16.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/167


P9_TA(2023)0005

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2023 über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Artikel 7 (Schutz der Vorrechte und der Immunität) und Artikel 9 (Immunitätsverfahren) (2022/2210(REG))

(2023/C 214/15)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Schreiben seiner Präsidentin vom 9. November und 16. Dezember 2022,

—

gestützt auf die Artikel 236 und 237 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0001/2023),

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehenden Änderungen vorzunehmen;

2.

beschließt, dass diese Änderungen am auf ihre Annahme folgenden Tag in Kraft treten;

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Abänderung 1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 — Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.   In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass eine Verletzung der Vorrechte oder der Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats stattgefunden hat oder bevorsteht, kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorlag oder wahrscheinlich vorliegen wird, gemäß Artikel 9 Absatz 1 eingereicht werden.

1.   In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass eine Verletzung der Vorrechte oder der Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats oder durch die Europäische Staatsanwaltschaft stattgefunden hat oder bevorsteht, kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorlag oder wahrscheinlich vorliegen wird, gemäß Artikel 9 Absatz 1 eingereicht werden.

Abänderung 2

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 9 — Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.   Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

1.   Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder des Europäischen Generalstaatsanwalts , die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Abänderung 3

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 9 — Absatz 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

5.   Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

5.   Der Ausschuss kann die betreffende Behörde des Mitgliedstaates bzw. den Europäischen Generalstaatsanwalt um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

Abänderung 4

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 9 — Absatz 8

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

8.   Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn der Ausschuss durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

8.   Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der Behörde des betreffenden Mitgliedstaates bzw. des Europäischen Generalstaatsanwalts und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn der Ausschuss durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

Abänderung 5

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 9 — Absatz 10

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

10.   Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen in dem betreffenden Verfahren unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.

10.   Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates bzw. dem Europäischen Generalstaatsanwalt mit und ersucht darum, dass er über alle Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen in dem betreffenden Verfahren unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.

Abänderung 6

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 9 — Absatz 12

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

12.   Das Parlament prüft nur solche Anträge auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, die ihm von der Justiz oder den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

12.   Das Parlament prüft nur solche Anträge auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, die ihm von der Justiz oder den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bzw. vom Europäischen Generalstaatsanwalt übermittelt wurden.

Abänderung 7

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 9 — Absatz 14

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

14.   Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunität der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.

14.   Jede Anfrage einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates bzw. der Europäischen Staatsanwaltschaft zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunität der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.