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Anwendung von Artikel 27 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (1)

(Genehmigung einer vom Vereinigten Königreich beantragten abweichenden Maßnahme zur Verhinderung bestimmter Steuerumgehungen)

(85/369/EWG)

Mit Schreiben vom 15. März 1985 hat die britische Regierung in Anwendung der oben genannten Bestimmungen die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, für einen Zeitraum von zwei Jahren eine von der sechsten Richtlinie abweichende Maßnahme zu treffen, deren Zweck es ist, durch die Einführung eines Systems der Erhebung der Mehrwertsteuer Steuerumgehungen in den Fällen zu verhindern, in denen das Vertriebssystem von gewissen Unternehmen auf den Verkauf ihrer Erzeugnisse an nichtsteuerpflichtige Wiederverkäufer abgestellt ist.

Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. April 1985 von der Absicht der britischen Regierung unterrichtet.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der sechsten Richtlinie gilt der Beschluß des Rates zur Genehmigung dieser abweichenden Maßnahme als gefasst, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der im vorangehenden Absatz genannten Unterrichtung weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt haben, die Angelegenheit im Rat zu erörtern.

Da weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat binnen dieser Frist eine solche Erörterung beantragt haben, gilt der Beschluß des Rates als am 13. Juni 1985 gefasst.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.