EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.2.2025

COM(2025) 41 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Durchführung der Europäischen Stadtinitiative im Zeitraum 2022-2024

Inhaltsverzeichnis

1.    EINFÜHRUNG    

2.    DURCHFÜHRUNG    

2.1 Innovationsförderung in Städten    

2.2 Förderung von Kapazitäten und Wissen in Städten    

2.2.1 Steigerung der Kapazitäten von Städten    

2.2.2 Förderung von Wissen und politischen Strategien in Städten    

2.3 Governance und andere Aktivitäten    

3.    ERSTE ERGEBNISSE    

4.    SCHLUSSFOLGERUNGEN    

1.EINFÜHRUNG

Europa steht vor vielerlei Herausforderungen, vom Wirtschaftsaufschwung und dem Aufbau inklusiver Gesellschaften über die Bewältigung des Klimawandels, von Umweltschäden und demografischem Wandel bis hin zum grünen und zum digitalen Wandel. Städte sind die Orte, an denen all diese Herausforderungen gleichzeitig zu finden sind und neue Lösungen so erprobt werden können, dass sie bei den Menschen etwas bewirken.

Die Kohäsionspolitik hat eine starke städtische Komponente. Die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung wurde für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 ausgebaut, um die Städte aktiv mitgestalten zu lassen, wie die Kohäsionspolitik auf ihre Herausforderungen vor Ort reagieren soll. In der Folge werden aus den kohäsionspolitischen Fonds über 100 Mrd. EUR in Städte investiert und die Städte sind unmittelbar verantwortlich für die Gestaltung und Tätigung von Investitionen von mehr als 24 Mrd. EUR im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme.

Außerdem wurde im Rahmen der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 eine neue Europäische Stadtinitiative 1 eingerichtet. Mit einem Budget von 395 Mio. EUR 2 sollen mit diesem Instrument Städte aller Größen unterstützt werden, um Kapazitäten und Wissen aufzubauen, Innovation zu fördern und übertragbare und skalierbare Lösungen für EU-relevante Herausforderungen der Städte zu entwickeln. Die Aktivitäten werden mit dem Programm URBACT 3 koordiniert und daraus ergänzt. Außerdem unterstützten sie die zwischenstaatliche Arbeit im Rahmen der Städteagenda für die EU.

Im vorliegenden Bericht werden die Aktivitäten der Europäischen Stadtinitiative und die Ergebnisse der Durchführung vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2024 beschrieben.

2.DURCHFÜHRUNG

Mit der Durchführung der Europäischen Stadtinitiative wurde die Region Hauts-de-France betraut, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission 4 . Für die täglichen Aktivitäten, die im vorliegenden Bericht vorgestellt werden, wurde von der Region Hauts-de-France ein Ständiges Sekretariat (im Folgenden „Sekretariat der Europäischen Stadtinitiative“) eingerichtet. Die Arbeit teilt sich in zwei Elemente. Bereitgestellt werden sollen: a) Innovationsförderung und b) Unterstützung von Kapazitäts- und Wissensaufbau, territorialen Folgenabschätzungen, Politikentwicklung und Kommunikation (Abbildung 1). 75 % des Budgets von 395 Mio. EUR 5 sind für Element a vorgesehen, 25 % für Element b.

Abbildung 1: Interventionslogik der Europäischen Stadtinitiative

2.1 Innovationsförderung in Städten

Die Europäische Stadtinitiative unterstützt Projekte zu innovativen Maßnahmen, die die transformative Rolle der Städte sowie die Entwicklung erprobter Städteinnovationen in der gesamten EU fördern sollen. Jedes Projekt kann aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis zu 5 Mio. EUR mit einem Kofinanzierungssatz von 80 % erhalten und läuft nicht länger als vier Jahre 6 . Förderfähige Antragsteller sind städtische Behörden oder Vereinigungen von städtischen Behörden von Städten oder Vororten mit insgesamt mindestens 50 000 Einwohnern in einem EU-Mitgliedstaat.

Dieser Schwerpunkt baut auf den innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung 7 , einer Pilotinitiative aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020, auf. Seitdem wurden viele Verbesserungen eingeführt, wie: i) stärkerer Fokus auf kohäsionspolitisch relevante städtische Innovationen, ii) bessere Messbarkeit der Ergebnisse anhand vorab definierter Indikatoren, iii) verbesserter Fokus auf die Betriebsbereitschaft von Projekten, den Ausbau von Potenzial und die Reproduzierbarkeit der erprobten Lösungen.

Geplant waren vier Aufforderungen für innovative Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative: Zwei haben stattgefunden, eine läuft noch und eine ist für 2026 terminiert (Tabelle 1). Bei den ersten drei Aufforderungen ist es das Ziel, Innovation in bestimmten thematischen Bereichen zu fördern, die für die politischen Strategien der EU von Bedeutung sind, bei der vierten sollen Städte unterstützt werden, die weniger innovationserfahren sind.

Tabelle 1. Europäische Stadtinitiative – Aufforderungen für innovative Maßnahmen

Aufforderung	veröffentlicht (Jahr), Themenbereich(e)	Anträge	Ausgewählte Projekte, EFRE-Beitrag insgesamt (EUR)	Erfolgsquote bei der Antragstellung
1	2022, ein Themenbereich: Neues Europäisches Bauhaus	99 Anträge aus 21 Mitgliedstaaten	14 Projekte aus 12 Mitgliedstaaten, 65,2 Mio. EUR	14 %
2	2023, drei Themenbereiche: Ökologisierung von Städten, nachhaltiger Tourismus, Talententwicklung in schrumpfenden Städten	112 Anträge aus 21 Mitgliedstaaten	22 Projekte aus 12 Mitgliedstaaten, 98 Mio. EUR	20 %
3	2024, zwei Themenbereiche: Energiewende, Technologie in der Stadt	Fristablauf der Aufforderung: Oktober 2024	geplantes Budget: 90 Mio. EUR	–
4	Für 2026 geplant	–	–	–

Im Rahmen der beiden Aufforderungen wurden 36 Projekte aus 16 Mitgliedstaaten ausgewählt (Abbildung 2). Im Sinne einer besseren geografischen Abdeckung und zur Unterstützung der Städte bei der Ausarbeitung qualitativ hochwertiger Anträge wurden mehrere Maßnahmen angeboten, z. B. die Organisation von Workshops für Antragsteller in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten oder die Einrichtung eines Netzes nationaler städtischer Anlaufstellen, die die Aufforderungen in allen Mitgliedstaaten bewerben.

Abbildung 2: Geografische Standpunkte der ausgewählten

Projekte im Rahmen der beiden Aufforderungen für innovative Maßnahmen

(Aufforderung 1: lila, Aufforderung 2: grün)

In Bezug auf die Bevölkerungszahlen der städtischen Zentren, deren Behörden an den in den beiden Aufforderungen ausgewählten Projekten teilnehmen, handelt es sich bei mehr als zwei Dritteln um kleine oder mittlere Städte (Abbildung 3); auch sind mehr als zwei Drittel „Artikel-11-Städte“ 8 .

Abbildung 3: Anteil der städtischen Behörden (nach Einwohnerzahl) an den ausgewählten Projekten zu innovativen Maßnahmen

Neu ist, dass ein Teil der Finanzhilfen aus dem EFRE für jedes Projekt zu innovativen Maßnahmen in transnationale Transferpartnerschaften zwischen den federführenden städtischen Behörden und drei anderen EU-Städten fließen muss, von denen zwei einer weniger entwickelten Region oder einer Übergangsregion angehören müssen 9 . Die Methode baut auf dem Pilottransfermechanismus für die innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf, der mit URBACT III im Zeitraum 2021-2022 eingesetzt worden war. Ziel ist die Weitergabe von Erfahrungen mit erprobten innovativen Lösungen und die Eruierung von Möglichkeiten für deren Übertragung auf andere städtische Kontexte. Außerdem sollen Investitionen im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme angeregt und Innovationskapazitäten auch von Städten, die nicht federführend bei Projekten zu innovativen Maßnahmen sind, gefördert werden.

2.2 Förderung von Kapazitäten und Wissen in Städten

2.2.1 Steigerung der Kapazitäten von Städten

Die Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative liefen 2023 an und werden bis Ende 2024 als Pilotmaßnahmen durchgeführt 10 . Sie umfassen drei Maßnahmenarten: Austausch zwischen Städten, Peer-Reviews und Veranstaltungen zum Kapazitätsaufbau. Die Kapazitäten der Städte bei der Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien, ‑politik und ‑verfahren sollen auf integrierte und partizipative Weise verbessert werden. Außerdem laufen die Aktivitäten komplementär und koordiniert mit URBACT IV 11 .

Ein Austausch zwischen Städten 12 erfolgt nach dem Bottom-up-Prinzip, ist nachfragegesteuert und basiert auf einer fortlaufenden Aufforderung. Die antragstellende städtische Behörde, die vor einer bestimmten Herausforderung steht, und eine städtische Behörde in einem anderen Mitgliedstaat mit Erfahrung in diesem Bereich organisieren einen Besuch. Ein solcher Austausch ermöglicht ein intensives Peer-Learning.

Das Interesse von städtischen Behörden an einem Austausch zwischen Städten nimmt stetig zu. Bis zum 31. August 2024 gingen 60 Anträge aus Städten in 22 Mitgliedstaaten ein, die meisten davon in Italien, Spanien, Portugal und Finnland. 40 Austauschpaarungen 13 laufen oder sind abgeschlossen – 88 städtische Behörden waren daran beteiligt (Abbildungen 4 und 5). Bei der großen Mehrheit (88 %) der beteiligten Städte handelt es sich um kleine oder mittlere Städte, die nahezu gleichmäßig über die Regionenkategorien (weniger entwickelt, Übergangsregion, stärker entwickelt) verteilt sind. Bei mehr als 60 % handelt es sich um „Artikel-11-Städte“.

Abbildung 4. Städtische Behörden, die am Austausch zwischen Städten als „Stadt mit Herausforderung“ teilnehmen

Abbildung 5. Städtische Behörden, die am Austausch zwischen Städten als „Peers“ teilnehmen

Außerdem werden Peer-Reviews 14 gefördert, die Gruppen von Städten dabei unterstützen, ihre integrierten Stadtentwicklungsstrategien – die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung 15 – zu vergleichen. Ziel ist es, Gestaltung und Durchführung der Strategien zu verbessern. Jeder Peer-Review umfasst bis zu vier „zu prüfende Städte“ und sogenannte Peer-Reviewer aus bis zu sechs Städten, die die ermittelte Herausforderung miteinander besprechen 16 . Jährlich ergehen Aufforderungen an „Artikel-11-Städte“, sich als „zu prüfende Städte“ zu bewerben, und an andere Städte in der gesamten Europäischen Union, sich als „Peer-Reviewer“ zur Verfügung zu stellen.

Abbildung 6. Geografische Verteilung der Peer-Reviews

(zu prüfende Städte: lila, Peer-Reviewer-Städte:

grün)

Bis zum 31. August 2024 wurden drei Peer-Reviews durchgeführt: Thessaloniki (EL), Coimbra (PT) und Kalisz (PL) richteten vor Ort Veranstaltungen aus. Etwa 150 Personen aus 12 Mitgliedstaaten nahmen an den Peer-Reviews teil. 54 kamen aus städtischen Behörden, die entweder als „zu prüfende Städte“ (10) oder als „Peer-Reviewer“ (44) auftraten (Abbildung 6). 80 % der städtischen Behörden gehörten zu kleinen oder mittleren Städten (Abbildung 7) und etwa die Hälfte zu weniger entwickelten Regionen. Die meisten „zu prüfenden Städte“ waren kleine oder mittlere Städte in weniger entwickelten Regionen oder Übergangsregionen.

Abbildung 7. Anteil der städtischen Behörden (nach Einwohnerzahl),

die an den Peer-Reviews teilnehmen

Veranstaltungen zum Kapazitätsaufbau 17 bringen städtische Behörden, Verwaltungsbehörden, die Kommission und andere wichtige Akteure zusammen und ermöglichen den Informationsaustausch. So werden Synergieeffekte zwischen den Instrumenten und Programmen der Kohäsionspolitik und der EU-Städteagenda deutlich. Die Veranstaltungen tragen zur Entstehung einer „Gemeinschaft der Stadtentwicklerinnen und ‑entwickler“ bei. Dieser Prozess umfasst jährliche Aufforderungen an die Verwaltungsbehörden zur Bekundung ihres Interesses an der Organisation von Veranstaltungen zusammen mit der Region Hauts-de-France.

Bis zum 31. August 2024 wurden acht Veranstaltungen oder Sitzungen zum Kapazitätsaufbau in Turin (IT), Timișoara (RO), Ljubljana (SI), Zadar (HR), Tourcoing (FR), Budapest (HU), Tampere (FI) und Brüssel (BE) organisiert. Die Teilnehmerzahl belief sich auf etwa 500, davon waren 160 städtische Behörden.

2.2.2 Förderung von Wissen und politischen Strategien in Städten

Diverse Schwerpunkte der Europäischen Stadtinitiative fördern die Fähigkeit der Städte zur Entwicklung von Wissen und politischen Fähigkeiten. In den Mitgliedstaaten wurde ein Netz an städtischen Anlaufstellen eingerichtet 18 . Während des Berichtszeitraums wurden 25 derartige Stellen benannt 19 . Die meisten städtischen Anlaufstellen dienen gleichzeitig als nationale URBACT-Kontaktstellen. Eine Koordinierung erfolgt, wenn beide Stellen in unterschiedlichen Einrichtungen angesiedelt sind.

Eine neue Wissensplattform namens Portico 20 wurde eingerichtet. Die Plattform soll zur Konsolidierung des reichen Wissens der Städte und zur Bekämpfung der Fragmentierung der Quellen dieses Wissens beitragen, um Stadtentwicklerinnen und ‑entwickler auf allen Ebenen zu unterstützen. Eine ihrer Komponenten ist das städtische Panorama, mit dem Nutzerinnen und Nutzer durch EU-Städteinitiativen, ‑Programme und ‑Organisationen geführt werden sollen. Dieses Instrument wird im Laufe der Zeit weiter ausgebaut; die erste Ausgabe ist bereits verfügbar 21 .

2024 wurde eine erste EU-weite zukunftsgerichtete Umfrage durchgeführt. Alle zwei Jahre werden städtische Behörden und Stadtentwicklerinnen und ‑entwickler zu wichtigen Trends, Herausforderungen, Wissenslücken und Förderbedarf im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung befragt. An den Ergebnissen kann die Region Hauts-de-France aufkommende Dynamiken und entstehenden Bedarf in der städtischen Gemeinschaft ablesen. In der ersten Umfrage gingen 364 Antworten aus 25 Mitgliedstaaten ein; über 70 % davon von städtischen Behörden. 22

Diverse Aktivitäten zur Nutzbarmachung 23 werden in Kürze anlaufen, z. B. Politiklabore im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative und andere Wissensprodukte. Ziel ist es, die städtischen Behörden und Stadtentwicklerinnen und ‑entwickler bei nachweisbasierter Politik zu unterstützen und qualitätvolle öffentliche Investitionen, insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik, zu gewährleisten. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um kleine und mittlere Städte anzusprechen, die bislang nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um auf Erfahrungsberichte und Wissen zuzugreifen.

Die EU-Städteagenda – eine Kooperation auf mehreren Regierungsebenen, eingerichtet 2016 durch den Pakt von Amsterdam 24 – wird von der Europäischen Stadtinitiative unterstützt 25 . Ein Leistungspaket wurde ausgearbeitet und eingeführt, um thematischen Partnerschaften dabei zu helfen, ihre Aktionspläne zu erfüllen. Auch wird Unterstützung bei der Einrichtung neuer Partnerschaften geboten. Die Europäische Stadtinitiative kann auch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in städtischen Angelegenheiten unterstützen 26 , sofern dies von mindestens einem Mitgliedstaat gewünscht und mit der Kommission abgesprochen ist.

Durchgeführt wurden mehrere Kommunikationskampagnen zu Aufforderungen für innovative Maßnahmen, zu Aufforderungen für Kapazitätsaufbauaktivitäten, zum Start von Portico und zu Aufforderungen für Partnerschaftsmitglieder der EU-Städteagenda. Die Website der Europäischen Stadtinitiative und ein Newsletter wurden eingerichtet. Der Newsletter hat derzeit bereits mehr als 5 000 Abonnenten.

2.3 Governance und andere Aktivitäten

Die Governance der Europäischen Stadtinitiative 27 wurde eingerichtet, um die Ausrichtung und operationelle Durchführung aller Schwerpunkte wirksam und inklusiv zu gestalten. Sie bietet einen Mechanismus, der Synergieeffekte zwischen den Aktivitäten und eine partizipative strategische Orientierung ermöglicht, welche alle relevanten Interessenträger beteiligt. Sie besteht aus einem Aufsichtsgremium und einer Lenkungsgruppe.

Im Aufsichtsgremium sind die Kommission, die Region Hauts-de-France und das Sekretariat der Europäischen Stadtinitiative vertreten. Es beaufsichtigt die Durchführung, die Fortschritte in Richtung der angestrebten Ziele, die Entwicklung und Durchführung von Aktivitäten zu jedem Element, die Ergebnisse und auch die finanzielle Durchführung. Es stellt sicher, dass gegebenenfalls die strategischen Ratschläge der Lenkungsgruppe bei den operationellen Aktivitäten berücksichtigt werden.

Die Lenkungsgruppe ist die Konsultationsstelle. Sie wird über die strategische Durchführung der Europäischen Stadtinitiative informiert und berät, insbesondere zur Kohärenz der Aktivitäten und den Prioritäten. In der Lenkungsgruppe vertreten sind die Kommission, die Region Hauts-de-France, das Sekretariat der Europäischen Stadtinitiative, die Mitgliedstaaten aus jedem EU-Dreiervorsitz, die Verwaltungsbehörde und das Sekretariat von URBACT, der Ausschuss der Regionen sowie zwei europäische Stadtvereinigungen (Rat der Gemeinden und Regionen Europas sowie Eurocities).

Drei Sitzungen der beiden Governancestellen wurden im Berichtszeitraum organisiert. Die Korrelation und Übereinstimmung mit den Governanceabläufen des Programms URBACT IV und der EU-Städteagenda wurden über die Teilnahme an diesen Programmen und Informationsaustausch sichergestellt.

In Bezug auf die finanzielle Durchführung der Europäischen Stadtinitiative ging ein erheblicher Anteil – mehr als die Hälfte des Budgets von 395 Mio. EUR 28 – an die Aktivitäten. Eine erste Fassung des Monitoringsystems 29 wurde fertiggestellt und ein Dashboard, das die Fortschritte anzeigt, wird demnächst veröffentlicht.

Mit dem Programm URBACT IV fand eine enge Zusammenarbeit statt, um allgemeine Koordinierung, Synergieeffekte und Komplementaritäten zu erreichen, vor allem in Bezug auf die Aktivitäten der beiden Instrumente zum Kapazitäts- und Wissensaufbau 30 . Durch die Zusammenarbeit mit URBACT trug die Europäische Stadtinitiative auch zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen bei.

3.ERSTE ERGEBNISSE 

Die Europäische Stadtinitiative wurde zusammen mit den wichtigsten Akteuren 31 konzipiert, um Strategie- und Politikgestaltung, integrierte und partizipative Durchführung und städtische Innovation zu unterstützen.

Nach zwei Jahren Durchführung bringt die Europäische Stadtinitiative nun erste Ergebnisse. Sie bietet ein integriertes Set an Leistungen, das Städte aller Größen unterstützt. Die Aktivitäten sind angelaufen. Interagiert wird dabei bei den Elementen der Europäischen Stadtinitiative sowie bei der Koordination und den Komplementaritäten mit URBACT IV. Außerdem kombiniert die Europäische Stadtinitiative Aktivitäten und Input der EU-Städteagenda und baut Synergieeffekte mit anderen wichtigen EU-Initiativen auf.

Von den 444 städtischen Behörden, die während des Berichtszeitraums im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative unterstützt werden, liegen zwei Drittel in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen. Bei den meisten Begünstigten (73 %) handelt es sich um kleine und mittlere Städte, und 70 % waren „Artikel-11-Städte“. 25 % der unterstützten Städte nehmen auch an URBACT teil, sodass starke Verbindungen zwischen der Europäischen Stadtinitiative und anderen kohäsionspolitischen Instrumenten entstehen.

Zwei 2022 und 2023 angelaufene Aufforderungen für innovative Maßnahmen wurden abgeschlossen. Hierbei wurden 36 Projekte in 16 Mitgliedstaaten mit über 163 Mio. EUR aus dem EFRE gefördert. Ein Netz aus 85 Städten kann dank seiner transnationalen Transferpartnerschaften in den Bereichen Neues Europäisches Bauhaus, Ökologisierung der Städte, nachhaltiger Tourismus und Talententwicklung in schrumpfenden Städten Innovationen durchführen, Erfahrungen austauschen und kohäsionspolitische Maßnahmen anregen. Es wird in Kürze mit weiteren Projekten zu Energiewende und Technologie in Städten komplettiert. Synergieeffekte mit den EU-Missionen, insbesondere der Mission für klimaneutrale und intelligente Städte, und anderen bedeutenden EU-Initiativen wurden im Rahmen der Aufforderungen gefördert. 

Urheberrechte: Bild 1 ©Gettyimages.be/zak00; Bild 2 ©Gettyimages.be/DrAfter123; Bild 3 ©Gettyimages.be/guoya; Bild 4 ©Gettyimages.be/Annika McFarlane.

Spezifisches Ziel der Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau ist es, Städte zu unterstützen und den Investitionsanteil von über 24 Mrd. EUR, der im EFRE für nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehen ist, auch einzusetzen. 33 Sogar in der Pilotphase waren nach Teilnehmerangaben die Auswirkungen bereits zu spüren 34 . 485 Stadtentwicklerinnen und ‑entwickler haben an diesen Aktivitäten teilgenommen. Bei knapp 60 % handelte es sich um städtische Behörden, bei zwei Dritteln um „Artikel-11-Städte“. Die Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau fördern vor allem kleinere Städte: 76 % der daran teilnehmenden Städte zählen weniger als 250 000 Einwohner (Abbildung 8).

Abbildung 8. Anteil (%) der städtischen Behörden (nach Einwohnerzahl), die an Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau der Städte teilnehmen

Im Rahmen der Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau deckt der Austausch zwischen Städten eine breite Palette an Themen ab, z. B. erschwinglicher Wohnraum, soziale Inklusion, Mobilität, Anpassung an den Klimawandel, digitaler Wandel, Regeneration der Städte, Tourismus und Zugang zu Fördermitteln. Peer-Reviews steigern die Kapazitäten der Städte bei der Einbindung von Interessenträgern und bereichsübergreifender Zusammenarbeit, indem die Strategien mit den EU- oder globalen Agenden und mit ländlichen Gebieten oder auch mit finanzieller Unterstützung verknüpft werden. Veranstaltungen zum Kapazitätsaufbau thematisieren eine Vielzahl an Themen, wie die Gestaltung integrierter Strategien, funktionale städtische Gebiete, integrierte territoriale Investitionen, von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung, grüner Wandel und innovative Ökosysteme.

Koordinierung und komplementäre Maßnahmen mit URBACT IV wurden etabliert. Die von URBACT unterstützten Städte fungieren bei den Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative als Peers. URBACT war auch strategischer Partner bei der Einrichtung der Wissensplattform Portico. Die Pflege enger Verbindungen zwischen der Europäischen Stadtinitiative und URBACT ist notwendig, um koordinierte Maßnahmen und Synergieeffekte zu gewährleisten.

Ein Netz an nationalen städtischen Anlaufstellen wurde eingerichtet, was die Nachfrage nach Leistungen im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative in allen Mitgliedstaaten verstärkt. Das Netz dient als Katalysator für alle Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative und richtet sich an städtische Gemeinden, vor allem kleinere Städte und Verwaltungsbehörden. Es hat eine bereichsübergreifende Funktion bei der Bewerbung aller Schwerpunkte, und erste Auswirkungen werden bereits deutlich. Seine Social-Media-Community wächst schnell – über 400 Medienkampagnen wurden 2024 organisiert oder durchgeführt. Das Netz benötigt wegen der vielen Aktivitäten, die die Europäische Stadtinitiative anbietet, kontinuierliche und zweckbestimmte Unterstützung, wenn es seine Leistungen wirksam erbringen soll.

Die Wissensplattform Portico bietet Stadtentwicklerinnen und ‑entwicklern den dringend benötigten Zugang zu Wissen und Informationen zu EU-Initiativen. Sie enthält mehr als 1 600 Wissensressourcen und ihre Community umfasst knapp 2 000 Stadtentwicklerinnen und ‑entwickler. Eine Komponente mit vielversprechenden und erfolgreichen Stadtentwicklungen, die aus aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Projekten in der gesamten Europäischen Union hervorgehen, wird auf der Plattform in Kürze verfügbar sein. Mit dem städtischen Panorama, das sich derzeit in der Entwicklung befindet, will Portico schrittweise ein Instrument schaffen, das die Nutzerinnen und Nutzer mit für ihren jeweiligen Bedarf geeigneten europäischen Initiativen und Akteuren verbindet. Es müssen weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um die Plattform – und vor allem das Panorama – auszuweiten, um die Dynamik zu erhalten und die Entwicklung hin zum EU-Portal zum Thema Städte voranzutreiben.

Erste Aktivitäten zur Nutzbarmachung in Form der Politiklabore sind angelaufen. In der Anfangsphase arbeitete die Region Hauts-de-France mit URBACT IV zusammen und war erfolgreich an der Organisation diverser „Stadtlabore“ zu Themen wie Energiewende oder Systemen für Lebensmittel aus der Region beteiligt. In Bezug auf die territorialen Folgenabschätzungen analysiert die Region Hauts-de-France derzeit die Arten der Unterstützungsaktivitäten. Angesichts der bedeutenden Rolle der Städte bei der Umsetzung von EU- und nationalen politischen Strategien sind Vorschriften, die den Bedarf der Territorien differenzieren, für eine nachhaltige Stadtentwicklung von enormer Bedeutung. Da wichtige europäische Akteure in diesem Bereich 35 bereits diverse Instrumente und Methodiken für die territorialen Folgenabschätzungen entwickelt haben, besteht das Ziel nun darin, auf bestehenden Instrumenten aufzubauen und Anfang 2025 Aktivitäten anlaufen zu lassen, die auf den Bedarf der Städte ausgerichtet sind.

Die Unterstützung der EU-Städteagenda bringt Ergebnisse: Neue Partnerschaften werden geschlossen, weitere werden folgen. Seit 2022 hat die Europäische Stadtinitiative Partnerschaften zu vier Themen – Ökologisierung der Städte, nachhaltiger Tourismus, Städte der Gleichheit und Lebensmittel – unterstützt. Bis Ende 2024 sollten zwei weitere Partnerschaften – wasserbewusste Stadt und sowie Dekarbonisierung von Gebäuden, integrierte Renovierungsprogramme, lokale Pläne für die Wärme- und Kälteversorgung – eingerichtet sein. Es wird davon ausgegangen, dass infolge der Unterstützung der EU-Städteagenda alle an der Arbeit im Kooperationsumfeld der Mehrebenen-Governance beteiligten Akteure ihre Kapazitäten vergrößern.

Diverse Kommunikationsaktivitäten wurden in Angriff genommen. Über verschiedene Social-Media-Plattformen hat die Europäische Stadtinitiative mehr als 28 000 Follower erreicht. Zu ihren Veranstaltungen waren im Berichtszeitraum über 3 000 Personen angemeldet. Das 5. Städteforum in Turin 2023, auf dem offiziell der Startschuss für die Europäische Stadtinitiative gefallen ist, wurde mit großem Einsatz beworben. Das 6. Städteforum in Krakau im Juni 2025 wird ebenfalls aufwendig vorbereitet.

4.SCHLUSSFOLGERUNGEN

Europa kann ohne seine Städte seine Ziele nicht erreichen. Die Europäische Kommission wird auch weiterhin mit den städtischen Behörden zusammenarbeiten, um die Städte zu fördern. In diesem Zusammenhang fungiert die Europäische Stadtinitiative als integriertes Instrument und Unterstützungsmechanismus für Städte aller Größen in der gesamten EU. Sie unterstützt Städte mit konkreten Maßnahmen wie Peer-Learning, Beratung und Wissen sowie Fördermitteln für Innovationen, damit die Ziele der Kohäsionspolitik vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang steht sie den Städten bei deren zahlreichen Herausforderungen zur Seite.

Die Durchführung der Europäischen Stadtinitiative wird auch weiterhin nachfrageorientiert erfolgen, wobei der Bedarf der Städte angesichts der strategischen und operationellen Optionen im Vordergrund steht und den Begünstigten die am besten geeignete Unterstützung angeboten werden soll. Das Augenmerk verbleibt auch auf der Gewährleistung eines wirksamen Rückmeldungsmechanismus für die Städte und Stadtentwicklerinnen und ‑entwickler über das Netz der nationalen städtischen Anlaufstellen und die Interaktionen innerhalb der Schwerpunkte der Initiative.

Die Europäische Stadtinitiative wird auch weiterhin eng mit den wichtigsten Organisationen und Netzen im Bereich Städte zusammenarbeiten und Synergieeffekte mit anderen bedeutenden EU-Initiativen steigern. Es werden größtmögliche Anstrengungen unternommen, um Städte aller Größen in der gesamten EU zur Nutzung ihrer Leistungen zu bewegen. Rückmeldungen der Begünstigten werden 2025 über eine Halbzeitbewertung eingeholt. Die Europäische Stadtinitiative verschreibt sich der Umsetzung einer gestärkten und kohärenten politischen Strategie in der EU, und dazu gehört auch ein Beitrag zur anstehenden europäischen politischen Agenda für Städte.

(1)

   Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds.

(2)

   Das ursprüngliche Budget von 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) wurde wegen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2024 auf 395 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) gesenkt.

(3)

   Artikel 3 Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg). URBACT finanziert Städtenetze zur Unterstützung von Städten bei der Entwicklung integrierter Verfahren.

(4)

   Basierend auf Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/1058 wurde die Durchführung der Europäischen Stadtinitiative mittels indirekter Mittelverwaltung an die Region Hauts-de-France übertragen. Der Aufruf zur Interessenbekundung für die indirekte Mittelverwaltung der Europäischen Stadtinitiative wurde im Mai 2021 veröffentlicht; im Juli 2021 wurde die Region Hauts-de-France auswählt. Die Vereinbarung zwischen der Kommission und der Region Hauts-de-France wurde im August 2022 unterzeichnet.

(5)

   Zu jeweiligen Preisen.

(6)

    Europäische Stadtinitiative: Leitlinien für innovative Maßnahmen

(7)

    Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung .

(8)

   Artikel-11-Städte sind Städte, die von den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der nachhaltigen Stadtentwicklung im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1058 ausgewählt wurden.

(9)

    Europäische Stadtinitiative: Innovative Maßnahmen – Leitlinien für Antragsteller

(10)

   Im Arbeitsprogramm 2023-2024 des Finanzierungsbeschlusses der Europäischen Stadtinitiative ist die Pilotphase für die Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau festgehalten.

(11)

   URBACT IV läuft von 2021 bis 2027.

(12)

    Europäische Stadtinitiative: Austausch zwischen Städten, Leitlinien für Antragsteller

(13)

   Die Erfolgsquote der Anträge lag bei über 85 %.

(14)

    Europäische Stadtinitiative: Peer-Review – Leitlinien für Antragsteller

(15)

   Siehe Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/1058.

(16)

   Auf Grundlage der JRC-GD-REGIO-Methodik und ‑Instrumente für Peer-Reviews.

(17)

   Aufbau des kohäsionspolitischen Stadtentwicklungsnetzes im Programmplanungszeitraum 2014-2020, mit dem Informationsaustausch zwischen Städten zur Durchführung integrierter Strategien im Rahmen der Komponente der nachhaltigen Stadtentwicklung der Kohäsionspolitik und zwischen Städten, die bei städtischen innovativen Maßnahmen federführend sind, gefördert wird.

(18)

   Aufgabenbereich der städtischen Anlaufstellen im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative.

(19)

   Frankreich und Luxemburg verfügen über eine gemeinsame städtische Anlaufstelle; Italien hat noch keine Stelle benannt.

(20)

    Portico .

(21)

    Städtisches Panorama | Portico .

(22)

   Veröffentlichung des Umfrageberichts: Ende 2024.

(23)

   Aktivitäten und/oder Verfahren zur Nutzbarmachung von Wissen infolge von Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative, wie Projekte zu innovativen Maßnahmen, Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau oder Wissensmaßnahmen. Diese Aktivitäten werden auch Foren für die Entwicklung von Synergieeffekten mit anderen EU-Initiativen und ‑Programmen bieten.

(24)

    Pakt von Amsterdam 2016 .

(25)

   Wie in der Ljubljana-Vereinbarung 2021 und dem zugehörigen mehrjährigen Arbeitsprogramm, wie von den EU-Ministern angenommen, dargelegt.

(26)

   Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/1058. Die Unterstützung kann technische und/oder thematische Beratung umfassen. In Berichtszeitraum wurde keine Unterstützung angefordert.

(27)

   Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/1058.

(28)

   Zu jeweiligen Preisen.

(29)

   Das Begleitsystem wird schrittweise ausgebaut und über seine wichtigsten Leistungsindikatoren, den Output, die Ergebnisse und die Auswirkungen der Europäischen Stadtinitiative in Bezug auf ihre Ziele festhalten.

(30)

   Die Europäische Stadtinitiative und URBACT ergänzen einander auf mehrere Arten. Beispielsweise unterstützt die Europäische Stadtinitiative den kürzeren Austausch zwischen Städten, während mit URBACT langlebige Städtenetze finanziert werden. Diese Instrumente organisieren auch gemeinsame Veranstaltungen und auf der Wissensplattform der Europäischen Stadtinitiative sind diverse URBACT-Wissensressourcen zu finden.

(31)

   Ausschuss der Regionen, Europäische Städtenetze und Konsultationen der Mitgliedstaaten und anderer städtischer Interessenträger.

(32)

   Durch Bürgerinnen und Bürger.

(33)

   Basierend auf mehr als 1 100 integrierten Strategien für die Stadtentwicklung.

(34)

   Basierend auf der Teilnehmerrückmeldung zu Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau.

(35)

   Beispiele: ESPON, Gemeinsame Forschungsstelle der EU und zwischenstaatliche Akteure.