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5.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 258/38 |
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2022/1690 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 4. Mai 2022
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
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unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0258/2021) (2), |
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2021) 405) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2020(COM(2021) 301), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2021) 292) und die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2021) 132), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Organe (3), auf den Bericht des Rechnungshofs zur Leistung des EU-Haushalts – Stand zum Jahresende 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (4) und auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. März 2022 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06001/2022 — C9-0061/2022), |
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gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
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gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0127/2022), |
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1. |
erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020; |
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2. |
legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
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3. |
beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
Die Präsidentin
Roberta METSOLA
Der Generalsekretär
Klaus WELLE
(1) ABl. L 57 vom 27.2.2020, S. 1.
(2) ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.
(3) ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.
(4) ABl. C 458 vom 12.11.2021, S. 21.