63/111/EWG: Abkommen über die zur Durchführung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren
Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0350 - 0351
Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0062
Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0058
++++ ABKOMMEN ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN UND DIE DABEI ANZUWENDENDEN VERFAHREN ( 63/111/EWG ) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND AUF DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GEMEINSAME HALTUNG , WELCHE DIE VERTRETER DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM DURCH ARTIKEL 65 DES GENANNTEN ABKOMMENS EINGESETZTEN ASSOZIATIONSRAT EINZUNEHMEN HABEN , FESTZULEGEN UND DAS HIERBEI ANZUWENDENDE VERFAHREN NÄHER ZU BESTIMMEN IST , IN DER ERWAEGUNG , DASS AUCH GEREGELT WERDEN MUSS , IN WELCHER WEISE DIE MASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DES ASSOZIATIONSRATS IN DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN , NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ARTIKEL 1 DIE GEMEINSAME HALTUNG , WELCHE DIE VERTRETER DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN IM ASSOZIATIONSRAT EINZUNEHMEN HABEN , WIRD JEWEILS NACH MASSGABE DER FOLGENDEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGT : A ) BESCHLIESST DER ASSOZIATIONSRAT ÜBER FRAGEN , DIE IM RAHMEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT IN DEN BEREICH DER HANDELSPOLITIK FALLEN , SO GELTEN DIE ENTSPRECHENDEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ; B ) IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN WIRD DIE GEMEINSAME HALTUNG NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION VOM RAT ODER VON DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINSTIMMIG FESTGELEGT . ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE ANWENDBARKEIT DER BESCHLÜSSE UND EMPFEHLUNGEN DES ASSOZIATIONSRATS , DIE NACH DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEREN ZUSTÄNDIGKEIT GEHÖREN , WIRD DURCH EINSTIMMIG GEFASSTE BESCHLÜSSE DES RATS NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION AUSGESPROCHEN . ( 2 ) BETREFFEN DIE BESCHLÜSSE UND EMPFEHLUNGEN DES ASSOZIATIONSRATS EIN GEBIET , DAS NACH DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU DEREN ZUSTÄNDIGKEIT GEHÖRT , SO TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN . ARTIKEL 3 DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 BESTIMMTEN VERFAHREN BERÜHREN NICHT DIE IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGTE VERTEILUNG DER BEFUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT . ARTIKEL 4 HÄLT EIN MITGLIEDSTAAT IN FRAGEN , DIE NICHT ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN , DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 10 , 55 , 56 UND 67 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS FÜR ERFORDERLICH , SO KONSULTIERT ER VORHER DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . HAT DER ASSOZIATIONSRAT ZUM VORGEHEN DES IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN MITGLIEDSTAATS STELLUNG ZU NEHMEN , SO ENTSPRICHT DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT DER DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , SOFERN DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSTIMMIG ETWAS ANDERES BESCHLIESSEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) WENN ER DIES FÜR ERFORDERLICH HÄLT , KANN DER RAT DIE VORSCHRIFTEN DIESES ABKOMMENS JEDERZEIT PRÜFEN . ETWAIGE ÄNDERUNGEN WERDEN VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION EINSTIMMIG ANGENOMMEN . ( 2 ) DER RAT ÜBERPRÜFT ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 2 ABSATZ ( 1 ) DIESES ABKOMMENS SPÄTESTENS AM ENDE DER ZWEITEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT GEMÄSS ARTIKEL 8 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT . DIE ÄNDERUNGEN WERDEN VOM RAT GEMÄSS DEM IN ABSATZ ( 1 ) DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN VERFAHREN ANGENOMMEN . ARTIKEL 6 DIESES ABKOMMEN WIRD VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEBILLIGT . DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS TEILT DEM SEKRETARIAT DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . DAS ABKOMMEN TRITT ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE LETZTE MITTEILUNG VORLIEGT . ARTIKEL 7 DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT . GESCHEHEN ZU ATHEN AM NEUNTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTEINUNDSECHZIG . POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES , VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN : PAUL-HENRI SPAAK FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : ALFRED MÜLLER-ARMACK POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE : MAURICE COUVE DE MURVILLE PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA : EMILIO COLOMBO POUR SON ALTESSE ROYALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEMBOURG : EUGENE SCHAUS VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN : H . R . VAN HOUTEN