Die englische Fassung der Konvention ist im Internet unter
In Artikel 1 der Konvention ist ihr Geltungsbereich festgelegt; er umfasst den Atlantischen Ozean und die angrenzenden Meere.
Vgl. Präambel der Konvention.
Anikel IV und VIII.
Artikel IX Absatz 1.
Dieser Rat machte sich die Empfehlung der Thunfischkommission in seiner Resolution 95/1 (siehe Anlage III zur Klagebeanrworrung des Rates) zu Eigen.
Empfehlung 94-11 betreffend den Roten Thunfisch im Ostatlantik und im Mittelmeer (
Empfehlung über zusätzliche Maßnahmen im Ostatlantik und im Mittelmeer (vgl. Anlage II zur Klagebeantwortung des Rates).
Die Änderung ist in Punkt 5 der Empfehlung vorgesehen. Vgl. Nr. 11 dieser Schlussanträge.
Neben weiteren geeigneten Maßnahmen, z. B. Handelsbeschränkungen.
Empfehlung 96-14 zur Anwendung in der Fischerei von Rotem Thun im Atlantik und Schwertfisch im Nordatlantik (vgl. Anlage V zur Klagebeanrwortung und Compendio, S. 88).
Dies ¡st die Empfehlung 98-13. Vgl. Anlage VI zur Klagebeantwortung und Compendio, S. 97, sowie die Antwort des Rates auf die zweite Frage, die ihm der Gerichtshof gestellt hat.
Beschluss 86/238/EWG des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am
Einige Mitgliedstaaten waren der Konvention bereits vorher beigetreten: das Königreich Spanien und die Französische Republik am
Verordnung zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1998, ihrer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten sowie bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Bestände weit wandernder Fische (
Dritte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 65/98.
Von den im Ostatlantik zugewiesenen 4 452 t entfielen 3 auf Griechenland, 3 809 auf Spanien, 400 auf Frankreich, 180 auf Portugal und 60 auf die übrigen Mitgliedstaaten. Im Mittelmeer verfügte die Gemeinschaft über 11 621 t: 272 für Griechenland, 2 033 für Spanien, 4 850 für Frankreich, 4 145 für Italien und 321 für Portugal. Frankreich wurde in beiden Gebieten das Maximum zugeteilt, das in der Empfehlung vorgesehen war, die die Thunfischkommission auf ihrer 14. außerordentlichen Tagung verabschiedet hatte (siehe Nr. 6 dieser Schlussanträge).
Empfehlung 98-5 zur Begrenzung der Fangmengen von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (Compendio, S. 58).
Außer für Marokko und Libyen. Der Rat hat in seiner Antwort auf die Fragen des Gerichtshofes erklärt, dass die Empfehlung am
Zur Berechnung dieser Zuteilung wurden die auf jeden einzelnen Mitgliedstaat entfallenden Anteile addiert (Fußnote auf Seite ** der Empfehlung 98-5).
Siehe Abschnitte 2 und 4 der Empfehlung 98-5.
Vgl. zweite und vierte Begründungserwägung sowie Artikel 1 der Verordnung.
Vgl. fünfte Begründungserwägung der Verordnung.
Diese Zahl ergibt sich, wenn man von den der Gemeinschaft in der Empfehlung 98-5 zugeteilten 20 165 t die 4 0291 überfischter Mengen abzieht, die die Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1997 aufwiesen (Spanien 951 t, Frankreich 0 t, Griechenland 331 t, Italien 2 666 t und Portugal 81 t).
Siehe den Bericht des Ausschusses der Ständigen Vertreterin Anlage 4 zur Klageschrift sowie Abschnitt 12 der Klagebeantwortung.
Spanien 6 906 t, Frankreich 6 813 t, Griechenland 357 t, Italien 5 379 t und Portugal 650 t.
6 t bzw. 2 713 t.
400 t von Spanien und von Frankreich sowie 50 t von Portugal.
750 t für Italien und 100 t für Griechenland.
... ...
In der Sitzung vom
Vgl. aus jüngerer Zeit die Urteile vom
Zweite Begründungserwägung. Dritte Begründungserwägung. Vierte Begründungserwägung.
Die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein (siehe Urteile Deutschland/Kommission sowie Italien und Sardegna Lines/Kommission).
Wie dies bei Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung der Fall ist, der seit seinem Inkrafttreten den auf die Gemeinschaft entfallenden Anteil an Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer auf die Mitgliedstaaten verteilt.
Urteil vom
Im vorliegenden Fall auf Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92.
Urteil vom
Siehe oben, Fußnote 16. 43 — Siehe oben, Nr. 5.
Siehe Anlage 4 zur Klageschrift.
S. 6 des Betichts.
S. 7 des Berichts.
Der Bevollmächtigte des Königreichs Spanien hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Italienische Republik an den Sitzungen teilgenommen habe, in denen der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Rahmen der Thunfischkommission festgelegt worden sei. Dort seien Verhandlungen geführt worden, die zu den Empfehlungen geführt hätten, die sich schließlich auf den Inhalt der angefochtenen Verordnung ausgewirkt hätten.
Siehe zwölfte, dreizehnte und vierzehnte Begründungserwägung.
Giovanni Verga beschreibt in seinem Roman
Urteil vom
Vgl. u. a. die Urteile vom
Dieses bereits in der Verordnung Nr. 65/98 Diese Verordnung wurde von der Italienischen Republik freilich nicht angefochten. Siehe oben, Nr. 11. Der Rat teilt nicht die von der Klägerin in ihrer Erwiderung vorgetragene Ansicht, dass die Daten für die Jahre 1993 und 1994 in Bezug auf Griechenland und Italien unangemessen seien. Er hat in seiner Klagebeantwortung (Punkte 6 und 7) lediglich vorgetragen, dass beide Mitgliedstaaten eine Prüfung der Zahlen für die Fangmengen in den genannten Jahren beantragt hätten und dass die Kommission im Rahmen der Thunnschkommission über diese Prüfung verhandelt habe. So heißt es in der Präambel der Empfehlung 98-5 (Compendio, S. 58).
Siehe das in Fußnote 50 erwähnte Urteil NIFPO (Randnr. 42) sowie das dort genannte Urteil. Dieses Ermessen bezieht sich nicht ausschließlich auf die Art und die Reichweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten (Urteil vom
Das Diskriminierungsverbot verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (siehe z. B. Urteil NIFPO, Randnr. 58), und dass demzufolge ungleiche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden.
Ebenso wie die Verordnung Nr. 65/98.
Diese besteht in der Summe der alten nationalen Quoten, die aufzuteilen ist.
Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom
Vgl. Anlage 4 zur Klageschrift.
Siehe Nr. 14 der vorliegenden Schlussanträge.
Ebenfalls irrelevant, weil über die Grenzen dieses Bereiches hinausgehend, sind die von Italien aufgeworfenen Zweifel, ob der Gemeinschaft für 1999 wirklich 20 165 t Roter Thun zugeteilt worden seien und ob tatsächlich die im Anhang der Verordnung genannten 16 136 t zugeteilt seien, wobei der Abzug der von mehreren Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1997 überfischten Mengen nur ein Vorwand sei, um die wahren Gründe für die Aufteilung zu verheimlichen. Auch wenn dies so wäre, könnte von einer fehlenden Begründung nicht die Rede sein, weil die Klägerin die Gründe der Entscheidung kannte. Außerdem wird ihre Behauptung von den Tatsachen widerlegt. Man braucht sich nur die Empfehlung 98-5 der Thunfischkommission anzusehen, worin es heißt, dass für das Jahr 1999 der Gemeinschaft 20 165 t Roter Thun zugeteilt wurden Vgl. Compendio, S. 58.
Die Fangquote der Gemeinschaft wurde für 1999 im Rahmen der internationalen Bemühungen um den Erhalt und die Bewirtschaftung von Thunfisch im Atlantik und im Rahmen der von der Gemeinschaft verbindlich eingegangenen Verpflichtungen wegen der von einigen Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1997 vorgenommenen Überfischung verringert. Würde bei der internen Aufteilung dieser Quote die Überfischung nicht berücksichtigt und den verantwortlichen Mitgliedstaaten abgezogen, so würden nicht nur diejenigen Mitgliedstaaten diskriminiert, die sich an die festgelegten Grenzen gehalten haben, sondern es würde auch gegen den Grundsatz der relativen Stabilität verstoßen, mit dem, wie gesagt, gewährleistet werden soll, dass in den Gebieten, in denen die Bevölkerung von der Fischerei abhängig ist, diese wirtschaftliche Tätigkeit nach Maßgabe des Verfügbaren weiterhin ausgeübt werden kann Die Klägerin trägt vor, die Französische Republik sei insofern besser behandelt worden, als die 1995 abgegebene Empfehlung, die Fangmengen der Französischen Republik für die Jahre 1996 bis 1998 zu begrenzen, im November 1998 geändert worden sei. Diese Rüge geht fehl. Die Aufhebung dieser Empfehlung durch die Thunfischkommission hatte lediglich zur Folge, dass die Frankreich zugeteilte Fangmenge und demzufolge die der Gemeinschaft größer wurde, deren Quote die Summe der Quoten der in dieser Kommission vertretenen Mitgliedstaaten war. Von der Aufhebung dieser Empfehlung profitierten nicht nur die Französische Republik, sondern auch die betroffenen Mitgliedstaaten, darunter Italien, da
Siehe Nr. 7 dieser Schlussanträge.
Nicht umsonst entspricht das der Gemeinschaft für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 zugewiesene Kontingent der Summe der Anteile der Mitgliedstaaten, die der Thunfischkommission bereits angehört hatten (siehe Fußnote ** in der Empfehlung 98-5; Compendio, S. 58).
Vgl. 8. Begründungserwägung und Artikel 1 Absätze 3 f. der Verordnung Nr. 65/98.
Vgl. hierzu die Erwägungen, die ich in den Nrn. 28 ff. meiner Schlussanträge in der Rechtssache
Da das vorwerfbare Verhalten mit Eingriffen einhergehen kann, kann eine Sanktion im strengen Sinne mit zusätzlichen — auf Schadensersatz oder Wiederherstellung gerichteten — Maßnahmen verbunden werden, mit denen der vor Begehung der Tat bestehende Zustand wiederhergestellt werden soll. Diese Maßnahmen haben allerdings keinen Sanktionscharakter.
Das ist der hier einschlägige Punkt, auf den sich die Empfehlung 98-13 der Thunfischkommission bezieht (vgl. Compendio, S. 97).
Natürlich wird an keiner Stelle das bezeichnende Wort
Die Thunfischkommission soll die Erhaltung und Bewirtschaftung der Thunfische im Atlantik gewährleisten, und zwar durch die Zusammenarbeit der vertragschließenden Parteien bei der Erhaltung der Thunfischbestände auf einem Niveau, das gleich bleibende Fänge ermöglicht. Dazu kann sie im Fall einer
Der Gerichtshof hat in dem Urteil Kommission/Griechenland (siehe oben, Fußnote 68) festgestellt, dass Zwangsgelder, die nach Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 2 EG) verhängt wurden, keine Sanktionen sind und dass das Rückwirkungsverbot daher keine Anwendung findet (Randnr. 41 des Urteils).
Die Empfehlung trat am
Mit dem Beitritt zur Thunfischkommission unterwirft sich ein neues Mitglied den bereits verabschiedeten, geltenden Empfehlungen. Die in Artikel VIII der Konvention vorgesehene Regelung, wonach sechs Monate verstreichen müssen, damit die von der Thunfischkommission rechtswirksam angenommenen Maßnahmen verbindlich werden, kommt hier im Hinblick auf das neu beigetretene Mitglied nicht zur Anwendung. Der Grund ist ganz einfach: Das Beitrittsverfahren sieht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, vor, dass der gesamte Bestand an Vorschriften anerkannt wird, mit dem die Konvention durchgeführt wird und mit dem die von den Unterzeichnerstaaten eingegangenen Verpflichtungen geregelr werden. Eine Frist zum Erheben von Einwendungen ist daher nicht erforderlich.
Siehe Nr. 8 dieser Schlussanträge.
Die Klägerin hatte sich also verpflichtet, im Wirtschaftsjahr 1997 die in den Jahren 1993 und 1994 erzielte höchste Fangmenge nicht zu überschreiten. Ob diese Zusage verbindlich war, spielt kaum eine Rolle, da entscheidend ist, dass sie sich für Italien mit dem vorbehaltlosen Beitritt zur Thunfischkommission in eine Verpflichtung wandelte. Seit dem Die Auslegung, wonach im Beitrittsjahr die vom neuen Mitglied der Thunfischkommission vor dem Beitrittstag erzielten Fangmengen nicht zu berücksichtigen seien, so dass für die Berechnung, ob ein Überschreiten der Fanggrenze gegeben ist, nur die nach diesem Tag erzielten Fangmengen, ungeachtet der bis dahin erzielten Menge, zu berücksichtigen seien, lässt die Ziele der Konvention außer Acht und gefährdet insofern in gewissem Maße ihre Anwendung, als sie es einem Mitglied ermöglichen würde, eine größere Fangmenge zu erzielen, als zum Erhalt der Thunfischbestände im Atlantik verbindlich empfohlen wurde. Gemäß der zusätzlichen Empfehlung 98-13 von der Quote des Jahres 1999.
Daher kann auch unter diesem Gesichtspunkt nicht von einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Strafvorschriften die Rede sein, das im Dienste des Grundsatzes der Rechtssicherheit bezweckt, dass niemand nachträglich durch die Bewertung einer Handlung überrascht wird, die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht unter Strafe stand. Die Italienische Republik wusste zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, dass sie eine bestimmte Schwelle nicht überschreiten durfte und dass andernfalls die Empfehlung 96-14 auf sie angewandt werden könnte Hätte die Italienische Republik bei ihrem Beitritt zur Thunfischkommission bereits die Obergrenze ihrer Fangmenge überschritten gehabt, so hätte sie darauf hinweisen müssen, um zu vermeiden, dass diese Überfischung von ihrer künftigen Quote abgezogen würde, und ihren Beitritt von der Bedingung abhängig machen müssen, dass die Empfehlungen 96-14 und 98-13 nicht zur Anwendung kommen; sie tat aber weder das eine noch das andere, wie sich aus der Antwort des Bevollmächtigten der italienischen Regierung auf eine ihm von mir in der mündlichen Verhandlung gestellte Frage ergibt.