über Sozialdienstleistungen in Bezug auf Beschwerden

Geändertes Sozialdienstleistungsgesetz

Q4

2024

Das Sozialdienstleistungsgesetz wird geändert, die Änderung tritt in Kraft und führt ein Beschwerdeverfahren für Sozialdienstleistungen ein, das mindestens sicherstellt, dass

·Klienten, gesetzliche Vormunde von Klienten und Familienangehörige haben das Recht, Beschwerden über soziale Dienstleistungen bei ihrem Anbieter einzureichen.

·Beschwerdeführer haben das Recht, darüber informiert zu werden, wie die Beschwerde beigelegt wurde.

·Beschwerdeführer haben das Recht, sich an eine vom Dienstleister unabhängige Stelle zu wenden; die Stelle prüft die Einsprüche sowohl in der Sache als auch im Verfahren.

·Diensteanbieter sowie die zuständige(n) Beschwerdestelle(n) führen Aufzeichnungen über die eingegangenen Beschwerden.

195

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Ziel

Zahl der gebauten oder renovierten Einrichtungen im Bereich der Sozialfürsorge

Anzahl der Einrichtungen

0

200

Q2

2026

Bau oder Renovierung von mindestens 200 Anlagen.

Herausgabe einer internen Methodik für die Kontrolle der Sozialdienste. Die Methodik schreibt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als eine der Quellen von Anforderungen vor, die von den Inspektoren zu überprüfen sind.

Darüber hinaus werden soziale Dienstleistungen, die in 30 bereits bestehenden Einrichtungen mit einer Kapazität von mehr als 25 Personen erbracht werden, nach der Einführung der neuen Kontrollmethodik inspiziert.

196

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Ziel

T1: Zahl der emissionsarmen Fahrzeuge, die für Anbieter von sozialen Präventions-, Beratungs- oder häuslichen Pflegediensten erworben wurden

Anzahl

0

251

Q4

2024

Es werden mindestens 251 emissionsarme Fahrzeuge erworben, davon

·mindestens 100 batterieelektrische Fahrzeuge;

·höchstens 151 Plug-in-Hybridfahrzeuge.

274

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Wohnraum für gefährdete Kinder

Rufen

1. QUARTAL

2024

Für den Erwerb von Wohnraum für gefährdete Kinder wird mindestens eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht.

Die betreffende(n) Aufforderung(en) muss/müssen Folgendes vorschreiben:

1.Jede Wohneinheit darf nicht größer als 200 m 2 sein und muss über Zimmer verfügen, die für höchstens zwei Kinder ausgelegt sind.

2.Schlafräume für zwei Kinder dürfen nicht kleiner als 12,25 m 2 und Schlafräume für ein Kind nicht kleiner als 8 m 2 sein.

3.Die Wohneinheiten sind von gefährdeten Kindern innerhalb von höchstens 12 Monaten nach ihrem Kauf zu nutzen.

4.Die Wohneinheiten müssen mindestens zehn Jahre lang für soziale Zwecke genutzt werden.

275

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Einrichtungen für gefährdete Kinder

Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen

1. QUARTAL

2024

Für den Erwerb, die Renovierung oder den Bau von Einrichtungen für gefährdete Kinder wird mindestens eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht. Die betreffende(n) Aufforderung(en) muss/müssen Folgendes vorschreiben:

1.Jede Einrichtung besteht aus höchstens drei Wohnungen, jede Wohnung ist für höchstens sechs Kinder und jede Wohnung für höchstens sechs Kinder ausgelegt.

2.Schlafräume für zwei Kinder dürfen nicht kleiner als 12,25 m 2 und Schlafräume für ein Kind nicht kleiner als 8 m 2 sein.

3.Alle Renovierungen müssen mindestens andere Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen.

4.Alle Neubauten müssen einen Primärenergiebedarf aufweisen, der mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt.

5.Die Einrichtungen werden mindestens zehn Jahre lang für soziale Zwecke genutzt.

276

Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften

Rechtsakt

Q4

2024

Änderungen des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften treten in Kraft, um sicherzustellen, dass

1.die Unterbringung von Kindern unter vier Jahren in Heimen ist mit folgenden Ausnahmen verboten: I) sich nicht länger als (höchstens) zwei Monate aufhält; II) Kinder in der 3. oder 4. Betreuungsintensitätskategorie; III) wenn ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Geschwistern besteht.

2.Die institutionelle Betreuung („Dětské domovy pro děti do 3 let věku“) für Kinder unter vier Jahren wird abgeschafft.

278

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Ziel

Wohnungen und Häuser

Wohnungen und Häuser

0

61

Q2

2026

Mindestens 61 Wohnungen oder Häuser werden auf der Grundlage der Aufforderung(en) zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte der Etappenziele 274, 275 oder anderer Aufforderungen, bei denen dieselben Anforderungen gelten, erworben, gebaut oder renoviert.

U. KOMPONENTE 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der Stärkung der Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Verwaltung in Tschechien zu bewältigen. Ziel der Komponente ist es, methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten zu leisten, den strategischen Rahmen und die Kapazitäten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu modernisieren, die Vorbereitung von Investitionsprojekten zu unterstützen und die Zahl der Mitarbeiter, die an der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans in Tschechien arbeiten, zu erhöhen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2019, wonach Tschechien den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringern und einen stärker qualitätsorientierten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch einen stärkeren Einsatz von Finanzierungsinstrumenten unterstützen soll, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, den Verwaltungsaufwand zu verringern und elektronische Behördendienste zu verbessern.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

U.1.  Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Die Reform umfasst institutionelle und verfahrenstechnische Änderungen und zielt darauf ab, öffentliche Investoren, z. B. Gemeinden, Regionen oder Unternehmen im Eigentum öffentlicher Einrichtungen, die für die Durchführung öffentlicher Investitionen zuständig sind, beim Kapazitätsaufbau sowie bei der methodischen und informationstechnischen Unterstützung zu unterstützen. Diese methodische und informationstechnische Unterstützung wird vom eingerichteten Koordinierungs- und Kompetenzzentrum geleistet. Die Reform konzentriert sich auf die Annahme des Managementplans des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums mit einer detaillierten Beschreibung der unterstützten Tätigkeiten und ihres Zeitplans für die Umsetzung.

Diese Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt.

Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung der öffentlichen Investitionen

Die Reform umfasst institutionelle und verfahrenstechnische Änderungen und zielt darauf ab, die Ausarbeitung und Annahme einer neuen Strategie für das öffentliche Auftragswesen und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung zu unterstützen. Die Strategie und der Aktionsplan konzentrieren sich mindestens auf die folgenden Prioritäten: Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, nachhaltige Beschaffung, Zentralisierung und gemeinsame Beschaffung.

Diese Reform wird bis zum 31. März 2024 umgesetzt.

Reform 3: Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Ziel der Reform ist es, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung von mindestens 300 Projektunterlagen im Einklang mit den EU-Zielen zu unterstützen.

Diese Reform wird bis zum 30. September 2024 umgesetzt.

Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Die Reform umfasst institutionelle und verfahrenstechnische Änderungen und zielt darauf ab, die Verwaltungskapazitäten für die Koordinierung und Umsetzung des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zu stärken. Es werden neue Vollzeitäquivalente eingestellt, um die strategischen, analytischen, Koordinierungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Kommunikationstätigkeiten der an der Durchführung des Plans beteiligten Stellen, einschließlich seiner Koordinierung und Prüfung, zu unterstützen. Die Kommunikations- und Medienkampagne sowie neue Funktionen des Überwachungs- und Berichterstattungssystems werden ebenfalls unterstützt.

Diese Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.

U.2.  Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

280

Reform 1:
Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Meilenstein

Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans

Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans

Q4

2023

Das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum wird eingerichtet, um methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU zu leisten.

Der Managementplan enthält eine Beschreibung der geplanten Tätigkeiten des Zentrums und den Zeitplan für ihre Ausarbeitung. Die Tätigkeiten umfassen mindestens die Ausarbeitung von Leitfäden, Schulungen, die Verbreitung und die Unterstützung anderer Behörden.

281

Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung der öffentlichen Investitionen

Meilenstein

Annahme einer neuen Strategie für das öffentliche Auftragswesen und eines Aktionsplans für deren Umsetzung durch die Regierung der Tschechischen Republik

Strategie und Aktionsplan

1. QUARTAL

2024

Es werden eine neue Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge und ein Aktionsplan für ihre Umsetzung angenommen. Die Strategie und der Aktionsplan konzentrieren sich mindestens auf die folgenden Prioritäten: Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, nachhaltige Beschaffung, Zentralisierung und gemeinsame Beschaffung.

Der Aktionsplan enthält einen Zeitplan und Ziele für die Umsetzung der in der Strategie festgelegten prioritären Bereiche.

282

Reform 3:
Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Ziel

Anzahl der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte

Anzahl der ergangenen Vergabeentscheidungen

0

300

3. QUARTAL

2024

Die Erstellung der Projektdokumentation für 300 Projekte wird unterstützt. Der Zuschussgeber (Ministerium für Regionalentwicklung) stellt für jedes Projekt einen Zuschussbeschluss aus.

284

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Annahme einer Regierungsentschließung zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (Systematisierungsbeschluss) und Genehmigung des entsprechenden Haushalts

Genehmigter Regierungsbeschluss über den Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des Plans und des entsprechenden Haushalts

3. QUARTAL

2023

Regierungsbeschlüsse, mit denen der Innenminister angewiesen wird, die Verwaltungskapazität zur Unterstützung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu erhöhen, müssen genehmigt werden. Sie

a)Einbeziehung der Systematisierung(en) von Positionen in den zuständigen Ministerien (Komponenteneigentümer) und in den Durchführungsstellen;

b)Zuweisung von Mitteln für die Vorfinanzierung aus dem Staatshaushalt;

c)Ausbau der Kapazitäten für die Umsetzung der gemeinnützigen Organisation durch die Nutzung von Vereinbarungen zur Durchführung von Arbeiten.

Die Finanzierung der Vorfinanzierung der durch den Systematisierungsbeschluss zugewiesenen Positionen aus dem Staatshaushalt muss von der Regierung genehmigt werden.

285

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Ziel

Erhöhung der Zahl der Menschen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2023

Vollzeitäquivalente

196

338

Q4

2023

Mindestens 338 Vollzeitäquivalente arbeiten am Aufbau- und Resilienzplan.

286

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan

Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan

1. QUARTAL

2024

Die Aktualisierung des Medien- und Kommunikationsplans für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan wird angenommen.

287

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Aufrüstung des Datenspeicher- und -abrufsystems (AIS)

Das aktualisierte Datenspeichersystem (AIS) steht den Stellen, die den Aufbau- und Resilienzplan umsetzen, zur Verfügung.

3. QUARTAL

2024

Das modernisierte Repository-System muss eingerichtet und betriebsbereit sein. Das System umfasst mindestens die folgenden neuen Elemente:

a.Neue Etappenziele und Zielwerte und Änderung bestehender Etappenziele-/Zieldaten;

b.Neue Funktionen im Zusammenhang mit der Erstellung statistischer Berichte;

c.Entwicklung des Systems gemäß zusätzlichen Berichtspflichten.

288

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Ziel

Erhöhung der Zahl der Menschen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2024

Vollzeitäquivalente

338

470

Q4

2024

Mindestens 470 Vollzeitäquivalente arbeiten am Aufbau- und Resilienzplan.

V. KOMPONENTE 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank.

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln angegangen.

Ziel der Komponente ist es, die Produktlinie von ČMZRB um ein neues beteiligungsähnliches Instrument zu erweitern und die Kapazitäten von ČMZRB für seine Umsetzung, einschließlich der Gestaltung interner Regulierungsverfahren und IT-Systeme, zu stärken. Ein integraler Bestandteil der Reform besteht darin, die ČMZRB-Strategie zu aktualisieren, um Grundsätze für eine nachhaltige Finanzierung im Einklang mit den Umweltzielen der EU unter uneingeschränkter Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ aufzunehmen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch einen stärkeren Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Gewährleistung von Liquiditätshilfen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

V.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Ziel der Reform ist es, die Position von ČMZRB als nationale Entwicklungsbank und seine Fähigkeit zur Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere solcher, die die Ziele des ökologischen Wandels unterstützen, zu stärken.

Mit der Reform sollen die folgenden Ziele erreicht werden:

·Aktualisierung der Strategie von ČMZRB zur Aufnahme von Grundsätzen für eine nachhaltige Finanzierung im Einklang mit den Umweltzielen der EU.

·Stärkung der institutionellen und personellen Ressourcen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der neuen Art von Finanzinstrumenten, unter anderem durch Anpassung der internen Regulierungsverfahren der IT-Systeme für das neue Produkt.

·Entwicklung einer Methodik für die Projektbewertung und -auswahl, die den Anforderungen der technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und den Kriterien für die grüne Markierung gemäß Anhang VI der ARF-Verordnung entspricht und die Unterstützung von Tätigkeiten mit einem Klimakoeffizienten von 40 % oder 100 % ermöglicht.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen.

Investition 1: Entwicklung einer neuen Haushaltslinie für beteiligungsähnliche Instrumente und grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Tschechien zu verbessern. Die Fazilität wird betrieben, indem Finanzmittel direkt für den Privatsektor bereitgestellt werden.

Tschechien schließt die folgenden Maßnahmen ab:

·Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der nationalen Entwicklungsbank als Nachfolgerin von ČMZRB und dem Ministerium für Industrie und Handel, in der eindeutig festgelegt ist, dass die vom ČMZRB im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans unterstützten Projekte mit den Zielen der Verordnung (EU) 2021/241, einschließlich der DNSH-Kriterien und der Kriterien für die grüne Markierung, im Einklang stehen müssen.

·Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) im Einklang steht, müssen die rechtliche Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Industrie und Handel und der Nationalen Entwicklungsbank und die anschließende Investitionspolitik des Finanzierungsinstruments

I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ zu verlangen; und

II.Ausschluss der folgenden Tätigkeiten und Vermögenswerte von der Förderfähigkeit: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 14 ; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 15 ; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 16 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 17 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und

III.verlangen, dass die betraute Einrichtung oder der Finanzintermediär bei allen Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten durch den Begünstigten überprüft.

Die Fazilität wird von der Nationalen Entwicklungsbank als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst folgende Produktlinien:

·Nachrangige (Mezzanine-)Darlehen, die durch ein Darlehen zu Marktbedingungen auf Projektbasis kofinanziert werden, wobei die Nationale Entwicklungsbank als nachrangiger Gläubiger auftritt; und

·Grüne Darlehen, die durch ein Darlehen zu Marktbedingungen auf Projektbasis ohne Nachrangigkeit kofinanziert werden.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität enthält die aktualisierte Finanzierungsvereinbarung zwischen Tschechien und der nationalen Entwicklungsbank auch folgenden Inhalt:

1. Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung über die Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.

2. Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

·Die Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.

·Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.

·Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Instrumenten der Union zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.

 

3. Der von der aktualisierten Finanzierungsvereinbarung abgedeckte Betrag und die Gebührenstruktur für die Nationale Entwicklungsbank.

Um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten mit Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 im Einklang stehen, wird in den Auswahlkriterien verlangt, dass die geförderten Tätigkeiten die Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der genannten Verordnung (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %) erfüllen.

Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

V.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

198

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Meilenstein

Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB), die von den Anteilseignern der Bank (vertreten durch die Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung) gebilligt wurde

Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB)

Q4

2021

Die neue Strategie muss von den Anteilseignern der Bank genehmigt werden: Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung). Er enthält Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).

199

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Meilenstein

Vorlage eines Managementmodells für das neue beteiligungsähnliche Instrument

Genehmigung des Umsetzungsplans und der internen Vorschriften für die Verwaltung der neuen Art von Finanzinstrumenten durch den Verwaltungsrat der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB)

Q4

2021

Das Etappenziel wird durch die Genehmigung des Umsetzungsplans und der internen Vorschriften für die Verwaltung neuer Arten von Finanzinstrumenten durch den Verwaltungsrat der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) erreicht.

Die neuen Vorschriften umfassen Bedingungen und Methoden für die Projektbewertung, mit denen die Einhaltung der technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und der Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %) sichergestellt wird. Die neuen Vorschriften werden mit Marktteilnehmern und professionellen Beratern abgestimmt.

200

Investition 1: Entwicklung einer neuen Haushaltslinie für beteiligungsähnliche Instrumente und grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Meilenstein

Finanzierungsvereinbarung mit der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB)

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung

Q4

2021

Das Etappenziel wird mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB) und dem Ministerium für Industrie und Handel erreicht. Die Vereinbarung enthält Folgendes: 1) Investitionspolitik, 2) Förderkriterien, 3) Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Begünstigten durch den Einsatz von Nachhaltigkeitsprüfungen, einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten.

Die Auswahlkriterien setzen voraus, dass die geförderten Tätigkeiten den Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der Verordnung (EU) 2021/241 entsprechen (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %). In der Finanzierungsvereinbarung wird festgelegt, dass Rückflüsse aus dem Finanzierungsinstrument für die tschechisch-mährische Garantie- und Entwicklungsbank als Kernkapital der nationalen Entwicklungsbank (ČMZRB) erst nach 2026 verwendet werden.

201

Investition 1: Entwicklung einer neuen Haushaltslinie für beteiligungsähnliche Instrumente und grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Meilenstein

Unterzeichnung rechtlicher Vereinbarungen mit Endbegünstigten und Mittelübertragung

Rechtliche Vereinbarungen und Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Die nationale Entwicklungsbank hat mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren) im Einklang mit der aktualisierten Finanzierungsvereinbarung zu verwenden.

Die nationale Entwicklungsbank erstellt einen Bericht, in dem der Prozentsatz dieser Finanzierungen, die zu den Klimazielen beitragen, nach der Methode in Anhang VI der ARF-Verordnung im Einzelnen angegeben wird.

Tschechien überweist 6 000 000 EUR an die nationale Entwicklungsbank für die Fazilität. Die Übertragung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Anforderungen der Maßnahmenbeschreibung in die einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen aufgenommen werden.

W. KOMPONENTE 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung in der Tschechischen Republik durch die Annahme von Rechtsvorschriften über den Schutz von Hinweisgebern und die Regulierung von Lobbytätigkeiten zu stärken. Die Reform zielt auch auf den Aufbau analytischer Datenbanken zur Korruption ab, die anschließend bei der Gestaltung und Umsetzung wirksamerer und gezielterer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung genutzt werden können. Die Komponente umfasst auch eine Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien ausstehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreifen soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

W.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Schutz von Hinweisgebern

Die Maßnahme zielt darauf ab, die rechtlichen Garantien für Hinweisgeber zu verbessern und die Wahrnehmung von Hinweisgebern in der öffentlichen Verwaltung und in der Zivilgesellschaft zu verbessern. Es sind neue Rechtsvorschriften vorgesehen, um Hinweisgeber wirksam vor Repressalien am Arbeitsplatz zu schützen und interne Meldekanäle für die Meldung von Missständen durch öffentliche Einrichtungen, Gemeinden und große Unternehmen einzurichten. Beim Justizministerium wird ein externes Meldesystem für die Meldung von Missständen eingerichtet. Um die Wahrnehmung von Hinweisgebern zu verbessern, wird eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt, die sich sowohl an die öffentliche Verwaltung und die Justiz als auch an die breite Öffentlichkeit richtet.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 2: Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Ziel dieser Reform ist es, ein transparentes und einheitliches System für die Einstellung und Auswahl von Richtern und Justizbeamten auf der Grundlage präziser, objektiver und einheitlicher Kriterien zu schaffen. Darüber hinaus zielt die Reform darauf ab, die Nebentätigkeiten von Richtern genauer zu regeln und Gerichtsverfahren mit Beisitzern zu straffen. Außerdem sollen die Garantien für Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher gestärkt werden, indem eine Rechtsmittelprüfung eingeführt wird. Die Reform wird durch folgende Maßnahmen erreicht:

●Inkrafttreten des Gesetzes über Gerichte, Richter, Beisitzer und die staatliche Gerichtsverwaltung (Gerichts- und Richtergesetz) bis zum 31. Dezember 2021;

●Inkrafttreten des Gesetzes über Verfahren in Fällen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern bis zum 31. Januar 2025.

Reform 3: Erhebung und Analyse von Korruptionsdaten

Ziel der Reform ist es, quantitative und qualitative Daten über die Prävalenz von Korruption zu erhalten und das Spektrum der Instrumente zur Erfassung und Analyse der vorherrschenden Arten von Korruption in verschiedenen Sektoren zu erweitern. Dies soll durch ein Forschungsprojekt erreicht werden, in dem das Ausmaß und die Formen der Korruption in ausgewählten Sektoren in der Tschechischen Republik ermittelt werden. Die Analyse soll in Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der Korruption in den ausgewählten Sektoren münden und in die künftigen Korruptionsbekämpfungsstrategien der Regierung einfließen. Im abschließenden Forschungsbericht wird eine Methodik für die Messung direkter und indirekter Korruptionserfahrungen vorgeschlagen. Die Methodik wird staatlichen Behörden, gemeinnützigen Organisationen und akademischen Gemeinschaften zur Weiterentwicklung und Anwendung zur Verfügung gestellt.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 4: Festlegung von Vorschriften für Lobbytätigkeiten

Lobbyarbeit ist in Tschechien derzeit nicht reguliert. Ziel dieser Reform ist es, einen Rechtsrahmen für Lobbytätigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen, die öffentliche Kontrolle von Lobbytätigkeiten zu ermöglichen und so die Transparenz des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu erhöhen. Es wird ein neues Gesetz über Lobbytätigkeiten verabschiedet, in dem Vorschriften für Lobbytätigkeiten festgelegt werden, um zwischen legitimen Lobbytätigkeiten und unerwünschter, intransparenter Lobbyarbeit zu unterscheiden.

Die Reform wird bis zum 3. 1. Dezember 202 4 abgeschlossen.

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Der wirksame Schutz der finanziellen Interessen der Union bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität setzt voraus, dass geeignete Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten im Sinne des Artikels 61 der Haushaltsordnung ergriffen werden. Daher ist die Verbesserung des Kontroll- und Auditumfelds eine Voraussetzung für die effiziente Durchführung des Plans im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht. Diese Reform umfasst mehrere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere i) Verbesserungen des nationalen Kontrollsystems zur Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, ii) eine Überprüfung der Einhaltung der nationalen Verfahren, um sicherzustellen, dass die Anwendung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen des internen Kontrollsystems der Fazilität vollständig mit der Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung im Einklang steht, iii) die Annahme einer Prüfstrategie, mit der die unabhängige und wirksame Prüfung der Durchführung der ARF sichergestellt wird, iv) die Genehmigung der Verfahren für das System zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten in Bezug auf alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer, gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 und v) ein Speichersystem für die Überwachung der Durchführung der ARF und für die Erhebung und Speicherung aller in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Daten.

Die Reform wird bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen. Alle diese Etappenziele müssen erreicht sein, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht wird.

W.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

202

Reform 1: Schutz von Hinweisgebern

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern und des dazugehörigen Änderungsgesetzes

Bestimmung im Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern über das Inkrafttreten

Q4

2023

Das Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern

·Verbot von Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber

·Verpflichtung zur Einrichtung eines externen Meldekanals für die Meldung von Missständen beim Justizministerium

·öffentliche Einrichtungen, große Gemeinden und große Unternehmen verpflichten, interne Meldesysteme für die Meldung von Missständen einzurichten.

203

Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Meilenstein

Inkrafttreten des Gerichts- und Richtergesetzes

Bestimmung im Gerichts- und Richtergesetz über das Inkrafttreten

Q4

2021

Das Gerichts- und Richtergesetz

·Einführung objektiver Regeln für die Auswahl von Richtern und Gerichtsbediensteten

·detailliertere Regelung der Nebentätigkeit von Richtern

·Straffung von Gerichtsverfahren, an denen Laienrichter beteiligt sind.

204

Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über Verfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Bestimmung im Gesetz über Verfahren in Fällen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern, die das Inkrafttreten angibt

Q4

2024

Das Gesetz über Verfahren in Fällen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern

·Einführung einer auf Rechtsmitteln basierenden Überprüfung von Entscheidungen des Disziplinarrats durch eine Instanz

·Einführung von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Verfahren von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung der Disziplinarräte, die Gehälter von Beamten, die wegen Disziplinarvergehen verurteilt wurden, und die einvernehmliche Beilegung eines Disziplinarverfahrens.

205

Reform 3: Erhebung und Analyse von Korruptionsdaten

Meilenstein

Entwicklung einer Methodik zur Messung von Korruption in der Tschechischen Republik

Veröffentlichung der Methodik durch das Justizministerium

Q4

2023

Die neue Methodik soll eine reproduzierbare und effiziente Messung der direkten und indirekten Korruptionserfahrungen in der Tschechischen Republik ermöglichen. Er ist Teil des abschließenden Forschungsberichts, der auch Folgendes enthält:

·Ermittlung des Ausmaßes und der Formen der Korruption in ausgewählten sozialen Sektoren in der Tschechischen Republik

·Formulierung von Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der Korruption in den ausgewählten Sektoren.

206

Reform 4: Regulierung der Lobbyarbeit

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über Lobbyarbeit

Bestimmung im Gesetz über Lobbyarbeit, die das Inkrafttreten anzeigt

Q4

2024

Das Gesetz über Lobbyarbeit

·Lobbying definieren

·Verpflichtung zur Einrichtung eines Registers der Lobbyisten und Lobbyisten

·Einführung einer Verpflichtung zur Registrierung von Lobbytätigkeiten und von Sanktionen bei Nichteinhaltung.

207

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Das System zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten in Bezug auf alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer (gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Geldwäscherichtlinie)

Von der Durchführungsstelle genehmigtes und umgesetztes Verfahren mit einer Beschreibung des Systems zur Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger

Q2

2022

Das Verfahren, in dem beschrieben wird, wie die Daten zu Endempfängern, Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, wirtschaftlichen Eigentümern und die Liste etwaiger Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und Investitionsprojekten zu erheben und zu speichern sind, wird erfolgreich umgesetzt. Das System zur Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger muss den Anforderungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe d der ARF-Verordnung entsprechen. Diese Beschreibung erstreckt sich ausdrücklich auf alle in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d genannten Datenkategorien, einschließlich der „wirtschaftlichen Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung.

Die Verfahren werden vom ARF-Verwaltungsrat genehmigt und umgesetzt. Das Datenerhebungssystem wird sich auf die bewährten Verfahren des Systems MS2014+ stützen und diesen folgen.

208

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans für das Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der ARF

Wirksame Umsetzung des Aktionsplans, bestätigt durch aktualisierte Verfahren und Prozesse der Koordinierungsstelle

Q4

2021

Die wirksame Umsetzung des Aktionsplans wird ein effizientes internes Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten.

Der Aktionsplan enthält Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Zahlungen an Endempfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer im Rahmen des Plans vorherigen Kontrollen der Überprüfung von Interessenkonflikten bis hin zur Ebene der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegen.

209

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Von der Koordinierungsstelle durchgeführte Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten

Prüfbericht zur Bestätigung der wirksamen Umsetzung des Aktionsplans

Q2

2022

Die Follow-up-Prüfung wird von der Prüfstelle durchgeführt, um die Umsetzung des Aktionsplans zu bestätigen.

210

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Repository-System

Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Archivs

Q2

2022

Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der ARF muss vorhanden und einsatzbereit sein.

Das System muss mindestens die folgenden Funktionen umfassen:

a) Datenerhebung und Überwachung der Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten;

B) Erhebung, Speicherung und Gewährleistung des Zugangs zu den nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der ARF-Verordnung erforderlichen Daten.

211

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Prüfstrategie zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Prüfung der Durchführung der ARF

Vom Leiter der Prüfstelle genehmigte Prüfstrategie

Q4

2021

Annahme und Inkrafttreten einer Prüfstrategie für die Prüfstelle, die eine unabhängige und wirksame Prüfung der Durchführung der ARF im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards gewährleistet.

In der Strategie werden mindestens die Methodik und der Ansatz für die Risikobewertung, die Häufigkeit und Art der Prüfungen (z. B. System- und Projektprüfungen, Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Prüfungen), die in den verschiedenen Phasen der Durchführung der im Rahmen des Plans durchgeführten Reformen und Investitionen durchzuführen sind, sowie die Zuverlässigkeit der Daten zur Unterstützung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte festgelegt.

212

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Überprüfung der Definition des wirtschaftlichen Eigentums im Zusammenhang mit dem Kontrollsystem der ARF

Bericht über eine Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften mit Vorschlägen für mögliche Folgemaßnahmen

Q4

2021

Es wird eine Überprüfung der Einhaltung der nationalen Verfahren durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Anwendung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen des ARF-Kontrollsystems vollständig mit der Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung im Einklang steht. Die Überprüfung umfasst sowohl Rechtsvorschriften als auch Leitlinien, einschließlich eines Handbuchs für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Bei der Überprüfung werden auch die wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflicht zur Einholung und Aufbewahrung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geänderten Fassung untersucht.

Im Anschluss an die Überprüfung sind etwaige festgestellte Mängel zu beheben.

213

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, herausgegeben von der Durchführungsstelle der Koordinierungsstelle. Überarbeitung durch die Prüfbehörde

Q2

2022

Annahme von Leitlinien durch die Durchführungsstelle, um die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten durch die Eigentümer der Komponenten und andere Stellen, die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchführen, sicherzustellen. Die Leitlinien spiegeln die gesamte Bandbreite der erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten wider. Diese Leitlinien stützen sich auf die Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung (ABl. C 121 vom 9.4.2021, S. 1).

Mit den Leitlinien werden die Maßnahmen harmonisiert, die von den Eigentümern der Komponenten und anderen Stellen, die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchführen (Ministerien, andere öffentliche Stellen, staatliche Mittel usw.), zu ergreifen sind.

214

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung

Prüfbericht mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der ARF zur Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten

Q2

2022

Das interne Kontrollsystem der ARF zur Vermeidung von Interessenkonflikten muss wirksam sein und insbesondere sicherstellen, dass

a) Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten in Bezug auf alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer, gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849;

das interne Kontrollsystem zur Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten im Einklang mit Artikel 61 der Haushaltsordnung steht; und

C) die nationalen Kontrollverfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten für alle wirtschaftlichen Eigentümer wirksam sind.

X. KOMPONENTE 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit der Herausforderung, die Anwendung des evidenzbasierten Ansatzes bei der Politikgestaltung zu stärken und gleichzeitig die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen (zentral und regional) der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Ziel ist es, den Mangel an ausreichenden Analysekapazitäten in der öffentlichen Verwaltung in Tschechien zu beheben.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung unterstützt, wonach Tschechien darauf hinarbeiten soll, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die elektronischen Behördendienste zu verbessern (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

X.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel der Maßnahme ist es, die Effizienz, die Kundenorientierung und die Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Die Maßnahme umfasst Maßnahmen zum Personalmanagement und zur Prozessautomatisierung in der öffentlichen Verwaltung.

X.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

215

Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Maßnahmen für eine faktengestützte Entscheidungsfindung

 

Aktionen

0

5

Q4

2025

Das Ziel umfasst folgende Maßnahmen:

1. Abnahme eines Datenlagers. Er enthält ausgewählte Daten über die Tätigkeiten der Behörden durch den/die öffentlichen Auftraggeber.
2. Die Regierung erlässt einen Beschluss zur Umgestaltung der Organisationsstruktur im Bereich der Klima-Energie-Modellierung.

3. Es wird ein Bericht veröffentlicht, in dem ausgewählte bestehende Strategiedokumente überprüft werden.

4. Akzeptanz eines IT-Systems für Überwachungsindikatoren im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung durch den/die öffentlichen Auftraggeber.

5. Eine neue Version der Methodik für die Analyse der Auswirkungen von Rechtsvorschriften wird online veröffentlicht.

289

Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Maßnahmen zur Verbesserung der Personalverwaltung in der öffentlichen Verwaltung und zur Automatisierung von Verwaltungsverfahren

Aktionen

0

2

Q2

2026

Das Ziel umfasst mindestens die folgenden Maßnahmen:

1. Akzeptanz eines IT-Systems/Moduls/einer Funktion für die Automatisierung von Schritten in Verwaltungsverfahren durch den/die öffentlichen Auftraggeber.

2. Die Regierung verabschiedet einen HR-Aktionsplan für den öffentlichen Dienst.

216

Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Schulungen zu kundenorientierten Ansätzen für das Personal von Behörden

Anzahl der Ausbildungsnachweise

0

1 000

1. QUARTAL

2025

1000 Schulungsbescheinigungen für Mitarbeiter von Behörden im kundenorientierten Ansatz sind auszustellen.

Y. KOMPONENTE 4.5: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Erholung des Kultur- und Kreativsektors, der von der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde, zu unterstützen und ihn gleichzeitig zu einem festen Bestandteil der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Erholung der Tschechischen Republik zu machen. Die Komponente soll auch einen digitalen Wandel in der Kultur- und Kreativbranche und ihre wirksame Integration in das tschechische Innovationsökosystem fördern. Darüber hinaus zielt er darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche zu stärken, indem der Status des „Künstlers“ in die Rechtsvorschriften aufgenommen wird und in die Kompetenzen von Künstlern und Kulturschaffenden investiert wird, um ihre Anpassungsfähigkeit an neue, insbesondere digitale Arbeitsumgebungen zu fördern. Die Komponente umfasst Maßnahmen zur Wiederbelebung der Kultur und tourismusbezogener Aktivitäten in den Regionen und trägt so zum regionalen Zusammenhalt bei.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien die Hindernisse für die Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems beseitigen soll, und der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen fördern soll.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.

Y.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Ziel der Reform ist es, die finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit von Kultureinrichtungen zu fördern und einen formellen Status und ein Künstlerregister einzuführen, die eine gezielte öffentliche finanzielle Unterstützung ermöglichen. Sie besteht in der Annahme von Gesetzesänderungen, mit denen die genossenschaftliche Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen eingeführt und ein Registrierungssystem für Künstler geschaffen wird, die für eine staatliche Unterstützung in Betracht kommen.

Die Reform umfasst auch die Einrichtung eines Finanzhilfeprogramms zur Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors, einschließlich der Unterstützung von Mobilitätsprojekten, Vernetzung und Internationalisierung, kreativen Lernprojekten, der Entwicklung von Kompetenzen für Arbeitskräfte des Kultur- und Kreativsektors (z. B. digitale Kompetenzen, Finanzkompetenz, Managementkompetenzen, individuelle Kreativ- oder Studienprojekte) und Projekten zur Förderung von Verbindungen zum Bildungssektor (z. B. Aufnahme ausländischer Dozenten).

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen.

Investition 1: Unterstützung der regionalen Kultur- und Kreativbranche

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kultur- und Kreativbranche in der Tschechischen Republik zu unterstützen und Verbindungen zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und regionalen Innovationsökosystemen zu schaffen. Die Maßnahme besteht in der Unterstützung von mindestens 15 regionalen Kultur- und Kreativzentren.

Investition 2: Digitalisierung der Kultur- und Kreativbranche

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors zu unterstützen, um seine Erhaltung und Zugänglichkeit zu gewährleisten. Die Maßnahme besteht aus einer Zuschussregelung zur Unterstützung von Projekten zur Digitalisierung, z. B. Digitalisierung von Bibliotheken, Kulturgütern und nationalen Kulturdenkmälern, Digitalisierung im Bereich der bildenden Künste und Architektur oder Digitalisierung des audiovisuellen Erbes.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Kreative Gutscheine und Design-Credits

Ziel dieser Maßnahme ist es, Innovationen in den aufstrebenden Kreativbranchen zu fördern. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Gutscheinregelung.

Y.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

218

Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Ziel

Zahl der unterstützten Kultur- und Kreativprojekte

Anzahl

0

1 000

Q4

2024

Die Unterstützung erfolgt über eine Zuschussregelung. Die geförderten Projekte umfassen die Unterstützung von Mobilitätsprojekten, Vernetzung und Internationalisierung, kreative Lernprojekte, die Entwicklung von Kompetenzen für Arbeitskräfte in der Kultur- und Kreativbranche (z. B. digitale Kompetenzen, Finanzkompetenz, Managementfähigkeiten, individuelle Kreativ- oder Studienprojekte) und Projekte zur Förderung von Verbindungen zum Bildungssektor (z. B. Aufnahme ausländischer Dozenten).

219

Investition 1: Unterstützung der regionalen Kultur- und Kreativbranche

Ziel

Unterstützung regionaler Kultur- und Kreativzentren

Anzahl

0

15

Q4

2025

Der Bau, die Wiederbelebung oder der Ausbau von mindestens 15 regionalen Kultur- und Kreativzentren wird unterstützt. In mindestens 12 der 14 Regionen muss es mindestens ein Zentrum geben.

220

Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Meilenstein

Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, die eine kooperative Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen und die Einführung einer Registrierung von Künstlern ermöglichen

Bestimmung in den Gesetzesänderungen über das Inkrafttreten

Q4

2024

Die Gesetzesänderung

·Ermöglichung der Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen

·Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und dem Staat

·Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit von Kultureinrichtungen

·Einführung eines Künstlerregisters.

221

Investition 2: Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors

Ziel

Zahl der geförderten Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors

Anzahl

0

80

Q4

2025

Mindestens 80 Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors werden unterstützt.

222

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Kreative Gutscheine und Design-Credits

Ziel

Anzahl der verwendeten kreativen Gutscheine und Designgutschriften

Anzahl

0

3 300

Q4

2025

Es werden mindestens 3300 Kreativgutscheine oder Design-Credits verwendet.

Z. KOMPONENTE 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor

Die Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit der Herausforderung, die Exzellenz der Forschung in den Medizinwissenschaften und verwandten Disziplinen zu verbessern. Dazu gehören Forschungsarbeiten in folgenden Bereichen: Infektionskrankheiten, Krebs, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Gesundheitsrisiken. Die Ermittlung dieser Bereiche erfolgte anhand von drei Kriterien: die vorhandenen Daten über die Zahl der Verkehrstoten, das Potenzial zur Erzielung von Spitzenleistungen und das derzeitige Bestehen von Kooperationsstrukturen.

Die Komponente zielt darauf ab, die wissenschaftliche Infrastruktur Tschechiens zu modernisieren und nach europäischen Standards zu renovieren, Vernetzungsstrukturen im Bereich Forschung und Entwicklung zu entwickeln und die Fragmentierung des Forschungssektors in Tschechien zu verringern und so seine Verwaltung zu verbessern.

Diese Komponente bietet Unterstützung in Ergänzung zu den Komponenten 6.1 und 6.2 im Bereich der Unterstützung des Gesundheitssystems.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur öffentlich-privaten Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung (länderspezifische Empfehlung 3 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Z.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in vorrangigen Bereichen der Medizinwissenschaften und der damit verbundenen Sozialwissenschaften

Ziel dieser Maßnahme ist es, die wissenschaftliche Unterstützung für die öffentliche Verwaltung zu verstärken und den schnelleren und transparenteren Austausch wissenschaftlicher Informationen und Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern. Die Investition besteht in der Unterstützung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie in der Einrichtung einer einzigen wissenschaftlichen Plattform für unterstützte vorrangige Bereiche.

Z.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

223

Investition 1: Öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in vorrangigen Bereichen der Medizinwissenschaften und der damit verbundenen Sozialwissenschaften

Meilenstein

Start eines neuen Programms zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung

Genehmigung des Programms durch die tschechische Regierung und Einleitung einer Ausschreibung

Q4

2021

Das Etappenziel wird erreicht, sobald ein neues systemisches Programminstrument zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung in vorrangigen medizinischen Wissenschaften und damit zusammenhängenden Sozialwissenschaften auf den Weg gebracht wird, und zwar: Forschung zu Infektionskrankheiten, Krebsforschung, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Krankheiten im Einklang mit den nationalen Vorschriften, die im Gesetz Nr. 130/2002 über die Förderung von Forschung, experimenteller Entwicklung und Innovation aus öffentlichen Mitteln festgelegt sind.

Die Annahme durch die Regierung erfolgt nach Konsultation aller Interessenträger und im Rahmen interner und interministerieller Konsultationsverfahren, nach Konsultation von Vertretern der Wissenschafts- und Anwendungsgemeinschaften und der Hochschulen im Rat für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie nach Überprüfung der Aufnahmekapazität.

Die offene Ausschreibung für Forschung, Entwicklung und Innovation für das neue Forschungs- und Entwicklungsprogramm muss den nationalen Vorschriften entsprechen, die insbesondere im Gesetz Nr. 130/2002 über die Förderung von Forschung, experimenteller Entwicklung und Innovation aus öffentlichen Mitteln festgelegt sind.

224

Investition 1: Öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in vorrangigen Bereichen der Medizinwissenschaften und der damit verbundenen Sozialwissenschaften

Ziel

Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier FuE-Konsortien

Anzahl der Aufträge

0

4

Q2

2022

Das Ziel wird erreicht, sobald die Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier Forschungs- und Entwicklungskonsortien in vorrangigen medizinischen Wissenschaften und verwandten Sozialwissenschaften mitgeteilt wurde, und zwar: Forschung zu Infektionskrankheiten, Krebsforschung, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Krankheiten.

Für diesen Zweck werden insgesamt mindestens 196371000 EUR bereitgestellt.

225

Investition 1: Öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in vorrangigen Bereichen der Medizinwissenschaften und der damit verbundenen Sozialwissenschaften

Ziel

Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung für mindestens vier nationale Forschungs- und Entwicklungskonsortien

Anzahl der Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung

0

4

Q4

2025

Das Ziel wird durch die Erstellung von Protokollen über die Ergebnisse der Bewertung der Funktionsweise von mindestens vier Konsortien durch ein beratendes Expertengremium des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport erreicht.

AA. KOMPONENTE 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Innovationskapazität inländischer Unternehmen zu stärken und die Zusammenarbeit innerhalb des tschechischen Innovationsökosystems zu verbessern. Dies soll durch die Unterstützung innovativer Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung, der organisatorischen Innovation und der Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen erreicht werden. Bei der Unterstützung werden die internationale Zusammenarbeit und Synergien mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation hervorgehoben.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2019, wonach Tschechien die Hindernisse für die Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems beseitigen soll, und der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2020, wonach Tschechien den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen sicherstellen und die öffentlich-private Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung verbessern soll.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht. Insbesondere müssen die Ergebnisse des FuI-Prozesses auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein (d. h. sie müssen auf alle verfügbaren Technologien, einschließlich Technologien mit geringen Auswirkungen, angewandt werden), und im Rahmen der Maßnahme werden FuI, die den Elementen „braune FuI“ gewidmet sind (d. h. Steinkohle, Braunkohle, Öl/Erdöl, Erdgas, das nicht unter Anhang III der technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes fällt, blauer und grauer Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien), von vornherein ausgeschlossen.

AA.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

Die Reform umfasst die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung, die die Strategien zur Unterstützung der industriellen Forschung und Entwicklung zwischen politischen Entscheidungsträgern, bestehenden FEI-Unterstützungsanbietern und dem Regierungsrat für FEI harmonisieren soll.

Die nationale Koordinierungsgruppe sorgt für die Einrichtung einer Struktur zur Unterstützung von Programmen, die mit der Strategie für intelligente Spezialisierung vereinbar sind. Sie sollte die Bedingungen für die Gewährung von Unterstützung harmonisieren und alle einschlägigen Programme unter einer einzigen Durchführungsstelle – der Technologieagentur der Tschechischen Republik – zusammenfassen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.

Investition 1: Unterstützung der Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von Innovationsprojekten von Unternehmen (z. B. Einführung von Produkt-, Prozess- oder Organisationsinnovationen in die Geschäftspraxis). Die Investition besteht in der Unterstützung von Innovationsprojekten.

Investition 2: Unterstützung der FuE-Zusammenarbeit (im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie)

Ziel der Maßnahme ist es, die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Rahmen des Programms „Nationale Kompetenzzentren“ zu unterstützen. Sie besteht in der Unterstützung von Kooperationsprojekten von Unternehmen mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung industrieller FEI-Projekte, die von Forschungseinrichtungen und Unternehmen eingereicht werden, einschließlich Kooperationsprojekten, mit denen die Herausforderungen angegangen werden sollen, die im Rahmen der „Staatlichen Umweltpolitik der Tschechischen Republik 2030 mit Ausblick auf 2050“ und der sektorspezifischen Strategie zur Forschungsförderung ermittelt wurden. Sie besteht in der Unterstützung von FEI-Projekten im Umweltbereich.

Investition 4: Förderung von Forschung und Entwicklung in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

Ziel der Maßnahme ist die Finanzierung von Exzellenzsiegel-Projekten, insbesondere der Instrumente des Accelerators des Europäischen Innovationsrats (einschließlich des EIC-Accelerator-Pilotprojekts), mit dem Unternehmen mit dem größten Potenzial für rasches Wachstum unterstützt werden, sowie die Unterstützung von NET-Kofinanzierungen (Europäische Partnerschaften) im Europäischen Forschungsraum, mit denen die dringendsten Herausforderungen im Bereich Forschung und Entwicklung im internationalen Kontext angegangen werden. Die Investition besteht in der Unterstützung von Projekten, die an NET-Kofinanzierungen im Europäischen Forschungsraum teilnehmen, oder von Projekten, die das Exzellenzsiegel erhalten haben (einschließlich des EIC-Accelerator-Pilotprojekts).

Investition 5: Beihilfen für Forschung und Entwicklung in Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von Projekten der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung, die von Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie eingereicht werden. Die Investition besteht aus unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten und Auszahlungen an Endbegünstigte.

Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von FuEuI-Projekten im Verkehrsbereich. Die Investition besteht aus unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten und Auszahlungen an Endbegünstigte.

Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung industrieller FEI-Projekte, die von Forschungseinrichtungen und Unternehmen eingereicht werden, einschließlich Kooperationsprojekten, mit denen die Herausforderungen angegangen werden sollen, die im Rahmen der „Staatlichen Umweltpolitik der Tschechischen Republik 2030 mit Ausblick auf 2050“ und der sektorspezifischen Strategie zur Forschungsförderung ermittelt wurden. Die Investition besteht aus unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten im Umweltbereich und Auszahlungen an Endbegünstigte.

AA.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

226

Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

Meilenstein

Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

Aufnahme der Tätigkeit der Gruppe

Q4

2021

Es wird eine nationale Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung eingerichtet und ihre Arbeit aufgenommen. Die Koordinierungsgruppe harmonisiert die Politik zur Unterstützung von FuE in der Industrie zwischen politischen Entscheidungsträgern, bestehenden FEI-Unterstützungsanbietern und dem Regierungsrat für FEI sowie die Bedingungen für die Gewährung von Unterstützung und konzentriert alle einschlägigen Programme im Zuständigkeitsbereich der Technologieagentur der Tschechischen Republik.

227

Investition 1: Förderung der Übernahme von Innovationen in die Geschäftspraxis

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q2

2025

Mindestens 90 % des Gesamtbudgets von 39000000 EUR werden ausgezahlt.

228

Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)

Ziel

Zusammenarbeit von KMU mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen nationaler Kompetenzzentren

Zahl der unterstützten KMU, die an Kooperationsprojekten beteiligt sind

0

60

Q4

2022

Zur Unterstützung von Kooperationsprojekten, an denen mindestens 60 KMU mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen neu geschaffener nationaler Kompetenzzentren beteiligt sind, werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet.

290

Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q4

2025

Mindestens 90 % des Gesamtbudgets von 58 000 000 EUR werden ausgezahlt.

229

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

Zahl der geförderten Projekte im Umweltbereich

43

58

3. QUARTAL

2022

Für die Unterstützung von mindestens 15 FEI-Projekten im Umweltbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Die Projekte konzentrieren sich auf vorrangige Themenbereiche wie Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz und Verbesserung der Luftqualität, Abfallbewirtschaftung und Wiederverwendung, Schutz von Natur und Landschaft oder eine sichere und widerstandsfähige Umwelt, einschließlich der Vermeidung und Verringerung der Folgen natürlicher und anthropogener Gefahren.

291

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q2

2025

Mindestens 90 % des Gesamtbudgets von 7000000 EUR werden ausgezahlt.

230

Investition 4: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q4

2025

Mindestens 90 % des Gesamtbudgets von 11500000 EUR werden ausgezahlt.

292

Investition 5: Beihilfen für Forschung und Entwicklung in Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel

Forschung und Entwicklung im Einklang mit der RIS3-Strategie

Anzahl der Projekte im Einklang mit der RIS3-Strategie, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde

0

78

Q2

2024

Für die Unterstützung von mindestens 78 Projekten im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Ziel der Ausschreibung ist die Unterstützung von Projekten der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung, die darauf abzielen, Ergebnisse in die Praxis umzusetzen, insbesondere in der industriellen Produktion und bei der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, von Projekten zur Entwicklung neuer Dienstleistungen, Technologien und Materialien, zur Steigerung der Automatisierung und Robotisierung und zur Nutzung digitaler Technologien.

Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen mit einem FuEuI-Spezialisierungsbereich der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen.

Das in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundene Gesamtbudget beläuft sich auf mindestens 59 Mio. EUR.

293

Investition 5: Beihilfen für Forschung und Entwicklung in Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q4

2025

Mindestens 90 % des Gesamtbudgets von 59000000 EUR werden ausgezahlt.

294

Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Bereich Verkehr

Anzahl der Projekte im Verkehrsbereich, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde

0

16

Q2

2024

Für die Unterstützung von mindestens 16 FuE-Projekten im Verkehrsbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Ziel der Ausschreibung ist die Unterstützung von Projekten für angewandte Forschung, experimentelle Entwicklung und Innovation in einem der folgenden Bereiche: i) nachhaltiger, zugänglicher und sicherer Verkehr, ii) Automatisierung, Digitalisierung und technologisch fortschrittlicher Verkehr, iii) emissionsfreier Verkehr.

Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen auch mit einem der beiden folgenden Spezialisierungsbereiche der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen: I) umweltfreundlicher Verkehr; und ii) technologisch fortgeschrittener und sicherer Verkehr.

Das in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundene Gesamtbudget beläuft sich auf mindestens 8 Mio. EUR.

295

Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q4

2025

Mindestens 90 % des Gesamtbudgets von 8000000 EUR werden ausgezahlt.

296

Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

Anzahl der Projekte, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde

0

35

Q2

2024

Für die Unterstützung von mindestens 35 FuEuI-Projekten im Umweltbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen auch mit einem FuEuI-Spezialisierungsbereich der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen.

Das in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundene Gesamtbudget beläuft sich auf mindestens 17,9 Mio. EUR.

297

Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q4

2025

Mindestens 90 % des Gesamtbudgets von 17900000 EUR werden ausgezahlt.

BB. KOMPONENTE 5.3: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges FuEuI-Ökosystem

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit sowie den sozioökonomischen Nutzen und die Auswirkungen von FuEuI durch die Förderung von Exzellenz, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und die strategische Entwicklung des Humankapitals zu steigern. Erreicht wird dies durch die Verbesserung des Prozesses der Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der FuEuI-Politik, die Harmonisierung des methodischen Umfelds für die öffentliche FuEuI-Unterstützung und die Unterstützung international wettbewerbsfähiger Teams, die Spitzenleistungen im Bereich FuEuI erbringen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 aus dem Jahr 2019, wonach Tschechien die Hindernisse für die Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems beseitigen soll.

BB1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Ein strategisch verwaltetes und international wettbewerbsfähiges FuEuI-Ökosystem

Ziel der Maßnahme ist es, die Reformprozesse im FuEuI-Ökosystem in Tschechien zu steuern. Die Reform besteht in der Einrichtung eines gemeinsamen Projekts zur strategischen Intelligenz für FuI, der Schaffung eines Exzellenzprogramms und der Annahme von Leitlinien zur Harmonisierung der Vorschriften für die Gewährung öffentlicher FuEuI-Unterstützung.

BB.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

298

Reform 1:

Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges FuEuI-Ökosystem

Meilenstein

Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien

Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien

Q2

2025

Die Reform umfasst folgende Maßnahmen:

a)Annahme einer Regierungsentschließung zur Schaffung eines gemeinsamen Projekts zu strategischen Erkenntnissen für Forschung und Innovation.

b)Annahme eines Regierungsbeschlusses zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Schaffung und Schaffung systemischer Bedingungen für die Entwicklung von Exzellenz.

c)Annahme einer methodischen Leitlinie durch den Rat für Forschung, Entwicklung und Innovation, die auf die Harmonisierung der Regeln und des methodischen Umfelds für die Bereitstellung von Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation durch verschiedene Unterstützungsanbieter abzielt.

CC. KOMPONENTE 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Resilienz des Gesundheitssystems durch Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur und die Verbesserung der Ausbildung des Gesundheitspersonals in der Akutversorgung zu stärken. In Bezug auf die Gesundheitsinfrastruktur besteht das Ziel darin, die Verfügbarkeit und Qualität der Rehabilitationsversorgung für Patienten zu verbessern, die sich von kritischen Erkrankungen (akuten Erkrankungen) erholen, die sich während der Pandemie als unzureichend erwiesen haben. Darüber hinaus zielt die Komponente darauf ab, den Mangel an hochspezialisierten Diagnoseinstrumenten und die Behandlung schwerer Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einschließlich der Transplantationsmedizin, zu beheben. In Bezug auf die Ausbildung des Gesundheitspersonals sind systemische Maßnahmen und Investitionen vorgesehen, um dem zunehmenden Mangel an Gesundheitspersonal entgegenzuwirken.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 aus dem Jahr 2020 bei, wonach Tschechien die Resilienz des Gesundheitssystems sicherstellen, die Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, die Primärversorgung und die Integration der Gesundheitsversorgung sowie den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.

CC.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

Die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe wird mit dem Ziel angepasst, die Verfügbarkeit hochspezialisierter Angehöriger der Gesundheitsberufe zu verbessern. Die Planung des Gesundheitspersonals auf nationaler und regionaler Ebene wird durch die Einrichtung eines elektronischen Systems (das bestehende Datenbanken von Angehörigen der Gesundheitsberufe miteinander verbindet) für die Verwaltung, Verwaltung und Bewertung des Schulungsbedarfs von Angehörigen der Gesundheitsberufe verbessert. Die Verbesserung der Organisation der postgradualen Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe soll dazu beitragen, die Dauer der fachärztlichen Weiterbildung zu verkürzen und es jüngeren Ärzten zu ermöglichen, früher mit der Versorgung zu beginnen, wodurch der Zugang zur Versorgung verbessert wird.

Die Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin

Ziel dieser Maßnahme ist der Ausbau der Infrastruktur für die Postgraduiertenausbildung und das lebenslange Lernen von Angehörigen der Gesundheitsberufe. Die Investition besteht im Bau eines Simulationszentrums für Intensivmedizin.

Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von einem kritischen Zustand erholen

Ziel der Investition ist es, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Rehabilitationsversorgung von Patienten zu stärken, die sich von kritischen Erkrankungen erholen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie vervielfacht haben. Erreicht werden soll dies durch Renovierung, Modernisierung der Ausrüstung in den Rehabilitationsabteilungen oder Verbesserung der Organisation der Rehabilitationspflege. Der Erwerb modernster Ausrüstung für eine umfassende Rehabilitationsversorgung zielt darauf ab, den Personalbedarf zu verringern und so die Verfügbarkeit von Rehabilitationsdienstleistungen für Patienten zu erhöhen. Die Unterstützung erfolgt über ein Zuschussprogramm mit einer Gesamtmittelzuweisung von 61 660 000 EUR. Es werden mindestens 19 Projekte unterstützt, deren Schwerpunkt auf der Bereitstellung akuter stationärer Pflege in Intensivstationen oder der anschließenden Rehabilitation in Gesundheitseinrichtungen liegt. Ziel ist es, die Zahl der Behandlungen von Patienten nach kritischen Zuständen in den Rehabilitationseinrichtungen um 10 % zu erhöhen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Aufbau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Ziel dieser Maßnahme ist es, das Angebot an hochspezialisierter Versorgung in der Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin in der Region Südmähren zu erhöhen.

Diese Investition umfasst den Bau neuer Einrichtungen im Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationschirurgie in Brno.

CC.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

231

Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

Meilenstein

Elektronisches System für die Verwaltung und Bewertung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

Einrichtung einer Basisplattform für das elektronische System für Verwaltung, Management und Bewertung der Ausbildung der Beschäftigten im Gesundheitswesen

Q2

2024

Schaffung einer Basisplattform durch das Gesundheitsministerium für das neue elektronische Management-, Verwaltungs- und Bewertungssystem für die Ausbildung des Gesundheitspersonals. Das elektronische System wird weiterentwickelt und mit Modulen entsprechend dem Bildungsbedarf vervollständigt.

232

Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems

Meilenstein

Ausschreibung für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin

Benachrichtigung des Auftragnehmers über die Vergabe der offenen und öffentlichen Ausschreibung

Q4

2022

Mitteilung über die Vergabe des öffentlichen Auftrags für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin, das Schulungen für Angehörige der Gesundheitsberufe in einer Vielzahl medizinischer Bereiche anbieten wird:

·Anästhesiologie und Wiederbelebung

·Sonstige Schulungen zu medizinischen und nichtmedizinischen Kompetenzen im Zusammenhang mit Notfällen

·Ambulante Versorgung und Krankenwagen

·Dringende Aufnahme

·Intensivstationen und Mehrzweck-Einsatzraum

·Integriertes Rettungssystem

·Soft Skills – Teamkommunikation, Krisenkommunikation, Führungsqualitäten.

Der Auftragnehmer wird im Wege offener und öffentlicher Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Vor Einleitung der Ausschreibung wird eine Bedarfsanalyse durchgeführt.

233

Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems

Meilenstein

Simulationszentrum für Intensivmedizin

Bau und Ausstattung des Simulationszentrums für Intensivmedizin

Q4

2025

Das Simulationszentrum für Intensivmedizin wird gebaut und ausgerüstet.

234

Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von kritischen Erkrankungen erholen

Ziel

Unterstützung der Rehabilitationspflege

Anzahl

0

19

Q4

2024

Die Unterstützung erfolgt über ein Zuschussprogramm mit einer Gesamtmittelzuweisung von 61660000 EUR. Mindestens 19 Projekte werden unterstützt, um die Kapazitäten für die Rehabilitation von Patienten nach kritischen Zuständen in Gesundheitseinrichtungen zu erhöhen.

235

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Aufbau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Meilenstein

Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Bau des Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Q4

2025

Bau der neuen Einrichtungen des Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin.

TT. KOMPONENTE 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Widerstandsfähigkeit des Krebspräventions- und -behandlungssystems zu erhöhen, das von den langfristigen negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen ist.

Im Hinblick auf Reformen wird ein neues nationales onkologisches Programm für die Tschechische Republik für den Zeitraum 2022-2030 eingerichtet und der Umfang und die Qualität der Vorsorgeprogramme zur Krebsprävention werden verbessert.

In Bezug auf die Gesundheitsinfrastruktur besteht das Ziel darin, den Bau des tschechischen Onkologieinstituts in Prag und des Zentrums für Onkologische Prävention zu unterstützen. Darüber hinaus werden onkologische und hämatoonkologische Pflegeeinrichtungen sowie neue Einrichtungen am Masaryk Memorial Cancer Institute in Brünn unterstützt, um die Krebsprävention zu stärken.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 aus dem Jahr 2020 bei, wonach Tschechien die Resilienz des Gesundheitssystems sicherstellen, die Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, die Primärversorgung und die Integration der Gesundheitsversorgung sowie den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.

DD.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik – NOP CZ 2030

Ziel der Reform ist die Einrichtung des nationalen Onkologischen Programms der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2022-2030 (NOP CR 2030). Der NOP 2022-2030 spiegelt die im europäischen Plan zur Krebsbekämpfung festgelegten Prioritäten wider, einschließlich der Grundsätze der patientenzentrierten Kultur der Krebsversorgung 18 . Für die Ausarbeitung des Programms ist die Tschechische Onkologische Gesellschaft zuständig. Das Gesundheitsministerium richtet einen Nationalen Rat für die Umsetzung des NOP ein, der in der Vorbereitungs-, Durchführungs- und Bewertungsphase eine koordinierende Rolle spielt.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen.

Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität präventiver Screening-Programme

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Umfang und die Qualität von Krebspräventionsprogrammen zu verbessern, um die Morbidität und Mortalität von Krebserkrankungen zu verringern, die Behandlungskosten in fortgeschrittenen Stadien der Krankheit zu begrenzen und die Lebenserwartung und Lebensqualität zu erhöhen.

Diese Reform besteht in der Ernennung des nationalen Früherkennungszentrums als für die Koordinierung der Krebsfrüherkennungsprogramme zuständige Stelle, wobei 40 % der Zielpopulation durch das Darmkrebsfrüherkennungsprogramm abgedeckt werden, und in der Einführung des neuen Früherkennungsprogramms für Lungenkrebs.

Investition 1: Bau des tschechischen Onkologieinstituts

Ziel der Maßnahme ist der Aufbau des tschechischen Onkologieinstituts in Prag für die Krebsprävention, -diagnose und -behandlung in einer einzigen Anlaufstelle. Die Investition besteht in der Errichtung eines neuen Gebäudes und dem Erwerb klinischer Ausrüstung.

Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonkologischen Versorgung

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Krebsversorgung und die Hämatoonkologie durch den Erwerb von Technologien und Ausrüstung zu unterstützen. Die Investition besteht in der finanziellen Unterstützung komplexer Onkologiezentren und hochspezialisierter Onkologie- und Hämatoonkologiezentren.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Krebsprävention und -versorgung im Masaryk Memorial Cancer Institute in Brno zu unterstützen. Die Investition umfasst den Bau neuer Einrichtungen für die Krebsprävention und innovative und unterstützende Versorgung.

DD.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

236

Reform 1: Nationales Onkologisches Programm

Meilenstein

Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik 2022-2030

Genehmigung des Nationalen Onkologischen Programms 2022-2030 durch die Regierung

Q4

2021

Das nationale Onkologieprogramm wird unter der Verantwortung der tschechischen Onkologiegesellschaft in Absprache mit den wichtigsten Akteuren und Interessenträgern, insbesondere dem Gesundheitsministerium, den nationalen Onkologiezentren, den Zentren für hochspezialisierte Krebs- und Hämatologieversorgung, dem Institut für Gesundheitsinformation und -statistik, Vertretern von Gesundheitsdienstleistern, Krankenversicherungsunternehmen und Patientenverbänden, ausgearbeitet.

237

Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität präventiver Screening-Programme

Meilenstein

Benennung einer Einrichtung, die für die Koordinierung onkologischer Vorsorgeprogramme zuständig ist

Von der Regierung benanntes nationales Krebsfrüherkennungszentrum, das für die Koordinierung der Krebsfrüherkennungsprogramme zuständig ist

Q4

2024

Das nationale Screening-Zentrum ist für Folgendes zuständig:

·Koordinierung, Planung, Überwachung und Bewertung der Screening-Programme

·Einrichtung eines Vorhersagesystems zur Planung neuer Präventionsprogramme und zur Abschätzung ihrer Kostenwirksamkeit und Auswirkungen auf das staatliche Krankenversicherungssystem

·Aufbau einer Datenbank für die Überwachung und Bewertung von Screening-Programmen, einschließlich der Einrichtung eines Scoreboards mit Qualitätsindikatoren

·Erprobung neuer Screening-Programme

238

Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität präventiver Screening-Programme

Ziel

Darmkrebs-Screeningprogramm

%

40

Q4

2025

Die Beteiligung der Zielpopulation (d. h. asymptomatische Männer und Frauen ab 50 Jahren) am Darmkrebs-Screeningtest soll den nationalen statistischen Daten zufolge im Jahr 2024 mindestens 40 % erreichen.

239

Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität präventiver Screening-Programme

Ziel

Start des neuen Früherkennungsprogramms für Lungenkrebs

0

1

Q4

2024

Es wird ein Programm zur Früherkennung von Lungenkrebs eingeleitet.

240

Investition 1: Aufbau und Einrichtung des Tschechischen Onkologischen Instituts

Meilenstein

Von einer unabhängigen Behörde validierte Durchführbarkeitsstudie

Validierung einer Durchführbarkeitsstudie durch eine unabhängige Behörde

Q4

2022

Validierung durch eine unabhängige Behörde von:

·Medizinisches Programm/Funktionsplan und Entwurf eines für Design- und Build-Beschaffungszwecke geeigneten Konzepts,

·Durchführbarkeitsstudie, einschließlich Bedarfsanalyse im Zusammenhang mit der umfassenderen Gesundheitsstrategie, technische, operative und wirtschaftliche Durchführbarkeit, finanzielle und personelle Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf die Onkologieversorgung auf regionaler und nationaler Ebene, einschließlich der Reisezeit und der beruflichen Befähigung.

Die in der Durchführbarkeitsstudie empfohlenen Leitlinien wurden von der Europäischen Kommission im „Guide to CBA of Investment Projects“, Dezember 2014, vorgestellt.

241

Investition 1: Bau des Tschechischen Onkologischen Instituts

Meilenstein

Tschechisches Onkologieinstitut

Bau und Ausrüstung des tschechischen Onkologieinstituts

Q2

2026

Das tschechische Onkologieinstitut ist errichtet und ausgerüstet.

242

Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonkologischen Versorgung

Ziel

Unterstützte Zentren für onkologische und hämatoonkologische Versorgung

Anzahl der unterstützten Zentren

0

10

Q2

2026

Mindestens zehn Zentren erhalten Finanzhilfen für den Erwerb von Technologien und Ausrüstung. Bei der Auswahl der zu unterstützenden Projekte ist eine ausgewogene geografische Abdeckung zu gewährleisten.

243

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute

Meilenstein

Neue Einrichtungen des Masaryk Memorial Cancer Institute

Bau und Ausbau des Masaryk Memorial Cancer Institute

Q4

2025

Bau eines Gebäudes und Erweiterung eines weiteren Gebäudes am Masaryk Memorial Cancer Institute für Krebsprävention und innovative und unterstützende Pflege.

REPowerEU-Kapitel

Ziel des REPowerEU-Kapitels des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu unterstützen, indem Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien ausgewiesen, die Verfahren für erneuerbare Energien vereinfacht und gleichzeitig das Stromnetz auf den Ausbau seiner Konnektivitätskapazität vorbereitet werden. Diese Maßnahmen tragen gemeinsam dazu bei, Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen und die Energieversorgungssicherheit zu stärken. Das REPowerEU-Kapitel zielt auch darauf ab, die Energieeffizienz des Gebäudebestands zu verbessern, den Straßenverkehr durch Senkung der Energienachfrage und Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu dekarbonisieren und Hochschulprogramme anzupassen, um der Nachfrage nach grünen Kompetenzen gerecht zu werden.

Von den 24 Maßnahmen des tschechischen REPowerEU-Kapitels haben sechs eine grenzüberschreitende Dimension. Die größte Investition mit grenzüberschreitender Dimension betrifft den Bau, die Stärkung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Stromverteilungsnetze. Weitere wichtige Maßnahmen sind die Entwicklung der Photovoltaik und die umfassende Reform des Beratungssystems für die Renovierungswelle.

Das REPowerEU-Kapitel trägt dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen zur Verringerung der Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und des Gesamtverbrauchs fossiler Brennstoffe zu adressieren, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt und ihre Integration in das Stromnetz erleichtert wird, unter anderem durch eine weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und einen leichteren Netzzugang und eine geringere Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem, und die Energieeffizienz von Fernwärmesystemen und des Gebäudebestands durch Anreize für umfassende Renovierungen und erneuerbare Wärmequellen zu erhöhen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme im REPowerEU-Kapitel eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Maßnahmen und Minderungsschritte im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

EE. KOMPONENTE 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowerEU)

Zweck der Komponente ist es, zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Tschechiens für 2030 beizutragen, indem der Ausbau erneuerbarer Energiequellen im tschechischen Energiemix erleichtert und die angepasste Strominfrastruktur aufgebaut wird.

Ziel der Reformen ist es, die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu unterstützen, indem die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für erneuerbare Energiequellen gestrafft und gleichzeitig die Netzanschlussverfahren vereinfacht und transparenter gestaltet werden.

Ziel der Investitionen ist die Modernisierung und der Ausbau der Stromverteilungsnetze, um das Stromnetz in die Lage zu versetzen, kleine und große erneuerbare Energiequellen in das Netz zu integrieren.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch eine weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und einen leichteren Netzzugang (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).

EE.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Bau, Modernisierung und Modernisierung von Verteilernetzen

Ziel dieser Maßnahme ist es, dem erwarteten Anstieg der Nachfrage nach der Integration fluktuierender erneuerbarer Energien in das Verteilernetz gerecht zu werden.

Die Maßnahme umfasst den Bau, die Modernisierung und den Ausbau von Verteilernetzen.

Investition 2: Erweiterte Maßnahme Komponente 2.3 (Übergang zu saubereren Energiequellen) Einsatz von Photovoltaik

Ziel dieser Maßnahme ist die Ausweitung von Investition 1: Einsatz von Photovoltaik in Komponente 2.3 (Übergang zu saubereren Energiequellen).

Der ausgeweitete Teil der Maßnahme besteht aus der installierten Kapazität von Photovoltaikanlagen.

Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Mit der Reform wird für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie mit einer installierten Gesamtkapazität von bis zu 50 kW die Anforderung einer Baugenehmigung, einer Genehmigung zur Stromerzeugung und einer Entscheidung über die Genehmigung der Zoneneinteilung aufgehoben und die Netzanschlussgenehmigung für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kW aufgehoben.

Mit der Reform wird das Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW vereinfacht. Diese Anlagen gelten als Anlagen von öffentlichem Interesse und werden in Bezug auf Baugenehmigungen und Baugenehmigungen bevorzugt behandelt.

Die Reform wird bis zum 31. März 2023 abgeschlossen.

Reform 2: Den schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien,

Ziel der Maßnahme ist es, das Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu beschleunigen und den Einsatz agrophotovoltaischer Systeme zu erleichtern. Die Reform besteht in der Überarbeitung des Rechtsrahmens, indem differenzierte, verbindliche Höchstfristen für die verschiedenen Phasen des Genehmigungsverfahrens festgelegt werden und die Installation von Agrophotovoltaikanlagen ermöglicht wird.

Reform 3: Verbesserung der Vorhersehbarkeit, Transparenz und Verfügbarkeit des Netzanschlussprozesses

Ziel der Reform ist es, die Nutzung der verfügbaren Stromnetzkapazität zu optimieren und den Anschluss erneuerbarer Energiequellen an das Netz und den Eigenverbrauch zu erleichtern.

Teilmaßnahme 1: Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz des Netzanschlussverfahrens zu erhöhen.

Die Reform umfasst regulatorische Änderungen zur Beseitigung von Hindernissen für den Netzanschlussprozess, mit denen verbindliche Fristen für die Netzanschlussverfahren eingeführt werden, regulatorische Änderungen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Überbuchung verfügbarer Kapazitäten und die Veröffentlichung einer Transparenzkarte auf der Website der drei regionalen VNB zu Netzanschlusskapazitäten.

Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität

Ziel der Maßnahme ist es, regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zu schaffen, um die Netzflexibilität zu erhöhen. Die Reform besteht in der Überarbeitung des Rechtsrahmens für Investitionen und Tarife von VNB/ÜNB.

EE.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

299

Investition 1: Modernisierung und Digitalisierung der regionalen Verteilernetze

Ziel

Investitionen in Verteilernetze

 

MW

0

1 989

1. QUARTAL

2026

Zusätzliche Kapazität der Verteilernetze von insgesamt mindestens 1 989 MW. Zum Nachweis der Erfüllung der oben genannten Kapazitätsanforderungen ist ein von einem unabhängigen Ingenieur erstellter technischer Bericht vorzulegen.

300

Investition 2: Erweiterte Maßnahme: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Ziel

Installierte Kapazität von FVE-Quellen

 

MWp

270

494.7

Q4

2025

224,7 MWp installierte FVE-Kapazität.

301

Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten

3. QUARTAL

2023

Die Rechtsvorschriften werden geändert, um

-Abschaffung der Anforderung, eine Baugenehmigung, eine Genehmigung zur Stromerzeugung und eine Baugenehmigung für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie mit einer installierten Gesamtkapazität von bis zu 50 kW einzuholen, sowie Aufhebung der Netzanschlussgenehmigung für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kW

-Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens (Baugenehmigung, Flächennutzungsgenehmigung) und des Netzanschlusses für Anlagen mit einer Leistung von mindestens 1 MW.

302

Reform 2: Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten

3. QUARTAL

2024

Die Rechtsvorschriften werden geändert, um

Festlegung differenzierter, verbindlicher Höchstfristen für alle relevanten Phasen des Verfahrens auf der Grundlage der Kapazität. Die Dauer des gesamten Genehmigungsverfahrens (einschließlich des Netzanschlusses) darf bei Anlagen für erneuerbare Energien ab 150 kW zwei Jahre und bei Anlagen für erneuerbare Energien unter 150 kW ein Jahr nicht überschreiten. Bei Solaranlagen in künstlichen Strukturen mit einer Kapazität von 100 kW oder weniger darf das Genehmigungsverfahren einen Monat nicht überschreiten.

349

Reform 2: Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten

Q2

2025

Die Rechtsvorschriften werden geändert, um

-Einführung einer Definition von Agrophotovoltaik.

-Festlegung der Bedingungen und technischen Parameter für ihre Installation und ihren Betrieb, einschließlich der Arten landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, auf denen Agrophotovoltaik installiert werden kann.

-Die Platzierung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen, ohne dass diese Flächen aus dem Agrarlandfonds entfernt werden müssen, sofern die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung und die Art der Landwirtschaft erhalten bleiben.

304

Reform 3 – Teilmaßnahme 1

Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Inkrafttreten von Gesetzes- und Verfahrensänderungen

Bestimmung in den Gesetzen und Erlassen über das Inkrafttreten des Gesetzes oder Erlasses

1. QUARTAL

2024

Die Rechtsvorschriften werden geändert, um

-Die VNB zu ermächtigen, die Reservierung von Netzkapazitäten nur auf der Grundlage technischer Kriterien und nach Nachweis der Nichtnutzung der Kapazitäten zu annullieren.

-Verpflichtung des Verteilernetzbetreibers, dem Antragsteller für den Anschluss eine schriftliche Begründung für die fehlende Anschlusskapazität vorzulegen und das Datum und die Bedingungen für den künftigen Anschluss anzugeben.

-Festlegung von Vorschriften für die Wiederfreigabe ungenutzter Kapazitäten.

-Die tschechische Energieregulierungsbehörde überprüft mindestens alle sechs Monate in jeder Region, ob die Entscheidung des VNB, die Kapazität zu stornieren, angemessen ist.

-Einführung einer maximalen verbindlichen Frist für den Netzanschluss, die in den Netzanschlussverträgen festzulegen ist

-Verkürzung der Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bei Schlichtungsstellen zwischen Antragstellern und VNB.

-Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht des Netzanschlussverfahrens.

-die VNB (ČEZdi, PREdi, EG.D) veröffentlichen mindestens einmal monatlich online Informationen über die verfügbaren Netzanschlusskapazitäten für neue Anschlüsse in ihren jeweiligen Betriebsgebieten sowie aggregierte anonymisierte Anschlussanforderungen für angenommene und abgelehnte Anträge.

Die VNB/ÜNB stellen den Netznutzern auch klare und transparente Informationen über den Status und die Bearbeitung ihrer Anschlussanträge zur Verfügung.

305

Reform 3 – Teilmaßnahme 1

Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten

 

Inbetriebnahme der interaktiven Karte

1. QUARTAL

2024

Auf den Websites der drei regionalen VNB (E.GD, CEZ und PRE) wird eine interaktive Karte mit folgenden Informationen veröffentlicht:

-für jedes geografische Tätigkeitsgebiet Informationen über die verfügbare Netzkapazität auf Mittel- und Hochspannungsebene.

-Für Niederspannungsebene auf der Ebene des Transformators, stationsaggregierte anonymisierte Informationen über die angenommenen und abgelehnten Anträge (einschließlich der Zahl der alternativen Anschlussverträge), anonymisierte Gründe für abgelehnte Anträge auf aggregierter Ebene und das voraussichtliche Datum der Änderungen des Verteilernetzes.

306

Reform 3 – Teilmaßnahme 1

Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten

Veröffentlichung von Informationen über die Netzkapazität auf allen Spannungsebenen

Q4

2024

Die digitale Karte enthält Informationen über die verfügbaren Netzkapazitäten auf allen von VNB betriebenen Spannungsebenen, auch auf Niederspannungsebene.

308

Reform 3 – Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität

Meilenstein

Entscheidungen der Energieregulierungsbehörde

 

Q4

2025

Die Energieregulierungsbehörde muss

-Annahme einer Preisregulierungsmethode, die sowohl die Fix- als auch die Betriebskosten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Verteilernetzbetreiber (VNB), einschließlich Kapital- und Betriebsausgaben, widerspiegelt und klare, leistungsbezogene Anreize für Investitionen in Netzeffizienz, Flexibilitätsdienste und Innovation (z. B. Digitalisierung und Laststeuerung) bietet.

-Verpflichtung der VNB, in ihre Netzentwicklungspläne Informationen über Flexibilitätsdienste, potenzielle Laststeuerung, Energieeffizienz und Ressourcen von Energiespeicheranlagen aufzunehmen, die die VNB als Alternative zum Netzausbau nutzen oder in die sie investieren wollen.

FF. Komponente 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPowerEU)

Ziel der Komponente ist es, den Übergang zu einem neuen Energiesystem zu unterstützen, das auf der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energie, der Digitalisierung und einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beruht. Die Komponente trägt dazu bei, die Einführung neuer Tätigkeiten im Stromsektor wie Speicherung, Aggregation, gemeinsame Energienutzung und neue Nutzungen zu erleichtern, die die Flexibilität und Dekarbonisierung des gesamten Stromsystems unterstützen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt und ihre Integration in das Stromnetz erleichtert wird (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).

FF.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 3: Stromdatenzentrum

Ziel der Maßnahme ist es, die gemeinsame Stromnutzung durch Strommarktbetreiber zu ermöglichen und zu regulieren, die Flexibilität zu erhöhen und die Energiespeicherung in das System zu integrieren.

Diese Reform besteht im Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Einrichtung des Stromdatenzentrums (EDC) und seiner Funktionen.

Reform 1: Energiegemeinschaften

Ziel der Maßnahme ist es, Anreize für die Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zu schaffen und diese zu erleichtern. Die Reform besteht aus einem Rechtsrahmen und Anreizen für Energiegemeinschaften.

Reform 2: Rahmen für Energiespeicherung und nichtfossile Flexibilität

Mit dieser Maßnahme soll ein umfassender Rechtsrahmen für Flexibilitätsdienste, z. B. Energiespeicherung, Laststeuerung und Aggregierung, geschaffen werden. Ziel ist es, die Entwicklung innovativer technischer, technologischer und Softwarelösungen für die Optimierung der Energieflüsse zu fördern, um die Integration erneuerbarer Energiequellen in das Netz sicherzustellen und das Stromnetz in die Lage zu versetzen, sich an die Schwankungen der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs über verschiedene Zeithorizonte hinweg anzupassen.

Darüber hinaus zielt die Reform darauf ab, die Beteiligung von Energiegemeinschaften, Aggregatoren, Eigenverbrauchern, aktiven Kunden, Energiespeicheranlagen und Teilnehmern an der industriellen Laststeuerung am Strommarkt sicherzustellen und gleichzeitig die Flexibilität des Stromsystems insgesamt zu erhöhen und die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verringern.

Mit der Reform wird sichergestellt, dass der Markt für nichtfossile Flexibilitätslösungen allen Teilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten offensteht und eine solche Beteiligung nicht unangemessen eingeschränkt wird.

Die Rechtsvorschriften erleichtern marktbasierte kommerzielle Investitionen in die Energiespeicherung und sollen durch zusätzliche finanzielle Förderregelungen zum Ausbau der Energiespeicheranlagen flankiert werden.

Die Reform wird bis zum 3. 1. Dezember 202 4 umgesetzt.

FF.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

309

Reform 3: Stromdatenzentrum

Meilenstein

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einrichtung des Stromdatenzentrums

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Stromdatenzentrums

1. QUARTAL

2024

Das Stromdatenzentrum wurde per Gesetz eingerichtet, und seine Funktionen und Verpflichtungen sind gesetzlich festgelegt. Das EDC hat insbesondere folgende Aufgaben:

— sie registriert auf Verlangen des Marktteilnehmers die Zuweisung von Übertragungspunkten, die an der gemeinsamen Stromnutzung beteiligt sind, und von Übertragungspunkten, die an einer anderen Abnahmestelle im Rechenzentrum an der Abnahme beteiligt sind, und übermittelt die Registrierungsinformationen an den Marktbetreiber;

— auf Antrag des Marktteilnehmers den innerhalb der Übertragungspunkte gemeinsam genutzten Stromanteil und den Anteil des selbst erzeugten Stroms am Verbrauchspunkt eines anderen Marktteilnehmers zuzuteilen,

— Strommessdaten verarbeiten, um die gemeinsame Nutzung von Strom in die Bewertung der Abweichung und in die Strommenge einzubeziehen, für die regulierte und nicht regulierte Preise auf dem Strommarkt gezahlt werden,

— den Händlern vom Rechenzentrum aufgezeichnete anonymisierte Daten über die Übertragungspunkte der Stromverbrauchsstellen und Erzeugungsanlagen, einschließlich anderer Daten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Stromnutzung, zur Verfügung stellen,

— Bereitstellung von Messdaten für die Marktteilnehmer und die Verteilernetzbetreiber unter Berücksichtigung des gemeinsam genutzten Stroms.

Der Zugang zu den vom EDC bereitgestellten technischen Funktionen muss diskriminierungsfrei sein und allen Marktteilnehmern offenstehen. Kunden, Verteilernetzbetreiber, Stromversorger und Strommarktbetreiber müssen Zugang zu Daten haben, zu denen sie nach den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften berechtigt sind.

310

Reform 3: Stromdatenzentrum

Meilenstein

Inbetriebnahme des Energiedatenzentrums

Einführung der Funktionen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Energienutzung

3. QUARTAL

2024

Das Stromdatenzentrum nimmt den Betrieb der Funktionen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Energienutzung auf (Erhebung und Bereitstellung von Messdaten, Registrierung und Datenauswertung zum Zwecke der gemeinsamen Energienutzung).

311

Reform 3: Stromdatenzentrum

Meilenstein

Stromdatenzentrum: Funktionen der technischen Flexibilität

Funktionen im Zusammenhang mit der technischen Flexibilität

1. QUARTAL

2026

Das Stromdatenzentrum stellt Funktionen im Zusammenhang mit der technischen Flexibilität bereit:

— Erhebung, Bereitstellung und Übermittlung von Messdaten,

— Markt- und Stammdatenerfassung und -auswertung für die Zwecke der Stromspeicherung, der gemeinsamen Stromnutzung, der Bereitstellung und Aggregation technischer Flexibilität,

— Erhebung und Austausch von Daten für den Systemausgleich und die langfristige Netzplanung,

— Veröffentlichung von Informationen über den Zustand des Netzes durch Netzleichtverkehrssysteme und Möglichkeiten zur Aktivierung der technischen Flexibilität.

312

Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften über Energiegemeinschaften

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes

1. QUARTAL

2024

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rechtsrahmens für Bürger und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften.

Mit der Reform werden Anreize für die Entwicklung von Energiegemeinschaften geschaffen und die kollektive Erzeugung und der kollektive Verbrauch im Rahmen der Energiegemeinschaft gefördert.

Mit der Reform wird der Grundsatz der offenen Beteiligung umgesetzt, der kollektive Eigenverbrauch und die kollektive Erzeugung werden nicht unangemessen eingeschränkt, und es werden keine ungerechtfertigten Beschränkungen aufgrund der Größe oder der geografischen Lage eingeführt. Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften dürfen auch im Bereich der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen tätig sein, und zwar nicht nur auf dem Strommarkt. Mit der Reform wird sichergestellt, dass jeder Kunde, der an der gemeinsamen Energienutzung teilnimmt, Anspruch auf einen intelligenten Zähler hat.

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften haben das Recht, Messdaten über die Stromversorgung, Messdaten unter Berücksichtigung des innerhalb der Energiegemeinschaft gemeinsam genutzten Stroms und bewertete Daten zu erhalten.

313

Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Fortschrittsbericht über Investitionen in die IT-Infrastruktur

Veröffentlichung des Berichts

Q4

2024

Veröffentlichung eines Berichts, in dem die von den VNB getätigten Investitionen in Mess- und Abrechnungssysteme, die IT-Infrastruktur sowie die Lücken und der künftige Investitionsbedarf im Hinblick auf die Gewährleistung der gemeinsamen Energienutzung bewertet werden. Der Bericht wird von einem unabhängigen Dritten erstellt.

314

Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Leitlinien zu Energiegemeinschaften

Veröffentlichung auf der Website der Minister

1. QUARTAL

2026

Leitlinien und Musterdokumente für die rechtmäßige Gründung von Energiegemeinschaften werden auf einer Website der Minister veröffentlicht.

315

Reform 2:

Rahmen für Energiespeicherung und nichtfossile Flexibilität

Meilenstein

Bericht über die Notwendigkeit einer nicht fossilen Flexibilität

Veröffentlichung des Berichts auf der Website des Industrieministeriums

3. QUARTAL

2024

Veröffentlichung eines zukunftsorientierten Berichts über die Bewertung des Bedarfs und des Potenzials im Bereich der Systemflexibilität über einen Zeitraum von fünf Jahren. In dem Bericht werden Hindernisse für nichtfossile Flexibilität auf dem Markt bewertet und ermittelt und entsprechende Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. In dem Bericht werden auch einschlägige Finanzierungsinstrumente und -quellen ermittelt, um die Nutzung nichtfossiler Flexibilität aus öffentlichen oder privaten Quellen zu unterstützen.

Der Bericht wird von einem unabhängigen Dritten erstellt.

316

Reform 2:

Rahmen für Energiespeicherung und nichtfossile Flexibilität

Meilenstein

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten

Q4

2024

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Energiespeicherung, die Aggregierung, aktive Kunden und die Beteiligung von Teilnehmern an der industriellen Laststeuerung am Energiemarkt.

Die geänderten Rechtsvorschriften umfassen:

·Flexibilitätskonzept, das Dienste wie Speicherung, Nachfragebündelung und Laststeuerung ermöglicht;

·Eine Handelslizenz für Betreiber von Energiespeicheranlagen und Aggregatoren für die Teilnahme am Energiemarkt;

·Festlegung der Rechte und Pflichten des Betreibers der Energiespeicheranlagen und des Nachfrageaggregators gegenüber anderen Marktteilnehmern;

·Das Recht und die Vorschriften für einen aktiven Verbraucher, eine Speicheranlage zu betreiben;

·Bestimmungen von Verträgen über die Aggregierung und den Betrieb der Energiespeicheranlagen;

·Ausschluss von Doppelbelastungen (betreffend den Strom aus dem Netz, der dann wieder in das Netz eingespeist und vom Endkunden verbraucht wird).

·Die Bedingungen, unter denen Energiegemeinschaften und kollektive Eigenverbraucher an Aggregierungs-, Speicher-, Stromverteilungs- und Stromerzeugungstätigkeiten teilnehmen können.

317

Reform 2:

Rahmen für Energiespeicherung und nichtfossile Flexibilität

Meilenstein

Veröffentlichung des Flexibilisierungsaktionsplans

Annahme des Aktionsplans durch die Regierung

Q4

2024

In dem Aktionsplan werden Prioritäten für die Entwicklung nichtfossiler Flexibilität und ein Ziel für nichtfossile Flexibilität, einschließlich Laststeuerung und Energiespeicherung, für die nächsten zehn Jahre festgelegt.

Der Aktionsplan enthält einen Investitionspfad, um das ermittelte Potenzial zu erreichen, sowie öffentliche Finanzmittel und geeignete private Finanzierungsquellen zur Unterstützung von Flexibilitäts- und Speichertechnologien, einschließlich Zeitplänen.

GG. KOMPONENTE 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU)

Diese Komponente des tschechischen Plans zielt darauf ab, den Prozess der Vorbereitung von Renovierungsprojekten zu straffen, das Fachwissen und die Kapazitäten im Bereich der Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu erhöhen, das Bewusstsein für Energiearmut und verfügbare Lösungen zu schärfen und die Zahl und Qualität von Projekten zur Renovierung von Wohngebäuden zu erhöhen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Steigerung der Energieeffizienz von Fernwärmesystemen und des Gebäudebestands durch Anreize für umfassende Renovierungen und erneuerbare Wärmequellen (länderspezifische Empfehlung 4 2022).

GG.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Ziel der Maßnahme ist es, den Pilotbetrieb von drei regionalen zentralen Anlaufstellen zu bewerten, die Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor bei Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz beraten. Die Reform besteht aus einer Studie, in der die gewonnenen Erkenntnisse ausgewertet und Folgemaßnahmen für den Betrieb regionaler zentraler Anlaufstellen empfohlen werden.

Reform 2: Daten- und methodische Anleitungen und Schulungen für das Beratungssystem

Ziel der Maßnahme ist der Aufbau von Kapazitäten für die Vorbereitung hochwertiger Renovierungsprojekte zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die Reformen bestehen in der Ausarbeitung von Daten und methodischen Leitlinien für Beratungsdienste zu energetischen Renovierungen und in der Durchführung von Schulungen für Fachkräfte für energetische Renovierungen.

Investition 1: Beratungsdienste für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

Ziel der Maßnahme ist es, die Anzahl und Qualität energieeffizienter Renovierungsprojekte für Haushalte zu erhöhen. Die Investition besteht unter anderem in der Beratung, dem Vorschlag von Energiemanagementsystemen und der Entwicklung lokaler Energiekonzepte für mindestens 109000 Projekte in Haushalten, Unternehmen und im öffentlichen Sektor.

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden

Ziel dieser Maßnahme ist die Ausweitung von Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung im Rahmen der Komponente 2.5 (Renovierung von Gebäuden und Luftschutz).

Die Investition besteht aus Projekten zur Verringerung des Verbrauchs in privaten Haushalten.

GG.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für
Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

318

Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Meilenstein

Zentrale Anlaufstelle für Energie

Inbetriebnahme der zentralen Anlaufstelle

Q4

2024

Einrichtung und Inbetriebnahme einer einzigen Anlaufstelle (One-Stop-Shop, OSS), die technische Unterstützung leistet, den frühzeitigen Zugang zu Finanzmitteln (für Vertragsdienstleistungen oder Investitionen in Ausrüstung) und Informationen zur Gründung einer Energiegemeinschaft erleichtert.

Die OSS stellt Leitlinien zu den rechtlichen Anforderungen und Musterdokumente zur Verfügung, um die Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren zu unterstützen.

Die OSS unterstützt und berät Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor bei Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

319

Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Meilenstein

Bewertungsstudie

Bewertungsstudie

Q4

2025

Vorlage einer Studie zur Bewertung des Pilotbetriebs von drei regionalen zentralen Anlaufstellen

320

Reform 2: Daten- und methodische Anleitungen und Schulungen für das Beratungssystem

Meilenstein

Erstellung eines Berechnungsinstruments und eines methodischen Leitfadens

Berechnungsinstrument und methodische Leitlinien

Q2

2025

Es sind Berechnungsinstrumente und methodische Leitlinien für energetische Renovierungen auszuarbeiten. Die methodischen Leitlinien umfassen ein Modul zu Energiearmut und zur Beratung schutzbedürftiger Haushalte.

321

Reform 2: Daten- und methodische Anleitungen und Schulungen für das Beratungssystem

Ziel

Zahl der geschulten Fachkräfte

Zahl der geschulten Fachkräfte

0

100

Q2

2025

Mindestens 100 Fachkräfte werden für Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz geschult.

322

Investition 1: Beratungsdienste für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

Ziel

Beratungsdienste für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

Anzahl

0

109 000

Q4

2025

Das Beratungssystem bietet Beratungsdienste für mindestens 109000 Projekte von Haushalten, Unternehmen oder des öffentlichen Sektors.

350

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

1 900

2 150

Q4

2025

Die Projekte müssen eine geschätzte Verringerung des Primärenergieverbrauchs um insgesamt mindestens 250 TJ/Jahr bewirken.

Erdgaskessel dürfen nicht unterstützt werden.

HH. KOMPONENTE 7.4: Anpassung von Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Hochschulen (REPowerEU)

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel des Bildungssystems bei, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung grüner Kompetenzen bei Hochschulstudierenden und der allgemeinen Bevölkerung. Erreicht werden soll das Ziel durch die Überarbeitung der Lehrpläne öffentlicher Hochschulen, unter anderem durch die Überarbeitung bestehender Lehrpläne und die Einrichtung neuer Programme, und durch die Schaffung eines Angebots an Kursen für lebenslanges Lernen, die der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Alle Programme, die im Rahmen dieser Maßnahme überarbeitet oder erstellt werden, müssen grüne Kompetenzen fördern und klar definierte Lernergebnisse in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimawandel, Umweltschutz und biologische Vielfalt unter gebührender Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Aspekte aufweisen. Die Komponente zielt auch darauf ab, öffentliche Hochschulen bei der Entwicklung ihrer mittel- und langfristigen Strategien im Bereich der Vermittlung grüner Kompetenzen sowie beim Aufbau strategischer Partnerschaften mit Dritten, die für die neuen oder angepassten Studienprogramme relevant sind, zu unterstützen. Das übergeordnete Ziel dieser Komponente besteht darin, die Bildung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, den Mangel an kompetenten Experten in den Bereichen Umwelt und Energie zu beheben und die langfristige Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten.

HH.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Ziel dieser Maßnahme ist es, das Lernangebot öffentlicher Hochschulen an den zunehmenden Bedarf des Arbeitsmarktes an Experten in den mit dem ökologischen Wandel verbundenen Bereichen anzupassen. Die Reform besteht in der Akkreditierung von mindestens 20 Studienprogrammen.

Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel

Die Maßnahme zielt darauf ab, öffentliche Hochschulen bei der Entwicklung von Strategien für den nachhaltigen und ökologischen Wandel zu unterstützen. Mindestens 20 öffentliche Hochschulen billigen eine Strategie für einen nachhaltigen und ökologischen Wandel, in der die Vision, die Prioritäten und die kurz- und mittelfristigen Ziele der Hochschulen im Bereich des ökologischen Wandels, einschließlich der Vermittlung grüner Kompetenzen, festgelegt werden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 2: Aufbau strategischer Partnerschaften

Ziel dieser Investition ist es, öffentliche Hochschulen beim Aufbau strategischer Partnerschaften mit Dritten zu unterstützen, die für die Vermittlung grüner Kompetenzen relevant sind, z. B. Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder soziale Organisationen. Ziel ist es, die Qualität und Relevanz der neuen oder angepassten Studienprogramme im Rahmen der Reform 1 zu erhöhen, indem es den Hochschulen ermöglicht wird, Praktiker in die Gestaltung der neuen Studiengänge einzubeziehen. Es werden mindestens 20 strategische Partnerschaften gebildet.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

HH.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

325

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Meilenstein

Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels

 

Q4

2023

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung der Anpassung der Hochschulen an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes durch die Förderung der Entwicklung grüner Kompetenzen in den Lehrplänen wird veröffentlicht. Ziel ist es, mindestens 20 neue Studienprogramme einzurichten, mindestens 50 neue Kurse zu bestehenden Studienprogrammen hinzuzufügen und mindestens 20 Kurse für lebenslanges Lernen einzurichten.

326

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Ziel

Akkreditierung von Studienprogrammen

Studienprogramme

0

20

1. QUARTAL

2026

Mindestens 20 neue Studiengänge (Bachelor, Master und/oder Promotion) werden akkreditiert.

327

Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel

Ziel

Genehmigung neuer oder erweiterter Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel durch öffentliche Hochschulen

Strategien

0

20

Q4

2024

Mindestens 20 öffentliche Hochschulen müssen neue oder verlängerte Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel genehmigen. In den Strategien werden die Vision, die Schwerpunktbereiche und die Ziele formuliert, die erforderlich sind, um den grünen Wandel der Hochschulen kurz- und mittelfristig zu unterstützen, einschließlich der Vermittlung grüner Kompetenzen.

328

Investition 2: Aufbau strategischer Partnerschaften

Ziel

Einrichtung strategischer Partnerschaften durch öffentliche Hochschulen

Strategische Partnerschaften

0

20

Q4

2024

Es werden 20 strategische Partnerschaften zwischen öffentlichen Hochschulen und Dritten, die grüne Kompetenzen vermitteln, eingerichtet.

II. Komponente 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU)

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Verkehrssektor durch den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen in Tschechien zu dekarbonisieren, um einen raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Straßenverkehrssektor vorzubereiten.

Ziel der Komponente ist es, die Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge verschiedener Typen in Tschechien zu erhöhen und die Entwicklung einer Lade- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur durch Investitionen und Reformen zu fördern.

Die Komponente steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der vierten länderspezifischen Empfehlung 2022, in der betont wird, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe und die Abhängigkeit des Landes von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringert werden müssen. Mit der Komponente wird der länderspezifischen Empfehlung Rechnung getragen, indem insbesondere versucht wird, die Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem zu verringern. Die Komponente steht auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der vierten länderspezifischen Empfehlung 2023, in der betont wird, dass die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge gefördert und die Verfügbarkeit einer Lade- und Betankungsinfrastruktur mit hoher Kapazität durch neue Reformen verbessert werden muss, um günstige Voraussetzungen für den Einsatz von Fahrzeugen und Infrastruktur zu schaffen und bestehende Hindernisse für den Einsatz zu beseitigen.

II.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Einführungsziele für emissionsfreie Mobilität

Ziel der Maßnahme ist es, einen Weg für den Übergang zu sauberem Verkehr und emissionsfreier Mobilität aufzuzeigen. Diese Reform besteht in der Annahme des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität und einer Zielvorgabe für emissionsfreie Fahrzeuge.

Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität

Ziel der Reform ist es, den Steuerrahmen Tschechiens anzupassen, um ein günstiges Umfeld für die Einführung emissionsfreier Straßenfahrzeuge durch private Unternehmen zu schaffen. Die Reform ergänzt Investition 4 der Komponente 2.4 und unterstützt die Notwendigkeit, weitere Anreize für einen verstärkten Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge im Einklang mit Reform 1 zu schaffen. Mit der Maßnahme wird das Einkommensteuergesetz überarbeitet, um die Bereitstellung von Sachleistungen für Firmenwagen zu ändern, indem sowohl für konventionell betriebene Fahrzeuge als auch für emissionsarme Fahrzeuge (unter 50 g CO2/km) eine höhere Besteuerung vorgesehen und gleichzeitig eine niedrigere Besteuerung für emissionsfreie Fahrzeuge festgelegt wird, was zu einem Vorteil für emissionsfreie Fahrzeuge führt. Die Reform soll sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, die sich für emissionsfreie Fahrzeuge entscheiden, einen erheblichen Vorteil verschaffen.

Die Reform sieht auch eine Steuervergünstigung in Form einer beschleunigten Abschreibung für alle emissionsfreien Fahrzeuge (Klassen M1, N1, N2, N3) für private Unternehmen vor. Mit den Maßnahmen wird das Einkommensteuergesetz geändert, um sicherzustellen, dass die Möglichkeit einer beschleunigten Abschreibung nur für emissionsfreie Fahrzeuge bis mindestens 2027 vorgesehen ist. Mit der Reform sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, neue emissionsfreie Fahrzeuge zu erwerben, wodurch die Ökologisierung der Unternehmensflotten beschleunigt wird.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen.

Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Ziel der Maßnahme ist es, die tschechische Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Die Reform besteht in der Aktualisierung der tschechischen Wasserstoffstrategie, um besser auf die aktuellen Herausforderungen und Bedingungen der tschechischen Wasserstoffwirtschaft reagieren zu können, und in der Annahme legislativer Maßnahmen zur Reform des Rechtsrahmens für Wasserstoff.

Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für eine emissionsfreie Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Ziel der Maßnahme ist es, den Bau, das Genehmigungsverfahren und den Betrieb von Ladepunkten und Wasserstofftankstellen zu vereinfachen und zu erleichtern. Die Reform besteht in der Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus von Ladepunkten und Wasserstofftankstellen.

Reform 5: Schaffung von Anreizen für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen der Kosten und der Struktur der Autobahnvignette

Die Reform zielt darauf ab, einen erheblichen Anreiz für die Einführung emissionsfreier Straßenfahrzeuge, insbesondere von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, zu schaffen. Ziel dieser Reform ist es, die Gebühren für Autobahnvignetten und die Kostenstruktur zu ändern, um zu einer Erhöhung der Gebühren für Autobahnvignetten für konventionelle Fahrzeuge zu führen und gleichzeitig die bestehende Ausnahme nur für emissionsfreie Fahrzeuge beizubehalten. Die Reform wird zu einer Erhöhung der jährlichen Autobahnvignette für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit konventionellem Antrieb um mindestens 50 % gegenüber dem Ausgangswert von 2022 führen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen.

Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für private Unternehmen

Ziel der Investition ist es, die bestehende Maßnahme der gleichnamigen Komponente 2.4 (Investition 4) auszuweiten. Die Investition besteht darin, die Zahl der emissionsfreien Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge für Privatunternehmen und Selbstständige zu erhöhen.

II.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

329

Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Einführungsziele für emissionsfreie Mobilität

Meilenstein

Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität

Annahme der Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität durch die Regierung

Q2

2024

Die Regierung nimmt eine Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität an, in dem ein Pfad für Tschechien festgelegt wird, um den Ausbau der emissionsfreien Mobilität und den Aufbau der einschlägigen Lade- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur zu beschleunigen.

Der Aktionsplan muss mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (wie der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz) sowie mit dem nationalen Energie- und Klimaplan Tschechiens und dem nationalen Luftreinhalteprogramm im Einklang stehen.

Im Aktionsplan werden spezielle Ziele für die Erhöhung der Zahl der in Tschechien zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge in den jeweiligen Klassen (Personenkraftwagen der Klasse M1, leichte Nutzfahrzeuge der Klasse N1, N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen), die bis zum 31. Dezember 2025 und bis zum 31. Dezember 2030 zu erfüllen sind. Die spezifischen Ziele für emissionsfreie Fahrzeugzulassungen für 2025 spiegeln die Anforderung wider, die Zahl der in den jeweiligen Fahrzeugklassen zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge gegenüber dem Ausgangswert von 2022 um mindestens 70 % zu erhöhen.

Im Aktionsplan werden im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Anforderungen der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe spezielle Ziele für Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen festgelegt.

Der Aktionsplan enthält eine Liste von Maßnahmen zur Schaffung finanzieller und steuerlicher Anreize, um weitere Anreize für den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen zu schaffen.

Der Aktionsplan enthält auch eine Liste zusätzlicher Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen, insbesondere zur Erleichterung des Baus, der Genehmigung und des Betriebs der betreffenden Infrastruktur.

Einschlägige Interessenträger wie Vertreter der Industrie und Nichtregierungsorganisationen werden vor der Fertigstellung des Entwurfs des Aktionsplans konsultiert.

330

Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Einführungsziele für emissionsfreie Mobilität

Ziel

Erhöhung der Zahl der zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge

Prozentuale

0

70 %

Q2

2025

Das Ziel bezieht sich auf einen prozentualen Mindestanstieg der Zahl der emissionsfreien Fahrzeuge, die in den jeweiligen Fahrzeugklassen zugelassen sind (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge; N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) bis zum 31. Dezember 2024 in Tschechien im Vergleich zum Ausgangswert von 2022.

332

Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität

Meilenstein

Steuerbefreiungen zur Förderung des Einsatzes emissionsfreier Fahrzeuge in privaten Unternehmen

Inkrafttreten von Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Q4

2024

Das geänderte Einkommensteuergesetz sieht eine beschleunigte Abschreibung für alle emissionsfreien Fahrzeuge aller Fahrzeugklassen (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge, N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) für Unternehmensflotten.

Das Einkommensteuergesetz wird ebenfalls überarbeitet, um die Sachleistungen für Firmenwagenregelungen auf der Grundlage der CO2-Emissionsleistung von Personenkraftwagen zu ändern. Mit der Änderung wird bei der Regelung für Sachleistungen zwischen emissionsfreien Fahrzeugen und anderen Fahrzeugtypen unterschieden, wobei emissionsfreie Fahrzeuge die günstigste Behandlung erhalten.

Die Änderungen sollen Anreize sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber schaffen.

333

Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Meilenstein

Überarbeitung der tschechischen Wasserstoffstrategie

Annahme durch die Regierung

Q2

2024

Die tschechische Wasserstoffstrategie wird überarbeitet, um die Prioritäten für die Entwicklung in erster Linie eines auf erneuerbarem Wasserstoff basierenden Ökosystems in Tschechien festzulegen. Die überarbeitete Strategie stützt sich auf eine Analyse der verschiedenen Segmente der tschechischen Wasserstoffwirtschaft und trägt den einschlägigen EU-Anforderungen Rechnung. Bei der Überarbeitung werden spezielle Ziele für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf erneuerbarem Wasserstoff liegt.

Der überarbeiteten Wasserstoffstrategie wird eine Liste von Primärrecht, Sekundärrecht, technischen Normen und Methoden beigefügt, deren Annahme oder Änderung erforderlich ist, um die Angleichung an den EU-Rechtsrahmen für Wasserstoff, insbesondere die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, sicherzustellen und die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung des tschechischen Wasserstoffökosystems zu schaffen. Die Liste enthält die voraussichtlichen vorläufigen Zeitpläne für die Annahme oder Änderung solcher Maßnahmen.

Die Überarbeitung umfasst auch einen Aktionsplan, der darauf abzielt, öffentliche Finanzierungsprioritäten für verschiedene Segmente des Wasserstoffökosystems festzulegen und Fristen für die Veröffentlichung einschlägiger Finanzierungsaufrufe festzulegen.

Die überarbeitete Wasserstoffstrategie enthält auch eine Bewertung und einen Zielpfad für Wasserstoffanbieter und Betreiber von Wasserstofftankstellen zur Versorgung von Wasserstofftankstellen mit erneuerbarem Wasserstoff in Tschechien. Insbesondere wird in dem Zielpfad für tschechische Wasserstofftankstellen ein Ziel für die kumulative Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff im Einklang mit den Teilzielen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegt und sichergestellt, dass Wasserstofftankstellen, die nach den allgemeinen Gruppenfreistellungsvorschriften gefördert wurden, ab 2035 ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff liefern.

334

Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Meilenstein

Rechtsvorschriften zur Förderung der Nutzung von Wasserstoff

Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften

Q2

2025

Das Primär- oder Sekundärrecht tritt in Kraft, um

-reinen Wasserstoff und Wasserstoff-Erdgas-Mischungen als Gas im Sinne des Energiegesetzes definieren;

-den höchstzulässigen Wasserstoffgehalt im Erdgasnetz und die Qualitätsparameter für hochreinen Wasserstoff festlegen;

-die Anforderungen für den Anschluss an das Gasnetz aktualisieren, um Wasserstoff einzubeziehen; und

-Änderung der Vorschriften über die obligatorische Überprüfung von Gasmessgeräten, um Wasserstoff einzubeziehen.

335

Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für eine emissionsfreie Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Meilenstein

Vorzugsbehandlung bei der Registrierung von Kraftstoffverteilern, die für den Verkauf von Wasserstoff zugelassen sind

Inkrafttreten von Gesetzesänderungen

Q2

2025

Inkrafttreten von Änderungen, die Wasserstofftankstellen gegenüber konventionellen Tankstellen begünstigen sollen, indem ihnen bei der Registrierung eine Befreiung von der Pfandpflicht für Kraftstoffverteiler gewährt wird.

336

Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für eine emissionsfreie Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Meilenstein

Unterstützung des Aufbaus von Ladestationen und Wasserstofftankstellen

Annahme zusätzlicher Maßnahmen

Q4

2025

Für die Zwecke dieses Etappenziels werden zusätzliche Rechtsakte, technische Normen und Methoden erlassen, um den Aufbau von Ladepunkten und Wasserstofftankstellen zu erleichtern. Alle erlassenen Rechtsakte treten ebenfalls in Kraft.

337

Reform 5: Schaffung von Anreizen für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen der Autobahnvignette

Meilenstein

Überarbeitung der Gebühren für Autobahnvignetten

Inkrafttreten der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Q4

2024

Inkrafttreten von Änderungen des Straßengesetzes zur Änderung der Autobahnvignettengebühren und der Kostenstruktur der Autobahnvignette für Fahrzeugklassen unter 3,5 Tonnen (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) auf der Grundlage ihrer CO2-Bilanz. Mit den Änderungen wird eine steuerliche Differenzierung zwischen konventionellen und emissionsarmen Fahrzeugen unter 50 g CO2/km und emissionsfreien Fahrzeugen der Typen M1 und N1 sichergestellt, wobei emissionsfreie Fahrzeuge dieser Typen von den Straßenvignettengebühren befreit werden. Mit der Änderung wird auch sichergestellt, dass die jährliche Autobahnvignette für mit konventionellem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gegenüber dem Ausgangswert von 2022 um mindestens 50 % erhöht wird.

338

Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für private Unternehmen

Ziel

Ausweitung des Zielwerts 119 der Komponente 2.4

Erhöhung der Anzahl

2 900

5 800

Q2

2025

Erwerb von 2900 zusätzlichen Einheiten emissionsfreier Fahrzeuge (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) für Privatunternehmen und Selbstständige.

JJ. Komponente 7.6 Elektrifizierung des Schienenverkehrs (REPowerEU)

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt der anhaltenden Notwendigkeit Rechnung, den europäischen Verkehrssektor auf nachhaltigere Verkehrsträger umzustellen, insbesondere durch die Förderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene.

Die Komponente zielt darauf ab, die Elektrifizierung der tschechischen Schienennetze zu verstärken und die tschechischen Schienennetze zu modernisieren.

Die Komponente steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2022, insbesondere durch das Bestreben, die Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem zu verringern.

JJ.1 Beschreibung der Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Elektrifizierung in der Region Brno

Ziel der Maßnahme ist es, eine Eisenbahnstrecke in der Region Brünn zu elektrifizieren und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im lokalen Verkehrssystem zu verringern. Die Investition besteht aus dem Projekt „Elektrifizierung von Brno – Zastávka u Brna, Phase 2“.

JJ.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

339

Investition 1: Elektrifizierung der Region Brno

Meilenstein

Eisenbahn-Elektrifizierungsprojekt „Elektrifizierung von Brno – Zastávka u Brna, Phase 2“

Annahme des Projekts

Q4

2025

Übergabeprotokoll und Genehmigung für den Probebetrieb für das Projekt „Elektrifizierung von Brno – Zastávka u Brna, Phase 2“.

KK. Komponente 7.7 Vereinfachung von Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (REPowerEU)

Die Komponente zielt darauf ab, das Umweltgenehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen, indem spezifische Bereiche geschaffen werden, in denen die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und vereinfacht werden.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch eine weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und einen leichteren Netzzugang (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).

KK.1. Beschreibung der Reformen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme

Ziel der Maßnahme ist die Einführung einer einzigen Umweltstellungnahme und die Unterstützung ihrer Umsetzung durch die tschechische Verwaltung. Die Reform der einheitlichen Umweltstellungnahme zielt darauf ab, das Umweltgenehmigungsverfahren, auch für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, zu vereinfachen und zu straffen und gleichzeitig den Umweltinteressen der Natur und des Landschaftsschutzes und den Anforderungen des EU-Rechts sowie anderen internationalen rechtlichen Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Rechnung zu tragen.

Mit der Reform wird ein einziges Verfahren für verschiedene Umwelterklärungen eingeführt, die im Rahmen sektorspezifischer Umweltvorschriften für Projekte abgegeben werden, die unter das Baugesetz fallen, und, wenn der Antragsteller dies beantragt, auch für Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Nr. 100/2001 Slg.) unterliegen. Die Reform dürfte zu kürzeren Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien führen, einschließlich solcher, die einem vollständigen obligatorischen Prüfungs- oder Screeningverfahren unterliegen.

Die Unterstützung bei der Umsetzung besteht in der Einstellung zusätzlichen Personals für die Ausarbeitung und Umsetzung methodischer Leitlinien und Leitlinien zur Unterstützung von Verwaltungsstellen, die von der Einführung der einheitlichen Umweltstellungnahme betroffen sind (z. B. regionale Behörden, Gemeinden). Darüber hinaus wird die einheitliche Umweltstellungnahme für Projekte, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, über das nationale UVP-/SUP-Informationssystem zur Verfügung gestellt.

Die Maßnahme wird bis Dezember 2024 umgesetzt.

Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Ziel der Maßnahme ist die Förderung der beschleunigten Installation von Wind- und Solarenergie an bestimmten Standorten, die als „Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien“ bezeichnet werden, mit einer Gesamtkapazität von mindestens 3 0 0MW.

Die Reform besteht in der Veröffentlichung einer Methodik und dem Inkrafttreten eines Rechtsrahmens für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie sowie in der Aufstockung der Ressourcen für die Verwaltungskapazität.

KK.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

340

Reform 1:

Einzige Umweltstellungnahme

Meilenstein

Inkrafttreten der Einheitlichen Umweltstellungnahme

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes

3. QUARTAL

2023

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die einheitliche Umweltstellungnahme. In der Stellungnahme wird das Umweltgenehmigungsverfahren zu einer verbindlichen einzigen Stellungnahme für alle nach dem Baugesetz genehmigten Projekte und Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, zusammengeführt, wenn der Antragsteller dies beantragt. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2024 für die im Baugesetz festgelegte besondere Struktur und ab Juli 2024 für andere Gebäudearten.

Die Rechtsvorschriften sehen die Benennung der einzigen Behörden vor, die je nach Fall für die Abgabe der Stellungnahme zuständig sind (z. B. regionale Behörden, Gemeindebehörden mit erweiterter Zuständigkeit oder das Umweltministerium).

Sie sieht ferner vor, dass für Projekte, die der UVP unterliegen, eine einzige Umweltstellungnahme elektronisch im nationalen UVP/SUP-Informationssystem verfügbar ist.

341

Reform 1:

Einzige Umweltstellungnahme

Ziel

Technische Hilfe zur Beschleunigung und Verbesserung der Qualität von Umweltgenehmigungsverfahren

 

Anzahl der Bediensteten

0

36

Q4

2023

36 Vollzeitkräfte werden für die Umsetzung der Reform der einheitlichen Umweltstellungnahme eingestellt.

342

Reform 1:

Einzige Umweltstellungnahme

Meilenstein

Veröffentlichung von Methoden und Vorlagen durch das Umweltministerium

Veröffentlichung von Leitlinien

Q4

2024

Das Umweltministerium veröffentlicht die methodischen Leitlinien für die staatliche Verwaltung, die Folgendes enthalten:

Anweisungen und Vorlagen für das Verfahren, bei dem die verbindliche Stellungnahme der EIA mit der SEO kombiniert wird.

Anweisungen für das Verfahren, wenn die SEO gesondert ausgestellt wird, d. h. wenn die UVP zuerst stattfindet und die SEO anschließend ausgestellt wird.

Leitlinien, in denen die Governance, strukturelle Veränderungen, die Zuweisung von Zuständigkeiten und die Steuerung der Arbeit der verschiedenen staatlichen Behörden beschrieben werden.

Die Methoden umfassen auch Vorlagen, einschließlich der SEO-Anwendung.

343

Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Meilenstein

Methode für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

Veröffentlichung der Methodik

Q4

2023

In der Methode werden einheitliche Kriterien für die Auswahl und Bewertung geeigneter Gebiete für die Entwicklung von Wind- und Solarenergie festgelegt. Dazu gehören Gebiete mit geringeren Umweltauswirkungen, keine oder geringe Konflikte mit anderen Interessen, Gebiete mit ausreichendem Potenzial für Windenergiedichte, Windgeschwindigkeit, Sonneneinstrahlung und Zugänglichkeit des Übertragungsnetzes. Die finanziellen Anreize, Minderungsmaßnahmen und Win-Win-Lösungen zur Verbesserung der Ökosystemleistungen in der Landschaft sind Teil der der Methodik beigefügten Dokumente.

Die Methode wird in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern festgelegt, unter anderem durch Kommunikation mit dem öffentlichen und transparenten Dialog.

Das Umweltministerium stellt den Regionen und Gemeinden Unterstützungs- und Kommunikationsmaßnahmen in Beschleunigungsgebieten zur Verfügung.

344

Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Meilenstein

Rahmen zur Unterstützung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Inkrafttreten des Rechtsakts über die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

Q4

2024

In dem Gesetzgebungsakt wird das Verfahren für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie innerhalb der entsprechenden für Solar- und Windtechnologien erforderlichen Gebiete festgelegt.

Ein Beschleunigungsgebiet wird auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene so festgelegt, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in dem Gebiet geringe Umweltauswirkungen haben.

Ein Beschleunigungsgebiet wird innerhalb eines notwendigen Gebiets konzipiert, das seinerseits auf der Grundlage der Verfügbarkeit und des Potenzials erneuerbarer Energiequellen, des geschätzten Energiebedarfs sowie der Verfügbarkeit der einschlägigen Energieinfrastruktur konzipiert wird.

Jedes Gebiet enthält Informationen über die Fläche (km²) und die geschätzte installierte Kapazität (MW) für Wind- und Solarenergie.

Mit den Gesetzesänderungen werden spezifische vereinfachte Genehmigungen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in solchen Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie eingeführt, was zu einfacheren Verfahren und kürzeren Fristen führt.

Es wird eine strategische Umweltprüfung (SUP) auf Ebene des Gebiets durchgeführt und ein Regelwerk für Minderungsmaßnahmen erstellt, das einzelne Projekte in dem Gebiet von der Durchführung einer individuellen Umweltverträglichkeitsprüfung befreit (es sei denn, die Überprüfung durch die zuständige Behörde hat ergeben, dass das einzelne Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat).

Auf Planungsebene unterliegen die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die Gesetzesänderungen sehen Maßnahmen zur Projektakzeptanz vor, die Maßnahmen zur finanziellen Beteiligung umfassen können, aber nicht darauf beschränkt sind.

345

Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

Ziel

Technische Hilfe bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien

Anzahl der Bediensteten

0

4.5

Q4

2024

Für die Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie werden vier Vollzeit- und eine Halbzeitkraft eingestellt.

346

Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

Ziel

Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien

MW

0

3 000

1. QUARTAL

2026

Es werden Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie mit einer geschätzten installierten Gesamtkapazität von mindestens 3 000 MW für Wind- und Solarenergie ausgewiesen, die mindestens acht Regionen abdecken.

2. Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans

Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens belaufen sich auf 8 669 382 126 EUR. Die Gesamtkosten des REPowerEU-Kapitels werden auf 735 490 178 EUR veranschlagt.

ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Finanziellen Beitrag

Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:

1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

172

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

Anzahl der von Schulen für den Fernunterricht erworbenen digitalen Geräte

72

C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Bauleitgesetzes in die Praxis

Meilenstein

Inkrafttreten des neuen Baugesetzes

134

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Meilenstein

Vorlage der Liste der im Rahmen von Investition 2 zu fördernden Projekte durch das Landwirtschaftsministerium

168

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung

Meilenstein

Genehmigung neuer Lehrpläne zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens

51

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien für Mittel- und Osteuropa in der Tschechischen Republik (CEDMO)

102

C 2.2: Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Meilenstein

Annahme des Mustervertrags durch das Ministerium für Industrie und Handel für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Energieleistungsverträgen mit Garantie

105

C 2.2: Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Meilenstein

Annahme der Programmdokumentation durch das Ministerium für Industrie und Handel über Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Blitzschutzsysteme

198

C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Meilenstein

Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB), die von den Anteilseignern der Bank (vertreten durch die Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung) gebilligt wurde

199

C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Meilenstein

Vorlage eines Managementmodells für das neue beteiligungsähnliche Instrument

200

C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Investition 1: Entwicklung einer neuen Haushaltslinie für beteiligungsähnliche Instrumente und grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Meilenstein

Finanzierungsvereinbarung mit der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB)

203

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Meilenstein

Inkrafttreten des Gerichts- und Richtergesetzes

208

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans für das Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der ARF

211

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Prüfstrategie zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Prüfung der Durchführung der ARF

212

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Überprüfung der Definition des wirtschaftlichen Eigentums im Zusammenhang mit dem Kontrollsystem der ARF

223

C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in vorrangigen Bereichen der Medizinwissenschaften und der damit verbundenen Sozialwissenschaften

Meilenstein

Start eines neuen Programms zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung

226

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

Meilenstein

Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

236

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 1: Nationales Onkologisches Programm

Meilenstein

Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik 2022-2030

3

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Meilenstein

Festlegung von Interoperabilitätsnormen gemäß dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste und Festlegung von Vorschriften für die Telemedizin

68

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Reform 1: Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Meilenstein

Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

146

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der kreislauforientierten Strategie Tschechiens für 2040

Meilenstein

Fertigstellung und Annahme der kreislauforientierten Strategie Tschechiens für 2040 durch das Umweltministerium

184

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Einrichtung des dreigliedrigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung

29

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Meilenstein

Analyse der Datenverwaltung und -nutzung im Justizsektor und Einrichtung eines Data Warehouse

83

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Meilenstein

Definition der Gruppe von Projekten für Investition 1

86

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Meilenstein

Definition der Gruppe von Projekten für Investition 2

89

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 3: Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Meilenstein

Definition der Gruppe von Projekten für Investition 3

92

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

93

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

94

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

131

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz

Meilenstein

Mitteilung über die Vergabe von Hochwasserschutzaufträgen

135

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Ziel

T1: Abschluss von 50 % der Projekte für kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

176

C 3.2: Anpassung der Schulprogramme – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Formen des Lernens und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Meilenstein

Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels

207

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Das System zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten in Bezug auf alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer (gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Geldwäscherichtlinie)

209

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Von der Koordinierungsstelle durchgeführte Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten

210

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Repository-System

213

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

214

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung

224

C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in vorrangigen Bereichen der Medizinwissenschaften und der damit verbundenen Sozialwissenschaften

Ziel

Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier FuE-Konsortien

Ratenzahlungsbetrag

1066888563 EUR

1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

12

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Ziel

Erhöhung der Zahl der Produzenten offener Daten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Katalog offener Daten veröffentlichen

140

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Gegen den Klimawandel gewappnete Wälder aufbauen

Ziel

T1: Wiederaufforstung von 12 000 ha Flächen durch Verbesserung und Stabilisierung von Baumarten 

229

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 3: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

15

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen

Meilenstein

Implementierung und Betrieb der Systeme CzechPOINT 2.0 und CAAIS

16

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen

Meilenstein

Erfolgreiche Modernisierung und erfolgreicher Betrieb des Visasystems ePassport (ePasy) und EVC2

20

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 2:
Entwicklung zentraler Register und
Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Fertigstellung eines voll funktionsfähigen softwaredefinierten Rechenzentrums einschließlich Datenbehältern.

23

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 3:
Cybersicherheit

Meilenstein

Modernisierung des Sicherheitsinformations- und Ereignismanagementsystems der tschechischen Polizei und Ausweitung seiner Nutzung zum Schutz der Cybersicherheit von fünf zusätzlichen Informationssystemen

25

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reformen 1:
Kompetenzzentren für die Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Meilenstein

Vollständiger Betrieb von drei Kompetenzzentren, die Beratungsdienste für Behörden erbringen, die die im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 vorgesehenen Änderungen an Informationssystemen und am eGovernment-Ökosystem umsetzen

30

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4:
Schaffung der Voraus
setzungen für eine digitale Justiz

Ziel

Erhöhung der Zahl der Konferenzräume im Justizsystem, die neu ausgestattet und angeschlossen wurden, um Videokonferenzen zu ermöglichen.

57

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 6: 5G Demonstrationsprojekte für Städte und Industriegebiete

Ziel

Entwicklung und Betrieb von Referenzanwendungen für intelligente Städte

90

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 3: Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 26 Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

95

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

96

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

97

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

132

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz

Ziel

T1: Abschluss von 15 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.

150

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Meilenstein

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel

152

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Meilenstein

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel

161

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Meilenstein

Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno. 

228

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)

Ziel

Zusammenarbeit von KMU mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen nationaler Kompetenzzentren

232

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems

Meilenstein

Ausschreibung für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin

240

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 1: Aufbau und Einrichtung des Tschechischen Onkologischen Instituts

Meilenstein

Von einer unabhängigen Behörde validierte Durchführbarkeitsstudie 

 

 

Ratenzahlungsbetrag

660565003 EUR 

1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

139

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Gegen den Klimawandel gewappnete Wälder aufbauen

Meilenstein

Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)

78

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung der Mobilitätspläne

87

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ziel

Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

142

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel

T1: Abschluss von 40 Projekten zur Torrent-Kontrolle (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung von Oberflächenabflüssen und Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Retention und kleine Reservoirs).

48

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Meilenstein

Einrichtung und Benennung eines Zertifizierungsnetzes

32

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung des Umfelds für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Meilenstein

Inkrafttreten der vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeiteten Maßnahmen zur Einrichtung einer Datenbank mit Investitionsprojektplänen und zur Erhöhung der Zahl der Messungen der Netzqualität 

99

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

 

 

Ratenzahlungsbetrag

142506202 EUR 

1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

110

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Bewertung der Dekarbonisierung von Fernwärme in Tschechien

111

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Reform 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Bewertung der Zielpfade für eine nachhaltige Versorgung mit Biomasse in Tschechien

55

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 5: Europäische Blockchain-Dienste-Infrastruktur (EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Meilenstein

Mit dem Empfänger unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung zur Umsetzung des Anwendungsfalls für KMU

127

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Aufträge für Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen

128

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen (um 35 %)

144

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Meilenstein

Inkrafttreten der Durchführungsbeschlüsse im Anschluss an die vom Umweltministerium ausgearbeiteten Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung

1

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung des hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Meilenstein

Abschluss der Datenprüfung auf Ebene der Zentralregierung und Annahme des konzeptionellen Dokuments „Strategie des kontrollierten Zugangs zu Daten zur Gewährleistung der Bedingungen für das Qualitätsmanagement der Datenerhebung in der öffentlichen Verwaltung“ durch die Regierung, das die Grundlage für neue Rechtsvorschriften für das Datenmanagement bildet

7

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Vollständiger Betrieb des zentralen digitalen Zugangstors

8

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Fertigstellung neuer Informationssysteme

13

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 3: Digitale Dienste für die Justiz

Meilenstein

Einführung einer neuen Technologieplattform des Justizportals, die den Bürgerinnen und Bürgern digitale Dienste zur Verfügung stellt und mit dem zentralen Bürgerportal verbunden ist

14

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 3: Digitale Dienste für die Justiz

Ziel

Ausstattung der Gerichtssäle mit audiovisuellen Datenschreibern

27

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reform 2:
Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Meilenstein

Ausweitung der gemeinsamen Arzneimittelregistrierung (ePrescreption) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe sowie auf elektronische Gutscheine für Medizinprodukte

202

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 1: Schutz von Hinweisgebern

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern und des dazugehörigen Änderungsgesetzes

59

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 7: Tschechisches Rise-Up-Programm

Ziel

Unterstützung von Projekten, die auf Innovationen bei medizinischen und digitalen Lösungen zur Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 und seiner wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzielen

79

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Güterverkehrskonzepts

80

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung der Verkehrspläne.

88

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ziel

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

91

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 3: Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus einem vorab festgelegten Projektpaket

343

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Meilenstein

Methode für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

341

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 1:

Einzige Umweltstellungnahme

Ziel

Technische Hilfe zur Beschleunigung und Verbesserung der Qualität von Umweltgenehmigungsverfahren 

325

C 7.4: Anpassung von Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und der Nachhaltigkeit an Hochschulen – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Meilenstein

Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels

100

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

101

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

108

C 2.2: Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 3: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel

Vergabe von 75 % der öffentlichen Aufträge für Gebäuderenovierungsprojekte, mit denen Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % erzielt werden

136

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Ziel

T2: Abschluss von 50 % zusätzlichen kleinen Wasserläufen und Wasserreservoirprojekten

145

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Meilenstein

Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans

154

C 2.8: Revitalisierung von Industriebrachen – Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Ziel

Inkrafttreten aller Subventionsverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten

156

C 2.8: Revitalisierung von Industriebrachen – Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für nichtbetriebliche Zwecke genutzt werden

Ziel

Inkrafttreten aller Verträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten

158

C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 3: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für unternehmerische Zwecke genutzt werden

Ziel

Inkrafttreten aller öffentlichen Aufträge für die Revitalisierung von Gewerbebrachen im öffentlichen Eigentum

183

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 2: Tutoring-Programme

Ziel

Zahl der Schulen, die ein Tutoringprogramm organisieren

186

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse

192

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 2: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)

193

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 3: Reform der Pflege

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege

301

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

340

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme

Meilenstein

Inkrafttreten der Einheitlichen Umweltstellungnahme 

284

C4.1: Systemische Unterstützung öffentlicher Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Annahme einer Regierungsentschließung zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (Systematisierungsbeschluss) und Genehmigung des entsprechenden Haushalts

285

C 4.1: Systemische Unterstützung öffentlicher Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Ziel

Erhöhung der Zahl der Menschen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2023

280

C 4.1: Systemische Unterstützung öffentlicher Investitionen – Reform 1: Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Meilenstein

Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans

205

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 3: Erhebung und Analyse von Korruptionsdaten

Meilenstein

Entwicklung einer Methodik zur Messung von Korruption in der Tschechischen Republik

 

 

Ratenzahlungsbetrag

1268379005 EUR

1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

143

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel

T2: Abschluss von 20 zusätzlichen Projekten zur Torrent-Kontrolle (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung von Oberflächenabflüssen und Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Retention und kleine Reservoirs)

174

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

Zahl der Schulen, die mit digitalen Technologien und Ausrüstungen unterstützt werden, um die digitale Kompetenz zu fördern und die neuen IT-Lehrpläne umzusetzen

18

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen

Ziel

Auftragsvergabe für die Durchführung der aufgeführten Informationssystemprojekte, die die Back-End-Basis für die Entwicklung der Informationssysteme für die öffentliche Verwaltung bilden

84

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

56

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 5: Europäische Blockchain-Dienste-Infrastruktur (EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Ziel

Zahl der KMU, die digitale Anleihen auf der Grundlage der EBSI anbieten können

64

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 11: Digitale Reallabore im Einklang mit den Prioritäten der EU

Meilenstein

Start des digitalen Reallabors

113

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen

179

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Meilenstein

Vergabe von Aufträgen für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen

231

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

Meilenstein

Elektronisches System für die Verwaltung und Bewertung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

274

C3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Wohnraum für gefährdete Kinder

275

C3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Einrichtungen für gefährdete Kinder

281

C 4.1: Systemische Unterstützung öffentlicher Investitionen – Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung der öffentlichen Investitionen

Meilenstein

Annahme einer neuen Strategie für das öffentliche Auftragswesen und eines Aktionsplans für deren Umsetzung durch die Regierung der Tschechischen Republik

286

C 4.1: Systemische Unterstützung öffentlicher Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan

304

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 3 – Teilmaßnahme 1 Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Inkrafttreten von Gesetzes- und Verfahrensänderungen

305

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 3 – Teilmaßnahme 1 Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten

309

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung der Energie – Investition 1: Stromdatenzentrum

Meilenstein

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einrichtung des Stromdatenzentrums

250

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Start der erweiterten CEDMO-Plattform

256

C 1.7: Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung – Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienstleistungen

Meilenstein

Einsetzung der Arbeitsgruppen

292

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 5: Beihilfen für Forschung und Entwicklung in Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel

Forschung und Entwicklung im Einklang mit der RIS3-Strategie

294

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Bereich Verkehr

296

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

312

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung der Energie – Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften über Energiegemeinschaften

329

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs – Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Einführungsziele für emissionsfreie Mobilität

Meilenstein

Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität

333

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Meilenstein

Überarbeitung der tschechischen Wasserstoffstrategie

Ratenzahlungsbetrag

687 612 357 EUR

1.6.Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

125

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel

Aufträge für Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs

148

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 1: Bau einer Recycling-Infrastruktur

Meilenstein

Finanzhilfebeschlüsse des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren

141

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Gegen den Klimawandel gewappnete Wälder aufbauen

Ziel

T2: Wiederaufforstung von weiteren 24 000 ha durch verbesserungswürdige und stabilisierende Baumarten 

245

C1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Ziel

Erhöhung der Zahl neuer oder verbesserter offener Datensätze, die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden

9

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Inbetriebnahme von vier Informationssystemen

276

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften

302

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 2: Beschleunigung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

31

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4: Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Ziel

Erhöhung der Datenspeicherkapazität

36

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Ziel

Veröffentlichung von Studien zur Verbesserung des Ausbaus von 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel 

38

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 1: Aufbau einer Hochleistungsverbindung

Meilenstein

Gewährung von Zuwendungsbescheiden für den Anschluss von Adresspunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel

43

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 3: Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum

Meilenstein

Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität

45

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten

Meilenstein

Gewährung von Finanzhilfen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen

60

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen

Ziel

Zahl der unterstützten Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen

85

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

103

C 2.2: Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 75 % der geförderten Gebäuderenovierungsprojekte, mit denen Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % erzielt werden

98

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

133

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz

Ziel

T2: Abschluss von weiteren 23 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes

106

C 2.2: Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % der Projekte zur Renovierung öffentlicher Blitzschutzsysteme, mit denen Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % erzielt werden

137

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 3: Flurbereinigung

Ziel

Abschluss grüner Infrastrukturprojekte zur Förderung der biologischen Vielfalt, einschließlich Biozentren, Biokorridoren und Anpflanzung lokal typischer Grünflächen in der Agrarlandschaft (in ha der von der Investition bedienten Fläche)

138

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 3: Flurbereinigung

Ziel

Abschluss von Umweltschutzmaßnahmen und Anpassung an den Klimawandel (in ha der von der Investition bedienten Fläche)

160

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Reform 1: Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes

Meilenstein

Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.) mit dem Ziel eines systemischen Ansatzes für die Bewältigung von Dürre und Wasserknappheit

170

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 1: Umsetzung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Meilenstein

Schaffung einer digitalen Plattform für die wirksame gemeinsame Nutzung von Bildungsressourcen

204

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über Verfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

11

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Meilenstein

Erweiterung des nationalen Katalogs offener Daten mit erweiterten Funktionen

218

C 4.5: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors – Reform 1 Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Ziel

Zahl der unterstützten Kultur- und Kreativprojekte

47

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Reform 1: Institutionelle Reform des Koordinierungs- und Unterstützungssystems für den digitalen Wandel der Wirtschaft (einschl. RIS 3)

Meilenstein

Umsetzung organisatorischer Änderungen zur Reform der Struktur öffentlicher Stellen, die den digitalen Wandel der Wirtschaft beaufsichtigen

49

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien 

Ziel

Anzahl der Unternehmen, denen eine Zertifizierung erteilt wurde

70

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung

Ziel 

Auszahlung von Mitteln an die Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung

73

C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Bauleitgesetzes in die Praxis 

Ziel

Erwerb von Ausrüstung für Baubehörden

112

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Ziel

Erhöhung der installierten Kapazität von FVE-Quellen

185

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes

273

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Meilenstein

Änderung des Gesetzes über Sozialdienstleistungen in Bezug auf Beschwerden

206

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 4: Regulierung der Lobbyarbeit

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über Lobbyarbeit

220

C 4.5: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors – Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Meilenstein

Inkrafttreten einer Gesetzesänderung, die die kooperative Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen und die Einführung einer Registrierung von Künstlern ermöglicht

196

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Ziel

T1: Zahl der emissionsarmen Fahrzeuge, die für Anbieter von sozialen Präventions-, Beratungs- oder häuslichen Pflegediensten erworben wurden

234

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von kritischen Erkrankungen erholen

Ziel

Unterstützung der Rehabilitationspflege

237

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität präventiver Screening-Programme

Meilenstein

Benennung einer Einrichtung, die für die Koordinierung onkologischer Vorsorgeprogramme zuständig ist

239

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität präventiver Screening-Programme

Ziel

Start des neuen Früherkennungsprogramms für Lungenkrebs

282

C 4.1: Systemunterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 3:
Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Ziel

Anzahl der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte

287

C 4.1: Systemische Unterstützung öffentlicher Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Aufrüstung des Datenspeicher- und -abrufsystems (AIS)

288

C 4.1: Systemunterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Ziel

Erhöhung der Zahl der Menschen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2024

306

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowerEU) – Reform 3 – Teilmaßnahme 1: Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten

310

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors – Reform 3: Stromdatenzentrum

Meilenstein

Inbetriebnahme des Energiedatenzentrums

313

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPowerEU) – Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Fortschrittsbericht über Investitionen in die IT-Infrastruktur

315

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors – Reform 2: Rahmen für Energiespeicherung und nichtfossile Flexibilität

Meilenstein

Bericht über die Notwendigkeit einer nicht fossilen Flexibilität

316

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors —

Reform 2:

Rahmen für Energiespeicherung und nichtfossile Flexibilität

Meilenstein

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen

317

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPowerEU) – Reform 2: Rahmen für Energiespeicherung und nichtfossile Flexibilität

Meilenstein

Veröffentlichung des Flexibilisierungsaktionsplans

318

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik —

Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Meilenstein

Zentrale Anlaufstelle für Energie

327

C 7.4: Anpassung von Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Hochschulen —

Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel

Ziel

Genehmigung neuer oder erweiterter Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel durch öffentliche Hochschulen

328

C 7.4: Anpassung von Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit in Hochschulen (REPowerEU) – Investition 2: Aufbau einer strategischen Partnerschaft

Ziel

Einrichtung strategischer Partnerschaften durch öffentliche Hochschulen

332

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —

Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität

Meilenstein

Steuerbefreiungen zur Förderung des Einsatzes emissionsfreier Fahrzeuge in privaten Unternehmen

337

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —

Reform 5: Schaffung von Anreizen für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen der Autobahnvignette

Meilenstein

Überarbeitung der Gebühren für Autobahnvignetten

342

C 7.7 Vereinfachung von Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen —

Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme

Meilenstein

Veröffentlichung von Methoden und Vorlagen durch das Umweltministerium

344

C 7.7 Vereinfachung von Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Meilenstein

Rahmen zur Unterstützung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

345

C 7.7 Vereinfachung von Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

Ziel

Technische Hilfe bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien

Ratenzahlungsbetrag

1 791 660 357 EUR

1.7.Siebte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

21

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 2: Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

35

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung des Umfelds für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Meilenstein

Messung der Netzqualität

37

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Meilenstein

Veröffentlichung von Leitlinien für den Ausbau von 5G-Netzen

69

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren

Ziel

Auszahlung von Mitteln an die europäischen digitalen Innovationszentren

71

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 3: Digitaler Umbau der Unternehmen

Ziel

Unterstützung von Unternehmen beim digitalen Wandel

261

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investition 3: Verbesserung der Umwelt (Förderung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 19 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

117

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für private Unternehmen

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für private Unternehmen

118

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 3: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für Wohngebäude

119

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für private Unternehmen

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge für Privatunternehmen

121

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel

Anzahl der Ladestationen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

123

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

Ziel

Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

126

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs 

129

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Verringerung der CO2-Emissionen

162

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Meilenstein

Übergabeprotokolle für das Hochwasserschutzprojekt

163

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung von Dürren – Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen

Ziel

Regenwassermanagementmaßnahmen in städtischen Gebieten

262

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Reform 2: Festlegung der Landschaftspolitik und -planung

Meilenstein

Annahme einer integrierten Landschaftspolitik und -planung

216

C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Schulungen zu kundenorientierten Ansätzen für das Personal von Behörden

263

C 2.10 Erschwinglicher Wohnraum – Reform 1: Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

Meilenstein

Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

177

C 3.2: Anpassung der Schulprogramme – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Formen des Lernens und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel

Zahl der neuen akkreditierten Studienprogramme

227

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 1: Förderung der Übernahme von Innovationen in die Geschäftspraxis

Ziel

Ausgezahlte Mittel

291

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 3: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

298

C 5.3: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges FuEuI-Ökosystem – Reform 1: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges FuEuI-Ökosystem

Meilenstein

Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien

349

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 2: Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

320

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU) – Reform 2: Daten- und methodische Anleitungen und Schulungen für das Beratungssystem

Meilenstein

Erstellung eines Berechnungsinstruments und eines methodischen Leitfadens

321

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU) – Reform 2: Daten- und methodische Anleitungen und Schulungen für das Beratungssystem

Ziel

Zahl der geschulten Fachkräfte

335

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —

Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für eine emissionsfreie Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Meilenstein

Vorzugsbehandlung bei der Registrierung von Kraftstoffverteilern, die für den Verkauf von Wasserstoff zugelassen sind

330

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Einführungsziele für emissionsfreie Mobilität

Ziel

Erhöhung der Zahl der zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge

334

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Meilenstein

Rechtsvorschriften zur Förderung der Nutzung von Wasserstoff

338

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Beihilfen für private Unternehmen

Ziel

Ausweitung des Zielwerts 119 der Komponente 2.4

Ratenzahlungsbetrag

703 960 539 EUR

1.8.Achte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

4

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel

Akzeptanz von Projekten zur Bereitstellung neuer Telemedizin- und eHealth-Dienste

6

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel

Anbindung von Gesundheitsdienstleistern an das Interoperabilitätssystem

10

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Ziel

Akzeptierte Digitalisierungsprojekte

19

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung und Verbesserung individueller Informationssysteme

Ziel

Neue oder modernisierte Informationssysteme

24

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 3:
Cybersicherheit

Ziel

Zahl der akzeptierten Cybersicherheitsprojekte

28

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reform 2:
Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Meilenstein

Akzeptanz von eHealth-Projekten

33

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung des Umfelds für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Meilenstein

Daten für technische Karten

46

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten

Meilenstein

Projekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen

52

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Veröffentlichung der Forschungsergebnisse durch das CEDMO

58

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 6: Demonstrationsprojekte für Städte und Industriegebiete

Ziel

Anwendungsfälle für Kommunen und Industrie

63

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen

Ziel

Unterstützung für Unternehmen

65

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU

Ziel

Am Reallabor beteiligte Unternehmen

74

C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Bauleitgesetzes in die Praxis

Ziel

Prozentsatz der abgeschlossenen Genehmigungsverfahren

77

C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich der Raumordnungs- und Baupolitik

Ziel

Neue oder modernisierte IT-Systeme im Bereich Raumplanung oder Baugenehmigungsverfahren

114

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel

Geschätzte Primärenergieeinsparungen

115

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 1: Bau von Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für die Stadt Prag

122

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 6: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflurbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge (Oberleitungsbusse und Straßenbahnen)

130

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 3: Unterstützung der Projektvorbereitung im Bereich der energetischen Sanierung g

Ziel

Beratung bei der Projektvorbereitung

149

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 1: Bau einer Recycling-Infrastruktur

Meilenstein

Abgeschlossene Projekte

151

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Ziel

Abschlussberichte für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen investieren

153

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Ziel

Abschlussberichte für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie

157

C 2.8: Revitalisierung von Industriebrachen – Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für nichtbetriebliche Zwecke genutzt werden

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 30 Projekte

159

C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 3: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen, die sich im Eigentum von Gemeinden und Regionen befinden und für unternehmerische Zwecke genutzt werden

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 20 Projekte

164

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 3: Schutzgebiete einschließlich Natura- 2000-Gebiete und geschützte Pflanzen- und Tierarten

Ziel

Projekte zur Erhaltung von Schutzgebieten, einschließlich Natura- 2000-Gebieten, und von geschützten Pflanzen- und Tierarten.

165

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung von Dürren – Investition 4: Anpassung aquatischer, nicht-forstlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Ziel

Projekte zur Anpassung aquatischer, nicht-forstlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

173

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

IT-Geräte für die Schulen

181

C 3.2: Anpassung der Schulprogramme – Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Ziel

Zahl der geförderten benachteiligten Schulen

182

C 3.2: Anpassung der Schulprogramme – Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Meilenstein

Vorschlag für eine Indexförderung für Schulen nach sozioökonomischen Nachteilen

187

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel

Anzahl der Ausbildungsnachweise

188

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel

Zahl der ausgestatteten regionalen Ausbildungszentren

215

C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Maßnahmen für eine faktengestützte Entscheidungsfindung

219

C 4.5: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors – Investition 1: Unterstützung der regionalen Kultur- und Kreativbranche

Ziel

Unterstützung regionaler Kultur- und Kreativzentren

221

C 4.5: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors – Investition 2: Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors

Ziel

Zahl der geförderten Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors

222

C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Investition 3: Kreative Gutscheine und Design-Credits

Ziel

Anzahl der verwendeten kreativen Gutscheine und Designgutschriften

225

C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in vorrangigen Bereichen der Medizinwissenschaften und der damit verbundenen Sozialwissenschaften

Ziel

Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung für mindestens vier nationale Forschungs- und Entwicklungskonsortien

230

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 4: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

Ziel

Ausgezahlte Mittel

233

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems

Meilenstein

Simulationszentrum für Intensivmedizin

235

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 3: Aufbau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Meilenstein

Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

238

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität präventiver Screening-Programme

Ziel

Darmkrebs-Screeningprogramm

243

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 3: Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute

Meilenstein

Neue Einrichtungen des Masaryk Memorial Cancer Institute

246

C1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich

Meilenstein

Verbessertes Selbstbedienungsportal für das Arbeitsamt

290

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)

Ziel

Ausgezahlte Mittel

293

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 5: Beihilfen für Forschung und Entwicklung in Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel

Ausgezahlte Mittel

295

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

297

C 5.2: Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

300

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowerEU) – Investition 2: Erweiterte Maßnahme: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Ziel

Installierte Kapazität von FVE-Quellen

308

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowerEU) – Reform 3 – Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität

Meilenstein

Entscheidungen der Energieregulierungsbehörde

319

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU) – Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Meilenstein

Bewertungsstudie

322

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU) – Investition 1: Beratungsdienste für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

Ziel

Beratungsdienste für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

350

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU) – Investition 2: Renovierung von Wohngebäuden

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

336

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für eine emissionsfreie Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Meilenstein

Unterstützung des Aufbaus von Ladestationen und Wasserstofftankstellen

339

C 7.6 Elektrifizierung des Schienenverkehrs (REPowerEU) – Investition 1: Elektrifizierung der Region Brno

Meilenstein

Eisenbahn-Elektrifizierungsprojekt „Elektrifizierung von Brno-Zastávka u Brna, Phase 2“

Ratenzahlungsbetrag

1 028 736 627 EUR

1.9.Neunte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

39

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 1: Aufbau einer Hochleistungsverbindung

Meilenstein

Anschluss von Basis-Abwicklungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität

40

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der 5G-Entwicklung

Meilenstein

5G-Technologien für den Schienenverkehr

44

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 3: Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum

Ziel

Bau von Basis-Empfangsstationen

61

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von Investitionen in (Vor-)Saatgut, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs

Meilenstein

Übertragung von Mitteln

104

C 2.2: Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Ziel

Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energieeffizienzbewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz

107

C 2.2: Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel

Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energieeffizienzbewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz

109

C 2.2: Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 3: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

116

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 1: Bau von Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Kilometer dynamischer Ladestraße für die Stadt Prag

120

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

155

C 2.8: Revitalisierung von Industriebrachen – Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 10 Projekte

171

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 1: Unterstützung für den überarbeiteten Lehrplan und die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Ziel

Zahl der Schulen, an denen pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen geschult wurde

22

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 2:
Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Kommunikationsinfrastruktur für das Datenzentrum Zeleneč und Software für Cloud-Computing

180

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Ziel

Anzahl der Quadratmeter neuer Universitätsfläche

190

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 2: Ausbau der Kapazitäten der Vorschuleinrichtungen

Ziel

Zahl der neuen Vorschuleinrichtungen

195

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Ziel

Zahl der gebauten oder renovierten Einrichtungen im Bereich der Sozialfürsorge

201

C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Investition 1: Entwicklung einer neuen Haushaltslinie für beteiligungsähnliche Instrumente und grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Meilenstein

Unterzeichnung rechtlicher Vereinbarungen mit Endbegünstigten und Mittelübertragung

241

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 1: Bau des Tschechischen Onkologischen Instituts

Meilenstein

Tschechisches Onkologieinstitut

242

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonkologischen Versorgung

Ziel

Unterstützte Einrichtungen zur onkologischen und hämatoonkologischen Versorgung

249

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich

Ziel

Verbesserte Informationssysteme im Bereich der Sozialpolitik

66

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Ziel

Auszahlung von Mitteln für das optische Quantennetz

255

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Finanzhilfen)

Ziel

Pilotlösungen

258

C 1.7: Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung – Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienstleistungen

Meilenstein

Aktualisierung des IKT-Managements in der öffentlichen Verwaltung

271

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3: Koinvestitionsfazilität

Ziel

Mit dem Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarung

272

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3: Koinvestitionsfazilität

Meilenstein

Übertragung von Mitteln

278

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Ziel

Wohnungen und Häuser

289

C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Maßnahmen zur Verbesserung der Personalverwaltung in der öffentlichen Verwaltung und zur Automatisierung von Verwaltungsverfahren

299

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowerEU) – Investition 1: Modernisierung und Digitalisierung der regionalen Verteilernetze

Ziel

Investitionen in Verteilernetze

311

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPowerEU) – Reform 3: Stromdatenzentrum

Meilenstein

Stromdatenzentrum: Funktionen der technischen Flexibilität

314

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPowerEU) – Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Leitlinien zu Energiegemeinschaften

326

C 7.4: Anpassung von Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit in Universitäten (REPowerEU) – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Ziel

Akkreditierung von Studienprogrammen

346

C 7.7 Vereinfachung von Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (REPowerEU) – Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

Ziel

Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien

347

C 1.7 Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Governance-Rahmen für öffentliche Daten

Meilenstein

Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rahmens für die Verwaltung von Daten im Besitz der öffentlichen Verwaltung

348

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Schienenstrecken mit ETCS Regional

Ratenzahlungsbetrag

1 058 870 489 EUR

2. Kredite

Die in Artikel 2a Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt organisiert:

2.1. Erste Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

247

C1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 5 – Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit der Stärkung der Informationssysteme gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit

254

C1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien

Meilenstein

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen

Ratenbetrag

190898548 EUR 

2.2. Zweite Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

264

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Meilenstein

Durchführungsabkommen

267

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 2: Nachrangige Darlehensfazilität

Meilenstein

Durchführungsabkommen

270

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3: Koinvestitionsfazilität

Meilenstein

Durchführungsabkommen

Ratenbetrag

41 445 759 EUR

2.3. Dritte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

248

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Ziel

Zahl der akzeptierten Cybersicherheitsprojekte

265

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

266

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Meilenstein

Übertragung von Mitteln

268

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 2: Nachrangige Darlehensfazilität

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

269

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 2: Nachrangige Darlehensfazilität

Meilenstein

Übertragung von Mitteln

Ratenbetrag

27 823 328 EUR

ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN

1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens erfolgt gemäß den folgenden Modalitäten:

Um klar definierte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse festzulegen, nahm die tschechische Regierung am 17. Mai 2021 den Regierungsbeschluss Nr. 467 an. Mit dieser Entschließung wurden der Aufbau- und Resilienzplan, die Satzung, die Geschäftsordnung und der Ethikkodex für den Verwaltungsrat des nationalen Aufbau- und Resilienzplans sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans beteiligten Stellen gebilligt und das Ministerium für Industrie und Handel als Koordinierungsstelle und das Finanzministerium als Prüfstelle für den Aufbau- und Resilienzplan benannt.

Der Verwaltungsrat für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan stellt in diesem Zusammenhang das höchste Entscheidungs- und Genehmigungsgremium dar und ist für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zuständig. Zahlungsanträge müssen von diesem Rat genehmigt werden. Das Ministerium für Industrie und Handel ist als zentrale Koordinierungsstelle für den Aufbau- und Resilienzplan und seine Umsetzung für die Koordinierung, Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Aufbau- und Resilienzplan zuständig und ist die wichtigste Anlaufstelle für die Kommission. Diese Stelle ist auch für die Erstellung der Zahlungsanträge und Verwaltungserklärungen zuständig. Sie koordiniert die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, relevante Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und andere Daten, z. B. über Endempfänger. Die Datenkodierung erfolgt in dezentralen Informationssystemen in allen Systemen auf der Ebene der Eigentümer der Komponenten, die verpflichtet sind, die erforderlichen Daten an das Ministerium für Industrie und Handel zu melden. Nach einer kürzlich durchgeführten Prüfung anderer EU-Programme erhielt das Ministerium für Industrie und Handel einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk, da keine wirksamen Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten ergriffen wurden. Der Plan enthält spezielle Etappenziele, um sicherzustellen, dass diese Schwachstellen vor dem ersten Zahlungsantrag behoben wurden.

2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten

Um der Kommission uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten zu gewähren, trifft Tschechien folgende Vorkehrungen:

Das Ministerium für Industrie und Handel ist als zentrale Koordinierungsstelle für den Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens und seine Umsetzung für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Plans zuständig. Sie fungiert insbesondere als Koordinierungsstelle für die Überwachung der Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten, gegebenenfalls für die Durchführung von Verwaltungsüberprüfungen sowie für die Berichterstattung und Zahlungsanträge. Sie koordiniert die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, relevante Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und andere Daten, z. B. über Endempfänger. Die Datenkodierung erfolgt in dezentralen Systemen über verschiedene Komponenteneigentümer hinweg, die verpflichtet sind, die erforderlichen Daten an die Koordinierungsstelle zu melden.

Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Tschechien der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des finanziellen Beitrags. Tschechien stellt sicher, dass die Kommission auf Anfrage uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke.

(1) Insbesondere müssen die Wirtschaftsteilnehmer, die die Bauarbeiten durchführen, sicherstellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der auf der Baustelle anfallenden nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des mit der Entscheidung 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1147) festgelegten europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind) im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen stofflichen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Auffüllarbeiten, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden.
(2)  Ausgenommen Projekte im Rahmen dieser Maßnahme in Bezug auf die Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie die zugehörige Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur unter Verwendung von Erdgas, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
(3)  Erreicht die geförderte Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen, die nicht wesentlich niedriger sind als die einschlägigen Benchmarks, sollte erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt.
(4)  Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, wenn die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz, der Abscheidung von Abgasen zur Lagerung oder Verwendung oder der Rückgewinnung von Materialien aus Verbrennungsasche dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallbehandlungskapazitäten der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
(5)  Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
(6)

 Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/98/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderten Fassung.

(7) Gemäß der Richtlinie 1999/31/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/850 geänderten Fassung.
(8)  Ausgenommen a) Vermögenswerte und Tätigkeiten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie die damit verbundene Erdgas nutzende Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen, und b) Tätigkeiten und Vermögenswerte gemäß Ziffer ii, bei denen die Verwendung fossiler Brennstoffe vorübergehend und für den rechtzeitigen Übergang zu einem Betrieb ohne fossile Brennstoffe technisch unvermeidbar ist.
(9)  Werden mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten liegen, so ist zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt.
(10)  Ausgenommen a) Vermögenswerte und Tätigkeiten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie die damit verbundene Erdgas nutzende Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen, und b) Tätigkeiten und Vermögenswerte gemäß Ziffer ii, bei denen die Verwendung fossiler Brennstoffe vorübergehend und für den rechtzeitigen Übergang zu einem Betrieb ohne fossile Brennstoffe technisch unvermeidbar ist.
(11)  Werden mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten liegen, so ist zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt. 
(12)  Ausgenommen a) Vermögenswerte und Tätigkeiten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie die damit verbundene Erdgas nutzende Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen, und b) Tätigkeiten und Vermögenswerte gemäß Ziffer ii, bei denen die Verwendung fossiler Brennstoffe vorübergehend und für den rechtzeitigen Übergang zu einem Betrieb ohne fossile Brennstoffe technisch unvermeidbar ist.
(13)  Werden mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten liegen, so ist zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt.
(14)

Ausgenommen Projekte im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.

(15)

Erreicht die geförderte Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen, die nicht wesentlich niedriger sind als die einschlägigen Benchmarks, sollte erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt.

(16)

Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, wenn die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz, der Abscheidung von Abgasen zur Lagerung oder Verwendung oder der Rückgewinnung von Materialien aus Verbrennungsasche dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallbehandlungskapazitäten der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.

(17)  Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
(18)   https://ec.europa.eu/health/sites/default/files/non_communicable_diseases/docs/eu_cancer-plan_en.pdf .