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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 6 . JANUAR 1973

ZUR ÄNDERUNG DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967

( 73/1/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 141 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 1 ) NIMMT DIE KOMMISSION DIE INFOLGE DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .

DEMNACH IST ARTIKEL 2 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 2 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 2 . JULI 1970 ( 3 ) ZU ÄNDERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE KOMMISSION IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN MINDESTENS SIEBEN IHRER MITGLIEDER ANWESEND SIND .

( 2 ) GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION ZUSTANDE , WENN FÜR SIE MINDESTENS SIEBEN STIMMEN ABGEGEBEN WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 6 . JANUAR 1973 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 6 . JANUAR 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1970 , S . 28 .