Den im Anhang des Beschlusses 2014/450/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2024/3113 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3114 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Am 8. November 2024 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1591 (2005) eingesetzt wurde, zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffenen Personen können bei dem VN-Ausschuss, der gemäß der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1591 (2005) eingesetzt wurde, jederzeit unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

United Nations

New York, N.Y. 10017

United States of America

Tel.: +1 917 367 9448

Fax: +1 917 367 0460

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/2653.

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/450/GASP, durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2024/3113 , und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 747/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3114, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 747/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3114) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)   ABl. L 203 vom 11.07.2014, S. 106.

(2)   ABl. L, 2024/3113, 10.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3113/oj.

(3)   ABl. L 203 vom 11.07.2014, S. 1.

(4)   ABl. L, 2024/3114, 10.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/3114/oj.