Konsolidierter TEXT: 32012R0293 — DE

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über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Übermittlung von Daten über diese Zulassungen

Die Verordnung regelt die Erhebung und Meldung von Daten über die Zulassung folgender Fahrzeuge:

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sowie die Begriffsbestimmungen für „Gasfahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ und „Flexfuel-Ethanol-Fahrzeug“ gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission ( 1 ). Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Die Mitgliedstaaten übermitteln die aggregierten Überwachungsdaten zusammen mit den ausführlichen Überwachungsdaten elektronisch an das von der Europäischen Umweltagentur verwaltete zentrale Datenarchiv. Sie unterrichten die Kommission, wenn die Daten übermittelt werden.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten auf Basis der Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen für das betreffende leichte Nutzfahrzeug, wie sie in der Tabelle in Anhang I dieser Verordnung genannt sind, zusammen.

(2) Der Parameter „Gesamtzahl der Neuzulassungen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten wird anhand der jährlich erstellten Aufzeichnungen über die Gesamtzahl der Zulassungen bestimmt, die sich auf ein einzelnes Fahrzeug beziehen.

(3) Der Parameter „Klasse des zugelassenen Fahrzeugs“ in den ausführlichen Überwachungsdaten wird anhand der technischen Merkmale des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Zulassung bestimmt.

(4) Sind in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen mehrere Herstellernamen angegeben, so meldet der Mitgliedstaat den Hersteller des Basisfahrzeugs.

(5) Die für den Parameter „Spezifische CO2-Emissionen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten anzugebenden CO2-Emissionswerte sind dem Eintrag unter „Kombiniert“ in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen zu entnehmen, es sei denn, der Eintrag wurde unter „Gewichtet, kombiniert“ vorgenommen.

(6) Bei der Meldung der mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge in den ausführlichen Überwachungsdaten gibt die zuständige Behörde die Kraftstoffart und den Kraftstoffmodus gemäß Anhang I dieser Verordnung an.

(7) Bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb oder Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen meldet die zuständige Behörde für den Parameter „Spezifische CO2-Emissionen (g/km)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die folgenden CO2-Emissionswerte:

In dem Fall gemäß Buchstabe b melden die Mitgliedstaaten den Wert für Ottokraftstoff auch dann, wenn die Bedingungen für eine Verringerung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 nicht erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch den E85-Wert melden.

(8) Ist das Fahrzeug mit mehreren Lenkachsen oder nicht lenkbaren Achsen unterschiedlicher Breiten ausgerüstet, so melden die Mitgliedstaaten die maximale Achsenbreite unter dem Parameter „Andere Achsenbreite (mm)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten. Der Radstand für diese Fahrzeuge entspricht dem Abstand zwischen äußerer Vorder- und äußerer Hinterachse.

(9) Soweit die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten den Typgenehmigungsunterlagen entnommen werden und diese Daten Wertebereiche enthalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gemeldeten Daten ausreichend genau sind und mit den in der Übereinstimmungsbescheinigung enthaltenen Werten übereinstimmen.

(10) Im Jahr 2020 oder 2021 zugelassenen Fahrzeugen aus einer auslaufenden Serie werden zur Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen die WLTP-CO2-Werte zugewiesen, die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission ( 2 ) ermittelt wurden.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verwaltung, Erhebung, Kontrolle, Überprüfung und Übermittlung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten.

Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungsdaten berücksichtigen die Mitgliedstaaten

Ungeachtet der in Anhang II Teil A der Verordnung (EU Nr. 510/2011 genannten detaillierten Angaben, melden die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die bis zum 31. Dezember 2017 erfassten Daten neben den in dem genannten Teil bereits vorgeschriebenen Parametern nur den in Buchstabe b genannten Abweichungsfaktor und Prüffaktor. Ab dem 1. Januar 2018 werden alle in Anhang II Teil A der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 aufgeführten detaillierten Angaben überwacht und in den in Anhang II Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgegebenen Formaten gemeldet.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge mit, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG bzw. einer Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie unterliegen.

Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde in der Spalte 'Name des Herstellers — Bezeichnung im nationalen Register' und in der Spalte 'Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung' des Formats gemäß Anhang II Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für den Namen des Herstellers eine der folgenden Angaben:

(1) Hersteller teilen der Kommission unverzüglich und spätestens bis 1. Juni 2012 die Namen mit, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder anzugeben beabsichtigen. Sie teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung dieser Angaben mit. Neue auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission unverzüglich die Namen mit, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder anzugeben beabsichtigen.

(2) Bei der Zusammenstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde die Namen der Hersteller, die auf der Liste stehen, welche die Kommission auf Basis der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Namen erstellt. Diese Liste wird erstmals am 1. September 2012 im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

(3) Steht der Name eines Herstellers nicht auf dieser Liste, so verwendet die zuständige Behörde für die Zusammenstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten den Namen in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen.

(1) Für die Zwecke der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 teilen die Hersteller der Kommission bis spätestens 1. Juni 2012 Namen und Anschrift der Kontaktperson mit, an die die Mitteilung zu richten ist.

Der Hersteller teilt der Kommission unverzüglich jede Änderung der übermittelten Daten mit. Neu auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission unverzüglich ihre Kontaktdaten mit.

(2) Bildet eine Gruppe verbundener Unternehmen eine Emissionsgemeinschaft, so weist sie der Kommission zwecks Entscheidung über die Anwendbarkeit von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die Verbindung zwischen den Mitgliedern der Gruppe entsprechend den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung nach.

(3) Für die Zwecke der Berechnung der vorläufigen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und der vorläufigen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen sowie für die Zwecke der Prüfung der verwendeten Eingangswerte gemäß Anhang II Teil A Nummer 1a.1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 übermitteln die Hersteller der Kommission über den Datenspeicher der Europäischen Umweltagentur auf elektronischem Weg die in Anhang II Teil A Nummer 1c der genannten Verordnung aufgeführten Angaben zu jedem Basisfahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterliegt und im vorangegangenen Kalenderjahr in der Union verkauft wurde.

Die Daten werden elektronisch in den von der Europäischen Umweltagentur verwalteten Datenspeicher übertragen.

(4) Werden die in Absatz 3 genannten ausführlichen Angaben von den Herstellern nicht vorgelegt, so werden die vorläufigen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die vorläufigen durchschnittlichen spezifischen Emissionen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten ausführlichen Angaben berechnet.

(1) Hersteller, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 Fehler mitteilen, legen ihrer Mitteilung die vorläufigen Datensätze zugrunde, die die Kommission ihnen gemäß Artikel 8 Absatz 4 mitgeteilt hat.

Die Fehlermitteilung umfasst sämtliche Datensätze zu Neuwagenzulassungen, für die der mitteilende Hersteller verantwortlich ist. Im Falle vervollständigter Fahrzeuge ist der für die EU-Typgenehmigung des Basisfahrzeugs verantwortliche Hersteller verantwortlich.

Der Fehler wird im Datensatz jeder Version durch einen gesonderten Eintrag mit der Bezeichnung „Bemerkungen des Herstellers“ kenntlich gemacht, in dem einer der folgenden Codes einzutragen ist:

Ein Fahrzeug kann dann im Sinne von Buchstabe b nicht identifiziert werden, wenn der Hersteller das Fahrzeug nicht anhand der vom Mitgliedstaat übermittelten Fahrzeug-Identifizierungsnummer identifizieren kann oder wenn diese Nummer nicht in der Aufzeichnung enthalten ist und das Fahrzeug nicht auf andere Weise identifiziert werden kann.

Für die Zwecke von Buchstabe d gibt der Hersteller des endgültigen Fahrzeugs durch einen gesonderten Eintrag mit der Bezeichnung 'Bemerkungen des Herstellers' auch den Namen des Herstellers des Basisfahrzeugs an.

(2) Hat ein Hersteller der Kommission keine Fehler in Einklang mit Absatz 1 mitgeteilt oder erfolgte die Mitteilung nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgesehenen Dreimonatsfrist, so gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung mitgeteilten vorläufigen Werte als endgültig.

(3) Schließt die Fehlermitteilung gemäß Absatz 1 Fahrzeug-Identifizierungsnummern ein, so wird sie an den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Datenspeicher übermittelt, ansonsten erfolgt sie auf einem nicht-löschbaren elektronischen Datenträger mit der Aufschrift „Fehlermitteilung — CO2-Emissionen von Kleintransportern“, der auf dem Postweg an folgende Anschrift übersandt wird:

Eine elektronische Kopie der Mitteilung wird zur Information an folgende Funktionspostfächer gesandt:

(1) Der einem Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 mitzuteilende vorläufige Datensatz umfasst die Aufzeichnungen, die diesem Hersteller anhand seines Namens und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer zugeordnet werden können.

Das zentrale Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 enthält keine Daten zu Fahrzeug-Identifizierungsnummern.

(2) Die Bearbeitung der Fahrzeug-Identifizierungsnummern geht nicht mit der Bearbeitung von personenbezogenen Daten, die mit diesen Nummern in Verbindung gebracht werden könnten, oder mit der Bearbeitung anderer Daten einher, durch die die Fahrzeug-Identifizierungsnummern mit personenbezogenen Daten in Verbindung gebracht werden könnten.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Kenndaten	Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang IX Teil I Muster B der Richtlinie 2007/46/EG)	Typgenehmigungsunterlagen (Richtlinie 2007/46/EG)
Hersteller (vollständige Fahrzeuge)	Ziffer 0.5	Anhang III Teil I Ziffer 0.5
Hersteller des Basisfahrzeugs (Mehrstufenfahrzeuge)	Ziffer 0.5.1	Anhang VI Abschnitt I Ziffer 0.5
Typgenehmigungsnummer	Ziffer 0.10 Buchstabe b	Anhang VI Einleitung
Typ	Ziffer 0.2	Anhang III Teil I Ziffer 0.2
Variante	Ziffer 0.2	Anhang III Teil I oder II oder Anhang VIII Abschnitt 3
Version	Ziffer 0.2	Anhang III Teil I oder II oder Anhang VIII Abschnitt 3
Fabrikmarke	Ziffer 0.1	Anhang III Teil I Ziffer 0.1
Klasse des genehmigten Fahrzeugtyps	Ziffer 0.4	Anhang III Teil I Ziffer 0.4
Masse in fahrbereitem Zustand (vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) (kg)	Abschnitt 13	Anhang III Teil I Ziffer 2.6 oder, ab 10. Januar 2014, Anhang III Teil I Ziffer 2.6 Buchstabe b (Mindestmasse bei Bestehen einer Bandbreite)
Masse in fahrbereitem Zustand (Basisfahrzeug) (kg)	Abschnitt 14	Anhang I Ziffer 2.17.1
Technisch zulässige Gesamtmasse (des Basisfahrzeugs im Fall von Mehrstufenfahrzeugen) in beladenem Zustand (kg)	Ziffer 16.1	Anhang III Teil I Ziffer 2.8
Fahrzeugstandfläche — Radstand (mm)	Abschnitt 4	Anhang III Teil I Ziffer 2.1 (1)
Fahrzeugstandfläche — Spurweite (mm)	Abschnitt 30	Anhang III Teil I Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 (2)
▼M2
Spezifische NEFZ-CO2-Emissionen (g/km)	Ziffer 49.1	Anhang VIII Abschnitt 3
▼M1
Kraftstoffart	Abschnitt 26	Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.2.1
Kraftstoffmodus	Ziffer 26.1	Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.2.4
Hubraum (cm3)	Abschnitt 25	Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.1.3
Stromverbrauch (Wh/km)	Ziffer 49.2	Anhang VIII Abschnitt 3
▼M2 —————
▼M1
Fahrzeug-Identifizierungsnummer	Ziffer 0.10	Anhang III Teil I Ziffer 9.17
Standardmasse		Anhang I Ziffer 2.17.2
▼M2
Spezifische WLTP-CO2-Emissionen (g/km)	Ziffer 49.4	Keine Angabe
NEFZ-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen insgesamt	Ziffer 49.3.2.1	Anhang VIII Abschnitt 4
WLTP-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen insgesamt	Ziffer 49.3.2.2
WLTP-Prüfmasse	Ziffer 47.1.1	Keine Angabe
Abweichungsfaktor De	Ziffer 49.1	Anlage zum Beiblatt des Typgenehmigungsbogens gemäß Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151
Prüffaktor („1“ oder „0“)	Ziffer 49.1	Anlage zum Beiblatt des Typgenehmigungsbogens gemäß Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151
Identifizierungsnummer der Fahrzeugfamilie		Anhang XXI Absatz 5.0 der Verordnung (EU) 2017/1151
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 9 dieser Verordnung. (2) Gemäß Artikel 4 Absätze 8 und 9 dieser Verordnung.

DATENPRÄZISIONSTABELLE

Erforderliche Präzision der gemäß Artikel 6 zu meldenden ausführlichen Überwachungsdaten

CO2 (g/km)	ganzzahlig
Masse (kg)	ganzzahlig
Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand (kg)	ganzzahlig
Fahrzeugstandfläche — Radstand (mm)	ganzzahlig
Fahrzeugstandfläche — Spurweite (mm)	ganzzahlig
Hubraum (cm3)	ganzzahlig
Stromverbrauch (Wh/km)	ganzzahlig
Emissionsreduktion durch innovative Technologien (g/km)	auf die nächste Dezimalstelle gerundet

( 2 ) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 664).

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 410/2014 DER KOMMISSION vom 23. April 2014	L 121	21	24.4.2014
►M2	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1152 DER KOMMISSION vom 2. Juni 2017	L 175	644	7.7.2017
►M3	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/987 DER KOMMISSION vom 29. Mai 2019	L 160	8	18.6.2019