Berichterstatter:

Cillian LOHAN

Beraterin	Agnieszka SZNYK (für den Berichterstatter)
Beschluss des Plenums	18.1.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme im Arbeitsorgan	2.10.2024
Verabschiedung im Plenum	23.10.2024
Plenartagung Nr.	591
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	192/2/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

In Bezug auf den europäischen Grünen Deal, die Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung, die Kreislaufwirtschaft und umfassendere Klima- und Biodiversitätsziele muss Kohärenz hergestellt werden. Eine solide Bioökonomie wird die Fortschritte bei der Kreislaufwirtschaft ergänzen und ein wettbewerbsfähiges Wachstum innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten im Einklang mit der Nachhaltigkeit ermöglichen.

1.2.

Die Chance für die Europäische Union (EU), eine globale Führungsrolle zu übernehmen, sollte mit einer sehr ambitionierten und kohärenten Bioökonomie-Strategie genutzt werden. Es sollten möglichst viele gut bezahlte nachhaltige Arbeitsplätze, auch in ländlichen und abgelegenen Regionen, geschaffen werden. Die vorhandenen Technologien können genutzt werden, um dringend benötigte Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen und so Innovationen zu fördern, unterstützt durch ein starkes und miteinander verknüpftes Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft.

1.3.

Die EU braucht eine klare Definition der Bioökonomie, um ihre Verbindung zur Kreislaufwirtschaft und ihr Potenzial als Instrument zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung ausdrücklich hervorzuheben.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Die Bioökonomie sollte im Hinblick auf die strategische Autonomie und unter gebührender Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit, wie sie vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) definiert wurde (1), entwickelt werden. Insbesondere sollte durch Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden, dass Unternehmen, Forschung und Innovation unterstützt werden, damit hohe EU-Standards aufrechterhalten werden können. Dabei sollten niedrigere Anforderungen und Ambitionen außerhalb der EU nicht als Rechtfertigung für einen Unterbietungswettlauf um die lockersten Standards angeführt werden.

2.2.

Der Erfolg von Initiativen der Kreislaufwirtschaft bezüglich des Wandels der Geschäftsmodelle und der Erzielung von Vorteilen für die Verbraucher sollte als Vorlage für Fortschritte bei der systematischen Einbindung der Bioökonomie dienen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten genutzt und dabei unter anderem die sozialen Aspekte eines neuen Wirtschaftsmodells stärker in den Vordergrund gestellt werden.

2.3.

Vor allem im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der EU wird es entscheidend darauf ankommen, innovative Vorreiter in der Wirtschaft finanziell zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Pioniere nicht benachteiligt werden.

2.4.

Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (European Circular Economy Stakeholder Platform, ECESP) sollte mit ihrem starken Netzwerk und insbesondere ihrer Koordinierungsgruppe für das Peer-Learning und den Wissensaustausch genutzt werden. Der ECESP-Wissenspool kann genutzt werden, um Informationen und Fachwissen zur Bioökonomie zusammenzustellen und zugänglich zu machen. (2)

2.5.

Ausgehend von der erfolgreichen Arbeit der EU-Jugendbotschafter für Bioökonomie empfehlen wir die Einrichtung einer ständigen partizipativen Plattform oder eines Netzwerks, um die Perspektive junger Menschen in der Bioökonomie zu vertreten und junge Menschen als Interessenträger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

2.6.

Die Bioökonomie sollte mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft im Einklang stehen, insbesondere mit dem Prinzip der Kaskadennutzung. Auf Bioökonomie-Produkte angewandte kreislauforientierte Konzepte und Innovationen sollten gefördert werden, Abfälle sollten vermieden oder minimiert und verwertet werden, der Energieeinsatz sollte kreislauforientiert sein, und das Ziel sollte darin bestehen, mit natürlichen Kreisläufen zu arbeiten.

2.7.

Die Bioökonomie ist eine strategische Entscheidung, die entsprechende Investitionen, Bildung und Anpassung erfordert. Für die in der Bioökonomie tätigen Personen sollten umfassende Peer-Learning-Möglichkeiten zur Verfügung stehen, damit sie voneinander lernen können und ein iteratives Lernmodell mit leicht zugänglicher Finanzierung entwickelt wird. Diese Inhalte sollten auch in die Lehrpläne für junge Menschen in Schulen und in der beruflichen Bildung aufgenommen werden.

2.8.

Aufbauend auf früheren Forschungsarbeiten und Investitionen sollten spezifische Forschungs- und Innovationsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Möglichkeiten der Bioökonomie möglichst umfassend genutzt werden können. Dies wird dazu beitragen, Industriesymbiosen zu erkennen und mögliche Vorteile für die Gesellschaft aufzuzeigen, ohne dass die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten überschritten werden.

2.9.

Bei einigen Landnutzungstätigkeiten, an denen biologische Materialien beteiligt sind, werden Schadstoffe eingesetzt und Praktiken angewandt, die Böden schädigen und zu mehr Abfall führen. Diese Landnutzungstätigkeiten fallen nicht automatisch unter die Bioökonomie im Rahmen der Bioökonomie-Strategie der EU.

2.10.

Als Modell für die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann die BIOEAST-Initiative dienen. Mittel- und Osteuropa, darunter viele Kandidatenländer, spielen eine wichtige Rolle bei der Verwertung von Biomasse.

3.   Politikkohärenz unter anderem bezüglich der Ziele für nachhaltige Entwicklung

3.1.

Politische Initiativen wie die Bioökonomie-Strategie der EU müssen unbedingt mit anderen politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal, dem Übereinkommen von Paris, der Kreislaufwirtschaft und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen. Weitere einschlägige Initiativen sind u. a. der Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen, die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur und die vorläufige Einigung über Verpackung, biobasierte Kunststoffverpackungen und Dossiers im Zusammenhang mit Lebensmitteln. Ein Aktionsplan für Bioökonomie könnte zeitgleich mit dem geplanten Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft und dem Rechtsakt zur Biotechnologie ausgearbeitet werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass eine europäische Bioökonomie aktiv zur Verwirklichung der Klima- und Biodiversitätsziele beiträgt.

3.2.

Es ist wichtig, auf eine einvernehmliche Definition hinzuwirken, mit der klargestellt wird, dass die Bioökonomie ein Instrument zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung ist. In diesem Sinne muss eine Definition die Bioökonomie mit ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten als gemeinsame und gleichberechtigte Prioritäten verknüpfen und gleichzeitig mit den Definitionen der G20 (3) und der Vereinten Nationen im Einklang bleiben. Dadurch können kohärente Strategien in allen Mitgliedstaaten und Regionen sichergestellt werden.

3.3.

Die Verknüpfung zwischen Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft sollte anerkannt werden. Die Kreislaufwirtschaft bietet einen systemischen Ansatz für die nachhaltige Steuerung von Materialströmen, der die Wiederverwendung und Wiederverwertung von Rohstoffen fördert und durch Ökodesign vorangetrieben wird. Bei der Bioökonomie stehen dieselben Grundsätze im Mittelpunkt, die jedoch auf biologische Ströme angewandt werden.

3.4.

Die Bioökonomie muss mit dem Blauen Deal im Einklang stehen. Die Ressourcennutzung sollte kartiert und dabei die pro Produkt benötigte Wassermenge berechnet werden. Zur Gewährleistung der Politikkohärenz bedarf es klarer Verbindungen zum Ökodesign und zur Chemikalienstrategie, die der Gesundheit der Ökosysteme und der Menschen Rechnung tragen.

3.5.

Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Zusammenhang mit den zuvor vereinbarten Standpunkten des EWSA betrachtet werden, in denen betont wird, dass sie nicht als Vorwand dienen darf, bei ökologischen und sozialen Standards den kleinsten gemeinsamen Nenner anzustreben, und dass sie stets vor dem Hintergrund der Kohärenz mit unseren Verpflichtungen im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung betrachtet werden sollte. Dies bildet auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Draghi-Bericht (4) einen besonderen Schwerpunkt.

4.   Technologie und Landnutzung

4.1.

Bedeutend für die Bioökonomie ist das High-Tech-Element, zu dem technologische Fortschritte und Innovationen gehören, mit denen biobasierte Komponenten für Produkte entwickelt werden, die derzeit auf fossilen Brennstoffen basierende oder anderweitig nicht nachhaltige Produkte ersetzen sollen.

4.2.

Digitale und technologische Instrumente sind eine Triebkraft für die Effizienz der Bioökonomie, sollten aber nicht zum Ziel an sich werden. Das Ziel ist der Übergang zu einer biobasierten Wirtschaft und einer effizienten Nutzung natürlicher biologischer Prozesse, um die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftsmodells auf der Grundlage von Kreislaufprinzipien und -konzepten zu verbessern.

4.3.

Mit der Bioökonomie wird ein gerechter Übergang unter Achtung traditioneller Verfahren und naturbasierter Lösungen anvisiert. Dies ist insbesondere in der Agrar- und Ernährungsindustrie wichtig, wo es viele Beispiele für kleine bis mittelgroße landwirtschaftliche Familienbetriebe gibt, die zur Erzeugung hochwertiger Lebensmittel traditionelle regenerative Verfahren anwenden, ohne dass High-Tech oder eine Digitalisierung erforderlich sind. Dieser Aspekt sollte in dem Bestreben nach einem verstärkten Einsatz von Hochtechnologie nicht aus dem Blick verloren werden. Naturbasierte Lösungen für Lebensmittel und Umwelt sollten unterstützt werden.

4.4.

Die urbane Landwirtschaft kann in Kombination mit dem technologisch unterstützten Datenaustausch die Lieferketten verkürzen und mit kreislauforientierten Umschlagplätzen für Lebensmittel verknüpft werden, um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, indem Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie miteinander verknüpft werden. Diese Möglichkeiten sollten in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung der Stadtviertel entworfen werden.

4.5.

Die Nutzung natürlicher Systeme zur Schaffung von Kohlenstoffsenken kann ausgeweitet und gefördert werden. Ein Wald mit großer biologischer Vielfalt, der als Dauermischwald bewirtschaftet wird, wie es in vielen EU-Mitgliedstaaten üblich ist, hat in Bezug auf die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeit vielfältige Vorteile. Viele landwirtschaftliche Betriebe werden bereits so bewirtschaftet, dass auf natürliche Weise Kohlenstoff gebunden wird, z. B. durch regenerative Verfahren, die die CO2-Speicherung im Boden erhöhen, sowie durch die Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen in Form von Hecken zur Feldbegrenzung. Mit diesen Verfahren wird zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen beigetragen, was im Rahmen einer Bioökonomie-Strategie anerkannt und belohnt werden muss. Die Technologie zur mechanischen CO2-Entnahme ist zwar technisch machbar, in Bezug auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit aber nach wie vor fragwürdig.

5.   Das soziale Element

5.1.

Die Bioökonomie hat eine zusätzliche soziale Dimension, wenn man an die Menschen denkt, die in den damit verbundenen Unternehmen tätig sind, und an den Nutzen für die Bevölkerung.

5.2.

Im Hinblick auf eine Strategie für den ländlichen Raum und die Entwicklung und Unterstützung ländlicher und abgelegener Gebiete und von Küstenregionen bietet die Bioökonomie Möglichkeiten zur Schaffung von gut bezahlten und nachhaltigen Arbeitsplätzen, Chancen, Ausbildungsmöglichkeiten und sozialen Vorteilen, die mit einer umsichtig entwickelten Bioökonomie einhergehen, wenn diese mit der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit im Einklang steht.

5.3.

Der Bericht über den strategischen Dialog über die Landwirtschaft (5) bietet eine Gelegenheit, mittels der Bioökonomie Kreislaufprinzipien bei der Schaffung eines widerstandsfähigen Lebensmittelsystems in der EU festzuschreiben. Mit der Ermittlung von Unterstützungs- und Finanzierungsmöglichkeiten über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hinaus sollten Chancen maximiert und eine umfassende Unterstützung für Landwirte sichergestellt werden, die ihren Betrieb umstellen wollen.

5.4.

Die Bioökonomie-Strategie ist eine Chance, den Grundstein für eine Vision für das ländliche Europa zu legen, die das Wohlergehen der Menschen im ländlichen Raum berücksichtigt und den ergänzenden Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, die kürzere Lieferketten, Reparatur und Wiederverwendung fördern, Vorrang einräumt. Darin sollten unterstützende Maßnahmen skizziert werden, um junge Menschen in die Lage zu versetzen, bei der Gestaltung der Zukunft der Bioökonomie zu treibenden Kräften des Wandels zu werden.

5.5.

Zu den umfassenderen gesellschaftlichen Vorteilen gehören die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung, die damit verbundenen Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung sowie die Wiederbelebung des ländlichen Raums. Um sicherzustellen, dass die praktische Umsetzung der Bioökonomie fair und gerecht erfolgt, bedarf es mehr Forschung, in deren Rahmen die Chancen aufgezeigt und gleichzeitig die Herausforderungen realistisch dargestellt werden sollten.

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Unsere Zukunft sichern Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft (COM(2024) 63 final) (ABl. C, C/2024/4667, 9.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4667/oj) und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (COM(2021) 550 final) (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101).

(2)   https://circulareconomy.europa.eu/platform/en.

(3)   G20 High-Level Principles on Bioeconomy: https://www.g20.org/en/news/g20-reaches-consensus-and-establishes-high-level-principles-on-bioeconomy.

(4)   https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf.

(5)   https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/agriculture-and-green-deal/strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de.