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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/137 |
30.1.2025 |
BESCHLUSS Nr. 1/2024 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC
vom 18. Oktober 2024
zur Änderung der Anlagen I und IIIa zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [2025/137]
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC —
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) (1) kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen. |
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(2) |
Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2) wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 der Kommission (3) und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/235 der Kommission (4) geändert. Darin werden die Anforderungen an Datenelemente für Versandanmeldungen festgelegt, um die gemeinsamen Datenelemente für den Austausch und die Speicherung von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten besser zu harmonisieren. Eine solche horizontale Harmonisierung war notwendig, um die Interoperabilität der elektronischen Zollsysteme, die für die verschiedenen Arten der Anmeldung und Mitteilung verwendet werden, zu gewährleisten. Anhang A1a der Anlage IIIa zum Übereinkommen gibt Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 wieder und sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(3) |
Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 der Kommission und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/235 der Kommission geändert. Darin werden die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenelemente der Versandanmeldung festgelegt, um die Formate und Codes der gemeinsamen Datenelemente für die Speicherung und den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten besser zu harmonisieren. Die Formate und Codes der gemeinsamen Datenelemente mussten harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die für die verschiedenen Arten von Anmeldungen und Mitteilungen genutzten elektronischen Zollsysteme nach der Harmonisierung der gemeinsamen Datenanforderungen interoperabel sind. Anhang A1a der Anlage IIIa zum Übereinkommen gibt Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wieder und sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(4) |
Um sich an die zunehmende Digitalisierung der in Anlage IIIa zum Übereinkommen genannten Versandverfahren anzupassen und um den vorherrschenden wirtschaftlichen Bedürfnissen besser gerecht zu werden, sollte die Person, die die Waren bei der Abgangszollstelle gestellt, analog zum Inhaber des Verfahrens, ein Versandbegleitdokument von der Abgangszollstelle anfordern können. |
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(5) |
Um sich an die zunehmende Digitalisierung der in Anlage IIIa zum Übereinkommen genannten Versandverfahren anzupassen, um den vorherrschenden wirtschaftlichen Bedürfnissen besser gerecht zu werden und im Sinne eines einfacheren und einheitlichen Ansatzes in der Union und den Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens sollte die Umladung von Containern und ähnlichen intermodalen Beförderungseinheiten unter bestimmten Bedingungen nicht als ein Ereignis erachtet werden, das ein Eingreifen des Zolls gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens erforderlich macht. |
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(6) |
Die Beförderung von Waren im Versandverfahren wird vereinfacht, indem die Zollbehörden beim Abgang nicht mehr verpflichtet werden, ein Versandbegleitdokument auszudrucken, sobald das neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS) auf die Version 5 aufgerüstet wurde. Das Versandbegleitdokument muss dann nur auf Anfrage des Inhabers des Verfahrens ausgedruckt werden. Bei der Durchgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle kann die Versandbezugsnummer auf anderem Wege als als Papierfassung vorgelegt werden. |
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(7) |
Da das Betriebskontinuitätsverfahren nur selten angewandt wird, sollte festgelegt werden, dass die Zollbehörden die erforderlichen Gesamtsicherheitsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung nur auf Anfrage des Inhabers des Verfahrens ausstellen müssen. |
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(8) |
Ein in Artikel 111a Absatz 1 der Anlage I zum Übereinkommen enthaltener Tippfehler sollte berichtigt werden. |
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(9) |
Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) wird wie folgt geändert:
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1. |
Anlage I wird gemäß dem Anhang I dieses Beschlusses geändert. |
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2. |
Anlage IIIa wird gemäß dem Anhang II dieses Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 2024.
Im Namen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
Matthias PETSCHKE
(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf gemeinsame Datenanforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 im Hinblick auf die auf bestimmten Vordrucken zu verwendenden Codes (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/235 der Kommission vom 8. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 im Hinblick auf Formate und Codes gemeinsamer Datenanforderungen, bestimmte Vorschriften für die Überwachung und die zuständige Zollstelle für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 386).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
ANHANG I
Anlage I zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
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1. |
In der gesamten Anlage und den dazugehörigen Anhängen werden alle Verweise auf „Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578“ durch Verweise auf „Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879“ ersetzt. |
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2. |
In Artikel 3 Buchstabe d wird der Begriff „gedruckte“ durch das Wort „erstellte“ ersetzt. |
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3. |
Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission (*1) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des Neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) gelten die in Anhang A1a der Anlage IIIa dargelegten Einzelheiten und die dort dargelegte Struktur der Daten der Versandanmeldung. (*1) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 der Kommission vom 15. Dezember 2023 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L, 2023/2879, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2879/oj).“ " |
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4. |
Artikel 41 wird wie folgt geändert:
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5. |
Artikel 42 erhält folgende Fassung: „Artikel 42 Vorlage des Versandbegleitdokuments oder der MRN der Versandanmeldung Das Versandbegleitdokument mit der MRN der Versandanmeldung oder die MRN der Versandanmeldung und die übrigen die Waren begleitenden Dokumente sind vorzulegen, wenn die Vorlage vorgeschrieben ist oder von den Zollbehörden verlangt wird. Bis zur Inbetriebnahme der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 genannten aufgerüsteten Version des NCTS sind das Versandbegleitdokument und die Liste der Warenpositionen in gedruckter Form vorzulegen.“ |
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6. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 42a Mittel zur Übermittlung der MRN eines Versandvorgangs an die Zollbehörden Die MRN der Versandanmeldung wird den Zollbehörden ausschließlich mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt. Ist die Übermittlung der MRN durch Mittel der elektronischen Datenverarbeitung nicht möglich, so akzeptiert die auskunftserhaltende Zollbehörde die Übermittlung der MRN mittels eines Versandbegleitdokuments oder eines Strichcodes und kann andere Mittel zur Übermittlung der MRN zulassen. Bis zu den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS ist die MRN einer Versandanmeldung den Zollbehörden anhand eines Versandbegleitdokuments vorzulegen.“ |
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7. |
Artikel 43 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Waren sind jeder Durchgangszollstelle zusammen mit der MRN der Versandanmeldung gemäß Artikel 42a vorzuführen.“ |
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8. |
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
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9. |
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
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10. |
Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Auf Verlangen der Person, die der Bestimmungszollstelle die Waren gestellt, versieht diese Zollstelle eine Bescheinigung, mit der die Gestellung der Waren bei dieser Zollstelle bestätigt wird. Diese Bescheinigung enthält eine Bezugnahme auf die MRN der Versandanmeldung.“ |
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11. |
Artikel 47 wird wie folgt geändert:
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12. |
Artikel 79 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Auf der Grundlage der Bewilligung und auf Ersuchen des Inhabers des Verfahrens erhält dieser von der Zollstelle der Sicherheitsleistung eine oder mehrere unter Verwendung des Formulars in Anhang C5 der Anlage III ausgestellte Gesamtsicherheitsbescheinigung(en) oder eine oder mehrere nach dem Formular in Anhang C6 der Anlage III ausgestellte Bescheinigung(en) über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, anhand deren der Inhaber des Verfahrens die Leistung einer Gesamtsicherheit oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b nachweisen kann.“ |
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13. |
Artikel 86 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS darf der zugelassene Versender ein Versandbegleitdokument ausdrucken, sofern die Abgangszollstelle ihm mitgeteilt hat, dass die Waren in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt sind.“ |
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14. |
In Artikel 111a Absatz 1 wird der Verweis auf „Artikel 57 Absatz 4“ wird durch einen Verweis auf „Artikel 57 Absatz 5“ ersetzt. |
(*1) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 der Kommission vom 15. Dezember 2023 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L, 2023/2879, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2879/oj).“ “
ANHANG II
Anlage IIIa zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
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1. |
In der gesamten Anlage und den dazugehörigen Anhängen werden alle Verweise auf „Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578“ durch Verweise auf „Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879“ ersetzt. |
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2. |
Anhang A1a erhält folgende Fassung: „ANHANG A1a GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 oder in jeglicher späteren Aktualisierung dieses Beschlusses angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS, mit Ausnahme der Bestimmungen über Datenelemente, die sich auf ein elektronisches Beförderungsdokument als Versandanmeldung gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I beziehen, die spätestens ab dem 1. Mai 2018 gelten. TITEL I DATENANFORDERUNGEN KAPITEL I Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen
KAPITEL II Tabelle — Legende Abschnitt 1 Spaltenüberschriften
Abschnitt 2 Spaltenüberschriften
Abschnitt 3 Zeichen in den Spalten unter ‚Anmeldung‘
Abschnitt 4 Zeichen in der Spalte ‚Format‘ Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu einem Attribut zeigt die Anforderungen für Datenart und Datenlänge an. Die Codes für die Datenarten sind:
Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes: Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl Zeichen haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut Dezimalstellen enthalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt. Beispiele für Feldlängen und Formate:
TITEL II TABELLE DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN KAPITEL I Tabelle
KAPITEL II Anmerkungen
TITEL III ANMERKUNGEN UND CODES BETREFFEND DIE GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu einem Attribut zeigt die Anforderungen für Datenart und Datenlänge an. Die Codes für die Datenarten sind nachstehend aufgeführt. Gruppe 11 — Informationsanzeige (einschließlich Verfahrenscodes)
Anzugeben ist der entsprechende Code. Die zu verwendenden Codes sind:
Anzugeben ist der entsprechende Code. Die zu verwendenden Codes sind:
Nummer der in der Anmeldung auf Einzelsendungsebene, der summarischen Anmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren enthaltenen Warenposition. Es handelt sich um eine für die gesamte Einzelsendung eindeutige Nummer. Die Positionen sind fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Position, wobei die Nummerierung für jede folgende Position pro Einzelsendung um 1 erhöht wird.
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die Anmeldung mit der summarischen Ausgangsanmeldung (EXS) oder der summarischen Eingangsanmeldung (ENS) gemäß den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragsparteien über Sicherheitsmaßnahmen verbunden ist. Die zu verwendenden Codes sind:
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die Anmeldung den verringerten Datensatz enthält. Die zu verwendenden Codes sind:
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Es handelt sich um eine in der gesamten Anmeldung eindeutige Nummer. Die Positionen sind fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Position, wobei die Nummerierung für jede folgende Position um 1 erhöht wird. Gruppe 12 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen
Anzugeben sind Einzelheiten zum Vorpapier. Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Diese Angaben müssen die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten.
Anzugeben ist die Referenz für die vorübergehende Verwahrung oder das vorangegangene Zollverfahren oder die entsprechenden Zollpapiere. Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Im Falle einer Ausfuhr mit anschließendem Versand ist die MRN der Ausfuhranmeldung anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Identifikationsnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis des Dokuments wird in Datenelement 12 01 001 00 angegeben. Wird die MRN als Vorpapier ausgewiesen, muss die Referenznummer wie folgt strukturiert sein:
Felder Nr. 1 und 2: siehe vorstehende Erläuterung. In Feld Nr. 3 ist eine Kennung für die betreffende Nachricht einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jeder in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres bearbeiteten Nachricht eine eindeutige Nummer im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren zugewiesen werden. Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennziffer der zuständigen Zollstelle umfasst, können die ersten sechs Zeichen dafür verwenden. In Feld Nr. 4 ist eine in der nachstehenden Tabelle festgelegte Kennung des Verfahrens einzugeben. In Feld Nr. 5 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die vollständige MRN dient. Damit können Fehler bei der Erfassung der vollständigen MRN aufgedeckt werden. In Feld Nr. 4 ‚Verfahrenskennung‘ zu verwendende Codes:
Anzugeben ist die Art des Dokuments unter Verwendung des entsprechenden Codes. Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten.
Anzugeben ist der Code der für die Abschreibung der Anzahl der Packstücke relevanten Packstückart. Die zu verwendenden Codes sind: Code für die Art der Verpackung gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 1.
Anzugeben ist die relevante Zahl der Packstückabschreibungen.
Anzugeben sind die entsprechende Maßeinheit und der Qualifikator für die Abschreibung. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Es sind die im TARIC festgelegten Maßeinheiten und Qualifikatoren zu verwenden. In diesem Fall muss das Format der Maßeinheiten und Qualifikatoren an..4 und nicht n..4 sein, da letzteres Format den nationalen Maßeinheiten und Qualifikatoren vorbehalten ist. Sind keine solchen Maßeinheiten und Qualifikatoren im TARIC verfügbar, können nationale Maßeinheiten und Qualifikatoren verwendet werden. Sie müssen das Format n..4 haben.
Anzugeben ist die entsprechende Menge für die Abschreibung.
Anzugeben ist die im Vorpapier angegebene Positionsnummer.
Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Vorpapier. Dieses Datenelement ermöglicht es dem Wirtschaftsbeteiligten, ergänzende Angaben in Bezug auf das Vorpapier zu machen.
Dieses Datenelement ist in Bezug auf Informationen zu verwenden, für die in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nicht festgelegt wird, welchem Feld sie einzugeben sind.
Anzugeben sind der entsprechende Code und gegebenenfalls der von dem betreffenden Land vorgesehene Code. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen: Code 0xxxx – Kategorie ‚allgemein‘ Code 2xxxx – Versandverfahren Die Codes ‚00200‘, ‚20100‘, ‚20200‘ und ‚20300‘ werden, sofern zutreffend, bei papiergestützten und elektronischen Versandanmeldungen verwendet.
Die Länder können nationale Codes festlegen. Nationale Codes müssen das Format a1an4 haben.
Bei Bedarf können Erläuterungen zu dem angemeldeten Code gegeben werden.
Identifikations- oder Referenznummer von Unterlagen oder Bescheinigungen der Vertragsparteien oder von internationalen Unterlagen oder Bescheinigungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden. Unter Verwendung der vorgesehenen Codes sind die für spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen anzugeben. Identifikations- oder Referenznummer der nationalen Dokumente oder Bescheinigungen, die zusammen mit der Erklärung vorgelegt werden.
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben. Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und Bescheinigungen. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Die zusammen mit der Versandanmeldung vorgelegten Unterlagen, Bescheinigungen oder Bewilligungen der Vertragsparteien oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen oder Bewilligungen sind im Format a1an3 anzugeben. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten. Nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, sind im Format n1an3 anzugeben. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes.
Anzugeben ist die laufende Nummer der Warenposition in der Unterlage (z. B. Bescheinigung, Lizenz, Genehmigung, Einfuhrdokument usw.), die der betreffenden Warenposition entspricht.
Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Unterlage. Dieses Datenelement ermöglicht es dem Wirtschaftsbeteiligten, ergänzende Angaben in Bezug auf die Unterlage zu machen.
Referenznummer oder sonstige eindeutige Referenznummer, die nicht unter Unterlage, Beförderungspapier oder Zusätzliche Informationen angegeben ist.
Unter Verwendung der entsprechenden Codes sind die nach den geltenden besonderen Vorschriften erforderlichen Angaben einzutragen. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Die Codes der Vertragsparteien für sonstige Verweise sind im Format a1an3 anzugeben. Das Verzeichnis der sonstigen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten. Die Länder können nationale Codes festlegen. Nationale Codes für zusätzliche Referenzen sind im Format n1an3 anzugeben, gegebenenfalls gefolgt von einer Identifikationsnummer oder einer anderen erkennbaren Referenz. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes.
Dieses Datenelement enthält die Art und die Referenznummer des Beförderungspapiers.
Tabelle mit den Datenanforderungen – Spalten D1 und D2: Dieses Datenelement umfasst die Referenznummer des Beförderungspapiers/der Beförderungspapiere für die Beförderung von Waren im Versand. Für Spalte D3: Dieses Datenelement enthält die Referenznummer des Beförderungspapiers, das als Anmeldung zum Versandverfahren verwendet wird.
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten.
Bei dieser Angabe handelt es sich um die Kennnummer der Sendung, die der Beteiligte der betreffenden Sendung zugewiesen hat. Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen. Sie bietet Zugang zu grundlegenden gewerblichen Daten, die für die Zollbehörden von Interesse sind.
Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.
Anzugeben ist die Referenznummer aller für die Anmeldung und Mitteilung erforderlichen Bewilligungen.
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten. Gruppe 13 — Beteiligte
Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren. Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unterscheidet.
Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten.
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Versenders oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der betroffenen Vertragspartei anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandsidentifikationsnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der betroffenen Vertragspartei mitgeteilt hat. Diese Nummer kann verwendet werden, sofern sie dem Anmelder bekannt ist. Die zu verwendenden Codes sind: Eine eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer, die der betreffenden Vertragspartei mitgeteilt wurde, hat folgende Struktur:
Ländercode: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung.
Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.
Anzugeben ist die Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.
Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.
Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson.
Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.
Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden. Dieses Datenelement und seine Unterelemente können bis zur Aktualisierung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission durch alle Vertragsparteien auf HI-Ebene angemeldet werden.
Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten.
Anzugeben ist die EORI-Nummer oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der betroffenen Vertragspartei anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandsidentifikationsnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der betroffenen Vertragspartei mitgeteilt hat. Diese Nummer kann verwendet werden, sofern sie dem Anmelder bekannt ist. Die zu verwendenden Codes sind: Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.
Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung.
Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. Für Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ist der Code XI fakultativ.
Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.
Anzugeben ist die Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.
Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 13 07 000 000 Inhaber des Versandverfahrens.
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Beteiligten oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Die zu verwendenden Codes sind: Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.
Einzutragen ist der entsprechende Code für den Status des Vertreters. Die zu verwendenden Codes sind: Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes vor den Namen zu setzen:
Der Code 3 ist für das Versandverfahren nicht relevant.
Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.
Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson.
Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Inhabers des Versandverfahrens. Anzugeben sind gegebenenfalls Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters, der die Versandanmeldung im Auftrag des Inhabers des Verfahrens vorlegt.
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Inhabers des Versandverfahrens oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Die zu verwendenden Codes sind: Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.
Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung.
Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.
Anzugeben ist die Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.
Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.
Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson.
Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.
Weitere Wirtschaftsbeteiligte in der Lieferkette können hier angegeben werden, um nachzuweisen, dass die gesamte Lieferkette von den Wirtschaftsbeteiligten abgedeckt wurde, die den AEO-Status innehatten. Wird diese Datenklasse verwendet, ist die Funktion und Identifikationsnummer anzugeben, andernfalls ist dieses Datenelement fakultativ.
Die EORI-Nummer oder die eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer ist anzugeben, wenn dem Beteiligten eine solche Nummer zugeteilt wurde. Die zu verwendenden Codes sind: Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.
Anzugeben ist der relevante Funktionscode, der die Funktion der zusätzlichen Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette beschreibt. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Parteien können angegeben werden:
Gruppe 15 – Daten/Fristen/Zeiträume
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Datum, bis zu dem die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind. Gruppe 16 — Orte/Länder/Regionen
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist das letzte Bestimmungsland der Waren anzugeben. Das letzte bekannte Bestimmungsland ist definiert als das letzte zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannte Land, in das die Waren geliefert werden sollen. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. Für Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ist der Code XI fakultativ.
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist das Land anzugeben, aus dem die Waren versandt/ausgeführt werden oder in dem der Versandvorgang begonnen hat und die Versandanmeldung eingereicht wurde.*** Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Dieses Datenelement ist erforderlich, wenn eine feste Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle vorgeschrieben wird (siehe 16 17 000 000 Vorgeschriebene Beförderungsstrecke). *** Kennung der Länder, die auf der Beförderungsstrecke zwischen dem Abgangsland und dem Bestimmungsland liegen (in chronologischer Reihenfolge). Dazu gehören auch das Abgangsland und das Land der Endbestimmung der Waren.
Anzugeben ist/sind der/die entsprechende(n) Ländercode(s) in der korrekten Reihenfolge der Streckenführung der Sendung. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Bezeichnung des Hafens, Flughafens, Frachtterminals, Bahnhofs oder anderen Ortes, an dem die Waren auf das für ihre Beförderung benutzte Beförderungsmittel verladen werden, sowie des jeweiligen Landes. Soweit verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Angaben vorzulegen. Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Ländercode gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anzugeben.
Ist der UN/LOCODE nicht bekannt, ist der Ländercode des Ortes anzugeben, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden. Die zu verwendenden Codes sind: Erfolgt keine Codierung des Ladeorts gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Ladeort befindet, der Ländercode gemäß der einleitenden Bemerkung 8 Nummer 3 festgelegt.
Anzugeben ist der UN/LOCODE für den Ort, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden. Die zu verwendenden Codes sind: UN/LOCODE gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 4.
Ist der UN/LOCODE nicht bekannt, ist der Name des Ortes anzugeben, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden.
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben, an dem die Waren beschaut werden können. Diese Angabe des Ortes muss so genau sein, dass sie eine Warenkontrolle durch die Zollbehörden ermöglicht. Es darf nur jeweils eine ‚Art des Ortes‘ verwendet werden.
Die in der UN/LOCODE-Codeliste für Länder festgelegten Codes sind zu verwenden. Die zu verwendenden Codes sind: UN/LOCODE gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 4.
Anzugeben ist der relevante, für die Art des Ortes angegebene Code. Die zu verwendenden Codes sind: Für die Art des Ortes sind die folgenden Codes zu verwenden:
Anzugeben ist der entsprechende Code für die Identifizierung des Ortes. Je nach verwendetem Qualifikator ist nur die maßgebliche Kennung anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Zur Kennzeichnung des Orts ist eine der folgenden Kennungen zu verwenden:
Wird der Code ‚X‘ (EORI-Nummer) oder der Code ‚Y‘ (Nummer der Bewilligung) zur Kennzeichnung des Ortes verwendet und sind mehrere Orte mit der betreffenden EORI-Nummer oder der betreffenden Bewilligungsnummer verbunden, so kann zur eindeutigen Identifikation des Orts eine zusätzliche Kennung verwendet werden.
Anzugeben ist der Code der Zollstelle, an der die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen.
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle, an der die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen, anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.
Anzugeben sind die relevanten Koordinaten der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS), an denen die Waren zur Verfügung stehen.
Anzugeben ist der Breitengrad des Ortes, an dem die Waren zur Verfügung stehen.
Anzugeben ist der Längengrad des Ortes, an dem die Waren zur Verfügung stehen.
Zu verwenden ist die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten, in dessen Räumlichkeiten die Waren kontrolliert werden können.
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Bewilligungsinhabers oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Die zu verwendenden Codes sind: Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.
Anzugeben ist die Bewilligungsnummer des betreffenden Ortes.
Damit der Ort, auf den sich eine EORI-Nummer, eine Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder eine Bewilligung bezieht, genauer angegeben werden kann, ist bei mehreren Räumlichkeiten der entsprechende Code anzugeben, soweit verfügbar.
Anzugeben ist die maßgebliche Straße und Hausnummer.
Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.
Anzugeben ist die Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.
Diese Unterklasse kann verwendet werden, wenn der Ort der Waren mit der Postleitzahl, gegebenenfalls ergänzt durch die Hausnummer, bestimmt werden kann.
Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für den entsprechenden Warenort.
Anzugeben ist die Hausnummer des entsprechenden Warenortes.
Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.
Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson.
Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die vorgeschriebene Beförderungsstrecke angewendet wird. Mit der vorgeschriebenen Beförderungsstrecke wird die Route festgelegt, auf der die Waren auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle befördert werden. Die zu verwendenden Codes sind: Die folgenden Codes sind zu verwenden:
Gruppe 17 — Zollstellen
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle anzugeben, an der das Versandverfahren beginnen soll. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.
Anzugeben ist der Code für die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren im Versandverfahren befördert werden, oder die Zollstelle, die für den Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren dieses Zollgebiet im Verlauf eines Versandverfahrens über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlassen. Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der betreffenden Zollstelle anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Identifikationsnummer der Zollstelle anzugeben, bei der das Versandverfahren endet. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Die Codes (an8) haben folgende Struktur:
Die ersten drei Zeichen (an3) stehen für den UN/LOCODE (Ortsbezeichnung) gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilung (an3). Wird die Unterteilung nicht in Anspruch genommen, ist ‚000‘ anzugeben. Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht in Anspruch genommene Unterteilung.
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der betreffenden Zollstelle anzugeben. Dieses Datenelement ist erforderlich, wenn die Anmeldung zum Versandverfahren mit der summarischen Ausgangsanmeldung kombiniert wird. Anzugeben ist der Code der vorgesehenen Zollstelle, an der der Versandvorgang den Sicherheitsbereich verlässt. Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Dieses Datenelement ist nicht erforderlich, wenn der Versandvorgang dem Ausfuhrverfahren folgt. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur. Gruppe 18 — Nämlichkeit der Waren
Anzugeben ist die Eigenmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne Verpackung. Wenn die Eigenmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden: von 0,001 bis 0,499: abrunden auf das ganze Kilogramm; von 0,5 bis 0,999: aufrunden auf das ganze Kilogramm. Beträgt die Eigenmasse weniger als 1 kg, so ist ‚0,‘ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).
Sofern erforderlich ist die Menge der betreffenden Position in der Maßeinheit anzugeben, die in den Unionsvorschriften, wie im TARIC veröffentlicht, vorgesehen ist.
Die Rohmasse ist das Gewicht der Ware einschließlich Verpackung, ausgenommen jedoch die vom Beförderer für die Anmeldung benötigten Ausrüstungen. Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden: von 0,001 bis 0,499: abrunden auf das ganze Kilogramm; von 0,5 bis 0,999: aufrunden auf das ganze Kilogramm. Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist ‚0,‘ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm). Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm. Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen, die sich auf Waren beziehen, die in einer solchen Weise verpackt sind, dass es unmöglich ist, die Rohmasse der Waren einer Warenposition zuzuordnen, ist die gesamte Rohmasse lediglich auf der Kopfebene einzutragen.
Legt der Anmelder oder der Inhaber des Versandverfahrens die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zubereitungen vor, können die Länder davon absehen, eine genaue Beschreibung der Waren zu verlangen. Es handelt sich um die übliche Handelsbezeichnung. Ist die Warennummer anzugeben, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass sie die Einreihung der Ware ermöglicht.
Dieses Datenelement bezieht sich auf Einzelheiten der Verpackung der Waren, die Gegenstand der Anmeldung oder Mitteilung sind.
Code für die Art der Verpackung. Die zu verwendenden Codes sind: Code für die Art der Verpackung gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 1.
Gesamtzahl der Packstücke ausgehend von der kleinsten externen Verpackungseinheit. Dabei handelt es sich um die Anzahl der Einzelpositionen, die so verpackt sind, dass sie nicht ohne Entfernen der Verpackung getrennt werden können, oder bei unverpackter Ware um die Stückzahl. Bei Schüttgut ist diese Angabe nicht erforderlich.
Angabe der Zeichen und Nummern auf Beförderungseinheiten oder Verpackungen in freier Form.
Die UN-Gefahrgutnummer (UNDG) ist eine Seriennummer, die die Vereinten Nationen den in einer Liste der am häufigsten beförderten Gefahrgüter enthaltenen Stoffen und Artikeln zuweist.
Anzugeben ist die CUS-Nummer (Customs Union and Statistics), die im Rahmen des Europäischen Zollinventars chemischer Erzeugnisse (ECICS) zugewiesen wird. Die zu verwendenden Codes sind: CUS-Nummer gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 9.
Erforderlichenfalls ist mindestens der Code der Unterposition des Harmonisierten Systems zu verwenden.
Anzugeben ist der Code der Unterposition des Harmonisierten Systems (sechsstelliger HS-Code). Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten.
Anzugeben sind die beiden zusätzlichen Ziffern des Codes der Kombinierten Nomenklatur, wenn dies nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erforderlich ist. Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten. Gruppe 19 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Vertragspartei anzugeben, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die zum Zeitpunkt der Erfüllung der Förmlichkeiten des Versandverfahrens verfügbar sind. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Codes sind zu verwenden:
Fahrtkennung des Beförderungsmittels, z. B. Reisenummer, die IATA-Flugnummer oder Fahrtnummer, soweit anwendbar. Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung oder einer ähnlichen vertraglichen Vereinbarung mit Partnern befördert, so sind die Flugnummern der Partner zu verwenden.
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren das Zollgebiet der Vertragspartei verlassen sollen. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Codes sind zu verwenden:
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist der beim Abgang benutzte Verkehrszweig anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Zu verwenden sind die in diesem Titel für D.E. 19 03 000 000 Verkehrszweig an der Grenze vorgesehenen Codes.
Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Nummer). Für andere Beförderungsarten gilt folgende Kennzeichnung:
Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Auflieger, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Auflieger anzugeben. Ist das Kennzeichen der Zugmaschine nicht bekannt, so ist das Kennzeichen des Aufliegers anzugeben.
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art der Identifikationsnummer anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Codes sind zu verwenden:
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels, auf das die Waren bei den Förmlichkeiten für das Versandverfahren unmittelbar verladen werden (oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels) anzugeben. Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Anhänger, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine und des Anhängers anzugeben. Ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine nicht bekannt, so ist die Staatszugehörigkeit des Anhängers anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Anzugeben ist/sind für jeden Container die Nummer(n) der Warenposition(en) für die in diesem Container beförderten Güter.
Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers. Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftweg ist ein Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, der verstärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden kann. Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden können. Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Straßen- und Schienenverkehr als Container. Falls zutreffend ist bei Containern, die der Norm ISO 6346 unterliegen, die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben. Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die Europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten) zu verwenden.
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle anzugeben, bei der das aktive Beförderungsmittel die Grenze der Vertragspartei überschreitet. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.
Anzugeben ist das Kennzeichen des aktiven Beförderungsmittels beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei. Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle ‚Zugmaschine mit Auflieger‘ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben zu machen: Beförderungsmittel
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art der Identifikationsnummer anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die in diesem Titel für D.E. 19 05 061 000 Beförderungsmittel beim Abgang/Art der Identifikation festgelegten Codes sind zu verwenden.
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzten aktiven Beförderungsmittels anzugeben. Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle ‚Zugmaschine mit Auflieger‘ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstung angebrachten Verschlüsse.
Die Angabe ist zu machen, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung die Verwendung von besonderen Verschlüssen vorsieht oder wenn einem Inhaber des Versandverfahrens eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist. Gruppe 99 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Codes sind zu verwenden:
Anzugeben ist die Referenznummer der Sicherheitsleistung.
Anzugeben ist der Zugriffscode.
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Währung anzugeben, in der der zu deckende Betrag festgesetzt wird. Die zu verwendenden Codes sind: Währungscode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 2.
Anzugeben ist der Betrag der Zollschuld, der im Zusammenhang mit der betreffenden Anmeldung entstehen kann oder entstanden ist und somit durch die Sicherheitsleistung gedeckt werden muss.
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Referenz für die Sicherheitsleistung, bei der es sich nicht um die Referenznummer der Sicherheitsleistung (GRN) handelt. TITEL IV SPRACHENVERMERKE UND ENTSPRECHENDE CODES
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3. |
Anhang A3a erhält folgende Fassung: „ANHANG A3a VERSANDBEGLEITDOKUMENT Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 oder in jeglicher späteren Aktualisierung dieses Beschlusses angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS. Muster des Versandbegleitdokuments
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4. |
Anhang A4a erhält folgende Fassung: „ANHANG A4a ANMERKUNGEN UND BESONDERE ANGABEN (DATEN) ZUM VERSANDBEGLEITDOKUMENT Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 oder in jeglicher späteren Aktualisierung solcher Beschlüsse angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS. Die in diesem Anhang verwendete Kurzform ‚BKP‘ (‚Betriebskontinuitätsplan‘) bezieht sich auf das in Anlage I Artikel 26 beschriebene Betriebskontinuitätsverfahren. Das Versandbegleitdokument kann auf normalem Papier gedruckt werden. Das Versandbegleitdokument wird erstellt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Versandverfahrens geändert und/oder von der Abgangszollstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden:
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5. |
Anhang A5a erhält folgende Fassung: „ANHANG A5a LISTE DER WARENPOSITIONEN Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS. Muster der Liste der Warenpositionen
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6. |
Anhang A6a erhält folgende Fassung: „ANHANG A6a ANMERKUNGEN ZUR LISTE DER WARENPOSITIONEN MIT DEN ERFORDERLICHEN ANGABEN (DATEN) Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 oder in jeglichem späteren Beschluss angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS. Die in diesem Anhang verwendete Kurzform ‚BKP‘ (‚Betriebskontinuitätsplan‘) bezieht sich auf Situationen, in denen das Betriebskontinuitätsverfahren nach Artikel 26 Anlage I angewandt wird. Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang A1a gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung von Codes:
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(*1) Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/137/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)