8.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 494/207

P9_TA(2021)0106

Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 — Einzelplan III

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2022, Einzelplan III — Kommission (2020/2265(BUI))

(2021/C 494/25)

Das Europäische Parlament,

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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (2) (im Folgenden „MFR-Verordnung“) und auf die in diesem Zusammenhang zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen (3) sowie auf die zugehörigen einseitigen Erklärungen (4),

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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (5),

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unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (6),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (7),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (8),

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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (9) und die zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen, die diesem beigefügt sind,

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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) vom 8. Oktober 2018 über eine globale Erwärmung um 1,5 oC,

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unter Hinweis auf den „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) der Vereinten Nationen,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Juni 2020 mit dem Titel „Demografische Herausforderungen — der künftige Ansatz“,

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unter Hinweis auf die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Unsere Welt im Wandel: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist,

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unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte und seine diesbezügliche Entschließung vom 19. Januar 2017 (10),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (11),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Februar 2021 zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2022,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2018 zur vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien: Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen (12),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (C(2020)1863),

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gestützt auf Artikel 93 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung,

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unter Hinweis auf den Standpunkt des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Form von Änderungsanträgen,

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unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0046/2021),

Zurück auf Kurs: Haushaltsplan 2022 zur Erholung von der COVID-19-Krise

1.

 ist der Ansicht, dass der Unionshaushalt 2022 in Anbetracht der besonderen Unsicherheit bei den Prognosen für die Wirtschaft, die 2022 ihren Stand vor der Pandemie voraussichtlich nicht erreichen wird, und der zwingenden Notwendigkeit einer raschen, gerechten und inklusiven Erholung von den durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schäden in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Beschäftigung noch stärker dazu beitragen sollte, positive und spürbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger zu erzielen und die europäische Wirtschaft anzukurbeln, umfangreiche Investitionen zu fördern, die Erhaltung und Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen in der gesamten Union zu begünstigen, die Herausforderungen des Klimawandels und des digitalen Wandels zu bewältigen sowie das hochgestecktere Klimaziel der Union für 2030 zu verwirklichen, damit bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann, und den Abbau wirtschaftlicher, sozialer, territorialer und bildungsbedingter Disparitäten sowie der Ungleichheit zwischen den Generationen und den Geschlechtern zu erleichtern;

2.

 beabsichtigt daher, einen zukunftsorientierten Haushaltsplan aufzustellen, der zum Aufbauprozess beiträgt und die Union in die Lage versetzt, Investitionen zu intensivieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den digitalen und den ökologischen Wandel zu fördern, einen Schwerpunkt auf eine solide europäische Gesundheitsunion zu legen, sich für einen inklusiven Aufbau mit speziellem Augenmerk auf der jungen Generation einzusetzen sowie für ein sicheres und günstiges Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu sorgen; betrachtet diese Prioritäten als wesentlich, um den Aufbau zu unterstützen und die Grundlagen für eine widerstandsfähigere Union zu schaffen, die dem Übereinkommen von Paris gerecht wird;

Eine dynamische Wirtschaft zur Ankurbelung der Investitionen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

3.

 weist erneut darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, fast 99 % aller Unternehmen in den Mitgliedstaaten ausmachen und rund drei Viertel aller Arbeitsplätze stellen; hebt hervor, dass KMU einen erheblichen Beitrag leisten, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie um Wirtschaftswachstum und Stabilität geht; ist besorgt über die schwerwiegenden und anhaltenden Krisenfolgen für KMU und beabsichtigt, durch verschiedene EU-Programme ausreichende Finanzmittel für KMU zu sichern;

4.

 betont in diesem Zusammenhang, dass ein angemessen finanziertes Binnenmarktprogramm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung des Unternehmertums, zur Verbesserung des Zugangs zu den Märkten und zur wirksamen Unterstützung kleiner Unternehmen, auch durch die Entwicklung digitaler und unternehmerischer Kompetenzen, äußerst wichtig ist; hebt ferner das Potenzial des Programms InvestEU bei der Mobilisierung nachhaltiger, innovativer und sozialer Investitionen, aber auch bei der Bereitstellung von Kapitalhilfe für die von der Krise beeinträchtigten KMU hervor; stellt fest, dass dringend ein KMU-freundliches Geschäftsumfeld geschaffen werden muss, KMU-Cluster und entsprechende Netze unterstützt werden müssen und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert werden muss; betont insbesondere, dass auf der Ebene der EU Initiativen unterstützt werden müssen, die darauf abzielen, die Gründung neuer Start-up-Unternehmen zu erleichtern und ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, um Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Unternehmertum junger Menschen zu fördern;

5.

 betont, dass nach wie vor eine massive Ausweitung der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation notwendig ist, damit die EU als treibende Kraft bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des digitalen Wandels auftreten kann; betont in diesem Zusammenhang die besonderen Vorzüge von Horizont Europa, was auch die Tätigkeit des Europäischen Forschungsrats einschließt; ist der Ansicht, dass KMU, Start-up-Unternehmen und Universitäten unbedingt adäquat und bedarfsgerecht in Sachen Forschung und Innovation unterstützt werden müssen, damit sie sich mit Blick auf diese immensen Herausforderungen aktiv einbringen können; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschulkreisen und Industrie gefördert werden muss; betont, dass die COVID-19-Pandemie deutlich gezeigt hat, dass die europäische Forschung zu Arzneimitteln und Impfstoffen von großer Bedeutung ist, um die Widerstandsfähigkeit der EU für den Fall einer Gesundheitskrise zu stärken;

6.

 betont, dass die Reaktion der Union auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie dadurch ermöglicht werden muss, dass schnell und gezielt Haushaltsbeschlüsse getroffen werden; fordert in diesem Zusammenhang, dass der unerwartet hohe Betrag an Aufhebungen von Mittelbindungen für Forschungszwecke im Rahmen von Horizont Europa im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wieder verfügbar gemacht wird, da es sich hierbei um eine der wichtigsten Möglichkeiten handelt, wenn es darum geht, die neuen Varianten des Virus zu neutralisieren und zugleich im Interesse der öffentlichen Gesundheit und zur Rettung von Menschenleben künftige Bedrohungen zu antizipieren; betont, dass dieser Umfang an aufgehobenen Mittelbindungen nicht vorhergesehen war und folglich bei der Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht berücksichtigt wurde;

7.

 hebt die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik der EU als wichtigste Investitionspolitik der EU und einen der Eckpfeiler eines nachhaltigen und inklusiven Wiederaufbaus hervor, und verweist auf ihren einzigartigen europäischen Mehrwert und ihren Beitrag zur harmonischen Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten und Regionen insgesamt; betont insbesondere ihr Potenzial, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und mehr hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die für den Aufbauprozess von zentraler Bedeutung sind; betont ihre Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der EU wie etwa wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion und Konvergenz zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten, gerechter Übergang, hochwertige Beschäftigung, eine wettbewerbsfähige, soziale und ökologische Kreislaufwirtschaft und Innovation sowie ihre Rolle als treibende Kraft für eine gerechte, inklusive und nachhaltige EU;

8.

 weist auf die langfristigen Auswirkungen hin, die die Ausweitung der Ausnahmeregelung bei den Vorschriften über staatliche Beihilfen während der anhaltenden Krise auf den Binnenmarkt für die Mitgliedstaaten mit begrenzten öffentlichen Mitteln und begrenzter steuerlicher Leistungsfähigkeit hat; betont, dass der EU-Haushalt äußerst wichtig ist, wenn es um die Sicherung der engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der EU dabei geht, die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie abzumildern und gleichzeitig konkrete Lösungen zu finden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Regionen der EU zu stärken;

9.

 betont, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) Grundpfeiler der europäischen Integration sind, mit denen eine sichere, erschwingliche und hochwertige Nahrungsmittelversorgung und Nahrungsmittelsouveränität der Europäer, das reibungslose Funktionieren der Agrarmärkte, die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete und der Generationenwechsel in der Landwirtschaft sichergestellt werden sollen; erinnert an die Schlüsselrolle dieser Politik bei der Erzielung stabiler und akzeptabler Einkommen für Landwirte, Fischerinnen und Fischer, insbesondere unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen; fordert, dass der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, den Junglandwirten und den kleinen Fischereibetrieben besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird und dass eine stabile und sichere Lebensmittelkette für die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten wird; weist darauf hin, dass mehrere Sektoren der Landwirtschaft vom COVID-19-Ausbruch und anderen Krisen schwer getroffen wurden, und unterstützt gegebenenfalls gezielte Mittelaufstockungen bei den einschlägigen Haushaltslinien für Marktstützungsmaßnahmen; weist darauf hin, dass diese Herausforderungen angegangen werden müssen, während gleichzeitig eine Reform der GAP vorbereitet wird, die voraussichtlich bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals eine wichtigere Rolle spielen wird;

10.

 betont, dass der Tourismusbranche, insbesondere dem Hotel- und Gaststättengewerbe, besondere Impulse verliehen werden müssen, da diese Branche infolge der COVID-19-Pandemie mit einem besonders starken Einbruch ihrer Tätigkeit konfrontiert ist, was vor allem für die Regionen, die stark vom Tourismus abhängig sind, verheerende Auswirkungen hat; hebt hervor, dass die Tourismusbranche eine wichtige Säule der Wirtschaft der EU darstellt und dass in dieser Branche ein erheblicher Anteil der Arbeitskräfte, insbesondere in KMU und Familienunternehmen, beschäftigt ist; erwartet, dass die einschlägigen EU-Programme, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Regionalpolitik, des Programms „Digitales Europa“ und des Programms „InvestEU“, entscheidend zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche beitragen werden und dass die erforderlichen Mittel im Jahr 2022 aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden; bekräftigt seine Enttäuschung darüber, dass der Forderung des Parlaments nach einem speziellen EU-Programm für den Tourismus nicht nachgekommen wurde;

11.

 betont, dass es einer umfassenden europäischen Weltraumstrategie bedarf, und nimmt den Mehrwert des Weltraumprogramms der EU zur Kenntnis; betont insbesondere, dass die EU die Entwicklung innovativer und wettbewerbsfähiger vorgelagerter Branchen (Schwerindustrie für den Weltraum) und nachgelagerter Branchen (auf Weltraumdaten basierende Anwendungen) fördern muss; weist auf die wichtige Rolle der EU-Agentur für das Weltraumprogramm und das Erfordernis hin, die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung sicherzustellen;

Bewältigung der Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels

12.

 betont das durch die COVID-19-Krise noch verschärfte dringende Erfordernis, die digitale Kluft zu schließen, insbesondere durch die Vollendung des Europäischen Bildungsraums und die Umsetzung des Aktionsplans für digitale Bildung, um die Ziele im Bereich der digitalen Kompetenzen zu erreichen, sowie die Förderung des inklusiven Lernens und die Beschleunigung des digitalen Wandels in Europa; weist darauf hin, wie wichtig es ist, für eine ausreichende Finanzierung und für Synergieeffekte zwischen den EU-Programmen zu sorgen, um günstige Bedingungen für eine beschleunigte Markteinführung bahnbrechender Technologien und Innovationen zu schaffen und die europäische Wirtschaft und den öffentlichen Sektor in die Lage zu versetzen, beim digitalen Wandel eine Vorreiterrolle einzunehmen; vertritt die Ansicht, dass das Programm „Digitales Europa“ wesentlich dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu steigern und technologische Souveränität zu erreichen; erwartet, dass mit diesem Programm Investitionen in EU-Hochleistungsrechnen, ethisch vertretbare künstliche Intelligenz, 5G-Technologie und Cybersicherheit sowie die Förderung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen in Wirtschaft und Gesellschaft angekurbelt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Kriterien einzuhalten, wonach mindestens 20 % der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für den digitalen Wandel bereitgestellt werden sollten;

13.

 hebt hervor, dass dem EU-Haushalt eine zentrale Rolle zukommt, wenn es darum geht, den Erfolg des europäischen Grünen Deals, einschließlich der Biodiversitätsstrategie, und die Anwendung des Grundsatzes der Schadensvermeidung sicherzustellen und die wirtschaftliche und soziale Erholung der Mitgliedstaaten von der COVID-19-Krise zu fördern, indem klimabezogene Herausforderungen in Chancen für Investitionen und Strukturreformen umgewandelt werden und der gerechte Übergang zu einer nachhaltigeren, inklusiveren und widerstandsfähigeren Wirtschaft erleichtert wird; weist darauf hin, dass dieser Übergang einen erheblichen Strukturwandel erfordert und dass nicht alle Mitgliedstaaten, Regionen und Städte den Übergang von einem gleichen Niveau aus beginnen oder über die gleichen Kapazitäten verfügen, um ihn anzugehen; betont insbesondere, dass sichergestellt werden muss, dass die neue Wachstumsstrategie durch angemessene Mittel, einschließlich der Aufbaufonds sowie des Mechanismus für einen gerechten Übergang, unterstützt wird, damit die EU ihren Verpflichtungen nachkommen kann und gleichzeitig sichergestellt wird, dass niemand zurückgelassen wird, und beabsichtigt, die Umsetzung der Strategie im Haushaltsplan 2022 genau zu überwachen; betont in diesem Zusammenhang, dass Investitionen in Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige und erschwingliche intelligente Mobilität und moderne und widerstandsfähige Infrastrukturen der EU Schlüsselfaktoren für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sind, die zur Verwirklichung der Klimaziele der EU beitragen, die strategische Autonomie der EU stärken und nachhaltige Wirtschaftszweige fördern; nimmt ferner die wichtige Rolle zur Kenntnis, die der Fazilität „Connecting Europe“ bei der Vernetzung der EU und aller ihrer Regionen, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, der Inselregionen und der dünn besiedelten Regionen, in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie zukommt;

14.

 hebt hervor, wie wichtig es ist, den Klima- und Umweltschutz durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die einschlägigen Programme und Instrumente im EU-Haushalt, insbesondere das LIFE-Programm, zu unterstützen; betont darüber hinaus, dass im Sinne des Klimaschutz-Mainstreamings die Anstrengungen in allen Politikbereichen verstärkt werden sollten, um das Gesamtausgabenziel für den Klimaschutz für den gesamten MFR 2021–2027 von mindestens 30 % der gesamten Ausgaben aus dem EU-Haushalt und dem Aufbauinstrument der Europäischen Union zu erreichen; hebt ferner hervor, dass kontinuierlich darauf hingearbeitet werden muss, dass im Jahr 2024 7,5 % und ab 2026 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele bereitgestellt werden; fordert, dass das Parlament in vollem Umfang an der Entwicklung robusterer, transparenterer und umfassenderer Methoden für die Ausführung und Rückverfolgung derartiger Ausgaben beteiligt wird, und sieht den jährlichen Konsultationen mit der Kommission und dem Rat gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung erwartungsvoll entgegen;

15.

 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichend Finanzmittel für die Umsetzung der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit bereitzustellen und dazu die Forschung und Innovation für den Übergang zu inhärent sicheren und nachhaltigen Chemikalien, Materialien und Produkten zu fördern und für ausreichende und nachhaltige Ressourcen für die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu sorgen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, auch für die Umsetzung des Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage schadstofffreier Materialkreisläufe und des anstehenden Null-Schadstoff-Aktionsplans für Wasser, Luft und Boden ausreichend Finanzmittel bereitzustellen;

Eine starke europäische Gesundheitsunion

16.

 bekräftigt den Stellenwert und das Potenzial des Programms EU4Health, das im Rahmen des neuen MFR zum größten Gesundheitsprogramm geworden ist, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde; erwartet, dass die Synergieeffekte zwischen allen EU-Programmen, die an der Stärkung der Kapazität der EU-Gesundheitssysteme sowie ihrer Bereitschaft und Präventionsfähigkeit im Krisenfall beteiligt sind, und den Programmen, die zusätzliche Investitionen im Gesundheitssektor bereitstellen, wie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Horizont Europa und dem Programm „Digitales Europa“, verstärkt werden; ist der Ansicht, dass der Anschaffung von Vorräten im Haushaltsplan der EU durch die Programme RescEU und EU4Health weiterhin Vorrang eingeräumt werden sollte; betont, wie wichtig das Katastrophenschutzverfahren der EU ist, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die EU besser auf alle Arten von Naturkatastrophen, Pandemien und Notsituationen vorbereitet ist und darauf reagieren kann;

17.

 weist darauf hin, dass die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten durch die COVID-19-Krise in beispielloser Weise beansprucht sind und dass die Krise Mängel bei den Produktionskapazitäten für Impfungen und andere grundlegende medizinische Erzeugnisse in der EU offenbart hat; betont daher, dass die Europäische Union Solidarität und Verantwortung braucht, also mehr Zuständigkeiten der EU im Gesundheitsbereich und konkretere Schritte hin zu einer stärkeren europäischen Gesundheitsunion; unterstreicht, dass es stärkerer Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur und in Kompetenzen bedarf, eine Notwendigkeit, die durch die anhaltende Krise deutlich wird, und dass es erforderlich ist, sich von früheren zu geringen Investitionen zu erholen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission zu HERA Incubator (COM(2021)0078) als Instrument zur Verstärkung der Bemühungen, COVID-19-Varianten zu entdecken, Impfstoffe anzupassen, die Effizienz klinischer Prüfungen zu verbessern, das regulatorische Zulassungsverfahren zu beschleunigen und die Impfstoffproduktion auszubauen; weist darauf hin, dass sich ein Großteil der Produktionskapazität außerhalb der EU befindet, was die Versorgung mit Arzneimitteln zu Zeiten des Bedarfs erschwert und ein Hindernis darstellt, das beim Aufbau der europäischen Gesundheitsunion überwunden werden muss; betont, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, um dazu beizutragen, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe, Gegenmittel und andere unentbehrliche Arzneimittel in den Mitgliedstaaten zu erhöhen und im Rahmen des EU-Haushalts 2022 die Möglichkeit zu schaffen, dass im Notfall rasch reagiert werden kann;

18.

 bedauert, dass 2020 bei 2,7 Millionen Menschen in der EU Krebs diagnostiziert wurde und etwa 1,3 Millionen Menschen daran gestorben sind; begrüßt den europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, der eine wichtige Säule für eine stärkere europäische Gesundheitsunion ist; weist in Übereinstimmung mit diesem Plan darauf hin, dass die EU einen verstärkten Ansatz zur Prävention und Behandlung von Krebs sowie zur Betreuung bei einer Krebserkrankung durchsetzen muss; fordert eine angemessene Mittelzuweisung im Jahr 2022 für die entsprechenden EU-Programme, nämlich EU4Health, das Cluster „Gesundheit“ im Rahmen von Pfeiler II des Programms Horizont Europa und Digitales Europa, damit neue Technologien, Forschung und Innovation im Rahmen der Maßnahmen der EU zur Krebsbekämpfung finanziert werden können;

19.

 verweist insbesondere auf die entscheidende Rolle, die die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) während der anhaltenden COVID-19-Pandemie spielen; fordert eine angemessene Mittelausstattung im Haushalt 2022, damit diese wichtigen Agenturen ihre Tätigkeit fortsetzen können; sieht dem Vorschlag zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA), die sicherstellen soll, dass die EU im Falle künftiger Gesundheitskrisen in der Lage ist, im Hinblick auf Vorsorge und Reaktion wirksam und koordiniert zu reagieren, erwartungsvoll entgegen; weist erneut darauf hin, dass HERA neue Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um sicherzustellen, dass sich keine nachteiligen Auswirkungen auf bestehende Programme, Strategien und Agenturen ergeben, und um für wirksame Synergien mit der EMA und dem ECDC zu sorgen;

Integrative Erholung mit Schwerpunkt auf der jungen Generation

20.

 betont, dass junge Menschen, insbesondere jene, die dabei sind, ins Erwerbsleben einzutreten, wie bereits in der Zeit nach der Finanzkrise im Jahr 2008 aufgrund der steigenden Jugendarbeitslosigkeit und der negativen Auswirkungen auf die Bildung und die psychische Gesundheit auch jetzt von den Folgen der COVID-19-Krise wieder besonders stark betroffen sind; hebt daher hervor, dass alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Integration in den Arbeitsmarkt wirksam zu verbessern, insbesondere durch berufliche Bildung und Maßnahmen zur Verbesserung der Integration in die Gesellschaft, der Arbeitsbedingungen und des Sozialschutzes, auch für Menschen mit Behinderungen, sowie der Lebensperspektiven für junge Menschen, einschließlich im Hinblick auf ein Familienleben, wobei der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Rechnung zu tragen ist;

21.

 weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein nachhaltiger Weg zur Erholung für die EU ohne eine strukturierte Strategie für die junge Generation nicht möglich ist; macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Aufstockung der Finanzmittel für EU-Programme wie Erasmus+, deren Erfolg bei der Verbesserung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der gesamten EU unbestreitbar ist, größte Dringlichkeit hat; betont, dass Erasmus+ ein Leitprogramm der EU ist, das unter den Bürgern sehr bekannt ist und bereits greifbare Ergebnisse geliefert hat; hebt hervor, dass dieses Programm das Potenzial hat, Spitzenleistungen zu fördern und jungen Menschen durch integrative Beratung und Bildung den Zugang zu Innovation und Unternehmertum sicherzustellen, und hebt ferner hervor, dass es in der Erwachsenenbildung Schulungen und Mobilitätsmaßnahmen bedarf; bedauert die negativen Auswirkungen, die die COVID-19-Krise auf das Programm Erasmus+ hat und die dazu geführt haben, dass deutlich weniger Teilnehmer in den Genuss dieser Erfahrung kommen können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Haushaltsplans für 2022, um entgangene Möglichkeiten wettzumachen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen in den Bereichen Unionsbürgerschaft und bürgerschaftliches Engagement weiter zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, mindestens 10 % der Mittel ihrer Aufbau- und Resilienzpläne für hochwertige und inklusive Bildung aufzuwenden;

22.

 betont, dass nachhaltige und langfristige Lösungen gefunden werden müssen, um strukturelle demografische Herausforderungen zu bewältigen und in ländlichen, abgelegenen und weniger entwickelten Gebieten und Regionen sowie auf Inseln der EU die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte abzubremsen; hebt hervor, dass finanzielle Mittel gebraucht werden, um unter Bevölkerungsschwund leidende Gebiete durch Investitionen in die Sozial- und die Bevölkerungspolitik, die auch auf die Unterstützung von Familien abzielen, wiederzubeleben und die alternde Bevölkerung in Europa im Hinblick auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Mobilität und öffentlichen Dienstleistungen angemessen zu unterstützen; betont, dass geeignete Strukturen eingerichtet werden müssen, um Tendenzen zu untersuchen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der demografische Wandel angemessen bewältigt werden kann, etwa indem künftig besondere Kriterien für die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds angewandt werden;

23.

 hebt hervor, dass Frauen unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der COVID-19-Krise betroffen sind; unterstreicht, dass bei der Haushaltsplanung der Gleichstellungsaspekt berücksichtigt werden muss, damit Frauen und Männer gleichermaßen von öffentlichen Ausgaben profitieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, in enger Abstimmung mit dem Parlament die Einführung einer wirksamen, transparenten und umfassenden Methode zur Messung der einschlägigen Ausgaben in Bezug auf den Gleichstellungsaspekt zu beschleunigen, wie dies in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt ist, damit sie für den Haushaltsplan für 2022 greifbare Ergebnisse vorweisen und die Methode auf alle MFR-Programme ausgeweitet werden kann; fordert ferner die zügige Umsetzung der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter; betont, dass es in besorgniserregender Weise immer mehr Rückschläge im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen gibt und dass es daher wichtig ist, sämtliche Instrumente der EU einzusetzen, um hier Abhilfe zu schaffen; fordert zusätzliche Mittel, um den Schutz, die Förderung von und den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu unterstützen und Menschenrechtsverteidigerinnen zu unterstützen;

24.

 unterstreicht, dass im Zuge der Erholung niemand zurückgelassen werden darf und dass die EU und die Mitgliedstaaten daher gegen das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung vorgehen müssen; betont, dass mit dem Haushaltsplan der EU für 2022 und mit dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) ein Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung geleistet und die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt werden sollte, indem lebenslanges Lernen unterstützt, der soziale Dialog verstärkt und der Zugang aller Menschen zu unverzichtbaren Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Mobilität, angemessene Ernährung und menschenwürdiger Wohnraum sichergestellt wird; hebt diesbezüglich den Mehrwert des ESF+ hervor und vertritt die Auffassung, dass angemessene Mittel in geteilter Mittelverwaltung für die Umsetzung der Jugendgarantie und der in Planung befindlichen Kindergarantie bereitgestellt werden sollten; begrüßt, dass der Schwerpunkt des nächsten Sozialgipfels in Porto auf der sozialen Dimension Europas liegen wird;

25.

 betont, dass die Kultur- und Kreativbranche sowie der Kulturtourismus zu den von der gegenwärtigen Krise in der EU am stärksten betroffenen Branchen gehören und dass sich daran in naher Zukunft auch nichts ändern wird; fordert, dass für diese Branchen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden und dass zusätzliche Mittel für einschlägige EU-Programme bereitgestellt werden, insbesondere für das Programm Kreatives Europa; begrüßt die kreative und interdisziplinäre Initiative „neues Europäisches Bauhaus“;

Ein sicheres und günstiges Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union

26.

 ist der Ansicht, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand, innere Sicherheit, Schutz der Außengrenzen der EU, Grundrechte, ein angemessenes Funktionieren des Schengen-Raums und Freizügigkeit innerhalb der EU untrennbar miteinander verbunden sind und sich gegenseitig nutzen; betont, dass eine weitere Integration des Schengen-Raums auf der Grundlage von Expertenbewertungen den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bessere finanzielle Möglichkeiten für das Grenzmanagement bieten würde; weist darauf hin, dass der Schengen-Raum den Staaten, die Mitglieder des Schengen-Raums sind, wirtschaftliche Vorteile bietet; betont, dass die Wirtschaft in der EU angekurbelt werden könnte, wenn die Bewerberländer, die bereits alle technischen Voraussetzungen erfüllen, dem Schengen-Raum beitreten; betont, dass der Beitritt dieser Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum die Wirkung des EU-Haushalts und der Aufbaufonds verstärken würde und direkte Auswirkungen auf eine schnellere Erholung der Wirtschaft hätte; bekräftigt seine Forderung nach einer raschen Integration Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens in den Schengen-Raum; betont, dass robuste Investitionen der EU im Bereich der internen Sicherheit wichtig sind, um die Strafverfolgung und juristische Reaktion der EU auf die grenzübergreifenden kriminellen Bedrohungen zu verbessern und den Informationsaustausch zu fördern;

27.

 nimmt zur Kenntnis, dass im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027 mehr Mittel als in früheren Jahren für die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Migration, Asyl und Integration vorgesehen sind; geht davon aus, dass Asyl- und Migrationsthemen auch künftig weit oben auf der Agenda der EU stehen werden; betont, dass Solidaritätsmaßnahmen wie etwa Umsiedlungsprogramme, Neuansiedlungen oder Aufnahmen aus humanitären Gründen so lange unerlässlich sind, bis das Gemeinsame Europäische Asylsystem umfassend reformiert wurde; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten weiterhin finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Registrierung und die Prüfung von Asylanträgen sowie für Rückführungen und die Umsiedlung benötigen werden; fordert, dass mehr Mittel für die Koordinierung mit Transitländern und Ländern der irregulären Migration bereitgestellt werden, damit Menschenhandel und Menschenschmuggel unter Kontrolle gebracht und unterbunden werden; ist zutiefst besorgt darüber, dass im Mittelmeer weiterhin Menschen ihr Leben verlieren, und ist der Ansicht, dass die Verantwortung für Such- und Rettungseinsätze nicht ausschließlich auf nichtstaatliche Akteure abgewälzt werden darf; fügt hinzu, dass auch Drittstaaten an den Außengrenzen der EU, durch die Migranten in die EU einwandern, weiterhin finanzielle Unterstützung benötigen werden; unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und ihres kürzlich erweiterten Mandats und fordert, dass Frontex angemessen finanziert wird, damit die Agentur in allen Zuständigkeitsbereichen, die unter ihr neues Mandat fallen, ihren Aufgaben nachkommen kann; beharrt darauf, dass ein wirksames Management der Außengrenzen im Einklang mit dem europäischen und dem internationalen Recht stehen muss und dass hier insbesondere das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Nichtzurückweisung geachtet werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit den unlängst erhobenen Vorwürfen bezüglich einer möglichen Beteiligung an Zurückweisungen; weist daher darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 110 der Verordnung (EU) 2019/1896 (13) Grundrechtsbeauftragte eingestellt werden müssen, um als Teil des integrierten europäischen Grenzmanagements zur Förderung der Grundrechte beizutragen; betont, dass höhere Mittelzuweisungen für Frontex mit mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht Hand in Hand gehen müssen und daran geknüpft sind, dass die Agentur die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhält;

28.

 betont, dass eine angemessene Finanz- und Personalausstattung aller in den Bereichen Sicherheit, Justiz, Strafverfolgung, Grundrechte, Asyl und Migration und Grenzmanagement tätigen Agenturen sowie ausreichend Lehrgänge für ihr Personal wichtig sind, damit sie ihre ausgeweiteten Zuständigkeiten wahrnehmen können, und hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ihnen, den Bedarf an technologischer Innovation und Anpassung und ihren unentbehrlichen Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hervor; unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung und des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen der EU im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

29.

 befürwortet nachdrücklich verstärkte Anstrengungen der EU zur Bekämpfung von steigenden Sicherheitsrisiken wie Terrorismus, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus, kriminelle Schleusertätigkeiten, Menschenhandel, Drogenhandel, Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen in Europa und in den Nachbarstaaten und von aus Drittländern gesteuerten Desinformationskampagnen gegen die europäischen Demokratien sowie eine bessere Abstimmung derartiger Programme auf EU-Ebene; weist darauf hin, dass anhand der jüngsten Terroranschläge deutlich wird, dass Verbesserungen der Interoperabilität der Informationssysteme im Bereich Justiz und Inneres zwingend erforderlich sind, um die innere Sicherheit der Europäischen Union zu stärken; stellt fest, dass die Pandemie neue Herausforderungen im Bereich der Kriminalität hervorgebracht hat; begrüßt die von der Kommission am 24. Juli 2020 vorgelegte Strategie für eine Sicherheitsunion und fordert, dass angemessene Mittel für die darin enthaltenen Aktionspläne bereitgestellt werden;

30.

 weist darauf hin, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Einhaltung des in Artikel 317 AEUV verankerten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist; begrüßt, dass die Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union eingeführt wird, und setzt sich nachdrücklich dafür sein, dass die Verordnung uneingeschränkt, umgehend und ordnungsgemäß umgesetzt wird; fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Wahrung dieser Grundprinzipien; betont, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) materiell und personell gut ausgestattet werden sowie über ausreichende Finanzmittel verfügen muss, damit sie Straftaten gegen den EU-Haushalt verfolgen kann, und beharrt darauf, dass sie in der Lage sein muss, den Rückstau anhängiger Verfahren abzubauen und alle neuen Fälle zu überprüfen und zu untersuchen;

31.

 betont, dass die Förderung der europäischen Werte und Kulturen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Demokratie, Gleichbehandlung und der Gleichstellung der Geschlechter sowie bei der Bekämpfung von Desinformation und Falschmeldungen spielt; ist besorgt darüber, dass sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in einigen Mitgliedstaaten dramatisch verschlechtert hat, und betont, dass Finanzmittel erforderlich sind, um die Presse- und Medienfreiheit und die künstlerische Freiheit in der Europäischen Union zu unterstützen; hebt hervor, dass das neue Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ für die Stärkung der Unionsbürgerschaft und eine stärkere Demokratie, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie für die Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt von strategischer Bedeutung ist; weist überdies darauf hin, dass die Unterstützung und Förderung der juristischen Ausbildung im Interesse der Entstehung einer gemeinsamen Rechts-, Justiz- und Rechtsstaatlichkeitskultur als eigenes Ziel im Programm „Justiz“ verankert ist; fordert, dass die Mittel für diese Programme gleichmäßig über die Laufzeit des MFR verteilt werden, und fordert nachdrücklich, dass die jährlichen Mittel für die hervorgehobenen spezifischen Ziele voll ausgeschöpft werden; begrüßt ferner die unablässigen und umfassenden Bemühungen der Agentur für Grundrechte, den entsprechenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten auf den Grund zu gehen; vertritt die Auffassung, dass zu den Instrumenten zur Bewältigung einer Reihe von Herausforderungen für die Demokratie und die Grundrechte die Konferenz zur Zukunft Europas gehört, und hält es für äußerst wichtig, dass alle an der Einrichtung und Regie der bevorstehenden Konferenz beteiligten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU angemessen mit Verwaltungshaushalten ausgestattet werden sollten;

32.

 weist erneut darauf hin, dass mit dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen von Migration und Vertreibung und zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Demokratie, politischen und wirtschaftlichen Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie zur Unterstützung von Wahlverfahren geleistet wird; unterstreicht darüber hinaus, dass der Erweiterungspolitik in den Ländern des westlichen Balkans strategische Bedeutung zukommt; fordert, dass die Mittel für die Länder des westlichen Balkans und die Länder der östlichen und südlichen Nachbarschaft sowie für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die humanitäre Hilfe aufgestockt werden; unterstreicht, dass die EU die Verantwortung hat, dafür zu sorgen, dass sie über angemessene Ressourcen verfügt, um die geopolitischen Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen, ein sicheres und stabiles globales Umfeld zu gewährleisten und Solidarität mit stark betroffenen Drittländern zu zeigen, indem sie die Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen aktiviert, um diese Länder dabei zu unterstützen, die Kapazitäten ihrer Gesundheitssysteme zu stärken und dabei auch den Zugang zu Impfstoffen zu verbessern sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise abzumildern; betont, dass das System für die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen (COVAX) eingehalten werden muss, damit auch die fragilsten Länder tatsächlich einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen erhalten; begrüßt darüber hinaus, dass die Nachbarschaft der EU und insbesondere ihre unmittelbare Nachbarschaft direkt unterstützt werden;

33.

 weist erneut darauf hin, dass der Eingliederungsplan des Haushaltsplans der EU so detailliert sein muss, dass die Haushaltsbehörde ihre Entscheidungsbefugnisse angemessen wahrnehmen und das Parlament insbesondere seinen Aufgaben der demokratischen Aufsicht und Kontrolle in allen Rubriken nachkommen kann; beharrt daher darauf, dass der Einigung über die NDICI-Verordnung im Eingliederungsplan in vollem Umfang und frühestmöglich Rechnung getragen werden muss; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zum Haushaltsplan der EU für 2021 vorzulegen, mit dem die in den Verhandlungen über die NDICI-Verordnung erzielte Einigung über fünf gesonderte Mittelausstattungen für geografische Programme in Asien, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, in Südasien, Zentralasien, Nord- und Südostasien und im Pazifischen Ozean, durch die Schaffung entsprechender getrennter Haushaltslinien umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass eine solche Harmonisierung im Vorfeld des Haushaltsverfahrens 2022 erfolgen könnte und sollte;

34.

 hebt hervor, dass für eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und den Europäischen Verteidigungsfonds gesorgt werden muss, um die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU Schritt für Schritt zu verwirklichen und die Sicherheit und strategische Autonomie der EU zu erhöhen; betont ferner, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation der europäischen Verteidigungsindustrie, die zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können, sowie die Einsatzfähigkeit und die operative Wirksamkeit durch verstärkte Anstrengungen bei der gemeinsamen Entwicklung militärischer und ziviler Fähigkeiten verbessert werden müssen;

Besondere und bereichsübergreifende Aspekte des Haushaltsplans für 2022

35.

 erwartet, dass im Vorfeld der Annahme des Haushaltsplans für 2022 das umfassende Potenzial des MFR-Pakets ausgeschöpft wird, und beabsichtigt, die Umsetzung aller Bestandteile der erreichten Einigung genau zu überwachen; weist darauf hin, dass im Jahr 2022 erstmals die programmspezifischen Anpassungen gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung unter anderem im Hinblick auf die Finanzausstattung der EU-Leitprogramme angewendet werden, die aus dem neuen, auf Geldbußen basierenden Mechanismus finanziert werden sollen;

36.

 weist darauf hin, dass es insbesondere im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Zeitraum 2014–2020 zu erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung von Programmen und dem Einsatz von Fonds der EU gekommen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Durchführung dieser Programme zu beschleunigen, um den rechtzeitigen Start der neuen EU-Programme im Rahmen des MFR 2021–2027 sowie der aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union finanzierten Programme nicht zu gefährden; ist besorgt über das Risiko weiterer Verzögerungen bei der Durchführung der neuen MFR-Programme, da die Mitgliedstaaten zunächst den sehr knappen Zeitplan für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität einhalten müssen;

37.

 bedauert darüber hinaus die späte Annahme des MFR 2021–2027 und ist der Ansicht, dass die Folgen dieser Verzögerung während des gesamten MFR-Zeitraums spürbar sein werden; betont, dass sich die Einleitung aller EU-Leitprogramme sowie die Finanzierung für den europäischen Grünen Deal und die Digitalisierungsstrategie dadurch deutlich verzögert haben; erwartet daher, dass alle erforderlichen Anstrengungen unternommen werden, damit sämtliche neuen EU-Programme 2022 voll einsatzbereit sind; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise, die im Rahmen der gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Haushaltsplan für 2021 abgegeben wurde und in der unter anderem betont wird, dass den am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftszweigen, wie dem Tourismus und den KMU, sowie den am stärksten von der Krise betroffenen Menschen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

38.

 erwartet ferner, dass in den Haushaltsplan für 2022 ausreichende Mittel für Zahlungen für sowohl die neuen Programme als auch den Abschluss früherer Programme eingestellt werden, insbesondere vor dem Hintergrund des voraussichtlich höheren Bedarfs an Zahlungen im Bereich der Kohäsion und der Entwicklung des ländlichen Raums, und dass mit dem Haushalt der EU die notwendigen wirtschaftlichen Impulse gesetzt werden; ist entschlossen, eine etwaige künftige Zahlungskrise, wie sie zu Beginn des vorangegangenen MFR-Zeitraums aufgetreten ist, zu verhindern, und beabsichtigt, zu diesem Zweck den Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) sehr genau zu überwachen; fordert die Kommission auf, umgehend jedweden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, den sie in Anbetracht eine Erhöhung der Zahlungen im Zusammenhang mit einer weiteren beschleunigten Durchführung von EU-Programmen für erforderlich hält;

39.

 betont, dass der Haushalt der EU im Jahr 2022 durch das Aufbauinstrument der Europäischen Union erheblich aufgestockt wird, wobei bis zum Ende dieses Jahres mindestens 60 % der Gesamtmittelausstattung im Rahmen der verschiedenen Programme gebunden werden müssen; betont, dass das Parlament die Durchführung des Aufbauinstruments der Europäischen Union insgesamt aufmerksam verfolgen und dabei vor allem die Aufbau- und Resilienzfazilität genau überwachen wird; ist jedoch besorgt über den verspäteten Start der Anleihe- und Darlehensoperationen im Rahmen dieses Instruments, da der neue Eigenmittelbeschluss, mit dem diese Operationen genehmigt werden, noch nicht in Kraft ist; betont daher, dass die Mitgliedstaaten den neuen Eigenmittelbeschluss zügig ratifizieren müssen, um die zeitnahe Erholung nicht zum Nachteil künftiger Generationen zu gefährden;

40.

 weist darauf hin, dass der in der Interinstitutionellen Vereinbarung verankerte Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel im Laufe des derzeitigen MFR rechtlich bindend ist, und befürwortet dieses Verfahren nachdrücklich; betont, dass mit dem Haushalt der EU für 2022 die erste und die zweite Etappe dieses Fahrplans eine Verknüpfung erfahren; fordert den Rat insbesondere auf, umgehend mit den Beratungen zu beginnen, sobald die Kommission die Legislativvorschläge über die neuen Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems, einer Digitalabgabe und des Systems der EU für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-EHS) vorlegt, damit er bis zum 1. Juli 2022 einen Beschluss fassen kann; erwartet darüber hinaus, dass die Beratungen über die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bis Ende 2022 erfolgreich abgeschlossen werden, sodass die Kommission dann einen Vorschlag für neue Eigenmittel vorlegen kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine reibungslose Umsetzung nötig ist, damit durch die neuen Eigenmittel mindestens die Ausgaben im Zusammenhang mit den Kapital- und Zinsrückzahlungen für das Aufbauinstrument der Europäischen Union gedeckt sind;

41.

 betont ferner, dass der Unionshaushalt und die nationalen Haushalte durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Mitleidenschaft gezogen werden; fordert eine verstärkte Koordinierung im Bereich der Besteuerung, um die Einnahmequellen der EU und der Mitgliedstaaten zu schützen;

42.

 betont die maßgebliche Rolle der dezentralen Agenturen der EU bei der Bereitstellung von operativer Unterstützung und Fachwissen, damit für die wirksame Umsetzung der politischen Ziele der EU gesorgt wird; weist darauf hin, dass die Agenturen über ausreichend Personal und Finanzmittel verfügen müssen, damit sie ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen und bestmögliche Ergebnisse liefern können; betont, dass sich die Aufgaben der Agenturen in Abhängigkeit von den politischen Prioritäten ändern und dass neue Aufgaben mit neuen Ressourcen einhergehen müssen;

43.

 betont, dass Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen dazu beitragen, neue politische Initiativen zu erproben und den Weg für künftige Maßnahmen der EU zu bereiten; beabsichtigt daher, ein Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vorzuschlagen, das mit seinen politischen Prioritäten im Einklang steht; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die im Haushaltsplan angenommenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen vollständig, rechtzeitig und in Zusammenarbeit mit dem Parlament umgesetzt werden und dass sie bekannter gemacht werden, um ihre Wirkung zu maximieren;

44.

 fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des Entwurfs des Haushaltsplans für 2022 den in dieser Entschließung dargelegten politischen Prioritäten und Haushaltsprioritäten des Parlaments gebührend Rechnung zu tragen; ist jedoch bereit, die bestehende Flexibilität und andere Bestimmungen der MFR-Verordnung und der Haushaltsordnung bestmöglich zu nutzen, um die wichtigsten EU-Programme im Haushaltsplan für 2022 zu stärken und angemessen auf dringende Bedürfnisse zu reagieren, die sich unter anderem im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Erholung ergeben; beharrt in diesem Zusammenhang darauf, dass das Soforthilfeinstrument und die besonderen Instrumente im Rahmen des MFR, wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, zeitnah gewährt werden und somit finanzielle Unterstützung bedarfsgerecht geleistet werden kann;

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45.

 beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(2)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.

(3)  ABl. C 444 I vom 22.12.2020.

(4)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, Anhang 2: Erklärungen (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0357).

(5)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(6)  ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

(7)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.

(8)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.

(9)  ABl. L 93 vom 17.3.2021, S. 1.

(10)  ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.

(11)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.

(12)  ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 18.

(13)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).