Bezeichnung des Schrittes: Entwicklung und Umsetzung des digitalen Verwaltungsinstruments für den Wiederaufbau der Ukraine

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 4: Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Investitionen

Finanziert durch: Darlehen

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 2.8 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

Schritt 2.8 ist der zweite von zwei Schritten zur Umsetzung der Reform 4 in Kapitel 2 (Verwaltung der öffentlichen Finanzen). Vorausgegangen war Schritt 2.7 (2. Quartal 2024) zur Annahme des Aktionsplans zur Umsetzung des Fahrplans für die Reform der Verwaltung öffentlicher Investitionen.

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 2.8 ab.

Das Ziel von Reform 4 ist die Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Investitionen. Zu diesem Zweck haben die ukrainischen Behörden im Einklang mit dem Fahrplan für die Reform der Verwaltung öffentlicher Investitionen ein digitales Instrument für die Verwaltung von Wiederaufbauprojekten entwickelt und eingeführt.

Das digitale Wiederherstellungsökosystem für eine rechenschaftspflichtige Verwaltung (Digital Restoration Ecosystem for Accountable Management, DREAM) wurde von der Open Contracting Partnership in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Ministerium für die Entwicklung von Gemeinschaften und Gebieten entwickelt. DREAM dient als einheitliche digitale Plattform für die Verwaltung öffentlicher Investitionsprojekte auf allen Regierungsebenen. Dank DREAM erhält die Öffentlichkeit in jeder Phase des Projektlebenszyklus Zugang zu Echtzeitinformationen, wodurch Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden. Durch die Zusammenführung aller Projektdaten in einem einzigen System ermöglicht DREAM eine kontinuierliche Überwachung durch die Öffentlichkeit und die Geber während des gesamten Zyklus der öffentlichen Investitionen – von der Projektvorbereitung bis zur Durchführung – und eine bessere Koordinierung der Wiederaufbaubemühungen zwischen verschiedenen Regierungsebenen.

Die Fachministerien können ihre vorgeschlagenen jährlichen öffentlichen Investitionsprojekte mithilfe von DREAM zur Finanzierung einreichen, und zwar auf der Grundlage des mittelfristigen Plans für vorrangige öffentliche Investitionen, der jährlich aktualisiert wird und in dem die vorrangigen Sektoren, die politischen Ziele und die vom Finanzministerium festgelegte indikative Obergrenze für öffentliche Investitionen festgelegt sind. DREAM unterstützt die Einrichtung sektoraler Projektportfolios und der einheitlichen Projektpipeline, d. h. des Portfolios vorrangiger Projekte, die vom Rat für strategische Investitionen genehmigt wurden. DREAM ermöglicht es außerdem, diese Prozesse der zentralen Ebene auch auf regionaler und lokaler Ebene widerzuspiegeln, wo jede Region und Gemeinde ihre eigene Projektpipeline mit regionalen und lokalen öffentlichen Investitionsprojekten bilden muss.

DREAM besteht aus einem Nutzerportal (E-Kabinett), einem öffentlichen Portal und einem Analyseportal. Mithilfe des Nutzerportals können lokale, regionale und zentrale Behörden ihre Projektvorschläge für eine Finanzierung einreichen. Das – hier abrufbare – öffentliche Portal bietet Zugang zu allen genehmigten vorrangigen öffentlichen Investitionsprojekten im Rahmen der sektoralen Portfolios und zu den einzelnen Projektpipelines auf allen Regierungsebenen. Zu jedem Projekt sind umfassende Informationen öffentlich zugänglich, darunter: Projektbeschreibung und strategische(s) Ziel(e), detaillierte Aufschlüsselung der Haushaltsmittel und Finanzierungsquelle(n), Zeitplan und Stand der Planung und Durchführung; Beschaffungs- und Auftragsvergabeverfahren; Angaben zu Bau und Inbetriebnahme. Alle einschlägigen Projektunterlagen – sowohl rechtlicher als auch technischer Art – werden ebenfalls veröffentlicht. Das Analyseportal ermöglicht die Erstellung von Berichtstabellen und Visualisierungen mithilfe von Filtern auf der Grundlage detaillierter Projektdaten. Sie enthält auch eine interaktive Karte, die es ermöglicht, alle Projekte geografisch bis zur lokalen Ebene zu erkunden.

DREAM ist mit anderen wichtigen digitalen Systemen verknüpft, darunter Prozorro (digitales System für die Vergabe öffentlicher Aufträge) und Open Budget (Daten zu Transaktionen der Staatskasse). Eine Verknüpfung mit dem LOGICA-System des Finanzministeriums (lokale Haushaltsdaten) ist in den nächsten sechs Monaten geplant.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt

Bezeichnung des Schrittes: Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung eines neuen Gerichts für Verwaltungssachen

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 1: Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Finanziert durch: Darlehen

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 3.2 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

Schritt 3.2 ist der zweite von sechs Schritten zur Umsetzung der Reform 1 in Kapitel 3 (Justizsystem). Er wird parallel zu Schritt 3.1 über die Besetzung von mindestens 20 % der freien Richterstellen umgesetzt. Ihm ging Schritt 3.5 über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Überarbeitung der Integritätserklärungen von Richtern und des entsprechenden Überprüfungsverfahrens voraus, der im zweiten Quartal 2025 nicht umgesetzt wurde. Darauf folgen Schritt 3.3 über eine Streitbeilegung/über Gerichtsurteile in 20 % der alten Disziplinarfälle, die bis Ende 2023 nicht berücksichtigt wurden, Schritt 3.4 über den Abschluss der Qualifikationsbewertung (Überprüfung) für 50 % der Richter, die sich bis zum 30. September 2016 noch einer solchen Überprüfung unterziehen mussten, der bis zum vierten Quartal 2025 umzusetzen ist, und der bis zum vierten Quartal 2026 umzusetzende Schritt 3.15, wonach das neue Gericht Verwaltungssachen verhandeln muss.

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 3.2 ab.

Reform 1 zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu stärken, indem die transparente und leistungsorientierte Auswahl von Richtern wieder aufgenommen und die Bewertung der Qualifikationen der amtierenden Richter verbessert wird, das System der disziplinarischen Verantwortung gestärkt wird, die bestehenden Instrumente zur Wahrung der richterlichen Integrität ausgebaut werden und ein neues Gericht für Verwaltungssachen, an denen staatliche Stellen beteiligt sind, eingerichtet wird. Zu diesem Zweck verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz Nr. 4264-IX, das am 26. März 2025 in Kraft trat, und das Gesetz Nr. 4602-IX, das am 2. Oktober 2025 in Kraft trat. Mit den Gesetzen werden das spezialisierte Bezirksverwaltungsgericht und das spezialisierte Oberverwaltungsgericht eingerichtet.

Mit dem Gesetz Nr. 4264-IX wird die Rechtsgrundlage für das Spezialisierte Bezirksverwaltungsgericht Kyjiw (spezialisiertes Bezirksgericht) und das Spezialisierte Oberverwaltungsgericht Kyjiw (spezialisiertes Berufungsgericht) als zwei separate spezialisierte oberste Gerichte geschaffen. Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit der neuen Gerichte festgelegt, wonach das spezialisierte Bezirksverwaltungsgericht Verwaltungsbeschwerden gegen Beschlüsse, Handlungen oder Unterlassungen des Ministerkabinetts der Ukraine, des Ministeriums oder eines anderen zentralen Organs der Exekutive, der Nationalbank der Ukraine oder eines anderen Organs, dessen Befugnisse sich landesweit erstrecken, prüft. Es ist auch dafür zuständig, z. B. Beschwerden gegen die Entscheidungen der Auswahlkommissionen zu prüfen, die für die Besetzung hochrangiger Stellen in mehreren staatlichen Agenturen zuständig sind. Das spezialisierte Oberverwaltungsgericht ist nur eine Berufungsinstanz gegenüber dem spezialisierten Bezirksverwaltungsgericht und wird die Fälle anderer Bezirksverwaltungsgerichte nicht prüfen.

Das Gesetz Nr. 4264-IX führt Voraussetzungen für die Ernennung von Richtern der neuen Gerichte ein und schreibt ein transparentes Verfahren für die Auswahl von Richtern vor. Es sieht die Beteiligung eines speziellen Gremiums, des Sachverständigenrats, an der Überprüfung der Richteramtskandidaten vor. Der Sachverständigenrat setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, von denen drei vom Rat der Richter der Ukraine und die anderen drei von internationalen und ausländischen Organisationen vorgeschlagen werden, die internationale technische Hilfe für die Ukraine im Bereich der Justizreform und/oder der Prävention und Bekämpfung von Korruption leisten. Der Sachverständigenrat bewertet die Integrität und fachliche Eignung der Kandidaten, insbesondere, da er das Recht hat, Gespräche mit den Kandidaten zu führen.

Im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften werden die beiden Gerichte durch das Sondergesetz Nr. 4602-IX, das dem ukrainischen Parlament vom Präsidenten vorgelegt wurde, förmlich eingerichtet. Mit dem Gesetz werden die Stadt Kyjiw als ihr Sitz und ihre örtliche Zuständigkeit für das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine festgelegt.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 4602-IX leitete die Hohe Qualifikationskommission für Richter am 29. Oktober 2025 das Auswahlverfahren für 17 Richter für das erstinstanzliche Gericht und zehn Richter für das Berufungsgericht ein.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt

Bezeichnung des Schrittes: Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Grundsätze für den Verkauf staatseigener Banken

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 2: Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor

Finanziert durch: Darlehen

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 5.2 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

Schritt 5.2 ist der erste von zwei Schritten zur Umsetzung der Reform 2 in Kapitel 5 (Finanzmärkte). Darauf folgt Schritt 5.3 zur Annahme der Strategie für die schrittweise Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor, der bis zum zweiten Quartal 2026 umzusetzen ist.

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 5.2 ab.

Das Ziel von Reform 2 ist die Festlegung der Grundsätze für den Verkauf staatseigener Banken und der Strategie zur schrittweisen Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor. Zu diesem Zweck verabschiedete das ukrainische Parlament das ukrainische Gesetz Nr. 3983-IX „über die Besonderheiten des Verkaufs von im Eigentum des Staates stehenden Anteilen am genehmigten Kapital von Banken“ vom 19. September 2024. Das Gesetz trat am 19. Oktober 2024 in Kraft.

Das Gesetz erleichtert den Verkauf unterschiedlicher Anteile an staatseigenen Banken, indem es einen einheitlichen Rechts- und Verfahrensrahmen für die Veräußerung staatlicher Anteile schafft. Es werden darin die wichtigsten Begriffe, Ziele und Mechanismen für solche Transaktionen festgelegt. Der Rahmen regelt die Vorbereitung, Genehmigung und Ausführung von Verkäufen durch wettbewerbliche Verfahren, unterstützt durch die Einbeziehung von Verkaufsberatern und die Aufsicht durch eine benannte Verkaufskommission. Das Gesetz sieht Verfahren für die Feststellung der Zulassungsberechtigung, die Durchführung von Ausschreibungen und den Abschluss von Kaufverträgen sowie Vorschriften für den Erwerb nach dem Verkauf und die Bewertung von Mehrheitsbeteiligungen vor. Insgesamt ermöglichen es diese Bestimmungen dem Staat, seine Beteiligung am Bankensektor in strukturierter und marktorientierter Weise zu verringern.

Das Gesetz sieht auch Flexibilität im Hinblick auf den vollständigen Erwerb vor, sodass die Regierung der Ukraine jede Transaktion an die Marktbedingungen anpassen kann. Es ermächtigt das Ministerkabinett der Ukraine, die Größe der Anteilspakete anzupassen, das am besten geeignete Verkaufsverfahren auszuwählen und die Bedingungen vor der Abgabe von Geboten zu ändern. Nach dem Rahmen sind wiederholte Ausschreibungen und Preisanpassungen zulässig, um den Abschluss zu gewährleisten, während durch die Einbeziehung professioneller Verkaufsberater flexible Strukturierungs- und Bewertungsprozesse ermöglicht werden. Darüber hinaus können Vertragsklauseln, einschließlich geltender ausländischer Rechtsvorschriften und Schiedsklauseln, angepasst werden, um den Erwartungen der Investoren gerecht zu werden und so sowohl eine einheitliche Regulierung als auch kommerzielle Flexibilität im Privatisierungsprozess zu gewährleisten.

Die Grundprinzipien für den Verkauf von staatseigenen Banken werden im Rahmen gemeinsamer Gespräche und im Konsens mit den internationalen Gebern festgelegt. Insbesondere können Vertreter internationaler Finanzinstitutionen, der EU-Organe und der EU-Mitgliedstaaten sowie anderer internationaler und ausländischer Organisationen, die technische Hilfe für die Ukraine leisten, an der Arbeit der Verkaufskommission teilnehmen, wenn sie dies wünschen. Sie haben das Recht, ihren Standpunkt darzulegen, Informationen von der Verkaufskommission anzufordern und zu erhalten und Empfehlungen zur Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung abzugeben.

Die Verkaufskommission ist befugt, über Folgendes zu entscheiden: über die Genehmigung des Risikoprofils eines Teilnehmers im Einklang mit den Anforderungen der Nationalbank der Ukraine in Bezug auf Geschäftsreputation und Eigentumsstruktur; über die Durchführung der Ausschreibung und die dabei angewandten Verfahren; über Zulassung, Ablehnung oder Beendigung der Teilnahme von Anwärtern aus gesetzlich vorgeschriebenen Gründen; über die Genehmigung der Entwürfe der Kauf- und Verkaufsverträge für die Anteile an der Bank, der zugehörigen Unterlagen und/oder der wichtigsten Bedingungen solcher Verträge, einschließlich des vom Verkaufsberater empfohlenen Anfangspreises; über die Änderung der Anzahl der zu veräußernden Anteile; über die Eröffnung neuer Gebotsrunden oder die Beendigung des Ausschreibungsverfahrens in gesetzlich festgelegten Fällen auf Empfehlung des Beraters; über die Billigung des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, und des endgültigen Kauf- und Verkaufsvertrags für das Anteilspaket der Bank zusammen mit allen damit zusammenhängenden Unterlagen und dem durch die Ausschreibungsergebnisse bestimmten endgültigen Verkaufspreis; über die Einschätzung, ob eine Ausschreibung gemäß den gesetzlich festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde; über andere Angelegenheiten, die gemäß den Vorschriften der Verkaufskommission, den Erlassen des Ministerkabinetts der Ukraine oder aus anderen Gründen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes vorgeschrieben sind.

Darüber hinaus können Vertreter internationaler Finanzinstitutionen, der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten sowie anderer internationaler und ausländischer Organisationen, die technische Hilfe für die Ukraine leisten, an der Auswahl eines Verkaufsberaters teilnehmen, wobei sie das Recht haben, Stellungnahmen abzugeben, Informationen anzufordern und zu erhalten und Empfehlungen abzugeben.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt

Bezeichnung des Schrittes: Annahme harmonisierter Normen für drei Gruppen von Industrieprodukten

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 5: Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen mit der EU

Finanziert durch: Darlehen

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 8.8 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

Schritt 8.8 ist der zweite Schritt zur Umsetzung der Reform 5 in Kapitel 8 (Unternehmensumfeld). Er folgt auf Schritt 8.7 über die Wiederaufnahme der Marktüberwachungsmaßnahmen und die Kontrolle von Non-Food-Produkten, einschließlich Produktsicherheitsinspektionen. Schritt 8.7 war bis zum vierten Quartal 2024 umzusetzen und wurde im Rahmen der dritten Tranche positiv bewertet.

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 8.8 ab.

Das Ziel von Reform 5 ist es, die Marktüberwachungsmaßnahmen wieder aufzunehmen und die Annahme von EU-Normen und -Standards in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Industrieprodukte, zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat die Ukraine harmonisierte Normen für drei vorrangige Produktgruppen – Maschinen, elektromagnetisch verträgliche (EMV) Betriebsmittel und Niederspannungsbetriebsmittel – im Wege der Übersetzungsmethode als nationale staatliche Normen der Ukraine (DSTU) angenommen. Im Rahmen einer Reihe offener Ausschreibungen im Jahr 2024 hat die nationale Normungsorganisation 71 Normen (DSTU EN/DSTU EN IEC/DSTU EN ISO) in Auftrag gegeben, übernommen und förmlich genehmigt. Jede der Normen wurde durch die Erlasse des Wirtschaftsministeriums Nr. 310-334 vom 26. Dezember 2024 erlassen und mit den einschlägigen EU-Richtlinien 2006/42/EG (Maschinen), 2014/30/EU (EMV) und 2014/35/EU (Niedrigspannungsrichtlinie) verknüpft.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt

Bezeichnung des Schrittes: Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Reform der territorialen Gliederung der Exekutivbehörden in der Ukraine mit verzögerter Anwendung

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 1: Förderung der Dezentralisierung

Finanziert durch: Darlehen/nicht rückzahlbare Unterstützung

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 9.1 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

„Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes ‚zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über lokale staatliche Verwaltungen und einiger anderer ukrainischer Rechtsakte zur Reform der territorialen Gliederung der Exekutivbehörden in der Ukraine‘ und Anwendung dieses Gesetzes innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung oder Abschaffung des Kriegsrechts in der Ukraine. Nachgeordnete Rechtsakte zur Durchführung des Gesetzes werden nach dessen Inkrafttreten erlassen. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

Schritt 9.1 ist der erste von drei Schritten zur Umsetzung der Reform 1 in Kapitel 9 (Dezentralisierung und Regionalpolitik).

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 9.1 ab.

Das Ziel von Reform 1 ist die Schaffung eines Rahmens für die Umwandlung der lokalen staatlichen Verwaltung in präfekturartige Behörden und die Gewährleistung einer besseren Aufteilung der Befugnisse zwischen lokalen Regierungen und Exekutivbehörden. Zu diesem Zweck wurde am 5. November von der Werchowna Rada das Gesetz „über Änderungen bestimmter ukrainischer Rechtsakte zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Transparenz der Tätigkeit lokaler Selbstverwaltungsorgane“ angenommen, das am 12. November 2025 in Kraft trat und dessen Anwendung auf zwölf Monate nach dem Datum der Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine verschoben wurde.

Mit dem Gesetz wird die Umwandlung lokaler staatlicher Verwaltungen in präfekturartige Behörden eingeleitet, indem ein System zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der lokalen Selbstverwaltung eingerichtet wird. In dem Gesetz werden der Anwendungsbereich, die Zuständigkeiten und die Verfahren zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit lokaler Selbstverwaltungsorgane festgelegt. Mit dem Gesetz werden Maßnahmen eingeführt, die darauf abzielen, Verstöße gegen die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit lokaler Selbstverwaltungsorgane zu verhindern, einschließlich eines Mechanismus, mit dem sichergestellt wird, dass lokale Selbstverwaltungsorgane über Änderungen der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der lokalen Selbstverwaltung informiert werden und bei Streitigkeiten Gerichte anrufen können.

Das Gesetz sieht einen Mechanismus zur Verbesserung der Koordinierung vor. Es legt fest, dass die Leiter der lokalen staatlichen Verwaltungen für die Koordinierung und die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten der Gebietskörperschaften der Ministerien und anderer zentraler Exekutivorgane zuständig sind.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt

Bezeichnung des Schrittes: Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die öffentliche Förderung der Landwirtschaft in der Ukraine

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 3: Verbesserung des institutionellen und administrativen Aufbaus für die Verwaltung von Investitionsprogrammen

Finanziert durch: Darlehen

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 12.4 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

„Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des ukrainischen Gesetzes ‚über die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft der Ukraine‘. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

Schritt 12.4 ist der einzige Schritt der Reform 3 in Kapitel 12 (Agrar- und Lebensmittelsektor).

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgebracht haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 12.4 ab.

Ziel der Reform 3 ist es, den Aufbau für die Verwaltung öffentlicher Finanzhilfeprogramme für den Agrar- und Lebensmittelsektor zu verbessern. Das Parlament verabschiedete am 8. Oktober 2025 das ukrainische Gesetz Nr. 4619-IX „über Änderungen bestimmter ukrainischer Gesetze über die organisatorischen Grundsätze der Unterstützung im Agrarsektor“. Das Gesetz trat am 4. November 2025 in Kraft.

Das Gesetz dient der Gestaltung künftiger öffentlicher Fördermaßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen des EU-Besitzstands auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Die entsprechenden Bestimmungen werden im Einklang mit den Grundsätzen der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. Im Rahmen des Gesetzes werden das allgemeine Ziel, die Ziele der Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Politik festgelegt. Auf der Grundlage des Gesamtziels und der allgemeinen Ziele wird die mehrjährige Strategie für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete festgelegt, und die Auswahl der nationalen Fördermaßnahmen und -arten erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken (strengths, weaknesses, opportunities and threats, SWOT).

Mit dem Gesetz werden die Strukturen für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der staatlichen Unterstützung für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums definiert. Es sieht die Einrichtung der zuständigen Behörden vor und legt ihre Aufgaben fest, wie z. B. eine Zahlstelle, bescheinigende Stellen und das zentrale Exekutivorgan, das die Gestaltung und Umsetzung der nationalen Politik für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sicherstellt.

Das Gesetz enthält unter anderem Bestimmungen über die Trennung von Politikgestaltungs- und Zahlungsfunktionen, über die institutionelle Unabhängigkeit der Zahlstelle und über die genauen Aufgaben der Zahlstelle bei der Verwaltung der nationalen Unterstützung für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht, die Überprüfung und Bewilligung von Zahlungen, die Durchführung von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen zur Prüfung der Förderfähigkeit.

Landwirtschaftliche Kleinerzeuger sind die vorrangigen Empfänger staatlicher Unterstützung. Die Kriterien für die Einstufung landwirtschaftlicher Erzeuger als Kleinerzeuger werden für jede Art der Förderung festgelegt. In dem Gesetz sind auch Maßnahmen für die Durchführung der nationalen Unterstützung für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt, einschließlich Investitionen in materielle Vermögenswerte von landwirtschaftlichen Erzeugern zur Verbesserung der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung. Ebenso können Verbände landwirtschaftlicher Erzeuger bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstützt werden.

Das Gesetz erlaubt die Gestaltung künftiger Finanzierungsinstrumente (einschließlich Kreditbürgschaftsfazilitäten) für alle Kategorien landwirtschaftlicher Betriebe in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen zur Umsetzung der Politik in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums.

Das Gesetz zielt darauf ab, mithilfe elektronischer Dokumentenverwaltungssysteme die Digitalisierung zu fördern. Es bildet die Rechtsgrundlage für die Entwicklung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), das neben anderen bereits bestehenden Systemen als elektronisches Dokumentenverwaltungssystem zur Verwaltung der nationalen Unterstützung für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums funktionieren wird.

Das Gesetz schreibt vor, dass ausschließlich Begünstigte, die im Staatlichen Agrarregister eingetragen sind, staatliche Unterstützung erhalten. Einrichtungen, die nicht im Staatlichen Agrarregister eingetragen sind, sind von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt

Bezeichnung des Schrittes: Veröffentlichung eines Berichts über die Überprüfung der Reserven kritischer Rohstoffe in der Ukraine

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 1: Stärkung der strategischen Planung und Gewährleistung optimaler Rahmenbedingungen für strategische Investoren

Finanziert durch: Darlehen

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 13.2 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

Schritt 13.2 ist der zweite Schritt zur Umsetzung der Reform 1 von Kapitel 13 (Bewirtschaftung kritischer Rohstoffe). Ihm ging Schritt 13.1 über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Überarbeitung des nationalen Programms für die Entwicklung der Bodenschätze der Ukraine bis 2030 voraus, der im vierten Quartal 2024 im Rahmen der dritten Tranche positiv bewertet wurde.

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgebracht haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 13.2 ab.

Das Ziel von Reform 1 ist die Anziehung von Investitionen in die Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe.

Der Bericht über die Überprüfung der Reserven kritischer Rohstoffe der Ukraine wird auf der offiziellen Website des geologischen Dienstes unter folgendem Link veröffentlicht: Bericht über die Überprüfung der Reserven strategischer/kritischer Rohstoffe.

Der Bericht stützt sich auf das internationale System der Rahmenklassifikation der Vereinten Nationen für Ressourcen (United Nations Framework Classification for Resources, UNFC), das 2004 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen gebilligt wurde und nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Analyse der Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit kritischer Ressourcen ist.

Die Version des UNFC von 2019 ist ein Klassifizierungssystem für Projekte zur Ressourcenentwicklung, das auf folgenden Grundsätzen beruht:

Die Ergebnisse werden Investoren durch Veröffentlichung auf der Website zur Verfügung gestellt.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt

Bezeichnung des Schrittes: Annahme des zweiten national festgelegten Beitrags der Ukraine zum Übereinkommen von Paris

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 2: Klimapolitik

Finanziert durch: Darlehen

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 15.4 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

„Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine ‚über die Billigung des zweiten national festgelegten Beitrags der Ukraine zum Übereinkommen von Paris‘. Im Mittelpunkt des national festgelegten Beitrags stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

Der zweite national festgelegte Beitrag der Ukraine zum Übereinkommen von Paris wird ehrgeiziger sein als der derzeitige aktualisierte national festgelegte Beitrag.“

Schritt 15.4 ist der zweite Schritt zur Umsetzung der Reform 2 in Kapitel 15 (Ökologischer Wandel und Umweltschutz). Schritt 15.2 zum Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die staatliche Klimapolitik wurde im ersten Quartal 2025 im Rahmen der vierten Tranche positiv bewertet. Auf Schritt 15.4 folgt im 4. Quartal 2025 Schritt 15.3 zur Annahme der Entschließung zum Forschungs- und Sachverständigenrat für Klimawandel und die Erhaltung der Ozonschicht.

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgebracht haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 15.4 ab.

Das Ziel von Reform 2 (Klimapolitik) ist die Schaffung einer Architektur für die Klimagovernance sowie eines geeigneten Mechanismus für die Entwicklung und Umsetzung der staatlichen Klimaschutzpolitik in der Ukraine.

Der Erlass des Ministerkabinetts der Ukraine „über die Billigung des zweiten national festgelegten Beitrags der Ukraine zum Übereinkommen von Paris“ wurde am 29. Oktober 2025 angenommen. Darin wird für 2035 ein Emissionsreduktionsziel (einschließlich Absorption) von „mehr als 65 %“ gegenüber dem Niveau von 1990 festgelegt. Der vorherige aktualisierte national festgelegte Beitrag zielte auf eine Verringerung um 65 % bis 2030 ab. Das Basisjahr für die Berechnung ist 1990, wobei der Referenzindikator die Emissionen für jenes Jahr sind, die im nationalen Bericht über das Verzeichnis der anthropogenen Emissionen aus Treibhausgas-Emissionsquellen und -entnahmen bewertet wurden.

Im zweiten national festgelegten Beitrag der Ukraine wird erläutert, dass aufgrund des Angriffskriegs Russlands „die Planung ehrgeizigerer Emissionsreduktionsziele durch die extrem hohe Unsicherheit hinsichtlich des Ausmaßes der Erholung, der Dynamik des Wirtschaftswachstums, der künftigen Struktur der Energiebilanz und der Dekarbonisierungsrate objektiv begrenzt wird“.

Die Umsetzungsfrist für den zweiten national festgelegten Beitrag erstreckt sich vom 1. Januar 2031 bis zum 31. Dezember 2035, und das Ziel wurde als Ziel für das Jahr 2035 festgelegt. Zu den Sektoren, die unter den zweiten national festgelegten Beitrag fallen, gehören Energie, Industrieprozesse und Verwendung von Erzeugnissen; Landwirtschaft, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft; Abfall. Er deckt alle Treibhausgase ab, die nicht durch das Montrealer Protokoll geregelt sind.

Die Prozessplanung wird vom zuständigen Fachministerium koordiniert, wobei die nationale Governance auf dem ukrainischen Gesetz Nr. 3991-IX „über die Grundprinzipien der staatlichen Klimapolitik“ beruht. Bei der Schätzung und Verbuchung werden die Gesamtemissionen im Zieljahr mit den Gesamtemissionen im Basisjahr verglichen, wobei die IPCC-Leitlinien 2006 zugrunde gelegt und mathematische Modelle verwendet werden, um drei Prognoseszenarien bis 2050 zu entwickeln.

Die vorstehende Bewertung gilt nur im Zusammenhang mit der Umsetzung des Ukraine-Plans. Die Klimaschutzambitionen der Ukraine im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt werden gesondert behandelt.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt

Bezeichnung des Schrittes: Annahme des nationalen Abfallbewirtschaftungsplans bis 2033

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 5: Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Finanziert durch: Darlehen

Hintergrund

Die Anforderung für Schritt 15.9 lautet gemäß dem Beschlussanhang:

„Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine ‚über die Billigung des nationalen Abfallbewirtschaftungsplans bis 2033‘. Der nationale Abfallbewirtschaftungsplan konzentriert sich auf folgende Hauptbereiche:

Schritt 15.9 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 5 in Kapitel 15 (Ökologischer Wandel und Umweltschutz). Auf Schritt 15.9 folgt im ersten Quartal 2026 Schritt 15.8 zur Annahme einer Strategie zur Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung.

Vorgelegte Nachweise

Analyse

Die Begründung und die stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgebracht haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 15.9 ab.

Das Ziel von Reform 5 ist die Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und der Abfallbewirtschaftung. Zu diesem Zweck nahm das Ministerkabinett am 27. Dezember 2024 den Nationalen Abfallbewirtschaftungsplan bis 2033 (Nationaler Plan) an.

Der Nationale Plan enthält eine umfassende Definition des Begriffs „Haushaltsabfälle“, der gemischte und getrennt gesammelte Haushaltsabfälle beinhaltet, einschließlich der darin enthaltenen gefährlichen Bestandteile. Das derzeitige Abfallbewirtschaftungssystem in der Ukraine stützt sich weitgehend auf Grundtechnologien, was zur direkten Entsorgung von Abfällen hauptsächlich in Deponien und Müllhalden führt. Trotz vorhandener Bemühungen erstrecken sich Programme für die getrennte Abfallsammlung nur auf etwa 30 % der Bevölkerung, was nach wie vor gering ist.

Gefährliche Abfälle stammen hauptsächlich von Industrie-, Landwirtschafts- und Verkehrsunternehmen und außerdem von Gesundheitseinrichtungen und Privathaushalten. Während die jährliche Menge gefährlicher Abfälle von 2010 bis 2022 erheblich zurückgegangen ist, ist die Effizienz der Bewirtschaftung nach wie vor unzureichend.

In Bezug auf den Infrastrukturbedarf dient der nationale Plan als Rahmendokument, d. h. die spezifischen Infrastrukturobjekte, Technologien und wirtschaftlichen Berechnungen sind in regionalen und lokalen Abfallbewirtschaftungsplänen detailliert darzulegen. Die erfolgreiche Durchführung des Plans dürfte die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um sowohl Finanzmittel als auch Investitionen in den Sektor anzuziehen. Die auf der Grundlage des nationalen Plans ausgearbeiteten regionalen und lokalen Pläne müssen ausdrücklich wirtschaftliche Berechnungen und eine Bewertung ihrer Umsetzungskapazität enthalten. Der nationale Plan schreibt die Umsetzung wesentlicher ökonomischer Instrumente vor, einschließlich des Verursacherprinzips und der erweiterten Herstellerverantwortung. In dem Dokument wird auch hervorgehoben, dass ein hohes Recyclingniveau erreicht werden muss, damit Sekundärrohstoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

Ein wichtiges erwartetes Ergebnis der Umsetzung des nationalen Plans ist eine allgemeine Verbesserung des Systems zur Überwachung und Kontrolle aller Abfallbewirtschaftungstätigkeiten. Der nationale Plan dient als vorrangiges Rahmendokument, das die wichtigsten strategischen Ausrichtungen der staatlichen Politik im Bereich der Abfallbewirtschaftung bis 2033 festlegt. Folglich bildet er die Grundlage für die strategische Planung und die Entwicklung spezifischer Maßnahmen auf regionaler, lokaler, unternehmerischer und institutioneller Ebene. Die Prognosen für das künftige Abfallaufkommen basieren strategisch auf Projektionen im Zusammenhang mit der Bevölkerungszahl und der erwarteten Entwicklung des Produktionspotenzials und der Infrastruktur des Landes. Gemäß dem Gesetz sind die kommunalen Selbstverwaltungsorgane dafür zuständig, die Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass alle Abfallerzeuger in ihrem Hoheitsgebiet die einschlägigen Dienstleistungen erhalten. Zur Verbesserung der Effizienz werden die Gebietskörperschaften ermutigt, zusammenzuarbeiten, unter anderem durch eine gemeinsame Finanzierung des Baus oder Wiederaufbaus und der Instandhaltung von Anlagen zur Behandlung von Haushaltsabfällen. Bei allen regionalen und lokalen Plänen, die auf der Grundlage des nationalen Plans ausgearbeitet werden, müssen die spezifischen lokalen Gegebenheiten und die erforderlichen wirtschaftlichen Berechnungen berücksichtigt werden.

Bewertung durch die Kommission: in zufriedenstellender Weise erfüllt