EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 16.7.2021
COM(2021) 428 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausgaben des EGFL
Frühwarnsystem Nr. 4-6/2021
Inhaltsverzeichnis
1.EGFL-Haushaltsverfahren 2021
2.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL
3.Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2021
3.1. Marktmaßnahmen
3.2. Direktzahlungen
4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL
5.Schlussfolgerungen
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Anhang: |
Vorläufige Inanspruchnahme von EGFL-Mitteln – Stand 30.4.2021 |
1.EGFL-Haushaltsverfahren 2021
Am 18. Dezember 2020 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2021 angenommen. Der Haushalt für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beläuft sich auf 40 368 Mio. EUR für Mittel für Verpflichtungen bzw. 40 354 Mio. EUR für Mittel für Zahlungen. Der Grund für die unterschiedlichen Beträge für beide Arten von Mitteln ist die Verwendung getrennter Mittel für bestimmte Maßnahmen, die direkt von der Kommission durchgeführt werden. Dies gilt in erster Linie für Maßnahmen zur Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie für Maßnahmen zur allgemeinen operativen Unterstützung, Koordinierung und Prüfung.
2.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL
Nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 stellen die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungs- und Konformitätsabschlussbeschlüssen sowie Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten zweckgebundene Einnahmen dar, die zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet werden.
Gemäß dieser Bestimmung können zweckgebundene Einnahmen den Finanzierungsbedarf für EGFL-Ausgaben jeglicher Art decken. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. 1
Der EGFL-Haushalt 2021 umfasst:
·die neuesten Schätzungen der Kommission zum Finanzierungsbedarf für Marktmaßnahmen und Direktzahlungen
·und die Schätzungen zu den im Laufe des Haushaltsjahres einzunehmenden zweckgebundenen Einnahmen.
In ihrem Vorschlag für die EGFL-Mittel für den Haushalt 2021 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen. Die Höhe der benötigten Mittel für Verpflichtungen überstieg jedoch die im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (MFR) festgelegte EGFL-Teilobergrenze für 2021. 2 Die Kommission musste daher im Rahmen der Haushaltsdisziplin einen Anpassungssatz zur Anwendung auf Direktzahlungen festsetzen, um sicherzustellen, dass die EGFL-Mittel nicht die EGFL-Nettobeträge überschreiten. 3 Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL für 2021 unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.
Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2021 hatte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen mit 619 Mio. EUR veranschlagt. Es wurde keine Übertragung von 2020 auf 2021 erwartet und es wurde geschätzt, dass der gesamte Betrag im Laufe des Haushaltsjahres eingezogen würde. Die Kommission hat diese geschätzten Einnahmen der Basisprämienregelung zugewiesen (Posten 08 02 05 04). Die Summe der bewilligten Mittel und der zweckgebundenen Einnahmen für diese Regelung entspricht 14 791 Mio. EUR.
Im Anhang dieses Berichts wird die vorläufige Ausführung des Haushalts für 2021 und der Vergleich mit dem erwarteten Ausgabenprofil dargestellt.
3.Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2021
Im Anhang dieses Berichts wird die vorläufige Ausführung des Haushalts im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 30. April 2021 dargestellt.
Der Stand der Ausführung wird mit dem Ausgabenprofil des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Frühwarnsystems verglichen.
3.1.Marktmaßnahmen
Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten liegt etwas unter dem Ausgabenprofil (-3,3 Prozentpunkte).
Die Ausgaben für POSEI und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ausgenommen Direktzahlungen) (08 02 03 01) betragen 10,3 Mio. EUR weniger (-4,6 Prozentpunkte) als Ende April gemäß dem Ausgabenprofil veranschlagt. Die vollständige Ausführung wird jedoch unter Berücksichtigung der Ausführung der vorangegangenen Jahre für Ende des Haushaltsjahres erwartet.
Die Durchführung der Maßnahmen für die Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (08 02 03 02) weist eine Abweichung von -10,0 Prozentpunkten (-8,6 Mio. EUR) vom Ausgabenprofil auf.
Bei Haushaltsartikel 08 02 03 04 – Schulprogramme – lag die Ausführung Ende April 2021 rund 29,5 Mio. EUR (-14,4 Prozentpunkte) unterhalb des Ausgabenprofils. Bis zum Ende des Haushaltsjahres wird erwartet, dass die Mittel, hauptsächlich aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Durchführung dieser Regelung, nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Die bisher gemeldeten Ausgaben für Obst und Gemüse (08 02 03 06) liegen 26,0 Mio. EUR (-3,0 Prozentpunkte) unter dem Ausgabenprofil. Auf der Grundlage der derzeitigen Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten, die über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen, wird erwartet, dass die Haushaltsmittel für 2021 vollständig ausgeschöpft werden.
Die gemeldeten Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen und privaten Lagerhaltung (08 02 03 10) überschreiten das Ausgabenprofil um +57,4 Prozentpunkte (+5,2 Mio. EUR). Davon sind hauptsächlich die 2019 und 2020 beschlossenen Beihilfen für die private Lagerhaltung von Olivenöl betroffen: Für das Haushaltsjahr 2021 haben die Mitgliedstaaten ausstehende Zahlungen in Höhe von insgesamt 28,1 Mio. EUR gemeldet. Da zuvor davon ausgegangen worden war, dass der Großteil dieser Ausgaben im Jahr 2020 getätigt werden würde, waren sie nicht in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen worden. Es wurden 25,5 Mio. EUR vom Haushaltsposten 08 02 03 04 (Schulprogramme) übertragen.
3.2.Direktzahlungen
Der Mittelverbrauch bei den Direktzahlungen entspricht weitgehend dem Verbrauchsprofil. Bis Ende April 2021 machten die Mitgliedstaaten insgesamt 35,5 Mrd. EUR für diesen Haushaltsartikel geltend.
Die Ausgaben für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (08 02 05 02), Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (08 02 05 05) und die Regelung der fakultativen gekoppelten Stützung (08 02 05 09) entsprechen dem Ausgabenprofil.
Für die Basisprämienregelung (08 02 05 04) wird das Profil unter Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen berechnet. Auf dieser Grundlage liegen die Ausgaben für diese Regelung bisher nur 49,6 Mio. EUR (-0,3 Prozentpunkte) unter dem erwarteten Wert (siehe Kasten „Nur zur Information“ im Anhang).
Die Zahlungen an Betriebsinhaber in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen (08 02 05 06) liegen 6,9 Prozentpunkte (-0,3 Mio. EUR) unter dem Ausgabenprofil. Die angemeldeten Ausgaben für die Zahlungen für Junglandwirte (08 02 05 07) liegen 138,0 Mio. EUR (-24,0 Prozentpunkte) unter dem Ausgabenprofil. Diese Abweichungen werden jedoch als vorübergehend angesehen, und die veranschlagten Mittel werden voraussichtlich bis gegen Ende des Jahres ausgeführt.
4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL
Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass bis Ende April 2021 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 394,7 Mio. EUR eingenommen wurden. Dies umfasst:
·Einnahmen in Höhe von 179,3 Mio. EUR unter Haushaltsposten 62 00. Dies betrifft hauptsächlich die Einnahmen aus Berichtigungen im Rahmen von Konformitäts- und Rechnungsabschlussbeschlüssen, aber auch Einnahmen aus von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten. Im Laufe des Haushaltsjahres dürften noch weitere Beträge hinzukommen.
·Einnahmen unter Haushaltsposten 67 00 in Höhe von 159,9 Mio. EUR aus Berichtigungen im Rahmen von Konformitätsabschlussbeschlüssen vor dem Haushaltsjahr 2021.
·Während bei der Annahme des Haushalts 2021 keine Übertragungssumme geschätzt wurde, beliefen sich die vom Haushaltsjahr 2020 auf das Haushaltsjahr 2021 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen schließlich auf 55,5 Mio. EUR.
5.Schlussfolgerungen
Die vorläufige Ausführung des EGFL-Haushalts 2021 bis zum 30. April 2021 entspricht, relativ gesehen, dem berechneten Ausgabenprofil.
Ein Betrag von 394,7 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen steht bereits zur Verfügung, und im Laufe des Haushaltsjahres dürften weitere Beträge hinzukommen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass die bewilligten Mittel und die bis zum Ende des Haushaltsjahres zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmen ausreichen werden, um alle Ausgaben zu decken.
Nach Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union werden internen zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung werden diese zweckgebundenen Einnahmen daher in der Regel vor den bewilligten Mitteln des betreffenden Haushaltsartikels verwendet.
Nach Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Übertragungen zwischen Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1801 der Kommission (ABl. L 402 vom 1.12.2020, S. 49).