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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2024/2368 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 11. April 2024

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2022 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2022,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2024),

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ (IHI) mit Sitz in Brüssel im November 2021 im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde (1); in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ trat, das im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet worden war (IMI 1) (2) und dessen Bestandsdauer im Mai 2014 im Rahmen des Programms Horizont 2020 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 verlängert worden war (IMI 2) (3), und dass es dessen Rechtsnachfolger ist;

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI eine öffentlich-private Partnerschaft mit Schwerpunkt auf interdisziplinärer, nachhaltiger und patientenorientierter Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich ist; in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, sowie die europäischen Industrieverbände COCIR und European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations sowie Vaccines Europe, EuropaBio und MedTech Europe sind;

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen im Interesse der Transparenz in seinen Jahresrechnungen relevante Angaben zu den Beiträgen der Mitglieder auf Programmebene machen sollte; in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen für jedes Programm, in dessen Rahmen es tätig ist, für jede Mitgliederkategorie alle relevanten Informationen bis zum Jahresende vorlegen sollte, einschließlich der für das jeweilige Programm festgelegten rechtlichen Zielvorgaben für die Beiträge, des Umfangs der erhaltenen Beiträge und des Umfangs der rechtlichen Verpflichtungen; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen die Transparenz weiter verbessern sollte;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IHI für das am 31. Dezember 2022 endende Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IHI zum 31. Dezember 2022, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie die Veränderungen seines Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften sachgerecht abbildet; hebt außerdem hervor, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

begrüßt die Rolle des Gemeinsamen Unternehmens IHI bei der Umwandlung von Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich in greifbare Vorteile für die Unionsbürger;

stellt fest, dass der endgültige Jahreshaushalt des Gemeinsamen Unternehmens IHI für 2022 (4) Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 272,4 Mio. EUR (2021: 11,0 Mio. EUR) und Mittel für Zahlungen in Höhe von 174,8 Mio. EUR (2021: 210,4 Mio. EUR) umfasste;

stellt fest, dass der Haushaltsvollzug bei den Mitteln für Verpflichtungen 96,60 % (2021: 75,91 %) und bei den für Mitteln für Zahlungen 86,25 % (2021: 95,39 %) erreichte;

stellt fest, dass die Änderungen am Umfang des Haushalts des Gemeinsamen Unternehmens IHI in hohem Maße von der Durchführungsphase der mehrjährigen Forschungs- und Innovationsprogramme abhängig sind; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI im Jahr 2022 mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ begonnen hat und dass der Haushalt 2022 folglich die Mittelbindungen für die ersten, für 2022 geplanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von „Horizont Europa“ umfasst;

stellt fest, dass sich die verbuchten Beiträge je nach Mitgliederkategorie (Union und private Mitglieder) in der Jahresrechnung 2022 des Gemeinsamen Unternehmens IHI erheblich voneinander unterscheiden; stellt fest, dass dies daran liegt, dass die Finanzbeiträge der Union validiert und verbucht werden, wenn sie — zu Beginn der Projektdurchführung — an das Gemeinsame Unternehmen IHI gezahlt werden, die Sachbeiträge der Mitglieder jedoch erst nach Validierung der angefallenen und für die Projektdurchführung geltend gemachten Kosten verbucht werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen IHI auf, den Unterschied zwischen dem verbuchten Betrag der Finanzbeiträge einerseits und der Sachbeiträge andererseits zu beheben, indem Informationen über die rechtlichen Verpflichtungen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IHI am Jahresende in Form von unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen und Verträgen bereitgestellt werden;

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI die Durchführung des Programms RP7 (5) noch nicht abgeschlossen hat;

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI Ende 2022 den maximalen operativen Beitrag der Union in Höhe von 966 Mio. EUR für im Rahmen des RP7 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen vollständig gebunden hatte; stellt fest, dass zehn Jahre nach Abschluss des RP7 noch rund 44,9 Mio. EUR (5 %) für noch abzuschließende Projekte zu zahlen sind; stellt fest, dass diese Lücke fünf Projekten entspricht, in deren Rahmen im Bereich der antimikrobiellen Resistenz (AMR) geforscht wird; stellt ferner fest, dass die Tätigkeiten in Bezug auf zwei dieser Projekte bis Ende 2022 abgeschlossen wurden; erkennt an, dass antimikrobielle Resistenzen ein schwieriges Forschungsgebiet sind, und würdigt den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Wert der Finanzierung der Entwicklung neuer Ansätze zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen;

stellt ferner fest, dass sich die Mitglieder aus dem Privatsektor rechtlich verpflichtet hatten, Sachbeiträge in Höhe von 914,2 Mio. EUR oder 94,6 % des operativen Mindestziels von 966 Mio. EUR zu leisten, und dass sie Ende 2022 von diesem gebundenen Betrag 831,9 Mio. EUR (86 % der Zielvorgabe) gemeldet haben;

10.

stellt in Bezug auf Horizont 2020 fest, dass der Umfang der rechtlichen Verpflichtungen der Mitglieder deren Beitragszielen entspricht;

11.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI Ende 2022 1 452,1 Mio. EUR (91 %) des maximalen operativen Beitrags der Union in Höhe von 1 595,4 Mio. EUR für im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen gebunden hatte; stellt darüber hinaus fest, dass von diesem gebundenen Betrag in den kommenden Jahren noch rund 484,8 Mio. EUR (33,4 %) für noch nicht abgeschlossene Projekte zu zahlen sind; stellt ferner fest, dass sich Mitglieder aus dem Privatsektor und assoziierte Mitglieder rechtlich verpflichtet hatten, Sachbeiträge in Höhe von 1 499,4 Mio. EUR (94 %) des Mindestziels von 1 595,4 Mio. EUR zu leisten, und dass sie Ende 2022 von diesem gebundenen Betrag 1 078,9 Mio. EUR (67,6 % der Zielvorgabe) gemeldet haben;

12.

stellt fest, dass die niedrigeren Zielerreichungsquoten dem Gemeinsamen Unternehmen IHI zufolge zum Teil auf der langen Laufzeit der Projekte zurückzuführen sind, die aufgrund der Art des spezifischen Forschungsbereichs des Gemeinsamen Unternehmens IHI und der enormen Größe der globalen Konsortien, die die Projekte durchführen, erforderlich ist;

13.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 keine neuen operativen Mittel für Verpflichtungen erhielt, da es seine letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende 2020 abgeschlossen hatte; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen bei 87 % (2021: 96 %) lag;

14.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI einen Aktionsplan mit Fristen für den Abschluss der Durchführung von Projekten erstellen sollte, die im Rahmen früherer mehrjähriger Finanzrahmen genehmigt wurden;

15.

stellt in Bezug auf die Durchführung des Programms Horizont Europa fest, dass die Kommission im Jahr 2022 nur Finanzbeiträge in Höhe von 1,4 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens IHI geleistet hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI für seine Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa keine Finanzbeiträge beantragt hat, da die ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die 2022 im Rahmen von Horizont Europa veröffentlicht wurden, erst 2023 abgeschlossen werden;

16.

entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2022, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI bei den meisten wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI) der IMI2 gute Ergebnisse erzielt hat, mit denen die festgelegten Ziele häufig übertroffen wurden; begrüßt insbesondere, dass mit den im Rahmen der IMI2 finanzierten Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IHI 24 Regelungsverfahren abgeschlossen wurden, darunter zwei Unterstützungsschreiben zu Regelungsfragen, zehn eingeschränkte Prüfungsurteile zu Regelungsfragen, zwei Einreichungen von eingeschränkten Prüfungsurteilen und in sechs Fällen die Aufnahme in Leitlinien zu Regelungsfragen;

17.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass bei einem Anteil von 58,3 % (womit das Ziel von 50 % übertroffen wurde) der im Rahmen der IMI2 finanzierten Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IHI die Ressourcen und Ergebnisse über die Partner des Zusammenschlusses hinaus zugänglich gemacht wurden; hebt als Beispiele etwa die die im Rahmen des Projekts ESCulab erstellte Bibliothek chemischer Verbindungen „European Compound Collection“, die im Rahmen von RADAR-CNS entwickelte quelloffene Datenplattform „RADAR-base“, das im Rahmen des Projekts EHDEN aufgebaute europäische föderierte Datennetz und die im Rahmen von EBiSC2 erstellte, sich selbst erhaltende Biobank für pluripotente Stammzellen hervor;

18.

begrüßt, dass etwa 67 % der Abhandlungen, die im Rahmen der von dem Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Projekte erstellt wurden, von Ko-Autoren aus verschiedenen Branchen verfasst wurden, was den fachübergreifenden Charakter der Forschung und den kooperativen Ansatz der Projekte belegt;

Auftragsvergabe und Personal

19.

stellt fest, dass die meisten vertraglichen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens IHI im Jahr 2022 auf der Grundlage bestehender mehrjähriger Rahmenverträge geschlossen wurden; stellt ferner fest, dass die am stärksten in Anspruch genommenen Rahmenverträge die Bereiche IT, Personal und Rechnungsprüfung betrafen; begrüßt, dass mehrere der betreffenden Rahmenverträge interinstitutioneller Art sind, wodurch der Verwaltungsaufwand minimiert wird und Größenvorteile erzielt werden;

20.

entnimmt dem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht 2022 (6), dass das Gemeinsame Unternehmen IHI im Jahr 2022 außerhalb bestehender Rahmenverträge im Wert von über 15 000 EUR zwei Vergabeverfahren (7) eingeleitet hat;

21.

begrüßt, dass alle Verfahren im Einklang mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens IHI und der Haushaltsordnung verwaltet wurden, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und eine möglichst solide und effiziente Verwendung der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens IHI sicherzustellen;

22.

stellt fest, dass im Stellenplan insgesamt 55 Bedienstete vorgesehen sind, davon 39 Bedienstete auf Zeit, 15 Vertragsbedienstete und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger (ANS); stellt fest, dass am 31. Dezember 2022 49 Stellen besetzt waren, nämlich 36 von 39 Stellen für Bedienstete auf Zeit (92,30 %) und 11 von 15 Stellen für Vertragsbedienstete (73,30 %), während die Stelle des abgeordneten nationalen Sachverständigen unbesetzt war (0 %);

23.

stellt in Bezug auf die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und die geografische Ausgewogenheit fest, dass im Gemeinsamen Unternehmen IHI zum 31. Dezember 2022 etwa 65 % der Bediensteten Frauen und etwa 35 % Männer waren und dass die Bediensteten aus 15 verschiedenen Staaten stammten;

Management- und Kontrollsysteme

24.

stellt in Bezug auf die Ausgaben im Zusammenhang mit dem RP7 fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI Ex-post-Prüfungen vornahm, während für die Ex-post-Prüfungen der Ausgaben im Rahmen der Programme Horizont 2020 und Horizont Europa der Gemeinsame Auditdienst der GD RTD der Kommission zuständig war;

25.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI für seine Ausgaben im Rahmen des RP7 eine repräsentative Fehlerquote von 2,1 % sowie eine Restfehlerquote von 0,8 % und für seine Horizont-2020-Ausgaben (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 2,7 % sowie eine Restfehlerquote von 0,9 % gemeldet hat (8);

26.

stellt fest, dass die Ex-post-Prüfungen für das Programm Horizont Europa noch durchgeführt werden müssen, da die ersten Zwischenzahlungen voraussichtlich erst 2024 erfolgen werden;

27.

stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2022 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die Kontrollen der operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens IHI zu bewerten (9); stellt fest, dass der Rechnungshof keine Fehler oder Kontrollmängel in Bezug auf die in der Stichprobe erfassten Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens IHI ermittelt hat;

28.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI Ende 2022 einen vollständigen risikobasierten Ansatz für Ex-ante-Kontrollen im Einklang mit den Leitlinien des Gemeinsamen Umsetzungszentrums (CIC) entwickelt und umgesetzt und dabei der spezifischen Risikosituation des Gemeinsamen Unternehmens IHI Rechnung getragen hatte; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI zu diesem Zweck die relevantesten Risikokriterien bestimmt und auf deren Grundlage einen risikobasierten Überwachungsansatz entwickelt hat; stellt fest, dass es dieser Ansatz dem Gemeinsamen Unternehmen IHI ermöglichte, das Risikoniveau der einzelnen Projekte und Begünstigten während der Hauptphasen der Projektdurchführung — wie der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung, der Änderung der Finanzhilfevereinbarung, der Berichterstattung und der Zahlung — zu bewerten;

29.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI in diesem Zusammenhang auch interne Leitlinien zu seinem risikobasierten Ansatz erstellt und sein Personal in Bezug auf dessen ordnungsgemäße Anwendung und einheitliche Umsetzung geschult und unterstützt hat;

30.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI einen risikobasierten Ansatz für Ex-post-Prüfungen entwickelt hat, um seine Fehlerquote durch den Einsatz gezielterer Stichproben zu verringern, um die fehleranfälligsten Begünstigten zu ermitteln und somit die bereinigende Wirkung seiner Ex-post-Prüfungen zu verstärken; stellt fest, dass das eine wichtige positive Änderung des Ex-post-Prüfungsansatzes darstellt, da es der interne Kontrollrahmen der Kommission für Finanzhilfen im Rahmen von Horizont Europa nicht ermöglicht, spezifische repräsentative Stichproben für die gemeinsamen Unternehmen zu erstellen und folglich spezifische repräsentative Fehlerquoten und Restfehlerquoten für die gemeinsamen Unternehmen zu berechnen;

31.

stellt fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass jene gemeinsamen Unternehmen mit einem gut entwickelten Ansatz risikobasierter Ex-post-Prüfungen eine Restfehlerquote aufweisen, die unter dem Durchschnitt der gemeinsamen Unternehmen ohne einen solchen Ansatz lag, und zwar aufgrund der systematischen Ermittlung und Prüfung der am stärksten risikobehafteten Begünstigten;

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

32.

stellt fest, dass es sich bei „Bemerkungen“ in den spezifischen Jahresberichten der Gemeinsamen Unternehmen IHI eigentlich um „nicht terminierte Empfehlungen“ des Rechnungshofs handelt; stellt fest, dass der Rechnungshof diesen Bemerkungen jährlich nachgeht, indem sie als „offen“ oder „abgeschlossen“ einstuft;

33.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IHI Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, um der Bemerkung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2021 in Bezug auf einen Teil der Arbeitgeberbeiträge zum Versorgungssystem der Union Rechnung zu tragen.

(1) Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

(2) Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).

(3) Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

(4) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen IHI im Haushalt des laufenden Jahres wiedereingesetzt hat, zweckgebundene Einnahmen und Umschichtungen auf das folgende Jahr.

(5) Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (2007-2013).

(6) https://www.ihi.europa.eu/sites/default/files/uploads/Documents/About/Reports/IHI_C

AAR_2022.pdf

(7) Büromöbel (24 453,65 EUR) und Kommunikationsstrategie (15 950,00 EUR).

(8) Konsolidierter jährlicher Tätigkeitsbericht 2022 des Gemeinsamen Unternehmens IHI, Kapitel 4.1.1.

(9) Im Hinblick auf die bei den Begünstigten geprüften Finanzhilfezahlungsvorgänge betrug die Berichterstattungsschwelle für quantifizierbare Fehler 1 % der geprüften Kosten.