<TI><P>Beantwortung der Frage</P></TI>10.Mit der erbetenen Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 sollen Sie im wesentlichen entscheiden, ob sich die Voraussetzung der Niederlassung in der Gemeinschaft nur auf den Verkäufer bezieht oder ob sie im Gegenteil zwingend von einem der drei aufgezählten Wirtschaftsteilnehmer (Hersteller, Verpacker und Verkäufer) erfüllt sein muß.11.Der aufmerksame Leser wird die feine Nuance bemerkt haben, die die italienische von der französischen Fassung der Richtlinie unterscheidet: Die italienische Fassung enthält kein Komma, das die Wendung oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers von den anderen aufgezählten Personen abgrenzt.12.Die Stelle dieses Kommas in der französischen Fassung hat meiner Ansicht nach den Vorteil, daß sie die letztgenannte Person sehr deutlich von den beiden anderen Personen trennt und sie somit zur einzigen Person bestimmt, auf die sich die streitige Wendung beziehen könnte. Die englische Fassung dieser Vorschrift, auch sie mit Komma, ist offenbar genauso zu verstehen: the name or business name and address of the manufacturer or packager, or of a seller established within the Community.13.Auch die deutsche (den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers) und die niederländische Fassung (de naam of de handelsnaam en het adres van de fabrikant of van de verpakker of van een in de Gemeenschap gevestigde verkoper)Hervorhebung der Texte von mir.
der Vorschrift sind unzweideutig. Die syntaktische Besonderheit dieser beiden Sprachen ermöglicht eine noch deutlichere Anbindung der Wendung établi à l'intérieur de la Communauté (in der Gemeinschaft niedergelassenen und in de Gemeenschap gevestigde) ausschließlich an den Begriff des vendeur ( Verkäufers und verkoper), da sie diesem Begriff unmittelbar vorangeht und damit verhindert, daß der Text so verstanden wird, als ob sich die streitige Voraussetzung auf jeden der drei genannten Wirtschaftsteilnehmer beziehe.14.Demgegenüber könnte die der Frage des vorlegenden Gerichts zugrunde liegende italienische Fassung dieses Textes, mit der man spätere Übersetzungen vergleichen kannDie spanische Fassung enthält das streitige Komma etwa überhaupt nicht: el nombre o la razón social y la dirección del fabricante o del embalador o de un vendedor establecido dentro de la Comunidad. Auch die dänische und die griechische Fassung scheinen dem italienischen Modell zu folgen.
, in einem ganz anderen Sinne verstanden werden. Entgegen den Ausführungen des Vertreters der italienischen Regierung in der mündliehen Verhandlung kann daher die Auslegung der streitigen Vorschrift nicht allein von dieser sprachlichen Fassung abhängen. Es kann nämlich nicht behauptet werden, daß der Umstand, daß den anderen sprachlichen Fassungen Rechnung zu tragen ist, einer Ungleichbehandlung zum Nachteil der italienischen Wirts chaftsteilnehmer gleichkomme, da Sie immer wieder darauf hinweisen, daß... die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden [müssen]; falls diese Fassungen voneinander abweichen, muß die fragliche Bestimmung daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehörtUrteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Sig. 1995, I-4291, Randnr. 28, Hervorhebung von mir), das sich auf das Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14) bezieht. Vgl. z. B. auch Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u.a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28).
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15.Unter Berücksichtigung der nach Heranziehung der verschiedenen sprachlichen Fassungen fortbestehenden Unsicherheiten und weil keine dieser Fassungen ausschlaggebend sein kann, ist gemäß Ihrer Rechtsprechung aus der Ihnen vorliegenden Bestimmung eine Bedeutung zu ermitteln, die mit der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung, zu der sie gehört, in Einklang steht.16.Bevor ich jedoch mit dieser Betrachtung beginne, schlage ich Ihnen vor, ein Merkmal zu berücksichtigen, das ich für entscheidend halte.17.Die Erheblichkeit der Nuance, die das Hinzufügen des Kommas jedenfalls in der französischen und englischen Fassung ermöglicht, war dem Wirtschafts- und Sozialausschuß nicht entgangen, der in seiner Stellungnahme zu dem damaligen Vorschlag der Richtlinie 79/112Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. 1976, C 285, S. 3).
, eine Änderung der Zeichensetzung gerade dahin gehend vorschlug, daß die Voraussetzung der Niederlassung in der Gemeinschaft für alle in der Vorschrift aufgezählten Wirtschaftsteilnehmer gelten sollte.18.So heißt es in den besonderen Bemerkungen dieses Ausschusses zu Artikel 3 des Richtlinienvorschlags unter Punkt 2.7.1.:Nach Ansicht des Ausschusses sollte auf der Verpackung ein Verantwortlicher innerhalb der Gemeinschaft angegeben werden. Aus diesem Grunde sollte Absatz 6 wie folgt formuliert werden:
... den Namen oder die Firma und die Anschrift des in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellers, Verpackers oder Verkäufers.Es ist festzustellen, daß in diesem Formulierungsvorschlag [in der französischen Fassung] zwei Kommas vorhanden sind, die die Wendung oder eines Verkäufers vom Rest des Satzes trennen.
Die italienische Fassung dieses Vorschlags ist noch deutlicher:
Il Comitato ritiene che l'imballaggio debba comportare l'indicazione della persona responsabile nella Comunità. Esso chiede quindi che il punto 6 sia redatto nel modo seguente:
il nome e cognome o la ragione sociale e l'indirizzo del fabbricante o del condizionatore o di un venditore stabiliti nella Comunità.Ich weise darauf hin, daß in dieser italienischen Fassung der Änderungsvorschlag dahin ging, das Partizip Perfekt des Verbs niederlassen in den Plural zu setzen (stabiliti anstelle von stabilito), um alle aufgezählten Personen zu erfassen und nicht nur eine von ihnen.
19.Die Tatsache, daß dieser Vorschlag in der endgültigen Fassung der streitigen VorschriftDer Text der Richtlinie 79/112 entspricht, einschließlich seiner italienischen Fassung, genau dem ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglicdstaalcn über die Etikeltierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, den die Kommission dem Rat am 30. März 1976 (ABl. C 91, S. 3) vorgelegt hatte.
nicht übernommen wurde, kann meiner Ansicht nach nur bedeuten, daß sich das Erfordernis der Niederlassung in der Gemeinschaft nach Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers nur auf den Verkäufer beziehen sollte.20.Die teleologische Auslegung der streitigen Vorschrift bestätigt nur diese Beurteilung.21.Die italienische und die griechische Regierung haben zutreffend darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof die allgemeine Systematik und den Zweck der Richtlinie 79/112 bereits wie folgt umschrieben hat:Nach ihrer Begründung und ihrem Artikel 2 soll die Richtlinie der Unterrichtung und dem Schutz des Endverbrauchers dienen, vor allem was Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart dieser Erzeugnisse betrifft.Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 30). Vgl. ebenfalls Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-285/92 (Twee Provinciën, Slg. 1993, I-6045, Randnrn. 14 und 15).
22.Ich glaube nicht, daß die Zulassung des Hinweises auf den in einem Drittstaat niedergelassenen Hersteller oder Verpacker des Erzeugnisses die Unterrichtung und den Schutz des Verbrauchers beeinträchtigen kann.23.Insbesondere soll durch Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie ... es dem Verbraucher in erster Linie ermöglicht werden, mit den für die Herstellung oder die Vermarktung eines Lebensmittels Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen, um diesen gegebenenfalls positive oder negative Bemerkungen zum gekauften Produkt zukommen zu lassen.Antwort der Kommission auf eine schriftliche Anfrage vom 28. Juli 1995 (Nr. E-2170/95, ABl. C 340, S. 19).
24.Um die Erreichung dieses Zieles zu gewährleisten, muß der für das Erzeugnis Verantwortliche, wie die Kommission bemerkt, vom Endverbraucher leicht ermittelt werden können. Daher hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber dafür entschieden, die drei Hauptakteure der Kette, die das Lebensmittel von seiner Herstellung zu seiner Vermarktung führt, ausdrücklich zu trennen, ohne den einen gegenüber den anderen zu privilegieren. Diese Entscheidung setzte jedoch logischerweise eine gewisse Unterscheidung zwischen den so erfaßten Wirtschaftsteilnehmern voraus.25.Der Hersteller und der Verpacker des Erzeugnisses haben vor allem gemein, daß sie grundsätzlich stabile und leicht zu ermittelnde Wirtschaftsteilnehmer sind, mit denen daher leicht Kontakt aufgenommen werden kann. Aufgrund dieser Merkmale erfüllen sie die Kriterien für die Erreichung des verfolgten Zieles.26.Entgegen dem Vorbringen der italienischen Behörden und der griechischen Regierung kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß das Erfordernis der Niederlassung in der Gemeinschaft in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 für diese Wirtschaftsteilnehmer gilt, da dies zu zumindest überraschenden Ergebnissen führen würde.27.Diese beiden in der Richtlinie genannten Wirtschaftsteilnehmer kommen in der Kette, die das Lebensmittel dem Endverbraucher zuführt, nur einmal vorArtikel 3 Absatz 1 Nummer 6 spricht auch von dem Hersteller und dem Verpacker (del im Italienischen; the im Englischen), aber von einem Verkäufer (un im Italienischen; a im Englischen). Der ist ein bestimmter Artikel (du im Französischen ist, genauer gesagt, ein zusammengesetzter bestimmter Artikel: er zieht die Präposition de mit dem bestimmten Artikel le zusammen), während ein ein unbestimmter Artikel ist.
. Würde man daher verlangen, daß die Etikettierung die Angabe ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft enthält, wäre der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt ausschließlich den Lebensmitteln vorbehalten, die im Gemeinschaftsgebiet hergestellt oder verpackt worden sind. Dies kann sicher nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein.28.Wollte man dennoch an dieser Auslegung festhalten, dabei aber diese Folge vermeiden, so könnte man die streitige Vorschrift so verstehen, daß sie grundsätzlich die Angabe der Niederlassung in der Gemeinschaft eines der genannten Wirtschaftsteilnehmer verlangt, so daß, wenn das Erzeugnis nicht in der Gemeinschaft hergestellt oder verpackt worden ist, die Angabe eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers zwingend wäre. Aber wie ist es dann zu erklären, daß die damalige Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden ist?29.Entscheidet man sich für die Angabe eines Verkäufers, so läßt sich das Erfordernis seiner Niederlassung in der Gemeinschaft dagegen im Hinblick auf das verfolgte Ziel rechtfertigen. Während sich die Richtlinie nur auf einen Hersteller und einen Verpacker bezieht, kann es im Verlauf der Vermarktung eines Erzeugnisses verschiedene Verkäufer gebenVgl. die vorhergehende Fußnote.
. Wenn daher verlangt wird, daß der auf dem Etikett angegebene Verkäufer in der Gemeinschaft niedergelassen ist, so läuft dies im Gegensatz zu der Schlußfolgerung, die aus demselben Erfordernis gegenüber dem Hersteller oder dem Verpacker gezogen werden könnte, nicht darauf hinaus, daß nur Gemeinschaftserzeugnisse auf dem Gebiet der Union vertrieben werden könnten. Da ein Verkäufer außerdem, wie die Kommission vorträgt, naturgemäß ein weniger stabiler und weniger leicht zu ermittelnder Wirtschaftsteilnehmer als der Hersteller oder der Verpacker ist, ermöglicht es das Erfordernis seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, diese Nachteile zu begrenzen.30.Aus diesen Gründen werden Sie daher nicht der Auffassung folgen können, daß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie verlangt, daß sich die Angabe der Niederlassung in der Gemeinschaft auf den Hersteller oder den Verpacker bezieht.