79/893/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1979 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1973 finanzierten Ausgaben (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 278 vom 07/11/1979 S. 0009 - 0010
**** ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 . ( 2 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 . ( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . OKTOBER 1979 ÜBER DEN VOM KÖNIGREICH BELGIEN VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH ) ( 79/893/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 , NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1973 ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT DIE PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN . NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ), UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES IN FRAGE STEHENDEN JAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ALS ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT . GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 50 439 735 BFRS DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESEM ANSPRUCH NICHT GERECHT WIRD UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG IN KENNTNIS GESETZT UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN . HINSICHTLICH DER ÖFFENTLICHEN LAGERUNG VON BUTTER KANN EIN TEILBETRAG DER AUSGABE ÜBER 13 513 134 BFRS IN DIESEM STADIUM NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DA EINE VORHERIGE ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNG NOTWENDIG ERSCHEINT . DIESE ENTSCHEIDUNG GREIFT NICHT DEN ERGEBNISSEN DER NOCH LAUFENDEN UNTERSUCHUNGEN BEI MILCHERZEUGNISSEN UND BEI OBST UND GEMÜSE VOR - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE AUSGABEN , DIE FÜR DAS KÖNIGREICH BELGIEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ALS ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN , BELAUFEN SICH AUF 9 617 084 437 BFRS . ( 2 ) DIE RECHNUNGEN DER VOM KÖNIGREICH BELGIEN ZUR ZAHLUNG DER VOM FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ZU FINANZIERENDEN AUSGABEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 SIND NACH MASSGABE DER ANGABEN IM ANHANG ABGESCHLOSSEN . ARTIKEL 2 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1979 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT **** ANHANG ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZUR ZAHLUNG DER VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN IN BELGIEN // // 1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1972 VERFÜGBARE MITTEL // 639 461 264 BFRS // 2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ERHALTENE VORSCHÜSSE // 9 042 500 000 BFRS // 3 . GESAMTBETRAG ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1973 // 9 681 961 264 BFRS // 4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 GELEISTETE ZAHLUNGEN , DIE ALS ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN : // - OCCL // 4 185 797 156 BFRS // - OBEA // 5 031 256 064 BFRS // - ONL // 400 031 217 BFRS // // INSGESAMT // 9 617 084 437 BFRS // 5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1973 VERFÜGBARE MITTEL // 64 876 827 BFRS //