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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6861

28.11.2024

Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode

(C/2024/6861)

Berichterstatter: Christa SCHWENG (Gruppe I)

Cinzia DEL RIO (Gruppe II)

Ioannis VARDAKASTANIS (Gruppe III)

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 4 GO

Verabschiedung im Plenum

18.9.2024

Plenartagung Nr.

590

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

193/7/6

INHALTSVERZEICHNIS

1.

Charting the EU’s democratic progress: a resolution for the next legislative mandate 1

2.

The EU: a legacy of success resolutely tackling future challenges 2

3.

The EU as a global player for peace, security, trade and progress 3

4.

Secure our values, respect for fundamental rights and diversity 4

5.

Preparing for enlargement and reforms 5

6.

Secure the EU’s sustainable and inclusive growth, competitiveness and investment 6

7.

The social dimension of security: employment, skills and a just transition 9

8.

Securing health and decent living conditions: a solid societal dimension 11

9.

Participation of citizens, robust civic space and meaningful civic dialogue 13

1.   Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode

1.1.

Das neue Europäische Parlament und die Europäische Kommission werden zusammen mit dem Rat der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus dafür verantwortlich sein, den Kurs für die EU zu bestimmen. Die Regierungen haben ihre Standpunkte in den Erklärungen von Versailles und Granada dargelegt, und die Bürger konnten sich auf der Konferenz zur Zukunft Europas dazu äußern. Der EWSA hat im Anschluss an seine Empfehlungen an die Konferenz (insbesondere die Vorschläge 36 und 39, wonach dem EWSA in partizipativen Prozessen klare Aufgaben übertragen werden sollen) seine erste Woche der Zivilgesellschaft, eine Veranstaltung zur Konsultation der Bürgerinnen und Bürger einschließlich junger Menschen, der Sozialpartner und zivilgesellschaftlicher Organisationen, ausgerichtet. Ergebnis war ein umfassendes Paket mit konkreten Schritten zur Stärkung und Wahrung der demokratischen Grundsätze in der nächsten EU-Legislaturperiode.

1.2.

Der EWSA fordert das neue Europäische Parlament und die Europäische Kommission angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen nachdrücklich auf, sich legitimiert durch die Wahl der Bürgerinnen und Bürger vom Juni 2024 sowohl auf die Zukunftsvision der Konferenz zur Zukunft Europas und der Woche der Zivilgesellschaft als auch auf die Vielfalt der Vertretung im EWSA zu stützen, um die internationale Stellung der EU zu stärken, das institutionelle Gefüge der EU zu festigen, unsere gemeinsamen Werte sicher zu verankern und in der Wirtschaft die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen, deren Dreh- und Angelpunkt ein modernes, inklusives Sozialmodell bildet, wie es für Fortschritt, Einheit und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.

1.3.    Der EWSA fordert die Organe der Europäischen Union auf, ein Sicherheitskonzept mit sechs Punkten aufzustellen:

—

Schutz der Bürger vor externen Bedrohungen. Dazu muss die EU-Außenpolitik auf solidere Grundrechte ausgerichtet und durch eine an eine gemeinsame Außenpolitik gekoppelte gemeinsame EU-Verteidigungspolitik glaubwürdiger werden. Die EU muss zudem über Eigenmittel verfügen, damit ihre Maßnahmen für Frieden und die Verhinderung und Beilegung von Konflikten entsprechend umgesetzt werden können.

—

Schutz der Menschen vor internen Gefahren, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsrisiken, dem demografischem Wandel und Armut, sowie Sorge für einen barrierefreien, universellen Sozialschutz und Wohlergehen in ganz Europa.

—

Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Ökosystemen fußt, die Produktivität, Innovation, hochwertige Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung garantieren, und deren Wettbewerbsfähigkeit in der Spitzenposition der EU bei ökologischer Nachhaltigkeit sowie sozialem und technologischem Fortschritt gründet.

—

Schaffung einer widerstandsfähigen Wirtschaft für alle. Dazu gilt es, makroökonomische Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Wahrung des wirtschaftlichen Wohlstands der Bürger effektiv abzustimmen, für eine stabile Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und die Erhaltung der Kaufkraft zu sorgen sowie wirksam gegen die Inflation vorzugehen, finanzielle Inklusion zu garantieren und Finanzbildung zu unterstützen, gerechte Steuersysteme zu konzipieren, Geldwäsche zu bekämpfen und einen europäischen Haushalt mit ausreichender Finanzausstattung aufzustellen, damit die EU ihre politischen Ziele erreichen kann und niemand zurückgelassen wird.

—

Gewährleistung des Dialogs und der Teilhabe der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit zur Bewältigung der aktuellen und anstehenden Herausforderungen und Transformationsprozesse. Die Vorteile einer friedlichen Welt sollten allen Mitgliedern und Gruppen unserer Gesellschaft zugutekommen.

—

Schutz vor den aktuellen und künftigen Risiken von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlusten an biologischer Vielfalt. Durch die Klimakrise sind Existenzgrundlagen und Leben bedroht. Die EU muss Maßnahmen treffen, um die Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken, gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger werden und Natur und Biodiversität wiederherstellen, da andernfalls die Grundvoraussetzungen des Lebens (Nahrungsmittel, Wasser, Energie, öffentliche Gesundheit usw.) in der EU und weltweit gefährdet sind.

2.   Entschlossener Umgang der EU mit künftigen Herausforderungen – eine Erfolgsgeschichte

2.1.

Dass die Europäische Union auf universellen Werten und Rechten sowie dem Rechtsstaatsprinzip gründet, ist neben 80 Jahren Frieden der wichtigste Faktor der europäischen Erfolgsgeschichte. Die Europäer haben schwere Zeiten durchlebt: Die EU ist im Ergebnis zweier Weltkriege entstanden. Im Vergleich zu ihren Konkurrenten und Nachbarländern sind die Europäer jedoch inzwischen nachweislich in der besseren Position. Denn Tatsache ist, dass die EU seit ihrer Gründung auf eine lange Zeit des Friedens, des wirtschaftlichen Wohlstands und des sozialen Fortschritts zurückblicken kann.

2.2.

Während der COVID-19-Pandemie konnte die EU nicht nur die Nahrungsmittelversorgung, sondern auch den freien Zugang zu Impfstoffen für alle garantieren. Auf die für Klimaschutz demonstrierenden Kinder und jungen Menschen hat die EU mit einem hochambitionierten Programm für eine nachhaltige Umwelt reagiert: dem europäischen Grünen Deal, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Die EU geht mit entsprechenden Maßnahmen gegen alle Arten von Diskriminierung vor. Unabhängig davon, ob Unternehmen, Akteure der Sozialwirtschaft und Selbstständige in einem großen oder kleinen Mitgliedstaat angesiedelt sind, haben sie chancengleich Zugang zu einem Markt mit 450 Millionen Verbrauchern, der allen Wirtschaftsakteuren für ihre Tätigkeiten ein stabiles Umfeld garantiert.

2.3.

Die EU ist der Wirtschaftsraum, der den Menschen den besten Schutz gewährt und auf die Erschließung von Talenten abstellt. Sie setzt sich zudem für den Schutz von Patenten und regionalen Erzeugnissen ein und nimmt bei der Regulierung der digitalen Wirtschaft eine Spitzenposition ein. Alle Länder, die sich der EU im Laufe der Jahre angeschlossen haben, konnten bei Lebensstandard und Arbeitsbedingungen deutlichere und raschere Verbesserungen erzielen als jedes andere Land in der Region. Ein rechtebasierter Ansatz für die Freizügigkeit von Personen ist Voraussetzung für Fortschritte, Fairness und eine tiefere Integration. Der EWSA geht davon aus, dass dies auch für jene Länder gelten wird, die demnächst zur EU-Familie hinzukommen dürften.

2.4.

Gleichzeitig dürfen die gemeinsamen Errungenschaften nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Die EU ist inzwischen, abgesehen von bekannten und neuen Herausforderungen, auch mit ganz neuen Gefahren konfrontiert. Die Bündnisse Russlands und Chinas mit Schwellenländern (wie den BRICS-Staaten und den Golfstaaten) führen zu einer Neuordnung der globalen geopolitischen Landschaft und der Wirtschaftspartnerschaften. Dabei gilt es zu bedenken, dass Länder, die keine Demokratien sind, anders als die EU eine aggressive, skrupellose Außenpolitik verfolgen, die keine Rücksicht auf Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung nimmt. Die Finanzinvestitionen dieser Länder haben die globale Finanzarchitektur grundlegend verändert und zwingen uns, ein neues Gleichgewicht zu finden. Auch die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, nicht länger als verlässlicher Partner zu gelten, wenn es populistischen Kräften dieses Jahr gelingt, wieder an die Macht zu gelangen.

2.5.

Die EU befindet sich in einem instabilen Umfeld sowie bedingt durch Kriege, unter anderem in der Ukraine und in Gaza, in einer gefährlichen Lage. Sie muss deshalb weltweit nach Bündnispartnern suchen, die sich ihrerseits auf die einenden Werte der EU-Mitgliedstaaten, d. h. auf das Rechtsstaatsprinzip und die Achtung der Grundrechte, stützen.

2.6.

Nach einer Reihe tiefgreifender wirtschaftlicher, gesundheitsbezogener und geopolitischer Krisen ist das Gefühl der Unsicherheit auch bei den Bürgern angekommen. Sie erwarten, dass ihre Institutionen (sowohl die EU als auch nationale, regionale oder lokalen Institutionen) sie vor den schwierigen Lebensumständen schützen, die bei externen oder wirtschaftlichen Risiken, Angriffen auf unsere Grundwerte, gesundheitlichen Gefahren oder Verlust eines angemessenen Einkommens auf sie zukommen können.

3.   Die EU als globaler Akteur für Frieden, Sicherheit, Handel und Fortschritt

3.1.

In den letzten Jahren konnte die EU Krisen mithilfe ihrer Grundprinzipien und durch den festen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten meistern. Dass ihr das gelungen ist, hat sie auch ihrer von den Mitgliedstaaten entschlossen unterstützten Fiskalkapazität zu verdanken, denn so konnte die EU zügig reagieren und war handlungsfähig.

3.2.

Allein können die Mitgliedstaaten die heutigen Herausforderungen nicht bewältigen, aber gemeinsam sind sie durchaus in der Lage, die Zukunft zu gestalten. Der Klimawandel und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erfordern nicht nur ein neues Konzept für die strategische Autonomie der EU, sie führen auch zu Veränderungen in den globalen Machtverhältnissen und drohen, globale Konflikte zu verschärfen. Statt auf einzelstaatlicher Ebene zu reagieren und die EU dadurch zu schwächen, muss Europa eine klare Vision verfolgen und in diesem neuen geopolitischen Kontext politisch stärker und geschlossen in Erscheinung treten, um wirksamer und schneller reagieren zu können.

3.3.

Die EU sollte in verschiedenen Bereichen die Position der Bürger stärken und für ihre Sicherheit sorgen. Sie muss die Bürger schützen: vor äußeren Feinden, Gesundheitsrisiken und künftigen Pandemien, hybriden Bedrohungen sowie falschem oder missbräuchlichem Einsatz moderner Digitaltechnik, vor Armutsgefährdung, Ausgrenzung und Diskriminierung unter Wahrung der Wirtschafts- und Beschäftigungschancen eines jeden, vor den Bedrohungen des Klimawandels und des Verlusts an Biodiversität sowie letztlich auch vor einer Gefährdung der partizipativen Demokratie, und zwar durch eine aktive Beteiligung der Bürger am staatsbürgerlichen, politischen und demokratischen Leben.

3.4.

Die EU ist ein Friedensstifter, und das muss so bleiben. Ihre diplomatischen Kapazitäten müssen verbessert werden: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) muss mit echten Fähigkeiten zur Lösung und Verhütung von Konflikten kombiniert werden. Damit sollte die EU vor ausländischer Einflussnahme zur Destabilisierung der Gesellschaft und der demokratischen Institutionen geschützt werden. Ihr Engagement sollte im Einklang mit dem Völkerrecht auf einen neuen Multilateralismus ausgerichtet sein. Voraussetzung für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik ist auch eine echte, vollwertige gemeinsame Außenpolitik, die über den Rahmen der derzeitigen verstärkten Zusammenarbeit (d. h. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) hinausgeht. Dafür sollten der EU einschließlich ihrer Eigenmittel angemessene materielle und immaterielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

3.5.

Der EWSA spricht sich dafür aus,

—

Frieden, Sicherheit und Verteidigung, Recht im globalen Maßstab und weltweite Fortschritte durch aktives Friedensengagement zu fördern, sich für die multilaterale Ordnung einzusetzen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, Armut zu beseitigen, den sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialog voranzubringen sowie die Demokratie, Menschenrechte und ein menschliches Migrationsmanagementsystem zu unterstützen;

—

auf eine stärkere politische Integration, größere strategische Autonomie sowie eine echte, vollwertige gemeinsame Außenpolitik hinzuarbeiten. In diesem Sinne sollte die EU in multilateralen Foren mit einer Stimme sprechen und die internationale Stellung des Euro als strategischen Vorteil nutzen. Der EWSA ist der Auffassung, dass Beschlüsse im Bereich der EU-Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden sollten;

—

die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu stärken, auch durch den Ausbau gemeinsamer strategischer und kritischer Technologien und Verteidigungsfähigkeiten der EU, sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu vertiefen;

—

die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung als übergreifende EU-Strategie für Frieden sowie ökonomische, soziale und ökologische Fortschritte umzusetzen. Das kann jedoch nur bei strukturierter, inhaltlicher Einbindung der Zivilgesellschaft gelingen;

—

eine offene, regelbasierte europäische Handelspolitik zu fördern, die anderen wichtigen politischen Strategien der EU in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip sowie Klima-, Digital-, Innovations-, Sozial- und Industriepolitik als Ergänzung und Grundlage dient. Handelsabkommen sollten durch eine Diversifizierung der Einfuhren zu mehr Widerstandsfähigkeit führen, sie sollten europäischen Unternehmen Marktchancen eröffnen, zu einer besseren Sicherheitslage und zum Abbau geopolitischer Risiken beitragen sowie die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards fördern und am Weltmarkt im Sinne eines fairen Wettbewerbs für gleiche Bedingungen sorgen. Da sie zusätzlichen Zugang zu kritischen Rohstoffen und anderen Produktionsmitteln, einschließlich Energie, bieten, können sie zur Absicherung widerstandsfähiger, nachhaltiger und von Sorgfaltspflicht geprägter EU-Lieferketten beitragen;

—

dem hohen Stellenwert der unlängst angenommenen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen Rechnung zu tragen und sich für deren wirksame Umsetzung sowie in diesem Zuge für menschen- und umweltrechtliche Belange als festen Bestandteil bestimmter Lieferketten und Betriebstätigkeiten einzusetzen.

4.   Sicherung unserer Werte, Achtung der Grundrechte und der Vielfalt

4.1.

Ein Europa, das Vielfalt als wertvoll erachtet und sich für das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte einsetzt, ist Fundament einer solidarischen, toleranten Gesellschaft. Die EU sollte für das Rechtsstaatsprinzip als Grundsatz eintreten und bei der Bekämpfung von Desinformation und Diskriminierung mit gutem Beispiel vorangehen. In allen vom Rechtsstaatsprinzip abweichenden Ländern kommt es zu Rückschlägen, was die Position der Frauen, der LGBTQIA+-Gemeinschaft und/oder schutzbedürftiger Gruppen angeht. Der Kampf für das Rechtsstaatsprinzip ist ein Kampf für Gleichheit, für ein vorurteilsfreies Bildungsangebot für unsere Kinder, für das Recht junger Menschen, für eine nachhaltige Zukunft auf die Straße zu gehen, und das Recht unabhängiger Journalisten und Menschenrechtsverteidiger auf freie Meinungsäußerung. Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips hat aufgrund seiner Auswirkungen auf Handels- und Investitionsentscheidungen auch eine wirtschaftliche Dimension, denn es bildet die Grundlage für ein stabiles und berechenbares Umfeld für Unternehmen und Verbraucher. Der EWSA drängt die EU, in Bezug auf die Achtung des Rechtsstaatsprinzips in der EU und über ihre Grenzen hinweg tätig zu werden.

4.2.

Demokratie, Solidarität, Menschenrechte, Gleichheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte, die bei jeder Debatte über den Erfolg der EU im Vordergrund stehen müssen. Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft spielen bei der Wahrung und Stärkung dieser Werte eine entscheidende Rolle. Ihr unermüdlicher Einsatz für die Bürgerbeteiligung und den aktiven Bürgersinn, die Förderung des zivilgesellschaftlichen und sozialen Dialogs sowie für Menschenrechte und demokratische Prozesse ist für die Stärke, Widerstandsfähigkeit und Repräsentativität der EU unabdingbar.

4.3.

Die unverzichtbare Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Wahrung dieser Grundsätze anzuerkennen und herauszustellen, ist eine Priorität. Denn so erhält unsere umfassende Vision für Europa Tiefe und Prägnanz.

4.4.

Der EWSA spricht sich deshalb dafür aus,

—

dass die EU bei etwaigen künftigen Vertragsänderungen für die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips, der Grundrechte und der Vielfalt sorgt, indem sie Änderungen der Beschlussfassungsmechanismen sondiert. Die Demokratie muss vor internen und externen Bedrohungen geschützt werden, indem innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen ein geeigneter zivilgesellschaftlicher Raum geschaffen wird und das Paket zur Verteidigung der Demokratie dahingehend überarbeitet wird, dass Schlupflöcher, die demokratische Institutionen untergraben, geschlossen werden;

—

einen Schutzschild für die europäische Demokratie zu errichten, damit ausländische Einflussnahme und Desinformation ausgeschlossen werden und die Integrität demokratischer Prozesse in der gesamten EU gewahrt wird;

—

dass die EU im Rahmen des Migrations- und Asylpakets für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer wirksamen, praxistauglichen, humanen, zukunftsfähigen Migrationssteuerung und legalen Wegen für die Einreise in die EU einerseits und der Sicherheit und Kontrolle ihrer Außengrenzen, einem rechtebasierten Asylkonzept und der Eingliederung von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt andererseits sorgt. Die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten müssen jederzeit gewährleistet sein;

—

dringend Maßnahmen zu treffen, um für Menschen jeden Alters eine Union der Gleichheit zu schaffen. Das bedeutet, dass geltende Rahmenregelungen zur Bekämpfung von Diskriminierung gestärkt sowie vollständig um- und durchgesetzt werden müssen. Dazu muss auch das Amt des Kommissars für Gleichheitspolitik im neuen Kollegium der Kommissionsmitglieder aufgewertet und dafür gesorgt werden, dass es einen eigenen Aufgabenbereich und eine entsprechende Generaldirektion erhält.

5.   Vorbereitung auf Erweiterungsrunden und Reformen

5.1.

Damit sich das europäische Projekt weiterhin in Richtung Frieden, Wohlstand und Demokratie bewegt und auf unserem Kontinent auch langfristig für Stabilität gesorgt ist, müssen neue Mitglieder aus dem Westbalkan und der Nachbarschaft Russlands wie die Ukraine, Moldau und Georgien in die europäische Familie aufgenommen werden. Für eine Union mit 30 bis 35 Mitgliedstaaten sind die Entscheidungsprozesse der EU aber möglicherweise nicht geeignet. Deshalb wird eine wichtige Aufgabe der neuen Europäischen Kommission darin bestehen, die Institutionen entsprechend vorzubereiten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und zugleich die Fortschritte der Bewerberländer im Hinblick auf die Grundwerte der EU und ihren Besitzstand aufmerksam zu verfolgen. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament muss die nächste Kommission dafür sorgen, dass künftige Erweiterungsrunden im Interesse sowohl der EU-Bürger als auch der Bürger der Bewerberländer sind und die hohen Nachhaltigkeitsstandards der EU eingehalten werden.

5.2.

Darüber hinaus müssen EU-Haushalt und EU-Eigenmittel zur Durchführung europäischer Investitionsmaßnahmen angepasst werden. Dabei dürften die Erfahrungen, die im Zusammenhang mit dem Aufbauinstrument Next Generation EU gewonnen wurden, gute Dienste leisten.

5.3.

Im Rahmen dieses Prozesses sollte die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft verstärkt werden und gerade den Sozialpartnern eine besondere Rolle zukommen. Alle politischen Parteien sollten sich darauf verständigen, ihr Vereinigungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen und sich gegen jegliches Informationsmonopol oder Manipulationen des öffentlichen Diskurses zur Wehr zu setzen.

5.4.

Die Kohäsionspolitik ist nach wie vor grundlegend dafür, die EU ihren Bürgern näherzubringen und die Unterschiede zwischen den Regionen der EU sowie Ungleichheiten in der Bevölkerung abzubauen. Damit der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der gesamten EU gefördert sowie für Chancengleichheit und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle gesorgt werden kann, muss die auf künftige Bedürfnisse ausgerichtete Kohäsionspolitik auch weiterhin als solide Investitionspolitik betrieben werden. Ihr Grundsatz, dass niemand zurückgelassen werden darf, behält unverändert seine Gültigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind bereit, gestützt auf das Partnerschaftsprinzip, Multi-Level-Governance und geteilte Mittelverwaltung weiter an der Verwirklichung der kohäsionspolitischen Ziele zu arbeiten. Regionen mit besonderen Gegebenheiten, wie Gebieten in äußerster Randlage, Berggebieten und Inseln, sollte dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sollte dafür aufgestellt sein, dass die mit der Erweiterung verbundenen Herausforderungen bewältigt werden können und die Unterschiede zwischen den Regionen, die ohne eine solide, entsprechend finanzierte regionale und lokale Kohäsionspolitik infolge der Sicherheitsagenda drohen können, beherrschbar bleiben.

5.5.

Aus diesem Grund vertritt der EWSA die Ansicht, dass das Amt des Kommissionsmitglieds für Kohäsionspolitik beibehalten werden muss, und lehnt die Umwandlung dieses wichtigen Ressorts in ein bloßes Konjunktur- oder Krisenbewältigungsinstrument ab.

5.6.

Der EWSA ist bereits einen großen Schritt auf die Erweiterungskandidaten zugegangen, indem er Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Beitrittsländern spontan die Teilnahme an einigen EWSA-Sitzungen ermöglicht hat. Andere EU-Institutionen sollten seinem Beispiel folgen und Vertretern aus den Bewerberländern ebenfalls die Teilnahme an ordentlichen Sitzungen auf EU-Ebene ermöglichen. Entsprechende Einladungen wären ein klares Zeichen dafür, dass die EU entschlossen ist, die Erweiterung voranzutreiben. Gleichzeitig erhielten Menschen aus diesen Ländern so die Möglichkeit, einen Eindruck davon zu gewinnen, wie der EWSA bzw. die EU generell funktioniert.

5.7.

Der EWSA fordert, dass

—

das Europäische Parlament dem Beispiel des EWSA folgt und die Kandidatenländer im Rahmen stärkerer Partnerschaften zumindest teilweise in den Arbeitsalltag der EU einbezieht;

—

die Kohäsionspolitik der EU am künftigen Bedarf ausgerichtet wird, indem sowohl für die Kandidatenländer als auch für die Regionen der Mitgliedstaaten, die von den erweiterungsbedingten Veränderungen besonders stark betroffen sind, Maßnahmen für eine ausgewogene, gerechte Umverteilung zwischen Regionen und Bürgern vorgesehen werden;

—

die EU prüft, ob Beschlüsse, die den Beitrittsprozess oder zumindest dessen Zwischenstufen betreffen, künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten, und dass Entscheidungen offen, transparent und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Zur Durchsetzung der Grundrechte sollten strengere Maßnahmen getroffen werden.

6.   Sicherung von nachhaltigem und integrativem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in der EU

6.1.

Angesichts einer neuen geopolitischen Realität und zunehmend komplexer Herausforderungen rufen wir die EU-Organe auf, entschieden zu handeln, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Führungsrolle der EU auf der Weltbühne sicherzustellen. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft wird Prognosen zufolge bis 2050 kontinuierlich von fast 15 % auf nur 9 % zurückgehen. (1) Deshalb ist es unerlässlich, alle Strategien auszubauen, die der Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der EU förderlich sind. Investitionen in Innovation und Fertigung zur Stärkung der offenen strategischen Autonomie (z. B. Netto-Null-Industrie, Kreislaufwirtschaft, kritische Rohstoffe, das Chip-Gesetz sowie strategische und Verteidigungstechnologien) sind dringend erforderlich und sollten auf gemeinsame soziale und ökologische Ziele abgestimmt werden, um das Wohlergehen künftiger Generationen zu fördern.

6.2.

Angesichts des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und der in den letzten Jahren zu beobachtenden Veränderungen bei der biologischen Vielfalt hat sich Europa zu seinem Grünen Deal verpflichtet. Die EU braucht dringend einen robusten Grünen und Sozialen Deal, der auf einer Ökonomie des Wohlergehens und einem neuen Konzept des Wohlstands für die Menschen und den Planeten sowie auf den Menschenrechten beruht und einen gerechten Übergang und einen auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz gewährleistet. Um zu verhindern, dass diese Initiative die Unternehmen zu sehr belastet, muss für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung gesorgt werden, indem realistische Aktionspläne auf nationaler Ebene aufgestellt und Unternehmen, insbesondere KMU, im Hinblick auf die Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie auf Vollbeschäftigung und gute Arbeitsplätze unterstützt werden.

6.3.

Der europäische Blaue Deal gehört ebenfalls zu den Hauptprioritäten. Angesichts der grundlegenden Bedeutung von Wasser und der aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Welt und unseren Kontinent sollte Wasser als Priorität betrachtet werden, indem ein europäischer Blauer Deal als eigenständige Strategie angenommen wird, da die Wasserpolitik nicht auf die Klimapolitik beschränkt werden darf. Der Blaue Deal und der Grüne Deal überschneiden sich zum Teil, decken aber unterschiedliche Handlungsfelder und Ansätze ab. Europa kann die Wasserproblematik als Chance für die Entwicklung neuer Techniken, den gesellschaftlichen Fortschritt, neue Arbeitsplätze, Kompetenzen und das Wirtschaftswachstum nutzen und zugleich die Umwelt schützen und die Wasserressourcen zum Wohle aller sichern.

6.4.

Europa verfügt über ein enormes Innovationspotenzial, das Voraussetzung für die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Der demografische Wandel, unzureichende Investitionen in zukunftsorientierte Bildungssysteme und neue Kompetenzen, schlechte Arbeitsbedingungen in einigen Branchen und begrenzte Möglichkeiten zur Mobilität, die zu Arbeitskräftemangel führen, werden jedoch zunehmend zu Hindernissen für ein faires und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Im globalen Wettlauf um Talente muss Europa eine Spitzenposition einnehmen, indem es attraktive Bedingungen zum Leben und Arbeiten bietet, ohne die Risiken außer Acht zu lassen, die mit der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte innerhalb der EU und aus Drittländern einhergehen. Eine erfolgreiche politische Initiative in diesem Bereich erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der den verschiedenen Dimensionen dieser Herausforderungen gerecht wird. Der soziale Dialog ist ein wichtiger Trumpf, wenn es darum geht, die raschen Veränderungen in der Arbeitswelt zu begleiten.

6.5.

Im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft muss ein reibungslos funktionierender, modernisierter Binnenmarkt stehen, in dem sich den Unternehmen, den Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten eröffnen. Investitionen in neue Technologien müssen durch einen zukunftsorientierten, stabilen Rechtsrahmen gefördert werden, der auf vorhersehbaren Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene beruht. Die Mitgliedstaaten und die EU sollten sicherstellen, dass bei der Ausarbeitung von Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung solcher Investitionen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

6.6.

Um diese Ziele zu unterstützen, sollte der EU-Regelungsrahmen für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sorgen sowie besser integriert und in allen Politikbereichen kohärent, für innovative Ansätze offen und standardmäßig digital sein, wobei Überregulierung verhindert und unnötiger Verwaltungsaufwand möglichst verringert werden sollte, ohne dass dies den zugrunde liegenden legislativen Zielen abträglich ist. Die zunehmende Tendenz der einzelstaatlichen Regierungen, angeblich nationale Interessen voranzustellen, führt dazu, dass der Binnenmarkt fragmentiert wird und weniger effizient ist. Die EU-Organe sind verpflichtet, für eine wirksame Umsetzung der EU-Vorschriften zu sorgen und rasch und wirksam gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die die Vorschriften nicht einhalten. Es bedarf eines Regelungsrahmens, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stimulierung von Innovation und Investitionen einerseits und dem Umgang mit Sicherheitsbedenken aller Art andererseits herstellt, damit das Innovationspotenzial Europas im Bereich neuer sauberer Technologien voll ausgeschöpft und der Vorteil der Vorreiterrolle für eine ökologischere, von fossilen Brennstoffen unabhängige Industrie gesichert werden kann und ein stärker integriertes Ökosystem entsteht, in dem sich die verarbeitende Industrie und der Dienstleistungssektor gegenseitig unterstützen.

6.7.

Eine stärkere, den Wandel vorantreibende und wettbewerbsfähige industrielle Basis erfordert massive Investitionen, die so finanziert, reguliert und umgesetzt werden sollten, dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleibt und Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücken zwischen der EU und ihren internationalen Partnern und den wichtigsten Wettbewerbern geschlossen werden. Umgesetzt werden sollte eine wirksame Industriepolitik, mit der die CO2-Emissionen unserer Industrie auf wettbewerbsfähige Weise gesenkt werden, der Wettbewerbsvorteil der EU bei digitalen und sauberen Technologien ausgebaut wird, strategische Lieferketten diversifiziert und gesichert werden und die technologische und industrielle Basis Europas gestärkt wird. Diese Politik erfordert unterstützende Maßnahmen für einen gerechten Übergang, Investitionen in moderne öffentliche Verwaltungen und Dienste, Infrastruktur und hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

6.8.

Öffentliche und private Investitionen in den Mitgliedstaaten sollten auf die Modernisierung ihrer Infrastruktur ausgerichtet sein. Öffentliche Investitionen, die entweder von der EU oder von den einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden, können nur dann etwas bewirken, wenn sie auf allen Ebenen koordiniert werden. Der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung könnte haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen schaffen, was wiederum zu innovativen Finanzierungsmechanismen mit dem Privatsektor führen könnte, die dazu beitragen, dass das Potenzial der finanziellen Unterstützung solcher Investitionen auf EU-Ebene voll ausgeschöpft wird. In diesem Sinne kann ein ehrgeizigerer nachhaltiger Finanzierungsrahmen wirksamer gewährleisten, dass private Investitionen mit den gemeinsamen EU-Zielen in Einklang stehen. Indem alternative Finanzierungsformen wie Kreditplattformen, Crowd-Investitionen, Risikokapital- und Anleihemärkte attraktiver und für Unternehmen jeglicher Größe bzw. für Einzelpersonen leichter zugänglich gemacht werden, könnten ehrgeizige Innovations- und Investitionsprojekte besser finanziert werden. Ein effizientes Funktionieren der Finanzmärkte ist von entscheidender Bedeutung für den Übergang zu einer klimaneutralen und zunehmend digitalen Wirtschaft, deren Markenzeichen nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum ist.

6.9.

Die Vollendung der Kapitalmarktunion ist Voraussetzung für die Mobilisierung der Ressourcen, die für Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel sowie für die strategische Autonomie der EU erforderlich sind. Die Bankenunion ist für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion unerlässlich, und ihre Vollendung würde die Finanzstabilität und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft erhöhen.

6.10.

Darüber hinaus lassen sich sprunghafte Fortschritte bei der Nutzung künstlicher Intelligenz beobachten, die zur Steigerung der Produktivität und zur Verbesserung der Arbeitsorganisationsmodelle beitragen kann, wenn sie vernünftig mit einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz eingesetzt wird.

6.11.

Der EWSA

—

fordert das neue Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, ihr Mandat bestmöglich zu nutzen und ihre Pläne zum Schutz des Planeten umzusetzen, in nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren und die Souveränität der EU in strategischen Bereichen im Hinblick auf das Wohlergehen künftiger Generationen und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu stärken. Sie sollten den Weg zu einem sozial gerechten, grünen, blauen und digitalen Wandel und zu Innovationen fortsetzen und so hochwertige Arbeitsplätze und die Resilienz des europäischen Projekts sicherstellen;

—

spricht sich dafür aus, Lehren aus dem Aufbauinstrument NextGenerationEU zu ziehen und aktuelle Vorschläge und Zusagen in Bezug auf neue Eigenmittel für den EU-Haushalt anzunehmen, und zwar mit einem EU-Investitionsinstrument, das es ermöglichen könnte, bestimmte kritische und strategische Technologien gegebenenfalls in die öffentliche Hand zu geben und zugleich alle Investoren, sowohl öffentliche als auch private, zu schützen;

—

empfiehlt, das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft durch folgende Maßnahmen zu fördern: Unterstützung von Unternehmertum und Innovation, Investitionen in gute allgemeine und berufliche Bildung und Kompetenzen, Gewährleistung des Rechts auf lebenslanges Lernen (einschließlich Umschulung und Weiterbildung), Förderung hochwertiger beruflicher Qualifikationen, Schaffung nachhaltiger und guter Arbeitsplätze (auch in neuen Formen der Arbeit), Förderung der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zu einer guten Ausbildung für alle;

—

empfiehlt, die geltenden Binnenmarktvorschriften zu stärken, um eine neue Dynamik bei der Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Mobilität von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Daten zu schaffen. Dies ist besonders wichtig, da in den letzten Jahren die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt durch krisenbedingte Ausnahmen und eine Verlangsamung des Abbaus von Hindernissen für die Freizügigkeit geschwächt wurde;

—

unterstützt die Gründung und Entwicklung von KMU durch die Verwirklichung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“, die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens, die Straffung der Verwaltungsverfahren zur Unterstützung von KMU, die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und den Zugang von KMU zu erneuerbaren Energien zu erschwinglichen Preisen;

—

fordert eine solide EU-Industriestrategie, die das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 % bis 2040 ergänzt und gute Arbeitsplätze in Europa erhält. Deshalb ist dringend ein umfassender Aktionsplan wie der vorgeschlagene Clean Deal für die Industrie im Rahmen des europäischen Grünen Deals als strategische Priorität erforderlich, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen und sicherzustellen;

—

empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Landwirtschaft in der EU neu zu beleben und die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern, indem er für junge Menschen, kleine und mittlere Landwirte sowie Familienbetriebe und -unternehmen attraktiver gemacht wird, um Landflucht zu verhindern. Diese Landwirte sollten durch eine angemessen finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 unterstützt werden, mit der die europäische Lebensmittelerzeugung geschützt und ihre Widerstandsfähigkeit sichergestellt wird. Landwirtschaft und lebendige ländliche Gemeinschaften werden nur dann nachhaltig sein, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnisse in ausgewogener Weise gedeckt werden;

—

befürwortet die Entwicklung einer starken Sozialwirtschaft, indem die Empfehlung des Rates für Sozialwirtschaft umgesetzt wird, sozial verantwortliche Geschäftspraktiken und das Gemeinwohl zu fördern (siehe „Fahrplan von Lüttich für die Sozialwirtschaft in der EU“);

—

sieht die Klimakrise als Paradigmenwechsel: Es ist notwendig, die Umsetzung des Grünen, des Sozialen und des Blauen Deals und der damit verbundenen EU-Programme als miteinander verknüpfte Politikbereiche sicherzustellen. Auf europäischer und nationaler Ebene müssen Schritte unternommen werden, um die Folgen des Klimawandels (durch Überschwemmungen, geringe Erträge, Dürren usw.) abzuschätzen und die damit verbundenen Kosten zu beziffern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei als Akteure begriffen und ihre Rolle als Energieprosumenten bei der Klimawende erleichtert werden;

—

plädiert für einen gerechten und fairen Übergang für alle durch die Schaffung eines europäischen Rahmens für einen gerechten Übergang, um den Übergang zu einer nachhaltigen und dekarbonisierten Wirtschaft zu ermöglichen. Hierbei ist dafür zu sorgen, dass die Veränderungen der Gesamtbevölkerung zugutekommen, niemanden zurücklassen und auf dem Zusammenhalt und auf der Solidarität zwischen den Generationen beruhen. Der EWSA betont, dass der Rahmen für einen gerechten Übergang von EU-Maßnahmen flankiert werden sollte, die es den Unternehmen ermöglichen, auf faire Weise wettbewerbsfähig sowie nachhaltig, stärker und widerstandsfähiger zu werden und durch sozialen Dialog ihren Beitrag zu einem gerechten Übergang zu leisten, der auf die Menschen ausgerichtet ist, den lokalen Gegebenheiten gerecht wird, gleichzeitig Natur und Umwelt schützt sowie Chancen ausschöpft;

—

begrüßt den Beschluss, im Zeitraum 2026–2032 86 Mrd. EUR für den Klima-Sozialfonds der EU bereitzustellen. Zusätzliche Finanzmittel aus dem Klimaanpassungsfonds der EU, dem Kohäsionsfonds, dem Fonds für einen gerechten Übergang und der Aufbau- und Resilienzfazilität sollten auch für Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen die negativen Auswirkungen der Klimakrise, insbesondere die Auswirkungen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen, abgemildert werden;

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betont, dass es einer Konsultation der Arbeitnehmer bedarf, um die transformative Dimension der EU-Strategie für Sicherheit und Nachhaltigkeit zu unterstützen und dabei auch die Auswirkungen bahnbrechender Technologien wie der künstlichen Intelligenz zu antizipieren. Um einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt zu erreichen, sollten den Sozialpartnern auf allen Ebenen wirksame Konsultationsmechanismen und ein entsprechender Rahmen zur Verfügung stehen, einschließlich sozialer Dialog und Tarifverträge, die von einem wirksamen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den einschlägigen Interessenträgern begleitet werden;

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hält es für unerlässlich, weitere Schritte zur Entwicklung einer effizienten, integrierten Kapitalmarktunion und einer vollwertigen Bankenunion unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten zu unternehmen, um eine weitere Harmonisierung und Beseitigung grenzübergreifender Hindernisse bei gleichzeitiger Gewährleistung einer soliden Regulierung und Überwachung zu gewährleisten, um die Finanzstabilität zu wahren, Verbraucher, Anleger und Sparer zu schützen und einen soliden Binnenmarkt zu schaffen.

7.   Die soziale Dimension der Sicherheit: Beschäftigung, Kompetenzen und gerechter Übergang

7.1.

In der Erklärung von La Hulpe, die am 16. April 2024 während des belgischen EU-Ratsvorsitzes angenommen wurde, wird betont, dass die Europäische Union in Zeiten zahlreicher Herausforderungen mehr denn je an ihren Grundwerten der Gleichheit und des sozialen Fortschritts festhalten muss. Diesen Standpunkt unterstreicht der EWSA ausdrücklich. (2)

7.2.

Bei der Bewältigung des Klimawandels und des demografischen Wandels, des digitalen und des grünen Wandels sowie der globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen sollte die soziale Dimension der EU dafür sorgen, dass die Sicherheitsagenda auf einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, auf nachhaltigem Wachstum und auf Vollbeschäftigung fußt mit dem Ziel einer Aufwärtskonvergenz der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

7.3.

Investitionen in Sicherheit und Verteidigung können nichts bewirken, wenn die Gesellschaft gespalten ist. Die soziale Dimension von Investitionen und Reformen sollte integraler Bestandteil der Sicherheitsagenda sein. Das nach wie vor in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen als übergreifendem politischen Rahmen verankerte Wirtschafts- und Sozialmodell der EU sollte sicherstellen, dass die Vorteile des Binnenmarkts, der auf einer einheitlichen Währung beruht, allen in fairer und ausgewogener Weise zugutekommen.

7.4.

Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode ist die EU aufgerufen, dringende Herausforderungen im sozialen Bereich anzugehen. Der EWSA hält es für vorrangig, sich mit den Herausforderungen zu befassen, die die verschiedenen Facetten der Sicherheitsagenda beeinträchtigen könnten, sowie mit denjenigen, die alle gleichzeitig betreffen.

7.5.

Armut und soziale Ausgrenzung sind in den einzelnen Altersgruppen sehr unterschiedlich ausgeprägt, wobei Kinder und ältere Menschen am stärksten betroffen sind. Die Energiearmut hat aufgrund des dramatischen Anstiegs der Lebenshaltungskosten zugenommen, der sich überdies negativ auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum auswirkt. Die Armut trotz Erwerbstätigkeit nahm aufgrund des Kaufkraftverlusts in den Ländern zu, in denen die Löhne nicht mit der Inflation Schritt halten. Dies verschärft die Ungleichheiten zwischen den Menschen und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.

7.6.

Der grüne und der digitale Wandel schaffen neue Arbeitsplätze und erfordern neue Kompetenzen, sie sorgen jedoch auch für Unsicherheiten für die Arbeitnehmer, die diesen neuen Anforderungen gerecht werden müssen. Der soziale Dialog, der dazu beitragen könnte, Arbeitnehmer und Unternehmen bei der Antizipation von Veränderungen zu unterstützen, ist in einigen Mitgliedstaaten aufgrund der geringen Tarifbindung schwach ausgeprägt. Der Arbeitskräftemangel hat eine Reihe von Gründen: demografische Entwicklung, mangelnde Attraktivität einiger Wirtschaftszweige u. a. aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, technologischer Wandel, neue Arbeitsplätze durch den grünen und den digitalen Wandel sowie Mangel an arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen in der Erwerbsbevölkerung.

7.7.

Zwischen dem Kern und den Randgebieten des Binnenmarkts sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten entstehen regionale Unterschiede, die sich durch auseinanderklaffende Entwicklungen bei den Löhnen noch verschärfen können. Der ländliche Raum ist für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Landwirtschaft und nachhaltige Lebensmittelsysteme von entscheidender Bedeutung.

7.8.

Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer gibt es nach wie vor Probleme, insbesondere in Bezug auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Der Einsatz der besten Technologien im Rahmen von Präventionsmaßnahmen kann zur Verbesserung des Arbeitsumfelds beitragen.

7.9.

Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung von Frauen haben in einigen Ländern ein dramatisches Ausmaß erreicht. Bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen wurden Fortschritte erzielt, die jedoch bei weitem noch nicht zufriedenstellend sind, wenn es um Führungspositionen geht. Trotz des EU-Rechtsrahmens werden bestimmte Gruppen wie junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund und LGBTQIA+-Personen nach wie vor diskriminiert. Für die alternde Bevölkerung muss es erschwingliche Betreuungs- und Pflegedienste geben, damit die Betreffenden in Würde leben können.

7.10.

Gut konzipierte Maßnahmen für soziale Investitionen können sich positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Produktivität und die inklusive und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit auswirken, was für den Erhalt guter Arbeitsplätze in Europa von entscheidender Bedeutung ist (3) und zu den Lösungen für die oben beschriebenen Herausforderungen gehört. Die Reformen und Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte sollten weiterhin von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam und konsequent umgesetzt werden.

7.11.

Im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollten die verschiedenen EU-Instrumente dazu eingesetzt werden, die oben genannten Herausforderungen zu bewältigen und so eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft zu schaffen, die ein höheres Maß an Sicherheit für die EU, ihre Bürger und ihre Wirtschaft gewährleistet.

7.12.

Die Sozialpolitik sollte durch eine bessere Nutzung der kohäsionspolitischen Programme, einschließlich des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), unterstützt und mit einzelstaatlich finanzierten und privat kofinanzierten Initiativen ausgeweitet werden. Von entscheidender Bedeutung ist ein ganzheitlicher, koordinierter und integrierter politischer Ansatz auf EU-Ebene. Hierzu könnte auch ein EU-Haushalt gehören, der den sozialen Anforderungen besser gerecht wird und mithilfe des reformierten Europäischen Semesters und seines Rahmens für soziale Konvergenz im Einklang mit einer soliden Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik durchgeführt wird.

7.13.

Darüber hinaus ermöglichen es die Sozialschutzsysteme und die Sozialpolitik den Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen bezüglich der sozialen Rechte und der Menschenrechte nachzukommen. Es ist unser Sozialmodell, das die EU einzigartig macht und sie von ihren Wettbewerbern positiv unterscheidet. Die Europäische Säule sozialer Rechte zielt darauf ab, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Armut wirksam zu bekämpfen, wobei bekräftigt wird, dass die sozialen Rechte integraler Bestandteil der EU-Politik sind und dass eine klare Verbindung zwischen der Säule und anderen EU-Instrumenten im Zusammenhang mit Sozialausgaben besteht. Eine engere Verknüpfung zwischen der Säule und dem Europäischen Semester wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Fortschritte zu verfolgen und sicherzustellen, dass sozialpolitische Maßnahmen angemessen finanziert und umgesetzt werden.

7.14.

Die überarbeiteten Vorschriften für die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung müssen wachstumsfördernde Strukturreformen und öffentliche Investitionen unterstützen und die Eigenverantwortung für die Pläne in den Mitgliedstaaten stärken. Diese Vorschriften sollten nicht zulasten der öffentlichen Ausgaben für grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildung und Justiz gehen und deren Qualität und Inklusivität beeinträchtigen. Um möglichen negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, ist ein haushaltspolitischer Spielraum der EU für die Stabilisierung der Sozialausgaben und die Förderung von Investitionen von entscheidender Bedeutung. Mit EU-finanzierten Investitionen sollten auch europäische öffentliche Güter finanziert werden, von denen einige bereits bestimmt wurden. Gut durchdachte soziale Investitionen und Reformen können durch ihre Auswirkungen auf die Menschen und die Produktivität erhebliche Erträge für das Wirtschaftswachstum generieren, wozu auch stärkere Innovationskapazitäten, die Übernahme neuer Technologien und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehören. Gleichzeitig müssen die nationalen Regierungen überprüfen und sicherstellen, dass ihre Sozialschutzsysteme in den Bereichen, in denen soziale Unterstützung am dringendsten benötigt wird, über ausreichende Mittel verfügen. Soziale Infrastrukturen und Netzwerke, insbesondere im Bereich des Sozialschutzes, müssen angemessen finanziert werden.

7.15.

In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen einen klaren Standpunkt zur Koordinierung der nationalen Steuersysteme einnehmen, um der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage Einhalt zu gebieten, Steuerdumping und Steuervermeidung zu bekämpfen und die höheren Steuereinnahmen in vollem Umfang zu nutzen, um die Eigenmittel der EU für wirtschaftliche Investitionen und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu erhöhen.

7.16.

Der soziale Dialog auf allen Ebenen kann eine Schlüsselrolle bei der Steigerung von Wachstum, Produktivität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf den globalen Märkten spielen und zugleich dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen und das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu verbessern. Die Ausweitung eines gut funktionierenden sozialen Dialogs, einschließlich Tarifverhandlungen, ist nach wie vor eine Herausforderung für die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten gleichermaßen.

7.17.

Die Stärkung des sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialogs ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Menschen aktiv an der Bewältigung der gegenwärtigen großen Umwälzungen mitwirken. Der soziale Dialog – zusammen mit dem Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung und auf stärkere Beteiligung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten – ebnet den Weg für Tarifverhandlungen. Solche Instrumente sind notwendig, um die Arbeitsplätze an die Auswirkungen der neuen Technologien, der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz anzupassen und die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte zu aktualisieren, wozu auch die laufende Debatte in den EU-Institutionen über das Recht auf Nichterreichbarkeit gehören kann.

7.18.

Der EWSA

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fordert die Europäische Kommission auf, die Umsetzung aller bestehenden Initiativen zu überwachen und erforderlichenfalls neue legislative und nichtlegislative Initiativen vorzulegen;

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weist darauf hin, dass parallel zu den Bemühungen um die Umsetzung des Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte und der Ziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Qualifikationen und Armut die Bestrebungen zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Arbeitsbedingungen weiterhin nach der Europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet werden sollten;

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fordert die Europäische Kommission auf, bei der Annäherung an den Einsatz künstlicher Intelligenz die Lösungen, die in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen bereits in den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten vorhanden sind, zu beobachten und sicherzustellen, dass ein auf den Menschen ausgerichteter Ansatz (z. B. algorithmisches Management) verfolgt wird;

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fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse des europäischen sozialen Dialogs bekannt zu machen und die Durchsetzung des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene zu unterstützen; stellt fest, dass hier der Rahmen für soziale Konvergenz des Europäischen Semesters ein wertvolles Instrument sein könnte;

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fordert die Organe der EU auf, zivilgesellschaftliche Organisationen als zentrale Akteure bei der Gestaltung und Durchführung des gerechten Übergangs anzuerkennen und zu würdigen. Ihr Kontakt zu lokalen Behörden und ihre Fähigkeit, Themen aus der politischen Arena direkt ins Zentrum der Gesellschaft zu tragen, tragen zur Unterstützung der Menschen bei, die am schutzbedürftigsten sind, und derjenigen, die sich weniger gut an den Wandel anpassen können;

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fordert die Organe der EU auf, im Rahmen des nächsten MFR Überlegungen über angemessene Finanzinstrumente für zukunftsorientierte soziale Investitionen in die unumgängliche Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter anzustellen: Sicherheit (z. B. in den Bereichen Lebensmittelsysteme, Wasser- und Energieversorgung und -verteilung, FuI, Zugang zu Informationen und strategische Infrastruktur), Gesundheit, Bildung und Wohlergehen;

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fordert die Organe der EU auf, zu prüfen, ob zur Stabilisierung der Sozialausgaben der Mitgliedstaaten im Falle externer wirtschaftlicher Schocks ein Finanzinstrument erforderlich ist, das auf den Erfahrungen mit dem Programm SURE aufbaut;

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fordert die Europäische Kommission auf, die 2025 auslaufende Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter zu überwachen und zu bewerten und unverzüglich mit der Ausarbeitung einer neuen Strategie zu beginnen;

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fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse der anderen Gleichstellungsstrategien zu bewerten und geeignete Maßnahmen zum weiteren Aufbau einer Union der Gleichheit zu ergreifen, wozu auch die Einrichtung einer Generaldirektion für Gleichstellung innerhalb der Europäischen Kommission gehören könnte;

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fordert eine verbesserte Jugendgarantie und der Initiative ALMA („Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen“) vergleichbare Programme, die jungen Menschen – auch denen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren (NEET) – Arbeitsmöglichkeiten bieten; fordert des Weiteren Schritte zur Stärkung anderer Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; hält eine Bewertung der Europäischen Garantie für Kinder für erforderlich, um beurteilen zu können, inwieweit Fortschritte hinsichtlich der Zielvorgaben erzielt wurden;

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fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten mit Blick auf die demografischen Herausforderungen auf, gezielte Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung zu ergreifen, um eine stabile Beschäftigungslage zu schaffen, die durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und den sozialen Dialog gestützt wird; wird die europäische Initiative zum Verbot unbezahlter Praktika und Scheinpraktika aufmerksam verfolgen;

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fordert Strategien für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die darauf abzielen, die Zahl der tödlichen und sonstigen Arbeitsunfälle auf Null zu reduzieren und die Bekämpfung von Berufskrankheiten zu verbessern. Die Präventionsmaßnahmen sollten durch den Einsatz neuer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, verstärkt werden. Diese Strategien sollten auch auf die möglichen Risiken aufgrund des digitalen und demografischen Wandels in der Arbeitswelt ausgerichtet sein. Teil dessen sollte auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Kontakt mit Krankheitserregern oder gefährlichen Stoffen sowie vor psychosozialen Risiken sein;

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fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, deren Ziel u. a. darin besteht, den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf allen Ebenen voranzutreiben, ordnungsgemäß umzusetzen. So werden sich Arbeitskräfte und Unternehmen, insbesondere KMU, besser auf die durch den grünen und digitalen Wandel bedingten Veränderungen einstellen können, die für die Sozialpartner in vielen Ländern hinsichtlich des Geltungsbereichs von Tarifverhandlungen eine Herausforderung darstellen;

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unterstützt die Forderung der Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“  (4) zur Einführung besonderer Steuerleitlinien für klimaschädliche Waren und Dienstleistungen, z. B. Luxusgüter. Die Einnahmen aus diesen Steuern sollten im Sinne des Engagements der Europäischen Union für eine nachhaltige und grüne Wirtschaft zur Finanzierung klimafreundlicher Initiativen und Maßnahmen verwendet werden.

8.   Gewährleistung der Gesundheit und menschenwürdiger Lebensbedingungen: eine solide gesellschaftliche Dimension

8.1.

Die Folgen der COVID-19-Pandemie, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachte Energiekrise und die daraus resultierende hohe Inflation sind für viele Menschen Anlass zur Sorge. In manchen Ländern ist die Armutsquote rückläufig, in anderen, insbesondere in abgelegenen Gebieten, hat die absolute Armut bei alten Menschen und Frauen jedoch zugenommen. Es muss noch viel mehr getan werden, um das europäische Ziel, bis zum Jahr 2030 25 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, zu erreichen. Auch die systemische Armut, Kinderarmut und Armut trotz Erwerbstätigkeit sind zu bekämpfen.

8.2.

Zur Bewältigung der gegenwärtigen und kommenden sozialen Herausforderungen auf der Grundlage der UN-Agenda 2030 bedarf es eines neuen europäischen Gesellschaftsvertrags, um die sozialen Rechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen und gleichzeitig Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und die Aufwärtskonvergenz in der EU zu fördern. (5)

8.3.

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, dass in allen Maßnahmen, Programmen und Strategien der EU die Perspektive von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt wird. Dazu gehört auch, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung und sozialen Diensten haben. Die Politik sollte darauf ausgerichtet sein, Barrieren zu beseitigen und die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in alle Bereiche der Gesellschaft zu begünstigen und so zu einer inklusiveren und gerechteren EU beizutragen.

8.4.

Der durch geringe Geburtenraten und die Alterung der Bevölkerung bedingte demografische Wandel wird in Europa zu einer höheren Nachfrage nach hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten führen, die allen zugänglich sein müssen. Die Sozialschutzsysteme müssen nachhaltig gestaltet werden, damit sie auch für künftige Generationen leistungsfähig bleiben. Notwendig sind Investitionen in Qualifikationsstrukturen und in effiziente öffentliche Dienste und Verwaltungen mit ausreichendem, motiviertem, angemessen entlohntem und gut qualifiziertem und ausgebildetem Personal auf allen Ebenen.

8.5.

In der Erklärung von Lüttich des belgischen Ratsvorsitzes wird die Bedeutung erschwinglichen, angemessenen und nachhaltigen Wohnraums für alle herausgestellt. Der EWSA fordert eine EU-Plattform zur Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Partnerschaften, um der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende zu setzen.

8.6.

Mit der Europäischen Gesundheitsunion soll eine bezahlbare, zugängliche, hochwertige Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung sichergestellt werden. Die Gesundheitsunion wurde im Zuge der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen und beinhaltet Krisenvorsorge, ein umfassendes Konzept für die psychische Gesundheit, Krebsbekämpfung sowie die strategische Autonomie und die Reform des Arzneimittelrechts. In der Strategischen Agenda der EU 2024–2029 muss der Schwerpunkt auf der Gesundheit liegen. Dabei sollte auf den Fortschritten der vergangenen Legislaturperiode aufgebaut und diese sollten umfassender genutzt werden, und die Priorität sollte u. a. auf seltenen Krankheiten und ihren Folgen sowie im Sinne der Überwindung der Fragmentierung der nationalen Gesundheitssysteme und ihrer Unterschiede auf der Intensivierung der Zusammenarbeit liegen.

8.7.

Der EWSA

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fordert Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut, die in allen Mitgliedstaaten koordinierte Bemühungen zur Armutsbekämpfung beinhalten muss. Eine derartige Strategie sollte sowohl auf die unmittelbaren Bedürfnisse als auch auf systemische Probleme wie Unterschiede beim Einkommen und Einschränkungen des Zugangs zu sozialen Diensten ausgerichtet sein. Sie sollte mit der Europäischen Säule sozialer Rechte abgestimmt sein, und es sollten auch bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten einbezogen werden, um eine wirksame und nachhaltige Armutsbekämpfung in der gesamten EU zu gewährleisten;

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befürwortet die Schaffung eines eigenen Ressorts Wohnungswesen mit einem zuständigen Mitglied der Kommission und einer eigenen Generaldirektion; spricht sich zur Bewältigung der Wohnungskrise außerdem für einen ganzheitlichen Ansatz in Form eines europäischen Aktionsplans für den sozialen Wohnungsbau aus, dessen Ziel in der Erschließung von Mitteln im Rahmen des nächsten MFR sowie in der Bereitstellung erschwinglichen, angemessenen und nachhaltigen Wohnraums für alle besteht. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass die Wohnungspolitik den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen, u. a. älterer Menschen, Menschen mit Behinderungen und einkommensschwacher Familien, Rechnung trägt;

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betont, dass die Energieversorgung als Dienstleistung von allgemeinem Interesse eingestuft wurde. Gemäß den Grundsätzen der Energieunion sollte der Rechtsrahmen der EU die Voraussetzungen für eine umweltfreundliche, erschwingliche, zugängliche und zuverlässige Energieversorgung schaffen;

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fordert, dass die Europäische Kommission im Laufe der neuen Amtszeit parallel zur starken Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzt. Die Kommission sollte deshalb einen Aktionsplan mit Initiativen für Strategien, Programme und Legislativtätigkeit ausarbeiten. Dieser Aktionsplan sollte darauf abzielen, im Einklang mit dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Inklusion und Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten;

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befürwortet das Konzept „Eine Gesundheit“, mit dem das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt und der Zugang zu Wasser, die Ernährungssicherheit und -souveränität sowie nachhaltige gemeinwohlorientierte Gesundheits- und Sozialdienste als öffentliche Güter gewährleistet werden sollen;

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verweist auf die Rolle, die den freien Berufen, KMU, anderen Interessenträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zukommt, wenn es darum geht, die Gesellschaft vor Ort widerstandsfähiger, gerechter, gesünder, nachhaltiger und sozial gerechter zu machen; betont, dass der aktive Schutz der Umwelt für eine nachhaltige Zukunft unverzichtbar ist;

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weist darauf hin, dass Gesundheitspolitik nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern neben Energie, Lebensmittelsicherheit und Technologie ein für die EU entscheidender Bereich ist. Die Gesundheitsfürsorge sollte deshalb als öffentliche soziale Investition und nicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um im Einklang mit dem Konzept des „Rechts auf Gesundheit“, das auf der Konferenz zur Zukunft Europas als vorrangig eingestuft wurde, die Investitionen sowohl in die Prävention als auch in die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen;

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fordert die EU auf, zügig Maßnahmen zur Schaffung einer umfassenden Europäischen Gesundheitsunion zu ergreifen und erhebliche Investitionen in gemeinsame medizinische Forschungsprojekte zu tätigen, so wie es auch als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geschehen ist; fordert die EU mit Nachdruck dazu auf, einen Aktionsplan für seltene Krankheiten zu erarbeiten und anzuerkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine hochwertige, bezahlbare und zugängliche Gesundheitsversorgung haben, was in einer europäischen Gesundheitsgarantie festgeschrieben werden sollte;

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unterstreicht die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels, der dem Wert der Pflege in unserer Gesellschaft Rechnung trägt und auf der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung aufbaut; fordert die Annahme einer europäischen Pflege- und Betreuungsgarantie, mit der der Zugang zu einer bezahlbaren und hochwertigen Pflege für alle, die sie benötigen, gewährleistet wird. Diese Garantie sollte die Position pflegebedürftiger Menschen stärken und zugleich die Pflegenden unterstützen, u. a. indem Frauen von unbezahlten Pflegeaufgaben entlastet werden;

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fordert des Weiteren zusätzliche Mittel der EU, um die Mitgliedstaaten bei der Ausweitung und Verbesserung der Pflegedienste sowie bei der Erhöhung der Versorgungsdichte zu unterstützen. Investitionen in Pflege und Betreuung sind von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der Lebensqualität aller, insbesondere der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft;

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verweist auf den Wert von Pflege und Betreuung sowie Care-Arbeit in der Gesellschaft sowie auf das Potenzial dieses Wirtschaftszweigs für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und guter Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, auch für Pflegende in Privathaushalten. Um neue Arbeitskräfte für die Gesundheitsbranche zu gewinnen und in gut ausgebildete, qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte, die sich in einem ausgewogenen Verhältnis aus Männern und Frauen rekrutieren und gesellschaftliches Ansehen genießen und angemessen entlohnt werden, investieren zu können, sind entsprechende Schritte erforderlich, ohne die eine verlässliche und hochwertige Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten nicht gewährleistet werden kann;

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unterstreicht, wie wichtig es ist, eine Strategie für ein Altern in Würde und Solidarität zwischen den Generationen zu finden, und fordert eine europäische Strategie für ältere Menschen;

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unterstützt die Forderung der Jugendplenartagung nach einer standardisierten gemeinsamen Strategie für sexuelle und reproduktive Rechte in der gesamten EU, die den Zugang zu umfassenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten für alle sicherstellt, die Gleichstellung der Geschlechter fördert und die Grundrechte schützt.

9.   Bürgerbeteiligung, ein stabiler zivilgesellschaftlicher Raum und ein echter zivilgesellschaftlicher Dialog

9.1.

Partizipation ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Demokratie. Ohne sie entsteht weder Vertrauen, noch nehmen die Bürger die Politik der EU als legitimiert wahr. Das Konzept der partizipativen Demokratie ist in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert. Darin ist festgelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, am demokratischen Leben der Europäischen Union teilzunehmen, und dass die Organe sich verpflichten, Anhörungen durchzuführen und Entscheidungen so umfassend und transparent wie möglich zu treffen.

9.2.

Die Bürgerinnen und Bürger, die auf der Konferenz zur Zukunft Europas zusammengekommen sind, hinterfragten die Art, wie Prozesse in der EU entschieden werden, und forderten mehr Flexibilität bei der Entscheidungsfindung und beim Handeln, insbesondere angesichts der drängenden globalen Herausforderungen.

9.3.

Sicherzustellen, dass Menschen aller Altersgruppen sich am staatsbürgerlichen Leben beteiligen und ihren Beitrag leisten können, ist ein zentraler Aspekt sowohl der staatsbürgerlichen Verantwortung als auch der Glaubwürdigkeit der demokratischen Prozesse. Ein solides System strukturierter Beteiligung gibt jungen Menschen die Möglichkeit, durch Innovation, Engagement und Einsatzbereitschaft die Zukunft der EU mitzugestalten. Unabhängige, freie und repräsentative zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Garant für demokratische Gesellschaften und spielen eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Politik der EU. Die Organisationen der Zivilgesellschaft kanalisieren das kollektive Engagement: Sie ergänzen die Formen der direkten Bürgerbeteiligung, mit denen der Einzelne seine Meinung zum Ausdruck bringen kann, und bilden somit ein Gegengewicht zu jedem Versuch der Mitgliedstaaten, den zivilgesellschaftlichen Raum zu unterdrücken.

9.4.

Die Sozialpartner sind ein wesentlicher Bestandteil der organisierten Zivilgesellschaft. So kommt den anerkannten Sozialpartnern eine besondere Rolle bei der Gestaltung der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik zu, die die Aufwärtskonvergenz der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten fördert, was in den Strukturen und Prozessen des sozialen Dialogs auf allen Ebenen vollumfänglich anerkannt und aufrechterhalten werden sollte. Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass es sich hierbei nicht um den zivilgesellschaftlichen Dialog handelt.

9.5.

Der EWSA nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es in einigen Mitgliedstaaten Entwicklungen gibt, die zur Einschränkung des Handlungsspielraums zivilgesellschaftlicher Organisationen geführt haben, obwohl gerade diesen Organisationen eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung der Grundrechte und -freiheiten und der Bekämpfung des immer stärker werdenden Populismus zukommt. Die EU muss diesen Entwicklungen weiterhin mit Verfahren nach Artikel 7 entgegentreten und europäische Gelder einfrieren, die für Mitgliedstaaten bestimmt sind, die die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz oder Grundrechte wie die Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht achten oder die Presse- und Medienfreiheit einschränken, um den öffentlichen Diskurs zu manipulieren. Diskriminierende Gesellschaftsformen sind unvereinbar mit der EU, die nach ausgewogenem wirtschaftlichen Wohlstand, sozialem Fortschritt und Inklusivität strebt.

9.6.

Noch nie haben die Bürgerinnen und Bürger so klar ihre Stimme erhoben. Und diese Stimme muss gehört werden, wenn in der EU Entscheidungen getroffen werden – mittels partizipativer Instrumente und Instrumente für E-Demokratie wie der Europäischen Bürgerinitiative, Bürgerforen und Crowdsourcing politischer Ideen der Bürgerinnen und Bürger.

9.7.

Europa muss für die Zivilgesellschaft, einschließlich sozialwirtschaftlicher Einrichtungen, ein sicherer Raum ohne Grenzen sein. Der strukturierte zivilgesellschaftliche Dialog auf allen staatlichen Ebenen sollte in sämtlichen Mitgliedstaaten unterstützt und gefördert werden.

9.8.

Die Mechanismen für den zivilgesellschaftlichen Dialog sollten deshalb gestärkt werden, um einen strukturierten und echten Dialog zu gewährleisten, in dem der Sachverstand der Zivilgesellschaft berücksichtigt wird. Die derzeitigen Verfahren, die ad-hoc und von Fall zu Fall zur Anwendung kommen, sind unzureichend und zu sehr von dem guten Willen und persönlichen Initiativen der beteiligten Personen und Dienste abhängig.

9.9.

Der EWSA spielt als institutionelles Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft in der EU eine zentrale Rolle bei der Förderung eines soliden zivilgesellschaftlichen Raums und eines echten zivilgesellschaftlichen Dialogs. Mit seinem umfassenden Fachwissen und seiner langjährigen Erfahrung bildet er eine wichtige Brücke zwischen den EU-Institutionen und den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sorgt dafür, dass deren Stimmen im politischen Entscheidungsprozess Gehör finden. Aufgrund seiner einzigartigen Stellung kann der EWSA die partizipative Demokratie und die Einbeziehung verschiedener Interessengruppen in den politischen Gestaltungsprozess der EU vorantreiben. Indem er eine Plattform für Konsensbildung und Dialog bietet, unterstützt der EWSA die Entwicklung inklusiver Strategien, die den Bedürfnissen und Bestrebungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, und stärkt so die Legitimität und Wirksamkeit der Politikgestaltung der EU.

9.10.

Der EWSA

—

fordert, die Position zivilgesellschaftlicher Organisationen beim Aufbau einer resilienten Gesellschaft durch den zivilen und sozialen Dialog strukturell zu unterstützen, und würdigt die zentrale Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Förderung einer resilienten, gleichberechtigten und nachhaltigen Gesellschaft durch Basisinitiativen. Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen nicht von den Entscheidungen über die Politik der Europäischen Union und die Zukunft Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen werden. Nötig ist ein offener, transparenter und regelmäßiger Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. (6) Im Sinne einer wirksamen Umsetzung des Artikels 11 EUV müssen in sämtlichen Institutionen der EU Standards für den zivilgesellschaftlichen Dialog eingehalten werden; (7)

—

fordert die EU-Organe auf, eine Führungsrolle zu übernehmen und eine Strategie für die Zivilgesellschaft mit einem klaren Aktionsplan zu entwickeln; (8) fordert darüber hinaus einen jährlichen Fortschrittsanzeiger für den zivilgesellschaftlichen Dialog (oder zivilgesellschaftlichen Raum) (9), mit dem überprüft wird, ob die Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Konsultationsprozessen berücksichtigt wurden. Anhand dieses Anzeigers könnte ein zweijährlicher Bericht ausgearbeitet werden, in dem der zivilgesellschaftliche Dialog und die Wirksamkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen bewertet werden; (10)

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ruft dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um junge Menschen dazu zu befähigen, eine nachhaltigere Zukunft für die EU voranzutreiben, und stellt fest, dass Herausforderungen wie der Klima-, der digitale und der demografische Wandel für junge Menschen Prioritäten und Chancen sind, um Veränderungen in der EU zu bewirken. Es müssen Räume für ihre strukturierte Beteiligung geschaffen werden. Außerdem muss herausgestrichen werden, wie ihre Innovationskraft, ihr Engagement und ihr Einsatz die Zukunft der EU gestalten können;

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ist der Auffassung, dass die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung vieler zentraler Aspekte der EU-Politik, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, anerkannt und gewürdigt werden muss. Die Zivilgesellschaft spielt eine wesentliche Rolle bei der Aufrechterhaltung des einzigartigen sozioökonomischen Modells der EU und bei der Förderung von nachhaltigem Wachstum, sozialem Zusammenhalt und Inklusivität;

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ist der Ansicht, dass die Freiwilligentätigkeit als wesentlicher Ausdruck einer aktiven Bürgerschaft anerkannt und gewürdigt werden muss. Es müssen Schritte unternommen werden, damit ehrenamtliche Tätigkeit als eine Form bürgerschaftlichen Engagements, die die Bürgerbeteiligung und die partizipative Demokratie stärkt, gewürdigt und gefördert wird, nicht zuletzt durch die Ausrufung des Jahres 2025 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“;

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unterstützt die Forderung der Jugendplenartagung nach einer stärkeren Einbindung und Repräsentation junger Menschen im Rahmen der Entscheidungsfindung in der EU sowie nach der Einführung einer Jugendquote bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Dies würde sicherstellen, dass junge Menschen direkt an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligt sind, und wäre einer inklusiveren und repräsentativeren Demokratie dienlich;

—

unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung der Jugendplenartagung, einen belastbaren Rechtsrahmen für soziale Medien zu schaffen, um Polarisierung und Desinformation entgegenzuwirken und gegenzusteuern. Dieser Rahmen sollte darauf abzielen, demokratische Prozesse zu stützen, Menschen vor schädlichen Inhalten zu schützen und einen fairen und in umfassender Sachkenntnis stattfindenden öffentlichen Diskurs in der gesamten EU sicherzustellen.

9.11.

Indem wir unserer Aufgabe gerecht werden, können wir sicherstellen, dass in dieser Legislaturperiode der EU sämtliche Organisationen der Zivilgesellschaft in die Lage versetzt werden, sich Gehör zu verschaffen und ihre legitime Rolle zum Wohle aller zu erfüllen.

Brüssel, den 18. September 2024.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)  PwC (2017), The long view: how will the global economic order change by 2050? .

(2)   ABl. C, C/2024/4056, 12.7.2024, ELI: https://data.europa.eu/eli/C/2024/4056/oj.

(3)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Förderung eines langfristigen inklusiven Wachstums durch Reformen und Investitionen (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) (ABl. C, C/2024/3378, 31.5.2024, ELI: https://data.europa.eu/eli/C/2024/3378/oj) und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — 30 Jahre Binnenmarkt (COM(2023) 162 final) b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus (ABl. C, C/2024/4056, 12.7.2024, ELI: https://data.europa.eu/eli/C/2024/4056/oj).

(4)   „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) ist die jährliche Jugendveranstaltung des EWSA. 2024 haben die teilnehmenden Jugendvertreter fünf zentrale Empfehlungen ausgearbeitet und verabschiedet, die in dem zusammenfassenden Bericht dargelegt werden.

(5)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Strategische Vorausschau 2023: Nachhaltigkeit und Wohlergehen der Menschen Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas (ABl. C, C/2024/4057, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4057/oj).

(6)   Vertrag über die Europäische Union (EUV), Artikel 11 Absatz 2.

(7)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) (ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj) (Ziffern 1.6 und 5.4).

(8)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) (ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj) (Ziffer 5.1).

(9)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) (ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj) (Ziffer 1.10).

(10)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) (ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj) (Ziffer 1.10).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6861/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)