EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 27.8.2024
COM(2024) 325 final
2024/0212(BUD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit sechs Naturkatastrophen im Jahr 2023
BEGRÜNDUNG
1.Kontext des Vorschlags
Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates 1 (im Folgenden „EUSF-Verordnung“) in Höhe von 1 028 541 689 EUR, um Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich nach den Naturkatastrophen (Überschwemmung), die sich 2023 in diesen Ländern ereignet haben, zu helfen.
Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit der Mittelübertragung Nr. DEC 08/2024 vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den Betrag von 796 760 300 EUR aus der Reservelinie der Europäischen Solidaritätsreserve auf die operative Haushaltslinie (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) des EUSF zu übertragen. Finanziert wird diese Inanspruchnahme – neben der Übertragung von Mitteln aus der Reservelinie der Europäischen Solidaritätsreserve – durch die Verwendung von 37 073 004 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen, die bereits in den Gesamthaushaltsplan 2024 der EU eingestellt wurden, sowie durch die Verwendung von 194 708 385 EUR an Mitteln des Gesamthaushaltsplans 2023 der EU, die gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung bereits als Vorschüsse gezahlt wurden.
2.Informationen und Voraussetzungen
2.1Italien – Katastrophe größeren Ausmaßes: Überschwemmung in der Region Emilia-Romagna
Zwischen dem 1. und dem 17. Mai 2023 führten die extrem starken Regenfälle in der italienischen Region Emilia-Romagna zu Überschwemmungen.
In der Folge beantragte Italien finanzielle Unterstützung aus dem EUSF.
(1)Am 24. Juli 2023 stellte Italien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen im Mai 2023.
(2)Italien hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 1. Mai 2023 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.
(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
(4)Die italienischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 8,5 Mrd. EUR. Dieser Betrag liegt über dem Schwellenwert für „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“, der im Falle Italiens 2023 auf 3,8 Mrd. EUR festgesetzt wurde. Daher gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung.
(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.
(6)Italien hat um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung auf den voraussichtlichen Beitrag ersucht. Auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Zahlung eines Vorschusses aus dem EUSF erfüllt sind. Daher wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2023) 7823 der Kommission vom 13. November 2023 ein Vorschuss in Höhe von 94 708 385 EUR gewährt. Der Vorschuss wurde Italien am 29. November 2023 ausgezahlt.
(7)Zwischen dem 1. und dem 17. Mai 2023 war die Region Emilia-Romagna in Italien von starken Niederschlägen und den damit einhergehenden Überschwemmungen betroffen. Die Katastrophe traf sieben Provinzen im mittleren Osten der Region mit extrem starken Niederschlägen, wobei insbesondere in den Hügel- und Bergregionen eine hohe kumulierte Niederschlagsmenge verzeichnet wurde. Die im gesamten Zeitraum des Ereignisses aufgezeichneten kumulativen Niederschlagsmengen lagen zwischen 200 und 500 mm. Die Folgen der nachfolgenden Überschwemmungen waren schwerwiegend. Neben den erheblichen wirtschaftlichen Verlusten aufgrund der Zerstörung von Infrastrukturen und Schäden an öffentlichen sowie privaten Vermögenswerten haben 14 Menschen ihr Leben verloren. Durch die extremen meteorologischen Bedingungen wurden über 1 500 Erdrutsche ausgelöst, die erhebliche Schäden an Straßen, Gebäuden, Netzinfrastrukturen und Wasserläufen verursachten.
(8)Die italienischen Behörden haben Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union angefordert. Italien beantragte vier Hochleistungspumpen-Module. Nach der Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens der Union leisteten die Slowakei, Slowenien, Frankreich und Belgien Unterstützung in den überschwemmten Gebieten. Die betroffenen Gebiete wurden mithilfe des Schnellkartierungssystems sowie des Risiko- und Wiederaufbausystems des europäischen Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienstes und des nationalen Systems ASI-COSMO-Skymed ermittelt.
(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Italien auf 681,8 Mio. EUR geschätzt und nach der Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Den größten Kostenfaktor der Soforthilfemaßnahmen stellen die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz von kulturellem Erbe dar (über 293,7 Mio. EUR). Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung macht mit Kosten in Höhe von 220,5 Mio. EUR den zweitgrößten Teil aus. Der drittgrößte Teil der Kosten steht in Zusammenhang mit der Säuberung des von der Katastrophe betroffenen Gebiets (85,7 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (82,0 Mio. EUR).
(10)Italien hat die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken 2 (im Folgenden „Richtlinie 2007/60/EG“) durch das Gesetzesdekret Nr. 49 vom 23. Februar 2010 in nationales Recht umgesetzt. Im Gesetzesdekret Nr. 49/2010 heißt es, dass Hochwasser-Gefährdungskarten und Hochwasser-Risikokarten für Gebiete angenommen werden müssen, die nach demselben Rechtsakt ermittelt wurden.
(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Italien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.
(12)Die italienischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
2.2Slowenien – Katastrophe größeren Ausmaßes: Überschwemmung
Zwischen dem 3. und 6. August 2023 war Slowenien von starken Regenfällen betroffen, die zu Überschwemmungen im ganzen Land führten.
In der Folge beantragte Slowenien finanzielle Unterstützung aus dem EUSF.
(1)Am 20. Oktober 2023 stellte Slowenien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen im August 2023.
(2)Slowenien hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 4. August 2023 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.
(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
(4)Die slowenischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten unmittelbaren Gesamtschaden auf knapp 10,0 Mrd. EUR. Die Kommission hat 7,3 Mrd. EUR als plausiblen unmittelbaren Gesamtschaden akzeptiert. Dieser Betrag liegt über dem Schwellenwert für „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des Landes, was im Falle Sloweniens 2023 einem Betrag von 308,8 Mio. EUR entspricht. Daher gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung.
(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.
(6)Slowenien hat um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung auf den voraussichtlichen Beitrag ersucht. Auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Zahlung eines Vorschusses aus dem EUSF erfüllt sind. Daher wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2023) 8168 der Kommission vom 23. November 2023 ein Vorschuss in Höhe von 100 Mio. EUR gewährt. Der Vorschuss wurde Slowenien am 11. Dezember 2023 ausgezahlt.
(7)Zwischen dem 3. und 6. August 2023 verursachte ein intensives Tiefdrucksystem starke Niederschläge. Die starken Regenfälle und der sintflutartige Starkregen führten zu großflächigen Überschwemmungen, Erdrutschen und Schlammlawinen. Die meisten Niederschläge wurden in der nördlichen Hälfte Sloweniens mit bis zu 150-200 mm Regen gemessen. Das Ereignis war insofern außergewöhnlich, als dass die drei größten slowenischen Flüsse vom Hochwasser betroffen waren. Das Hochwasser zerstörte Straßen, Brücken, die Wasserversorgungsinfrastruktur, die Kanalisation, die Strominfrastruktur, zahlreiche Häuser und städtische Gebiete sowie landwirtschaftliche Flächen.
(8)Die slowenischen Behörden haben Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union, des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen und – über das Euro-Atlantische Koordinierungszentrum für Katastrophenhilfe – bei der NATO angefordert. Zwölf EU-Mitgliedstaaten und eine Reihe von Drittländern leisteten Unterstützung.
(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Slowenien auf 6 786,0 Mio. EUR geschätzt und nach der Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung macht mit Kosten in Höhe von 5 089,0 Mio. EUR den größten Teil aus. Der zweitgrößte Teil der Kosten der Soforthilfemaßnahmen steht in Zusammenhang mit der Säuberung des von der Katastrophe betroffenen Gebiets (853,2 Mio. EUR). Der drittgrößte Kostenfaktor sind die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz von kulturellem Erbe (816,2 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (27,2 Mio. EUR).
(10)Slowenien hat die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Jahr 2008 durch das slowenische Wassergesetz (Artikel 1 Absatz 4 Nummer 4) in nationales Recht umgesetzt.
(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Slowenien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.
(12)Die slowenischen Behörden gaben an, dass Schätzungen zufolge bis zu 4,7 % des geschätzten Schadens durch Versicherung gedeckt werden könnten.
2.3Österreich – Katastrophe in einem Nachbarstaat: Überschwemmung
Zwischen dem 3. und 6. August 2023 war Österreich von starken Regenfällen betroffen, die zu Überschwemmungen in den südlichen Gebieten des Landes führten.
In der Folge beantragte Österreich finanzielle Unterstützung aus dem EUSF.
(1)Am 19. Oktober 2023 stellte Österreich einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen im August 2023.
(2)Österreich hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 3. August 2023 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.
(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
(4)Die österreichischen Behörden haben den Antrag im Rahmen des Kriteriums „benachbarter Staat“ gemäß Artikel 2 Absatz 4 der EUSF-Verordnung gestellt, wonach Unterstützung aus dem EUSF auch bei jeder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen kann, die ebenfalls eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in einem benachbarten förderfähigen Staat darstellt. Die österreichischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten unmittelbaren Gesamtschaden auf 208,0 Mio. EUR. Da dieselbe Naturkatastrophe in Slowenien, einem benachbarten förderfähigen Staat, als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft wird, ist der von Österreich beantragte Beitrag aus dem EUSF gemäß Artikel 2 Absatz 4 der EUSF-Verordnung förderfähig.
(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.
(6)Österreich hat nicht um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung ersucht.
(7)Zwischen dem 3. und 6. August 2023 verursachten starke Regenfälle zahlreiche Schäden an öffentlichen und privaten Infrastrukturen im Süden Österreichs, insbesondere in Unterkärnten und der Steiermark. Durch die Regenfälle wurden Gebäude, Keller, Garagen, Wälder und Felder überflutet und über 900 Schlammlawinen und Erdrutsche ausgelöst. Mehr als 120 Gemeinden waren von den Sturmschäden – darunter auch vereinzelte Stromausfälle aufgrund des hohen Grundwasserspiegels – betroffen. Auch in den benachbarten Bundesländern wie Salzburg und dem Burgenland wurden Schäden gemeldet.
(8)Österreich hat keine Unterstützung über das Europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen angefordert.
(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Österreich auf 76,5 Mio. EUR geschätzt und nach der Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser sowie Verkehr macht mit Kosten in Höhe von 65,6 Mio. EUR den größten Teil aus. Der zweitgrößte Teil der Kosten der Soforthilfemaßnahmen entfällt auf die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen (9,7 Mio. EUR). Der drittgrößte Teil der Kosten geht auf Notunterkünfte und Rettungsdienste zurück (0,8 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten steht in Zusammenhang mit der Säuberung des von der Katastrophe betroffenen Gebiets (0,4 Mio. EUR).
(10)Die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde mit der Änderung des Wasserrechtsgesetzes von 2011 (Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2011) in österreichisches Recht umgesetzt.
(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Österreich kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.
(12)Die österreichischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
2.4Griechenland – Katastrophe größeren Ausmaßes: Medicane
Zwischen dem 4. und dem 11. September 2023 war Griechenland vom Mittelmeersturm „Daniel“ betroffen, der starke Regenfälle verursachte und zu Überschwemmungen an mehreren Orten im Zentrum des Landes, insbesondere in der Region Thessalien, führte.
In der Folge beantragte Griechenland finanzielle Unterstützung aus dem EUSF.
(1)Am 20. November 2023 stellte Griechenland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen im September 2023.
(2)Griechenland hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 4. September 2023 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.
(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
(4)Die griechischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 2,3 Mrd. EUR. Dieser Betrag liegt über dem Schwellenwert für „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des Landes, was im Falle Griechenlands 2023 einem Betrag von 1,1 Mrd. EUR entspricht. Daher gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung.
(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.
(6)Griechenland hat um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung auf den voraussichtlichen Beitrag ersucht. Auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Zahlung eines Vorschusses aus dem EUSF erfüllt sind. Daher wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2024) 505 der Kommission vom 23. Januar 2024 ein Vorschuss in Höhe von 25 382 237 EUR gewährt. Der Vorschuss wurde Griechenland am 8. Februar 2024 ausgezahlt.
(7)Zwischen dem 4. und dem 11. September 2023 kam es zu einem einschneidenden und umfangreichen hydrometeorologischen Ereignis mit erheblichen und anhaltenden Niederschlägen, die zu katastrophalen Überschwemmungen an mehreren Orten im Zentrum Griechenlands, insbesondere in der Region Thessalien, führten. Die im gesamten Zeitraum des Ereignisses aufgezeichneten kumulativen Niederschlagsmengen lagen in den betroffenen Gebieten zwischen 400 und 1 000 mm. Während dieses Ereignisses verzeichnete der Großteil des Gebiets eine Niederschlagsmenge, die mit der durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge an Niederschlägen vergleichbar ist. Die sintflutartigen Regenfälle führten zu verheerenden Überschwemmungen, die weite Teile im Zentrum Griechenlands trafen. Die Überschwemmungen haben die Infrastruktur massiv zerstört, Straßen in Flüsse verwandelt, Gebäude und Brücken niedergerissen und ganze Dörfer unter Wasser gesetzt. Neben den erheblichen wirtschaftlichen Verlusten aufgrund der Zerstörung von Infrastrukturen und Schäden an öffentlichen sowie privaten Vermögenswerten haben 17 Menschen ihr Leben verloren.
(8)Die griechischen Behörden haben keine Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union angefordert.
(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Griechenland auf 1 941,0 Mio. EUR geschätzt und nach der Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Verkehr sowie Bildung macht mit Kosten in Höhe von 1 657,0 Mio. EUR den größten Teil aus. Der zweitgrößte Teil der Kosten der Soforthilfemaßnahmen steht in Zusammenhang mit der Säuberung des von der Katastrophe betroffenen Gebiets (230,6 Mio. EUR). Der drittgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (42,8 Mio. EUR). Der viertgrößte Kostenfaktor sind die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz von kulturellem Erbe (11,4 Mio. EUR).
(10)Griechenland hat die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch den Gemeinsamen Ministerialbeschluss K.Y.A 31822/1542/Ε130/2010 (ΦΕΚ Β΄ 1108/21.07.2010) in das innerstaatliche Recht umgesetzt.
(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung liefen gegen Griechenland zwei Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe. Das Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten gemäß der Richtlinie 2007/60/EG (INFR(2021)2254) wurde am 24. April 2024 eingestellt. Am 13. März 2024 wurde bezüglich INFR(2022)2191 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben, weil Griechenland die Überprüfung seiner Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) und seiner Hochwasserrisikomanagementpläne gemäß der Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) nicht abgeschlossen hat.
(12)Die griechischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
2.5Italien – regionale Katastrophe: Überschwemmungen in der Region Toskana
Zwischen dem 25. Oktober und dem 10. November 2023 verzeichnete die italienische Region Toskana starke Regenfälle, die unweigerlich zu Sturzfluten führten.
In der Folge beantragte Italien finanzielle Unterstützung aus dem EUSF.
(1)Am 19. Januar 2024 stellte Italien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen im Oktober und November 2023 in der Region Toskana.
(2)Italien hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 29. Oktober 2023 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.
(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
(4)Im Antrag wurde das Ereignis als „regionale Naturkatastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der EUSF-Verordnung bezeichnet; dabei handelt es sich um jedwede Naturkatastrophe in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates, die zu einem unmittelbaren Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt. Die italienischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 2,7 Mrd. EUR. Dieser Betrag entspricht etwa 2,4 % des BIP der Region Toskana und überschreitet den angegebenen geltenden Schwellenwert für „regionale Katastrophen“, der für die Region Toskana im Jahr 2024 bei 1,7 Mrd. EUR liegt.
(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.
(6)Italien hat nicht um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung ersucht.
(7)Zwischen dem 25. Oktober und dem 10. November 2023 war die italienische Region Toskana, insbesondere die Provinzen Prato, Florenz, Pisa, Pistoia und Livorno, innerhalb relativ kurzer Zeit von extremen Niederschlägen betroffen. Der Regen löste in Verbindung mit dem starken Wind Sturzfluten und Erdrutsche aus. Die Folgen der nachfolgenden Überschwemmungen waren schwerwiegend. Das Ereignis hat erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht, sieben Menschen das Leben gekostet und Tausende gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.
(8)Die italienischen Behörden haben keine Hilfe im Rahmen des UCPM angefordert. Die italienische Abteilung für Katastrophenschutz hat jedoch das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission über die Fortschritte beim Katastrophenmanagement auf dem Laufenden gehalten.
(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Italien auf 175,6 Mio. EUR geschätzt nach mehreren Kategorien aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung macht mit Kosten in Höhe von 74,3 Mio. EUR den größten Teil der Kosten der Soforthilfemaßnahmen aus. Der zweitgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (49,0 Mio. EUR). Der drittgrößte Kostenfaktor sind die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz von kulturellem Erbe (26,4 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten steht in Zusammenhang mit der Säuberung des von der Katastrophe betroffenen Gebiets (26,0 Mio. EUR).
(10)Italien hat die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch das Gesetzesdekret Nr. 49 vom 23. Februar 2010 zur Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken umgesetzt. Im Gesetzesdekret Nr. 49/2010 heißt es, dass Hochwasser-Gefährdungskarten und Hochwasser-Risikokarten für Gebiete angenommen werden müssen, die nach demselben Rechtsakt ermittelt wurden.
(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Italien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.
(12)Die italienischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
2.6Frankreich– regionale Katastrophe: Überschwemmung
Zwischen dem 2. und dem 9. November 2023 war die ehemalige Region Nord-Pas-de-Calais, die heute Teil der französischen Region Hauts-de-France ist, von starken Regenfällen betroffen, die Überschwemmungen verursachten.
In der Folge beantragte Frankreich finanzielle Unterstützung aus dem EUSF.
(1)Am 24. Januar 2024 stellte Frankreich einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen im November 2023.
(2)Frankreich hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 2. November 2023 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.
(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
(4)Im Antrag wurde das Ereignis als „regionale Naturkatastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der EUSF-Verordnung bezeichnet; dabei handelt es sich um jedwede Naturkatastrophe in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates, die zu einem unmittelbaren Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt. Die französischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 1,9 Mrd. EUR. Dieser Betrag entspricht etwa 1,64 % des BIP der ehemaligen Region Nord-Pas-de-Calais 3 und überschreitet den angegebenen geltenden Schwellenwert für „regionale Katastrophen“, der für die ehemalige Region Nord-Pas-de-Calais im Jahr 2024 4 bei 1,8 Mrd. EUR liegt.
(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.
(6)Frankreich hat um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der Verordnung auf den voraussichtlichen Beitrag ersucht. Auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Zahlung eines Vorschusses aus dem EUSF erfüllt sind. Daher wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2024) 3873 der Kommission vom 6. Juni 2024 ein Vorschuss in Höhe von 11 690 767 EUR gewährt. Der Vorschuss wurde Frankreich am 14. Juni 2024 ausgezahlt.
(7)Zwischen dem 2. und dem 9. November 2023 fiel in der ehemaligen Region Nord-Pas-de-Calais, die heute Teil der französischen Region Hauts-de-France ist, eine beträchtliche Menge an Niederschlägen, die in einigen Gebieten 271 mm erreichte. Diese Umstände führten zu einem raschen Anstieg der Flusspegel innerhalb kurzer Zeit und ließen große Flüsse über ihre Ufer treten. Die Folgen des Ereignisses waren schwerwiegend und hatten zahlreiche Schlammlawinen und Straßensperrungen zur Folge. Die Katastrophe hat beträchtliche wirtschaftliche Schäden verursacht und Tausende gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.
(8)Die französischen Behörden haben Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union angefordert. Die Niederlande haben Hilfe angeboten.
(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Frankreich auf 160,2 Mio. EUR geschätzt nach mehreren Kategorien aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung macht mit Kosten in Höhe von 120,1 Mio. EUR den größten Teil der Kosten der Soforthilfemaßnahmen aus. Der zweitgrößte Teil der Kosten steht in Zusammenhang mit der Säuberung des von der Katastrophe betroffenen Gebiets (19,3 Mio. EUR). Der drittgrößte Kostenfaktor sind die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz von kulturellem Erbe (10,8 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (10,0 Mio. EUR).
(10)Frankreich hat die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch das Gesetzesdekret Nr. 2011-227 vom 2. März 2011 zur Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken umgesetzt.
(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Frankreich kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.
(12)Die französischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
2.7Schlussfolgerung
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und nach Prüfung der übermittelten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in den Anträgen Italiens, Sloweniens, Österreichs, Griechenlands und Frankreichs genannten Katastrophen die Bedingungen der EUSF-Verordnung für die Inanspruchnahme des EUSF erfüllen.
3.Finanzierung
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021‑2027 5 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) ermöglicht die Inanspruchnahme des EUSF im Kontext der Solidaritäts- und Soforthilfereserve. In Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 6 sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, (IIV) sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EUSF im Rahmen der Solidaritäts- und Soforthilfereserve festgelegt.
Da Solidarität der Hauptbeweggrund für die Einrichtung des EUSF war, sollte die Unterstützung nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Folglich sollte der Schadensanteil, der den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ (d. h. 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung)) übersteigt, stärker bezuschusst werden als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil.
Das bedeutet, dass sich der Beihilfebetrag für ein Land, das von einer Katastrophe betroffen ist, die die Voraussetzungen für eine „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ erfüllt, durch Summierung zweier Beträge berechnet: 2,5 % des Anteils des unmittelbaren Gesamtschadens bis zum Schwellenwert und 6 % des Anteils des unmittelbaren Gesamtschadens, der den Schwellenwert überschreitet.
Der Satz für die Festlegung der Beihilfebeträge für „regionale Naturkatastrophen“, die unter dem nationalen Schwellenwert liegen, beträgt 2,5 % des unmittelbaren Gesamtschadens. Außerdem kann gemäß Artikel 2 Absatz 4 der EUSF-Verordnung Unterstützung aus dem EUSF auch bei jeder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die ebenfalls eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in einem benachbarten förderfähigen Staat darstellt. Bei der Beantragung von Unterstützung aus dem EUSF auf der Grundlage des Kriteriums „Nachbarland“ gibt es keine Schwellenwerte für den entstandenen unmittelbaren Gesamtschaden. Für die Bestimmung des Beihilfebetrags im Falle von Katastrophen, die das Kriterium „Nachbarland“ erfüllen, gilt derselbe Satz wie im Falle einer „regionalen Katastrophe“, d. h. 2,5 % des unmittelbaren Gesamtschadens. Der Finanzbeitrag darf die geschätzten Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen nicht übersteigen.
Die Methode für die Berechnung der Beihilfen aus dem EUSF ist im Jahresbericht 2002-2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt. Die Kommission schlägt der Haushaltsbehörde daher die Inanspruchnahme folgender Beträge für alle sechs Anträge vor:
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Katastrophe |
Unmittelbarer Gesamtschaden (in EUR) |
Schwellenwert für Katastrophen (in EUR) |
2,5 % des unmittelbaren Gesamtschadens (in EUR) |
2,5 % des Anteils des unmittelbaren Gesamtschadens bis zum Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes (in EUR) |
6 % des unmittelbaren Schadens, der den Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes überschreitet (in EUR) |
Vorgeschlagener EUSF-Beihilfebetrag (in EUR) |
Vorschuss (in EUR) |
Zu zahlender Restbetrag (in EUR) |
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Regionale Katastrophe/Katastrophe größeren Ausmaßes |
Regionale Katastrophe |
Berechnung der Beihilfe bei Katastrophen größeren Ausmaßes |
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Italien (Emilia Romagna) – Überschwemmung (Katastrophe größeren Ausmaßes) |
8 533 315 251 |
3 804 725 000 |
entfällt |
95 118 125 |
283 715 415 |
378 833 540 |
94 708 385 |
284 125 155 |
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Slowenien – Überschwemmung (Katastrophe größeren Ausmaßes) |
7 320 232816 |
308 826 000 |
entfällt |
7 720 650 |
420 684 409 |
428 405 059 |
100 000 000 |
328 405 059 |
|
Österreich – Überschwemmung (Nachbarland) |
207 969 814 |
entfällt |
5 199 245 |
entfällt |
entfällt |
5 199 245 |
entfällt |
5 199 245 |
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Griechenland – Überschwemmung (Katastrophe größeren Ausmaßes) |
2 325 232 656 |
1 085 286 000 |
entfällt |
27 132 150 |
74 396 799 |
101 528 949 |
25 382 237 |
76 146 712 |
|
Italien (Toskana) – Überschwemmung (regionale Katastrophe) |
2 712 473 053 |
1 719 230 000 |
67 811 826 |
entfällt |
entfällt |
67 811 826 |
entfällt |
67 811 826 |
|
Frankreich – Überschwemmung (regionale Katastrophe) |
1 870 522 773 |
1 839 110 000 |
46 763 069 |
entfällt |
entfällt |
46 763 069 |
11 690 767 |
35 072 302 |
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INSGESAMT |
1 028 541 689 |
231 781 389 |
796 760 300 |
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Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 des Rates vom 29. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 7 wurde die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) in zwei getrennte Instrumente aufgeteilt: die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve. Die Europäische Solidaritätsreserve mit einer jährlichen Finanzausstattung von 1 016 Mio. EUR (zu Preisen von 2018, was 1 144,2 Mio. EUR zu Preisen von 2024 entspricht) wird zur Unterstützung der Reaktion auf Notsituationen verwendet, die vom EUSF abgedeckt sind.
Um eine frühzeitige Ausschöpfung der jährlichen Mittelzuweisung zu vermeiden, sehen Artikel 3 Absatz 7 der EUSF-Verordnung und Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der geänderten MFR-Verordnung vor, dass 25 % der jährlichen Mittelzuweisung des EUSF (d. h. 286 Mio. EUR für 2024) am 1. Oktober jedes Jahres verfügbar bleiben.
Gemäß Artikel 4a Absatz 4 der EUSF-Verordnung wurde schließlich der Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR (an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen) bereits für die Zahlung möglicher Vorschusszahlungen in den Gesamthaushaltsplan 2024 der EU eingestellt.
Daher beläuft sich der Höchstbetrag, der aus der Mittelzuweisung der Europäischen Solidaritätsreserve für 2024 für den EUSF verwendet werden kann, auf 808 135 764 EUR, was ausreichend ist, um den Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu decken.
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Im Rahmen des EUSF 2024 verfügbarer Betrag: |
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Jährliche Gesamtzuweisung des EUSF 2024 |
1 144 181 018 |
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Nach dem 1. Oktober verfügbare Tranche (-) |
286 045 254 |
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Für Vorschusszahlungen vorgemerkte Mittel (-) |
50 000 000 |
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Vor dem 1. Oktober verfügbarer Betrag |
808 135 764 |
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Für diese Inanspruchnahme zu verwendender Betrag |
796 760 300 |
Zu Informationszwecken: Im Jahr 2024 hat die Kommission von den bereits in den Gesamthaushaltsplan 2024 der EU eingestellten 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen bereits einen Vorschuss in Höhe von 25 382 237 EUR an Griechenland im Hinblick auf die Überschwemmungen durch den Medicane „Daniel“ und einen Vorschuss in Höhe von 11 690 767 EUR an Frankreich im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in der ehemaligen Region Nord-Pas-de-Calais geleistet. Dementsprechend beläuft sich der verbleibende verfügbare Betrag für Vorschusszahlungen auf 12 926 996 EUR.
2024/0212 (BUD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit sechs Naturkatastrophen im Jahr 2023
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 8 , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 9 , insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel 10 , insbesondere auf Nummer 10,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, regionalen Naturkatastrophen oder schweren öffentlichen Gesundheitsnotständen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
(2)Der Fonds darf die in Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 11 geänderten Fassung festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten.
(3)Am 24. Juli 2023 stellte Italien nach der Überschwemmung in der Region Emilia Romagna im Mai 2023 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.
(4)Am 20. Oktober 2023 stellte Slowenien nach den Überschwemmungen vom August 2023 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.
(5)Am 19. Oktober 2023 stellte Österreich nach den Überschwemmungen vom August 2023 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.
(6)Am 20. November 2023 stellte Griechenland nach den Überschwemmungen vom September 2023 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.
(7)Am 19. Januar 2024 stellte Italien nach der Überschwemmung in der Region Toskana im Oktober und November 2023 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.
(8)Am 24. Januar 2024 stellte Frankreich nach den Überschwemmungen vom November 2023 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.
(9)Die oben genannten Anträge erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.
(10)Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich bereitzustellen.
(11)Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union folgende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen bereitgestellt:
a)Italien wird ein Betrag in Höhe von 378 833 540 EUR im Zusammenhang mit Überschwemmungen in der Region Emilia Romagna im Mai 2023 bereitgestellt;
b)Slowenien wird ein Betrag in Höhe von 428 405 059 EUR im Zusammenhang mit der Überschwemmung im August 2023 bereitgestellt;
c)Österreich wird ein Betrag in Höhe von 5 199 245 EUR im Zusammenhang mit Überschwemmungen im August 2023 bereitgestellt;
d)Griechenland wird ein Betrag in Höhe von 101 528 949 EUR im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2023 bereitgestellt;
e)Italien wird ein Betrag in Höhe von 67 811 826 EUR im Zusammenhang mit Überschwemmungen in der Region Toskana im Oktober und November 2023 bereitgestellt;
f)Frankreich wird ein Betrag in Höhe von 46 763 069 EUR im Zusammenhang mit Überschwemmungen in der ehemaligen Region Nord-Pas-de-Calais im November 2023 bereitgestellt;
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses] 12*.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates