EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.4.2026

COM(2026) 158 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über das Funktionieren des Kontrollsystems für traditionelle Eigenmittel (2022-2024) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Zusammenfassung Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (TEM). Der vorliegende Bericht enthält detaillierte Informationen zu den von 2022 bis 2024 durchgeführten Kontrolltätigkeiten. Von 2022 bis 2024 führte die Kommission die Umsetzung ihrer Maßnahmen gegen in betrügerischer Weise unterbewertete Textilien und Schuhe fort, die aus der Volksrepublik China sowohl in das Vereinigte Königreich als auch in die Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Die Kommission leitete 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Im Jahr 2022 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union zugunsten der Kommission (C‑213/19). Auf der Grundlage dieses wegweisenden Falls brachte die Kommission im Jahr 2023 letztlich fast 3 Mrd. EUR an zusätzlichen traditionellen Eigenmitteln (TEM) und Zinsen in den EU-Haushalt ein. Infolge der rechtlichen Klarstellungen durch den Gerichtshof und der Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission verbesserten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollstrategien in diesem Bereich erheblich. Gegenwärtig schließt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten anhängige Fälle von Unterbewertung ab. Das umfasst die Ermittlung der endgültigen Höhe der diesbezüglichen TEM-Verluste und Zinsen. Im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 1. Januar 2021 gewährleistet die Kommission weiterhin die Zahlung der ausstehenden TEM-Beträge, die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit dem Austrittsabkommen schuldet. Außerdem verstärkte die Kommission von 2022 bis 2024 ihre gezielten Ad-hoc-Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts, indem sie auf die Feststellungen im Rahmen der Kontrollen aufbaute. Das umfasste zum Beispiel Aktenprüfungen der Einfuhren von Solarpaneelen und Solarzellen, die als Ursprungserzeugnisse Malaysias und Taiwans angemeldet waren, in allen Mitgliedstaaten. Infolgedessen stellten die Mitgliedstaaten dem EU-Haushalt für diese Waren bis zum 31. Dezember 2024 zusätzliche TEM in Höhe von 376,8 Mio. EUR bereit. Darüber hinaus umfassten die geplanten jährlichen Kontrolltätigkeiten unter anderem folgende Themen: i) die Verwaltung der A-Buchführung und der B-Buchführung, ii) den elektronischen Handel (E-Commerce), iii) die Endverwendung und iv) Antidumping- und Ausgleichszölle. Abschließend werden im Bericht auch weitere reguläre Tätigkeiten zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union beleuchtet: i) die Folgemaßnahmen zu den vorläufigen Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs, ii) die Prüfung der uneinbringlichen Forderungen, die von den Mitgliedstaaten abgeschrieben wurden, iii) die Weiterverfolgung der freiwillig bereitgestellten Beträge, iv) der Umgang mit Fehlern der Mitgliedstaaten, v) die Verwaltung der Datenbank zu Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten und vi) die Unterstützung der Kandidatenländerländer.

1.    EINLEITUNG

Im Zeitraum von 2022 bis 2024 wurden traditionelle Eigenmittel (TEM) 1 in Höhe von mehr als 68 Milliarden EUR (netto) für den EU-Haushalt bereitgestellt, wobei der Jahresdurchschnitt etwa 22,7 Mrd. EUR betrug.

Die Kontrollen der traditionellen Eigenmittel beruhen auf der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 2 .

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre 3 über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel.

In diesem Bericht wird das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel im Zeitraum 2022 bis 2024 beschrieben und analysiert 4 . Ferner beschreibt der Bericht auch die Kontrollen der traditionellen Eigenmittel seitens der Kommission in diesem Zeitraum und behandelt andere Tätigkeiten zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, unter anderem Folgende:

-Vor-Ort-Kontrollen und gezielte Aktenprüfungen, die von der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, und deren Weiterverfolgung

-Weiterverfolgung der vorläufigen Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes

-Prüfung der von den Mitgliedstaaten abgeschriebenen uneinbringlichen Forderungen

-Umgang mit Fehlern der Mitgliedstaaten, die zu Verlusten an traditionellen Eigenmitteln führen

-Verwaltung der Datenbank für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten mit Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel (OWNRES)

-Unterstützung der EU-Kandidatenländer (Kapitel 33)

-Beiträge zur Änderung der Bereitstellungsverordnung 5 .

Ein kleines Team von 18 Personen führt die oben aufgeführten Tätigkeiten aus und gewährleistet die rechtzeitige Erhebung der TEM und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten. Das Team bietet den nationalen Behörden auch Leitlinien i) während der Kontrollbesuche, ii) beim Entwurf des Protokolls der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) oder iii) auf Ad-hoc-Basis.

2.    KONTROLLEN DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL: RAHMEN UND METHODIK

2.1.    Der rechtliche und operative Rahmen für die traditionellen Eigenmittel (TEM)

Die Verantwortlichkeit für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel liegt rechtlich bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen die von ihnen selbst festgestellten und erhobenen Zölle dem EU-Haushalt bereitstellen 6 . Im Berichtszeitraum wandten die Mitgliedstaaten weiterhin als Kompensation für Erhebungskosten einen Pauschalsatz von 25 % auf alle festgestellten TEM-Beträge an 7 , unabhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten. Demnach erhält die Kommission nur 75 % der erhobenen Zölle, während die Mitgliedstaaten 25 % als Erhebungskosten einbehalten. Ferner sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Zollkontrollen durchzuführen und der Kommission über die Feststellungen Bericht zu erstatten.

Jedoch behält die Kommission hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel wesentliche Kontrollbefugnisse. In diesem Zusammenhang sind die Kontrollen vor Ort ein wichtiges Instrument zur Überwachung des Systems zur Erhebung der TEM. Sie ermöglichen der Kommission Kontrollen 8 verschiedener Art der Zollbuchführung, Verfahren und Dokumente der Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus muss die Kommission auf die folgenden Punkte reagieren: i) die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht, ii) seinen Sonderberichten oder vorläufigen Feststellungen und iii) die Bemerkungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments bei der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.

Die Kontrolltätigkeiten der Kommission sind auf drei wesentliche Ziele ausgerichtet. Diese sind in den drei folgenden Aufzählungspunkten dargelegt.

-Das erste Ziel ist die Gewährleistung gleichwertiger Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten, unabhängig davon, wo die Waren in der EU in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.

-Das zweite Ziel ist sicherzustellen, dass Zölle fristgerecht festgelegt und eingezogen werden. Die Kommission muss sich sicher sein, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Erhebung und Bereitstellung der entsprechenden TEM nachkommen. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur TEM-Einziehung, einschließlich der rechtzeitigen Mitteilung der Zollschuld und der erforderlichen Vollstreckungsverfahren.

-Das dritte Ziel ist, die Haushaltsbehörde (das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union) zu unterrichten und daraufhin die Entlastung für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erhalten. Anhand der Kontrollergebnisse beurteilt die Kommission die Wirksamkeit und Sorgfalt der Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Erhebung von Zöllen und bei der Bereitstellung der entsprechenden TEM. Die Kommission fordert Maßnahmen zur Behebung eventueller Mängel, um letztlich der Haushaltsbehörde einen Bericht vorlegen zu können.

Außerdem tragen die Kontrollen zur wirksamen Funktionsweise der Zollunion, zum Schutz der Erzeuger in der EU und zur einheitlichen Anwendung der EU-Vorschriften bei. Sie tragen auch dazu bei, Schlupflöcher zu schließen, die es Betrügern ermöglichen, das System zu missbrauchen oder die geltenden Zölle zu umgehen.

Die Kontrollergebnisse liefern einen wichtigen Beitrag zur Einnahmenpolitik der Generaldirektion Haushalt hinsichtlich des Regelungsrahmens für derzeitige und mögliche künftige Eigenmittel. Diese Ergebnisse werden auch anderen Kommissionsdienststellen mitgeteilt (zum Beispiel GD Taxud 9 , GD Handel 10 und OLAF 11 ), um sie bei der Behebung der auf politischer Ebene festgestellten Mängel zu unterstützen.

Der gegenwärtige Eigenmittelbeschluss 12 und die Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen gelten seit dem 1. Januar 2021. Darüber hinaus erfordert die kontinuierliche Entwicklung von Handelserleichterungen und vereinfachenden Maßnahmen die regelmäßige Anpassung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der traditionellen Eigenmittel.

2.2.    Ziele und Methode der Vor-Ort- und Fernkontrollen der traditionellen Eigenmittel

Das übergeordnete Ziel der Kontrollen traditioneller Eigenmittel ist es, angemessene Gewähr dafür zu erlangen, dass die Verfahren in den Mitgliedstaaten mit den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften im Einklang stehen und die finanziellen Interessen der Union ungeachtet des Ortes, an dem die Waren freigegeben werden, auf angemessene Weise geschützt sind. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt jedes Jahr auf bestimmten zoll- und buchführungsrelevanten Themen. Das trägt dazu bei, die bestehenden Verfahren in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen kohärenten Schutz der finanziellen Interessen der EU zu harmonisieren und zu verbessern.

Die Vor-Ort-Kontrollen der Kommission werden im Rahmen eines auf einer Risikoanalyse beruhenden jährlichen Kontrollprogramms festgelegt, das die in den Mitgliedstaaten zu untersuchenden Kontrollthemen vorsieht. Diese Kontrollen erfolgen nach standardisierten Verfahren und mithilfe maßgeschneiderter, von der GD Haushalt entwickelter Prüfinstrumente, um die Vergleichbarkeit der Kontrollergebnisse zu erhöhen.

Die Kontrollthemen werden anhand von Vorschlägen der Mitgliedstaaten oder der Kommissionsdienststellen festgelegt (z. B. GD Haushalt, GD Taxud, OLAF). Die Zusammenarbeit der Kommissionsdienststellen setzt sich in der Phase der Entwicklung der Prüfinstrumente fort, und mittels einer Vereinbarung schließen sich andere Kommissionsdienststellen während der Kontrollbesuche der GD Haushalt an. Darüber hinaus werden auch die GD Taxud, das OLAF und der Juristische Dienst systematisch konsultiert. Sie geben Stellungnahmen ab, bevor die Kontrollberichte dem Beratenden Ausschuss für traditionelle Eigenmittel vorgelegt werden. Dieser Ansatz gewährleistet die Kohärenz zwischen den Kommissionsdienststellen und die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten.

Seit 2020 führt die Kommission je nach Bedarf in Bereichen mit spezifischen festgestellten Risiken zusätzliche Ad-hoc-Kontrollen und Aktenprüfungen durch. Diese gezielten Aktenprüfungen erfolgen größtenteils aus der Ferne (z. B. Solarpaneele, Kontrollstrategie für zollbefreite Waren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie).

3.    VON DER KOMMISSION IM ZEITRAUM 2022-2024 DURCHGEFÜHRTE KONTROLLEN DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL

Im Zeitraum 2022-2024 führte die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 56 TEM-Kontrollen durch, die zu 161 Feststellungen führten. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Kontrolltätigkeiten nach Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum.

Von den 161 Feststellungen wirkten sich mindestens 103 (64 %) direkt finanziell aus (die Mitgliedstaaten mussten zusätzliche TEM bereitstellen) und 21 (13 %) wirkten sich ordnungsrechtlich aus.

Die Kontrollen konzentrierten sich auf Buchführungs- und zollrechtliche Themen.

Tabelle 1. Überblick über die Kontrolltätigkeiten 2022-2024

Mitgliedstaat	A- und B-Buchführung			Antidumping-/Ausgleichszölle 13		Elektronischer Geschäftsverkehr	Endverwendung
	2022	2023	2024	2022	2024	2022	2023
AT					x		x
BE			x	x		x	x
BG			x	x			x
HR					x
CY					x
CZ				x			x
DK					x
EE							x
FI					x		x
FR			x				x
DE			x			x	x
EL	x		x				x
HU					x	x	x
IE			x	x			x
IT			x			x
LV					x
LT					x
LU							x
MT				x			x
NL		x	x			x	x
PL			x
PT				x			x
RO			x	x
SK				x
SI							x
ES			x			x
SE			x	x			x
UK		x	x
Gesamt	1	2	13	9	8	6	17

3.1.    Buchführungsthemen

In den Jahren 2022 bis 2024 wurden in allen Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich Kontrollen der Zuverlässigkeit der A- und B-Buchführungen 14 und der zugehörigen Übersichten durchgeführt. Die Schlussfolgerung war, dass die Verfahren zur Aufstellung dieser Übersichten in der Regel mit den unionsrechtlichen Vorschriften in Einklang stehen und den Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten. Die infolge dieser Kontrollen von der Kommission mitgeteilten Feststellungen betreffen unter anderem Folgendes: i) die verspätete Feststellung und Mitteilung von Zollschulden, ii) dem EU-Haushalt nicht oder nicht fristgerecht zur Verfügung gestellte Beträge, iii) Mängel bei der Vollstreckung von Zollschulden, iv) nicht korrekte Buchungen/Entfernungen aus beiden Konten, v) Mängel bei den Abschreibungsverfahren, vi) Unstimmigkeiten zwischen beiden Konten und vii) verspätete Entfernungen aus der B-Buchführung.

Die Verwaltung der A- und B-Buchführung wurde in allen Mitgliedstaaten als zweites Kontrollthema zusätzlich zu den wichtigsten zollrechtlichen Themen geprüft. Die im Zeitraum 2022-2024 durchgeführten Kontrollen bestätigten, dass die meisten Fehler in der A- und B-Buchführung nur einmal auftraten; systematische Fehler waren außergewöhnlich. Die betroffenen Mitgliedstaaten akzeptierten die finanziellen Folgen, die sich aus den Feststellungen der Kommission ergaben.

Im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum hat sich die Gesamtsituation von 2022 bis 2024 verbessert. Das ist nicht nur auf die Berücksichtigung dieser Themen seitens der Kommission im Rahmen der Kontrollen zurückzuführen, sondern auch auf weitere Verbesserungen der elektronischen Buchführungssysteme in den Mitgliedstaaten, die das Risiko von Fehlern aufgrund manueller Eingriffe verringern. Indes müssen die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen unvermindert fortsetzen, um eine sorgfältige Handhabung der A- und der B-Buchführung zu gewährleisten, und alle Informationen bereitstellen, damit die Übersichten vollständig, klar und transparent sind.

Im Jahr 2022 unterzogen alle Mitgliedstaaten die B-Buchführung speziellen Aktenprüfungen. In diesen Prüfungen untersuchte die Kommission offene Fälle in der B-Buchführung und unterstützte die Mitgliedstaaten wirksam bei gezielten Bereinigungen ihrer B-Buchführung.

Darüber hinaus trafen die Mitgliedstaaten von 2022 bis 2024 unter anderem zusätzliche Maßnahmen folgender Art: i) Beurteilung ihrer eigenen finanziellen Verantwortung, ii) Bereitstellung der Beträge auf freiwilliger Basis, wo angemessen, und iii) die diesbezügliche Mitteilung an die Kommission im Anhang der A-Buchführung.

Zusammenfassend haben die TEM-Kontrollen der Kommission trotz einiger festgestellter Mängel die allgemeine Funktion der A- und B-Buchführungssysteme verbessert und so zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der EU beigetragen.

3.2.    Zollrechtliche Themen 2022-2024

Die für die Kontrollen ausgewählten Zollthemen ändern sich von Jahr zu Jahr. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf Fragen im Zusammenhang mit den höchsten Risiken für die finanziellen Interessen der Europäischen Union.

Im geprüften Dreijahreszeitraum konzentrierten sich die Kontrollen auf folgende Themen:

-Die Kontrollstrategie für Antidumping- und Ausgleichszölle (2022 und 2024)

-Die Kontrollstrategie für den elektronischen Handel und Sendungen mit geringem Wert (2022)

-Die Kontrollstrategie für die Endverwendung (2023).

In den Jahren 2022 und 2024 wurde die Kontrollstrategie für Antidumping- und Ausgleichszölle in 17 Mitgliedstaaten geprüft 15 . Die Kommission bewertete die Kontrollsysteme als teilweise oder insgesamt zufriedenstellend. Die wichtigsten Mängel betrafen folgende Punkte: i) nicht oder verspätet eingeführte Risikoprofile, ii) uneinheitliche Kontrollen, iii) die verspätete Festsetzung und verspätete Bereitstellung endgültiger Antidumpingzölle (einschließlich der Verbuchung des Übergangs von vorläufigen zu endgültigen Antidumping-/Ausgleichszöllen), iv) die ausgebliebene oder verspätete Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen nach Informationserhalt von OLAF und v) die Anwendung falscher Antidumping-/Ausgleichszollsätze.

Im Jahr 2022 prüfte die Kommission die Kontrollstrategie für den elektronischen Handel und Sendungen mit geringem Wert in sechs Mitgliedstaaten. Die Kontrollsysteme wurden als teilweise zufriedenstellend oder allgemein zufriedenstellend bewertet. Die wichtigsten Mängel betrafen das Risikomanagement und die Kontrollstrategie für den elektronischen Handel und Sendungen mit geringem Wert.

Im Jahr 2023 prüfte die Kommission die Kontrollstrategie für die Endverwendung in 17 Mitgliedstaaten. Die Kontrollsysteme wurden als teilweise zufriedenstellend oder allgemein zufriedenstellend bewertet. Unter anderem stellte man folgende Mängel fest: i) veraltete nationale Befehle, ii) unzureichende Überwachung von Bewilligungen, iii) fehlende Elemente in Bewilligungen, iv) für lange Zeiträume erteilte Bewilligungen, v) nicht oder nicht rechtzeitig übermittelte Abrechnungen, vi) unzureichende Kontrollen der Anmeldungen, vii) von indirekten Vertretern eingereichte Anmeldungen und viii) Anmeldesysteme, die nicht prüfen, ob die angemeldeten TARIC-Codes den TARIC-Codes der Bewilligung entsprechen.

Im Jahr 2022 führte die Kommission sechs Aktenprüfungen der Kontrollstrategie für zollbefreite Waren im Zusammenhang mit COVID-19 durch. Am 14. Juni 2022 ersuchte die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten um die Übermittlung der bereitzustellenden Daten. Einige geringfügige Fälle finanzieller Haftung wurden festgestellt, und die betroffenen Mitgliedstaaten akzeptierten die jeweiligen finanziellen Folgen.

3.3.    Unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen

Am 8. März 2022 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zugunsten der Kommission in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich in Bezug auf unterbewertete Textilien und Schuhe (C-213/19). Dieser Präzedenzfall ebnete letztlich den Weg für zusätzliche Zahlungen des Vereinigten Königreichs an den EU-Haushalt in Höhe von knapp 3 Mrd. EUR an traditionellen Eigenmitteln zuzüglich Verzugszinsen. Darüber hinaus wurden allgemein die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der wirksamen Bekämpfung dieser Art von Betrug genauer festgelegt und die von der Kommission seit 2011 empfohlenen Maßnahmen gebilligt.

Infolge der rechtlichen Klarstellungen durch den Gerichtshof und der Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission verbesserten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollstrategien in diesem Bereich erheblich. Mehrere Mitgliedstaaten prüften ihre Organisationsstruktur im Bereich des Zollrisikomanagements, bildeten neue Teams und stellten Personal ein, das sich eigens mit Zollkontrollen beschäftigt.

Was die finanzielle Verantwortung für diesen spezifischen Betrug durch Unterbewertung betrifft, schlossen die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten diese Fälle gemeinsam ab; die fälligen Endbeträge wurden gezahlt. Für die übrigen Mitgliedstaaten wird das Verfahren zur Bestimmung der zu zahlenden Beträge in Kürze abgeschlossen.

3.4.    Solarpaneele

In den Jahren 2018 und 2019 führte die Kommission in zehn Mitgliedstaaten Kontrollen der traditionellen Eigenmittel durch, um die Kontrollstrategien hinsichtlich der Einfuhren von Solarmodulen und wichtiger Komponenten zu prüfen, die als Ursprungserzeugnisse der Volksrepublik China, Malaysias und Taiwans angemeldet worden waren und handelspolitischen Schutzmaßnahmen (Antidumping- und Ausgleichszöllen) unterlagen.

Bei drei dieser gezielten Kontrollen stellte man einen wiederkehrenden Mangel fest (dieser hing mit der falschen Auslegung des Begriffs versandt aus gemäß den Durchführungsverordnungen (EU) 2016/184 und (EU) 2016/185 der Kommission vom 11. Februar 2016 zusammen). Infolgedessen weitete die GD Haushalt den Umfang ihrer Kontrollen auf alle Mitgliedstaaten aus, die vom 30. Mai 2015 bis zum 3. September 2018 16 dieselben Waren eingeführt hatten. In ihrem Schreiben vom 1. Juni 2021 informierte die GD Haushalt 21 Mitgliedstaaten 17 über die potenziellen Verluste an traditionellen Eigenmitteln, die sich aus der besagten falschen Auslegung für Einfuhren von Solarpaneelen und Solarzellen ergaben, die als Ursprungserzeugnisse Malaysias und Taiwans angemeldet worden waren.

Zum 31. Dezember 2024 galt die Weiterverfolgung dieses Mangels in zwölf Mitgliedstaaten als abgeschlossen, da kein Verlust an TEM vorlag oder der Hauptbetrag zuzüglich Zinsen an den EU-Haushalt gezahlt worden war; insgesamt beliefen sich die Zahlungen auf 376,8 Mio. EUR. In zwölf Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich geht die Verfolgung der Untersuchung dieses Mangels weiter.

Schlussendlich präzisierte die Kommission die Bedeutung und den Anwendungsbereich des Begriffs „versandt aus“ gemäß der Auslegung des Gerichtshofes. Das erfolgte im Rahmen der folgenden Aktivitäten der Kommission: i) Kontrolltätigkeiten, ii) Kontakte zu den Mitgliedstaaten und iii) mehrere an die Mitgliedstaaten gerichtete Präsentationen. Das trug zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Mitgliedstaaten bei und verbesserte den Schutz der in der EU ansässigen Unternehmen vor falsch angemeldeten Einfuhren, welche die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission umgehen.

4.    FOLGEMAẞNAHMEN ZU DEN KONTROLLEN DER KOMMISSION

4.1.    Verordnungsrechtliche Folgemaßnahmen

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, immer dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie bei den Kontrollen Mängel oder Schlupflöcher in den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften feststellen. Das soll zwei Zielen dienen: i) diese Vorschriften und Bestimmungen mit den EU-Anforderungen in Einklang zu bringen und ii) die Feststellung und Erhebung der TEM in allen 27 Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Diese Angleichung der Rechtsvorschriften ist eine wichtige Errungenschaft der Kontrollen der Kommission. Außerdem sind die Feststellungen ein wichtiger Indikator der Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Zoll- und Eigenmittelvorschriften, und sie geben der Kommission eine Rückmeldung über ihre kontinuierlichen Anstrengungen zur Verbesserung des Regelungsrahmens. So berücksichtigte man zum Beispiel Rückmeldungen zu den Kontrollergebnissen in der Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 (siehe Punkt 5.4).

4.2.    Gerichtliche Folgemaßnahmen

Die Auslegung der Rechtsvorschriften und die Verfahren in einigen Mitgliedstaaten entsprechen nicht immer den Anforderungen der Kommission. Wo sich eine Streitigkeit nicht beilegen lässt, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren 18 ein.

Von 2022 bis 2024 leitete die Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren ein und stellte sieben Verfahren ein, nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften gewährleistet hatten. Nach dem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2022 und nach der Zahlung aller 2023 fälligen Beträge durch das Vereinigte Königreich stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren (C-213/19) gegen das Vereinigte Königreich ein. Im Dezember 2024 dauerten nur vier Vertragsverletzungsverfahren an (zwei davon wurden 2025 eingestellt).

Der erste Fall betreffend ungerechtfertigte Bereicherung, nämlich der von Tschechien angestrengte Fall C-494/22 P, wurde 2024 zugunsten der Kommission entschieden. In seinem Urteil wies der EuGH auf die eigenständige Verantwortung der Mitgliedstaaten bezüglich der TEM hin sowie auf ihre Verpflichtung, proaktiv zum lückenlosen Schutz der finanziellen Interessen der EU zu handeln.

4.3.    Finanzielle Folgemaßnahmen

Nach ihren durchgeführten Kontrolltätigkeiten betrachtet die Kommission die Fälle aus dem Zeitraum 2022 bis 2024 als abgeschlossen. Die endgültigen Gesamtbeträge zusätzlicher Ansprüche in Höhe von mehr als 4 Mrd. EUR 19 (TEM und diesbezügliche Zinsen) wurden ermittelt und gezahlt. Die an die Kommission gezahlten Beträge standen vorwiegend im Zusammenhang mit unterbewerteten Textilerzeugnissen, Schuhen und Solarpaneelen. Sie stützen sich auf die Feststellungen in den Kontrollberichten, auf sonstige Kontrolltätigkeiten, auf die OLAF-Abschlussberichte und auf die Folgemaßnahmen zu den Feststellungen des Rechnungshofs.

5.    MASSNAHMEN FÜR EINE VERBESSERTE EINZIEHUNG VON TRADITIONELLEN EIGENMITTELN

Neben den Kontrollen, die in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführt werden, verfügt die Kommission über verschiedene andere Methoden, mit denen sie die Einziehung der traditionellen Eigenmittel überwachen kann.

5.1.    Prüfung der abgeschriebenen uneinbringlichen Forderungen

Die Mitgliedstaaten müssen alle Maßnahmen ergreifen, um die traditionellen Eigenmittel bereitzustellen, es sei denn, ihre Einziehung erweist sich gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 609/2014 als unmöglich:

-aus Gründen höherer Gewalt,

-aus anderen, nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen oder

-aufgrund der Aufschiebung der buchmäßigen Erfassung oder Mitteilung der Zollschuld, um strafrechtliche Ermittlungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nicht zu beeinträchtigen.

Nach den Rechtsvorschriften der EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, uneinbringliche TEM-Beträge über 100 000 EUR, für die sie nach ihrer Meinung nicht verantwortlich sind, der Kommission zu melden (Abschreibungsmitteilungen). Die Kommission gibt zu jeder dieser Mitteilungen eine Stellungnahme ab. Mit ihrer Überprüfung der Abschreibungsmitteilungen will die Kommission das Maß an Sorgfalt beurteilen, die die Mitgliedstaaten beim Erfüllen ihrer eigenständigen Verantwortung zur Feststellung der den TEM entsprechenden Zölle und ihrer Einziehung von den Wirtschaftsbeteiligten walten lassen.

Bei Beträgen unter dieser Mitteilungsschwelle prüft die Kommission die Fälle routinemäßig stichprobenweise bei ihren Vor-Ort-Kontrollen.

Um die Mitgliedstaaten bei der Beurteilung ihrer potenziellen finanziellen Verantwortung für uneinbringliche Beträge traditioneller Eigenmittel zu unterstützen, hat die Kommission ein Arbeitsdokument – das Kompendium – herausgegeben. Darin sind die Kriterien angeführt, die der Prüfung der Abschreibungsmitteilungen zugrunde liegen. Das Kompendium wurde allen Mitgliedstaaten erstmals auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) am 6. Dezember 2012 übermittelt. Die letzte überarbeitete Fassung vom 22. November 2024 gibt die Änderungen der EU-Gesetzgebung und der einschlägigen Rechtsprechung über die traditionellen Eigenmittel wieder und wurde auf der Sitzung des BAEM über die traditionellen Eigenmittel im Dezember 2024 an alle Mitgliedstaaten in ihren Amtssprachen verteilt. Diese neue Fassung enthält alle relevanten Auslegungen des einschlägigen EU-Rechts, in Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH und den mittels der Bereitstellungsverordnung in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 geänderten Fassung eingeführten Änderungen.

Für jeden einschlägigen Abschreibungsfall, der den vorgegebenen Schwellenwert übersteigt, müssen die Mitgliedstaaten einen strukturierten Bericht ausarbeiten und diesen über eine mehrsprachige Datenbank der Kommission namens WOMIS (Write-Off Management and Information System) übermitteln. Die WOMIS-Datenbank wird regelmäßig aktualisiert und ermöglicht eine effiziente und sichere Verwaltung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen (GD Haushalt, GD Taxud, OLAF und Juristischer Dienst) überprüfen den Bericht und übermitteln den Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen. Diese Bemerkungen beziehen sich auf die Begründung, die der betreffende Mitgliedstaat dafür anführen kann, dass er die traditionellen Eigenmittel, die den uneinbringlichen Zöllen entsprechen, der Kommission nicht bereitstellt.

Von 2022 bis 2024 wurden der Kommission insgesamt 88 neue Abschreibungsmitteilungen (als Erstmeldungen) über einen Gesamtbetrag von 215,5 Mio. EUR übermittelt. Im selben Dreijahreszeitraum bewertete die Kommission insgesamt 422 Abschreibungsmitteilungen (einschließlich neuer Berichte). Bei 227 dieser 422 Mitteilungen (betreffend Mittel in Höhe von 309,7 Mio. EUR) erachtete die Kommission, dass sich die TEM-Beträge aus Gründen, die den betreffenden Mitgliedstaaten anzulasten sind, als uneinbringlich erwiesen. Bei 42 Mitteilungen (50,6 Mio. EUR) stimmte die Kommission zu, dass der Verlust an traditionellen Eigenmitteln nicht dem Mitgliedstaat anzulasten war. Hinsichtlich 148 Mitteilungen (178,9 Mio. EUR) forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, um ihre Prüfung abzuschließen. Die Kommission erachtete die verbleibenden fünf Mitteilungen als fälschlicherweise als Abschreibungen gemeldet (1,7 Mio. EUR).

5.2.    Umgang mit Fehlern bei der Feststellung von Zollschulden, die zu einem Verlust an traditionellen Eigenmitteln führen

Die Kommission verfolgt die von Mitgliedstaaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU begangenen festgestellten Verwaltungsfehler (einschließlich Fällen folgender Art: i) bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellte Fälle, ii) nationale Entscheidungen über die Erstattung oder den Erlass von Abgaben aufgrund von Verwaltungsfehlern, iii) abgelehnte abgeschriebene uneinbringliche Beträge unter 100 000 EUR). Grundsätzlich stellt die Kommission Einziehungsanordnungen aus, um festgestellte Fehler in den Mitgliedstaaten zu berichtigen, die daraufhin die geschuldeten Beträge zahlen. Im Zeitraum 2022-2024 führten die Kontrolltätigkeiten zur Einziehung von 260 Mio. EUR über TEM-Einziehungsanordnungen und von 209 Mio. EUR an Verzugszinsen, zusätzlich zu den erhobenen Beträgen für unterbewertete Textilien und Schuhe (Abschnitt 3.3) und Solarpaneele (Abschnitt 3.4).

5.3.    OWNRES-Datenbank

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 20 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten unterrichten, die Ansprüche von 10 000 EUR übersteigen. Diese Informationen werden über die Datenbank OWNRES übermittelt, die von der Kommission verwaltet und gepflegt wird.

Dank OWNRES verfügt die Kommission über die erforderlichen Informationen zum Überwachen der Rückforderung von Mitteln und zur Vorbereitung der Vor-Ort-Kontrollen und Aktenprüfungen. Außerdem nutzt das OLAF diese Datenbank für verschiedene Analysen und zum Überwachen der Weiterverfolgung der finanziellen Empfehlungen, die sich aus seinen Untersuchungen ergeben. Die an OWNRES übermittelten Daten werden außerdem in den Jahresberichten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – und im jährlichen Bericht über die Leistung der Zollunion detailliert erörtert.

Bis Ende 2024 enthielt die OWNRES-Datenbank 137 871 21 („offene“ oder „abgeschlossene“) Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten; Anfang 2022 lag diese Zahl noch bei 121 199 Fällen. Das ist ein Anstieg um rund 13,8 % bzw. von 16 672 im Dreijahreszeitraum 2022-2024 neu mitgeteilten Fällen.

In den im Zeitraum von 2022 bis 2024 zweimal jährlich abgehaltenen BAEM-Sitzungen stellte die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der OWNRES-Anwendung vor, um die Mitgliedstaaten auf die Einführung der Zwei-Faktor-Authentifizierung vorzubereiten. Darüber hinaus führte die Kommission in den Jahren 2022 und 2023 folgende Verbesserungen in OWNRES ein: i) neue Felder ii) Erinnerungen, um die Informationen in den bestehenden Meldungen auf dem neuesten Stand zu halten iii) Verbesserte Qualität und größere Detailgenauigkeit der Berichterstattung iv) Verfeinerte Ergebnisse von Abfragen aller Interessenträger an die Datenbank In den Jahren 2023 und 2024 stellte die Kommission zusätzliche Leitlinien zur Verbesserung der Qualität der Berichterstattung bereit.

5.4.    Änderung der Bereitstellungsverordnung

Die Verordnung (EU, Euratom)609/2014 (Bereitstellungsverordnung) bildet die Grundlage des Rechtsrahmens zur Verwaltung der Eigenmittel und gewährleistet die fristgerechte Zahlung der dem EU-Haushalt geschuldeten Beträge durch die Mitgliedstaaten.

Um diesen Rahmen weiter zu verbessern, schlug die Kommission 2021 eine umfassende Änderung dieser Verordnung vor. Dieser Vorschlag basierte auf den Rückmeldungen zu den TEM-Kontrollen. Darin sind verfahrensrechtliche Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, und der Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie ein fairer und ausgewogener Einnahmenrahmen sind gewährleistet.

Nach einem intensiven Austausch mit den Mitgliedstaaten trat die Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 zur Änderung der Bereitstellungsverordnung im Mai 2022 in Kraft. Diese Änderungen umfassten i) die Ausweitung der Obergrenze für Verzugszinsen und ii) die Einführung einer Schonfrist, in der sich die Verzugszinsen fünf Jahre lang nicht aufsummieren, sofern der geschuldete Betrag festgestellt, fristgerecht in die gesonderte Buchführung aufgenommen und korrekt in der gesonderten Buchführung geführt wurde (Artikel 12 Absatz 1). Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nun von der Verpflichtung zur Bereitstellung der Beträge befreit, wenn sich die verspätete Erfassung in die gesonderte Buchführung nicht auf die Uneinbringlichkeit des Betrags auswirkte (Artikel 13 Absatz 2). Darüber hinaus sind in der Änderung das Verfahren für Zahlungen unter Vorbehalt (Artikel 13a) und das Überprüfungsverfahren (Artikel 13b) förmlich dargelegt.

5.5. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Im Berichtszeitraum arbeiteten die Kommission und die EUStA in vielfachem fachlichen Austausch eng zusammen, um für die Mitgliedstaaten folgende zwei Punkte zu klären: i) die Aufschiebung der Mitteilung der Zollschuld, um strafrechtliche Ermittlungen der EUStA nicht zu beeinträchtigen, und ii) die finanzielle Verantwortung für die Uneinbringlichkeit. Diese Klarstellungen wurden den Mitgliedstaaten auf der BAEM-Sitzung im Dezember 2024 mitgeteilt. Darüber hinaus lud die Kommission die EUStA zu den Sitzungen des BAEM im Dezember 2023 und im Juli 2024 ein, um die Mitgliedstaaten über ihre Verpflichtungen gegenüber der EUStA zu informieren (in der Sitzung vom Dez. 2023 stellte die EUStA den BAEM-Mitgliedern ihre Aufgaben vor).

6.    SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Ergebnisse für den Zeitraum 2022 bis 2024 zeigen, dass die Kontrollen der TEM seitens der Kommission – und die systematischen Folgemaßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel – nach wie vor unerlässliche und effiziente Mittel dafür sind, i) die Einziehung der traditionellen Eigenmittel zu sichern, ii) den Regelungsrahmen für die Eigenmittel zu verbessern und iii) eine Rückversicherung dafür zu bieten, dass die finanziellen Interessen der Union angemessen geschützt werden. Auch das jährliche Entlastungsverfahren bestätigt diese im Allgemeinen positiven Auswirkungen, wobei die Kommission in den Jahren 2022 bis 2024 keine neuen Empfehlungen zu Fragen bezüglich der TEM erhielt.

Nach wie vor sind die Kontrollen ein wichtiges Instrument, um die Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften zu harmonisieren und zu verbessern. Die finanziellen Auswirkungen der Kontrollen sind signifikant, wie der endgültige, dem EU-Haushalt im Zeitraum 2022-2024 zur Verfügung gestellte Nettobetrag von mehr als 4 Mrd. EUR verdeutlicht (dieser Betrag beinhaltet die aufgehobenen Vorbehalte). Für die Mitgliedstaaten sind die Kontrollen ein erheblicher Anreiz, dem EU-Haushalt die gesamten TEM-Beträge fristgerecht bereitzustellen. Darüber hinaus tragen die Kontrollen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und Buchführungsvorschriften bei. Somit leisten sie auch einen Beitrag zum weiteren Schutz der finanziellen Interessen der Union, denn sie sind ein leistungsstarker Mechanismus zur Verhütung und Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt.

Die gegenwärtigen Trends im internationalen Handel, insbesondere der elektronische Handel, sind neue Herausforderungen für die Zukunft. Dazu bedarf es neuer angemessener Instrumente und einer noch engeren Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten, um risikobasierte Zollkontrollen zu koordinieren und eine wirksame Zollerhebung zu gewährleisten.

Mit diesem Ziel schlug die Kommission im Mai 2023 eine ehrgeizige Reform der Zollunion vor, um die gegenwärtig bestehenden Mechanismen zu stärken und zu modernisieren.

(1)

Auf die Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhobene Zölle sowie Zuckerabgaben.

(2)

 Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/

2014, (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 1).

(3)

 Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768.

(4)

 Im Bericht geht es insbesondere um die Kontrollen, die von den Organen der EU (Kommission und Rechnungshof) durchgeführt werden. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen sind nicht Gegenstand dieses Berichts, sondern sind detailliert im Jahresbericht behandelt, der gemäß Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erstellt wird.

(5)

 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung) (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39). Diese Verordnung wird als „Bereitstellungsverordnung“ bezeichnet.

(6)

 Der Begriff „bereitstellen“ bedeutet, dass die Mitgliedstaaten Zahlungen an den EU-Haushalt leisten.

(7)

 Im Laufe der Jahre hat sich dieser Prozentsatz von 10 % für vor dem 28. Februar 2001 bereitgestellte Beträge auf 25 % für vom 1. März 2001 bis zum 28. Februar 2014 bereitgestellte Beträge und auf 20 % für vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2021 bereitgestellte Beträge verändert. Für ab dem 1. März 2021 bereitgestellte Beträge liegt der anzuwendende Prozentsatz bei 25 %.

(8)

 Kontrollen der Verfahren: Kontrollen der Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf das System zur Erhebung der TEM. Kontrollen der Dokumente: Überprüfung der Buchführungsübersichten sowie sämtlicher anderer Buchführungsunterlagen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich uneinbringlicher Forderungen. Vor-Ort-Kontrollen, Aktenprüfungen: Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Systeme und der zugrunde liegenden Unterlagen mit den unionsrechtlichen Vorschriften, sowohl aus der Sicht der Buchführung als auch des Zolls. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt.

(9)

Generaldirektion Steuern und Zollunion.

(10)

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit.

(11)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung.

(12)

Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).

(13)

 Kontrollstrategie für Antidumping- und Ausgleichszölle (ADD/CVD)

(14)

Die Mitgliedstaaten verbuchen die traditionellen Eigenmittel in einer von zwei Buchführungen:

- In der normalen Buchführung (A) verbuchen sie festgestellte Beträge, die eingezogen wurden oder für die eine Sicherheit geleistet wurde (sie werden an den Haushalt der Union abgeführt).

- In der gesonderten Buchführung (B) verbuchen sie festgestellte nicht eingezogene Beträge und Beträge, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die jedoch angefochten wurden. Traditionelle Eigenmittel (TEM), die sich auf uneinbringliche Zölle beziehen, sind nach Ablauf eines vorgegebenen Zeitraums aus der gesonderten Buchführung zu entnehmen. Diese TEM-Beträge sind gleichzeitig bereitzustellen, d.h. an die Kommission zu zahlen, es sei denn, aus Gründen, die nicht dem Mitgliedstaat anzulasten sind, ist ihre Einziehung unmöglich (siehe auch Punkt 5.1).

(15)

Im Jahr 2021 wurde die Kontrollstrategie für Antidumping- und Ausgleichszölle zudem in acht Mitgliedstaaten geprüft.

(16)

Gültigkeit der handelspolitischen Schutzmaßnahmen.

(17)

 Sieben dieser Mitgliedstaaten wurden zuvor einer besonderen Kontrolle unterzogen. Drei Mitgliedstaaten hatten bereits eine gezielte TEM-Kontrolle zu diesem Thema durchlaufen, und vier Mitgliedstaaten importierten im untersuchten Zeitraum keine derartigen Solarmodule und Solarzellen.

(18)

Gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(19)

Diese Zahl umfasst die in den Abschnitten 3.3., 3.4. und 5.2. dieses Berichts angegebenen Beträge.

(20)

 Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates wurde am 31. Dezember 2020 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates aufgehoben.

(21)

 Diese Zahl umfasst vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 136 Absatz 2 Buchstaben c und f des Austrittsabkommens gemeldete Fälle.