Brüssel, den 15.7.2024

COM(2024) 291 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung und Anwendung der Artikel 4 und 5 of Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute


1. Einleitung

Gegenstand dieses Berichts ist die Umsetzung und Anwendung von zwei spezifischen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1794 1 (im Folgenden „Richtlinie“), durch die Seeleute 2 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/59/EG 3 über Massenentlassungen (im Folgenden „Richtlinie über Massenentlassungen“) und der Richtlinie 2001/23/EG 4 über den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (im Folgenden „Richtlinie über den Übergang von Unternehmen“) einbezogen werden.

Durch die Richtlinie werden Seeleute, die zuvor ausgenommen waren, in den Anwendungsbereich von fünf Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts 5 einbezogen. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie muss die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Unionsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Artikel 4 (Änderungen der Richtlinie über Massenentlassungen) und Artikel 5 (Änderungen der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen) vorlegen.

Der Bericht stützt sich im Wesentlichen auf Informationen, die die Mitgliedstaaten und Sozialpartner des Sektors auf Unionsebene 6 in einem Fragebogen zur Umsetzung und praktischen Anwendung der Richtlinie übermittelt haben. Um das Bild zu vervollständigen, werden diese Angaben erforderlichenfalls durch Informationen aus Expertenanalysen zur Übereinstimmung der nationalen Bestimmungen mit der Richtlinie und durch eigene Untersuchungen der Kommission ergänzt.

1.1Hintergrund und Kontext

Im Laufe der Jahre hat die EU zahlreiche Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts erlassen. Diese sollen im Wesentlichen sicherstellen, dass die Schaffung und Vollendung des Binnenmarkts nicht zu niedrigeren Arbeitsstandards oder zu Wettbewerbsverzerrungen führt und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU verbessert werden. Diese Richtlinien gelten im Allgemeinen für alle Wirtschaftszweige und alle Kategorien von Arbeitnehmern, jedoch waren verschiedene Gruppen von Seeleuten 7  vom Anwendungsbereich mehrerer Richtlinien ausgeschlossen oder konnten von den Mitgliedstaaten ausgenommen werden. Seeleute waren ausdrücklich von den fünf oben genannten Richtlinien ausgenommen. Sie genossen daher bei Insolvenz, Massenentlassungen und Übergängen von Unternehmen nicht den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer an Land und verfügten nicht über die gleichen Rechte in Bezug auf die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen.

Die Richtlinie (EU) 2015/1794 wurde am 6. Oktober 2015 angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, das Schutzniveau für Seeleute zu verbessern und die sozialen Rechte und Arbeitsbedingungen von Seeleuten zu harmonisieren, um so die Attraktivität des Berufs zu steigern und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu gewährleisten. Durch die Richtlinie wird der vorstehend erwähnte Ausschluss von Seeleuten beendet. Ziel der Richtlinie ist darüber hinaus, i) sicherzustellen, dass der finanzielle und administrative Aufwand für die Schiffsbetreibergesellschaften in einem angemessenen Verhältnis zu den Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte steht, ii) das Ziel der Beschäftigungssteigerung von Seeleuten in der EU zu wahren und iii) das Risiko der Ausflaggung (d. h. Flaggenwechsel von Schiffen durch Eintragung in das Register eines anderen Staates, um Kosten und Beschränkungen zu vermeiden) zu reduzieren. Sie trägt den Besonderheiten des Seemannsberufs Rechnung und berücksichtigt Veränderungen der Merkmale des Sektors wie den häufigen Verkauf von Schiffen und den Verkauf von Unternehmen, die nur ein Schiff betreiben.

2.Umsetzung der Artikel 4 und 5

Die Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bis zum 10. Oktober 2017 umzusetzen 8 , und alle Mitgliedstaaten haben ihre Umsetzungsmaßnahmen, auch in Bezug auf die Artikel 4 und 5, mitgeteilt. 9

2.1 Inhalt und Ziel des Artikels 4

Durch Artikel 4 der Richtlinie wird die Richtlinie über Massenentlassungen geändert. Letztere zielt darauf ab, die Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen durch Verfahren zur Unterrichtung, Anhörung und Anzeige, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind, zu schützen. Ein Arbeitgeber, der eine Massenentlassung in Erwägung zieht, muss die Arbeitnehmervertreter unterrichten und anhören. Ziel ist es, Möglichkeiten zu erkunden, wie Massenentlassungen vermieden oder die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer reduziert und die Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen gemildert werden können. Diese Maßnahmen können Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer umfassen. Festgelegt ist ferner, dass beabsichtigte Massenentlassungen der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen sind und die Entlassungen frühestens 30 Tage nach Eingang der Anzeige wirksam werden können.

Durch Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie wird Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie über Massenentlassungen gestrichen. Gemäß dieser Bestimmung fand die Richtlinie über Massenentlassungen keine Anwendung auf Besatzungen von Seeschiffen, obwohl die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 der Richtlinie über Massenentlassungen die Möglichkeit haben, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen. Daher konnten die Mitgliedstaaten vor der Umsetzung der Richtlinie entscheiden, Besatzungen von Seeschiffen vom Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Massenentlassungen auszunehmen.

Darüber hinaus wird durch Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie ein neuer Unterabsatz in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie über Massenentlassungen eingefügt, der das Anzeigeverfahren betrifft und wie folgt lautet:

„Betrifft eine geplante Massenentlassung die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs, so unterrichtet der Arbeitgeber die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.“

Im Allgemeinen ermöglicht das Anzeigeverfahren nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie über Massenentlassungen der zuständigen Behörde, Lösungen für die Probleme zu suchen, die die geplanten Entlassungen verursachen können, indem zum Beispiel die sozioökonomischen Folgen von Massenentlassungen in einem bestimmten Gebiet oder Sektor abgemildert werden. Die Einfügung von Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie spiegelt die Besonderheiten des Berufs der Seeleute wider, indem festgelegt wird, dass die Anzeige an die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt, zu ergehen hat. In ihrem Vorschlag vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Klärung erforderlich sei, da möglicherweise verschiedene Arbeitsverträge parallel existieren, die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen. 10

2.2 Antworten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 4

2.2.1 Artikel 4 Nummer 1: Streichung des Ausschlusses

Insgesamt elf Mitgliedstaaten hatten zuvor Besatzungen von Seeschiffen von ihren nationalen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen ausgenommen (BE, DK, DE, IE, EL, EE, CY, LV, LU, MT, SK) 11 . Alle diese Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Rechtsvorschriften geändert, um den Ausschluss zu streichen und Besatzungen von Seeschiffen in den Anwendungsbereich der Regelung für Massenentlassungen gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie einzubeziehen.

16 Mitgliedstaaten hatten Besatzungen von Seeschiffen nie ausgeschlossen (BG, CZ, ES, FR, HR, IT, LT, HU, NL, AT, PL, PT, RO, SI, FI, SE) und mussten daher ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht ändern, um diese in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.

2.2.2 Artikel 4 Nummer 2: Unterrichtung der zuständigen Behörde des Flaggenstaats

Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie, wonach beabsichtigte Entlassungen der Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt, mitzuteilen sind, wurde von 13 Mitgliedstaaten (BE, DE, IE, EE, EL, IT, CY, LU, HU, MT, PL, RO, SK) ausdrücklich umgesetzt. Drei dieser Staaten (CY, HU, SK) setzten die Bestimmung wörtlich um und legten fest, dass im Fall von beabsichtigten Massenentlassungen, die Besatzungen von Seeschiffen betreffen, die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt, unterrichtet werden muss.

Die anderen zehn Mitgliedstaaten bestimmen die zuständige Behörde, die zu unterrichten ist, in unterschiedlicher Weise, wie nachstehend beschrieben.

-Vier Mitgliedstaaten sehen eine Unterrichtung der Behörde des Flaggenstaats vor, beschränken diese jedoch auf Schiffe, die unter der Flagge i) eines anderen Staates, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (EE), ii) eines anderen EU-Mitgliedstaats (DE) oder iii) ihres eigenen Mitgliedstaats (BE, PL) fahren.

-Griechenland und Malta verpflichten die Arbeitgeber, ihre zuständige nationale Behörde über jede geplante Massenentlassung von Besatzungen von Seeschiffen zu unterrichten.

-Zwei Mitgliedstaaten (LU, RO) sehen zusätzliche Mitteilungen vor, wenn Massenentlassungen die Besatzung von Seeschiffen betreffen. In Luxemburg muss der Arbeitgeber zusätzlich zur zuständigen nationalen Behörde die Behörden des Flaggenstaats unterrichten. In Rumänien muss die Mitteilung auch an die zuständige Behörde des Flaggenstaats des Schiffes erfolgen, wenn die Massenentlassungen Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs betreffen.

-Irland unterscheidet zwischen der Unterrichtung des Ministers für Beschäftigung und Sozialschutz, wenn das Schiff unter der irischen Flagge fährt, und der zuständigen Behörde eines anderen Staates, wenn das Schiff unter der Flagge dieses anderen Staates fährt.

-Im gleichen Sinne muss der Arbeitgeber in Italien die zuständige italienische Behörde unterrichten, wenn die beabsichtigte Massenentlassung Besatzungsmitglieder mit italienischer Staatsangehörigkeit betrifft oder deren Arbeitsverhältnis italienischem Recht unterliegt, sowie die zuständige Behörde des ausländischen Staates, wenn die Besatzungsmitglieder eines Schiffs betroffen sind, das unter einer anderen Flagge als der italienischen fährt.

Die übrigen 14 Mitgliedstaaten (BG, CZ, DK, ES, FR, HR, LT, LV, NL, AT, PT, SI, FI, SE) haben ihre nationalen Rechtsvorschriften in diesem Punkt nicht geändert und legen daher keine zuständige Behörde fest, die im Fall von Massenentlassungen, die Besatzungen von Seeschiffen betreffen, zu unterrichten ist. Die Kommission geht davon aus, dass die bestehenden nationalen Bestimmungen, nach denen ein Arbeitgeber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde beabsichtigte Massenentlassungen anzuzeigen, auch dann Anwendung finden, wenn diese Entlassungen die Besatzungen von Seeschiffen betreffen. Folglich wird Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten durch die Bestimmung umgesetzt, dass der Arbeitgeber geplante Massenentlassungen von Besatzungsmitgliedern von Seeschiffen derselben Behörde anzeigen muss, die auch über Massenentlassungen aller anderen Arbeitnehmer zu unterrichten ist.

2.3 Bemerkungen der Sozialpartner zur Umsetzung von Artikel 4

Für die Arbeitgeber in der Seeschifffahrt ist der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten Artikel 4 der Richtlinie zufriedenstellend umgesetzt haben. Europêche als Vertreterin der Arbeitgeber im Fischereisektor übermittelte keine Stellungnahme. Für die Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite war die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) wegen fehlender Informationen seitens ihrer Mitglieder nicht in der Lage, substanzielle Angaben zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu machen. Die ETF kritisierte jedoch die Umsetzung im Vereinigten Königreich 12 , das zum damaligen Zeitpunkt noch Mitgliedstaat der EU war. 13

2.4 Inhalt und Ziel des Artikels 5

Durch Artikel 5 der Richtlinie wird die Richtlinie über den Übergang von Unternehmen geändert. Letztere regelt die Rechte der Arbeitnehmer, wenn das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt sind, an einen anderen Inhaber übergeht, sowie die Pflichten des Verkäufers („Veräußerer“) und des Käufers („Erwerber“). Festgelegt ist, dass der Übergang eines Unternehmens keinen Kündigungsgrund darstellt und dass die Arbeitnehmer ihre Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis behalten. Um zu einer Einigung zu gelangen, müssen der Veräußerer und der Erwerber die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig vor dem Vollzug der Betriebsänderung und bevor Maßnahmen, die die Arbeitnehmer betreffen, ergriffen werden, unterrichten und anhören.

Zuvor galt die Richtlinie über den Übergang von Unternehmen gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 3 nicht für Seeschiffe, obwohl die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen ausdrücklich die Möglichkeit haben, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen. Daher konnten die Mitgliedstaaten vor der Umsetzung der Richtlinie entscheiden, Seeschiffe vom Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie auszunehmen.

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie erhält Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen folgende Fassung:

„Diese Richtlinie gilt für den Übergang eines Seeschiffs, das Teil des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils im Sinne der Absätze 1 und 2 ist, sofern der Erwerber sich im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags befindet oder das übertragene Unternehmen, der übertragene Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebsteil dort verbleibt.

Diese Richtlinie gilt nicht, wenn es sich bei dem Gegenstand des Übergangs ausschließlich um eines oder mehrere Seeschiffe handelt.“

2.5 Antworten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 5

2.5.1 Artikel 5, der Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen ersetzt: Streichung des Ausschlusses

Insgesamt elf Mitgliedstaaten hatten Seeschiffe vor Inkrafttreten des Artikels 5 der Richtlinie vom Anwendungsbereich ihrer nationalen Vorschriften über den Übergang von Unternehmen ausgenommen (BE, DK, EE, IE, EL, CY, LU, MT, NL, RO, FI). Alle diese Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Rechtsvorschriften geändert, um Seeschiffe in den Anwendungsbereich ihrer nationalen Rechtsvorschriften einzubeziehen.

16 Mitgliedstaaten hatten jedoch zuvor bereits ihre Rechtsvorschriften über den Übergang von Unternehmen auch auf Seeschiffe angewandt (BG, CZ, DE, ES, FR, HR, IT, LV, LT, HU, AT, PL, PT, SI, SK, SE). Sie mussten daher ihre Rechtsvorschriften nicht ändern, um Seeschiffe in den Anwendungsbereich ihrer nationalen Rechtsvorschriften einzubeziehen.

2.5.2 Artikel 5, der Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen ersetzt: räumlicher Geltungsbereich

Artikel 5 gestattet es den Mitgliedstaaten ferner, den räumlichen Geltungsbereich der Vorschriften auf Fälle des Übergangs von Seeschiffen zu beschränken, bei denen der Käufer in der EU ansässig ist oder das übertragene Unternehmen im räumlichen Geltungsbereich der Verträge verbleibt.

Insgesamt 13 Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung umgesetzt, neun von ihnen wortgetreu (BE, DK, IE, EL, EE, IT, LV, NL, RO). Von den anderen vier Mitgliedstaaten legt Finnland fest, dass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Leistungen an Arbeitnehmer auf den neuen Inhaber des Unternehmens übergehen, es sei denn, der Verkäufer oder Käufer ist außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig. Luxemburg und Malta begrenzen den räumlichen Geltungsbereich, indem sie festlegen, dass der Käufer in ihrem Mitgliedstaat ansässig sein muss oder dass das Unternehmen in ihrem Mitgliedstaat verbleiben muss. Zypern beschränkt den Geltungsbereich auf zyprische Seeschiffe.

Die übrigen 14 Mitgliedstaaten haben den räumlichen Geltungsbereich nicht eingeschränkt.

2.5.3 Artikel 5, der Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen ersetzt: Ausschluss von Übergängen, die ausschließlich eines oder mehrere Schiffe betreffen

Gemäß Artikel 5 Satz 2 gilt die Richtlinie nicht, wenn es sich bei dem Gegenstand des Übergangs ausschließlich um eines oder mehrere Seeschiffe handelt.

Insgesamt 13 Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung umgesetzt und somit Übergänge, die ausschließlich eines oder mehrere Schiffe betreffen, vom Anwendungsbereich ausgenommen (BE, DK, IE, EL, EE, IT, CY, LV, LU, MT, NL, PT, RO). 14 Mitgliedstaaten (BG, CZ, DE, ES, FR, HR, LT, HU, AT, PL, SI, SK, SE, FI) haben sie jedoch nicht umgesetzt und schließen daher Übergänge, die ausschließlich eines oder mehrere Schiffe betreffen, nicht von den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen aus.

2.6 Bemerkungen der Sozialpartner zur Umsetzung von Artikel 5

Für die Arbeitgeber in der Seeschifffahrt ist der ECSA der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten Artikel 5 der Richtlinie zufriedenstellend umgesetzt haben. Europêche als Vertreterin der Arbeitgeber im Fischereisektor übermittelte keine Stellungnahme. Für die Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite machte die ETF wegen fehlender Informationen seitens ihrer Mitglieder keine substanziellen Angaben zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

3. Anwendung der Artikel 4 und 5

Zusätzlich zu den Informationen über ihre Umsetzungsmaßnahmen wurden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgefordert, Angaben zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 4 und 5 zu machen.

3.1 Antworten der Mitgliedstaaten

3.1.1 Mitteilungen über beabsichtigte Massenentlassungen

Nur fünf Mitgliedstaaten berichteten, dass ihre zuständigen Behörden über beabsichtigte Massenentlassungen von Besatzungsmitgliedern von Seeschiffen unterrichtet wurden (FR, CY, LV, NL, FI). Die anderen Mitgliedstaaten hatten keine Kenntnis von solchen Fällen (BE, BG, CZ, DK, DE, EE, IE, EL, ES, IT, LT, LU, HU, MT, AT, PL, PT, RO, SI, SK), konnten die Arbeitnehmer, deren beabsichtigte Entlassung mitgeteilt wurde, nicht nach Berufen unterscheiden (HR) oder machten keine Angaben (SE).

In Frankreich wurde die zuständige nationale Behörde zwischen 2015 und 2020 sechsmal unterrichtet.

Zypern berichtete, von einer Mitteilung in Bezug auf P&O Ferries mit Sitz im Vereinigten Königreich Kenntnis zu haben. Das Unternehmen hatte etwa 800 Seeleute entlassen, darunter Seeleute von vier unter zyprischer Flagge fahrenden Fahrgastschiffen.

Lettland meldete eine Mitteilung im Jahr 2022, von der 125 Beschäftigte betroffen waren.

Die Niederlande antworteten, dass im Jahr 2020 eine Mitteilung eines dort ansässigen Arbeitgebers registriert wurde, die 63 Seeleute betraf. Im Jahr 2021 gab es eine zweite Mitteilung in Bezug auf unter niederländischer Flagge fahrende Seeschiffe, die 28 Seeleute betraf, wobei in diesem Fall der Arbeitgeber jedoch nicht in den Niederlanden ansässig war.

Finnland hat Kenntnis von Mitteilungen über Entlassungen von Besatzungsmitgliedern von Seeschiffen, verfügte jedoch nicht über genaue Zahlen oder weitere Informationen. Darüber hinaus erklärte Finnland, dass die nationalen Bestimmungen über Massenentlassungen bereits Anwendung finden, wenn der Arbeitgeber die Entlassung eines einzelnen Arbeitnehmers plant.

Kein Mitgliedstaat meldete einen Fall, in dem seine zuständige nationale Behörde Mitteilungen über beabsichtigte Massenentlassungen von Besatzungsmitgliedern eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Seeschiffes erhalten hat.

3.1.2 Übergänge von Unternehmen, die Seeschiffe betreffen

Nur zwei Mitgliedstaaten hatten Kenntnis von Übergängen von Seeschiffen, die Teil eines Übergangs im Rahmen der Richtlinie waren (BE, FI). Belgien gab an, dass den Sozialpartnern ein Fall bekannt sei, in dem mehrere Schiffe eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen übergingen, während Finnland keine weiteren Informationen übermittelte. Zwei Mitgliedstaaten machten diesbezüglich keine Angaben (FR, SE), Italien berichtete, dass kein solcher Übergang stattgefunden habe, und den übrigen Mitgliedstaaten waren keine Fälle dieser Art bekannt.

3.1.3 Gerichtsverfahren

 
Die Mitgliedstaaten hatten keine Kenntnis von Gerichtsverfahren vor ihren nationalen Gerichten im Zusammenhang mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie.

3.1.4 Auswirkungen der Richtlinie

Die Berichtspflicht der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie wurde insbesondere eingeführt, um die Auswirkungen der neuen Richtlinie unter zwei Gesichtspunkten zu bewerten: i) Ausflaggung von Schiffen in andere Staaten und ii) Beschäftigungsgrad von EU-Seeleuten. Veränderungen der Flotte, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, können einen genauen Überblick über das Phänomen der „Ausflaggung“ geben. Der Beschäftigungsgrad in einem bestimmten Sektor ist schwieriger zu beurteilen, doch lassen sich aus der Entwicklung der Zahl der Personen, die als Seeleute beschäftigt sind, einige vorläufige Schlussfolgerungen zu diesem Punkt ziehen.

3.1.4.1 Auswirkungen auf die Zahl der unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffe

Insgesamt ergibt sich aus den Antworten der Mitgliedstaaten nicht, dass sich die Umsetzung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie nachteilig auf die Zahl der unter der Flagge der Mitgliedstaaten fahrenden Schiffe ausgewirkt hätte. Dies deutet darauf hin, dass das Inkrafttreten dieser beiden Artikel und ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nicht zur Ausflaggung geführt haben.

Von den Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Rechtsvorschriften geändert haben, um die Besatzungen von Seeschiffen in den Anwendungsbereich ihrer Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Massenentlassungen einzubinden, verzeichneten nur fünf einen Rückgang der Zahl der unter ihrer Flagge fahrenden Seeschiffe (BE, EE, EL, IT, PL). Neben diesen fünf Mitgliedstaaten meldeten auch die Niederlande einen Rückgang nach der Aufnahme von Seeschiffen in ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen.

Einige Mitgliedstaaten stellten ausführlichere Informationen über den Rückgang bereit. Belgien berichtete, dass die Zahl der dort registrierten Handelsschiffe in mehr als fünf Jahren zwischen 2016 und 2022 sehr leicht von 238 auf 237 zurückgegangen, die Bruttoraumzahl jedoch von 7 750 000 BRZ auf 9 780 000 BRZ gestiegen sei. Die Zahl der Fischereifahrzeuge des Landes ging zurück, es wurde jedoch nicht angegeben, in welchem Umfang dies der Fall war. In Italien sank die Zahl der Handelsmarineschiffe über 100 BRZ zwischen 2017 und 2020 um 8 % (von 1 448 auf 1 334). Polen berichtete, dass die Zahl der Schiffe und die Bruttoraumzahl zwischen 2015 und 2021 von 151 auf 134 Schiffe bzw. von rund 80 000 auf 69 000 BRZ zurückgegangen seien. In den Niederlanden ging die Zahl der Schiffe zwischen 2014 und 2021 von 1 233 auf 1 212 zurück. Die betreffenden Mitgliedstaaten gehen jedoch davon aus, dass diese Entwicklung nicht mit dem Inkrafttreten der Richtlinie im Zusammenhang steht, sondern auf folgende Faktoren zurückzuführen ist: i) kostengünstigere Registrierung von Schiffen unter fremden Flaggen (PL), ii) bessere Bedingungen für das Führen der Flagge eines anderen Staates (EE), iii) Ausflaggung (NL) und iv) die Tatsache, dass viele der in der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen schon vor Inkrafttreten der Richtlinie auch für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen galten (IT).

Irland und Portugal verzeichneten hingegen einen Anstieg der Zahl der unter ihrer Flagge fahrenden Seeschiffe. Sie übermittelten keine detaillierten Daten, und Irland machte keine Angaben zu den möglichen Gründen für den Anstieg. Portugal ist der Auffassung, dass der Anstieg nicht auf das Inkrafttreten der Richtlinie zurückzuführen ist: Es geht vielmehr davon aus, dass der Anstieg mit den Vereinfachungen der Rechtsvorschriften des Internationalen Schifffahrtsregisters von Madeira im Jahr 2015 sowie den bestehenden Steuerermäßigungen im Zusammenhang steht.

Sieben Mitgliedstaaten, die Besatzungen von Seeschiffen in den Anwendungsbereich ihrer Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Massenentlassungen einbezogen haben, berichteten, dass keine Veränderungen (DE, CY, MT, LV, LU, HU) oder keine wesentlichen Veränderungen (HR) bei der Zahl der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe eingetreten seien. Nach Angaben dieser Mitgliedstaaten sowie Litauens haben sich keine Veränderungen im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Seeschiffen in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen ergeben.

Drei Mitgliedstaaten berichteten, dass sie über keine Daten zur Ausweitung der Vorschriften über Massenentlassungen auf Besatzungen von Seeschiffen verfügten (BG, DK, LT). Vier Mitgliedstaaten berichteten außerdem, nicht über Daten zur Ausweitung der Rechtsvorschriften über den Übergang von Unternehmen auf Seeschiffe zu verfügen (BG, DK, RO, SK). Von den Mitgliedstaaten, die keine Auswirkungen berichteten, hatten sieben Mitgliedstaaten zuvor Seeleute nicht von den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Massenentlassungen ausgeschlossen (ES, FR, NL, RO, SI, SE), und fünf Mitgliedstaaten hatten zuvor Seeschiffe nicht von den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen ausgeschlossen (ES, FR, SI, SE).

Finnland berichtete, dass keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien, da die nationalen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen bereits zuvor für Seeleute galten und Seeleute bereits über Teilrechte im Zusammenhang mit dem Übergang von Unternehmen verfügten. Zwei Mitgliedstaaten gaben an, dass sie kein Flaggenstaat von Schiffen seien, die unter die Artikel 4 und 5 der Richtlinie fallen (CZ, AT). Die Slowakei berichtete, dass sie kein Flaggenstaat von Schiffen sei, die unter Artikel 4 der Richtlinie fallen.

 
3.1.4.2 Auswirkungen auf die Zahl der Seeleute

Insgesamt geht aus den Antworten der Mitgliedstaaten auch hervor, dass sich die Umsetzung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie nicht nachteilig auf die Zahl der Seeleute ausgewirkt hat. Dies deutet darauf hin, dass das Inkrafttreten der Artikel 4 und 5 der Richtlinie und der damit verbundenen nationalen Bestimmungen keine Auswirkungen auf den Beschäftigungsgrad von Seeleuten auf in den Mitgliedstaaten registrierten Schiffen hatte.

Nur zwei Mitgliedstaaten beobachteten einen Rückgang der Zahl der Seeleute (EE, EL). Griechenland verzeichnete einen Rückgang der Zahl der auf Schiffen unter griechischer Flagge beschäftigten Seeleute seit der Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2018, legte jedoch keine konkreten Zahlen vor. Estland verzeichnete einen Rückgang der Zahl der Besatzungsmitglieder der Handelsmarine und einen leichten Rückgang der Zahl der Fischer, legte aber ebenfalls keine konkreten Zahlen vor. Beide Länder stellten keinen Zusammenhang zwischen dem Rückgang und dem Inkrafttreten der Richtlinie fest. Estland erläuterte, dass als Arbeitshypothese davon ausgegangen werde, dass andere Gründe eine Rolle spielten wie z. B. die COVID-19-Pandemie und die Verringerung der Zahl der Fahrten.

In Belgien zeigten die Sozialversicherungsdaten einen leichten Beschäftigungsrückgang in der Handelsmarine 14 , während die Zahl der Fischer stabil blieb. Im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Seeleuten in den Anwendungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Massenentlassungen berichtete Lettland über einen Rückgang der Zahl der Seeleute mit Befähigung für den Dienst in der Handelsflotte und einen Anstieg der Zahl der Seeleute mit Befähigung für den Dienst auf Fischereifahrzeugen. Beide Länder konnten keinen Zusammenhang zwischen dieser Entwicklung und dem Inkrafttreten der Richtlinie feststellen. Lettland ging davon aus, dass die wichtigsten Gründe hierfür der Wettbewerb mit asiatischen Seeleuten, die Möglichkeit der Versetzung an Land und, speziell für Fischer, Änderungen der Qualifikationsanforderungen für Schiffskapitäne seien.

Zwei Mitgliedstaaten (IE, PT) verzeichneten einen Anstieg der Zahl der Seeleute. Sie legten keine detaillierten Daten vor, stellten aber auch keinen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Richtlinie fest. In Irland ist der Anstieg auf die gestiegene Zahl der Handelsschiffe zurückzuführen. Portugal geht davon aus, dass der Anstieg der Zahl der Seeleute wie auch der Anstieg der Zahl der Schiffe mit den im Jahr 2015 vorgenommenen Vereinfachungen der Rechtsvorschriften für das Internationale Schiffsregister von Madeira zusammenhängt.

Drei Mitgliedstaaten haben keine wesentlichen Veränderungen bei der Zahl der Seeleute festgestellt (HR, IT, FI). In Italien blieb die Zahl der Seeleute zwischen 2017 und 2020 im Wesentlichen unverändert (-1,4 % von 26 105 auf 25 744): Der Rückgang der Zahl der Frachtschiffe sei teilweise durch mehr personalintensive Fahrgastschiffe ausgeglichen worden, und viele der in der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen hätten zuvor bereits für die Besatzungsmitglieder von Seeschiffen gegolten. Die Zahl der Seeleute in Finnland hat sich von 2017 bis 2019 nicht wesentlich verändert; es wurde davon ausgegangen, dass der Rückgang der Zahl der Seeleute im Jahr 2020 mit der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang steht.

Vier Mitgliedstaaten verzeichneten keine Veränderung der Zahl der Seeleute (CZ, HU, MT, PL). Litauen stellte keine Veränderung im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Seeschiffen in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen fest. Tschechien erläuterte, dass keine gewerblichen Seeschiffe unter der tschechischen Flagge registriert seien und es sich bei der unveränderten Zahl der Seeleute um Seeleute handle, die über ein von der tschechischen Seeschifffahrtsbehörde ausgestelltes Seefahrtbuch verfügten und auf Seeschiffen beschäftigt seien, die unter verschiedenen EU- und Nicht-EU-Flaggen fahren. Deutschland erklärte, dass sich das Inkrafttreten von Artikel 4 der Richtlinie nicht auf die Zahl der Seeleute ausgewirkt habe.

Sechs Mitgliedstaaten waren nicht in der Lage, Daten über die Auswirkungen der Richtlinie auf die Zahl der Seeleute im Zusammenhang mit der Ausweitung der Vorschriften über Massenentlassungen auf Besatzungen von Seeschiffen vorzulegen (BG, DK, CY, LT, LU, RO). Diese Mitgliedstaaten sowie Lettland und die Slowakei berichteten, dass sie über keine Daten zur Zahl der Seeleute im Zusammenhang mit der Ausweitung der Rechtsvorschriften über den Übergang von Unternehmen verfügten. Zum selben Thema erklärten die Niederlande, dass sie zwar über Daten für das Jahr 2021 zum Personal auf unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffen (4 600 niederländische Beschäftigte, 16 000 ausländische Beschäftigte) verfügten, jedoch keine zuverlässigen früheren Vergleichsdaten vorlägen.

Fünf Mitgliedstaaten (ES, FR, NL, SI, SE) hatten Seeleute zuvor nicht von den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Massenentlassungen ausgenommen und verzeichneten daher keine Auswirkungen auf die Zahl der Seeleute. Auch vier Mitgliedstaaten (ES, FR, SI, SE), die Seeleute zuvor nicht von ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen ausgenommen hatten, verzeichneten keine Auswirkungen. Österreich erklärte, es sei kein Flaggenstaat für Schiffe, die unter die Artikel 4 und 5 der Richtlinie fallen, und die Slowakei teilte mit, sie sei kein Flaggenstaat für Schiffe, die unter Artikel 4 der Richtlinie fallen.

3.2 Bemerkungen der Sozialpartner

Für die Arbeitgeber in der Seeschifffahrt war der ECSA der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Artikel 4 und 5 der Richtlinie zufriedenstellend angewandt und durchgesetzt haben. Nach Angaben des ECSA blieben sowohl die Zahl der Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats als auch die Zahl der Seeleute stabil. Europêche als Vertreterin der Arbeitgeber im Fischereisektor übermittelte keine Stellungnahme.

Für die Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite konnte die ETF wegen fehlender Informationen seitens ihrer Mitglieder keine substanziellen Angaben zur Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie in Bezug auf den Übergang von Unternehmen vorlegen. Zur Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie in Bezug auf Massenentlassungen erklärte die ETF, dass sie nicht von allen Mitgliedern Informationen erhalten habe und dass die antwortenden Mitglieder keine Veränderung der Zahl der unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffe oder der Zahl der Seeleute verzeichnet hätten.

4.Schlussfolgerungen

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Umsetzungsmaßnahmen für die Änderungen der Richtlinie über Massenentlassungen, durch die die Besatzung von Seeschiffen in den Anwendungsbereich einbezogen werden, und für die Änderungen der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen, durch die Seeschiffe in den Anwendungsbereich einbezogen werden, mitgeteilt. Nicht alle haben neue Gesetze verabschiedet oder bestehende Rechtsakte geändert, da dies in den Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit bereits Seeschiffe (bzw. die Besatzung von Seeschiffen) nicht vom Anwendungsbereich ihrer nationalen Vorschriften ausgeschlossen hatten, nicht erforderlich war. Dadurch wurden die Rechte von Seeleuten verbessert, denen zuvor der durch diese Richtlinien gewährte Schutz nicht zuteil kam.

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, geplante Massenentlassungen der zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes anzuzeigen, wurde von den meisten Mitgliedstaaten als Mitteilung an ihre eigene zuständige Behörde umgesetzt. Dies hat zur Folge, dass die Behörde dieselbe ist wie diejenige, der Massenentlassungen aller anderen Arbeitnehmer anzuzeigen sind. Nur wenige Mitgliedstaaten haben sie als Verpflichtung zur Unterrichtung des Flaggenstaats umgesetzt.

Die Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Änderungen der Richtlinie über Massenentlassungen und der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen sind sehr begrenzt. Nur fünf Mitgliedstaaten verzeichneten zwischen einer und sechs Mitteilungen über Massenentlassungen, die die Besatzung eines Seeschiffs betrafen, und zwei Mitgliedstaaten verzeichneten einen oder zwei Übergänge von Seeschiffen. Kein Mitgliedstaat berichtete über Gerichtsverfahren.

Die Bedenken, dass die Änderungen dem maritimen Sektor schaden würden, da sie zu Ausflaggungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würden, haben sich als unbegründet erwiesen. Im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Besatzung von Seeschiffen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Massenentlassungen und von Seeschiffen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen haben die meisten Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, die die Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Sektors vertreten, keine Veränderung der Zahl der unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffe oder der Zahl der Seeleute festgestellt. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten einen Rückgang oder einen Anstieg der Zahl dieser Schiffe oder der Zahl der Seeleute verzeichneten, standen diese Entwicklungen laut ihren Angaben nicht mit der Einbeziehung (der Besatzung) von Seeschiffen in den Anwendungsbereich der beiden Richtlinien im Zusammenhang.

(1)

      Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute (ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 1).

(2)

     In diesem Bericht wird der Begriff „Seeleute“ verwendet, um auf den bisherigen Ausschluss von „Besatzungen von Seeschiffen“ aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über Massenentlassungen und von „Seeschiffen“ aus dem Anwendungsbereich der Richtlinien über den Übergang von Unternehmen Bezug zu nehmen. Der Begriff umfasst das seefahrende Personal sowohl der Handelsmarine als auch des Fischereisektors. Wenn zwischen diesen beiden Sektoren unterschieden werden muss, wird der betreffende Sektor ausdrücklich genannt.

(3)

     Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).

(4)

     Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).

(5)

     Neben der Richtlinie über Massenentlassungen und der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen sind dies folgende Richtlinien:

–    Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36);

–    Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28);

–    Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).

(6)

     Fragebogen für Arbeitgeber, gesendet an den Verband der Reeder der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und an Europêche; Fragebogen für Arbeitnehmer, gesendet an die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF).

(7)

     Fanganteilmäßig entlohnte Fischer von der Richtlinie über Zahlungsunfähigkeit, das seefahrende Personal der Handelsmarine von der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, Besatzungen von Hochseeschiffen von der Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung, Besatzungen von Seeschiffen von der Richtlinie über Massenentlassungen und Seeschiffe von der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen.

(8)

     Artikel 8 Absatz 1.

(9)

      https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/NIM/?uri=CELEX%3A32015L1794

(10)

     COM(2013) 798 final vom 18.11.2013, S. 10 (Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen, Artikel 4).

(11)

     Die Abkürzungen für die Mitgliedstaaten in diesem Bericht lauten: BE (Belgien), BG (Bulgarien), CZ (Tschechische Republik), DK (Dänemark), DE (Deutschland), EE (Estland), IE (Irland), EL (Griechenland), ES (Spanien), FR (Frankreich), HR (Kroatien), IT (Italien), CY (Zypern), LV (Lettland), LT (Litauen), LU (Luxemburg), HU (Ungarn), MT (Malta), NL (Niederlande), AT (Österreich), PL (Polen), PT (Portugal), RO (Rumänien), SI (Slowenien), SK (Slowakei), FI (Finnland), SE (Schweden).

(12)

     Danach muss der Arbeitgeber die Mitteilung an die zuständige Behörde des Staates übermitteln, in dem das Schiff registriert ist (und nicht an den Secretary of State).

(13)

     Die ETF bezog sich auf den Fall von P&O Ferries. Das Unternehmen war im Vereinigten Königreich niedergelassen und unterrichtete die zyprischen Behörden über Massenentlassungen, die Besatzungen auf ihren unter zyprischer Flagge fahrenden Fahrgastschiffen betrafen. Nach Ansicht der ETF hat dies gezeigt, dass die Unterrichtung der zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes zusätzlich zur Pflicht zur Anzeige von Entlassungen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Seeleute tätig sind, und nicht anstelle dieser erfolgen sollte.

(14)

     Andererseits zeigten die Daten des gemeinsamen Ausschusses für den Sektor der Handelsmarine einen starken Beschäftigungszuwachs, der jedoch durch die kürzlich erfolgte Einbeziehung der Bagger- und Offshore-Branche in den Sektor der Handelsmarine erklärt wurde.