26.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/8

1.

begrüßt die vorgeschlagene Verordnung als positiven Schritt zur künftigen Finanzierung der Wirtschaft. Mit europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) ist es möglich, einen Beitrag zur Erhöhung des Kapitals für langfristige Projekte zu leisten, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen;

2.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Investitionen auf subnationaler Ebene seit Ausbruch der Wirtschaftskrise in Europa erheblich gekürzt wurden, und betont deshalb, dass ELTIF als Finanzierungquelle nicht als Ersatz für den Transfer von Mitteln der nationalen Regierung an die Gebietskörperschaften betrachtet werden dürfen;

3.

verweist auf seine Stellungnahme zu den Empfehlungen für eine bessere Mittelverwendung (1), in denen die Bedeutung der lokalen und regionalen Haushalte und ihr Anteil an den öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union hervorgehoben wird, der 2011 bei 16,7% des BIP lag und damit 34% der Gesamtausgaben der EU entsprach, wobei Direktinvestitionen, die ein Schlüsselelement für die rasche Erholung der Wirtschaft darstellen, in diesen Haushalten einen bedeutenden Teil ausmachen;

4.

betont, dass ELTIF im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu sehen sind und dass insbesondere intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durch Investitionen in langfristige Anlagewerte gefördert werden kann. Indem an der Verwirklichung der Europa-2020-Ziele gearbeitet wird, kann außerdem mehr Kapital verfügbar gemacht werden und können langfristige Investitionen attraktiver gemacht werden;

5.

betont, dass der Verordnungsvorschlag keine wesentlichen neuen Verpflichtungen einführt und deutliche Vorteile bringen kann; ist deshalb der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht;

6.

betont, dass mit dem Verordnungsvorschlag ein gemeinsames Produktzeichen geschaffen werden soll, das hoffentlich auf reges öffentliches Interesse stößt und die Grundlage für einen gemeinsamen, wettbewerbsorientierten und kosteneffizienten Markt für ELTIF legt; ist deshalb der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag nicht über das für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für ELTIF erforderliche Maß hinausgeht;

7.

betont, dass die Städte und Regionen mögliche Nutznießer langfristiger Investitionen in Sachanlagen (z. B. Infrastrukturen für Energie, Verkehr und Kommunikation, Industrie- und Serviceeinrichtungen, Technik für Wohnen, Klimawandel und Ökoinnovation) und immaterielle Vermögenswerte (z. B. Bildung, Forschung und Entwicklung) sind;

8.

weist auf die Folgenabschätzung (2) der Kommission zu dem Vorschlag hin, in der die unterschiedlichen Regelungen in einigen europäischen Ländern dargelegt werden. Der europäische Markt für Investitionen in langfristige Vermögenswerte ist gegenwärtig fragmentiert, was für die Schaffung von ELTIF spricht, sie gleichzeitig aber auch behindert. Wichtig ist, dass ELTIF in ausgewogener Weise langfristige Investitionen anziehen und eine Nachfrage danach schaffen, gleichzeitig aber auch Wahlmöglichkeiten für die Investoren gewährleisten (ELTIF zur Förderung grenzübergreifender langfristiger Investitionen);

9.

betont, dass die Umsetzung der Verordnung überwacht werden muss, da sie ein weiteres Instrument ist, das einen Beitrag zur Bereitstellung langfristigen Kapitals leisten kann, und der europäische Markt für langfristige Anlagewerte gegenwärtig fragmentiert ist;

10.

ist der Auffassung, dass die Kommission zu dem Vorschlag für eine Verordnung über ELTIF Vorschläge zur gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten von Verpflichtungen in Bezug auf die Veröffentlichung und Handelsunterlagen für die Vermarktung der Fonds vorlegen sollte;

11.

gibt zu bedenken, dass Unterschiede zwischen den Steuersystemen in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf unterschiedliche steuerliche Anreize und die Gefahr der Doppelbesteuerung für Investoren, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als der Verwalter der Fonds, die Zusammenlegung von Kapital in ELTIF behindern und eine Hürde für deren Entwicklung darstellen könnten, insbesondere bei grenzübergreifenden Projekten;

12.

teilt die Ansicht, dass es ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Haltedauer geben muss, und ist der Auffassung, dass es den einzelnen Vermögensverwaltern von ELTIF obliegen sollte, zu beurteilen, ob für den Fonds eine Laufzeit oder die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen eine (frühzeitige) Rückgabe möglich ist; ist der Auffassung, dass es nicht den Interessen des Fonds, der Anlegerund/oder der beabsichtigten Anlagen entspricht, wenn von vorherein eine Laufzeit festgelegt werden muss;

13.

ist der Auffassung, dass bestimmte Gestaltungsformen wie Zweckgesellschaften (3) zugelassen werden sollten, um das Interesse der Anleger und Vermögensverwalter für ELTIF zu wecken. Es ist darauf zu achten, dass der Fonds zu einer für Anleger (einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) interessanten Investition wird und dass er mit anderen Anlageformen mithalten kann;