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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L

2026/1816

23.7.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2026/1816 DES RATES

vom 23. Juli 2026

zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage sollten zwei juristische Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. Darüber hinaus ist es angezeigt, vier weitere Organisationen in die in Anhang II des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen, bei der es sich um die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen handelt, die Beschränkungen in Bezug auf die Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unterliegen.

(3)

Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II des Beschlusses 2012/642/GASP werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, mit Ausnahme der Änderungen des Anhangs II des Beschlusses 2012/642/GASP, die am Tag nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. BYRNE

(1)   ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/642/oj.

ANHANG

Die Anhänge des Beschlusses 2012/642/GASP werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang I werden die folgenden Einträge in die Liste in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ aufgenommen:

 

Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„62.

European Trading Company LLC

OOO Европейская Трейдинговая Компания (ETK)

Anschrift: Room 1, 2; 4a Tenishevoy st., Smolensk, 21400, Russia

Art des Unternehmens: Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Ort der Registrierung: Russland

Registrierungsdatum: 9.10.2012

OGRN: 1126733000063

KPP-Nr.: 673201001

INN: 6732050064

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russland

E-Mail: info@etkoil.ru

Tel. +7 (4812) 24 01 15

Website: https://www.etkoil.ru

Verbundene Organisationen: OJSC Naftan; OJSC Mozyr Oil Refinery; Staatliche Produktionsvereinigung Belorusneft; Belarusian Oil Company (BNK)

European Trading Company (ETK) ist eine Tochtergesellschaft der Belarusian Oil Company (BNK), des führenden Ausführers von Erdöl in Belarus. BNK steht im Eigentum der drei größten Ölförder- und -raffinationsunternehmen in der Republik Belarus: Belorusneft, Naftan und Mozyr Oil Refinery. Über seine Eigentumsstruktur wird BNK durch den Staat Belarus kontrolliert. Als Tochtergesellschaft von BNK steht ETK ebenfalls indirekt unter der Kontrolle und im Eigentum dieser Organisationen. Das Unternehmen ETK wurde gegründet, um von Naftan und Mozyr Oil Refinery hergestellte Erdölerzeugnisse im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verkaufen. ETK führt BNK, Naftan, Belorusneft und Mozyr Oil Refinery als Partner auf. Daher steht ETK in Verbindung mit, im Eigentum und unter der Kontrolle von Organisationen, die das Lukaschenko-Regime unterstützen.

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63.

OJSC Mozyr Oil Refinery OAO

alias Mozyrskii Neftepererabatyvayushchii Zavod

OAO Мозырский нефтеперерабатывающий завод

Anschrift: Mikhalki v/c 18, Mozyr district, Gomel region, 247782, Republic of Belarus

Art des Unternehmens: Offene Aktiengesellschaft, Ölraffinerie

Ort der Registrierung: Belarus

Registrierungsdatum: 26.12.1991

Registrierungsnummer: 400091131

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Belarus

Tel. +375 236 37 33 30

E-Mail: office@mnpz.by

Website: https://mnpz.by

Verbundene Organisationen: Belarus State Property Committee OJSC Naftan; Staatliche Produktionsvereinigung Belorusneft; OJSC Belarusian Oil Company (BNK) Belneftekhim; European Trading Company LLC (ETK)

Mozyr Oil Refinery ist eine der beiden Ölraffinerien in Belarus. Sie ist Teil des Belneftekhim-Konzerns, der seit dem 3. August 2023 restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt, und steht fast vollständig im Eigentum des Staates Belarus und Slavnefts. Die Raffinerie ist für das Lukaschenko-Regime von erheblicher Bedeutung. Die Mozyr Oil Refinery ist neben Belorusneft und Naftan auch Teileigentümerin der Belarusian Oil Company (BNK), des führenden Ausführers von Erdöl in Belarus. Daher steht Mozyr Oil Refinery unter der Kontrolle von und in Verbindung mit Organisationen, die das Lukaschenko-Regime unterstützen und von ihm profitieren. Aufgrund seiner Bedeutung für die belarussische Wirtschaft unterstützt Mozyr Oil Refinery auch das Lukaschenko-Regime und profitiert von ihm.

23.7.2026“

2.

In Anhang II werden folgende Organisationen in die Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2c Absatz 7, Artikel 2d Absatz 7 und Artikel 2da eingefügt:

„CHIP AND DIP LLC

OJSC Rogachev Plant Diaprojector

DISPLAY DESIGN BUREAU JSC

CJSC ‚Hull Products Plant‘“.

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1816/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)