9.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/652

P7_TA(2014)0238

Internationales Übereinkommen von Hongkong über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen durch die Mitgliedstaaten bzw. den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union (15902/2013 — C7-0485/2013 — 2012/0056(NLE))

(Zustimmung)

(2017/C 378/70)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (15902/2013),

—

in Kenntnis des Internationalen Übereinkommens von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen,

—

in Kenntnis der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (1),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0485/2013),

—

gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0166/2014),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf des Beschlusses des Rates;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1.