Brüssel, den 6.6.2025

COM(2025) 286 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Bericht über die Fortschritte bei den Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union

{SWD(2025) 146 final}


Inhaltsverzeichnis

1.    Zusammenfassung    

Verzeichnis der Kurzformen    

2.    Einleitung    

3.    Empfehlungen für die Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union    

a.    Empfehlungen für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool (ECPP)    

i.    Schließung von Kapazitätslücken    

ii.    Stärkung der Koordinierung zwischen den MS/PS, um die Kapazitätsziele aktiv zu verfolgen    

iii.    Aufstockung der Anpassungszuschüsse    

iv.    Schaffung von Anreizen für ECPP-Angebote und -Einsätze    

b.    Empfehlungen für rescEU    

i.    Mehrzweckkapazitäten und Kapazitäten zur Mehrfachnutzung und spezialisierte Unterstützung    

ii.    Proaktive Budgetaufstockung    

iii.    Nachschubversorgung nach der Bereitstellung    

iv.    Vorübergehende Vorabverlegung für einen wirksamen Einsatz    

v.    Steigerung der Wirksamkeit der rescEU-Einsätze    

vi.    Vereinfachung der Kofinanzierungssätze für rescEU    

vii.    Vereinfachung der Beschaffung    

c.    Umfassendere Überlegungen zum Aufbau von Bewältigungskapazitäten    

i.    Leistungsbasierter Ansatz für den Kapazitätsaufbau    

ii.    UCPM-Kapazitäten zur Ergänzung der nationalen Kapazitäten in ganz Europa    

iii.    Schutzbedürftige Gruppen    

iv.    Sektorübergreifende Lageerfassung des ERCC    

v.    Berücksichtigung von Konflikt-/Kriegsszenarien    

vi.    Partnerschaften mit dem Privatsektor    

vii.    Spendenzentren    

viii.    Bevorratung    

4.    Schlussfolgerung    

1.Zusammenfassung

Dieser Bericht über die Fortschritte bei den Kapazitäten bildet den in die Zukunft gerichteten Teil der nach Artikel 34 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgeschriebenen Berichterstattung über die Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union (Union Civil Protection Mechanism – UCPM). Er enthält eine Reihe von Empfehlungen zur weiteren Steigerung der Wirksamkeit der Bewältigungskapazitäten des UCPM. Die Empfehlungen beruhen auf der Analyse des derzeitigen Stands der Bewältigungskapazitäten des UCPM, wie in der entsprechenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Union Civil Protection Mechanism capacity development and gaps overview“ (Überblick über die Entwicklungen und Lücken bei den Kapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union) dargelegt.

Mit der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge strebt Europa eine unionsweite Vorsorge in allen relevanten Sektoren und bei allen relevanten Interessenträgern an. Als Teil der Reaktion auf Veränderungen in der Risiko- und Gefahrenlandschaft können die Bewältigungskapazitäten des UCPM einen konkreten und operativen Beitrag zu einem proaktiveren, besser koordinierten und erweiterten europäischen Ansatz für das Krisenmanagement leisten.

Hilfeersuchen werden nicht nur bei typischen Katastrophenschutzfällen wie Waldbränden, Erdbeben und Überschwemmungen an das Katastrophenschutzverfahren der Union gerichtet, sondern zunehmend auch zur Unterstützung in komplexeren Katastrophenfällen, bei denen häufig mehrere Gefahren und Schwachstellen zusammenwirken und zu langwierigen Krisen führen. Um weiterhin in der Lage zu sein, die Mitgliedstaaten und Teilnehmerstaaten (MS/PS) in Notfällen zu unterstützen, muss das Katastrophenschutzverfahren der Union seine internen Strukturen und Verfahren sowie seine Zusammenarbeit mit externen Partnern weiterentwickeln. Die 15 wichtigsten Empfehlungen in diesem Bericht sollen als Leitlinien für die Weiterentwicklung der Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union dienen, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung seiner Fähigkeiten zur Bewältigung neuer Herausforderungen und dem Ausbau seiner Bemühungen im Bereich der Vorsorge liegt.

Empfehlungen für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool (ECPP):

I.Maßnahmen zur Beseitigung der in diesem Bericht festgestellten Kapazitätslücken des ECPP (z. B. in den Bereichen Waldbrandbekämpfung, medizinische Notfallversorgung, Unfälle mit Verschmutzung der Meere, Küsten und Binnengewässer, Brücken, Stromerzeugung sowie Verkehr und Logistik).

II.Stärkung der Koordinierung mit und zwischen den MS/PS bei der Verfolgung der Kapazitätsziele.

III.Aufstockung der Finanzierung von Anpassungszuschüssen.

IV.Schaffung von Anreizen für ECPP-Registrierungen durch Erhöhung der Finanzierung während der Bereitstellungen.

Empfehlungen für rescEU:

I.Konzentration des künftigen Kapazitätsausbaus in erster Linie auf Mehrzweckkapazitäten und Kapazitäten zur Mehrfachnutzung (z. B. für Unterkünfte, Strom, Telekommunikation, medizinische Versorgung sowie Transport und Logistik) und erforderlichenfalls auf ergänzende spezialisierte Unterstützungskapazitäten (z. B. in CBRN-bezogenen Bereichen oder spezialisierte medizinische Expertise für spezifische Gefahren).

II.Maßnahmen zur Schaffung einer vorhersehbaren Budgetaufstockung für die Nachschubversorgung nach der Bereitstellung und Verfolgung eines proaktiveren Ansatzes für die Kapazitätsentwicklung.

III.Steigerung der Wirksamkeit der rescEU-Einsätze durch schnellere Einsatzentscheidungen und Optionen für die Vorabverlegung.

IV.Vereinfachung der Kofinanzierungssätze für Entsendungen von rescEU-Kapazitäten und Straffung des Beschaffungsverfahrens.

Umfassendere Überlegungen zum Aufbau von Bewältigungskapazitäten:

I.Fortsetzung der Verwendung leistungsbasierter Ziele für den künftigen Kapazitätsaufbau im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union.

II.Prüfung eines besseren Informationsaustauschs über die Verfügbarkeit spezifischer nationaler Kapazitäten zur Steigerung der Gesamteffizienz des Katastrophenschutzverfahrens der Union.

III.Förderung des Verständnisses für die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen bei Notfalleinsätzen.

IV.Weitere Verbesserung der sektorübergreifenden Lageerfassung des ERCC.

V.Berücksichtigung von Konflikt-/Kriegsszenarien bei der weiteren Kapazitätsentwicklung.

VI.Gegebenenfalls Ausweitung von Partnerschaften mit dem Privatsektor, einschließlich der Einrichtung von Spendenzentren als Teil einer umfassenderen UCPM-Kapazität.

VII.Erwägung der Bevorratung einer größeren Auswahl an Hilfsgütern für Notfälle.

Insgesamt muss die Reaktion des UCPM über die herkömmlichen Notfallabwehrkapazitäten hinausgehen und die Interessenträger des Sektors dabei unterstützen, im Einklang mit der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge ihr spezifisches Fachwissen zur Vorsorge einzubringen.

Verzeichnis der Kurzformen

CBRN – Chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear

CEMS – Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst

COVID-19 – Coronavirus-Krankheit-2019

DRG – Unionsziel für Katastrophenresilienz

ECPP – Europäischer Katastrophenschutz-Pool

ERCC – Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen

EU – Europäische Union

GSS – Globales Lagesystem

MEDEVAC – Medizinische Evakuierung

MFR – Mehrjähriger Finanzrahmen

MS – Mitgliedstaaten

PSA – Persönliche Schutzausrüstung

PS – Teilnehmerstaaten

UCPM – Katastrophenschutzverfahren der Union

2.Einleitung

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union muss die Kommission unter Berücksichtigung der Einrichtung von rescEU-Kapazitäten über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für Katastrophenresilienz, der Kapazitätsziele und der Beseitigung der verbleibenden Lücken im Europäischen Katastrophenschutz-Pool (ECPP, im Folgenden „der Pool“) Bericht erstatten. Der Bericht sollte ferner einen Überblick über die Haushalts- und Kostenentwicklungen im Zusammenhang mit den Bewältigungskapazitäten sowie eine Bewertung der Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus dieser Kapazitäten auf EU-Ebene enthalten.

Mit diesem Bericht und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Union Civil Protection Mechanism capacity development and gaps overview“ (Überblick über die Entwicklungen und Lücken bei den Kapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union) legt die Kommission eine Analyse der bedeutenden Entwicklungen bei den Bewältigungskapazitäten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union von 2017 bis 2024 sowie zukunftsorientierte Empfehlungen zum weiteren Kapazitäts- und Kompetenzbedarf vor. Ziel ist es sicherzustellen, dass sich das Katastrophenschutzverfahren der Union weiterentwickelt und eine effiziente Ressource bleibt, auf die sich die nationalen Behörden in Notfällen verlassen können, und gleichzeitig – in einem breiteren Kontext – zur Umsetzung der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge beizutragen.

Die dynamische Risiko- und Bedrohungslage, der Europa ausgesetzt ist, zwingt das Katastrophenschutzverfahren der Union bereits dazu, die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente an unvorhergesehene Umstände anzupassen und die Mitgliedstaaten und die am Katastrophenschutzverfahren teilnehmenden Staaten (MS/PS) in einer Weise zu unterstützen, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wäre. Innerhalb des umfassenderen strategischen Rahmens einer Union der Krisenvorsorge können das Katastrophenschutzverfahren der Union und – im spezifischen Fall dieses Berichts – die ihm zur Verfügung stehenden Bewältigungskapazitäten einen konkreten und operativen Beitrag zu einem proaktiveren, besser koordinierten und erweiterten europäischen Ansatz für das Krisenmanagement leisten.

Zu diesem Zweck enthält der vorliegende Bericht eine Reihe von Empfehlungen für weitere Fortschritte bei den Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union. Die Empfehlungen beruhen auf der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ihrer Analyse der derzeitigen Risiko- und Bedrohungslage, vereinbarten Planungseckdaten im Rahmen der entwickelten unionsweiten Katastrophenszenarien, Erkenntnissen aus den jüngsten Einsätzen des Katastrophenschutzverfahrens der Union und der Entwicklung der operativen Bewältigungskapazitäten in den letzten Jahren.

3.Empfehlungen für die Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union

 
Die erste Reihe von Empfehlungen in diesem Bericht bezieht sich auf den ECPP, die zweite Reihe betrifft die Bewältigungskapazitäten im Rahmen von rescEU, und die dritte Reihe befasst sich mit umfassenderen Empfehlungen, die dazu beitragen, die Kapazität des Katastrophenschutzverfahrens der Union zur Bewältigung von Katastrophen zu stärken. Zusammen zielen diese Empfehlungen darauf ab, die Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union weiterzuentwickeln und so zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der EU beizutragen. Die Schlussfolgerungen des Berichts enthalten eine Zusammenfassung der entsprechenden Empfehlungen.

a.Empfehlungen für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool (ECPP)

I.Schließung von Kapazitätslücken

Der ECPP beruht auf zwei Säulen: i) Qualitätssicherung durch ein Zertifizierungssystem, um die Einhaltung der Normen des Katastrophenschutzverfahrens der Union bei Bewältigungsmaßnahmen sicherzustellen; ii) mehr Berechenbarkeit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Bewältigungskapazitäten, wenn das Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert wird. Der ECPP besteht aus Modulen, anderen Bewältigungskapazitäten (einschließlich Hilfsgütern) und Expertenkategorien. Es handelt sich dabei durchweg um nationale Kapazitäten, die für ein oder mehrere Jahre und auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten und den am Katastrophenschutzverfahren der Union teilnehmenden Staaten bereitgestellt werden und im Falle einer Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens der Union zum Einsatz kommen sollen. Als eine der zentralen Säulen der Bewältigungskapazität des Katastrophenschutzverfahrens der Union ist der Pool Ausdruck des Engagements der Mitgliedstaaten für Solidarität im Katastrophenfall. Im Durchschnitt machen ECPP-Einsätze rund 1/4 der Kapazitäten aus, die während der Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens der Union eingesetzt wurden (siehe Abbildung 10 in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, S. 32). Durch einen stärkeren ECPP würde sichergestellt, dass die Solidarität zwischen den MS/PS in Krisenzeiten weiterhin eine Quelle der Kraft für die EU bleibt. Die folgenden Empfehlungen sollen einen koordinierten Ansatz zur Verwirklichung der neu überarbeiteten ECPP-Kapazitätsziele fördern, indem sie weitere Anreize für die Bereitstellung von Kapazitäten der Mitgliedstaaten für den ECPP schaffen.

Ein Vergleich der im ECPP registrierten Kapazitäten mit den neu überarbeiteten Kapazitätszielen in der begleitenden Arbeitsunterlage (siehe Anhang 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, S. 45) zeigt mehrere Lücken auf. Die Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft sind im Hinblick auf die registrierten ECPP-Kapazitäten nach wie vor unterrepräsentiert, wobei auf Hubschraubern basierende Module völlig fehlen. Bestimmte Arten medizinischer Kapazitäten stellen ebenfalls eine Herausforderung für den Pool dar. Besonders dringend werden mobile Laboratorien für Biosicherheit und spezialisierte Pflegeteams benötigt, wobei nur eine der acht im Ziel festgelegten Kapazitäten derzeit zertifiziert ist. Auch wenn derzeit zwei Kapazitäten für die medizinische Evakuierung (MEDEVAC) zur Erreichung des ECPP-Kapazitätsziels zertifiziert werden, stellen MEDEVAC und MEDEVAC für hochansteckende Patienten nach wie vor eine dauerhafte Lücke für das Katastrophenschutzverfahren der Union dar, da eine Kombination aus bestehenden rescEU-Kapazitäten und geplanten ECPP-Kapazitäten immer noch nicht ausreicht, um den in dem umfassenderen Unionsziel 4 für Katastrophenresilienz „Bewältigen – Stärkung der Bewältigungskapazität im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union“, in dem Leistungsziele für die Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union festgelegt sind (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, S. 26-28), dargelegten MEDEVAC-Kapazitätsbedarf zu decken.

Mit den jüngsten ECPP-Kapazitätszielen wurde auch eine Reihe nicht vertretener Kapazitäten in den ECPP aufgenommen. Es sollten mehr Bewältigungskapazitäten für den ECPP bereitgestellt werden, um auf Unfälle mit Verschmutzung der Meere, Küsten und Binnengewässer reagieren zu können. Diese neuen Lücken spiegeln die allgemein komplexeren Katastrophen wider, auf die das Katastrophenschutzverfahren der Union reagieren soll. Dazu gehören Bewältigungskapazitäten wie Brücken und Stromerzeugung, und es besteht ein eindeutiger Bedarf an Logistik- und Transportkapazitäten. Bei weiteren freiwilligen Verpflichtungen der MS/PS sollte diesen festgestellten Lücken Vorrang eingeräumt werden.

II.Stärkung der Koordinierung zwischen den MS/PS, um die Kapazitätsziele aktiv zu verfolgen

Die Entscheidung über das Angebot und die Registrierung von Kapazitäten im Rahmen des ECPP liegt weiterhin vollständig und intern bei den MS/PS. Dieser freiwillige Prozess ist Teil des ECPP und sollte beibehalten werden. Koordinierte Anstrengungen zur Erhöhung der Abdeckung der Kapazitätsziele durch ECPP-Ressourcen würden jedoch die Bewältigungskapazität des Katastrophenschutzverfahrens der Union stärken und gleichzeitig die Ressourcen der MS/PS und der Kommission optimal nutzen, die für das Angebot, die Zertifizierung und die Registrierung von Kapazitäten im Rahmen des ECPP erforderlich sind.

Infolge der ehrgeizigen neuen Kapazitätsziele für den ECPP, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2025/704 der Kommission festgelegt wurden, ist das derzeitige Niveau der Erreichung der Kapazitätsziele von etwa 31 % der erklärten Kapazitätsziele auf etwa 15 % gesunken. Dies ist vor allem auf eine quantitative Aufstockung der Gesamtkapazität des ECPP zurückzuführen, die in den neuen Zielen vorgesehen ist. Das angestrebte Kapazitätsziel ist pro bestehender Kapazitätskategorie um durchschnittlich 160 % gestiegen. Die Zahl der verschiedenen in den Zielen aufgeführten Kapazitätsarten ist ebenfalls erheblich gestiegen, und zwar von 37 auf 50 verschiedene Kapazitätsarten. Diese Lücke sollte als vorübergehend betrachtet werden, während die MS/PS ihre Angebote an die ECPP-Ziele anpassen und die angebotenen Kapazitäten dem Zertifizierungsverfahren unterzogen werden.

Die Koordinierung zwischen und mit den MS/PS bei der Verfolgung dieser Ziele könnte erhebliche Vorteile mit sich bringen, da die MS/PS dadurch in die Lage versetzt würden, fundiertere Entscheidungen darüber zu treffen, welche Kapazitäten in ihren Angeboten für den Pool priorisiert werden sollen. Regionale Diskussionen über geplante ECPP-Angebote könnten Möglichkeiten für eine Kostenteilung durch die Entwicklung multinationaler Module bieten und eine ausgewogenere geografische Verteilung der relevanten Kapazitätsarten im gesamten UCPM-Gebiet eröffnen, abhängig vom lokalen/regionalen Risikoprofil.

Die Kommission kann auch die besser koordinierte Verfolgung der Kapazitätsziele des Katastrophenschutzverfahrens der Union durch eine Vielzahl von Maßnahmen aktiv unterstützen, wie z. B. Anreize für die Registrierung der benötigten Kapazitätsarten und die Nutzung bestehender Foren, um die Koordinierung zwischen den MS/PS zu fördern. Die Kommission könnte Diskussionen in bestehenden Foren wie der Expertengruppe „Kapazitäten“ der Kommission und anderen technischen Gremien sowie im Ausschuss für Katastrophenschutz organisieren, um den Austausch über die geplanten ECPP-Angebote zu fördern. Diese Diskussionen könnten entweder nach Kapazitätskategorien oder nach Gefahren strukturiert werden. Sie könnten auf bestehenden politischen Zielen beruhen, wie dem Unionsziel für Katastrophenresilienz (DRG) Nr. 4 „Bewältigen – Stärkung der Bewältigungskapazität im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union“, in dem kritische Kapazitätskategorien definiert werden, sowie auf den entwickelten Katastrophenszenarien, die wertvolle kapazitätsbezogene Erkenntnisse liefern (ein Überblick über die derzeitige Abdeckung des DRG Nr. 4 findet sich in Abschnitt 3.b, S. 23 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

Diskussionen auf regionaler Ebene über mögliche ECPP-Registrierungen würden es den nationalen Behörden auch ermöglichen, die sinnvolle geografische Verteilung der Poolkapazitäten zu verfolgen und gleichzeitig Möglichkeiten für die Bildung multinationaler Module zu ermitteln, die die Last der Aufrechterhaltung der Kapazitäten auf mehr Interessenträger verteilen. Die Einleitung und Förderung der Beratungen wäre eine kostengünstige Möglichkeit für die Kommission, einen besser koordinierten Ansatz zur Erreichung der im Durchführungsbeschluss (EU) 2025/704 der Kommission 1 festgelegten Kapazitätsziele zu unterstützen.

Die Koordinierung der ECPP-Registrierungen würde auch dazu beitragen, die Grenzen des ECPP-Ansatzes zu ermitteln. Ziele, die trotz der Koordinierung der MS/PS durch den ECPP nicht abgedeckt werden können, könnten direkt mithilfe von rescEU oder anderen Instrumenten wie der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor oder Drittländern angegangen werden.

III.Aufstockung der Anpassungszuschüsse

Ein verstärktes Programm für Anpassungszuschüsse für den ECPP könnte dazu beitragen, die noch nicht erreichten Kapazitätsziele zu erfüllen.

MS/PS, die nationale Kapazitäten für den ECPP anbieten, können sich für ECPP-Anpassungszuschüsse bewerben. Diese Zuschüsse sind eine finanzielle Unterstützung für Reparaturen und Modernisierungen, um die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der im Rahmen von UCPM-Einsätzen angebotenen Kapazitäten zu verbessern. Seit ihrer Einführung wurden jährlich durchschnittlich 4-5 Mio. EUR an Anpassungszuschüssen gewährt. Während die nationalen Behörden weiterhin für die Kosten der Schaffung und Aufrechterhaltung der von ihnen im Pool registrierten nationalen Kapazitäten verantwortlich sind, sorgt die EU dafür, dass die registrierten Kapazitäten effektiv eingesetzt werden können und im internationalen Kontext funktionieren.

Bei den derzeitigen Bewertungskriterien für die Gewährung von ECPP-Anpassungszuschüssen wird berücksichtigt, ob ein Vorschlag für einen Anpassungszuschuss zur Erfüllung eines nicht erreichten Kapazitätszieles des Unionsverfahrens beiträgt. Eine stärkere Gewichtung dieses Kriteriums im Bewertungsverfahren würde den Mitgliedstaaten, die Anpassungszuschüsse beantragen, einen Anreiz bieten, nicht erreichte Kapazitätsziele in ihren Angeboten für den ECPP vorrangig zu behandeln.

Eine Aufstockung der Haushaltsmittel des Programms für Anpassungszuschüsse würde es der Kommission ermöglichen, die MS/PS, die nationale Kapazitäten für UCPM-Einsätze bereitstellen, weiterhin zu unterstützen.

IV.Schaffung von Anreizen für ECPP-Angebote und -Einsätze

Im Falle einer Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens der Union kommen die bereitgestellten ECPP-Kapazitäten für einen Kofinanzierungssatz in Höhe von 75 % bei förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Transport und dem Betrieb der Kapazitäten in Betracht. Dieser Kofinanzierungssatz ist zwar im Vergleich zu nicht registrierten Kapazitäten, die während eines UCPM-Einsatzes nur einen Kofinanzierungssatz von 75 % für den Transport der Kapazitäten (und nicht für die Betriebskosten) erhalten, vorteilhaft, doch könnten die ECPP-Kofinanzierungssätze angepasst werden, um weitere Anreize für die Registrierung von Kapazitäten zu schaffen. Eine Aufstockung der Finanzausstattung für den Transport und den Betrieb der ECPP-Kapazitäten auf bis zu 100 % würde das Interesse der MS/PS stärken, zusätzliche Kapazitäten für den ECPP bereitzustellen, da Unsicherheiten hinsichtlich der Kosten für den künftigen Einsatz ihrer im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union zugesagten Kapazitäten beseitigt würden. Diese Anpassung der Kofinanzierungsbedingungen würde Anreize für künftige Angebote und Einsätze im Rahmen des Pools schaffen und die Mitgliedstaaten dazu anregen, ihre nationalen Kapazitäten verstärkt für den Pool zur Verfügung zu stellen und einzusetzen.

b.Empfehlungen für rescEU

rescEU ist die andere Säule der Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union. Es hat sich mit 231 Einsätzen zwischen 2019 und 2024 schnell als operatives Instrument etabliert (siehe Abbildung 18 in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, S. 40) und leistete lebensrettende Hilfe in einer Vielzahl von Katastrophenszenarien, von der Freigabe von Lagerbeständen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine über das Erdbeben in der Türkei und Syrien im Jahr 2023 und COVID-19 bis hin zum regelmäßigen Einsatz von Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft während der europäischen Waldbrandsaison.

I.Mehrzweckkapazitäten und Kapazitäten zur Mehrfachnutzung und spezialisierte Unterstützung

Wie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (S. 8-15) analysiert, ist zu erwarten, dass rescEU in Zukunft für immer mehr Notfälle in Anspruch genommen wird. Auch wenn es möglicherweise nicht realistisch ist, die Einrichtung von rescEU-Kapazitäten in der Größenordnung der im Rahmen des UCPM entwickelten Katastrophenszenarien anzustreben, kann diese Szenarioanalyse in Verbindung mit den operativen Erfahrungen mit den jüngsten Aktivierungen des Katastrophenschutzverfahrens der Union als Richtschnur für eine zweigleisige Strategie für die künftige rescEU-Entwicklung dienen, die speziell darauf abzielt, registrierte ECPP-Kapazitäten zu ergänzen:

Erstens sollte unter Berücksichtigung der strategischen Bedeutung von Kapazitäten, die auf bestimmte Notfälle zugeschnitten sind, der Schwerpunkt auf Mehrzweckkapazitäten und Kapazitäten zur Mehrfachnutzung gelegt werden, die in einer Vielzahl von Szenarien Unterstützung bieten können. Soweit möglich, wären Kapazitäten, die ausgeliehen und für andere Notfälle zurückgegeben werden können, eine empfehlenswerte Option. Kapazitäten, die der betroffenen Bevölkerung im Katastrophenfall wesentliche Dienste bereitstellen, die aufgrund einer Notlage zusammengebrochen sind, bieten durchweg eine höhere operative Flexibilität, da sie sich auf die Deckung relativ konstanter Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung konzentrieren und nicht auf bestimmte Gefahren ausgerichtet sind. Überschwemmungen, Konfliktsituationen, Waldbrände, Erdbeben, großflächige Vertreibungen und andere Notfälle führen dazu, dass zahlreiche Menschen Unterkünfte, Energie, Telekommunikation und angemessene medizinische Versorgung benötigen. Darüber hinaus sind Transportkapazitäten für die Beförderung dieser Güter oder der betroffenen Menschen selbst erforderlich. Umfassende Investitionen in Bewältigungskapazitäten auf EU-Ebene, die diesen Anforderungen gerecht werden, bieten einen garantierten Mehrwert.

Bei Notsituationen größeren Ausmaßes, wie etwa einem schweren Erdbeben, können die nationalen Kapazitäten schnell erschöpft und die entsprechenden Notvorräte aufgebraucht sein. Die Erfahrung mit kleineren Notfällen wie Überschwemmungen zeigt auch, dass die Märkte in den umliegenden Gebieten schnell überlastet sein können, was die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit den benötigten Gütern erschwert. Eine gut positionierte strategische Reserve weithin benötigter Kapazitäten auf kontinentaler Ebene kann dazu beitragen, die Größe Europas bei Katastrophen auf nationaler Ebene zu nutzen und es den MS/PS zu ermöglichen, ihre Ressourcen stärker auf die Entwicklung von Kapazitäten zu konzentrieren, die auf ihr jeweiliges Risikoprofil zugeschnitten sind.

Diese Maßnahmen gewährleisten, dass ein größerer Teil der betroffenen Bevölkerung schnell Hilfe erhält, und sorgen in einer Notlage für mehr Koordinierungskapazitäten. Die auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten freigesetzten Koordinierungskapazitäten könnten besser auf den Einsatz von Fachkräften konzentriert werden, die auf die jeweilige Art von Notfall spezialisiert sind und deren Ermittlung und Entsendung aus den nationalen Systemen möglicherweise schwieriger ist.

Zweitens zeigen die im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union entwickelten Szenarien auch, dass gleichzeitig die Ermittlung und Entwicklung wichtiger spezialisierter Kapazitäten vorangetrieben werden müssen, deren Aufbau in den erforderlichen Mengen auf nationaler Ebene nicht kosteneffizient ist. Die Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft und die Entwicklung von CBRN-bezogenen Kapazitäten sind die wichtigsten Beispiele, die nach diesem Ansatz in den letzten Jahren in enger Abstimmung zwischen den MS/PS und der Kommission erfolgreich verfolgt wurden. Die mögliche künftige Entwicklung solcher Kapazitäten wird weiterhin auf dieser engen Abstimmung aufbauen. Die Initiative zur Entwicklung von Szenarien des Katastrophenschutzverfahrens der Union liefert verschiedene Hinweise auf den potenziellen künftigen Bedarf in weiteren CBRN-bezogenen Bereichen oder an spezialisiertem medizinischem Fachwissen bei bestimmten Gefahren, einschließlich der Behandlung von Kriegsverletzungen und/oder Massenunfällen.

II.Proaktive Budgetaufstockung

Ein erheblicher Teil der UCPM-Mittel (3,2 Mrd. EUR im Zeitraum 2019-2024) wurde in die Entwicklung von Kapazitäten investiert, die von den MS/PS und der Kommission als so wichtig erachtet wurden, dass sie eine Aufstockung auf EU-Ebene über die Vorsorge einzelner Mitgliedstaaten hinaus rechtfertigen. Angesichts der sich wandelnden Risiko- und Gefahrenlandschaft sollten diese Investitionen in rescEU fortgesetzt und nach Möglichkeit verstärkt werden, damit das Katastrophenschutzverfahren der Union künftig in der Lage ist, die MS/PS in Notsituationen größeren Ausmaßes zu unterstützen, die die nationalen Kapazitäten überlasten.

Die derzeitigen Finanzhilfen für den Aufbau und die Erhaltung von rescEU-Kapazitäten sollen 2027 auslaufen, wenn der Zeitraum des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 endet. Wenn keine Mittel für die Erhaltung der bestehenden rescEU-Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, würden die bestehenden Kapazitäten auslaufen oder eingestellt werden, und die erheblichen Investitionen, die während ihrer Entwicklung getätigt werden, würden verloren gehen. Dazu gehören strategische Bevorratungen für Notunterkünfte, Notstromerzeugung, CBRN- und medizinische Güter sowie die seit 2019 jedes Jahr zur Verfügung gestellten Brandbekämpfungskapazitäten aus der Luft.

Die im Rahmen der rescEU-Übergangskapazitäten bereitgestellten Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung sind besonders von einer vorhersehbaren Finanzierung abhängig, da diese Flugzeuge jährlich für die Waldbrandsaison zur Verfügung gestellt werden, bis die ständige Flotte von rescEU-Löschflugzeugen zur Brandbekämpfung verfügbar ist.

Die Kapazitäten der derzeitigen Aufstellung wurden weitgehend als Reaktion auf aktuelle oder drohende Notlagen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geschaffen. Daher wurden sie größtenteils entweder unmittelbar bei ihrer Einrichtung oder innerhalb eines Jahres danach in Anspruch genommen. Die Fähigkeit des Katastrophenschutzverfahrens der Union, schnell Durchführungsrechtsakte zu erlassen, Finanzhilfen zu gewähren und anschließend Material und Ausrüstung für die Mitgliedstaaten zu beschaffen, um rescEU-Kapazitäten aufzubauen, zeigt die Anpassungsfähigkeit des Systems. Auch wenn die Anpassungsfähigkeit für ein funktionierendes Katastrophenmanagementsystem von entscheidender Bedeutung ist, muss ein reaktiver Ansatz durch vorausschauendes Planen und eine Kultur der proaktiven Vorsorge ergänzt werden, um den Herausforderungen der neuen Risiko- und Bedrohungslage in Europa begegnen zu können.

Das Katastrophenschutzverfahren der Union und seine Interessenträger erkannten zwar die Notwendigkeit von Bewältigungskapazitäten auf EU-Ebene, die über die nationalen Systeme hinausgehen, doch wurde erst nach den tragischen Waldbränden in Portugal im Jahr 2017 und der Waldbrandsaison 2018, in der Nordeuropa betroffen war, ein Konsens über das Konzept der strategischen Bewältigungskapazitäten auf EU-Ebene erzielt. In Bezug auf zusätzliche Kapazitäten wie medizinische/CBRN-Kapazitäten und Notunterkünfte hat sich dieses Muster zweimal wiederholt, wobei während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 und nach der Rückkehr des Krieges in Europa im Jahr 2022 zusätzliche Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union bereitgestellt wurden, um reaktiv Rechtsakte zu erlassen, die den Ausbau der rescEU-Kapazitäten zur Deckung des dringenden Bedarfs ermöglichten. Dieser Ansatz ist kostspielig und weniger effizient, da Materialien und Fachwissen unter Zeitdruck oder in Zeiten hoher globaler Nachfrage beschafft werden müssen, wie dies während der COVID-19-Pandemie der Fall war.

Die proaktive Stärkung von rescEU als EU-Reserve für Bewältigungskapazitäten steht direkt im Einklang mit der Leitmaßnahme 26 der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge, in der eine Stärkung der bestehenden rescEU-Kapazitäten in Verbindung mit der Ermittlung zusätzlicher Schlüsselkapazitäten für eine mögliche Entwicklung auf EU-Ebene gefordert wird. Um die Kapazitäten von rescEU wirksam zu stärken, sollte die Entwicklung ergänzend zu anderen Initiativen wie dem ECPP erfolgen, wobei die jeweiligen Vorteile für einen möglichst effizienten Einsatz der Ressourcen genutzt werden sollten.

Angesichts der Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den geopolitischen Entwicklungen stellen, muss das Katastrophenschutzverfahren der Union die Erfahrungen bei der Einrichtung von rescEU nutzen. Um sein Potenzial als strategische Bewältigungskapazität voll ausschöpfen zu können, muss rescEU bereits vor dem Eintreten einer Notlage ausgebaut werden. Wie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen hervorgehoben, hat das Katastrophenschutzverfahren der Union anhand der Ergebnisse der Initiative zur Entwicklung von Szenarien in Absprache mit den Mitgliedstaaten einen fundierten Überblick über die Kapazitäten gegeben, die zur Bewältigung der 16 dringendsten analysierten Gefahren erforderlich sind.

III.Nachschubversorgung nach der Bereitstellung

Ein erheblicher Teil der rescEU-Bestände wurde bereits im Zusammenhang mit COVID-19, dem Erdbeben 2023 in der Türkei und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Die hohe Nachfrage unterstreicht zwar die Bedeutung der rescEU-Kapazitäten auf EU-Ebene, doch beeinträchtigen fehlende Finanzmittel und nicht optimierte Mechanismen zur Auffüllung erschöpfter Vorräte die künftige Zuverlässigkeit der Bevorratung im Rahmen von rescEU.

Angesichts der hohen Verbrauchsrate von Lagerbeständen, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (S. 39-41) dargelegt wird, reichen die Mittel für mehrere der wichtigsten Vorräte, die als Reaktion auf den Bedarf aufgrund der COVID-19-Pandemie oder des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angelegt wurden, nicht aus, um sie wieder in vollem Umfang einsatzfähig zu machen. Die Gesamtzahl der im Rahmen der „Kapazitäten für die Notstromversorgung“ von rescEU noch verfügbaren Generatoren zeigt, dass im Februar 2025 noch 2 564 von insgesamt 5 630 ursprünglich beschafften Generatoren im Lager waren. Trotz der beträchtlichen Anzahl noch verfügbarer rescEU-Generatoren zeigt eine weitere Analyse, dass 98 % davon nur über eine geringe Kapazität verfügen und lediglich einzelne Haushalte mit Strom versorgen können. Derzeit gibt es keinen Bestand an mittelgroßen Generatoren, die in der Lage sind, kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser ausreichend mit Strom zu versorgen. Bis weitere Mittel bereitgestellt und die Generatorbestände aufgefüllt sind, ist der Einsatz von rescEU-Energiekapazitäten zur Unterstützung der relevanten Infrastruktur praktisch unmöglich.

Die bestehenden Kapazitäten für Notunterkünfte im Rahmen von rescEU stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Die derzeit verfügbaren und noch im Beschaffungsprozess befindlichen Kapazitäten reichen für die Unterbringung von 9 000 Personen aus. Dies entspricht einer Größenordnung, die unter dem unteren Ende der von der Initiative zur Entwicklung von Szenarien genannten erforderlichen Kapazität für Notunterkünfte liegt.

Obwohl die Bedeutung strategischer Vorräte an kritischen Gütern zur Unterstützung von MS/PS bei größeren Notsituationen erkannt wurde, erschweren knappe Haushaltsmittel die Verfügbarkeit dieser Vorräte. Aufgrund früherer Einsätze wäre der Bestand an Notstromaggregaten und Notunterkünften für einen MS/PS, der bei der nächsten größeren Notlage Hilfe benötigt, nur von begrenztem Nutzen.

Wenn von den Vorräten und den rescEU-Kapazitäten im weiteren Sinne erwartet wird, dass sie bei Bedarf rasch Hilfe leisten, sollte ihre Einsatzbereitschaft nach ihrer Entsendung schnell wiederhergestellt werden. Dazu gehört die Mittelbindung für die regelmäßige Instandsetzung beschädigter Ausrüstung und die Auffüllung erschöpfter Vorräte. Dies würde die strategische Rolle von rescEU als Säule der Vorsorge im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union stärken und das Risiko reaktiver Ad-hoc-Anschaffungen auf EU-Ebene vermeiden.

IV.Vorübergehende Vorabverlegung für einen wirksamen Einsatz

Die Mitgliedstaaten können um Unterstützung in Form einer vorübergehenden Vorabverlegung von Bewältigungskapazitäten ersuchen. Diese Möglichkeit ist angesichts der Herausforderungen, denen sich Europa aufgrund der dynamischen Risiko- und Bedrohungslage gegenübersieht, von besonderer Bedeutung. Eine größere Flexibilität im Hinblick auf die Vorabverlegung von Bewältigungskapazitäten würde die Vorsorgebemühungen des Katastrophenschutzverfahrens der Union stärken.

Obwohl es aufgrund der naturgemäß unvorhersehbaren Art der Notfälle, für die sie eingerichtet werden, nicht immer möglich ist, den Kapazitätsbedarf genau vorherzusagen, gibt es Kapazitäten, bei denen eine flexiblere Nutzung von Vorkehrungen vor dem Einsatz die Effektivität der Ressourcen erheblich steigern kann.

Unter anderem bei Waldbränden bieten sich besondere Möglichkeiten, die Kapazitäten und Fähigkeiten des Katastrophenschutzverfahrens der Union zum Nutzen der MS/PS zu kombinieren, bevor eine Katastrophe eintritt. Das Katastrophenschutzverfahren der Union verfügt über die notwendigen Bewältigungskapazitäten, um einen MS/PS bei der Bekämpfung von Waldbränden zu unterstützen, sowie über die entsprechenden Lageerfassungs- und Analysefähigkeiten, um vorherzusagen, in welchen Regionen Europas regelmäßig mit Waldbränden zu rechnen ist. Erforderlichenfalls könnten die MS/PS im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union einen proaktiveren Einsatz vorübergehender Vorabverlegungen anstreben, um die Wirksamkeit der Kapazitätsbereitstellungen zu verbessern. Die Vorabausstattung mit Kapazitäten würde in enger Abstimmung mit den zuständigen Katastrophenschutzbehörden und auf der Grundlage eines Hilfeersuchens erfolgen. Dabei könnte auch die Verhältnismäßigkeit der damit verbundenen Betriebskosten berücksichtigt werden.

V.Steigerung der Wirksamkeit der rescEU-Einsätze

rescEU wurde konzipiert, um einen betroffenen MS/PS zu unterstützen, wenn die nationalen Kapazitäten nicht in der Lage sind, ausreichende oder wirksame Unterstützung zu bieten. Der wichtigste Grundsatz besteht darin, dass der primäre Mechanismus für Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union nach wie vor der Ausdruck der nationalen Solidarität ist. rescEU bietet Unterstützung, wenn die auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazitäten und die von den Mitgliedstaaten für das ECPP vorab bereitgestellten Kapazitäten nicht in der Lage sind, eine wirksame Reaktion zu gewährleisten.

In der Praxis bedeutet dies, dass bei einem Ersuchen um Unterstützung zunächst die Verfügbarkeit nationaler MS/PS-Bewältigungskapazitäten geprüft werden muss, bevor die verfügbaren rescEU-Kapazitäten in Betracht gezogen werden. Dies kann zu unnötigen Verzögerungen bei der Unterstützung betroffener Bevölkerungsgruppen führen. Nach dem Sturm Éowyn im Januar 2025 waren schätzungsweise 710 000 Haushalte von Stromausfällen betroffen, und mehr als 133 000 Gebäude im Land waren fünf Tage nach dem Sturm immer noch ohne Strom. Während Dänemark und Luxemburg mit fünf Generatoren auf das Ersuchen um Unterstützung reagieren konnten, erfolgte die Mobilisierung verfügbarer Generatoren aus den rescEU-Reserven zur Deckung des Bedarfs erst, nachdem die MS/PS einen Mangel an aufwendbaren nationalen Kapazitäten erklärt hatten, um dem Ersuchen Irlands nachzukommen.

Im Hinblick auf ein effizienteres Katastrophenschutzverfahren der Union sollte das ERCC daher in der Lage sein, die schnellste verfügbare und wirksamste Bewältigungskapazität zu wählen. Die Vereinfachung der Verfahren spart Zeit, insbesondere bei Kapazitätstypen, die auf sich schnell entwickelnde Katastrophen reagieren, wie CBRN-Szenarien oder Waldbrände.

VI.Vereinfachung der Kofinanzierungssätze für rescEU

Die derzeitigen Kofinanzierungssätze für rescEU-Einsätze unterscheiden zwischen Transportkosten und Betriebskosten, wobei 100 % der Transportkosten durch EU-Mittel erstattet werden und 75 % der Betriebskosten für Löschkapazitäten aus der Luft für rescEU erstattungsfähig sind. Die restlichen 25 % der Betriebskosten für den Einsatz von Löschkapazitäten aus der Luft bei Waldbränden innerhalb der EU sind von dem betroffenen oder um Unterstützung ersuchenden MS/PS zu tragen. In zwei Fällen kommen bis zu 100 % der Betriebskosten für eine EU-Finanzierung in Betracht. Dazu gehören die Kosten für Kapazitäten, die eingerichtet wurden, um auf Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen (Lo-Hi) zu reagieren, und Fälle, in denen rescEU außerhalb der EU eingesetzt wird.

In der Praxis führt die Differenzierung der Kofinanzierungssätze nach Art der Notlage zu einem im Verhältnis zu den betreffenden Kosten unnötig komplexen Verwaltungsaufwand. Eine Überprüfung der rescEU-Zuschüsse zeigt, dass die Kosten für die Anmietung einer rescEU-Kapazität zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft für die Brandsaison 2024 zwischen 1 und 1,5 Mio. EUR liegen, wobei die Zuschüsse für den Aufbau einer entsprechenden rescEU-Kapazität auf 100 Mio. EUR geschätzt werden. Die Kosten für den Einsatz und den Betrieb einer Kapazität zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft in der Brandsaison 2024 können auf 400 000 EUR pro Betriebswoche geschätzt werden. Die Anwendung der jeweiligen Kofinanzierungssätze für Transport und Betrieb bedeutet, dass durchschnittlich 64 000 EUR (16 %) der Einsatzkosten von dem betroffenen oder um Unterstützung ersuchenden Land selbst zu tragen sind. Der Großteil der Kosten für die Bereitstellung einer Kapazität auf EU-Ebene liegt in der anfänglichen Bereitstellung der Kapazität und nicht in ihrem Betrieb.

In der Praxis haben die unterschiedlichen Finanzierungssätze für die Betriebskosten keinen Einfluss auf die Entscheidung, das Katastrophenschutzverfahren der Union und rescEU zu aktivieren. Bei einer anhaltenden Notlage, die die nationalen Kapazitäten zu überfordern droht, liegt der Schwerpunkt darauf, die Auswirkungen der Gefahr schnell zu begrenzen, indem verfügbare Ressourcen unabhängig von ihren Finanzierungssätzen aktiviert werden. Im Vergleich zu den anfänglichen Kosten für die Einrichtung einer Kapazität und den Gesamtkosten für den Einsatz der Kapazität in einem Notfall ist der nicht kofinanzierte Teil der Betriebskosten marginal und dient keinem praktischen Zweck.

Die Konsolidierung der förderfähigen Finanzierungssätze für den Transport und Betrieb von rescEU-Kapazitäten auf 100 % und die Abschaffung unterschiedlicher Vorschriften für Lo-Hi-Kapazitäten würden den Verwaltungsaufwand für alle am Notfall beteiligten Parteien verringern und die Unterstützung, die das Katastrophenschutzverfahren der Union den MS/PS bietet, optimieren.

VII.Vereinfachung der Beschaffung

Nach Artikel 12 Absatz 3b des Beschlusses Nr. 1313 2 kann die Kommission erforderlichenfalls Kapazitäten direkt erwerben, mieten, leasen oder anderweitig beschaffen, wobei jedoch ein entsprechender Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der zu beschaffenden Kapazität und Menge erforderlich ist. Obwohl ein Durchführungsrechtsakt im Dringlichkeitsverfahren erlassen werden kann, kann dieser Verwaltungsschritt die Beschaffung um mehrere Wochen verzögern, was betriebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

In Notsituationen größeren Ausmaßes wie dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder der COVID-19-Pandemie bietet das Katastrophenschutzverfahren der Union den MS/PS die Möglichkeit, ihren Beschaffungsbedarf für kritische Kapazitäten zu größeren Losen zusammenzufassen, die schneller beschafft werden können, als dies einzelnen MS/PS allein möglich wäre. Dies dient dazu, die MS/PS vor globalen Engpässen und dynamischen Preisschwankungen zu schützen, indem Kaufkraft kombiniert und ein Wettbewerb zwischen den MS/PS vermieden wird. Die Engpässe bei großen Generatoren und persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in der Anfangsphase des russischen Krieges gegen die Ukraine und der COVID-19-Pandemie zeigen, wie dynamisch der globale Markt in Notsituationen großen Ausmaßes ist. Durch den Wegfall der Anforderung eines Durchführungsrechtsakts bei Direktbeschaffungen könnte die Kommission rasch handeln, um die erforderlichen Kapazitäten zu sichern, bevor die weltweite Nachfrage das Angebot übersteigt oder die Preise drastisch steigen. Eine Vereinfachung des Direktbeschaffungsverfahrens würde es ermöglichen, dieses UCPM-Instrument voll auszuschöpfen.

Die Kommission könnte auch von den umfassenderen Möglichkeiten der gemeinsamen Auftragsvergabe Gebrauch machen, die sich aus Artikel 168 Absatz 3 3 der im September 2024 verabschiedeten überarbeiteten EU-Haushaltsordnung ergeben. Im Rahmen der neuen Verordnung könnte die Kommission mehrere Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie als zentrale Beschaffungsstelle für Mitgliedstaaten fungiert, die ähnliche Ausrüstung beschaffen möchten, wodurch Skaleneffekte genutzt werden könnten, um eine bessere Preisgestaltung für die Mitgliedstaaten zu erzielen und gleichzeitig die Beschaffung kompatibler Ausrüstung zu unterstützen.

c.Umfassendere Überlegungen zum Aufbau von Bewältigungskapazitäten

Die oben genannten Empfehlungen beziehen sich zwar speziell auf die Kapazitäten des ECPP oder von rescEU, sie gelten jedoch für alle Instrumente der Bewältigungskapazitäten und zielen darauf ab, den Ausbau der UCPM-Bewältigungskapazitäten aus einer systemischen Perspektive zu fördern. Dies umfasst einen Schwerpunkt auf Änderungen, die sowohl für rescEU als auch für den ECPP relevant sind, sowie eine engere Verbindung zu Interessenträgern, die sich derzeit am Rande der UCPM-Aktivitäten oder außerhalb davon befinden.

I.Leistungsbasierter Ansatz für den Kapazitätsaufbau

Da die im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union für den Einsatz zur Verfügung stehenden Kapazitätsinstrumente erweitert wurden, hat das Katastrophenschutzverfahren der Union damit begonnen, seine Fortschritte bei der Deckung des Kapazitätsbedarfs anhand leistungsbasierter Ziele zu messen. Während die kapazitätsbasierten Ziele des ECPP nach wie vor ein wichtiges Instrument für die Gestaltung des ECPP sind, wurden mit den Zielen für Katastrophenresilienz im Rahmen des DRG Nr. 4 „Bewältigen – Stärkung der Bewältigungskapazität im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union“ Leistungsziele eingeführt, die alle Einsatzmöglichkeiten im Rahmen des Mechanismus umfassen. Dies bietet einen ganzheitlicheren Überblick über den allgemeinen Stand der Vorsorge des Katastrophenschutzverfahrens der Union in Schlüsselbereichen. Ein Ansatz, bei dem die Fortschritte beim Kapazitätsaufbau anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden, sollte fortgesetzt und ausgeweitet werden. Künftige Maßnahmen zur Schließung von Kapazitätslücken sollten sich auf die kombinierte Wirkung aller Instrumente des Katastrophenschutzverfahrens der Union konzentrieren, einschließlich des ECPP, rescEU, des privaten Marktes und erforderlichenfalls der direkten Beschaffung in einem bestimmten Vorsorgebereich. Die kontinuierliche Überwachung und Analyse der Reaktionsfähigkeit des Katastrophenschutzverfahrens der Union insgesamt und deren Vergleich mit dem Kontext, in dem sich das Katastrophenschutzverfahren der Union befindet, wird sicherstellen, dass es die am besten geeignete Bewältigungskapazität nutzt, um die MS/PS in Notfällen wirksam zu unterstützen.

II.UCPM-Kapazitäten zur Ergänzung der nationalen Kapazitäten in ganz Europa

Die in diesem Bericht erörterten Kapazitäten und Lücken beschränken sich ausschließlich auf die Kapazitäten im Rahmen des ECPP und von rescEU. Es gibt keine EU-Übersicht über andere bestehende nationale Kapazitäten in den Mitgliedstaaten und Teilnehmerstaaten. Das Fehlen einer EU-weiten Übersicht über nationale Kapazitäten ist in einem Bereich, in dem die EU nur eine unterstützende Zuständigkeit hat, unvermeidlich. Notsituationen größeren Ausmaßes wie die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass in bestimmten Fällen eine Übersicht über spezifische nationale Kapazitäten eine wichtige Rolle bei der Steigerung der Gesamteffizienz des Katastrophenschutzverfahrens der Union spielen kann (z. B. für Intensivbetten oder die Verfügbarkeit von Verbrennungsanlagen). Unter Wahrung der vorrangigen Rolle der nationalen Behörden beim Katastrophenmanagement könnte die Fähigkeit des Katastrophenschutzverfahrens der Union, die MS/PS bei Bedarf schnell zu unterstützen, von einem verstärkten Informationsaustausch über die Verfügbarkeit wichtiger nationaler Kapazitäten, einschließlich Lagerbeständen, profitieren. Für die Umsetzung einer EU-weiten Bevorratungsstrategie, wie sie in der Leitmaßnahme Nr. 9 unter Abschnitt 2 („Resilienz lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen“) der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge vorgesehen ist, ist es besonders wichtig, dass in der gesamten EU Einblick in die wichtigsten Lagerbestände besteht. Zwar könnte sich der Informationsaustausch auf bestimmte Umstände beschränken, doch könnten Methoden und Verfahren für diesen Datenaustausch, die im Voraus ausgearbeitet werden, das Katastrophenschutzverfahren der Union in die Lage versetzen, den Datenaustausch bei Bedarf schnell auszuweiten und entsprechend zu reagieren.

III.Schutzbedürftige Gruppen

Die DRG, unterstützt durch eine der wichtigsten horizontalen Empfehlungen der Initiative zur Entwicklung von Szenarien im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union, unterstreichen die Notwendigkeit eines inklusiven Ansatzes für den Katastrophenschutz, mit dem sichergestellt wird, dass in Notsituationen niemand zurückgelassen wird. Bei den Kapazitäten, die Dienstleistungen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen erbringen, muss systematisch geprüft werden, wie die Bedürfnisse schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, z. B. bestimmter Altersgruppen oder Menschen mit Behinderungen, erfüllt werden. Kapazitäten, die im Rahmen einer Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens der Union eingesetzt werden, handeln per definitionem in einer Notsituation größeren Ausmaßes, von der eine große Zahl von Menschen, einschließlich Menschen mit besonderen Bedürfnissen, betroffen ist. Die Deckung dieses Bedarfs sollte bei der Entwicklung von Bewältigungskapazitäten, auch in den zugehörigen Standardarbeitsanweisungen sowie bei Schulungen und Übungen, weiterhin angemessen berücksichtigt werden. Das Katastrophenschutzverfahren der Union ist verpflichtet und setzt sich dafür ein, die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen bei Notfallmaßnahmen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Kapazitäten an die unterschiedlichen Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, angepasst werden.

IV.Sektorübergreifende Lageerfassung des ERCC

Das Katastrophenschutzverfahren der Union verfügt über ein breites Spektrum von Instrumenten zur Lageerfassung, um globale Entwicklungen zu überwachen und zu antizipieren und um in Notfällen Informationen in gebündelter Form für seine Interessenträger bereitzustellen. Eine der jüngsten Entwicklungen ist die Einrichtung des Globalen Lagesystems (GSS), das mehrere Informationsquellen in einem interaktiven GIS-basierten Dashboard zusammenfasst. In Verbindung mit dem Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst (CEMS) und seinen gefahrenspezifischen Überwachungsplattformen, die beispielsweise Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren überwachen können, nutzt das ERCC bereits eine beträchtliche Menge an Informationen. Diese Fähigkeiten bieten den Interessenträgern des Katastrophenschutzverfahrens nützliche Ressourcen und tragen zu seiner operativen Effizienz bei.

Während für kritische Dienste wie Energie und Verkehr eine sektorspezifische Überwachung auf EU- oder nationaler Ebene stattfindet, gibt es derzeit keine gemeinsame Lageerfassung, die mehrere Sektorübersichten mit Gefahren in Echtzeit kombiniert, um potenzielle Auswirkungen auf europäischer Ebene besser einschätzen zu können. Nachrichten über eine größere infrastrukturbedingte Störung erreichen das ERCC nur über die Katastrophenschutzbehörden des betroffenen Landes oder durch Berichte der öffentlichen Medien. Das ERCC sollte die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der sektorübergreifenden Folgen von Krisen auf der Grundlage einer verstärkten Planung und einer umfassenderen Analyse und Lageerfassung fortsetzen und ausbauen. Dies würde die Leitmaßnahme 3 („Stärkung des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen“) und die Leitmaßnahme 25 („Einrichtung eines EU-Zentrums für Krisenkoordination“) der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge direkt unterstützen. Ein erster Schritt hin zu einem stärker integrierten Ansatz wäre die Einbettung nicht als Verschlusssache eingestufter, aktueller Daten der nationalen Katastrophenschutzbehörden in das GSS. Diese Integration würde sowohl dem ERCC als auch den nationalen Katastrophenschutzbehörden gleichermaßen zugutekommen und dem Katastrophenschutzverfahren der Union ein gemeinsames Lagebild auf europäischer Ebene liefern. Infolgedessen würde ein gestärktes ERCC systematisch in die bestehenden sektoralen Überwachungssysteme eingebunden, um seine Lageerfassung zu verbessern, während es den MS/PS Informationen über potenzielle Störungen kritischer Dienste bereitstellen könnte.

V.Berücksichtigung von Konflikt-/Kriegsszenarien

Der Hauptzweck des Katastrophenschutzverfahrens der Union besteht darin, die Auswirkungen von Naturgefahren oder sonstigen unvorhergesehenen Gefahren auf Menschen und die Umwelt zu mindern. Die Risiko- und Bedrohungslage hat sich jedoch durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine grundlegend verändert. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels ist davon auszugehen, dass die traditionellen UCPM-Aktivierungen auch in Zukunft häufig sein werden, wie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt, jedoch muss auch die Rolle des Katastrophenschutzverfahrens der Union beim Schutz der Bevölkerung in Europa in Konflikt- und Verteidigungsszenarien weiter ausgebaut werden.

Es ist eine Stärkung der zivilen und militärischen Koordinierung erforderlich, die über die Koordinierung einzelner Maßnahmen in Notfällen hinausgeht und zu einem ganzheitlichen Ansatz führt, mit dem umfassende zivil-militärische Vorkehrungen getroffen werden, wie dies in der Leitmaßnahme 22 im Abschnitt „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge vorgesehen ist. In der Szenario-Initiative wurde betont, wie wichtig es ist, diese Beziehungen weiterzuentwickeln und die verbleibenden Koordinierungsprobleme anzugehen, um sicherzustellen, dass getrennte Bereiche der Regierung darauf hinwirken, dass die Bevölkerung nicht geschädigt wird, insbesondere in Konfliktszenarien.

Die Berücksichtigung von Konflikt- und Kriegsszenarien zur Förderung einer engeren zivil-militärischen Zusammenarbeit im Krisenmanagement kann als Ausgangspunkt für die umfassendere Entwicklung von Doppelnutzungsstandards im Technologiebereich dienen und in den Bereichen, in denen dies möglich ist, einen Mehrwert für beide Sektoren schaffen.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union sollten systematisch Lehren aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezogen werden, unter anderem im Rahmen des UCPM-Prozesses für die Erfahrungsauswertung. Dies könnte präventive Maßnahmen innerhalb nationaler Katastrophenschutzsysteme für mögliche ähnliche Szenarien in der Zukunft unterstützen. Dazu gehören die von den ukrainischen Katastrophenmanagement- und Katastrophenschutzbehörden gewonnenen Erkenntnisse darüber, wie ein nationales System und das Katastrophenschutzverfahren der Union am besten auf ein Konfliktszenario vorbereitet werden können.

Die vorhandenen Bewältigungskapazitäten und ihre Einsatzmöglichkeiten müssen überprüft und neu bewertet werden, um ihren potenziellen Beitrag zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Konflikten oder Kriegen zu ermitteln. Kapazitäten, die auf militärisches Personal oder militärische Ausrüstung angewiesen sind, können mit Einsatzbeschränkungen oder der Nichtverfügbarkeit wichtiger Kapazitätselemente konfrontiert sein. Zahlreiche Kapazitäten zur Unterstützung betroffener Personen (z. B. Suche und Rettung, Unterbringung, Notstromversorgung, Logistik und Waldbrandbekämpfung) werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen und möglicherweise von zusätzlichen Schulungen zum Thema Konfliktbewusstsein oder von persönlicher Schutzausrüstung oder anderer ergänzender Ausrüstung profitieren, die für das jeweilige Konfliktszenario relevant ist. Übungen zur Krisenbewältigung und -vorsorge der EU sowie ein szenariobasierter Austausch sind unerlässlich, um die Kapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union in Konflikt- oder Kriegssituationen zu stärken.

VI.Partnerschaften mit dem Privatsektor

Als eine der wichtigsten Interessengruppen der Gesellschaft sollte der Privatsektor als starker potenzieller Partner für das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Vorsorge der EU im weiteren Sinne betrachtet werden. In der verabschiedeten EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge wird betont, dass private Interessenträger in allen relevanten Sektoren in die Vorsorge einbezogen werden müssen. Für das Katastrophenschutzverfahren der Union und insbesondere für Katastrophenschutzmaßnahmen wurde die Relevanz dieses Sektors bereits im DRG Nr. 5 „Sichern – Sicherstellung eines robusten Katastrophenschutzsystems“ anerkannt, in dem die Förderung von Partnerschaften mit Interessenträgern des Privatsektors auf EU- und nationaler Ebene gefordert wird. Der Tätigkeitsbereich von Einrichtungen des Privatsektors überschneidet sich in jeder Phase des Katastrophenmanagementzyklus mit den Tätigkeiten des staatlichen Notfallmanagements.

Das vielfältige Spektrum der Interessengruppen, die unter dem Begriff „Privatsektor“ zusammengefasst werden, führt zu einer Vielzahl von für alle Seiten vorteilhaften Beziehungen auf operativer und strategischer Ebene. Die Auslotung und Weiterentwicklung dieser Beziehungen zu einem festen Bestandteil der EU-weiten Vorsorge kann nicht auf Ad-hoc-Lösungen beschränkt bleiben, die in einer Krisensituation entwickelt werden. Mehrere Initiativen, die ausgelotet werden könnten, um die Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Katastrophenmanagement und dem Privatsektor zu erweitern, umfassen:

·Formalisierung und Ausbau der Möglichkeiten privater Spendenzentren, die von Mitgliedstaaten betrieben und verwaltet werden und die die Qualitätsprüfung der gespendeten Güter übernehmen. Diese dienen als UCPM-Kapazität zur Weiterleitung privater Hilfsgüter an die Behörden eines betroffenen Landes und werden um Spendenvereinbarungen für vorab festgelegte Güter und Mengen erweitert, um die Reaktionszeit zu verkürzen und den Verwaltungsaufwand vor einer tatsächlichen Spende in einer Notsituation zu verringern.

·Entwicklung von Notfallvorkehrungen mit einschlägigen Partnern aus der Industrie für Notsituationen größeren Ausmaßes wie Pandemien oder Konfliktszenarien, aber auch für atypische Bedarfssituationen, wie beispielsweise Anfragen nach dem Einsatz von Baggern, Containern oder Muldenkippern, zur Unterstützung der Leitmaßnahme 19 der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge in Abschnitt 4 („Entwicklung öffentlich-privater Notfallprotokolle“).

·Verstärkter wechselseitiger Informationsaustausch über Gefahren und Risiken zwischen Einrichtungen, Hochschulen und Privatunternehmen, einschließlich des Versicherungssektors, um Analysen im Bereich des Katastrophenmanagements zu unterstützen und das Risikobewusstsein der Zivilbevölkerung und des Privatsektors zu erhöhen, im Einklang mit der Leitmaßnahme 21 der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge in Abschnitt 4 („Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Forschungssicherheit“).

·Verbesserter Zugang zu technischen Experten aus dem Privatsektor zur Unterstützung von Vorsorge- und Reaktionsinitiativen, einschließlich des Schulungs- und Übungsprogramms im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union.

Die verstärkte Einbindung privater Interessenträger in Katastrophenschutzmaßnahmen heißt nicht, dass die Rolle des Staates an Bedeutung verliert. Ziel einer engeren Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist es, parallele Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen zu vermeiden und alle verfügbaren Ressourcen für die Zusammenarbeit bei der Verhütung von Katastrophen und der Abmilderung ihrer Folgen zu nutzen.

VII.Spendenzentren

Spendenzentren, die es ermöglichen, über die UCPM-Pipeline private Sachleistungen oder Sachleistungen aus Drittländern an eine betroffene Bevölkerung weiterzuleiten, haben sich als wirksam erwiesen, um den Mehrwert des Katastrophenschutzverfahrens der Union zu steigern und gleichzeitig die zusätzlichen Kosten auf ein Minimum zu beschränken und den Behörden des Empfängerlandes administrative Entlastung zu bieten. Zwischen dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine und April 2025 konnten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union Güter im Wert von fast 15 Mio. EUR von privaten Unternehmen und Drittländern in die Ukraine und die vom Krieg betroffene Region geliefert werden. Dies wurde durch die Beteiligung Belgiens und Polens als Standortländer der Zentren und durch Zuschüsse für den Betrieb der Zentren in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. EUR erreicht.

Um die Logistik- und Verwaltungsabläufe und -verfahren des Katastrophenschutzverfahrens der Union sowie das Potenzial externer Spenden in Zukunft besser nutzen zu können, sollten Hindernisse für den derzeitigen Zentrumsansatz beseitigt und die operative Flexibilität erhöht werden. Durch die Bildung von Zentren im Rahmen von rescEU müssen die geschaffenen Zentren derzeit thematisch an bestehende rescEU-Kapazitäten angelehnt sein. Im Falle der Hilfsmaßnahmen für die Ukraine beschränkt dies die über die Zentren geleiteten Güter auf die im Rahmen von rescEU festgelegten Kapazitäten, obwohl bekannt ist, dass die ukrainischen Behörden einen wesentlich größeren Bedarf haben. Die eingerichteten sektorspezifischen Zentren sind erfolgreiche Pilotprojekte. Die Weiterentwicklung der Initiative der Zentren zu einer umfassenderen Kapazität, mit der generische Zentren eingerichtet werden, würde es dem Katastrophenschutzverfahren der Union ermöglichen, den Bedürfnissen eines betroffenen Landes besser gerecht zu werden, und gleichzeitig die Tür für neue Wege der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und gleichgesinnten Partnern in künftigen Notsituationen öffnen.

Es ist wichtig, dass die MS/PS, die die Zentren beherbergen und verwalten, Qualitätskontrollen der Spenden durchführen und deren Lieferung verwalten sowie Qualitätskontrollen von gespendeten Gegenständen durchführen, um so die staatliche Aufsicht über Spenden sicherzustellen, die ein Eckpfeiler des Unionsverfahrens ist.

VIII.Bevorratung

Die Bevorratung gewährleistet den unmittelbaren Zugang zu kritischen Gütern im Notfall. Dieser Ansatz kann insbesondere bei Gütern von Vorteil sein, die einer steigenden weltweiten Nachfrage unterliegen, wie im Falle von PSA und Therapeutika während einer weltweiten Pandemie. Gleiches gilt für größere Güter mit langen Vorlaufzeiten und einer begrenzten Auswahl von Lieferanten, wie z. B. große Generatoren. Seit seiner Einrichtung haben die Lagerbestände von rescEU den MS/PS in verschiedenen Situationen geholfen. Es wurden wichtige Güter in Mengen bereitgestellt, die über das hinausgingen, was normalerweise auf nationaler Ebene verfügbar ist.

Die Vielseitigkeit der aktuellen rescEU-Lagerbestände unterstreicht ihren Wert angesichts einer ungewissen Zukunft zusätzlich. Frühere Einsätze haben gezeigt, dass selbst eine begrenzte Auswahl an Vorratskategorien bei Naturkatastrophen, Epidemien und Konflikten zur Bewältigung von Krisen beitragen kann.

Die derzeitigen rescEU-Lagerbestände beschränken sich auf wesentliche Güter für medizinische und CBRN-Hilfsmaßnahmen, die Notstromerzeugung und die Notunterkünfte, und ihre Ausweitung auf andere Güter, die den Akteuren/Behörden im Bereich des Katastrophenmanagements helfen können, in Notfällen Soforthilfe zu leisten, sollte in Erwägung gezogen werden. Idealerweise sollte sich die Bevorratung auf nicht verderbliche Güter konzentrieren, die in verschiedenen Notsituationen ausgeliehen und verwendet werden können.

Die Bevorratungsmaßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union stellen den Beitrag des Krisenmanagementsektors zur umfassenderen Bevorratungsstrategie der EU dar, die derzeit ausgearbeitet wird und im Juni 2025 verabschiedet werden soll.

4.Schlussfolgerung

 
Das Katastrophenschutzverfahren der Union repräsentiert die Bewältigungskapazität Europas im Bereich Katastrophenmanagement auf EU-Ebene. Seit seiner Einrichtung wurden seine Bewältigungskapazitäten ausgebaut und an die Bedürfnisse der MS/PS angepasst, zu deren Unterstützung es geschaffen wurde. Diese kontinuierliche Weiterentwicklung erfordert das Engagement der Kommission und der nationalen Katastrophenschutzbehörden für ein Katastrophenschutzverfahren der Union, das auf der Solidarität zwischen den teilnehmenden Ländern beruht.

Die Auswirkungen der dynamischen Risiko- und Bedrohungslage, die in verschiedenen Risikoübersichten und in der UCPM-Initiative zur Entwicklung von Szenarien dargelegt sind, bestätigen einen Trend, der bereits bei Aktivierungen des Katastrophenschutzverfahrens der Union zu beobachten ist. Neben den Aktivierungen bei Einzelgefahren mit kurzen Reaktionszeiten, die traditionell die Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden ausmachten, wird das Katastrophenschutzverfahren der Union nun auch zur Unterstützung in komplexeren Notfällen herangezogen. Konstellationen von Gefahren und Schwachstellen führen zu langwierigen Krisensituationen, die wesentlich komplexer sind und oft weitreichende Auswirkungen haben.

Auf der Grundlage einer Analyse der Herausforderungen, denen sich das Katastrophenschutzverfahren der Union gegenübersieht, und einer Bewertung der derzeitigen Bewältigungskapazitäten des Mechanismus enthält dieses Dokument eine Reihe von Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Bewältigungskapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union.

Die 15 Empfehlungen in diesem Bericht sind in Empfehlungen für den ECPP und für rescEU unterteilt, die die beiden Säulen der Bewältigungskapazität des Katastrophenschutzverfahrens der Union bilden. Eine dritte Kategorie umfasst Empfehlungen, die nicht direkt mit einer bestimmten Art von Kapazität verbunden sind, sondern vielmehr die Entwicklung der Bewältigungskapazität im weiteren Sinne unterstützen.

Empfehlungen für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool (ECPP):

I.Maßnahmen zur Beseitigung der in diesem Bericht festgestellten Kapazitätslücken des ECPP (z. B. in den Bereichen Waldbrandbekämpfung, medizinische Notfallversorgung, Unfälle mit Verschmutzung der Meere, Küsten und Binnengewässer, Brücken, Stromerzeugung sowie Verkehr und Logistik).

II.Stärkung der Koordinierung mit und zwischen den MS/PS bei der Verfolgung der Kapazitätsziele.

III.Aufstockung der Finanzierung von Anpassungszuschüssen.

IV.Schaffung von Anreizen für ECPP-Registrierungen durch Erhöhung der Finanzierung während der Bereitstellungen.

Empfehlungen für rescEU:

I.Konzentration des künftigen Kapazitätsausbaus in erster Linie auf Mehrzweckkapazitäten und Kapazitäten zur Mehrfachnutzung (z. B. für Unterkünfte, Strom, Telekommunikation, medizinische Versorgung sowie Transport und Logistik) und erforderlichenfalls auf ergänzende spezialisierte Unterstützungskapazitäten (z. B. in CBRN-bezogenen Bereichen oder spezialisierte medizinische Expertise für spezifische Gefahren).

II.Maßnahmen zur Schaffung einer vorhersehbaren Budgetaufstockung für die Nachschubversorgung nach der Bereitstellung und Verfolgung eines proaktiveren Ansatzes für die Kapazitätsentwicklung.

III.Steigerung der Wirksamkeit der rescEU-Einsätze durch schnellere Einsatzentscheidungen und Optionen für die Vorabverlegung.

IV.Vereinfachung der Kofinanzierungssätze für Entsendungen von rescEU-Kapazitäten und Straffung des Beschaffungsverfahrens.

Umfassendere Überlegungen zum Aufbau von Bewältigungskapazitäten:

I.Fortsetzung der Verwendung leistungsbasierter Ziele für den künftigen Kapazitätsaufbau im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union.

II.Prüfung eines besseren Informationsaustauschs über die Verfügbarkeit spezifischer nationaler Kapazitäten zur Steigerung der Gesamteffizienz des Katastrophenschutzverfahrens der Union.

III.Förderung des Verständnisses für die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen bei Notfalleinsätzen.

IV.Weitere Verbesserung der sektorübergreifenden Lageerfassung des ERCC.

V.Berücksichtigung von Konflikt-/Kriegsszenarien bei der weiteren Kapazitätsentwicklung.

VI.Gegebenenfalls Ausweitung von Partnerschaften mit dem Privatsektor, einschließlich der Einrichtung von Spendenzentren als Teil einer umfassenderen UCPM-Kapazität.

VII.Erwägung der Bevorratung einer größeren Auswahl an Hilfsgütern für Notfälle.

Über diese Empfehlungen hinaus kann das Katastrophenschutzverfahren der Union, da die Vorsorge nicht mehr ausschließlich in der Verantwortung der Akteure/Behörden des Katastrophenmanagements liegt, sondern zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird, diese Entwicklung hin zu einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz fördern, indem es sein Fachwissen im Bereich der Vorsorge in Sektoren einbringt, die sich erst seit kurzem mit diesem Thema befassen. Um die zunehmende Komplexität der anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, muss die Reaktion des Katastrophenschutzverfahrens der Union im Einklang mit den Zielen der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge über die herkömmlichen Notfallabwehrkapazitäten hinausgehen.

(1)

Empfehlung der Kommission vom 8. Februar 2023 zu den Unionszielen für Katastrophenresilienz 2023/C 56/01 C(2023) 400.

(2)

  Beschluss – 2013/1313 – DE – EUR-Lex .

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) .