EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 13.7.2026
COM(2026) 377 final
2026/0206(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
2026/0206 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nachdem Tschechien am 1. Juni 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „RRP“) übermittelt hatte, legte die Kommission dem Rat ihre positive Bewertung vor. Am 8. September 2021 billigte der Rat die positive Bewertung mit seinem Durchführungsbeschluss vom 8. September 2021 (im Folgenden „Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021“). Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 wurde durch die Durchführungsbeschlüsse des Rates vom 17. Oktober 2023, 5. November 2024, 8. Juli 2025 und 12. Dezember 2025 geändert.
(2)Am 3. Juli 2026 ersuchte Tschechien gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 die Kommission, eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. September 2021 vorzuschlagen, da sich der RRP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr verwirklichen lasse. Auf dieser Grundlage hat Tschechien einen geänderten RRP vorgelegt.
Änderungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241
(3)Die Änderungen am RRP, die Tschechien aufgrund objektiver Umstände eingereicht hat, betreffen 12 Maßnahmen.
(4)Tschechien hat erklärt, dass eine Maßnahme teilweise nicht mehr durchführbar ist, da die Investition nicht vor Ende der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität abgeschlossen werden kann. Dies betrifft Investition 2 (Fazilität für nachrangige Darlehen) der Komponente 2.10 (Erschwinglicher Wohnraum). Auf dieser Grundlage hat Tschechien beantragt, diese Maßnahme zu ändern. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(5)Tschechien hat erläutert, dass elf Maßnahmen geändert wurden, um bessere Alternativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands einzuführen und den Durchführungsbeschluss des Rates zu vereinfachen – die Ziele dieser Maßnahmen würden weiterhin erreicht. Dies betrifft Investition 2 (Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste) der Komponente 1.2 (Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung), Investition 2 (Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der Entwicklung von 5G) der Komponente 1.3 (Digitale Netze mit hoher Kapazität), Reform 1 (Öffentlicher Rahmen für Daten-Governance) und Investition 2 (Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste) der Komponente 1.7 (Öffentlicher Rahmen für Digitaler Wandel in der öffentlichen Verwaltung), Investition 1 (Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur) der Komponente 2.1 (Nachhaltiger Verkehr), Investition 3 (Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude) der Komponente 2.2 (Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor), Investition 1 (Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen) der Komponente 2.8 (Neubelebung von Industriebrachen), Investition 3 (Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur) und Investition 4 (Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder) der Komponente 3.3 (Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarkts), Reform 1 (Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung) der Komponente 4.4 (Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung) sowie Investition 1 (Einrichtung des tschechischen Onkologieinstituts) der Komponente 6.2 (Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege). Auf dieser Grundlage hat Tschechien beantragt, diese Maßnahmen zu ändern. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 sollte entsprechend geändert werden.
Bewertung durch die Kommission
(6)Die Kommission hat den geänderten RRP nach den in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Kriterien bewertet.
(7)Aus Sicht der Kommission haben die von Tschechien vorgelegten Änderungen keinen Einfluss auf die im Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 enthaltene positive Bewertung in Bezug auf die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des RRP auf Basis der in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, d, da, db, e, f, g, h, i, j und k der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien.
Positive Bewertung
(8)Nachdem die Kommission den geänderten RRP positiv bewertet und festgestellt hat, dass der Plan die in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der genannten Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten die zur Durchführung des geänderten RRP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die einschlägigen Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, der von der Union für die Durchführung des geänderten RRP bereitgestellt wird.
Finanzieller Beitrag
(9)Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten RRP Tschechiens belaufen sich auf 8 669 382 126 EUR. Da die geschätzten Gesamtkosten des geänderten RRP den aktualisierten finanziellen Beitrag, der Tschechien maximal zur Verfügung steht, übersteigen, sollte der nach Artikel 4a der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates und nach Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21a Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegte finanzielle Betrag, der Tschechien für den geänderten RRP zugewiesen wird, 8 409 179 142 EUR betragen. Daher bleibt der Tschechien zur Verfügung gestellte finanzielle Beitrag unverändert.
Darlehen
(10)Um zusätzliche Reformen und Investitionen zu unterstützen, hat Tschechien mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Oktober 2023 eine Unterstützung in Form eines Darlehens in Höhe von insgesamt 343 142 953 EUR erhalten. Tschechien hat nicht beantragt, nach Herabsetzung des Durchführungsgrades von Investition 2 (Fazilität für nachrangige Darlehen) der Komponente 2.10 (Erschwinglicher Wohnraum) gemäß Artikel 21 der Verordnung 2021/241 die frei gewordenen Darlehensressourcen zur Unterstützung neuer Maßnahmen oder zur Erhöhung des Durchführungsgrades bestehender Maßnahmen im Rahmen des RRP zu verwenden. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des RRP ist niedriger als die Summe des für Tschechien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der Unterstützung in Form eines Darlehens, das Tschechien mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Verfügung gestellt worden war. Daher sollte die Tschechien in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellte Unterstützung auf 260 167 635 EUR herabgesetzt werden.
(11)Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 sollte daher entsprechend geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. September 2021 vollständig ersetzt werden.
(12)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Bewertung des geänderten RRP Tschechiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt.
Artikel 2
Änderungen
Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
“(1) Die Union stellt Tschechien ein Darlehen in Höhe von maximal 260 167 635 EUR zur Verfügung.“
2. Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Adressat
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin