11.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/16


BESCHLUSS (GASP) 2015/1128 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 7. Juli 2015

zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah, EU BAM Rafah (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 29. Mai 2015 die Ernennung von Frau Natalina CEA zur Missionsleiterin der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 vorgeschlagen.

(3)

Mit dem Beschluss (GASP) 2015/1065 (2) wurde die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2016 verlängert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Natalina CEA wird zur Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2015.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS


(1)   ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

(2)  Beschluss (GASP) 2015/1065 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 23).